Pressemitteilungen zu Vorschriften

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle. Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…

… Steuerschulden hat (siehe hier). Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun ein Berufsverbot gegen einen Unternehmer bestätigt, der wiederholt Tabak an Jugendliche ausgegeben hatte, obwohl dies im Jugendschutzgesetz verboten ist. Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, das verbietet, in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abzugeben, habe der Antragsteller seine Unzuverlässigkeit bewiesen, so das Verwaltungsgericht. Als bedeutsames Rechtsgut genieße der …

… in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen und wird wesentlichen Einfluss auf die von den Verbänden geforderte und den Bundesländern geplante Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe haben. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der die zentrale Kongress-Frage …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2011 Zum Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftra…

… Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertraglicher Vorschriften unterlaufe. In einem dritten Verfahren entschied das Amtsgericht Halle am 28.02.2013, dass die Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag der PrismaLife AG nicht deutlich gestaltet und der Vertrag damit frei widerruflich war. Aufgrund des erklärten …

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten …

… arbeitsrechtliche Bindung zum Arbeitgeber in Deutschland fortbestehen. Für Länder außerhalb der EU – auch in China und den USA – gelten dagegen oft andere Regelungen. „Hier sollte man sich vor der Entsendung über die jeweils relevanten Vorschriften informieren“, rät Weber. Auslandsnachweis strittig Die Besteuerung wiederum steht laut einem Musterabkommen der OECD grundsätzlich dem Staat zu, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Deutschland besteuert grundsätzlich das Welteinkommen, also auch ausländische Einkünfte. Hier erfolgt jedoch eine Steuerfreistellung …

… Atmosphäre erledigt werden können. Aggressivität könne auch Ausdruck von Hilflosigkeit und Verzweiflung sein – auf beiden Seiten. Gerade die Jobcenter – so Silberbach – aber auch viele andere Verwaltungsbereiche im Gesetzesvollzug sähen sich permanent Kaskaden von Änderungsvorschriften gegenüber, die zum Teil nicht bewältigt werden können. Die Erfinder einer solchen nicht versiegenden Flut an Vorschriften verschärften sehenden Auges die Lage in den Bürgerdiensten. Hier hätte bereits eine zurückgehende Regelungswut automatisch deeskalierende Wirkung.

Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfa…

… Verkehrsrecht gilt als hierzulande. Wer im Ausland schon in einen Verkehrsunfall verwickelt oder ansonsten mit dem Verkehrs-/ Ordnungswidrigkeitenrecht in Konflikt geraten war, weiß, dass das Probleme nach sich ziehen kann. Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen …

In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB. Die Vorschrift wird auch als „Button“-Lösung bezeichnet, beinhaltet aber einige weitere Verpflichtungen, die - dies zeig…

… Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Mit diesem Gesetzentwurf punktet das Saarland gleich dreifach. Erstens …

… anderem die Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für Justiz- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten. In der Anhörung begrüßt BDÜ-Präsident Lindemann als Sachverständiger und Vertreter der Übersetzerverbände zwar die lange überfällige Überarbeitung der geltenden Vorschriften zur Vergütung. Er fordert jedoch, die Honorare deutlicher als im Entwurf vorgesehen anzuheben. Lindemann fordert außerdem, die Vergütungsvereinbarungen von Justizbehörden mit Dolmetschern und Übersetzern nach § 14 JVEG abzuschaffen. Die bisherige Praxis …

… Urheber der Marke andere Leute von deren Nutzung ausschließen und im Falle eines Widerspruchs Schadensersatz, Unterlassung und andere Ansprüche ausführen kann. Laut dem Gesetz hat jede Marke Identitäts- und Verwechslungs- sowie Bekanntheitsschutz. Falls jemand sich diesen Vorschriften widersetzt, kann der Anwalt für Markenrecht angesprochen werden. Dieser kennt die gängigen Regeln und kann den Urheber verteidigen. RVR: Die Spezialisten in Sachen Marken- und Familienrecht Wer in Punkto angeblichem Markenmißbrauch Probleme hat und einen Prozess bald …

Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes. Der bisherige § 31a BGB bspw. wird ergänzt: Künftig muss der Verein oder das Vereinsmitglied, das das Vorstandsmitglied zur Haftung heranziehen will, beweisen, dass das Vorstandsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Nach der alten Gesetzeslage musste das Vorstandsmitglied beweisen, dass es nicht grob fahrlässig …

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 (BGH XII ZB 670/10) eine weitere Entscheidung zu § 1578 b BGB getroffen, allerdings noch vor der Änderung dieser Vorschrift. In dem zu entscheidenden Fall war der Ehemann unbegrenzt leistungsfähig. Die Ehefrau hatte als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungen gearbeitet, dann die Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung aufgegeben. Sie arbeitet jetzt Teilzeit als Schulsekretärin. Das Kind war 1996 geboren, die Ehe 2004 geschieden. Der Ehemann hatte sich in verschiedenen Vergleichen zur Zahlung …

… eventuell zu beglaubigen.Beim Ehegattenunterhalt wird gleichartigeine angehobene Eigenverantwortung verlangt. DieEheleute sollen für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen. Derjenige, der weniger verdient, kann unter speziellenBedingungen von dem Besserverdienenden Unterhalt verlangen. Die Vorschriften bei einer Trennung Sind Einkommensunterschiede zu erkennen, ist während der Trennungnormalerweise immer Unterhalt zu leisten. Dem ermächtigtenPartner ist nicht aufzubürden, schon vor einer Scheidung eine Erwerbstätigkeit auszuführen oder auszuweiten, …

Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Hochschulleitung der Universität Würzburg auf, nicht am eingespielten System zu rütteln. „Die paritätische Mitbestimmung der Studenten bleibt ohnehin gesetzliche Vorschrift. Wir wollen aber auch, dass die Mittel nach dem bewährten Schlüssel weiter verteilt werden“, so Vorsitzender Alexande…

… das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Möglicherweise gibt es Mitbürger, die bereits die Existenz eines solchen Gesetzes als überflüssig und schikanös ansehen. Eine derartige Einstellung sollte nicht das Thema sein. Die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, diese Vorschriften würden von der Rechtsprechung zu eng ausgelegt, ist erheblich größer und selbstverständlich ist dies aus dem jeweiligen subjektiven Standpunkt zu erklären. Hier stehen sich zwei Interessengruppen gegenüber: die Abmahner und die Abgemahnten. Die Rechtsprechung füllt mit …

… das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. Hübinger machte jedoch zu Recht auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Rechte aus ILO 169 in Staaten mit indigener Bevölkerung „bisweilen problematisch“ ist. Den Antrag auf Ratifizierung von ILO …

… abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt werden. Steht es auf einem Parkplatz an einer öffentlichen …

… und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den stichhaltigen Sachargumenten auseinanderzusetzen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermögliche anerkannten Tierschutzorganisationen, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit beseitige sie einen gravierenden Mangel in unserem Staat, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Wer Nein zur Tierschutz-Verbandsklage sagt, sagt …

… Fürsorgepflicht muss er daher auch erkannte und erkennbare Risikofaktoren für psychische Erkrankungen vermeiden beziehungsweise beheben, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten umsetzbar ist. Dazu gehört selbstverständlich vor allem die Einhaltung rechtlicher Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, etwa des Arbeitszeitgesetzes oder des Bundesurlaubsgesetzes. Ausreichende Erholungszeiten sind eine Grundbedingung dafür, dass Arbeitnehmer den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden. Vor allem der – oft gar nicht ausgesprochene …

… Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB-Vorschriften genügen, was zum Beispiel dann nicht der Fall ist, wenn „die zu bewerbende Produktgattung“ nicht genannt wird. Der in Telefonwerbung Einwilligende muss also genau erkennen und einschätzen können, in was er einwilligt. Nur wenn das alles erfüllt ist – …

… regelt nur das für Ehescheidung anzuwendende Recht, also keine Folgen der Ehescheidung wie die elterliche Sorge, Unterhalt und Vermögensauseinandersetzung. Welches Gericht für die Durchführung der Scheidung zuständig ist, regelt die Brüssel II a Verordnung. Diese Vorschriften sind immer dann anzuwenden, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten vorliegt. Im Interesse der Harmonisierung des europäischen Rechts bricht die Neuregelung mit dem bisher in Deutschland geltenden internationalen Privatrecht. Statt an die Staatsangehörigkeit …

… Korruptionsregister-Gesetz). In diesem Register sollen die öffentlichen Auftraggeber nach dem Willen der Grünen solche Unternehmen auflisten, die in einem Vergabeverfahren negativ aufgefallen wären. Wie wäre es denn eigentlich mal mit einem Internetpranger für Veranstalter, die die Vorschriften nicht einhalten? Das würde wohl die Datenbank sprengen… vielleicht wäre es einfacher, eine Positiv-Liste zu schreiben mit Veranstaltern, die sich an die Regeln halten. Ganz nach dem Motto: Kurz, knapp und übersichtlich… Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt …

… erfolglos ist. Ritalin sollte nur im Rahmen einer therapeutischen multimodalen Gesamtstrategie verabreicht werden, die auch psychotherapeutische, pädagogische und soziale Therapiekonzepte nutzt. „Ich kann nur im Interesse der jungen Patientinnen und Patienten hoffen, dass diese Vorschriften nicht vergessen wurden“, warnt Lehndorfer. Eine multimodale ADHS-Therapie sollte nach Ansicht der PTK Bayern in erster Linie aus einer Psychotherapie des betroffenen Kindes oder Jugendlichen sowie begleitender Aufklärung und Beratung aller Beteiligten, beispielsweise …

… Boden angehalten, so dass die Dame 40 cm tief hinunterfiel und sich dabei verletzte. Ursache war ein technischer Defekt des Fahrstuhls. Der Fahrstuhl entsprach den technischen Anforderungen zum Zeitpunkt des Baus. Danach hat es zwar neue technische Vorschriften für Fahrstühle gegeben, allerdings gibt es keine gesetzliche Nachrüst- oder Umbaupflicht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Es sei nicht erforderlich, so das OLG, dass der Fahrstuhl nachgerüstet werde, wenn dazu …

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…

Mediatheken und alle Arten von Livestreams o.ä. erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die meisten Anbieter, insbesondere die TV-Sender haben ihre Streams geschützt, um den Download der Inhalte zu verhindern. Zum Großteil geschieht dies auch aus rechtlichen Gründen, da es sich ansonsten um das Angebot zur Herstellung von digitalen Vervielfältigungsstücken (auf Normaldeutsch: Kopien) handeln würde, was nach den Lizenzverträgen der Sender wohl zum Großteil unzulässig wäre. Aber natürlich gibt es auch Software, die in der Lage ist, diese Sperren…

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…

… sollen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, dann haben Eltern mit Kindern von ein bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. "Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden", sagte Schramm. Ein weiterer Schritt ist der Abbau von Vorschriften für Tagesmütter, dadurch ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Aber wollen wir das für unsere Kinder? Wer sichert die Qualität der Leistung einer Tagesmutter und wer kontrolliert diese? Es gibt wohl nur wenige Eltern, denen die Qualität der Betreuung …

… zwischen der Lage der Beschäftigen, der Stimmung im Personal der Jobcenter, der zum Teil krisenhaften Arbeit mit dem nicht einfachen Klientel und dem arbeitstäglichen Trommelfeuer an dienstlichen Weisungen aus den Führungsetagen der Arbeitsagentur. Wer in der Flut solcher Vorschriften versinkt, sie weder realistisch zur Kenntnis nehme, erst recht nicht verinnerliche und damit nicht anwende, wird unsicher. Und Unsicherheit sei ein schlechter Ratgeber und ein Hindernis für klare Lösungen. Die Erzeuger von allein in diesem Jahr 346 Weisungen, darunter …

Mit dem neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Durch das neue Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbesse…

… strafbewehrter Weise die Rechtsordnung zu verletzen. Die dadurch sich aufdrängende Prognose eines künftig rechtswidrigen Verhaltens bei Ausübung des Gewerbes werde auch durch das bisherige gewerbliche Verhalten des Antragstellers bestätigt. So habe er sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten und den Gewerbebetrieb erst angemeldet, nachdem er von Seiten der Stadt Ludwigshafen dazu aufgefordert worden sei. Aus den Akten ergebe sich ferner, dass der Antragsteller Telefonnummern von Damen an potentielle Kunden weitergegeben habe, die ihm …

… so die Koblenzer Richter, hätten keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Das dauerhafte Abstellen von Müllbehältnissen auf einer Straße sei nicht vom Anliegerrecht eines Grundeigentümers umfasst und unterliege nach den straßenrechtlichen Vorschriften der Genehmigungspflicht. Ferner sei die Entscheidung der Stadt Koblenz auch gerechtfertigt. Mülltonnen im Verkehrsraum stellten Hindernisse dar, welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen könnten. Ferner könne das Ehepaar seine Abfallbehältnisse …

… der Eheschließung zwischen Christen und Nichtchristen, sondern verweisen auch auf deren problematische Umsetzung. Essi Mawusé Djinkpor hat es sich in ihrer Abschlussarbeit zur Aufgabe gemacht, diese beiden Werke nach Hinweisen auf die damals herrschenden kirchlichen Vorschriften für eine Eheschließung zu untersuchen. Die verschiedenen Ehebeziehungen, die in „Parzival“ und „Willehalm“ auftreten, werden dabei sehr kleinschrittig analysiert, sodass ein ausführlicher und fundierter Einblick in die Komplexität der Thematik gewährt wird. Für die damalige …

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach …

… Gemeinden weder drangsalieren, noch den Arbeitsaufwand erhöhen, weder die Verfahren verlängern, noch die Kosten hochtreiben oder die Transparenz der Verfahren minimieren.“ Gerade vor den ersten Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssten EU-Vorschriften eine schnelle, unkomplizierte und bürgernahe Dienstleistung gewährleisten. Mit ihrer wachsenden Regulierungswut leiste die EU-Kommission jedoch immer häufiger Beiträge, die „Europamüdigkeit“ der Menschen zu vergrößern. Dabei brauche Europa gerade in der derzeit bestehenden kritischen …

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen Finanzprodukten auch “Global Champion – Zertifikate”. Das sind Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V.. Die Rückzahlung wurde von der amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert. In einem Fall erwarb die Klägerin und ihr Ehemann am 8…

Erleidet ein nicht selbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden. Der Kläger erlitt auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Ver…

… nicht vorliege. Die ausländischen Sorgerechtsentscheidungen seien nicht anzuerkennen, da sie mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) unvereinbar seien. In den die Türkei betreffenden Fällen hätten weder die Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts nach den Vorschriften des türkischen Familienrechts vorgelegen noch sei das Kindeswohl der Kläger von den türkischen Stellen ausreichend berücksichtigt worden. In dem Fall der Sorgerechtsübertragung in der Mongolei sei die bereits 14jährige Klägerin im gerichtlichen Verfahren nicht angehört …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2012 entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse die Einigungsstelle…

Die alarmierenden Berichte aus Tibet reißen nicht ab: Ein weiterer Tibeter starb bei seinem Selbstverbrennungsprotest aus Opposition gegen die chinesische Regierung. Der 24jährige Sangdag Tsering verbrannte sich gestern um etwa 7 Uhr abends vor einem chinesischen Regierungsbüro in der Ortschaft Dokar Mo in der Gegend von Rebkong. Er starb am Ort seines feurigen Protestes. Seine Tat erfolgte nur Stunden, nachdem die Tibeterin Chagmo Kyi vor einem chinesischen Finanzamt in der Stadt Rongwo den Flammen erlegen war. Quellen zufolge beriefen d…

Nach der in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2012 geäußerten Ansicht des Sozialgerichts Mainz (S 4 AS 466/11) darf das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Das Job-Center hatte dem 53 Jahre alten und damals arbeitslosen Kläger aus Mainz-Mombach Anfang 2011 die Gewährung von Leistungen ver…

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der …

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach…

… Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die (unter anderem) der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,-- € zu erwarten ist. Nach Auffassung …

… starke Umsatzeinbrüche erwartet. Diese könnten Timo Konzelmann und seine Marke Konzelmann's Original in arge Existenznöte bringen und die von ihm geschaffenen Arbeitsplätze gefährden. Abmahnanwälte wittern neue Chancen Timo Konzelmanns Ängste dürften nicht unbegründet sein, denn auch wer alle Vorschriften und Verordnungen, die es in Deutschland gibt, (und das sind insbesondere im Lebensmittelrecht sehr viele) beachtet, ist nicht vor einer ganz besonderen Berufsgruppe gefeit, den im Volksmund sogenannten Abmahnanwälten. Diese haben es sich, nicht nur …