Pressemitteilungen zu Vorschriften

… die Bürger einzubeziehen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste. Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen. „Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“ Weiter …

Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten Vorschriften zur korrekten Auszeichnung von Preisen und Preisbestandteilen beachten. Sonst können Sie abgemahnt werden. Gewerblich in diesem Sinn verkaufen Sie übrigens auch schon dann, wenn Sie regelmäßig bei eBay oder vergleichbaren Plattformen Dinge verkaufen. Auch, wenn es nur private Sachen sind. Jedenfalls ist in der Preisangabenverordnung unter anderem …

… sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. Mit Blick auf minderjährige Besucher gilt: • Für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in Betracht zu ziehen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten; daher muss die Verkehrssicherungs-pflicht je nach Lage des konkreten Einzelfalls auch die Vorbeugung gegenüber solchem missbräuchlichen Verhalten umfassen. • Lediglich ein gänzlich unvernünftiges, äußerst leichtfertiges …

Vom Stiefkind zum Musterschüler: Das individualisierte, verbindliche Rechtsregister Burghausen, 02.07.2013. Bis zu 200 Meldungen monatlich, etwa 1.500 Vorschriftenänderungen jährlich zu lesen, zu bewerten und auf ihren Handlungsbedarf hin abzuklopfen, dafür haben die wenigsten Verantwortlichen für die Arbeits- und Anlagensicherheit oder das Umweltrecht in zertifizierten Betrieben Zeit. Dennoch zählt es durch die Zertifizierung zu ihren Aufgaben. Das Eco Compliance Rechtsregister erleichtert den Verantwortlichen im Unternehmen diese Aufgabe erheblich. …

Viele Veranstaltungen finden in einer besonderen Location statt: Einer Burg. Gehen wir einmal von einer Burg aus, bei der nur noch die Mauern stehen, und die kein Dach mehr hat. Dann haftet unserer Burg nämlich ein Manko an: Burgen sind nicht dafür gebaut worden, dass Menschen an vielen Stellen rein- und rausspazieren können sollen. Meist gibt es nur ein Burgtor. Benötigt eine Versammlungsstätte im Freien aber einen zweiten Rettungsweg? Diese auf den ersten Blick banale Frage lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres beantworten. Wir unter…

… vertraut gemacht und in welcher Regelmäßigkeit muss dies geschehen? Laut Bundesdatenschutzgesetz (§ 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG) hat der Datenschutzbeauftragte die Aufgaben, die mit der Verarbeitung beschäftigen Personen „durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.“[1] Aufgrund nicht ausreichender Empfehlungen von „geeignete Maßnahmen“ durch den Gesetzgeber sind Datenschutzunterweisungen empfehlenswert, …

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglic…

… (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) verpflichtet werden. Gründe für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bestehen aber auch schon bereits dann, wenn die Widerrufsbelehrung auch nur geringfügig von der Musterwiderrufsbelehrung abweicht. Bereits der Ausweis veralteter Vorschriften innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Vorgenannte gilt natürlich vornehmlich für Verkäufer auf eBay, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können allerdings auch gegenüber privaten Verkäufern auf …

… gefeiert werden. “Hier dürfen die tagtäglich in deutschen Tierversuchslaboren leidenden Hunde nicht vergessen werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. “Überfällig ist insbesondere, den Hund als Test-Spezies aus den EU-Vorschriften zum Test von Pflanzenschutzmitteln zu streichen. Das empfehlen namhafte Wissenschaftler seit Jahren.“ In der EU-Verordnung 544/2011 ist der Hund als sogenannte Nicht-Nagetierspezies für zwei Jahre dauernde Giftigkeitsexperimente vorgesehen, obwohl seit Ende der 90er Jahre bekannt …

… wurde die Anwendung des Splittingtarifs auf gesetzlicher Grundlage bisher verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum …

… sich hier nicht selbst in eine unnötig belastende Situation hineinmanövriert. Die Aufgaben bzw. Pflichten der Agentur bzw. überhaupt eines Dienstleisters können sich ergeben aus: • dem konkreten Auftrag, • den individuellen Absprachen, • den AGB, • ergänzend den gesetzlichen Vorschriften, • dem Stand der Technik, • den Gepflogenheiten bzw. dem Branchenusus. Insbesondere maßgeblich ist der erste Punkt: Der konkrete Auftrag. Oft unterschätzt wird dabei die Formulierung des Auftrags. Zwei beispielhafte typische Fehler im Angebot/Auftrag: • Das Angebot …

… die Gerichtsstandsvereinbarung entgegengehalten werden kann, lehnt der EuGH ab. Dadurch wird vermieden, dass sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten voneinander abweichende Lösungen ergeben, durch die das mit der Verordnung verfolgte Ziel einer Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit beeinträchtigt würde. Außerdem würde eine solche Verweisung auf das nationale Recht zu Unsicherheiten führen, was unvereinbar wäre mit dem Bestreben, die Vorhersehbarkeit auf dem Gebiet der gerichtlichen Zuständigkeit sicherzustellen, …

… Gegenteiliges ist jedoch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung begründen (§§ 823 ff. BGB). Steueransprüche sind eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem …

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Da…

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle. Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…

… Steuerschulden hat (siehe hier). Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun ein Berufsverbot gegen einen Unternehmer bestätigt, der wiederholt Tabak an Jugendliche ausgegeben hatte, obwohl dies im Jugendschutzgesetz verboten ist. Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, das verbietet, in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abzugeben, habe der Antragsteller seine Unzuverlässigkeit bewiesen, so das Verwaltungsgericht. Als bedeutsames Rechtsgut genieße der …

… in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen und wird wesentlichen Einfluss auf die von den Verbänden geforderte und den Bundesländern geplante Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe haben. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der die zentrale Kongress-Frage …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2011 Zum Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftra…

… Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertraglicher Vorschriften unterlaufe. In einem dritten Verfahren entschied das Amtsgericht Halle am 28.02.2013, dass die Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag der PrismaLife AG nicht deutlich gestaltet und der Vertrag damit frei widerruflich war. Aufgrund des erklärten …

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten …

… arbeitsrechtliche Bindung zum Arbeitgeber in Deutschland fortbestehen. Für Länder außerhalb der EU – auch in China und den USA – gelten dagegen oft andere Regelungen. „Hier sollte man sich vor der Entsendung über die jeweils relevanten Vorschriften informieren“, rät Weber. Auslandsnachweis strittig Die Besteuerung wiederum steht laut einem Musterabkommen der OECD grundsätzlich dem Staat zu, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Deutschland besteuert grundsätzlich das Welteinkommen, also auch ausländische Einkünfte. Hier erfolgt jedoch eine Steuerfreistellung …

… Atmosphäre erledigt werden können. Aggressivität könne auch Ausdruck von Hilflosigkeit und Verzweiflung sein – auf beiden Seiten. Gerade die Jobcenter – so Silberbach – aber auch viele andere Verwaltungsbereiche im Gesetzesvollzug sähen sich permanent Kaskaden von Änderungsvorschriften gegenüber, die zum Teil nicht bewältigt werden können. Die Erfinder einer solchen nicht versiegenden Flut an Vorschriften verschärften sehenden Auges die Lage in den Bürgerdiensten. Hier hätte bereits eine zurückgehende Regelungswut automatisch deeskalierende Wirkung.

Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfa…

… Verkehrsrecht gilt als hierzulande. Wer im Ausland schon in einen Verkehrsunfall verwickelt oder ansonsten mit dem Verkehrs-/ Ordnungswidrigkeitenrecht in Konflikt geraten war, weiß, dass das Probleme nach sich ziehen kann. Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen …

In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB. Die Vorschrift wird auch als „Button“-Lösung bezeichnet, beinhaltet aber einige weitere Verpflichtungen, die - dies zeig…

… Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Mit diesem Gesetzentwurf punktet das Saarland gleich dreifach. Erstens …

… anderem die Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für Justiz- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten. In der Anhörung begrüßt BDÜ-Präsident Lindemann als Sachverständiger und Vertreter der Übersetzerverbände zwar die lange überfällige Überarbeitung der geltenden Vorschriften zur Vergütung. Er fordert jedoch, die Honorare deutlicher als im Entwurf vorgesehen anzuheben. Lindemann fordert außerdem, die Vergütungsvereinbarungen von Justizbehörden mit Dolmetschern und Übersetzern nach § 14 JVEG abzuschaffen. Die bisherige Praxis …

… Urheber der Marke andere Leute von deren Nutzung ausschließen und im Falle eines Widerspruchs Schadensersatz, Unterlassung und andere Ansprüche ausführen kann. Laut dem Gesetz hat jede Marke Identitäts- und Verwechslungs- sowie Bekanntheitsschutz. Falls jemand sich diesen Vorschriften widersetzt, kann der Anwalt für Markenrecht angesprochen werden. Dieser kennt die gängigen Regeln und kann den Urheber verteidigen. RVR: Die Spezialisten in Sachen Marken- und Familienrecht Wer in Punkto angeblichem Markenmißbrauch Probleme hat und einen Prozess bald …

Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes. Der bisherige § 31a BGB bspw. wird ergänzt: Künftig muss der Verein oder das Vereinsmitglied, das das Vorstandsmitglied zur Haftung heranziehen will, beweisen, dass das Vorstandsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Nach der alten Gesetzeslage musste das Vorstandsmitglied beweisen, dass es nicht grob fahrlässig …

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 (BGH XII ZB 670/10) eine weitere Entscheidung zu § 1578 b BGB getroffen, allerdings noch vor der Änderung dieser Vorschrift. In dem zu entscheidenden Fall war der Ehemann unbegrenzt leistungsfähig. Die Ehefrau hatte als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungen gearbeitet, dann die Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung aufgegeben. Sie arbeitet jetzt Teilzeit als Schulsekretärin. Das Kind war 1996 geboren, die Ehe 2004 geschieden. Der Ehemann hatte sich in verschiedenen Vergleichen zur Zahlung …

… eventuell zu beglaubigen.Beim Ehegattenunterhalt wird gleichartigeine angehobene Eigenverantwortung verlangt. DieEheleute sollen für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen. Derjenige, der weniger verdient, kann unter speziellenBedingungen von dem Besserverdienenden Unterhalt verlangen. Die Vorschriften bei einer Trennung Sind Einkommensunterschiede zu erkennen, ist während der Trennungnormalerweise immer Unterhalt zu leisten. Dem ermächtigtenPartner ist nicht aufzubürden, schon vor einer Scheidung eine Erwerbstätigkeit auszuführen oder auszuweiten, …

Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Hochschulleitung der Universität Würzburg auf, nicht am eingespielten System zu rütteln. „Die paritätische Mitbestimmung der Studenten bleibt ohnehin gesetzliche Vorschrift. Wir wollen aber auch, dass die Mittel nach dem bewährten Schlüssel weiter verteilt werden“, so Vorsitzender Alexande…

… das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Möglicherweise gibt es Mitbürger, die bereits die Existenz eines solchen Gesetzes als überflüssig und schikanös ansehen. Eine derartige Einstellung sollte nicht das Thema sein. Die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, diese Vorschriften würden von der Rechtsprechung zu eng ausgelegt, ist erheblich größer und selbstverständlich ist dies aus dem jeweiligen subjektiven Standpunkt zu erklären. Hier stehen sich zwei Interessengruppen gegenüber: die Abmahner und die Abgemahnten. Die Rechtsprechung füllt mit …

… das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. Hübinger machte jedoch zu Recht auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Rechte aus ILO 169 in Staaten mit indigener Bevölkerung „bisweilen problematisch“ ist. Den Antrag auf Ratifizierung von ILO …

… abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt werden. Steht es auf einem Parkplatz an einer öffentlichen …

… und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den stichhaltigen Sachargumenten auseinanderzusetzen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermögliche anerkannten Tierschutzorganisationen, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit beseitige sie einen gravierenden Mangel in unserem Staat, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Wer Nein zur Tierschutz-Verbandsklage sagt, sagt …

… Fürsorgepflicht muss er daher auch erkannte und erkennbare Risikofaktoren für psychische Erkrankungen vermeiden beziehungsweise beheben, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten umsetzbar ist. Dazu gehört selbstverständlich vor allem die Einhaltung rechtlicher Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, etwa des Arbeitszeitgesetzes oder des Bundesurlaubsgesetzes. Ausreichende Erholungszeiten sind eine Grundbedingung dafür, dass Arbeitnehmer den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden. Vor allem der – oft gar nicht ausgesprochene …

… Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB-Vorschriften genügen, was zum Beispiel dann nicht der Fall ist, wenn „die zu bewerbende Produktgattung“ nicht genannt wird. Der in Telefonwerbung Einwilligende muss also genau erkennen und einschätzen können, in was er einwilligt. Nur wenn das alles erfüllt ist – …

… regelt nur das für Ehescheidung anzuwendende Recht, also keine Folgen der Ehescheidung wie die elterliche Sorge, Unterhalt und Vermögensauseinandersetzung. Welches Gericht für die Durchführung der Scheidung zuständig ist, regelt die Brüssel II a Verordnung. Diese Vorschriften sind immer dann anzuwenden, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten vorliegt. Im Interesse der Harmonisierung des europäischen Rechts bricht die Neuregelung mit dem bisher in Deutschland geltenden internationalen Privatrecht. Statt an die Staatsangehörigkeit …

… Korruptionsregister-Gesetz). In diesem Register sollen die öffentlichen Auftraggeber nach dem Willen der Grünen solche Unternehmen auflisten, die in einem Vergabeverfahren negativ aufgefallen wären. Wie wäre es denn eigentlich mal mit einem Internetpranger für Veranstalter, die die Vorschriften nicht einhalten? Das würde wohl die Datenbank sprengen… vielleicht wäre es einfacher, eine Positiv-Liste zu schreiben mit Veranstaltern, die sich an die Regeln halten. Ganz nach dem Motto: Kurz, knapp und übersichtlich… Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt …

… erfolglos ist. Ritalin sollte nur im Rahmen einer therapeutischen multimodalen Gesamtstrategie verabreicht werden, die auch psychotherapeutische, pädagogische und soziale Therapiekonzepte nutzt. „Ich kann nur im Interesse der jungen Patientinnen und Patienten hoffen, dass diese Vorschriften nicht vergessen wurden“, warnt Lehndorfer. Eine multimodale ADHS-Therapie sollte nach Ansicht der PTK Bayern in erster Linie aus einer Psychotherapie des betroffenen Kindes oder Jugendlichen sowie begleitender Aufklärung und Beratung aller Beteiligten, beispielsweise …

… Boden angehalten, so dass die Dame 40 cm tief hinunterfiel und sich dabei verletzte. Ursache war ein technischer Defekt des Fahrstuhls. Der Fahrstuhl entsprach den technischen Anforderungen zum Zeitpunkt des Baus. Danach hat es zwar neue technische Vorschriften für Fahrstühle gegeben, allerdings gibt es keine gesetzliche Nachrüst- oder Umbaupflicht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Es sei nicht erforderlich, so das OLG, dass der Fahrstuhl nachgerüstet werde, wenn dazu …

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…

Mediatheken und alle Arten von Livestreams o.ä. erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die meisten Anbieter, insbesondere die TV-Sender haben ihre Streams geschützt, um den Download der Inhalte zu verhindern. Zum Großteil geschieht dies auch aus rechtlichen Gründen, da es sich ansonsten um das Angebot zur Herstellung von digitalen Vervielfältigungsstücken (auf Normaldeutsch: Kopien) handeln würde, was nach den Lizenzverträgen der Sender wohl zum Großteil unzulässig wäre. Aber natürlich gibt es auch Software, die in der Lage ist, diese Sperren…

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…

… sollen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, dann haben Eltern mit Kindern von ein bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. "Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden", sagte Schramm. Ein weiterer Schritt ist der Abbau von Vorschriften für Tagesmütter, dadurch ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Aber wollen wir das für unsere Kinder? Wer sichert die Qualität der Leistung einer Tagesmutter und wer kontrolliert diese? Es gibt wohl nur wenige Eltern, denen die Qualität der Betreuung …

… zwischen der Lage der Beschäftigen, der Stimmung im Personal der Jobcenter, der zum Teil krisenhaften Arbeit mit dem nicht einfachen Klientel und dem arbeitstäglichen Trommelfeuer an dienstlichen Weisungen aus den Führungsetagen der Arbeitsagentur. Wer in der Flut solcher Vorschriften versinkt, sie weder realistisch zur Kenntnis nehme, erst recht nicht verinnerliche und damit nicht anwende, wird unsicher. Und Unsicherheit sei ein schlechter Ratgeber und ein Hindernis für klare Lösungen. Die Erzeuger von allein in diesem Jahr 346 Weisungen, darunter …

Mit dem neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Durch das neue Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbesse…

… strafbewehrter Weise die Rechtsordnung zu verletzen. Die dadurch sich aufdrängende Prognose eines künftig rechtswidrigen Verhaltens bei Ausübung des Gewerbes werde auch durch das bisherige gewerbliche Verhalten des Antragstellers bestätigt. So habe er sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten und den Gewerbebetrieb erst angemeldet, nachdem er von Seiten der Stadt Ludwigshafen dazu aufgefordert worden sei. Aus den Akten ergebe sich ferner, dass der Antragsteller Telefonnummern von Damen an potentielle Kunden weitergegeben habe, die ihm …