Pressemitteilungen zu Vorschriften

… abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt werden. Steht es auf einem Parkplatz an einer öffentlichen …

… und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den stichhaltigen Sachargumenten auseinanderzusetzen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermögliche anerkannten Tierschutzorganisationen, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit beseitige sie einen gravierenden Mangel in unserem Staat, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Wer Nein zur Tierschutz-Verbandsklage sagt, sagt …

… Fürsorgepflicht muss er daher auch erkannte und erkennbare Risikofaktoren für psychische Erkrankungen vermeiden beziehungsweise beheben, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten umsetzbar ist. Dazu gehört selbstverständlich vor allem die Einhaltung rechtlicher Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, etwa des Arbeitszeitgesetzes oder des Bundesurlaubsgesetzes. Ausreichende Erholungszeiten sind eine Grundbedingung dafür, dass Arbeitnehmer den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden. Vor allem der – oft gar nicht ausgesprochene …

… Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB-Vorschriften genügen, was zum Beispiel dann nicht der Fall ist, wenn „die zu bewerbende Produktgattung“ nicht genannt wird. Der in Telefonwerbung Einwilligende muss also genau erkennen und einschätzen können, in was er einwilligt. Nur wenn das alles erfüllt ist – …

… nach außen kaum in Erscheinung tritt, so hat sie doch maßgeblichen Einfluss und wird als internationaler Think-Tank angesehen; sie wirkt nicht nur in Europa. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Vorschriften zu machen. Vielmehr macht sie mitunter auf Aspekte aufmerksam, welche nicht dem europäischen Verfassungserbe entsprechen und gibt Anregungen. Die von Fachleuten durchdrungene Kommission gab beispielsweise Ungarn und Georgien Orientierung bei der Etablierung eines demokratischen Wahlrechts …

… regelt nur das für Ehescheidung anzuwendende Recht, also keine Folgen der Ehescheidung wie die elterliche Sorge, Unterhalt und Vermögensauseinandersetzung. Welches Gericht für die Durchführung der Scheidung zuständig ist, regelt die Brüssel II a Verordnung. Diese Vorschriften sind immer dann anzuwenden, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten vorliegt. Im Interesse der Harmonisierung des europäischen Rechts bricht die Neuregelung mit dem bisher in Deutschland geltenden internationalen Privatrecht. Statt an die Staatsangehörigkeit …

… Korruptionsregister-Gesetz). In diesem Register sollen die öffentlichen Auftraggeber nach dem Willen der Grünen solche Unternehmen auflisten, die in einem Vergabeverfahren negativ aufgefallen wären. Wie wäre es denn eigentlich mal mit einem Internetpranger für Veranstalter, die die Vorschriften nicht einhalten? Das würde wohl die Datenbank sprengen… vielleicht wäre es einfacher, eine Positiv-Liste zu schreiben mit Veranstaltern, die sich an die Regeln halten. Ganz nach dem Motto: Kurz, knapp und übersichtlich… Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt …

… erfolglos ist. Ritalin sollte nur im Rahmen einer therapeutischen multimodalen Gesamtstrategie verabreicht werden, die auch psychotherapeutische, pädagogische und soziale Therapiekonzepte nutzt. „Ich kann nur im Interesse der jungen Patientinnen und Patienten hoffen, dass diese Vorschriften nicht vergessen wurden“, warnt Lehndorfer. Eine multimodale ADHS-Therapie sollte nach Ansicht der PTK Bayern in erster Linie aus einer Psychotherapie des betroffenen Kindes oder Jugendlichen sowie begleitender Aufklärung und Beratung aller Beteiligten, beispielsweise …

… Boden angehalten, so dass die Dame 40 cm tief hinunterfiel und sich dabei verletzte. Ursache war ein technischer Defekt des Fahrstuhls. Der Fahrstuhl entsprach den technischen Anforderungen zum Zeitpunkt des Baus. Danach hat es zwar neue technische Vorschriften für Fahrstühle gegeben, allerdings gibt es keine gesetzliche Nachrüst- oder Umbaupflicht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Es sei nicht erforderlich, so das OLG, dass der Fahrstuhl nachgerüstet werde, wenn dazu …

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…

Mediatheken und alle Arten von Livestreams o.ä. erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die meisten Anbieter, insbesondere die TV-Sender haben ihre Streams geschützt, um den Download der Inhalte zu verhindern. Zum Großteil geschieht dies auch aus rechtlichen Gründen, da es sich ansonsten um das Angebot zur Herstellung von digitalen Vervielfältigungsstücken (auf Normaldeutsch: Kopien) handeln würde, was nach den Lizenzverträgen der Sender wohl zum Großteil unzulässig wäre. Aber natürlich gibt es auch Software, die in der Lage ist, diese Sperren…

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…

… sollen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, dann haben Eltern mit Kindern von ein bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. "Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden", sagte Schramm. Ein weiterer Schritt ist der Abbau von Vorschriften für Tagesmütter, dadurch ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Aber wollen wir das für unsere Kinder? Wer sichert die Qualität der Leistung einer Tagesmutter und wer kontrolliert diese? Es gibt wohl nur wenige Eltern, denen die Qualität der Betreuung …

… zwischen der Lage der Beschäftigen, der Stimmung im Personal der Jobcenter, der zum Teil krisenhaften Arbeit mit dem nicht einfachen Klientel und dem arbeitstäglichen Trommelfeuer an dienstlichen Weisungen aus den Führungsetagen der Arbeitsagentur. Wer in der Flut solcher Vorschriften versinkt, sie weder realistisch zur Kenntnis nehme, erst recht nicht verinnerliche und damit nicht anwende, wird unsicher. Und Unsicherheit sei ein schlechter Ratgeber und ein Hindernis für klare Lösungen. Die Erzeuger von allein in diesem Jahr 346 Weisungen, darunter …

Mit dem neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Durch das neue Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbesse…

… strafbewehrter Weise die Rechtsordnung zu verletzen. Die dadurch sich aufdrängende Prognose eines künftig rechtswidrigen Verhaltens bei Ausübung des Gewerbes werde auch durch das bisherige gewerbliche Verhalten des Antragstellers bestätigt. So habe er sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten und den Gewerbebetrieb erst angemeldet, nachdem er von Seiten der Stadt Ludwigshafen dazu aufgefordert worden sei. Aus den Akten ergebe sich ferner, dass der Antragsteller Telefonnummern von Damen an potentielle Kunden weitergegeben habe, die ihm …

… so die Koblenzer Richter, hätten keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Das dauerhafte Abstellen von Müllbehältnissen auf einer Straße sei nicht vom Anliegerrecht eines Grundeigentümers umfasst und unterliege nach den straßenrechtlichen Vorschriften der Genehmigungspflicht. Ferner sei die Entscheidung der Stadt Koblenz auch gerechtfertigt. Mülltonnen im Verkehrsraum stellten Hindernisse dar, welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen könnten. Ferner könne das Ehepaar seine Abfallbehältnisse …

… der Eheschließung zwischen Christen und Nichtchristen, sondern verweisen auch auf deren problematische Umsetzung. Essi Mawusé Djinkpor hat es sich in ihrer Abschlussarbeit zur Aufgabe gemacht, diese beiden Werke nach Hinweisen auf die damals herrschenden kirchlichen Vorschriften für eine Eheschließung zu untersuchen. Die verschiedenen Ehebeziehungen, die in „Parzival“ und „Willehalm“ auftreten, werden dabei sehr kleinschrittig analysiert, sodass ein ausführlicher und fundierter Einblick in die Komplexität der Thematik gewährt wird. Für die damalige …

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach …

… Gemeinden weder drangsalieren, noch den Arbeitsaufwand erhöhen, weder die Verfahren verlängern, noch die Kosten hochtreiben oder die Transparenz der Verfahren minimieren.“ Gerade vor den ersten Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssten EU-Vorschriften eine schnelle, unkomplizierte und bürgernahe Dienstleistung gewährleisten. Mit ihrer wachsenden Regulierungswut leiste die EU-Kommission jedoch immer häufiger Beiträge, die „Europamüdigkeit“ der Menschen zu vergrößern. Dabei brauche Europa gerade in der derzeit bestehenden kritischen …

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen Finanzprodukten auch “Global Champion – Zertifikate”. Das sind Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V.. Die Rückzahlung wurde von der amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert. In einem Fall erwarb die Klägerin und ihr Ehemann am 8…

Erleidet ein nicht selbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden. Der Kläger erlitt auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Ver…

… nicht vorliege. Die ausländischen Sorgerechtsentscheidungen seien nicht anzuerkennen, da sie mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) unvereinbar seien. In den die Türkei betreffenden Fällen hätten weder die Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts nach den Vorschriften des türkischen Familienrechts vorgelegen noch sei das Kindeswohl der Kläger von den türkischen Stellen ausreichend berücksichtigt worden. In dem Fall der Sorgerechtsübertragung in der Mongolei sei die bereits 14jährige Klägerin im gerichtlichen Verfahren nicht angehört …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2012 entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse die Einigungsstelle…

Die alarmierenden Berichte aus Tibet reißen nicht ab: Ein weiterer Tibeter starb bei seinem Selbstverbrennungsprotest aus Opposition gegen die chinesische Regierung. Der 24jährige Sangdag Tsering verbrannte sich gestern um etwa 7 Uhr abends vor einem chinesischen Regierungsbüro in der Ortschaft Dokar Mo in der Gegend von Rebkong. Er starb am Ort seines feurigen Protestes. Seine Tat erfolgte nur Stunden, nachdem die Tibeterin Chagmo Kyi vor einem chinesischen Finanzamt in der Stadt Rongwo den Flammen erlegen war. Quellen zufolge beriefen d…

Nach der in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2012 geäußerten Ansicht des Sozialgerichts Mainz (S 4 AS 466/11) darf das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Das Job-Center hatte dem 53 Jahre alten und damals arbeitslosen Kläger aus Mainz-Mombach Anfang 2011 die Gewährung von Leistungen ver…

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der …

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach…

… Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die (unter anderem) der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,-- € zu erwarten ist. Nach Auffassung …

… starke Umsatzeinbrüche erwartet. Diese könnten Timo Konzelmann und seine Marke Konzelmann's Original in arge Existenznöte bringen und die von ihm geschaffenen Arbeitsplätze gefährden. Abmahnanwälte wittern neue Chancen Timo Konzelmanns Ängste dürften nicht unbegründet sein, denn auch wer alle Vorschriften und Verordnungen, die es in Deutschland gibt, (und das sind insbesondere im Lebensmittelrecht sehr viele) beachtet, ist nicht vor einer ganz besonderen Berufsgruppe gefeit, den im Volksmund sogenannten Abmahnanwälten. Diese haben es sich, nicht nur …

… Kulturrassismus umgemünzt, damit die Präventionsarbeit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft einfach in der braunen Ecke entsorgt werden kann. *Ergebnis aus der Studie „Die Mitte in der Krise“ von O. Decker und E. Brähler Koran kontra Grundgesetz Die totalitären Vorschriften des Korans erschweren die Integration von Muslimen in unserer Gesellschaft. „Deshalb werden wir in unserem Staat weder eine religiöse Legitimation für die Unterdrückung von Frauen, noch für die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit, so wie es SPD und Grüne …

… wo kämen wir da auch hin? Nein, Waffenhandel auf freiheitlich-rechtstaatlicher Grundlage muss natürlich Regeln haben. Und um dem Souverän gegenüber - das sind wir alle; nur zur Erinnerung - die "restriktive Handhabung" der Vorschriften zum Waffenhandel mit ausländischen Abnehmern zu demonstrieren, veröffentlicht die Bundesregierung jährlich einen Waffenhandels-Bericht. Offiziell heißt der "Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter", kurz Rüstungsexportbericht. Auf den 116 Seiten des Rüstungsexportberichts …

… November 2012 – Die für ihren Betrieb relevanten Arbeitsschutzgesetze in jeweils aktueller Fassung müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist die Information der Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat die maßgeblichen Vorschriften in aktueller Fassung in einem neuen Fachbuch herausgegeben. Oftmals muss der Arbeitgeber die arbeitsrechtlich relevanten Gesetze mühsam zusammensuchen, denn der Gesetzgeber hat diese leider nicht anhand eines Katalogs …

… Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Gesetzesinitiative und appelliert an die Regierungsfraktionen CSU und FDP, die Einführung des Klagerechts zu unterstützen. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Die Tierschutz-Verbandsklage gibt den Tieren ein Stück Gerechtigkeit, …

Der Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Im Datenschutzrecht gilt die Regel: Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und/ oder Nutzung verboten (= Regel), es sei denn die verantwortliche Stelle kann diesen Vorgang ausnahmsweise auf die Einwilligung des Betroffenen oder eine andere Rechtsgrundlage stützen (= Ausnahme). Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf…

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betro…

Auer Witte Thiel: Kostenausgleichsvereinbarung kein Umgehungsgeschäft München – Oktober 2012: Laut eines von Auer Witte Thiel erstrittenen Urteils des Landgerichts Rostock vom 10.08.2012, Az. 48 C 179/10, stellt die so genannte Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) kein Umgehungsgeschäft nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar. Wird mit Abschluss einer Versicherung eine KAV (Kostenausgleichsvereinbarung) vereinbart, sind die anfallenden Abschluss-/Einrichtungs- und sonstigen Kosten nicht Teil der monatlichen Beiträge, sondern werden gesondert gezahlt. E…

… vor, dann steht einer Einfuhr in die EU nichts im Wege. Überwacht werden soll die Umsetzung der Verordnung vom Landwirtschaftsministerium. Holz aus EU-Mitgliedsstaaten ist von der Verordnung nicht betroffen. Hier geht die Kommission offensichtlich davon aus, dass den gesetzlichen Vorschriften auch ohne Verordnung im Sinne des Klimaschutzes genüge getan wird. Die aktuelle Situation sieht wie folgt aus: Brennholz wird insbesondere von großen Baumarktketten im EU-Ausland gekauft und teuer in deutschen Märkten wieder an den Kunden gebracht. Billiges …

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamburgs sind Werbungen mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos als eine krankheitsbezogene Werbung einzustufen. Diese sind dann in der Regel, wie auch in diesem Fall, unzulässig. Zudem ist nach Ansicht des Senats § 12 Abs. 1 Nr.1 LFGB grundsätzlich neben der europarechtlichen Health-Claim-Verordnung (HVC) anwendbar. In dem konkreten Fall wurde Babynahrung der Produktserie „Praebiotik® + Probiotik®“ mit den Aussagen „verringertes Auftreten von Magen-Darm-Problemen“ und „Probiotik®: mi…

… sicherzustellen, dass auch die richtigen Personen als Erben bedacht werden, ein thailändisches Testament abschließen. Dies sollte auch dann abgeschlossen werden, wenn bereits ein Testament in Deutschland vorhanden ist. Weiterhin sollte ein Testament in Thailand nach den hiesigen gesetzlichen Vorschriften errichtet werden. Dies hat den Vorteil, dass man den Erben hierdurch viel Zeit und Geld erspart und diese nicht eventuell langjährige Gerichtsverfahren auf sich nehmen müssen um in den Besitz des Erbes zu gelangen. Grunderwerb und Testament Gerade …

… Zusammenhang mit der Verweigerung von lebensverlängernden Maßnahmen. Bei einer Patientenverfügung handelt es sich somit um eine sehr weitreichende Verfügung, aus gutem Grund sind daher erhebliche Voraussetzungen einzuhalten. Hierzu gehört, dass eine Patientenverfügung gemäß den gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Landes, in dem sie eventuell angewendet wird, zustande gekommen sein muss. Dies bedeutet, dass eine Patientenverfügung, die in Deutschland beim Notar erstellt wurde, auch wenn diese ins Thai übersetzt und notariell beglaubigt wurde, …

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betro…

Mit der Reform der Insolvenzordnung werden seit dem 01.03.2012 höhere Anforderungen an den Insolvenzantrag gestellt. Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt warnt insolvente Unternehmen davor, ohne professionelle Unterstützung den Insolvenzantrag selbst zu stellen: „Ein Antrag, der die Anforderungen des § 13 InsO nicht erfüllt, ist gemäß § 15 a Abs. 4 InsO strafbewehrt“. 1. Allgemeines Die Reform der Insolvenzordnung hatte zum Ziel, die Gläubigerautonomie zu stärken und die Gläubiger frühzeitig mit in den Ablauf des Insolvenzverfahrens einzubinden. Di…

Am 12.07.2012 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die EU-Verordnung (Nr. 305/2011) zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“ auf den Weg gebracht. Der Grund hierfür liegt in o.g. „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates“ (EU-Bauproduktenverordnung). …

… Schluss, dass es keine Rolle spielt, ob die Kopie der Software dem Erwerber durch Herunterladen aus dem Internet oder aber durch Übersendung eines materiellen Datenträgers, wie einer CD-ROM oder DVD, übertragen wird. Dies ergäbe sich bereits aus den Vorschriften sowie dem Sinn und Zweck der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, da hierin nicht zwischen körperlichen und nichtkörperlichen Formen einer Programmkopie unterschieden wird, sondern sogar klargestellt wird, dass Programm jeder Form umfasst sein sollen, auch solche, …

… von einer Drucktechnik-GmbH für 7.000 EUR einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für den gebrauchten Pkw ausgeschlossen. Da Klappergeräusche im Motorbereich auftraten, welche die GmbH bei Vertragsschluß Klaus verschwiegen habe, hat Klaus den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Klaus beruft sich auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Ausschluß der Gewährleistung sei danach unwirksam. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. …

… gelangen, sollte in Thailand ein Testament über das sich in Thailand befindliche Vermögen errichtet werden. Es ist durchaus möglich mehrere Testament in unterschiedlichen Ländern über die dortigen Vermögenswerte zu haben, so sollte ein nach den gesetzlichen Vorschriften Deutschlands errichtetes Testament die dortigen Vermögensnachfolge regeln, parallel hierzu ein Thai Testament den sich in Thailand befindlichen Besitz. Weiterhin sollte ein Testament in Thailand nach den hiesigen gesetzlichen Vorschriften errichtet werden. Dies hat den Vorteil, dass …

… Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Die Tierschutz-Verbandsklage gibt den Tieren ein Stück Gerechtigkeit, …

… Sache sei und zum Wohle des Tieres eine Umgangsregelung analog dem Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern angebracht sei. Der Familiensenat des OLG stellte klar, dass Tiere zwar keine Sache seien, dennoch seien auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Deshalb gelten für Tiere die Vorschriften der Hausratsverordnung zumindest entsprechend. Deren Regelungen kennen jedoch kein Umgangsrecht, sondern sehen lediglich eine Eigentumszuweisung an einen der beiden Ehepartner vor. Laut OLG Bamberg gibt es daher …