Pressemitteilungen zu Vorschriften

… für zunächst 5 Monate. Dies wird von Tierschützern bedauert, auch wenn sie das Urteil als richtungsweisend einstufen. Das Urteil stützt sich auch unter Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den allgemeinen Schutz von Tieren festlegt, auf die Vorschriften zur Pelztierhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Abschnitt 6, die das Verbot der herkömmlichen Engstaufstallung für Pelztiere ab 11. Dezember 2011 verfügte. Der Betreiber der Pelztierfarm sah sich in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung beschnitten. Er sperrte seine …

… hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen gehabt, wie sich diese Regeln ändern, wenn der Besucher ein Kind ist. Die Gerichte privilegieren grundsätzlich Kinder und Jugendliche, die aus Neugier, Spieltrieb oder fehlendem Gefahrbewusstsein dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten, so dass jeder Verkehrssicherungspflichtige wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen muss, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, so der Bundesgerichtshof in mehreren Grundsatzurteilen. Das OLG …

… Auf der einen Seite war nämlich die Weiternutzung für die Arbeitnehmerin von großer Bedeutung, weil ihr so kurzfristig kein anderes Fahrzeug zur Verfügung stand und sie daher auf die Nutzung des Wagens angewiesen war. Ferner war sie nach den einkommenssteuerrechtlichen Vorschriften verpflichtet, die private Nutzung des Fahrzeuges für den gesamten Monat Juni zu versteuern, obwohl sie 22 Tage lang nicht über das Fahrzeug verfügen konnte. Auf der anderen Seite hatte der Arbeitgeber keine Gründe dafür angegeben, weshalb das Fahrzeug unmittelbar nach …

… RA-Kanzlei in den Arbeitsvertrag schreiben können, bis zu wie viele Überstunden pro Woche von J erwartet würden. Da dies nicht geschehen ist, wurde die AGB-Klausel vom BAG für unwirksam erklärt. Bei Unwirksamkeit einer AGB-Klausel richtet sich die Rechtslage nach den allgemeinen Vorschriften des BGB. Da es im vorliegenden Fall um die Frage geht, ob eine Dienstleistung zu vergüten ist, wenn darüber keine (wirksame) ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde, richtet sich die Antwort nach § 612 I BGB. Nach dieser …

… Aussicht aus der Wohnung in den dahinterliegenden Garten oder die dahinterliegende Gartenlandschaft nicht getroffen hatten.? ?Darüber hinaus verstößt die hölzerne Trennwand bzw.? ?Einfriedung laut LG Karlsruhe weder gegen baurechtliche noch gegen nachbarrechtliche Vorschriften,? ?was allein auch für die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Trennwand nach den mietvertraglichen Vorschriften spricht. Ob die Bretterwand häßlich ist,? ?ist laut Landgericht eine allein subjektive Sichtweise,? ?die anhand des Mietvertrages nicht objektiv überprüfbar …

… des externen Geldwäschebeauftragten durch Stichproben zu überprüfen und zu dokumentieren. Denn auch wenn der externe Geldwäschebeauftragte durch individuelle Vertragsgestaltung verschiedene Verpflichtungen übernehmen kann, so bleibt die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auch bei einer Auslagerung auf externe Dritte bei dem verpflichteten Unternehmen. Unternehmen, welche nach dem GwG zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen verpflichtet sind, sollten prüfen, inwieweit diese Pflichten auf professionelle Dritte ausgelagert …

… Urnenbestattung im Blumenfeld und eine Almbestattung nicht nur preiswerter ist als die traditionelle Erdbestattung sondern auch weitere Vorteile bietet. Nicht zuletzt, weil der Besucher im Letzteren an keine Öffnungszeiten eines Friedhofs mehr gebunden ist, keine Vorschriften der Gestaltung beachten muss und ferner, die Individualität des Verstorbenen voll und ganz gewürdigt werden kann. Dabei ist der Düsseldorfer Kunde nicht unbedingt an eine Beisetzung in seinem Heimatort Düsseldorf gebunden. Das Deutsch-Irische Bestattungsunternehmen CASSIDY …

… ver­der­ben, doch sie wur­den mehr als är­ger­lich, als ih­re Fluggesellschaft nicht den gesamten Wert der verloren gegangenen Golfausrüstung ersetzen wollte. Das Luftfahrtunternehmen berief sich auf das Mon­tre­aler Über­ein­kom­men zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (MÜ). Denn laut Fluggesellschaft sei nach dem MÜ u.a. bei Verlust von aufgegebenem Rei­se­ge­päck der­je­ni­ge an­spruchs­be­rech­tigt, der das Gepäck aufgegeben hat und da­durch Objekt des Luftbeförderungsvertrages …

… werden." Selbst das in der Präambel zum Grundgesetz festgeschriebene "Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" findet bei den Richtern keine Gnade. Die ideologische Grundlage des BVerfG ist der Rechtspositivismus, demzufolge der Mensch ganz nach Lust und Laune Vorschriften erlassen und aufheben kann. Cf. dagegen H. Jone, Katholische Moraltheologie, Paderborn (7)1935, 36: "Oberste objektive Norm der Sittlichkeit ist das ewige Gesetz, d. h. der ewige Weltplan Gottes, durch den alles geschöpfliche Tun von Ewigkeit her auf das höchste …

Medienberichten und Konzernberichten zufolge sind die Computerspezialisten von IT-Systems von Bayer zur Siemens SDBB übergegangen, die wiederum – als IT-Abteilung von Siemens – komplett an die französische IT-Firma ATOS Origins ausgelagert wurden. Was erwartet den von einem Outsourcing betroffenen Mitarbeiter? Was ist ihm zu raten? Grundsätzlich „wandern“ die Arbeitsplätze mit, wenn ein Unternehmen oder ein Unternehmensteil von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Es handelt sich dann regelmäßig um einen Betriebsübergang gem. § 613 a B…

… by Cirrus Research alle Leistungsanforderungen der PTB auf Anhieb erfüllt und wurden folglich mit der Zulassung gemäß Eichordnung § 13 versehen. Die beste Voraussetzung, um Anwender in den verschiedenen Bereichen bei der Einhaltung der gesetzlichen DIN-Vorschriften zur Lärmmessung bestmöglich zu unterstützen. Durch die für Messgeräte bedeutende und bundesweit anerkannte Zulassung können die Cirrus Research Schallpegelmesser zukünftig zum Beispiel auch bei Rechtstreitigkeiten oder der Erstellung offizieller Gutachten zum Einsatz kommen: ein klares …

Die Seminarveranstaltung der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung am 20.07.2012 war ein voller Erfolg. Unter der Leitung von Stiftungsexperte Oliver Oven, Steuerberater, wurden im Teilnehmerkreis die Fragen rund um den Stiftungen diskutiert. Insbesondere lag das Interesse bei den Themen Gründung, Leitung, Überwachung und Abwicklung von selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen. Die Zusammenhänge wurden erläutert und es entwickelte sich eine offene Diskussion und ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel. In Zeiten turbulenter Finanzmä…

Eine Prüfung der Europäischen Kommission bezüglich der Verwendung öffentlicher Fördermittel aus Strukturfonds ergab, dass dabei die häufigsten Unregelmäßigkeiten in der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegen. Bei Rechtsverstößen müssen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, die meistens die Minderung von Fördergeldern nach sich zieht. Um dies zu vermeiden, müssen Verwaltungs- und Prüfbehörden sowie Zuwendungsempfänger nicht nur die fondsspezifischen Regelungen, sondern auch die nationalen …

… Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, sei für diese Aufgabe völlig unzureichend ausgestattet. „Die Politik darf jetzt den Zeitpunkt nicht verschlafen! Wenn in wenigen Monaten die zusätzlichen Vorschriften der EU-Tierversuchsrichtlinie anzuwenden sind, ist dies nur mit einem Kompetenzzentrum leistbar“, schließt Simons. Online-Petition: http://www.tierrechte.de/petition-kompetenzzentrum-statt-tierversuche Weiter Informationen: http://www.tierrechte.de/themen/tierversuche/kompetenzzentrum-statt-tierversuche

… sehr spät in der Krisensituation gestellt worden sein soll, als wahr heraus, so besteht eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass im Vorfeld der Insolvenz nicht nur insolvenzrechtliche, sondern auch strafrechtlicher Vorschriften nicht beachtet wurden. Dazu Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: „Die strafrechtlichen Ermittlungen erleichtern die Arbeit des Insolvenzverwalters bei der Suche nach unrechtmäßigen Vermögensverschiebungen erheblich, da er nunmehr nicht auf die zivilrechtlich Ermittlungsmethoden (Durchsicht der Geschäftsunterlagen …

… werbliche Nutzung von Kundendaten endet zum 31. August 2012 / Letzte Chance zur Überprüfung von Altdaten Düsseldorf, 10. Juli 2012 – Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern durch elektronische Post (E-Mail) müssen in Deutschland zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachtet werden. In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Anforderungen für zulässiges E-Mail-Marketing insbesondere auch durch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahre 2009 weiter erhöht. Die in der Novelle des BDSG vorgesehene Übergangsfrist für …

… gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan. Auflassungen in diesem Zusammenhang müssen nicht erneut vor einem Notar erklärt werden. Notarielle Beurkundung Für den Erwerb eines Grundstücks ist es erforderlich, dass die strengen Formvorschriften der notariellen Beurkundung eingehalten werden. Ein Grundstückserwerb muss notariell beurkundet werden. Ausnahme: Der gerichtliche Vergleich kann die notarielle Beurkundung ersetzen. In Deutschland gibt es keine Beschränkung der örtlichen Zuständigkeit eines Notars. Die …

… Deutschland versichert bleiben. Sollte er jedoch – selbst aus gut vertretbaren Gründen – einen anderen Mitarbeiter im Ausland ablösen, um seine Tätigkeit vor Ort auszuüben, galten nach den bisherigen Regelungen der VO (EG) 883/2004 die Rechtsvorschriften des Tätigkeitsstaats. Ob der abzulösende Mitarbeiter selbst zuvor entsandt war oder lokal angestellt war, spielte dabei keine Rolle. Der ablösende Mitarbeiter musste grundsätzlich ins Sozialversicherungssystem des Gastlandes übertreten. Einzige Ausnahme: Der vorherige Kollege erkrankte vor Ablauf …

… Effektengeschäft eingeordnet und somit von der Klausel ausgeschlossen werden. Der zweite Teil der Klausel wird durch den nicht eindeutig in der Rechtssprache umrissenen Begriff der Prospekthaftung unverständlich. Es gibt die spezialgesetzlich geregelte Prospekthaftung und die allgemeine, durch Vorschriften des BGB geregelte Prospekthaftung, bei der zwischen der Prospekthaftung im engeren Sinne und der im weiteren Sinne unterschieden wird. Es ist also nicht klar, auf welche Ansprüche sich der Ausschluss erstreckt. Die gesamte Klausel ist somit unzweifelhaft …

… Wettbewerb aktiv teilnimmt und sich dabei weder auf öffentliche Unterstützung verlassen will und muss“, fährt Spatz fort. Wamprecht ergänzt: „Viele Richtlinien gehören abgeschafft, da ihre Einhaltung im Eigeninteresse des Bauern liegt. Ein Beispiel hierfür ist der Errosionsschutz. Die unzähligen Vorschriften, die in den Cross Compliance festgelegt sind, sind eine unnötige Bevormundung. Jeder Bauer muss und kann selbst entscheiden, welche Maßnahmen sinnvoll sind und vor allem wie er seine Flächen nutzen möchte. Wir brauchen lediglich einen europaweiten …

… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …

… Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war." Weiterhin fragt das BAG ob dem, unter diesen strengen Voraussetzungen, Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen. In der Pressemitteilung heißt es hierzu: "Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen …

… der Flächennutzungsplan an dieser Stelle ‚Waldgebiet‘ vorsieht und der Klettergarten mitten im Landschaftsschutzgebiet ‚Baldeneyer Ruhrhang‘ liegt.“ Gegen Rechtsverletzungen einer Behörde können betroffene Nachbarn nur dann mit Erfolg gerichtlich vorgehen, wenn es sich um die Verletzung von Vorschriften handelt, die auch dem Schutz des Nachbarn dienen. Diese hohe juristische Hürde können die meisten Nachbarklagen nicht überwinden. Dies macht den Rechtsschutz gegen Vorhaben vor allem im sogenannten Außenbereich (der Kletterpark liegt in einem weitläufigen …

Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut der Klauseln ist folgender: “Auslagen Die (Sparkasse / Bank) ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die a…

Am 13. Juni 2012 hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig den Gründer der illegalen Internet-Streaming-Plattform "kino.to" zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der geständige Dirk B. muss damit wohl tatsächlich in Haft. Viele ehemalige Nutzer der Plattform fragen sich nun, ob ihnen ähnlich unangenehme Folgen drohen. Rechtsanwalt Stephan Dirks, Urheberrechtsexperte in der Kieler Rechtsanwaltskanzlei SDP STRUNK DIRKS + PARTNER sieht dies differenziert: "Unangenehmer als Strafverfahren sind in Urhebe…

Der Nächste bitte! Die Santander Consumer Bank AG hat erneut nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Gegen die Santander waren die Rechtsanwälte bereits in der Vergangenheit mehrfach gerichtlich und außergerichtlich erfolgreich. Wie entstehen Schufa-Negativeinträge, wie kann der Negativeintrag zur Löschung gebracht werden? Zur Entstehung: Der hier vertretene Mandant hatte bei der Santander Consumer Bank AG einen Kreditkartenvertrag unterzeichnet. Die Kreditkart…

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist …

… einen Nebenjob annehmen wollen. Also den Zweitjob neben Ihrer hauptberuflichen Tätigkeit. Selbst wenn Sie Schüler, Student, Rentner, Hausfrau (oder Hausmann) oder gar arbeitslos sind: Sie haben ein Recht auf einen Zweitjob! Jedoch gibt es bestimmte Regeln und Vorschriften, die Sie vor bzw. bei der Ausübung Ihrer Nebentätigkeit beachten sollten. Bevor Sie ein Nebeneinkommen realisieren wollen, informieren Sie Ihren Arbeitsgeber bzw. sorgen Sie für eine Genehmigung Allerdings haben Sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Grundsatzrecht …

… verhalten hat, so würde die Rückzahlungspflicht den B unangemessen benachteiligen. Die nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksame Klausel ist auch nicht im Wege geltungserhaltender Redaktion oder durch ergänzende Vertragsauslegung beschränkbar. Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Dresden "Bei der Gestaltung einer Rückzahlungsvereinbarung bzgl. Ausbildung ist Gründlichkeit geboten. Gesetzliche Vorschriften gibt es nicht. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auszuwenden. Rechtsrat sollte eingeholt werden" - so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als „Gouda“ bezeichnetes Produkt zu entscheiden, welches allerdings mit Schmelzkäse gefüllt war. Das Gericht stuft die Bezeichnung „Gouda“ für das Produkt als irreführend ein. Nach diesen Vorschriften ist es unter anderem verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, …

Baumfällkosten sind im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig und müssen daher von Mietern nicht bezahlt werden. Das Amtsgericht Potsdam hatte über Frage der Umlagefähigkeit von Baumfällkosten auf Wohnungsmieter zu entscheiden. Der Vermieter nahm einen Mieter im Rahmen einer Betriebskostennachforderung unter Kosten für „Gartenpflege“ auch auf Zahlung von Kosten für die Fällung von Bäumen in Anspruch. Der Kläger könne die Kosten für das Fällen von Bäumen nicht auf Mieter umlegen. Ein solcher Anspruch könne weder aus § 1 I 1…

… Höhe von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger angekurbelt werden, die der Bund durch Zinszuschüsse unterstützt. Außerdem ist ein neues Bundesprogramm geplant, das Personalkosten-Zuschüsse für Tagesmütter und Tagesväter vorsieht. Der Abbau überflüssiger bürokratischer Vorschriften für die Kindertagesbetreuung sollte aus Sicht des VPK nicht nur vorübergehend sondern dauerhaft sein. Nicht die Erfüllung fragwürdiger bürokratischer Standards sondern die Qualität der Kindertagesbetreuung muss endlich in den Mittelpunkt des Interesses gerückt werden. …

Der BGH entschied kürzlich einen Fall, in dem es um die Frage ging, ob Pflichtteilsergänzungsanrsprüche auch dann bestehen, wenn die Abkömmlinge zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren waren. Nach dem ihr Großvater 2006 verstorben war, machten die Kläger, 1976 und 1978 geboren, im Wege der Stufenklage Pflichtteils – und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Beklagte, ihr Großmutter, geltend. Die Klage richtete sich auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisse…

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach d…

… Meldeauflagen wirksame Instrumente, um Ge-walttäter von den Stadien fernzuhalten. Vorhandene Instrumente sollten umfassender genutzt werden, anstatt über immer neue Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren. Gerade bei der Diskussion um die Lehren aus den Relegationsspielen muss leider festgestellt werden, dass viele Forderungen nicht neu sind, sondern entweder überzogen sind oder schon seit Jahren praktiziert werden. Ein Verhaltenskodex für Fans würde etwa nur Vorschriften wiederholen, die schon heute in den Stadienordnungen der Vereine bestehen.“

… berührt mit der Absicht, in dieser Frage für Klarheit zu sorgen und damit der durch den Vertrag von Lissabon angenommenen Vorgabe einer sozialen Marktwirtschaft in der EU nachzukommen. Erklärtes Ziel zweier neuer Vorschläge der EU-Kommission ist es, die Vorschriften in bezug auf entsandte Arbeitnehmer für alle Beteiligten zu klären und praktische Vorkehrungen gegen Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen zu treffen. Eine Durchsetzungsrichtlinie soll die Art und Weise verbessern, wie die Entsenderichtlinie von 1996 in der Praxis angewendet …

Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigem Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als Negativmerkmal ein meldet. Die Erfahrung, wie schnell ein Negativeintrag lanciert wird und welche Folgen dies haben kann, musste ein Betroffener machen, der sich mit der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Potsdam über die Wirksamkeit von Telefonrechnungen stritt. Hintergrund war ein Telefonvertrag, den der Betroffe…

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach steht nunmehr fest, dass annähernd 40 % der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten eingereicht haben. Dadurch stellt sich in der Öffentlichkeit verstärkt die Frage, ob diese Entwicklung die angestrebte Sanierung des Unternehmens verhindern kann. Unbestritten ist, dass sich die Aussichten des Insolvenzverwalters, die operative Einheit des Schlecker-Imperiums zu veräußern, durch die anhängigen Prozesse nicht verbessert haben. Sowohl …

… durch Apps für Smartphones vertrieben werden“, so Rechtsanwalt Wachter. „Damit wird der Onlinehandel zu Lasten seriöser Händler wieder ein Stück komplexer“, meint Rechtsanwalt Wachter. „Schon heute gibt es eine zu beachtende Fülle von sich häufig ändernden Vorschriften im Online-Handel, dass Unternehmer mit den Änderungen kaum noch nachkommen.“ Vorgaben müssen bis 01.08.2012 umgesetzt werden „Der Grundgedanke des Verbraucherschutzes ist begrüßenswert. Jedoch Abzockern das Handwerk mit einem Gesetz zu legen, das alle ehrlichen Händler belastet, …

… als AGB in diesem Sinne verstehen würde, so stellen doch solche Umstände vertragswesentliche Informationen dar für die der Hersteller zumindest eine vertragliche Nebenpflicht der Offenlegung hat. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade in der Softwarebranche oftmals gegen diese Vorschriften verstoßen wird. Schließlich gibt es kaum eine Umverpackung im Handel, die ausreichend über alle Umstände informiert, die durch Installation und Nutzung der Software für den Käufer relevant sein können. Die Lizenzbedingungen werden ohnehin meistens viel zu spät, …

… mit einem Maximum von 24 Monaten. - Änderung im kollektiven Kündigungsschutz aus betrieblichen, technischen oder Produktionsgründen: In der Mehrzahl der Fälle fällt das Erfordernis der öffentlichen Genehmigung weg. - Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsgerichtprozess: Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im kollektiven Arbeitsrecht. - Größere vertragliche Flexibilität und größere Flexibilität bei Suspendierungen, Verkürzung der Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen. Änderung bei Auswirkungen von Tarifverträgen. …

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen. Damit knüpft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hohe Hürden an sog. Normenkontrollanträge, mit denen die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen angegriffen werden können. ilex erklärt die Hintergrün…

Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm. Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte nicht Wert ist? Was bedeutet das Wort "Programm" überhaupt? Programm leitet sich von Vorschrift ab Das Wort leitet sich aus dem Griechischen prógramma ab und bedeutet „Vorgeschriebenes“, „Vorschrift“. Als Software ist ein…

… den § 9 BDSG. Dort heißt es: Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Gelegentlich finden sie auch die Anlage …

… Kommission den Termin verschoben: Ursprünglich sollte der Vorschlag zur Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie von 2001 bereits im vergangenen Jahr publiziert werden - jetzt soll er erst im Herbst 2012 kommen. Geplant ist jedenfalls eine klare Verschärfung der Vorschriften gegenüber der Vorgängerrichtlinie. Doch bislang wurde daraus nichts - eine Rekordanzahl von Antworten in der öffentlichen Befragung zum Thema war zu bearbeiten, Interessenverbände, die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Tabakindustrie äußern sich schon jetzt lautstark zu …

… Gewinnausschüttung verhindert (BGH, Beschluss vom 21. 06. 2010, Az.: II ZR 113/09). Arens mahnt: „Statt einen Rechtsstreit durch die Instanzen zu führen, ist es auf jeden Fall günstiger und auch vernünftiger, bereits in die Satzung der GmbH Vorschriften aufzunehmen, die eine Mindestvergütung beziehungsweise eine Mindestausschüttung für einen Minderheitsgesellschafter regeln.“ Hierauf sollte bereits bei der Gründung einer GmbH, spätestens jedoch bei einer Satzungsänderung im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel geachtet werden. Infos: www.ehm-kanzlei.de

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone? Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B. zum Steuern der neusten Hybrid Automodelle verwendet wird? Der Begriff Steuersünder-CD (verkürzt auch Steuer-CD) beschreibt ein optisches Speichermedium, auf…

… einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – „Prigge“ (siehe dazu Hauck-Scholz in: öAT 2011, 230) hat der Gerichtshof dann die vom Bundesarbeitsgericht schon im Vorlagebeschluss vorgezeichnete unionrechtskonforme Auslegung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes inhaltlich geklärt (vgl. auch LAG Niedersachsen, Urt. v. 26.01.2012 – gerichtl. Aktenz. 7 Sa 1362/08). Dr. Bert Howald Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

… und Wohlstand +++ Aus Sicht der pdv sei ‚der Markt‘ nichts anderes als die Summe der unzähligen Tauschhandlungen, die Menschen zum gegenseitigen Nutzen tagtäglich unternehmen. Durch seine vielen Eingriffe in das Marktgeschehen, in Form von Steuern, Abgaben, Subventionen, Vorschriften, Regulierungen, Verbote usw., schränke der Staat die Freiheit des Einzelnen, selber zu entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, stark ein. Im Ergebnis gingen nicht nur Vielfalt und Kreativität verloren, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft werde untergraben. …