Pressemitteilungen zu Vorschriften

Das Schicksal von Kundendaten in der Insolvenz Newsletter erhält fast jeder. Denn die elektronische Post ist ein effektives und einfaches Werbemittel, mit dem es Unternehmen gelingt auf ihre Produkte aufmerksam zu machen und im Gedächtnis der Kunden zu bleiben. Dabei wird meist ein externer IT-Dienstleister eingeschaltet, der für die technische Abwicklung zuständig ist. Die Email-Adressen der Kunden werden erhoben und sodann an den Dienstleister weitergeben, der mit dem Versand des Newsletters betraut ist. Persönliche Daten sind herauszug…

Bei jedem Bauvorhaben im Eisenbahnverkehr ist das A und O das Beachten aller rechtlichen Vorschriften. Gut tut man daran, sich frühzeitig über aktuelle Änderungen und Auslegungen zu informieren um einen reibungslosen Bauablauf zu gewähren. Die Teilnehmer unserer Seminare mit Herrn Zwanziger, Syndikus bei der Deutschen Bahn AG, erhalten detaillierte Informationen zur Sicherheit, zur neuen Bauaufsicht des EBA und zum Umweltrecht im Eisenbahnverkehr und bleiben damit auf dem aktuellen Stand. Der Schwerpunkt unserer Veranstaltung im Business Center …

Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC. Der rechtliche Aufbau der L.L.C. bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über L.L.C.-Gesetze. Diese …

INTERPOL (Fremdenlegion) wird aufgefordert öffentlich alle Mitarbeiter zur Aufklärung des Vorwurfs des Bildens einer kriminellen Vereinigung die Datenbanken der INTERPOL Gesellschaft als GEN-Datenbank aller personenbezogenen Daten mit genetischen Fingerabdruck freizugeben für Deutsche Ermittlungsbehörden. Die Mitarbeiterdatenbank der vermeintlichen Polizisten der INTERPOL (Fremdenlegion) wird als bilden einer kriminellen Vereinigung Haftanregung durch die NETZ AUSTRIA NEWSWIRE für alle Mitarbeiter durch den Justitiar als Offizialdelikt geste…

… dürfen und wollen? Man sollte immer unterscheiden zwischen dem „must have“ und dem „nice to have“: Es gibt Dinge, die muss man machen, und es gibt andere Dinge, die kann oder sollte man machen. Was man tun muss, ergibt sich insbesondere aus den Vorschriften und der Rechtsprechung. Es kann also sein, dass man eine bestimmte (Sicherheits-)Maßnahme nicht treffen muss – aber vielleicht möchte der Verantwortliche sie überobligatorisch treffen, weil er sehr auf sein Image bedacht ist. Wenn schon, dann aber richtig Man denke nur an folgende Möglichkeit: …

… hat das Gericht gar nicht entschieden. Vielmehr meinte das Wiener Landgericht, es sei örtlich überhaupt nicht zuständig für die Klage. Der Kläger nämlich berief sich auf das Recht jedes Verbrauchers, in seinem Heimatland klagen zu können, wenn zwingende verbraucherschützende Vorschriften betroffen sind. Das Gericht hat jetzt aber entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook zumindest auch beruflich genutzt hat. Der Kläger kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an. Er hatte die Klage im …

Sie sind in Berlin, machen ein Bild vom neuen Stadtschloss und posten es auf Facebook. Ein Problem? Nein, kein Problem. Jedenfalls solange Sie das Bild von einer Stelle aus machen, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ist doch normal, höre ich Sie jetzt sagen. Naja, so normal ist das eben nicht, weil der Architekt als Künstler das so genannte ausschließliche Recht auf jedwede Vervielfältigung und Verwertung seines geistigen Eigentums hat. Ermöglicht wird aber das Vorgehen durch die so genannte Panoramafreiheit in § 59 Absatz 1 des Urheberr…

… pauschale Ermächtigung zur Regelung des Laufbahnwesens der Beamten in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG genügt daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage. Weder die Norm selbst noch ihr systematischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften lassen erkennen, dass der Gesetzgeber sich Gedanken über die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen und ihre grundrechtliche Eingriffsrelevanz gemacht hat, obwohl § 5 Abs. 1 Satz 2 LBG zahlreiche Vorgaben zum Inhalt der Laufbahnverordnung enthält. Anders als zum …

Ein Konzert in der Wembley-Arena in London musste abgebrochen werden, nachdem der Gitarrist zu nahe an einer Flamme der Pyrotechnik vorbeiging und Verletzungen davon trug. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Nicht umsonst gibt es zahlreiche Vorschriften, die derlei Unfälle verhindern sollen. Szenische Effekte sind oft gewollt, aber sie bergen auch ein hohes Gefahrenpotential. Dazu gehört aber leider auch, dass trotz Vorschriften und Sorgfalt und Bemühungen letztlich ein falscher Schritt dann doch zu einem Unfall führen kann. Wirkbereich und …

… gezahlt. Anscheinend waren diese Ausschüttungen jedoch nicht vom Gewinn der Gesellschaften gedeckt, weshalb nun die Anleger aufgefordert werden, bis zu 30 % ihrer bislang erhaltenen Ausschüttungen an die Beteiligungsgesellschaften zurückzuzahlen. Hintergrund dieser Forderung sind Vorschriften des Handelsrechts, wonach ein Anspruch auf Auszahlung nur dann besteht, wenn die Ausschüttungen vom Gewinn der Gesellschaft gedeckt sind. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die Gesellschaft berechtigt, die gezahlten Ausschüttungen zurückzufordern. „Viele …

Auf Veranstaltungen werden Strom und Wasser benötigt. Solange es kein WLAN-Strom und WLAN-Wasser gibt, müssen also Leitungen verlegt werden. Und solange diese Leitungen nicht unter dem Boden oder an der Wand entlang verlegt werden können, entstehen Stolperstellen. Stolpert ein Besucher über ein Kabel, kommt es schnell zum Streit: hätte der Veranstalter das Kabel besser sichern müssen? Hätte der Besucher besser aufpassen müssen? Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Anwohnerin einer Kirmes über Kabel gestürzt …

… im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fall gegen Vorschriften verstoßen wurde und dies strafrechtlich …

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Unternehmen an einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Sachverhalt Ausgangsverfahren Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die An…

Jeder Dienstleister, egal ob ich als Rechtsanwalt oder bspw. eine Agentur, begegnet oft genug einem Kunden, der etwas wünscht, was etwas aus dem Rahmen fällt bzw. nicht alltäglich ist. • Gibt es eine Vorschrift, muss man sich auch daran halten – und zwar auch dann, wenn die Vorschrift einem nicht “gefällt” (weil sie bspw. Kosten auslöst). • Von einer Vorschrift darf man grundsätzlich nur abweichen, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist – entweder erlaubt dieselbe Vorschrift eine Abweichung, oder es gibt eine andere Abweichungsvorschrift. Anders…

… dann ab, wenn ein Bild oder eine Skulptur verkauft wurde, oder vierteljährlich oder auch nach dem Ende einer auf diese Weise organisierten Ausstellung. Kaum jemand kennt aber die Einzelheiten des Kommissionsgeschäftes, die gesetzlichen Vorschriften und die merkwürdigen Besonderheiten einzelner Regelungen daraus. Um sich Klarheit zu verschaffen, müssen sich beide Vertragsparteien notwendig mit dem Kommissionsrecht auseinandersetzen. Um mit Kommissionen umzugehen, rechtssichere Verträge abzuschließen und unsinnigen Rechtsstreit zu vermeiden, müssen …

… EDV-Wartungsverträgen) auf die Einhaltung des Datenschutzes geachtet werden. Der Umgang mit den Daten beim Praxisverkauf sowie die Aktenvernichtung bzw. Patientendatenlöschung tangieren ebenfalls den Datenschutz. Mitarbeiter müssen auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften hingewiesen werden. Datenschutz-Lücken schließen Vielen Ärzten ist darüber hinaus nicht bewusst, dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. …

Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter Nutzung des Werks erwirtschaftet hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu der an den Urheber für die Erstellung des Werks gezahlten Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll…

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren heutzutage riesige bürokratische Apparate. Darin sind auch zahlreiche nur durch Parteieneinfluß geschaffene und besetzte Stellen, die überdies auch noch zu den Bestbezahlten im Lande gehören. Doch was bekommen sie dafür? Eigentlich sollten Politiker und Verwaltungsbürokraten nach Kräften das Allgemeinwohl fördern. Das ist ihr Auftrag und dafür werden sie gut bezahlt. Daß sie dieser Aufgabe gerecht werden, ist aber leider immer seltener zu erkennen. Drei Beispiele aus dem Hamburger Alltag sollen Licht au…

… Ausgestaltung einräumt. Nahezu alle spanischen Gemeinden haben steuerliche Satzungen (Ordenanzas Fiscales) erlassen, denen die konkreten Einzelheiten der Steuerberechnung zu entnehmen sind. Die entscheidende Zweiteilung der plusvalía liegt aber weniger in den sie regelnden Vorschriften, als vielmehr im Unterschied zwischen der Bemessungsgrundlage und dem auf diese anwendbaren Steuersatz. Dieser Zweiteilung folgt die nachfolgende Darstellung. Die Bemessungsgrundlage der Steuer ist die Wertsteigerung des Bodens, wobei ein Maximalzeitraum von 20 …

Es ist kein Geheimnis: Jeder Betrieb durchlebt verschiedene Wachstums-Phasen und unterliegt somit auch einem ständigen Wandel. Hat ein junges Unternehmen noch wenig Personal, besteht der tägliche direkte Kontakt zwischen Chef und Mitarbeitern. Es gibt auch noch eine gewisse Nähe und Vertrautheit der Mitarbeiter zum „Boss“. Sie wenden sich direkt an ihn – mit den geschäftlichen und nicht selten auch mit privaten Problemen. Man ist mehr oder weniger eine „Familie“, vertraut einander und schätzt sich. Es gibt kurze Wege und kaum einen nennenswer…

Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.04.2014 entschieden, dass im Falle, dass eine missbräuchliche Klausel im Kreditvertrag wegfällt, diese Vorschrift durch eine dispositive Vorschrift zu ersetzen ist (EuGH 30.04.2014, C-26/13 Kásler, Rábai/OTP). In einem CHF-Fremdwährungskredit ungarischer Verbraucher befand sich eine Klausel, nach der bei der Auszahlung der Devisenankaufskurs zur Anwendung kam, bei der Rückzahlung jedoch der Devisenverkaufskurs. Das ungarische Berufungsgericht stufte die Klausel als gesetzwidrig ein…

… Zollkodex entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Gem. § 21 Abs. 2 UStG und § 21 TabStG in der bis zum 31.03.20110 gültigen Fassung sind bzw. waren die zollrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer entsprechend anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH Urteil vom 02.04.2009 – C-459/07) führt die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren …

… kann man es auch übertreiben, man kann sich sprichwörtlich auch übersichern. Die grundsätzlich berechtigte Sorge vor der Übersicherung darf aber umgekehrt kein Argument dafür sein, erforderliche Aufgaben zu erledigen und einzusparen. Tatsache ist aber, dass es eine Vielzahl von Vorschriften und Normen gibt, die man einhalten und beachten muss. Nur, weil eine Vorschrift “stört”, ist das kein Argument, die Vorschrift nicht zu beachten. Relevant wird die Frage der “Übersicherung” daher meist dann, wenn der Veranstalter alle relevanten Vorschriften …

… „Teilzeitnutzungsrechten“ (so die offizielle Bezeichnung) erlassen. Ende 2009 wurde sie durch eine neue Richtlinie ersetzt. Die Umsetzung und Aktualisierung der europarechtlichen Vorgaben ist in Spanien bereits vor einiger Zeit erfolgt, das die bisherigen spanischen Vorschriften ablöst. Wesentliche Inhalte der gesetzlichen Vorschriften wurden und werden von zahlreichen Anbietern allerdings nicht einmal ansatzweise beachtet. Was sollte man als Vertragspartner eines Teilzeitunternehmens auf alle Fälle wissen? Erstens: Der Anbieter des Teilzeitnutzungssystems muss …

… missliche Folgen hatte dies in Situationen, in denen eine spanische Immobilie auf die nachfolgende Generation vererbt wurde, die Erben aber infolge fehlender Ansässigkeit in Spanien den staatlichen Steuertarif zahlen mussten, der gegenüber den regionalen Vorschriften meist wesentlich höher ausfiel. Die Neuregelung Die Neuregelung ermöglicht es den Steuerpflichtigen nunmehr, ihre Steuerlast unter Anwendung regionaler Vorschriften vorzunehmen. Ausgansgspunkt ist das bereits vor der Reform geltende System für innerstaatliche Sachverhalte. Nach ihm …

Ein Verein veranstaltete zweimal im Jahr eine Veranstaltung, auf der insbesondere Country- und Westerntanz dem Publikum präsentiert wurde. Dabei engagierte der Verein auch Musikgruppen. Die Künstlersozialkasse forderte nun vom Verein die Zahlung von Künstlersozialabgabe in Bezug auf die Gage für die Musikgruppen. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass der Verein nichts bezahlen müsse. Dazu prüfte das Bundessozialgericht, ob die Voraussetzungen des § 24 KSVG vorgelegen haben: Zunächst kam der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG…

Jürgen Sterk traute seinen Augen kaum: An seiner Dienststelle, in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen, sollten Bibeln verteilt werden. So verlautbarte es aus einer Ankündigung an die Mitarbeiter für den 19. November 2014. Von der Leitung des Hauses war offenbar eine Anfrage des „Gideon“-Bundes genehmigt worden, wonach im Eingangsbereich eine Aktion zur Werbung für den christlichen Glauben vorgesehen sei. Für weitere Standorte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz war demnach die Verteilung geplant. Dort, im Foyer, w…

Der Arbeitgeber darf die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Solche Daten werden allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben und dürfen daher nicht übermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden Der Auskunftserteilung steht die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber zwar die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitg…

Auf einer Kartbahn hatte sich eine Fahrerin mit ihrem Schal stranguliert. Der Unfall, bei dem die Fahrerin schwer verletzt wurde, hatte nun u.a. auch zivilrechtlich ein Nachspiel, als es nun um Schadenersatz und Schmerzensgeld ging. Dabei hat das Gericht sich auch mit der Verkehrssicherungspflicht für einen Betreiber einer Kartbahn auseinandergesetzt. Die dort aufgestellten Grundsätze können aber für vielerlei Gefahrenstellen auf Veranstaltungen übertragen werden. Bei einer Kart-Fahrt war ein Schal, den die Fahrerin trug, an eine Hinterachse…

… Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission zu sehen. Dies sah das Gericht als wettbewerbswidrig an und verurteilte das Unternehmen zur Unter-lassung. Das Gericht sieht in der Darstellung über den YouTube-Kanal eine „Ausstellung“ im Sinne der rechtlichen Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Aufgrund der vorgenommenen virtuellen Ausstellung über den YouTube-Kanal müsse hier auch auf die Vollständigkeit der Angaben geachtet werden. „Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Bewerbung von Kraftfahrzeugen und vor …

Für Erhalt und Ausbau der Englischsprachigen Masterprogramme an deutschen Hochschulen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern kritisieren die Bemerkung von Bundestag-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU), dass Englisch als Unterrichtssprache an deutschen Universitäten reduziert werden solle In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 7.1.2015 hatte sich Johannes Singhammer dagegen ausgesprochen, weiterhin so viele Masterstudiengänge auf Englisch anzubieten. Er forderte „mehr Mut zum Deutsch“ und bezeichnete die Behauptung,…

… vor. Diese beginnt jedoch nur dann zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über die Widerrufsmöglichkeit belehrt wurde und ihm die Vertragsunterlagen vorlagen. Für die Belehrung veröffentlichte der Gesetzgeber Musterformulare. Die Muster wurden - wie die zugrunde liegen­den gesetzlichen Vorschriften - seit 2002 mehrfach geändert. Darlehensgeber sind nicht verpflich­tet, die Musterformulare zu nutzen. Wenn sie sich aber genau an das Muster halten, genießen sie Vertrauensschutz. Das heißt, die Belehrung gilt dann als korrekt auch wenn das Muster …

… haarsträubenden Argumente: • „Es passiert doch eh nichts!“ • „Wenn ich alles beachten müsste, könnte ich die Veranstaltung gar nicht machen!“ • „Ich will eine Party mit hunderten Gästen veranstalten, was muss ich dabei denn beachten?“ • „Man kann es aber auch übertreiben mit Vorschriften und Vorsicht!“ Gerade bei kleinen Veranstaltungen, bei denen vielleicht sogar der Veranstalter weniger erfahren und geübt ist, vielleicht sogar seine Dienstleister und Helfer über wenig Erfahrung verfügen, besteht ein nicht zu unterschätzendes Risiko: Nämlich das …

Für Veranstalter und Organisatoren von Betriebsveranstaltungen gibt es wichtige Änderungen im Steuerrecht: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ erlassen, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Hier finden sich erhebliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen, die nun neu greifen: Im Gesetzentwurf war die Rede davon, die Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro zu erhöhen, dafür aber auch alle Nebenkosten mit einzubeziehen. …

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer …

Das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) kommt am 01.01.2015: Das Gesetz beinhaltet erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmer. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen sieht das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten. § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) verweist auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Diese Bestimmung normiert eine Haftung des Auftraggebers für Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers, "eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehm…

… Strafverfahren eingeleitet wurden. Einer der Verdächtigen beanstandete beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von der Überwachungskamera aufgezeichneten Daten. Das Amt stellte fest, dass der Hauseigentümer tatsächlich gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen habe, und verhängte eine Geldbuße gegen ihn. Das Amt führte aus, dass die Daten des Verdächtigen ohne seine Einwilligung aufgezeichnet worden seien, obwohl er sich im öffentlichen Straßenraum aufgehalten …

… beim Schutz von Haus und Hof, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Haben Hauseigentümer Furcht vor Kriminellen und bringen deswegen Kameras an ihr Haus an, müssen sie den EU-Datenschutz beachten. Denn sobald öffentliche Gehwege oder Straßen gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Ein Fall: Ein Mann aus Tschechien hatte nach mehreren Angriffen auf sein Haus, seinen Eingang, die Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Tatsächlich filmte die Kamera bei der nächsten Attacke zwei Verdächtige. Jedoch zweifelte …

… sich bestimmte Kaufpreisgestaltungen auf die Verhandlungsmacht der einen oder der anderen Partei aus? Was sind die langfristigen Wirkungen solcher Klauseln? Und schließlich: Wie können solche Kaufpreisgestaltungen rechtssicher und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften vereinbart werden? Wie können Ergebnismanipulationen wirksam verhindert werden, wenn der Kaufpreis an die Erreichung bestimmter Kennzahlen gekoppelt wird? Welche Möglichkeiten bieten Streitschlichtung und Schiedsgutachten, wenn über die Abwicklung des Vertrags später …

… Wochen nach Ausgabe der Speise für zuständige Behörden einsehbar bleiben. Der endgültigen Fassung bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats. Am 28.11.2014 wurde vorerst der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) zugestimmt. Diese regelt bis auf weiteres die Vorschriften über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen und Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen - auf nationaler Ebene. Nach der VorlLMIEV ist die mündliche Auskunft zulässig, wenn eine schriftliche Dokumentation, die den …

Und weiter geht das beliebte Spiel: Neue Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel. Lesen Sie in unserer gefühlt 1.456. Folge zu diesem Thema, was sich zum 01.01.2015 ändern wird: Zum 01.01.2015 gelten geänderte Vorschriften zur Energiekennzeichnung für Online-Händler. Eine neue EU-Verordnung erweitert ab diesem Tag die bestehenden Pflichten in diesem Bereich. Händler, die eine oder mehrere der folgenden Produktgruppen in ihren Shops verkaufen, sind von den Änderungen betroffen: ? Haushaltsgeschirrspüler, ? Haushaltskühlgeräte, ? Haushaltswaschmaschinen, ? Fernsehgeräte, ? Luftkonditionierer, ? Haushaltswäschetrockner, ? elektrische …

Nicht genug, dass sich das Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 grundlegend geändert hat und viele Webshops ihre Internetauftritte anpassen mussten. Ab dem kommenden Samstag, 13.12.2014, müssen alle, die Lebensmittel im Fernabsatz vertreiben, zusätzlich neue Pflichtinformationen bereitstellen. Dann nämlich wird die bisherige Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung durch die neue Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese basiert auf einer EU-Richtlinie und enthält neue Pflichten für Kennzeichnung und Information beim Absatz von L…

… auch die deutschen AGB-Regeln und die deutsche Impressumspflicht gelten. (LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014, Aktenzeichen 15 O 44/13) Unsere Tipps Ausländische Webseitenbetreiber müssen, wenn sie sich gezielt – auch – auf den deutschen Markt ausrichten, auch die deutschen Rechtsvorschriften einhalten. Sie kommen nicht umhin, auch ihre AGB in die deutsche Sprache zu übersetzen. Das gilt übrigens auch für alle weiteren rechtlichen Texte auf einer Website (also bspw. die Widerrufsbelehrung, die Einhaltung der Informationspflichten die Datenschutzhinweise …

Im Veranstaltungsbereich gibt es viele Beteiligte und Verantwortliche. Gesetzliche Vorschriften und Regelwerke definieren dabei viele Funktionen, bspw. den Koordinator, die aufsichtführende Person oder den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. In der Praxis von Ausbildung, Fort- und Weiterbildung hat sich daneben eine Vielzahl von Angeboten entwickelt, bei der die Teilnehmer auch Titel erwerben können. Bei der Wahl des Titels ist jedoch Vorsicht geboten, dass der Anbieter nicht gegen das Irreführungsverbot verstößt (§ 5 UWG): Wird durch den …

… Vorwurf weggewischt, dass sonst die Veranstaltung „sterben“ würde, wenn man sich an alle Regeln halten müsse. Nun, lieber stirbt doch eine regelwidrig durchgeführte Veranstaltung als ein Besucher, der darauf vertraut hat, dass der Veranstalter ordnungsgemäß arbeitet?! Genau dafür gibt es ja Vorschriften und Regeln: Um die „Spreu vom Weizen“ zu trennen, um nicht-akzeptables Verhalten zu verhindern, durch das Dritte geschädigt werden könnten. Solange eine Vorschrift existiert, muss man sich auch an sie halten. Wem das nicht gefällt, der soll sich …

… die gesetzlich angeordnete Unentgeltlichkeit lediglich die originäre Vorstandsarbeit betreffen soll. Denn § 27 BGB regelt die "Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands". Abs. 3 regelt dann ausdrücklich, dass auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung finden. Unmittelbar danach, also im Zusammenhang mit den Regelungen "zur Geschäftsführung des Vorstands", folgt dann der neue Satz. Demnach ist auch so klargestellt, dass sich die Unentgeltlichkeit alleine auf …

… abgeschlossen werden oder bewusst verkleinert werden, so wären dies Fälle eines solchen Anzeigerechts. Natürlich wird nun auch gleich der Vorwurf laut, man würde damit eine Kultur von Denunzianten schaffen. Aber: Wenn der Arbeitgeber im schlimmsten Fall vorsätzlich gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, um sich damit wirtschaftliche Vorteile zu sichern und er damit aber Menschenleben in Gefahr bringt – wovor muss er geschützt werden? Solche Arbeitgeber haben es schlicht nicht anders verdient, als „denunziert“ zu werden. Traurig genug, dass erst …

Der Wald an Kameras zur Videoüberwachung wird immer dichter. Aus Ladengeschäften ist die Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken, man hat sich daran gewöhnt. Mittlerweile wird man auch schon beim Autofahren gefilmt, sei es durch die Polizei zur Kennzeichenüberwachung, sei es durch die Verkehrsüberwachung oder – ganz neu – durch in den Autos der Mitmenschen installierte Dashcams. Aber selbstverständlich ist der Einsatz solcher Kameras gesetzlich geregelt. Und das sogar ziemlich streng. In § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz; der kleine Buchst…

… kritisch äußert, riskiert Verhaftung und Haftstrafen. In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. So werden Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten und Blogger aufgrund konstruierter Vorwürfe festgenommen, wie z.B. Propaganda gegen den Staat, Störung der öffentlichen Sicherheit, Missbrauch der Demokratie, Majestätsbeleidigung (wie in Thailand) oder gar banalen Anschuldigungen …