Pressemitteilungen zu Vorschriften

Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.04.2014 entschieden, dass im Falle, dass eine missbräuchliche Klausel im Kreditvertrag wegfällt, diese Vorschrift durch eine dispositive Vorschrift zu ersetzen ist (EuGH 30.04.2014, C-26/13 Kásler, Rábai/OTP). In einem CHF-Fremdwährungskredit ungarischer Verbraucher befand sich eine Klausel, nach der bei der Auszahlung der Devisenankaufskurs zur Anwendung kam, bei der Rückzahlung jedoch der Devisenverkaufskurs. Das ungarische Berufungsgericht stufte die Klausel als gesetzwidrig ein…

… Zollkodex entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Gem. § 21 Abs. 2 UStG und § 21 TabStG in der bis zum 31.03.20110 gültigen Fassung sind bzw. waren die zollrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer entsprechend anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH Urteil vom 02.04.2009 – C-459/07) führt die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren …

… kann man es auch übertreiben, man kann sich sprichwörtlich auch übersichern. Die grundsätzlich berechtigte Sorge vor der Übersicherung darf aber umgekehrt kein Argument dafür sein, erforderliche Aufgaben zu erledigen und einzusparen. Tatsache ist aber, dass es eine Vielzahl von Vorschriften und Normen gibt, die man einhalten und beachten muss. Nur, weil eine Vorschrift “stört”, ist das kein Argument, die Vorschrift nicht zu beachten. Relevant wird die Frage der “Übersicherung” daher meist dann, wenn der Veranstalter alle relevanten Vorschriften …

… „Teilzeitnutzungsrechten“ (so die offizielle Bezeichnung) erlassen. Ende 2009 wurde sie durch eine neue Richtlinie ersetzt. Die Umsetzung und Aktualisierung der europarechtlichen Vorgaben ist in Spanien bereits vor einiger Zeit erfolgt, das die bisherigen spanischen Vorschriften ablöst. Wesentliche Inhalte der gesetzlichen Vorschriften wurden und werden von zahlreichen Anbietern allerdings nicht einmal ansatzweise beachtet. Was sollte man als Vertragspartner eines Teilzeitunternehmens auf alle Fälle wissen? Erstens: Der Anbieter des Teilzeitnutzungssystems muss …

… missliche Folgen hatte dies in Situationen, in denen eine spanische Immobilie auf die nachfolgende Generation vererbt wurde, die Erben aber infolge fehlender Ansässigkeit in Spanien den staatlichen Steuertarif zahlen mussten, der gegenüber den regionalen Vorschriften meist wesentlich höher ausfiel. Die Neuregelung Die Neuregelung ermöglicht es den Steuerpflichtigen nunmehr, ihre Steuerlast unter Anwendung regionaler Vorschriften vorzunehmen. Ausgansgspunkt ist das bereits vor der Reform geltende System für innerstaatliche Sachverhalte. Nach ihm …

Ein Verein veranstaltete zweimal im Jahr eine Veranstaltung, auf der insbesondere Country- und Westerntanz dem Publikum präsentiert wurde. Dabei engagierte der Verein auch Musikgruppen. Die Künstlersozialkasse forderte nun vom Verein die Zahlung von Künstlersozialabgabe in Bezug auf die Gage für die Musikgruppen. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass der Verein nichts bezahlen müsse. Dazu prüfte das Bundessozialgericht, ob die Voraussetzungen des § 24 KSVG vorgelegen haben: Zunächst kam der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG…

Jürgen Sterk traute seinen Augen kaum: An seiner Dienststelle, in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen, sollten Bibeln verteilt werden. So verlautbarte es aus einer Ankündigung an die Mitarbeiter für den 19. November 2014. Von der Leitung des Hauses war offenbar eine Anfrage des „Gideon“-Bundes genehmigt worden, wonach im Eingangsbereich eine Aktion zur Werbung für den christlichen Glauben vorgesehen sei. Für weitere Standorte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz war demnach die Verteilung geplant. Dort, im Foyer, w…

Der Arbeitgeber darf die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Solche Daten werden allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben und dürfen daher nicht übermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden Der Auskunftserteilung steht die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber zwar die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitg…

Auf einer Kartbahn hatte sich eine Fahrerin mit ihrem Schal stranguliert. Der Unfall, bei dem die Fahrerin schwer verletzt wurde, hatte nun u.a. auch zivilrechtlich ein Nachspiel, als es nun um Schadenersatz und Schmerzensgeld ging. Dabei hat das Gericht sich auch mit der Verkehrssicherungspflicht für einen Betreiber einer Kartbahn auseinandergesetzt. Die dort aufgestellten Grundsätze können aber für vielerlei Gefahrenstellen auf Veranstaltungen übertragen werden. Bei einer Kart-Fahrt war ein Schal, den die Fahrerin trug, an eine Hinterachse…

… Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission zu sehen. Dies sah das Gericht als wettbewerbswidrig an und verurteilte das Unternehmen zur Unter-lassung. Das Gericht sieht in der Darstellung über den YouTube-Kanal eine „Ausstellung“ im Sinne der rechtlichen Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Aufgrund der vorgenommenen virtuellen Ausstellung über den YouTube-Kanal müsse hier auch auf die Vollständigkeit der Angaben geachtet werden. „Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Bewerbung von Kraftfahrzeugen und vor …

Für Erhalt und Ausbau der Englischsprachigen Masterprogramme an deutschen Hochschulen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern kritisieren die Bemerkung von Bundestag-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU), dass Englisch als Unterrichtssprache an deutschen Universitäten reduziert werden solle In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 7.1.2015 hatte sich Johannes Singhammer dagegen ausgesprochen, weiterhin so viele Masterstudiengänge auf Englisch anzubieten. Er forderte „mehr Mut zum Deutsch“ und bezeichnete die Behauptung,…

… vor. Diese beginnt jedoch nur dann zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über die Widerrufsmöglichkeit belehrt wurde und ihm die Vertragsunterlagen vorlagen. Für die Belehrung veröffentlichte der Gesetzgeber Musterformulare. Die Muster wurden - wie die zugrunde liegen­den gesetzlichen Vorschriften - seit 2002 mehrfach geändert. Darlehensgeber sind nicht verpflich­tet, die Musterformulare zu nutzen. Wenn sie sich aber genau an das Muster halten, genießen sie Vertrauensschutz. Das heißt, die Belehrung gilt dann als korrekt auch wenn das Muster …

… haarsträubenden Argumente: • „Es passiert doch eh nichts!“ • „Wenn ich alles beachten müsste, könnte ich die Veranstaltung gar nicht machen!“ • „Ich will eine Party mit hunderten Gästen veranstalten, was muss ich dabei denn beachten?“ • „Man kann es aber auch übertreiben mit Vorschriften und Vorsicht!“ Gerade bei kleinen Veranstaltungen, bei denen vielleicht sogar der Veranstalter weniger erfahren und geübt ist, vielleicht sogar seine Dienstleister und Helfer über wenig Erfahrung verfügen, besteht ein nicht zu unterschätzendes Risiko: Nämlich das …

Für Veranstalter und Organisatoren von Betriebsveranstaltungen gibt es wichtige Änderungen im Steuerrecht: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ erlassen, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Hier finden sich erhebliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen, die nun neu greifen: Im Gesetzentwurf war die Rede davon, die Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro zu erhöhen, dafür aber auch alle Nebenkosten mit einzubeziehen. …

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer …

Das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) kommt am 01.01.2015: Das Gesetz beinhaltet erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmer. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen sieht das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten. § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) verweist auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Diese Bestimmung normiert eine Haftung des Auftraggebers für Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers, "eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehm…

… Strafverfahren eingeleitet wurden. Einer der Verdächtigen beanstandete beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von der Überwachungskamera aufgezeichneten Daten. Das Amt stellte fest, dass der Hauseigentümer tatsächlich gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen habe, und verhängte eine Geldbuße gegen ihn. Das Amt führte aus, dass die Daten des Verdächtigen ohne seine Einwilligung aufgezeichnet worden seien, obwohl er sich im öffentlichen Straßenraum aufgehalten …

… beim Schutz von Haus und Hof, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Haben Hauseigentümer Furcht vor Kriminellen und bringen deswegen Kameras an ihr Haus an, müssen sie den EU-Datenschutz beachten. Denn sobald öffentliche Gehwege oder Straßen gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Ein Fall: Ein Mann aus Tschechien hatte nach mehreren Angriffen auf sein Haus, seinen Eingang, die Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Tatsächlich filmte die Kamera bei der nächsten Attacke zwei Verdächtige. Jedoch zweifelte …

… sich bestimmte Kaufpreisgestaltungen auf die Verhandlungsmacht der einen oder der anderen Partei aus? Was sind die langfristigen Wirkungen solcher Klauseln? Und schließlich: Wie können solche Kaufpreisgestaltungen rechtssicher und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften vereinbart werden? Wie können Ergebnismanipulationen wirksam verhindert werden, wenn der Kaufpreis an die Erreichung bestimmter Kennzahlen gekoppelt wird? Welche Möglichkeiten bieten Streitschlichtung und Schiedsgutachten, wenn über die Abwicklung des Vertrags später …

… Wochen nach Ausgabe der Speise für zuständige Behörden einsehbar bleiben. Der endgültigen Fassung bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats. Am 28.11.2014 wurde vorerst der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) zugestimmt. Diese regelt bis auf weiteres die Vorschriften über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen und Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen - auf nationaler Ebene. Nach der VorlLMIEV ist die mündliche Auskunft zulässig, wenn eine schriftliche Dokumentation, die den …

Und weiter geht das beliebte Spiel: Neue Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel. Lesen Sie in unserer gefühlt 1.456. Folge zu diesem Thema, was sich zum 01.01.2015 ändern wird: Zum 01.01.2015 gelten geänderte Vorschriften zur Energiekennzeichnung für Online-Händler. Eine neue EU-Verordnung erweitert ab diesem Tag die bestehenden Pflichten in diesem Bereich. Händler, die eine oder mehrere der folgenden Produktgruppen in ihren Shops verkaufen, sind von den Änderungen betroffen: ? Haushaltsgeschirrspüler, ? Haushaltskühlgeräte, ? Haushaltswaschmaschinen, ? Fernsehgeräte, ? Luftkonditionierer, ? Haushaltswäschetrockner, ? elektrische …

Nicht genug, dass sich das Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 grundlegend geändert hat und viele Webshops ihre Internetauftritte anpassen mussten. Ab dem kommenden Samstag, 13.12.2014, müssen alle, die Lebensmittel im Fernabsatz vertreiben, zusätzlich neue Pflichtinformationen bereitstellen. Dann nämlich wird die bisherige Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung durch die neue Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese basiert auf einer EU-Richtlinie und enthält neue Pflichten für Kennzeichnung und Information beim Absatz von L…

… auch die deutschen AGB-Regeln und die deutsche Impressumspflicht gelten. (LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014, Aktenzeichen 15 O 44/13) Unsere Tipps Ausländische Webseitenbetreiber müssen, wenn sie sich gezielt – auch – auf den deutschen Markt ausrichten, auch die deutschen Rechtsvorschriften einhalten. Sie kommen nicht umhin, auch ihre AGB in die deutsche Sprache zu übersetzen. Das gilt übrigens auch für alle weiteren rechtlichen Texte auf einer Website (also bspw. die Widerrufsbelehrung, die Einhaltung der Informationspflichten die Datenschutzhinweise …

Im Veranstaltungsbereich gibt es viele Beteiligte und Verantwortliche. Gesetzliche Vorschriften und Regelwerke definieren dabei viele Funktionen, bspw. den Koordinator, die aufsichtführende Person oder den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. In der Praxis von Ausbildung, Fort- und Weiterbildung hat sich daneben eine Vielzahl von Angeboten entwickelt, bei der die Teilnehmer auch Titel erwerben können. Bei der Wahl des Titels ist jedoch Vorsicht geboten, dass der Anbieter nicht gegen das Irreführungsverbot verstößt (§ 5 UWG): Wird durch den …

… Vorwurf weggewischt, dass sonst die Veranstaltung „sterben“ würde, wenn man sich an alle Regeln halten müsse. Nun, lieber stirbt doch eine regelwidrig durchgeführte Veranstaltung als ein Besucher, der darauf vertraut hat, dass der Veranstalter ordnungsgemäß arbeitet?! Genau dafür gibt es ja Vorschriften und Regeln: Um die „Spreu vom Weizen“ zu trennen, um nicht-akzeptables Verhalten zu verhindern, durch das Dritte geschädigt werden könnten. Solange eine Vorschrift existiert, muss man sich auch an sie halten. Wem das nicht gefällt, der soll sich …

… die gesetzlich angeordnete Unentgeltlichkeit lediglich die originäre Vorstandsarbeit betreffen soll. Denn § 27 BGB regelt die "Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands". Abs. 3 regelt dann ausdrücklich, dass auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung finden. Unmittelbar danach, also im Zusammenhang mit den Regelungen "zur Geschäftsführung des Vorstands", folgt dann der neue Satz. Demnach ist auch so klargestellt, dass sich die Unentgeltlichkeit alleine auf …

… abgeschlossen werden oder bewusst verkleinert werden, so wären dies Fälle eines solchen Anzeigerechts. Natürlich wird nun auch gleich der Vorwurf laut, man würde damit eine Kultur von Denunzianten schaffen. Aber: Wenn der Arbeitgeber im schlimmsten Fall vorsätzlich gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, um sich damit wirtschaftliche Vorteile zu sichern und er damit aber Menschenleben in Gefahr bringt – wovor muss er geschützt werden? Solche Arbeitgeber haben es schlicht nicht anders verdient, als „denunziert“ zu werden. Traurig genug, dass erst …

Der Wald an Kameras zur Videoüberwachung wird immer dichter. Aus Ladengeschäften ist die Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken, man hat sich daran gewöhnt. Mittlerweile wird man auch schon beim Autofahren gefilmt, sei es durch die Polizei zur Kennzeichenüberwachung, sei es durch die Verkehrsüberwachung oder – ganz neu – durch in den Autos der Mitmenschen installierte Dashcams. Aber selbstverständlich ist der Einsatz solcher Kameras gesetzlich geregelt. Und das sogar ziemlich streng. In § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz; der kleine Buchst…

… kritisch äußert, riskiert Verhaftung und Haftstrafen. In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. So werden Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten und Blogger aufgrund konstruierter Vorwürfe festgenommen, wie z.B. Propaganda gegen den Staat, Störung der öffentlichen Sicherheit, Missbrauch der Demokratie, Majestätsbeleidigung (wie in Thailand) oder gar banalen Anschuldigungen …

… ein Mitglied des territorialen Büros der Umweltbewegung Buchara. „Die Konferenz ist das höchste Organ der territorialen Büros der Umweltbewegung“, erklärte O. Bobojonov, ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan. „Um Konferenzen streng nach den Rechtsvorschriften durchzuführen, werden die Teilnehmer mit den rechtlichen Vorschriften in diesem Bereich und der Verordnung über das Verfahren der Nominierung und Wahl der Kandidaten vertraut gemacht. Die nationale Konferenz der Umweltbewegung wird am ersten Sonntag der dritten …

Ein Verlag bringt ein Buch heraus mit dem schönen Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“. Es geht darin wohl tatsächlich um Wanderwege, wer hätte es gedacht. Das fand aber ein anderer Verlag nicht so lustig. Dieser wiederum hat die Rechte an der Buchreihe der „Wanderhure“, die ja auch sehr erfolgreich in Filmform zu sehen war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Wanderführer so heißen darf. Zwar seien die Titel der von der Antragstellerin verlegten Bücher der „Wanderhuren-Reihe“ im Sinne des Markengeset…

… Der EuGH entschieden, dass eine solche Prozessnorm gegen Art. 18 AEUV verstößt, wonach innerhalb der Europäischen Union jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten ist. Auch wenn diese Entscheidung unmittelbar nur die entsprechenden Vorschriften in der Provinz Bozen betrifft, ist sie doch auf etwaige vergleichbare Regelungen in anderen Ländern der Union übertragbar, wo Bürgern, die zu einer sprachlichen Minderheit zählen, besondere Rechte eingeräumt werden. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/internationales-handels-und-wirtschaftsrecht/

Immer wieder taucht die Frage auf, welche Qualifikation erforderlich sei, Sicherheitskonzepte für eine Veranstaltung zu erstellen. Vorschriften gibt es dazu nicht, jedoch eine Reihe von typischen Kriterien, die einen „guten“ Berater ausmachen können. Grundsätzlich kann Jedermann Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen erstellen. Das mit der Erstellung eines Konzept einhergehende Haftungsrisiko und die Verantwortung sind aber so groß, dass sich aufdrängt, dass es bestimmte Kriterien geben sollte. 1.) Die Veranstaltung Grundlegend hängt es natürlich …

Gegenwärtig unternimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass deutsche Zivilprozesse zwischen Unternehmen auch in englischer Sprache geführt werden können. Dies ist dann von Vorteil, wenn die Prozessparteien aus verschiedenen Ländern stammen und Englisch für sie die einzige gemeinsame Sprache ist, Verträge in englischer Sprache abgefasst und die Korrespondenz ebenfalls auf Englisch geführt worden ist. Bisher sehen viele internationale Verträge für Streitigkeiten die private Schiedsgerichtsbarkeit vor…

… wieder: Wie ist eine Vorhersage der Besucherzahl möglich? Wenn der Veranstalter durch den Vorverkauf nicht bereits ein ausverkauftes Haus hat, woher kann er dann wissen, mit welcher Besucherzahl er rechnen muss? Diese ist aber ggf. erforderlich, um bestimmte Vorschriften umzusetzen? Mit Blick auf Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung geht es nicht darum, wie viele Besucher kommen – sondern wie viele hineinpassen. Beispiel: § 43 Abs. 2 MVStättV schreibt vor, dass ab einer Besucherkapazität von mehr als 5000 ein Sicherheitskonzept zu erstellen …

Seit Ende Juli 2014 gelten in Deutschland verschärfte Vorschriften zum Zahlungsverzug. Grund ist das Gesetz zur Be-kämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, das zum 29. Juli in Kraft getreten ist und das der Umsetzung der Europäischen Zahlungsrichtlinie (2011/7/EU) dient. Ziel ist ein „durchgreifender Wandel hin zu einer Kultur der unverzügli-chen Zahlung“, der durch die folgenden Maßnahmen erreicht werden soll: Das BGB sieht im neu eingefügten § 271 a BGB Höchstgrenzen für Zahlungsfristen vor. So dürfen diese künftig grund-sätzlich lediglich …

Nicht jeder Mitarbeiter will hinnehmen, dass in seinem Betrieb gegen Vorschriften verstoßen wird. Für ihn stellt sich die Frage, was er tun kann bzw. ggf. muss. In meiner Beratungspraxis gibt es immer wieder Mitarbeiter, die verzweifelt Hilfe suchen. Ein paar Beispiele: • Ein Mitarbeiter – ein Auszubildender – arbeitet bei einer Veranstaltungsagentur und wurde auf einer Veranstaltung schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde ihm eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Der Arbeitgeber hat sich dafür aber nicht interessiert und …

Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren - von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlung…

… nach der richtigen Arbeitskleidung. Schließlich will man den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleiderwahl sollte allerdings beachtet werden, dass es je nach Branche und Tätigkeit unterschiedliche Vorschriften zur Kleiderordnung geben kann. So können Arbeitgeber die Einhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes verlangen und den Arbeitnehmer zum Tragen der im Betrieb allgemein üblichen Dienstkleidung verpflichten. Dies kann bei Personenbeförderungsunternehmen, wie der Deutschen Bahn …

… realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sich gut an, aber wie so oft: Wenn das niemand kontrolliert, ist das Gesetz bedeutungslos. Kommentar von Rechtsanwalt Thomas Waetke Es gibt bereits heute eine Vielzahl von Arbeitsschutzvorschriften, die entweder aber großteils gar nicht bekannt sind oder bewusst ignoriert werden. Wenn im Arbeitszeitgesetz eine Höchstarbeitszeit angegeben ist, dann ist nicht noch eine Verordnung erforderlich, die die Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit verbietet. Solange die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten …

Köln, 29. August 2014. Wer zur Miete wohnt, muss sich an viele Vorschriften halten – ansonsten ist Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter vorprogrammiert. Der Overather Rechtsanwalt Peter Sales Wagner, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, kennt die wichtigsten rechtlichen Streitpunkte und gibt Tipps, wie das Zusammenleben gelingt. Ein Putzplan muss im Mietvertrag vorgesehen sein Unter Mietern ist er äußerst unbeliebt: der Treppenhaus-Putzplan. Doch dürfen Vermieter die Bewohner dafür überhaupt einspannen? „Wenn der Mietvertrag …

… In der konkreten Organisation dieser Versorgung sind unter anderem Fragen des Qualitätsmanagements, des Vertrags- und Vergaberechts, der Vergütung und nicht zuletzt die Interessen der betroffenen Patienten zu beachten. Entsprechend enthält das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) verschiedene Vorschriften und Regeln zur Koordinierung der Leistungserbringung. Gleichwohl ergeben sich in der Praxis regelmäßig Streitfragen, die nicht immer gerichtlich geklärt werden. Genau für solche Fälle hat nun die DVfR gemeinsam mit ihren Partnern und Experten des …

… tätig werden würde. Um aber beiden Ansprüchen aus Mietrecht und Baurecht genüge zu tun, wird man m.E. auch entsprechend teilen, auch wenn im Mietvertrag dazu nichts vereinbart ist: Der Vermieter = Betreiber darf sein Hausrecht nur ausüben, wenn die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung betroffen sind. Der Vermieter darf aber dieses Hausrecht nicht missbräuchlich ausüben, insoweit endet sein Hausrecht quasi unmittelbar hinter dem Einlass – denn bis dahin muss er nach der Versammlungsstättenverordnung ein Recht haben dürfen, Besucher über …

… Aufsichtsrat gleich um drei Mitglieder zu vergrößern oder auf bewährte Know-how-Träger verzichten zu müssen. Insbesondere kleinere Gesellschaften verfügen aus Kosten- und Effizienzgründen häufig nur über einen dreiköpfigen Aufsichtsrat. Hier besteht als Folge der Vorschriften zur Beschlussfähigkeit (der Aufsichtsrat ist nur bei der Anwesenheit von mindestens drei Aufsichtsratsmitgliedern beschlussfähig), die Gefahr, dass der Aufsichtsrat handlungsunfähig ist. Wenn diese Gesellschaften die Möglichkeit hätten, die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf …

… Vermeidung einer Registrierung bei der BaFin. Auswirkung für Fondax/Aktona Anleger - Was tun? "Das Vorgehen der Aktona-Gruppe wirkt ein bisschen wie die Durchführung eines Selbstmordes aus Angst vor dem Tode. Explizit um das Eingreifen der neuen, dem Anlegerschutz dienenden Vorschriften des KAGB zu vermeiden, soll der Fonds aufgelöst werden. Ausgerechnet mit der Begründung, die Umsetzung der anlegerschützenden Vorschriften würde das Vermögen des Fonds zu sehr mit Kosten belasten, die dieser nicht mehr tragen kann. Unsere betroffenen Anleger beginnen …

… kommen. Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, d.h. entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten ausüben wird. Unzuverlässigkeitsgründe können sein: • Straftaten und Ordnungswidrigkeiten • mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit • Steuerschulden • Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen • mangelnde Sachkunde • Körperliche Mängel, grobe Unsauberkeit, Verwahrlosung, Trunksucht, Rauschgiftsucht …

… mehr entgegen zu nehmen. Hintergrund sei die nicht eindeutige Vermögenslage des Fonds, so dass nach Absprache mit der Treuhandkommanditistin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werde. Zugleich kündigt der Fond an, vor dem Hintergrund gesetzlich geänderter Vorschriften den Fond liquidieren zu wollen. Hierfür ist eine 75%ige Mehrheit erforderlich, die durch schriftliche Abstimmung der Anleger erlangt werden soll. Die GHP-Fonds der CIS-Gruppe sind Teil des betrügerischen Handelns der Gründer der Frankfurter S&K-Fondgesellschaften. Die CIS-Fonds …

Es gibt einen Anspruch auf Anonymität im Netz. Das sieht bereits das Telemediengesetz (TMG) in seinem § 13 Absatz 6 vor. Dort heißt es wörtlich: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“ Damit wollte bereits der Gesetzgeber klarstellen, dass im Sinne der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes in der Regel die Möglichkeit der anonymen Nutzung von Webdiensten sichergest…

… im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fall gegen Vorschriften verstoßen wurde und dies strafrechtlich …