Pressemitteilungen zu Vorschriften

… zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro, der für Beratung, außergerichtliche* und gerichtliche* Vertretung gilt. Dieses UltraTiefpreis-Angebot ist weder …

… das Konto „freigeben“ muss. Es sollte daher völlig genüge sein, der Bank Ihren Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Schlusstermin) vorzulegen. Banken die Ihnen diese Möglichkeit verwehren, sollten Sie sofort bei der Beschwerdestelle der Kreditwirtschaft (Ombudsmann) wegen der verweigerten Rückumwandlung bekanntgeben. Aber bitte beachten Sie zur Auflösung Ihres P-Kontos auf eine Kündigung unter Beachtung der im Girovertrag enthaltenen Vorschriften. http://www.schuldnerberatung-vitovec.de/news?n_id=2215

… selbst die Leistung besser mache oder günstiger anbiete, kann schon eine abmahnfähige unlautere Werbung sein. • Ohnehin ist jedes Posting, und damit auch das Teilen bei Facebook & Co., schnell selbst als „Werbung“ im Rechtssinne anzusehen, was bedeutet, dass dann die Vorschriften für unlautere Werbung zu beachten und bspw. auch Informationen über die Identität des Werbenden verpflichtend anzugeben sind. Die Quintessenz dieses Beitrages soll daher sein: Gehen Sie kritisch mit dem Teilen von Postings in sozialen Medien um. Das soll nicht heißen, …

… von Wachsamkeit nicht die Rede sein: Der Ausbilder eines Elektroberufs warnte die Kammer bezüglich eines gänzlich ungeeigneten Kandidaten vor, worauf diese sich allerdings nicht einlassen wollte und statt dessen alle Augen zu drückte - und zwar auch was die Vorschriften der Prüfungs- und Ausbildungsordnung anbelangt. Der Ausbilder sieht sich als Kostenträger und maßgeblich Beteiligter der Abschlussprüfung u. a. in seinen Weisungs- und Gestaltungsrechten und in der Freiheit seines Gewissens verletzt und darüber hinaus eine Gefahr im Verzug durch …

… Erfüllung der weiteren Anforderungen der DSGVO (beispielsweise der Datenschutzfolgenabschätzung oder der Wahrung der Betroffenenrechte, wie Informationspflichten etc.). Das erste, was die Datenschutzaufsichtsbehörden sehen wollen, wenn sie bei Ihnen im Unternehmen die Einhaltung der Datenschutz-Vorschriften prüfen, ist mit Sicherheit das Verarbeitungsverzeichnis. Damit steht und fällt auch die weitere Prüfung und deren Umfang. Liegt ein sauberes vollständiges und gut gepflegtes Verarbeitungsverzeichnis vor, dann spricht das für eine ordentliche …

… hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder 4 % des Jahresumsatzes Ihres Unternehmens. Die nachtfolgende Checkliste gibt einen kurzen Überblick, ob für Ihr Unternehmen die Gefahr besteht, dass Sie aufgrund Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften von Wettbewerbern abgemahnt, oder gar von der Aufsichtsbehörde mit Sanktionen belegt werden können. CLLB unterstützt Unternehmen bei der Klärung und Beachtung der gefährlichsten datenschutzrechtlichen Problemstellungen. Fragen: •Gibt es in Ihrem Unternehmen eine Datenschutzleitlinie? •Sind die …

Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen. Zum Schutz vor Angri…

… Hinweise zur Klärung im streitbaren Forderungsmanagement. Zurück aus Polen Wer einen Inkasso Auftrag in Polen zu vergeben hat, kann den Anbieter kontaktieren und weitere Formalitäten mit der Kanzlei klären. Die Anwältin ist polnisch versiert und kennt sich mit den gesetzlichen Vorschriften in Polen aus. Das Inkasso in Polen (http://www.inkasso-polen-anwalt.de/) hat daher den Vorteil die Gegebenheiten vor Ort zu kennen und richtig einschätzen zu können. Wer noch Außenstände in Polen hat, kann sich an die Webseite von inkasso-polen-anwalt.de wenden …

… Frankfurt vom 21. Juli 2016 gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 136/15). In dem zu Grunde liegenden Fall stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Pauschalpreis sowohl gegen die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Der Rechtsstreit entzündete sich an dem Angebot einer Zahnärztin, die über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem pauschalen Festpreis angeboten hatte. Die Verbraucher konnten …

… Aufforderung nicht. So erzieht man nicht zur Gesetzestreue. So schafft man rechtswidrig Gefahrenpotentiale und es stellt sich die Frage der Amtspflichtverletzung und der Haftung für mögliche Folgeschäden. Die durch polizeiliche Untätigkeit geradezu provozierte notorische Mißachtung von (sicherheitsrelevanten) Vorschriften führt – jetzt schon deutlich erkennbar – zu einer Verluderung der Sitten. Steht erst ein Fahrzeug auf der deutlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt, kommt schnell ein zweites Dazu. Man fragt sich zwar, was in den Gehirnen dieser …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertschätzung. Wer seinem Geschäftspartner ein Geschenk aus Geschäftszwecken macht, sollte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. Diese macht das Geschenk an den Geschäftspartner für den Schenkenden in Zukunft deutlich unattraktiver. Denn es wird deutlich teurer a…

… dem Bereich Data Privacy und evaluieren die wichtigsten Trends. Außerdem erfahren Teilnehmer, welchen Umfang die EU-DSGVO hat und welche personenbezogenen Daten dieser Regelung unterliegen. Die Präsentatoren gehen zudem darauf ein, was Akteure benötigen, um die gesetzlichen Vorschriften im gesamten Unternehmen einhalten und steuern zu können und wie sie dadurch gleichzeitig die Marktrelevanz und Ergebnisse verbessern. Außerdem wird in dem Webcast erläutert, wie eine optimale Preference Management Strategie, die den neuen Regelungen entspricht und …

… private Internetnutzung während der Arbeitszeit zulässig ist oder nicht, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann das private Surfen zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Privates Surfen als "wichtiger Grund"? Die Rechtsprechung sieht in der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in einzelnen Fällen …

Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheim…

… von der Besteuerung eines Sanierungsgewinnes befreit werden, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahmen geeignet ist und aus betrieblichen Gründen Sanierungsabsicht erfolgt. Sind diese und weitere Voraussetzungen, welche in den genannten Vorschriften normiert sind erfüllt, tritt die Befreiung ein. Die Neuregelung ist auch für Fälle anzuwenden, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen waren. Der Bundestag hat am 27.04.2017 in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken …

… schlimmsten Fall parallel geltend gemacht werden. Es wäre also fatal, wenn man sich nicht an das aktuelle und noch viel mehr an das kommende Datenschutzrecht halten würde. Denn das Risiko ist ungleich höher, als die Kosten für eine saubere und rechtssichere Umsetzung der Vorschriften. Natürlich unterstützen wir Sie dabei sehr gerne. Wir machen Sie sich rechtssicher! Rufen Sie uns an oder schreiben Sie eine E-Mail. Sie können auch das Kontaktformular unserer Website nutzen. Wir freuen uns auf Sie. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Seminare dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder u. deren ordnungsgemässe Ladung - …

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).    Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die grundsätzliche A…

In der Entscheidung vom 22.09.2016, Az: 20 W 50/14, stellt das OLG Frankfurt klar, dass die rechtliche Vaterschaft vor einer möglichen, hiervon abweichenden biologischen Vaterschaft vorrangig ist. Wegen der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. § 1593 BGB a.F. verbietet sich die inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren. Das OLG Frankfurt setzt damit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2013, Az: IV ZR 250/12, um, nach der die Vorschrift des § 1599 Abs. 1 BGB eine Sperrwirkung für das gesamte Zivilrecht - un…

… Geschwurbel selbsternannter Weltverbesserer. Laut aktueller Umfragen würden nur noch 6 Prozent der Bundesbürger « grün » wählen. (Stand 20.04.2017) Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage liest sich denn auch so: « GRÜNE tun so, als wären sie bessere Menschen. Sie wollen allen anderen Vorschriften machen. » Das Institut für Demoskopie Allensbach hatte gefragt: Was stört Sie an den GRÜNEN? 48 Prozent der Bürger, denen die GRÜNEN nicht oder nur teilweise gefallen, stört die « Vorschriftenmacherei » Und 41 Prozent stört: « Die GRÜNEN tun, …

… allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Dennoch ist nicht alles erlaubt. Absatz 2 schränkt ein: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Und Absatz 3 lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue …

Es wird Zeit für eine Musterklage auch im deutschen Recht. Die Politik wagt jetzt einen vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung. ------------------------------ Seit dem Dieselskandal in der deutschen Autoindustrie (denn es geht ja nicht nur um VW) wird auch in Deutschland der Ruf nach einer generellen zivilrechtlichen Musterklage wieder laut. Während in den Vereinigten Staaten Milliardenentschädigungen erwartet werden, bekommen deutsche Kunden nicht einmal hinreichend Informationen, wie es denn nun weitergehen soll. Worum geht es? …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Aufsehen erregenden Entscheidungen zugunsten der Darlehensnehmer geurteilt. Dabei hat er nicht nur den in der Öffentlichkeit oft diskutierten „Widerrufsjoker“ im Blick gehabt. Auch Darlehensnehmer so genannter notleidender Verbraucherdarlehen können Gelder von Ihrem Darlehensgeber zurück verlangen. So hat der BGH seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach ein Darlehensvertrag auch nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens widerrufen werden kann. Dies bedeutet, dass Darlehensnehmer im Einzelfall die…

… Weiterbildung für Steuerberater wie für Pflegedienste und Pflegeheime dringend notwendig. Das PSG III war erst kurz vor Weihnachten 2016 verabschiedet worden, ist aber bereits zum 1. Januar in Kraft getreten. Oft sei daher noch unklar, wie die Vorschriften zur Pflege, Personalschlüssel, Maßnahmen zur Kontrolle und Vorbeugung von Abrechnungsbetrug oder die Erstattung von Investitionskosten der Pflegedienste und Pflegeheime in die Praxis umgesetzt werden. Aktuell gibt es deutschlandweit etwa 2,8 Millionen Pflegebedürftige. Davon werden gut zwei Millionen …

Zahlreiche Auditoren von Zertifizierungsstellen empfehlen die Firma E+Service+Check aus Laucha für die DGUV V3 Prüfung an ortsveränderlichen Geräten und elektrischen Anlagen ------------------------------ Wer seine elektrischen Anlagen regelmäßig qualifiziert überprüfen lässt, ist technisch wie juristisch immer auf der sicheren Seite. Skepsis ist geboten bei kleineren Dienstleistern und Billigangeboten: Dabei ist nicht gewährleistet, dass sie nach den gesetzlich vorgeschriebenen Standards vorgehen - dann greift auch der Versicherungsschutz n…

… rechtsfähig (also gegründet) sein. Eine Ausnahme stellen Stiftungen dar, wenn sie aufgrund eines Testaments aus der Erbmasse heraus gegründet werden sollen. Tiere als Erben einzusetzen ist dabei in Deutschland unmöglich. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten hierfür andere Vorschriften. Wie kann das Vermögen zwischen den Erben verteilt werden? Grundsätzlich steht es dem Erblasser frei, wie er sein Vermögen verteilen möchte. Allerdings müssen die Pflichtteilsansprüche berücksichtigt werden. Allein schon deshalb ist es sinnvoll, sich beim Abfassen eines …

… die Rechtsprechung generell. Man sollte jedoch weit davon entfernt sein, Menschen allein aufgrund ihrer Taten vor zu verurteilen. Das mag nicht immer leicht sein, zugegeben, wenn man sich vereinzelte Fälle genauer ansieht. Da würde man am liebsten den schwarzen Mantel der glänzenden Richterroben über so manches Verbrechen ausbreiten. Dennoch sollte unser Vertrauen in die bestehenden Gesetze und Vorschriften groß genug sein, um uns nicht der Willkür von vereinzelten Personen, die das Gesetz brechen oder auch dem organisierten Verbrechen zu beugen.

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 7. Februar 2017 Im ersten Quartal gibt der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche seit Jahren sein exklusives Negativranking der Bundesländer mit den meisten Tierversuchen heraus. Dies ist derzeit jedoch nicht möglich, denn die Ärztevereinigung kritisiert die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) veröffentlichten Tierversuchszahlen für die Jahre 2014 und 2015 als „intransparent und willkürlich“. Der Verein fordert lückenlose Aufklärung, unter anderem was die Anzahl der Tiere und die V…

… absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch. Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen! EINMALIG = FALSCH! Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte «Stadt / Land-Initiative gegen die Bodenspekulation», die mit Zwangs-Vorschriften und prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte. Dies mit 70% Nein-Stimmen beim Wähler und mit zu 100% Nein-Stimmen bei den Ständen, also bei allen 26x Kantonen! DER VERFASSUNGSBRUCH: Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) …

… anlegergerechte Beratung erreicht werden soll. Darüber hinaus sind auch die Veröffentlichungspflichten der an den Börsen notierten Unternehmen geregelt und Insidergeschäfte oder Marktmanipulationen verboten. Mit dem Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes im Juli 2016 wurden maßgebliche Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes geändert. Diese verweisen seitdem auf Verbotsnormen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch, die indes erst seit dem 3. Juli 2016 …

… manipuliert die jungen Menschen in ausbeuterischer Absicht. Nicht ihr Wohl, sondern ihr Portemonnaie oder der Einfluß auf ihre geistige Orientierung ist das Ziel der Werbung. Der Schaden infolge Desinformation und Verwirrung wird billigend in Kauf genommen. Man hält sich ja an die Vorschriften. Und die Moral . . . Was ist denn das? Durch die Medien, vor allem dem privatwirtschaftlichen Fernsehen, über das Internet und dem zum Smartphone mutierten Mobiltelefon erfahren Menschen sehr viel mehr als die meisten verstehen und beurteilen können. Oft wird der …

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unterliegt höheren Anforderungen als die eines anderen Arbeitnehmers - Urteil des LAG Niedersachsen vom 29.10.2015, 1 Ca 547/13 ------------------------------ In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit e…

… Thema Sicherheit hatte der Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Tübingen, Boris Palmer (GRÜNE) Anfang Januar auf seiner Facebook-Seite aufgegriffen. Die Feststellung, dass Kongressgebäude aus brandschutzgründen nicht mehr nutzbar seien, war vorausgegangen. Hohe Kosten und die vielen Vorschriften würden Veranstaltungen verhindern. „Die Zahl der Feuertoten ändert sich seit der Verschärfungswelle überhaupt nicht. Fast alle werden im Schlaf überrascht. Ok, einzelne nicken auch im Hörsaal ein, aber das ist ein beherrschbares Risiko. Gefährlich …

Unter dem Vorsitz der Präsidentin Malu Dreyer hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Stimmt die Bundesregierung dem Verordnungsantrag zu, darf der als "besonders besorgniserregend" eingestufte Inhalts-Stoff HBCD bis zum Oktober 2017 ohne angemessene Sondermüllauflagen entsorgt werden. Auf der homepage www.bundesrat.de ist zu lesen: Zitat: Er (der Bundesrat) reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt…

… die Compliance-Struktur im Unternehmen einnehmen sollte, keine generelle Strukturvorgabe möglich und sinnvoll. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen, so das Landgericht München I, sind „Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit“. Die Verantwortlichen im Unternehmen tun gut daran, die einschlägigen Normen zu kennen und die Rechtsentwicklung zu verfolgen. Regelmäßige Mitarbeiterinformationen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, sowie …

… Maßnahmen gegen Pollenflug oder allergieauslösende Vorgänge trifft? Wenn die Veranstaltung ganz normal im Freien stattfindet, ist das sicherlich zu weitgehend. Bei Lebensmitteln, die zz. B. beim Catering angeboten werden, kann das anders sein. Hier können lebensmittelrechtliche Vorschriften ohnehin vorgeben, dass Allergene usw. auszuzeichnen sind. Veranstalter fragen bei Tagungen oder Incentives oftmals solche Details ab. Dies kann zwei Gründe haben: • Man möchte vorbereitet sein und über das notwendige Wissen verfügen, falls ein Teilnehmer vor …

Prüfungen von ortsfesten und ortsveränderlichen Geräten werden sei dem 01.12.2016 von erfahrenen Elektrofachkräfte der CompanyCheck nun auch in weiteren Teilen Deutschlands durchgeführt. ------------------------------ Hamburg, 19.12.2016 --- Der Spezialist für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit, die CompanyCheck Deutschland GmbH ermöglicht mit der Einstellung von weiteren Elektrofachkräften nun noch mehr Betrieben kurzfristige Termine zur Durchführung von den vorgeschriebenen Prüfungen ihrer ortsfesten und ortsveränderlichen Elektrogeräten…

Anforderungen an das Sicherheitskonzept des Betreibers einer Versammlungsstätte und dasjenige des Veranstalters werden oft miteinander vermischt. Dies deshalb, weil die Aufgaben von Betreiber und Veranstalter vermischt werden. Vorgaben aus entsprechenden Vorschriften, konkret § 43 Muster-Versammlungsstättenverordnung, gibt es nur für den Betreiber. Danach muss der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufstellen, • wenn es die Art der Veranstaltung erfordert (§ 43 Absatz1 MVStättVO), oder • bei Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen …

… gesetzliche Grundlage aber nicht. Das Ergebnis der behördlichen Risikobeurteilung in Form eines Punktwerts sei keine Information, zu der nach diesem Gesetz Zugang zu gewähren wäre. Der Wert gebe keine Auskunft über konkret festgestellte Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Es handele sich auch nicht um eine Auswertung einer behördlichen Überwachungsmaßnahme. Der Punktwert lasse keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrolle zu; eine Weitergabe des Werts entspreche aus diesem Grund auch nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, …

… Rechtsnorm unter anderem bei den Themen Telearbeitsplätze, Tageslicht, Sanitär- und Pausenräume oder Bestandsschutz. Die bisherige Bildschirmarbeitsplatzverordnung wurde aufgehoben, ihr Regelungsbereich findet sich nun in der Arbeitsstättenverordnung wieder. Nach wie vor regeln zahlreiche andere Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb von Arbeitsstätten. Zumindest bei Kollisionen schafft hier der neue § 3a Abs. 4 ArbStättV Rechtssicherheit für den Praktiker: Die weitergehende …

… stellenweise konträr, was spannende Diskussionen und einen regen Austausch verpricht. Am Vormittag führen Fachvorträge in die FRAND-Thematik ein: Welche Rolle spielt das Kartellrecht generell bei der Verhandlung und Vereinbarung von Lizenzverträgen? Welche kartellrechtlichen Vorschriften müssen beachtet werden? Was sind in der Praxis gebräuchliche Kriterien für die Verhandlung und Vereinbarung von Lizenzgebühren? Wie sehen entsprechende Vertragsklauseln aus? Wie werden Lizenzverträge im internationalen Kontext verhandelt, vereinbart und durchgesetzt? …

Wer ein Testament erstellt, muss gewisse formelle Vorschriften beachten, damit es wirksam ist. Das gilt auch für den Widerruf eines Testaments, wie ein Urteil des KG Berlin zeigt (Az.: 6 W 64/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein handschriftliches Testament kann nur dann wirksam sein, wenn der gesamte Text handschriftlich verfasst ist. Nur die eigenhändige Unterschrift des Testierenden reicht nicht aus. Gleiches gilt für spätere Änderungen oder Ergänzungen. Nur so …

… Varianten ist die Beweisfunktion gegenüber der einfachen Schriftform um einiges stärker. Sie werden von daher bevorzugt. Aber auch eine Vollmacht in einfacher Schriftform genügt den Anforderungen. Bzgl. der bevollmächtigten Person bestehen ebenfalls keine Vorschriften, meistens sind es jedoch Familienmitglieder und nahe Angehörige, die bevollmächtigt werden. Dies ist aus Rechts- und Sicherheitsgründen auch empfehlenswert. Schwierigkeiten bei verschiedenen Instituten: Wenn jedoch ein Bevollmächtigter von der Vollmacht Gebrauch machen will oder …

… in Höhe von circa 30.000 Euro von dem Landschaftsverband als Träger der Sozialhilfe ausgezahlt. Dabei ist § 116 des zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu beachten, welcher in Absatz 1 einen gesetzlichen Forderungsübergang wie folgt vorsieht: „Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den […] Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum …

… für alle, die als Reiseveranstalter, Reisevermittler o.Ä. tätig sind. Hier ein paar der wesentlichen Änderungen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden: Anwendbarkeit des Reiserechts Der Begriff „Pauschalreisevertrag“ wird künftig anstelle des „Reisevertrages“ gelten. Die besonderen Vorschriften über Pauschalreiseverträge (siehe ab § 651a BGB-E) sollen künftig ausdrücklich nicht gelten für Reisen (siehe § 651a Absatz 4 BGB-E), die • nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis …

… alkoholbedingter Straftaten einschreiten musste, ist im Musterländle seit Erlass des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots rückläufig. Neben der Verankerung eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes im Ladenschlussgesetz fordert der CGB weiterhin die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der im Jugendschutzgesetz enthaltenen Vorschriften zum Verkauf und der Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Insbesondere im Hinblick auf den exzessiven Alkoholkonsum nicht nur jugendlicher Fußballfans appelliert der CGB darüber hinaus an die DB Regio, endlich auch in ihren …

… die Bußgelder. In diesem Fall kann es auch zu Punkten in Flensburg kommen. Eine Eintragung ins Fahreignungsregister und ein Punkt können z.B. beim Überfahren einer roten Ampel oder eines Fußgängerüberwegs folgen. Ebenso wie PKW- Fahrer müssen sich auch Radfahrer an die Vorschriften bezüglich Alkohol und Drogen halten. Die Promillegrenze liegt hier bei 1,6 Promille. Ein Vergehen wird als Straftat gewertet. Wer betrunken Fahrrad fährt muss mit weitaus höheren Strafen rechnen als bei anderen Vergehen. Meist folgt ein Bußgeld, drei Punkte in Flensburg …

… gekündigt. Gleichzeitig erhält die Kündigung aber ein Angebot zur Weiterbeschäftigung zu anderen Bedingungen. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot nicht an, bleibt es bei der vollständigen Kündigung des Arbeitsvertrags. Rechtlich unterliegen Änderungskündigungen den gleichen Vorschriften wie ganz reguläre ordentliche Kündigungen. Muss das Kündigungsschutzgesetz beachtet werden, benötigt der Arbeitgeber einen sachlichen Grund für die Kündigung. Zu diesen Gründen zählen die betriebsbedingte Kündigung, die personenbedingte Kündigung oder die verhaltensbedingte …

… im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum 31. Dezember 2019 von den Vorschriften dieses Gesetzbuches […] in erforderlichem Umfang abgewichen werden“. Ob diese Vorrausetzungen für die Möglichkeit einer Abweichung in der Gemeinde gegeben sind, war in dem konkreten Fall umstritten. Gericht schätzt Erfolgsaussichten als nicht hoch genug ein Das Verwaltungsgericht …