Pressemitteilungen zu Vorschriften

… einzustellen“, so Jan Friedrich-Rust. „Die Geschäftsführung dieser Unternehmen muss sich eindeutig dazu verpflichten, diese gängige Praxis ein für alle Mal zu beenden. Auch die Investoren müssen ihren Einfluss geltend machen. Wir dürfen nicht vergessen: Hier geht es um das Leben von Kindern.“ Von den 194 Mitgliedsländern der Weltgesundheitsorganisation haben viele zumindest Teile des Regelwerks in nationales Recht gegossen. Doch in 49 Ländern gibt es bislang keinerlei Vorschriften für das Marketing von Milchersatzprodukten. Dies muss sich dringend ändern.

23.02.2018. Die zunehmende Digitalisierung in unserer Arbeitswelt macht viele unserer Arbeitsprozesse effizienter, schneller und besser. Ziele wie Wachstum, Rendite und Gewinnmaximierung werden dadurch kontinuierlich nach oben geschraubt und erzeugen wachsenden Druck in der Wirtschaft. Bleibt dabei noch Zeit für den Wert Menschlichkeit? Oft bleibt sie in den Unternehmen auf der Strecke. Doch es geht auch anders. In vielen Unternehmen zählen nur noch harte Zahlen, Daten, Fakten, Leistungen und Effizienz. Mitarbeiter werden angehalten teilweis…

… nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern enthalten dürfen. Für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt müsse die Berechnung der Steuerverkürzung gesondert angegeben werden. Der Schuldumfang der Straftat werde durch die Anwendung der steuerlichen Vorschriften auf den Fall bestimmt und müsse vom Tatrichter selbst vorgenommen werden. Nicht ausreichend sei es, auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung oder der Steuerfahndung zu verweisen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen vom Tatrichter eigenverantwortlich ermittelt werden. In Ausnahmefällen …

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das Finanzamt diese, kann dies zu einer überflüssig erhöhten Steuerlast führen. Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ist nur in einem engen Rahmen möglich. Abschließend werden diese in § 172 AO aufgezählt, der dies zulässt, wenn der Steuerbescheid Verbrauchsteuern betrifft oder wenn er andere Steuer…

… komplex und unübersichtlich. Das bietet auf der einen Seite Gestaltungsspielraum zur steuerlichen Optimierung, sorgt aber auch dafür, dass es unbewusst zu Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten kommen kann. Gerade Unternehmen sehen sich mit einer Fülle von steuerrechtlichen Vorschriften konfrontiert. Da kann es schnell und unbewusst zu Fehlern kommen. Um sich nicht dem Vorwurf der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung ausgesetzt zu sehen, kann die Integration eines Tax Compliance Management Systems hilfreich sein, führt …

Kiel, 25. Dezember 2017 Die AfD im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der das Werben für und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte im Parlament heute dazu aus: Wohin es führt, wenn eine Gesellschaft den Wert menschlichen Lebens relativiert, haben uns 12 Jahre Nazi-Diktatur gezeigt: der Wert eines Menschen davon abhängig gemacht, welcher Abstammung er …

… Regelung für den Adresshandel? Die DSGVO enthält keine ausdrückliche Regelung zum Adresshandel. Die Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke des Adresshandels richtet sich in der DSGVO mangels spezieller Regelungen demnach nach den allgemeinen Vorschriften. Ist der Adresshandel nach der Datenschutzgrundverordnung dennoch zulässig? Auch nach der DSGVO bedarf die Datennutzung im Rahmen des Adresshandels grundsätzlich eines Erlaubnistatbestandes. Das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt bleibt bestehen. Art. 6 DSGVO zählt …

… zu holen. Beim Hinzuziehen von Sponsoren macht das FIFA Reglement strikte Einschränkungen. Firmen, die direkt oder indirekt mit den offiziellen Partnern der FIFA WM 2018 konkurrieren, sollen gänzlich von der Werbemöglichkeit ausgeschlossen werden. Welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind zu beachten? Sind Genehmigungen bei den Behörden erforderlich? Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, wie beispielsweise Betriebsstätten und ortsfeste Einrichtungen, die für Public Viewing genutzt werden können, sind nach § 22 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes …

… habe, die Stelle zu bekommen. Diese Benachteiligung sei aber zulässig gewesen, da die gesetzlichen Grundlagen in Schleswig-Holstein nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vorsehen. Darin sei auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu sehen. Denn die Vorschriften dienten der Beseitigung nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen. Darüber hinaus sei das weibliche Geschlecht eine wichtige Voraussetzung für einen wesentlichen Teil der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten, so das LAG. Ungleichbehandlungen können immer …

… Einzelfalls auch stets der politische Meinungskampf zu berücksichtigen (BVerfG, 1 BvR 1376/79; st. RSpr.). Vorliegend zielte der Tweet gar nicht auf Araber oder Moslems, sondern vielmehr auf das Verhalten der Polizei Köln, die – möglicherweise unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (§ 23 Abs. 1 VwVfG NRW) – Texte in Fremdsprachen twitterte, deren Deutsche grundsätzlich nicht mächtig sind. Der Tweet beinhaltete ersichtlich eine massive Kritik an der Polizei Köln und dieser Praxis. Der in Fremdsprachen getwitterte Text hatte keinerlei besonderen …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt jedoch klar, dass diese von einer staatlichen Genehmigung abhängig ist. Eltern ist es unbenommen, ihr Kind auf eine private Schule zu schicken, um der Schulpflicht nachzukommen. Die Schulgelder können mitunter beachtliche Beträge erreichen. Daher verwunde…

… rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland ohne Preisbindung verkaufen dürfen. Sollte sich der Marktanteil der ausländischen Versandapotheken derart erhöhen, dass stationäre Apotheken in Deutschland in ihrer Existenz bedroht würden, könnten die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung bedenklich sein. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen …

… der Meere zählen zur größten Bedrohung unserer Welt und damit von uns Menschen. Schlachthöfe sind Orte von Gewalt und Tod. Viele massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wie Fehlbetäubungen, Verbrühen bei lebendigem Leib, Nichteinhalten von Vorschriften, keine ausreichenden Kontrollen, das Schlachten trächtiger Kühe und andere, nicht legale Grausamkeiten gehören hier zur Normalität. Das zeigen viele Schlachthaus- und „Fleisch“-Skandale. Städte die am Mahnwachenaktionstag teilnehmen: Aalen, Augsburg, Bocholt, Bühl, Erlangen, Flensburg, Fulda, …

Ein Bild, das eine Person zeigt darf grundsätzlich nur mit Einwilligung dieser Person genutzt werden. Das sagt das bekannte „Recht am eigenen Bild“ aus. Dieses Recht entspringt dem Persönlichkeitsrecht einer Person. Man soll schlicht selbst darüber entscheiden dürfen, wer wann und wie Bilder von einem selbst verwendet. Soweit so verständlich. Doch einen Konflikt gibt es, der bislang kaum thematisiert wurde. Denn: Das Bild einer Person ist auch gleichzeitig ein personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Also gilt für die Verwendu…

Haben Sie im Impressum Ihrer Website auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen? Und haben Sie auch einen aktiven Link auf die Plattform gesetzt? Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung di…

… Aktualität und viel Praxisnähe. Im Herbst 2017 präsentiert der Verlag die drei Neuen der Premiumreihe. ZPO – Ein weiterer Meilenstein in der Premiumreihe Mit Kern/Diehm, ZPO ist ein nagelneuer Kommentar zur Zivilprozessordnung und den relevanten Vorschriften ihrer Nebengesetze erschienen. Von Praktikern für Praktiker und allem Drum und Dran, was man von einem solchen Werk erwarten darf. In zeitgemäßer Buchgestaltung, mit jeder Menge Fallbeispielen, Praxishinweisen, Formulierungsvorschlägen, Tenorierungsempfehlungen und selbstverständlich rundum …

… ausgehen, im gewerblichen Bereich aktiv zu sein. Vielmehr betrachten die DaWanda Händler Ihre Verkaufstätigkeit oftmals als Hobby und wissen nicht, dass sie auch dann, wenn sie keine relevanten Umsätze mit Ihrer Tätigkeit erzielen, bereits den strengen rechtlichen Vorschriften, die an einen rechtssicheren Internethandel gestellt werden, unterliegen.“, so Müller von der Plattform SOS Abmahnung weiter. IDO – bekannt für Massenabmahnungen gegen kleinere Internethändler „Für einen Verband wie den IDO, der sich auf der Plattform eBay bereits einen …

Das Berliner Testament zeichnet sich durch die Bindung des überlebenden Ehegatten an die Einsetzung eines Schlusserben aus. So zumindest ist es der Regelfall, wenn es sich bei dem Schlusserben um einen leibliches Kind des Ehepaares handelt. Entsprechend der Vorschrift des § 2289 Abs. 1 BGB kann der verbliebene Ehegatte das Testament nicht mehr neu testieren und die gemeinsam getroffene Regelung abändern. Das Erbe bleibt dann bei den Kindern. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn im Testament eine Befugnis zur Abänderung in Form einer Klau…

Bin ich arbeitslos, wechsele ich in Transfergesellschaften, welche Ansprüche habe ich? 1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ich empfehle meinen Mandanten, sich gegenüber der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren. Hierbei ist zu beachten, dass die Klage innerhalb von drei Wochen seit Zugang des Kündigungsschreibens bei den betroffenen Mitarbeitern beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden muss. Diesbezüglich besteht kein Anwaltszwang. Die Klage können Sie selbst einreichen bzw. über die Rechtsantragsstelle des Arbe…

… Strafrecht Interessant dürften auch die Beiträge zu den Schnittstellen des Erbrechts mit anderen Rechtsgebieten sein. Da die meisten Erbfälle auch steuerrechtliche Themen mit sich bringen, kommt auch das Steuerrecht nicht zu kurz. Von zentraler Bedeutung sind dabei Vorschriften des Erbschaftssteuerrechts sowie Bewertungsfragen. Sogar ein Oberstaatsanwalt gehört zu den Referenten in Hamburg. Er stellt den Teilnehmern für Erbrecht die Probleme auf der Schnittstelle zwischen Erbrecht und Strafrecht dar. Als Anwalt oder Fachanwalt für Erbrecht …

… und Entwicklung von Blockchain-Technologien verschrieben hat. Die Organisation hat sich angesichts des kürzlichen Verbots digitaler Börsengänge in China zudem mit der Entwicklung eines Verhaltenskodex für ICOs befasst. Der Verhaltenskodex legt eine Reihe klarer Vorschriften für Unternehmen dar, die Token-Crowdsales planen. Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit solcher Crowdsales bietet der Kodex klare und flexible Regelungen. Die Stadt Zug wurde zwischenzeitlich aufgrund der zahlreichen Blockchain-Startups, die sich hier niedergelassen haben, mit …

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Ab Dienstagmorgen 10.30 Uhr verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die Anträge von acht Parteien und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfah…

… im Internet. Betroffen sind zudem auch die Regelungen der sog. Cookie-Richtlinie 2009/136/EG. Da es sich dabei um Richtlinien handelt, war eine Umsetzung in nationales Recht erforderlich. Dem kam der deutsche Gesetzgeber vor allem mit dem Erlass von Vorschriften des TMG und TKG nach. Den Anforderungen der Cookie-Richtlinie entsprach das deutsche Recht dennoch nicht (insb. die Opt-Out-Lösung). Die ePrivacy-VO dagegen ist eine Verordnung und damit, wie die DSGVO, unmittelbar anwendbar und mit Anwendungsvorrang vor nationalem Recht ausgestattet. Hintergrund Nachdem …

§ 266a StGB stellt das Vorenthalten von Beiträgen des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung gegenüber der Einzugsstelle unter Strafe. Es handelt sich dabei um ein echtes Sonderdelikt, da es nur vom Arbeitgeber begangen werden kann. Um Strafbarkeitslücken zu schließen, ordnet § 14 Absatz 1 StGB an, dass die Arbeitgebereigenschaft, welche ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne der Vorschrift darstellt, auch für vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter von…

Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Berlin, 10. Oktober 2017. Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als unrechtmäßig ansah, dass Apotheken bei vorfälliger Zahlung Skonti erhalten hatten. „Nach dem EuGH Urteil aus dem Oktober 2016 …

… sagen: Die Europäische Union ist den Staaten bzw. den Völkern von ambitionierten Politikern übergestülpt worden. Genau das entspricht auch der Wahrnehmung der meisten Europäer. Europa ist für sie der ferne Bürokratismus, der „Apparat bestversorgter Bürokraten“, der unablässig Vorschriften produziert – sinnvolle wie auch viele für die Menschen unverständliche, und solche, die erkennbar die Handschrift von Wirtschaftslobbys tragen. Dennoch gibt es sehr gute Gründe für eine vernünftige europäische Zusammenarbeit im Interesse der Menschen. Die meisten …

Darf anwaltliche Erstberatung kostenlos sein? ------------------------------ Immer diese Anwaltskosten! Viele scheuen den Schritt zur anwaltlichen Beratung, wo er nicht absolut notwendig ist. Nur wenn es gar nicht anders geht, schauen sie widerwillig nach einer geeigneten Telefonnummer. Schon seit längerem werben einige Anwälte daher mit "kostenloser Rechtsberatung", um potentiellen Mandanten die Berührungsängste zu nehmen. So auch ein gewiefter Kollege, der jüngst in einer Lokalzeitung mit kostenloser Erstberatung nach einem Verkehrsunfall …

Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um diesem …

… lückenlose Überprüfung möglich machen zu können, muss die Lebensmittelüberwachung personell deutlich aufgestockt werden. Ehemalige Köche, Metzger oder Bäcker, die nicht mehr aktiv im Dienst sind, könnten hier angesprochen werden. Eine Verschärfung der vorhandenen Vorschriften ist kontraproduktiv, da die vorhandenen ausreichend sind. Eine Alternative wäre eine unabhängige Organisation, die alle lebensmittelverarbeitenden Betriebe ein- bis zweimal im Jahr überprüft. Dann werden die Hygieneprobleme umgehend zurückgehen und Schmuddelbetriebe rechtzeitig …

… ersetzt: "(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten. (4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet 1. über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder …

… werden. Mit der Rechtskraft der Entscheidung ist die Ehe dann aufgelöst. Es bedarf nach deutschen Recht eines Grundes für die Scheidung, die abschließend in den §§ 1565 ff. BGB normiert sind. In der Regel wird das Scheitern der Ehe vorgebracht, was wiederrum in den Vorschriften §§ 1565 ff. BGB näher definiert ist. Diese Feststellungen müssen demnach alle vom Gericht getroffen werden. Daneben kommt es auf die finanzielle Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten an, wobei der Zugewinn eines Ehegatten im Sinne des § 1371 BGB gem. § 1378 BGB ausgeglichen …

… befolgt werden. Mit dem erklärten Ziel, „ein einziges Audit-Programm zu entwickeln, zu verwalten und zu beaufsichtigen, dass es einem einheitlichen Regulierungsaudit ermöglicht, die Anforderungen mehrerer Rechtssysteme zu erfüllen" ermöglicht das MDSAP die Einhaltung der ISO 13485-Norm und der Medizinprodukte-Vorschriften in Kanada, Brasilien, Japan, Australien und den USA. Obwohl die EU derzeit nur ein Beobachter ist, deutet der Erfolg des Programms darauf hin, dass es auf andere Regionen ausgedehnt werden kann. Kanada wird das MDSAP im Jahr 2019 …

… Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen. ------------------------------ Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber …

… sogar notwendig sein und stellen keinen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Daher muss zunächst immer bewertet werden, in welchem Rahmen die Absprachen durchgeführt wurden und ob sich die beteiligten Unternehmen dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Regelungen bewegt haben oder nicht, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Grundsätzlich soll der faire Wettbewerb durch Absprachen nicht behindert werden. Daher sind beispielsweise Preisabsprachen, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, verboten. Derartige Verbote dienen …

Man kann es nicht oft genug sagen: Ab dem 25.05.2018 müssen die Vorschriften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet werden. Die Verordnung enthält aber viele sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es, den jeweiligen Staaten abweichende eigene Regeln zu treffen. Das ist in Deutschland jetzt geschehen, denn am 05.07.2017 ist das Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) verkündet worden. Es tritt, wie die DSGVO, am 25.05.2018 in Kraft und wird als neues BDSG das derzeit noch geltende „alte“ BDSG ersetzen. Fun fact am Rande: …

… verschrieben haben, unverzüglicher Bestrafungen zuzuführen! – Das Gesetz fordert ‚eigentlich’ (§ 17 TierSchG) die sofortige Bestrafung aller tätigen Sadisten in Forschungseinrichtungen, welche Tiere mit Inbrunst quälen, nach § 17 TierSchG! – Ich selbst fordere eine unverzügliche Aufrichtung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes (§ 17), indem sämtliche Täter sogleich mit der Schärfe des Gesetzes bestraft werden! – Ferner fordere ich den sofortigen Stopp von Tierversuchen jeglicher Art weltweit!“ Nun, es fragt sich ferner: „Stellen all diese Worte nicht …

Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich kein…

Die G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Nürnberg prüft für mehrere Mandanten, ob aufgrund der Enthüllungen des SPIEGEL (Nr. 30/22.07.2017, S. 12 ff.) Eigentümer von Dieselautos Schadensersatz nach kartellrechtlichen Vorschriften gegen Porsche, VW, Audi, BMW und Daimler/Mercedes geltend machen können. Der SPIEGEL hatte unter Berufung auf Recherchen bei Kartellbehörden, insbesondere ein dort zitiertes Kronzeugenschreiben von VW (eine Art kartellrechtliche Selbstanzeige), berichtet, dass die Überschreitung von Abgasgrenzwerten …

… zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro, der für Beratung, außergerichtliche* und gerichtliche* Vertretung gilt. Dieses UltraTiefpreis-Angebot ist weder …

… zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro, der für Beratung, außergerichtliche* und gerichtliche* Vertretung gilt. Dieses UltraTiefpreis-Angebot ist weder …

… das Konto „freigeben“ muss. Es sollte daher völlig genüge sein, der Bank Ihren Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Schlusstermin) vorzulegen. Banken die Ihnen diese Möglichkeit verwehren, sollten Sie sofort bei der Beschwerdestelle der Kreditwirtschaft (Ombudsmann) wegen der verweigerten Rückumwandlung bekanntgeben. Aber bitte beachten Sie zur Auflösung Ihres P-Kontos auf eine Kündigung unter Beachtung der im Girovertrag enthaltenen Vorschriften. http://www.schuldnerberatung-vitovec.de/news?n_id=2215

… selbst die Leistung besser mache oder günstiger anbiete, kann schon eine abmahnfähige unlautere Werbung sein. • Ohnehin ist jedes Posting, und damit auch das Teilen bei Facebook & Co., schnell selbst als „Werbung“ im Rechtssinne anzusehen, was bedeutet, dass dann die Vorschriften für unlautere Werbung zu beachten und bspw. auch Informationen über die Identität des Werbenden verpflichtend anzugeben sind. Die Quintessenz dieses Beitrages soll daher sein: Gehen Sie kritisch mit dem Teilen von Postings in sozialen Medien um. Das soll nicht heißen, …

… von Wachsamkeit nicht die Rede sein: Der Ausbilder eines Elektroberufs warnte die Kammer bezüglich eines gänzlich ungeeigneten Kandidaten vor, worauf diese sich allerdings nicht einlassen wollte und statt dessen alle Augen zu drückte - und zwar auch was die Vorschriften der Prüfungs- und Ausbildungsordnung anbelangt. Der Ausbilder sieht sich als Kostenträger und maßgeblich Beteiligter der Abschlussprüfung u. a. in seinen Weisungs- und Gestaltungsrechten und in der Freiheit seines Gewissens verletzt und darüber hinaus eine Gefahr im Verzug durch …

… Erfüllung der weiteren Anforderungen der DSGVO (beispielsweise der Datenschutzfolgenabschätzung oder der Wahrung der Betroffenenrechte, wie Informationspflichten etc.). Das erste, was die Datenschutzaufsichtsbehörden sehen wollen, wenn sie bei Ihnen im Unternehmen die Einhaltung der Datenschutz-Vorschriften prüfen, ist mit Sicherheit das Verarbeitungsverzeichnis. Damit steht und fällt auch die weitere Prüfung und deren Umfang. Liegt ein sauberes vollständiges und gut gepflegtes Verarbeitungsverzeichnis vor, dann spricht das für eine ordentliche …

… hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder 4 % des Jahresumsatzes Ihres Unternehmens. Die nachtfolgende Checkliste gibt einen kurzen Überblick, ob für Ihr Unternehmen die Gefahr besteht, dass Sie aufgrund Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften von Wettbewerbern abgemahnt, oder gar von der Aufsichtsbehörde mit Sanktionen belegt werden können. CLLB unterstützt Unternehmen bei der Klärung und Beachtung der gefährlichsten datenschutzrechtlichen Problemstellungen. Fragen: •Gibt es in Ihrem Unternehmen eine Datenschutzleitlinie? •Sind die …

Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen. Zum Schutz vor Angri…

… Hinweise zur Klärung im streitbaren Forderungsmanagement. Zurück aus Polen Wer einen Inkasso Auftrag in Polen zu vergeben hat, kann den Anbieter kontaktieren und weitere Formalitäten mit der Kanzlei klären. Die Anwältin ist polnisch versiert und kennt sich mit den gesetzlichen Vorschriften in Polen aus. Das Inkasso in Polen (http://www.inkasso-polen-anwalt.de/) hat daher den Vorteil die Gegebenheiten vor Ort zu kennen und richtig einschätzen zu können. Wer noch Außenstände in Polen hat, kann sich an die Webseite von inkasso-polen-anwalt.de wenden …

… Frankfurt vom 21. Juli 2016 gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 136/15). In dem zu Grunde liegenden Fall stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Pauschalpreis sowohl gegen die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Der Rechtsstreit entzündete sich an dem Angebot einer Zahnärztin, die über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem pauschalen Festpreis angeboten hatte. Die Verbraucher konnten …

… Aufforderung nicht. So erzieht man nicht zur Gesetzestreue. So schafft man rechtswidrig Gefahrenpotentiale und es stellt sich die Frage der Amtspflichtverletzung und der Haftung für mögliche Folgeschäden. Die durch polizeiliche Untätigkeit geradezu provozierte notorische Mißachtung von (sicherheitsrelevanten) Vorschriften führt – jetzt schon deutlich erkennbar – zu einer Verluderung der Sitten. Steht erst ein Fahrzeug auf der deutlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt, kommt schnell ein zweites Dazu. Man fragt sich zwar, was in den Gehirnen dieser …