Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Strafrecht Interessant dürften auch die Beiträge zu den Schnittstellen des Erbrechts mit anderen Rechtsgebieten sein. Da die meisten Erbfälle auch steuerrechtliche Themen mit sich bringen, kommt auch das Steuerrecht nicht zu kurz. Von zentraler Bedeutung sind dabei Vorschriften des Erbschaftssteuerrechts sowie Bewertungsfragen. Sogar ein Oberstaatsanwalt gehört zu den Referenten in Hamburg. Er stellt den Teilnehmern für Erbrecht die Probleme auf der Schnittstelle zwischen Erbrecht und Strafrecht dar. Als Anwalt oder Fachanwalt für Erbrecht …

… und Entwicklung von Blockchain-Technologien verschrieben hat. Die Organisation hat sich angesichts des kürzlichen Verbots digitaler Börsengänge in China zudem mit der Entwicklung eines Verhaltenskodex für ICOs befasst. Der Verhaltenskodex legt eine Reihe klarer Vorschriften für Unternehmen dar, die Token-Crowdsales planen. Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit solcher Crowdsales bietet der Kodex klare und flexible Regelungen. Die Stadt Zug wurde zwischenzeitlich aufgrund der zahlreichen Blockchain-Startups, die sich hier niedergelassen haben, mit …

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Ab Dienstagmorgen 10.30 Uhr verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die Anträge von acht Parteien und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfah…

… im Internet. Betroffen sind zudem auch die Regelungen der sog. Cookie-Richtlinie 2009/136/EG. Da es sich dabei um Richtlinien handelt, war eine Umsetzung in nationales Recht erforderlich. Dem kam der deutsche Gesetzgeber vor allem mit dem Erlass von Vorschriften des TMG und TKG nach. Den Anforderungen der Cookie-Richtlinie entsprach das deutsche Recht dennoch nicht (insb. die Opt-Out-Lösung). Die ePrivacy-VO dagegen ist eine Verordnung und damit, wie die DSGVO, unmittelbar anwendbar und mit Anwendungsvorrang vor nationalem Recht ausgestattet. Hintergrund Nachdem …

§ 266a StGB stellt das Vorenthalten von Beiträgen des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung gegenüber der Einzugsstelle unter Strafe. Es handelt sich dabei um ein echtes Sonderdelikt, da es nur vom Arbeitgeber begangen werden kann. Um Strafbarkeitslücken zu schließen, ordnet § 14 Absatz 1 StGB an, dass die Arbeitgebereigenschaft, welche ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne der Vorschrift darstellt, auch für vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter von…

Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Berlin, 10. Oktober 2017. Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als unrechtmäßig ansah, dass Apotheken bei vorfälliger Zahlung Skonti erhalten hatten. „Nach dem EuGH Urteil aus dem Oktober 2016 …

… sagen: Die Europäische Union ist den Staaten bzw. den Völkern von ambitionierten Politikern übergestülpt worden. Genau das entspricht auch der Wahrnehmung der meisten Europäer. Europa ist für sie der ferne Bürokratismus, der „Apparat bestversorgter Bürokraten“, der unablässig Vorschriften produziert – sinnvolle wie auch viele für die Menschen unverständliche, und solche, die erkennbar die Handschrift von Wirtschaftslobbys tragen. Dennoch gibt es sehr gute Gründe für eine vernünftige europäische Zusammenarbeit im Interesse der Menschen. Die meisten …

Darf anwaltliche Erstberatung kostenlos sein? ------------------------------ Immer diese Anwaltskosten! Viele scheuen den Schritt zur anwaltlichen Beratung, wo er nicht absolut notwendig ist. Nur wenn es gar nicht anders geht, schauen sie widerwillig nach einer geeigneten Telefonnummer. Schon seit längerem werben einige Anwälte daher mit "kostenloser Rechtsberatung", um potentiellen Mandanten die Berührungsängste zu nehmen. So auch ein gewiefter Kollege, der jüngst in einer Lokalzeitung mit kostenloser Erstberatung nach einem Verkehrsunfall …

Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um diesem …

… lückenlose Überprüfung möglich machen zu können, muss die Lebensmittelüberwachung personell deutlich aufgestockt werden. Ehemalige Köche, Metzger oder Bäcker, die nicht mehr aktiv im Dienst sind, könnten hier angesprochen werden. Eine Verschärfung der vorhandenen Vorschriften ist kontraproduktiv, da die vorhandenen ausreichend sind. Eine Alternative wäre eine unabhängige Organisation, die alle lebensmittelverarbeitenden Betriebe ein- bis zweimal im Jahr überprüft. Dann werden die Hygieneprobleme umgehend zurückgehen und Schmuddelbetriebe rechtzeitig …

… ersetzt: "(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten. (4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet 1. über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder …

… werden. Mit der Rechtskraft der Entscheidung ist die Ehe dann aufgelöst. Es bedarf nach deutschen Recht eines Grundes für die Scheidung, die abschließend in den §§ 1565 ff. BGB normiert sind. In der Regel wird das Scheitern der Ehe vorgebracht, was wiederrum in den Vorschriften §§ 1565 ff. BGB näher definiert ist. Diese Feststellungen müssen demnach alle vom Gericht getroffen werden. Daneben kommt es auf die finanzielle Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten an, wobei der Zugewinn eines Ehegatten im Sinne des § 1371 BGB gem. § 1378 BGB ausgeglichen …

… befolgt werden. Mit dem erklärten Ziel, „ein einziges Audit-Programm zu entwickeln, zu verwalten und zu beaufsichtigen, dass es einem einheitlichen Regulierungsaudit ermöglicht, die Anforderungen mehrerer Rechtssysteme zu erfüllen" ermöglicht das MDSAP die Einhaltung der ISO 13485-Norm und der Medizinprodukte-Vorschriften in Kanada, Brasilien, Japan, Australien und den USA. Obwohl die EU derzeit nur ein Beobachter ist, deutet der Erfolg des Programms darauf hin, dass es auf andere Regionen ausgedehnt werden kann. Kanada wird das MDSAP im Jahr 2019 …

… Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen. ------------------------------ Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber …

… sogar notwendig sein und stellen keinen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Daher muss zunächst immer bewertet werden, in welchem Rahmen die Absprachen durchgeführt wurden und ob sich die beteiligten Unternehmen dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Regelungen bewegt haben oder nicht, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Grundsätzlich soll der faire Wettbewerb durch Absprachen nicht behindert werden. Daher sind beispielsweise Preisabsprachen, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, verboten. Derartige Verbote dienen …

Man kann es nicht oft genug sagen: Ab dem 25.05.2018 müssen die Vorschriften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet werden. Die Verordnung enthält aber viele sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es, den jeweiligen Staaten abweichende eigene Regeln zu treffen. Das ist in Deutschland jetzt geschehen, denn am 05.07.2017 ist das Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) verkündet worden. Es tritt, wie die DSGVO, am 25.05.2018 in Kraft und wird als neues BDSG das derzeit noch geltende „alte“ BDSG ersetzen. Fun fact am Rande: …

… verschrieben haben, unverzüglicher Bestrafungen zuzuführen! – Das Gesetz fordert ‚eigentlich’ (§ 17 TierSchG) die sofortige Bestrafung aller tätigen Sadisten in Forschungseinrichtungen, welche Tiere mit Inbrunst quälen, nach § 17 TierSchG! – Ich selbst fordere eine unverzügliche Aufrichtung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes (§ 17), indem sämtliche Täter sogleich mit der Schärfe des Gesetzes bestraft werden! – Ferner fordere ich den sofortigen Stopp von Tierversuchen jeglicher Art weltweit!“ Nun, es fragt sich ferner: „Stellen all diese Worte nicht …

Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich kein…

Die G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Nürnberg prüft für mehrere Mandanten, ob aufgrund der Enthüllungen des SPIEGEL (Nr. 30/22.07.2017, S. 12 ff.) Eigentümer von Dieselautos Schadensersatz nach kartellrechtlichen Vorschriften gegen Porsche, VW, Audi, BMW und Daimler/Mercedes geltend machen können. Der SPIEGEL hatte unter Berufung auf Recherchen bei Kartellbehörden, insbesondere ein dort zitiertes Kronzeugenschreiben von VW (eine Art kartellrechtliche Selbstanzeige), berichtet, dass die Überschreitung von Abgasgrenzwerten …

… zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro, der für Beratung, außergerichtliche* und gerichtliche* Vertretung gilt. Dieses UltraTiefpreis-Angebot ist weder …

… zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro, der für Beratung, außergerichtliche* und gerichtliche* Vertretung gilt. Dieses UltraTiefpreis-Angebot ist weder …

… das Konto „freigeben“ muss. Es sollte daher völlig genüge sein, der Bank Ihren Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Schlusstermin) vorzulegen. Banken die Ihnen diese Möglichkeit verwehren, sollten Sie sofort bei der Beschwerdestelle der Kreditwirtschaft (Ombudsmann) wegen der verweigerten Rückumwandlung bekanntgeben. Aber bitte beachten Sie zur Auflösung Ihres P-Kontos auf eine Kündigung unter Beachtung der im Girovertrag enthaltenen Vorschriften. http://www.schuldnerberatung-vitovec.de/news?n_id=2215

… selbst die Leistung besser mache oder günstiger anbiete, kann schon eine abmahnfähige unlautere Werbung sein. • Ohnehin ist jedes Posting, und damit auch das Teilen bei Facebook & Co., schnell selbst als „Werbung“ im Rechtssinne anzusehen, was bedeutet, dass dann die Vorschriften für unlautere Werbung zu beachten und bspw. auch Informationen über die Identität des Werbenden verpflichtend anzugeben sind. Die Quintessenz dieses Beitrages soll daher sein: Gehen Sie kritisch mit dem Teilen von Postings in sozialen Medien um. Das soll nicht heißen, …

… von Wachsamkeit nicht die Rede sein: Der Ausbilder eines Elektroberufs warnte die Kammer bezüglich eines gänzlich ungeeigneten Kandidaten vor, worauf diese sich allerdings nicht einlassen wollte und statt dessen alle Augen zu drückte - und zwar auch was die Vorschriften der Prüfungs- und Ausbildungsordnung anbelangt. Der Ausbilder sieht sich als Kostenträger und maßgeblich Beteiligter der Abschlussprüfung u. a. in seinen Weisungs- und Gestaltungsrechten und in der Freiheit seines Gewissens verletzt und darüber hinaus eine Gefahr im Verzug durch …

… Erfüllung der weiteren Anforderungen der DSGVO (beispielsweise der Datenschutzfolgenabschätzung oder der Wahrung der Betroffenenrechte, wie Informationspflichten etc.). Das erste, was die Datenschutzaufsichtsbehörden sehen wollen, wenn sie bei Ihnen im Unternehmen die Einhaltung der Datenschutz-Vorschriften prüfen, ist mit Sicherheit das Verarbeitungsverzeichnis. Damit steht und fällt auch die weitere Prüfung und deren Umfang. Liegt ein sauberes vollständiges und gut gepflegtes Verarbeitungsverzeichnis vor, dann spricht das für eine ordentliche …

… hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder 4 % des Jahresumsatzes Ihres Unternehmens. Die nachtfolgende Checkliste gibt einen kurzen Überblick, ob für Ihr Unternehmen die Gefahr besteht, dass Sie aufgrund Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften von Wettbewerbern abgemahnt, oder gar von der Aufsichtsbehörde mit Sanktionen belegt werden können. CLLB unterstützt Unternehmen bei der Klärung und Beachtung der gefährlichsten datenschutzrechtlichen Problemstellungen. Fragen: •Gibt es in Ihrem Unternehmen eine Datenschutzleitlinie? •Sind die …

Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen. Zum Schutz vor Angri…

… Hinweise zur Klärung im streitbaren Forderungsmanagement. Zurück aus Polen Wer einen Inkasso Auftrag in Polen zu vergeben hat, kann den Anbieter kontaktieren und weitere Formalitäten mit der Kanzlei klären. Die Anwältin ist polnisch versiert und kennt sich mit den gesetzlichen Vorschriften in Polen aus. Das Inkasso in Polen (http://www.inkasso-polen-anwalt.de/) hat daher den Vorteil die Gegebenheiten vor Ort zu kennen und richtig einschätzen zu können. Wer noch Außenstände in Polen hat, kann sich an die Webseite von inkasso-polen-anwalt.de wenden …

… Frankfurt vom 21. Juli 2016 gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 136/15). In dem zu Grunde liegenden Fall stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Pauschalpreis sowohl gegen die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Der Rechtsstreit entzündete sich an dem Angebot einer Zahnärztin, die über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem pauschalen Festpreis angeboten hatte. Die Verbraucher konnten …

… Aufforderung nicht. So erzieht man nicht zur Gesetzestreue. So schafft man rechtswidrig Gefahrenpotentiale und es stellt sich die Frage der Amtspflichtverletzung und der Haftung für mögliche Folgeschäden. Die durch polizeiliche Untätigkeit geradezu provozierte notorische Mißachtung von (sicherheitsrelevanten) Vorschriften führt – jetzt schon deutlich erkennbar – zu einer Verluderung der Sitten. Steht erst ein Fahrzeug auf der deutlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt, kommt schnell ein zweites Dazu. Man fragt sich zwar, was in den Gehirnen dieser …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertschätzung. Wer seinem Geschäftspartner ein Geschenk aus Geschäftszwecken macht, sollte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. Diese macht das Geschenk an den Geschäftspartner für den Schenkenden in Zukunft deutlich unattraktiver. Denn es wird deutlich teurer a…

… dem Bereich Data Privacy und evaluieren die wichtigsten Trends. Außerdem erfahren Teilnehmer, welchen Umfang die EU-DSGVO hat und welche personenbezogenen Daten dieser Regelung unterliegen. Die Präsentatoren gehen zudem darauf ein, was Akteure benötigen, um die gesetzlichen Vorschriften im gesamten Unternehmen einhalten und steuern zu können und wie sie dadurch gleichzeitig die Marktrelevanz und Ergebnisse verbessern. Außerdem wird in dem Webcast erläutert, wie eine optimale Preference Management Strategie, die den neuen Regelungen entspricht und …

… private Internetnutzung während der Arbeitszeit zulässig ist oder nicht, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann das private Surfen zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Privates Surfen als "wichtiger Grund"? Die Rechtsprechung sieht in der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in einzelnen Fällen …

Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheim…

… von der Besteuerung eines Sanierungsgewinnes befreit werden, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahmen geeignet ist und aus betrieblichen Gründen Sanierungsabsicht erfolgt. Sind diese und weitere Voraussetzungen, welche in den genannten Vorschriften normiert sind erfüllt, tritt die Befreiung ein. Die Neuregelung ist auch für Fälle anzuwenden, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen waren. Der Bundestag hat am 27.04.2017 in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken …

… schlimmsten Fall parallel geltend gemacht werden. Es wäre also fatal, wenn man sich nicht an das aktuelle und noch viel mehr an das kommende Datenschutzrecht halten würde. Denn das Risiko ist ungleich höher, als die Kosten für eine saubere und rechtssichere Umsetzung der Vorschriften. Natürlich unterstützen wir Sie dabei sehr gerne. Wir machen Sie sich rechtssicher! Rufen Sie uns an oder schreiben Sie eine E-Mail. Sie können auch das Kontaktformular unserer Website nutzen. Wir freuen uns auf Sie. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Seminare dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder u. deren ordnungsgemässe Ladung - …

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).    Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die grundsätzliche A…

In der Entscheidung vom 22.09.2016, Az: 20 W 50/14, stellt das OLG Frankfurt klar, dass die rechtliche Vaterschaft vor einer möglichen, hiervon abweichenden biologischen Vaterschaft vorrangig ist. Wegen der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. § 1593 BGB a.F. verbietet sich die inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren. Das OLG Frankfurt setzt damit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2013, Az: IV ZR 250/12, um, nach der die Vorschrift des § 1599 Abs. 1 BGB eine Sperrwirkung für das gesamte Zivilrecht - un…

… Geschwurbel selbsternannter Weltverbesserer. Laut aktueller Umfragen würden nur noch 6 Prozent der Bundesbürger « grün » wählen. (Stand 20.04.2017) Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage liest sich denn auch so: « GRÜNE tun so, als wären sie bessere Menschen. Sie wollen allen anderen Vorschriften machen. » Das Institut für Demoskopie Allensbach hatte gefragt: Was stört Sie an den GRÜNEN? 48 Prozent der Bürger, denen die GRÜNEN nicht oder nur teilweise gefallen, stört die « Vorschriftenmacherei » Und 41 Prozent stört: « Die GRÜNEN tun, …

… allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Dennoch ist nicht alles erlaubt. Absatz 2 schränkt ein: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Und Absatz 3 lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue …

Es wird Zeit für eine Musterklage auch im deutschen Recht. Die Politik wagt jetzt einen vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung. ------------------------------ Seit dem Dieselskandal in der deutschen Autoindustrie (denn es geht ja nicht nur um VW) wird auch in Deutschland der Ruf nach einer generellen zivilrechtlichen Musterklage wieder laut. Während in den Vereinigten Staaten Milliardenentschädigungen erwartet werden, bekommen deutsche Kunden nicht einmal hinreichend Informationen, wie es denn nun weitergehen soll. Worum geht es? …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Aufsehen erregenden Entscheidungen zugunsten der Darlehensnehmer geurteilt. Dabei hat er nicht nur den in der Öffentlichkeit oft diskutierten „Widerrufsjoker“ im Blick gehabt. Auch Darlehensnehmer so genannter notleidender Verbraucherdarlehen können Gelder von Ihrem Darlehensgeber zurück verlangen. So hat der BGH seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach ein Darlehensvertrag auch nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens widerrufen werden kann. Dies bedeutet, dass Darlehensnehmer im Einzelfall die…

… Weiterbildung für Steuerberater wie für Pflegedienste und Pflegeheime dringend notwendig. Das PSG III war erst kurz vor Weihnachten 2016 verabschiedet worden, ist aber bereits zum 1. Januar in Kraft getreten. Oft sei daher noch unklar, wie die Vorschriften zur Pflege, Personalschlüssel, Maßnahmen zur Kontrolle und Vorbeugung von Abrechnungsbetrug oder die Erstattung von Investitionskosten der Pflegedienste und Pflegeheime in die Praxis umgesetzt werden. Aktuell gibt es deutschlandweit etwa 2,8 Millionen Pflegebedürftige. Davon werden gut zwei Millionen …

Zahlreiche Auditoren von Zertifizierungsstellen empfehlen die Firma E+Service+Check aus Laucha für die DGUV V3 Prüfung an ortsveränderlichen Geräten und elektrischen Anlagen ------------------------------ Wer seine elektrischen Anlagen regelmäßig qualifiziert überprüfen lässt, ist technisch wie juristisch immer auf der sicheren Seite. Skepsis ist geboten bei kleineren Dienstleistern und Billigangeboten: Dabei ist nicht gewährleistet, dass sie nach den gesetzlich vorgeschriebenen Standards vorgehen - dann greift auch der Versicherungsschutz n…

… rechtsfähig (also gegründet) sein. Eine Ausnahme stellen Stiftungen dar, wenn sie aufgrund eines Testaments aus der Erbmasse heraus gegründet werden sollen. Tiere als Erben einzusetzen ist dabei in Deutschland unmöglich. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten hierfür andere Vorschriften. Wie kann das Vermögen zwischen den Erben verteilt werden? Grundsätzlich steht es dem Erblasser frei, wie er sein Vermögen verteilen möchte. Allerdings müssen die Pflichtteilsansprüche berücksichtigt werden. Allein schon deshalb ist es sinnvoll, sich beim Abfassen eines …

… die Rechtsprechung generell. Man sollte jedoch weit davon entfernt sein, Menschen allein aufgrund ihrer Taten vor zu verurteilen. Das mag nicht immer leicht sein, zugegeben, wenn man sich vereinzelte Fälle genauer ansieht. Da würde man am liebsten den schwarzen Mantel der glänzenden Richterroben über so manches Verbrechen ausbreiten. Dennoch sollte unser Vertrauen in die bestehenden Gesetze und Vorschriften groß genug sein, um uns nicht der Willkür von vereinzelten Personen, die das Gesetz brechen oder auch dem organisierten Verbrechen zu beugen.

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 7. Februar 2017 Im ersten Quartal gibt der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche seit Jahren sein exklusives Negativranking der Bundesländer mit den meisten Tierversuchen heraus. Dies ist derzeit jedoch nicht möglich, denn die Ärztevereinigung kritisiert die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) veröffentlichten Tierversuchszahlen für die Jahre 2014 und 2015 als „intransparent und willkürlich“. Der Verein fordert lückenlose Aufklärung, unter anderem was die Anzahl der Tiere und die V…

… absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch. Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen! EINMALIG = FALSCH! Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte «Stadt / Land-Initiative gegen die Bodenspekulation», die mit Zwangs-Vorschriften und prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte. Dies mit 70% Nein-Stimmen beim Wähler und mit zu 100% Nein-Stimmen bei den Ständen, also bei allen 26x Kantonen! DER VERFASSUNGSBRUCH: Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) …