Pressemitteilungen zu Vorschriften

… von Verbrauchern gewährleistet. Wie schon bekannt, werden also erst die Tiere gequält, getötet und dann auch noch zu einem erheblichen Teil jedes Jahr in den Müll geworfen. Das kann nicht der Weg sein. Eine flächendeckende Kontrolle, ob die derzeitigen Vorschriften für die Tiertransporte eingehalten werden, besonders bei Transporten bis nach Saudi-Arabien und anderen weit entfernten Zielen, ist nicht möglich. Daher muss man davon ausgehen, dass hier entsprechend Nichteinhaltung gepflegt wird. Es müssen Regelungen her, die Tiertransporte auf regionale …

… der MiFID-Organisationsverordnung sowie den MaComp > Sicherstellen der Wirksamkeit des - Risikomanagementsystems - Geldwäschepräventionssystems - Internen Kontrollsystems - Internen Revisionssystems Seminarprogramm Tag 2: Der Jahresabschluss als Informationsinstrument für den Aufsichtsrat > Die wichtigsten Vorschriften der RechKredV und des HGB für Finanz-Unternehmen > Überblick zu den Posten der Bilanz > Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen > Besonderer Bewertungsmaßstab für Finanzinstrumente - Wertpapiere …

… damit auch der Gesichtspunkt der Prävention in den Vordergrund. Wegen der Möglichkeit der Identifizierung ist auch gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt. Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die ergänzend heranzuziehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sichern die zweckentsprechende Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung.

… nicht. Vielmehr stellt sich die (Vor-)Frage, ob ein Grundstückseigentümer für natürliche Immissionen überhaupt verantwortlich ist. Scheidet dies aus, gibt es den von dem Berufungsgericht beschriebenen Konflikt zwischen den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den landesrechtlichen Vorschriften nicht. Zudem sprechen §§ 907, 910 BGB und die Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften dafür, dass der Grundstückseigentümer für solche natürlichen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht …

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren un…

… des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen …

… MaRisk - Pflichten aus der MiFID-Organisationsverordnung sowie den MaComp > Sicherstellen der Wirksamkeit des - Risikomanagementsystems - Geldwäschepräventionssystems - Internen Kontrollsystems Seminarprogramm Tag 2: Der Jahresabschluss als Informationsinstrument für den Aufsichtsrat > Die wichtigsten Vorschriften der RechKredV und des HGB für Finanz-Unternehmen > Überblick zu den Posten der Bilanz > Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen > Besonderer Bewertungsmaßstab für Finanzinstrumente - Wertpapiere des …

… zur Geldwäscheprävention 6. EU Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung > 24 Erwägungsgründe zur 6. EU Richtlinie im Überblick > Änderungen zum Katalog der Vortaten sowie zu Steuerstraftaten > Neue strafverschärfende Vorschriften für Verpflichtete > EU-weite Freiheitsstrafe von mindestens 4 Jahren Die inhaltlichen Details sowie viele weitere Seminare zum Thema Geldwäscheprävention finden Sie direkt hier (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-compliance-geldwaeschebeauftragter/). Sie haben noch Fragen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 33.17 entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in e…

… FIR ist ein untrennbarer Bestandteil des globalen FIR-Netzwerks. Aufgrund von technischen, fachlichen und pragmatischen Überlegungen ist es dringend erforderlich, dass Taiwan direkte Kommunikationskanäle zur ICAO einrichtet und die neuesten Regeln und Vorschriften erhält, sodass der sichere Lufttransport von Passagieren und Fracht gewährleistet werden kann. Gemeinsam einen nahtlosen Himmel schaffen Taiwans Zivilluftfahrtbehörde (Civil Aeronautics Administration, CAA) arbeitet sehr gewissenhaft, um ein Höchstmaß an Flugsicherheit und Servicequalität …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in …

… einer vorherigen Anhörung des Antragstellers nach § 7 LuftSiG i.V.m. § 28 VwVfG diesem unter Setzung einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung, Rechtfertigung und Stellungnahme zu geben. Das hat zwei Gründe. 1. Nach den Vorschriften der § 7 LuftSiG und § 28 VwVfG darf eine Verwaltungsbehörde keine ablehnende Entscheidung ohne die Durchführung eines Anhörungsverfahrens treffen, 2. Gerade in Zuverlässigkeitsverfahren nach dem Luftsicherheitsgesetz kann eine Luftsicherheitsbehörde auch keine Entscheidung ohne die Durchführung …

… Beschlagnahme und Untersuchungshaft 6. EU Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung > 24 Erwägungsgründe zur 6. EU Richtlinie im Überblick > Änderungen zum Katalog der Vortaten sowie zu Steuerstraftaten > Neue strafverschärfende Vorschriften für Verpflichtete > EU-weite Freiheitsstrafe von mindestens 4 Jahren Die inhaltlichen Details sowie viele weitere Seminare zum Thema Geldwäscheprävention finden Sie direkt hier (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-compliance-geldwaeschebeauftragter/). Sie haben noch …

… da die Betroffenen ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber verklebt hatten und sich weigerten, Angaben zu ihren Personalien zu machen. Die Kreispolizeibehörde Heinsberg beantragte daraufhin die Ingewahrsamnahme der betroffenen Personen zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach den Vorschriften des neuen Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalens für eine Dauer von sieben Tagen. Das AG Erkelenz ordnete, nachdem die Betroffenen auch in der richterlichen Anhörung keine Angaben zur Person gemacht hatten, am Nachmittag des 09.02.2019 die Ingewahrsamnahme längstens …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 4 Rv 28 Ss 103/19 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen u…

… Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Norm des Parteiengesetzes, die Sanktionszahlungen in Höhe des zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vorsieht, nicht entnehmen lässt. Auch war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfassung verstieße. Sachverhalt: Die NPD erhält Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Bescheid vom 28. Januar 2008 setzte der Präsident des Deutschen Bundestages diese Leistungen für …

… und vorweg eine weitere Vorgehensweise besprochen wird. "Wir haben stets darauf geachtet, dass wir als Notar für Konz, Trier und die nähere Umgebung mehr als die herkömmlichen Qualitätskriterien erfüllen und einhalten. Dabei halten wir sehr strikt alle relevanten Vorschriften ein und garantieren jeden Beteiligten unabhängig und unparteiisch zu betreuen. Dabei obliegt uns als Notar insbesondere der Schutz der Interessen rechtlich unerfahrener Beteiligter.“, äusserte sich Dr. Ewald Geimer über seine Arbeit als Notar. Wenn Sie einen Termin wünschen …

… Aufstellung von Parteibewerbern nicht vorgelegen. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt jedenfalls nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BverfGG. Nach diesen Vorschriften muss derart substantiiert vorgetragen werden, dass eine Entscheidung darüber, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheint, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen …

… da die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts entzieht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden …

… "artenschutzrechtliche Zugriffsverbote"). Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich bei den ausgewilderten Wisenten und deren Nachkommen aber nicht um wild lebende Tiere in diesem Sinne; die Herde ist weiterhin Eigentum des Vereins. Maßgeblich hierfür sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Eigentum an Tieren, bei deren Auslegung artenschutzrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Gemäß § 960 Abs. 2 BGB wird ein gefangenes wildes Tier herrenlos, wenn es die Freiheit wiedererlangt, wenn nicht der …

… die in Art. 4a und Art. 4c des Volksbegehrensentwurfs vorgesehenen Regelungen zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Krankenhäusern keine Gesetzgebungsbefugnis. Bedenken bestünden gegen diese Regelungen darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Gleiches gelte für die Vorschriften über das Reinigungspersonal. Die in Art. 4b Abs. 1 Satz 8 vorgesehene Verpflichtung der Staatsregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs verletze deren Initiativrecht. Die dynamische Verweisung in Art. 4a Abs. 6 Satz 3 des Volksbegehrensentwurfs …

… gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung "bekömmlich" fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 K 5480/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 10a Bundeshaushaltsordnun…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 194/16 entschieden, dass der Widerruf auch bei online bestellten Matratzen möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurd…

… Handwerksbetriebe, denen ein sicher geglaubtes Milliardengeschäft unter den Händen zerrinnt. Wie jede wahre Geschichte findet auch diese nie wirklich ein Ende. Obwohl das eigentliche Gesetz in NRW Ende 2013 schon zurückgezogen wurde, bleibt die Thematik des Buches bundesweit aktuell. Die Regelungen bestehen abgemildert in anderer Form für einen Teil der Bevölkerung auch in NRW fort und der bundesweite Flickenteppich abwasserrechtlicher Vorschriften führt in ganz Deutschland zu einer Lotterie für die Bürger, bei der nur die Höhe des Verlustes ungewiss ist.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 166/18 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Klägers vom Hotelzimmer …

… dem Redakteur bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht der Einwilligung des Verlages. Diese Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit des Redakteurs aus Art. 5 Abs. 1Satz 1GGist durch die allgemeinen Schranken aus Art. 5 Abs. 2 GG, zu denen auch tarifrechtliche Vorschriften gehören, gerechtfertigt. Durch das Gebot, vor der Verwertung der Nachricht die Einwilligung des Verlags einzuholen, wurde im konkreten Fall die innere Pressefreiheit des Redakteurs nicht verletzt. Zwar ist der Kläger auch persönlich betroffen. Es überwiegt aber der …

… und sogar EU-Mitgliedsstaaten die Verordnung unterschiedlich interpretieren. Öffnungsklauseln, welche den Mitgliedsstaaten erlauben, in einigen Bereichen eigene Regeln zu definieren, werden in Qualität und Quantität über die Maße ausgenutzt. Während einerseits das Bundesdatenschutzgesetz etliche Vorschriften aufzeigt, welche nicht mit dem EU-Recht konform sind, wurden andererseits die Bereiche „soziale Medien“, „E-Privacy“ und „Internet“ stiefmütterlich behandelt. Bis heute ist für Nutzer wie Unternehmer nicht eindeutig geregelt, wie exakt personenbezogene …

… standesamtlich. Die Ehe ist seit 2017 rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hatte den Antrag der Antragstellerin auf Zahlung der Kosten einer Pilgerfahrt nach Mekka zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat auch vor dem OLG keinen Erfolg. Nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts sei hier deutsches Sachrecht anzuwenden, stellt das OLG klar. Die Beteiligten hätten zwar keine gemeinsame Staatsangehörigkeit. Ihr „gewöhnlicher Aufenthalt“ liege aber in Deutschland – dies auch während der Ehezeit. Der Wortlaut der Vereinbarung …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutu…

… Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen, weil dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht. Diese Vorschriften können aber als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, weil …

… Denn zur Frage einer Gesundheitsgefährdung durch Infraschall gebe es in der Fachwissenschaft noch keinen gesicherten Kenntnisstand. Der Beklagte habe seine diesbezügliche Entscheidung deshalb im Rahmen einer zulässigen Einschätzung getroffen. Der Kläger könne sich nicht auf Verstöße gegen das Naturschutzrecht berufen, weil die entsprechenden Vorschriften nicht nachbarschützend seien. Rechtsanwalt Usebach empfiehlt Nachbarn frühzeitig mit einem auf das Nachbarrecht spezialisierten Rechtsanwalt für eine sogenannte Nachbarklage Kontakt aufzunehmen.

Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzen 5 Jahren? Wenn der Antragsteller einer Zuverlässikeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unter anderem innerhalb der letzten 5 Jahre zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wird ihm die Luftsicherheitsbehörde unter Berufung auf § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LuftSiG regelmäßig die Zuverlässigkeit absprechen. Dabei beruft sich die Behörde auf die in dieser Vorschrift enthaltene sogenannte gesetztliche Regelvermutung der Unzuverlässigkeit. Diese Vermutung je…

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen 253 Ds 143/18 zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Tiergarten 36/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr.…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 19/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. …

… ausgehen können, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Dies war allerdings nicht der Fall. Die Abgaswerte konnten nur aufgrund der Manipulations-Software eingehalten werden. VW habe den Käufer darüber getäuscht, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche und uneingeschränkt am Straßenverkehr teilnehmen könne. Tatsächlich sei ohne die Installation des Software-Updates mit der Stilllegung des Fahrzeugs zu rechnen gewesen. VW habe mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung der …

… Brötchen-Gutscheins zu verknüpfen. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels verstoße gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Bei diesen Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregelungen, so dass ein solcher Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei (§ 3a UWG). Die Rechtsprechung habe …

… und Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungswidrig zu verwerfen, weil die Vorenthaltung eines beA die Rechtsanwaltsaktiengesellschaft gleichheitswidrig in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletze, indem sie zu Unzuträglichkeiten und Mehraufwand hinsichtlich der internen organisatorischen Abläufe führe. Die einfachgesetzlichen Vorschriften der § 31 Abs. 1 Satz 1, § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO sehen die empfangsbereite Einrichtung des beA in ihrer Zusammenschau nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, die natürliche Personen sind, vor. Die …

… den anderen Commodities - schwache Auktion am Markt für Emissionszertifikate - Feiertag in Frankreich, Belgien und Tschechien - In Europa bleibt der Kohlebedarf gering - CO2 und Kohle üben Druck auf das kommende Kalenderjahr aus Seit 2016 finden sich die relevanten Vorschriften in der Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014), um Manipulationshandlungen durch Spekulationen der Finanzjongleure entgegen zu wirken. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verpflichtet umgehend und nachhaltig zu reagieren. Laut Bohlen …

Im September 2018 wurde nun zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch (AIA) mit ausländischen Staaten und dem Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt. Hervorzuheben ist, dass erstmalig Daten aus der Schweiz übermittelt worden sind. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob nach diesem Datenaustausch weiterhin eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist. Nach der Vorschrift des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO kommt keine Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige mehr in Betracht, wenn die Tat bereits entdeckt war. Nach der Rechtsprechu…

… der Senat die Verurteilung zur Unterlassung des Verstoßes gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher bestätigt. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nach Ansicht des Senats den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung nicht. So ist unter anderem nicht gewährleistet, dass etwaige Änderungen auf der Verschreibung unmittelbar bei Abgabe des Arzneimittels vermerkt werden.

… Klägerin zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der von der Beklagten auf der Grundlage von § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG erlassene Beschränkungsbescheid rechtmäßig war. Nach diesen bundesrechtlichen Vorschriften kann der räumliche Geltungsbereich eines Passes beschränkt werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland (d.h. andere als die innere oder äußere Sicherheit i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 C 6.17 entschieden, dass nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/2019 vom 28.05.2019 ergibt sich: Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis …

… hingegen eine steuerpflichtige Sachausschüttung und verwies auf eine entsprechende Anweisung des Bundesfinanzministeriums. Das FG Düsseldorf entschied zu Gunsten des Klägers. Die Zuteilung der Aktien der Tochtergesellschaft seien kein steuerpflichtiger Vorgang. Anzuwenden seien einkommensteuerrechtliche Sondervorschriften. Demnach sei der durchgeführte "Spin-off" eine Abspaltung im Sinne dieser Vorschriften. Diese Abspaltung löse zum Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus. Dies könne sich aber ändern, wenn die Wertpapiere veräußert …

… Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt hat. Allein der Verweis auf die Möglichkeit der Unterbringung genügt nicht. Vielmehr hat das Vollstreckungsgericht sicherzustellen, dass die für eine Unterbringung nach polizeirechtlichen oder betreuungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen haben. Soweit das Landgericht die Einschätzung der Sachverständigen hinsichtlich der für den Fall des Hausverlustes bestehenden Suizidgefahr in Frage stellt, durfte es nicht …

LEXDATA zündet eine Geburtstagskerze an, bringt Licht ins Dunkle: Eine griffige Zusammenfassung der Änderungen und Konsequenzen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie deren Bedeutung für alle Beteiligten. Die Verantwortlichen – also jene, die die Datenschutzgrundverordnung anzuwenden haben – sollten inzwischen sicher sein, ihren Datenschutz rechtlich „in trockenen Tüchern“ zu haben. Aber sind sie das? Denn was Klarheit und Sicherheit bringen sollte, hat für große Verwirrung gesorgt. Und die Veru…

… gibt nun der juristische Handkommentar des Düsseldorfer Fachanwalts Robert Hotstegs. Auf 228 Seiten gibt er einen Überblick über die Rechtsgrundlagen in Landesverfassung, Gesetzen und Geschäftsordnungen. Ein Hauptaugenmerk der Kommentierung liegt dabei vor allem auf denVorschriften des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VGHG NW), sowie auf der seit Jahresbeginn neuen Geschäftsordnung des Gerichts. Der Handkommentar richtet sich an Praktiker wie Studierende. „Der Kommentar verzichtet dort auf Kommentierungen, wo sie bereits vorhanden sind. …