Pressemitteilungen zu Vorschriften

… die in Art. 4a und Art. 4c des Volksbegehrensentwurfs vorgesehenen Regelungen zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Krankenhäusern keine Gesetzgebungsbefugnis. Bedenken bestünden gegen diese Regelungen darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Gleiches gelte für die Vorschriften über das Reinigungspersonal. Die in Art. 4b Abs. 1 Satz 8 vorgesehene Verpflichtung der Staatsregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs verletze deren Initiativrecht. Die dynamische Verweisung in Art. 4a Abs. 6 Satz 3 des Volksbegehrensentwurfs …

… gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung "bekömmlich" fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 K 5480/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 10a Bundeshaushaltsordnun…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 194/16 entschieden, dass der Widerruf auch bei online bestellten Matratzen möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurd…

… Handwerksbetriebe, denen ein sicher geglaubtes Milliardengeschäft unter den Händen zerrinnt. Wie jede wahre Geschichte findet auch diese nie wirklich ein Ende. Obwohl das eigentliche Gesetz in NRW Ende 2013 schon zurückgezogen wurde, bleibt die Thematik des Buches bundesweit aktuell. Die Regelungen bestehen abgemildert in anderer Form für einen Teil der Bevölkerung auch in NRW fort und der bundesweite Flickenteppich abwasserrechtlicher Vorschriften führt in ganz Deutschland zu einer Lotterie für die Bürger, bei der nur die Höhe des Verlustes ungewiss ist.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 166/18 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Klägers vom Hotelzimmer …

… dem Redakteur bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht der Einwilligung des Verlages. Diese Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit des Redakteurs aus Art. 5 Abs. 1Satz 1GGist durch die allgemeinen Schranken aus Art. 5 Abs. 2 GG, zu denen auch tarifrechtliche Vorschriften gehören, gerechtfertigt. Durch das Gebot, vor der Verwertung der Nachricht die Einwilligung des Verlags einzuholen, wurde im konkreten Fall die innere Pressefreiheit des Redakteurs nicht verletzt. Zwar ist der Kläger auch persönlich betroffen. Es überwiegt aber der …

… und sogar EU-Mitgliedsstaaten die Verordnung unterschiedlich interpretieren. Öffnungsklauseln, welche den Mitgliedsstaaten erlauben, in einigen Bereichen eigene Regeln zu definieren, werden in Qualität und Quantität über die Maße ausgenutzt. Während einerseits das Bundesdatenschutzgesetz etliche Vorschriften aufzeigt, welche nicht mit dem EU-Recht konform sind, wurden andererseits die Bereiche „soziale Medien“, „E-Privacy“ und „Internet“ stiefmütterlich behandelt. Bis heute ist für Nutzer wie Unternehmer nicht eindeutig geregelt, wie exakt personenbezogene …

… standesamtlich. Die Ehe ist seit 2017 rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hatte den Antrag der Antragstellerin auf Zahlung der Kosten einer Pilgerfahrt nach Mekka zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat auch vor dem OLG keinen Erfolg. Nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts sei hier deutsches Sachrecht anzuwenden, stellt das OLG klar. Die Beteiligten hätten zwar keine gemeinsame Staatsangehörigkeit. Ihr „gewöhnlicher Aufenthalt“ liege aber in Deutschland – dies auch während der Ehezeit. Der Wortlaut der Vereinbarung …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutu…

… Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen, weil dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht. Diese Vorschriften können aber als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, weil …

… Denn zur Frage einer Gesundheitsgefährdung durch Infraschall gebe es in der Fachwissenschaft noch keinen gesicherten Kenntnisstand. Der Beklagte habe seine diesbezügliche Entscheidung deshalb im Rahmen einer zulässigen Einschätzung getroffen. Der Kläger könne sich nicht auf Verstöße gegen das Naturschutzrecht berufen, weil die entsprechenden Vorschriften nicht nachbarschützend seien. Rechtsanwalt Usebach empfiehlt Nachbarn frühzeitig mit einem auf das Nachbarrecht spezialisierten Rechtsanwalt für eine sogenannte Nachbarklage Kontakt aufzunehmen.

Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzen 5 Jahren? Wenn der Antragsteller einer Zuverlässikeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unter anderem innerhalb der letzten 5 Jahre zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wird ihm die Luftsicherheitsbehörde unter Berufung auf § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LuftSiG regelmäßig die Zuverlässigkeit absprechen. Dabei beruft sich die Behörde auf die in dieser Vorschrift enthaltene sogenannte gesetztliche Regelvermutung der Unzuverlässigkeit. Diese Vermutung je…

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen 253 Ds 143/18 zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Tiergarten 36/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr.…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 19/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. …

… ausgehen können, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Dies war allerdings nicht der Fall. Die Abgaswerte konnten nur aufgrund der Manipulations-Software eingehalten werden. VW habe den Käufer darüber getäuscht, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche und uneingeschränkt am Straßenverkehr teilnehmen könne. Tatsächlich sei ohne die Installation des Software-Updates mit der Stilllegung des Fahrzeugs zu rechnen gewesen. VW habe mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung der …

… Brötchen-Gutscheins zu verknüpfen. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels verstoße gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Bei diesen Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregelungen, so dass ein solcher Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei (§ 3a UWG). Die Rechtsprechung habe …

… und Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungswidrig zu verwerfen, weil die Vorenthaltung eines beA die Rechtsanwaltsaktiengesellschaft gleichheitswidrig in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletze, indem sie zu Unzuträglichkeiten und Mehraufwand hinsichtlich der internen organisatorischen Abläufe führe. Die einfachgesetzlichen Vorschriften der § 31 Abs. 1 Satz 1, § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO sehen die empfangsbereite Einrichtung des beA in ihrer Zusammenschau nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, die natürliche Personen sind, vor. Die …

… den anderen Commodities - schwache Auktion am Markt für Emissionszertifikate - Feiertag in Frankreich, Belgien und Tschechien - In Europa bleibt der Kohlebedarf gering - CO2 und Kohle üben Druck auf das kommende Kalenderjahr aus Seit 2016 finden sich die relevanten Vorschriften in der Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014), um Manipulationshandlungen durch Spekulationen der Finanzjongleure entgegen zu wirken. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verpflichtet umgehend und nachhaltig zu reagieren. Laut Bohlen …

Im September 2018 wurde nun zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch (AIA) mit ausländischen Staaten und dem Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt. Hervorzuheben ist, dass erstmalig Daten aus der Schweiz übermittelt worden sind. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob nach diesem Datenaustausch weiterhin eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist. Nach der Vorschrift des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO kommt keine Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige mehr in Betracht, wenn die Tat bereits entdeckt war. Nach der Rechtsprechu…

… der Senat die Verurteilung zur Unterlassung des Verstoßes gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher bestätigt. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nach Ansicht des Senats den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung nicht. So ist unter anderem nicht gewährleistet, dass etwaige Änderungen auf der Verschreibung unmittelbar bei Abgabe des Arzneimittels vermerkt werden.

… Klägerin zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der von der Beklagten auf der Grundlage von § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG erlassene Beschränkungsbescheid rechtmäßig war. Nach diesen bundesrechtlichen Vorschriften kann der räumliche Geltungsbereich eines Passes beschränkt werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland (d.h. andere als die innere oder äußere Sicherheit i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 C 6.17 entschieden, dass nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/2019 vom 28.05.2019 ergibt sich: Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis …

… hingegen eine steuerpflichtige Sachausschüttung und verwies auf eine entsprechende Anweisung des Bundesfinanzministeriums. Das FG Düsseldorf entschied zu Gunsten des Klägers. Die Zuteilung der Aktien der Tochtergesellschaft seien kein steuerpflichtiger Vorgang. Anzuwenden seien einkommensteuerrechtliche Sondervorschriften. Demnach sei der durchgeführte "Spin-off" eine Abspaltung im Sinne dieser Vorschriften. Diese Abspaltung löse zum Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus. Dies könne sich aber ändern, wenn die Wertpapiere veräußert …

… Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt hat. Allein der Verweis auf die Möglichkeit der Unterbringung genügt nicht. Vielmehr hat das Vollstreckungsgericht sicherzustellen, dass die für eine Unterbringung nach polizeirechtlichen oder betreuungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen haben. Soweit das Landgericht die Einschätzung der Sachverständigen hinsichtlich der für den Fall des Hausverlustes bestehenden Suizidgefahr in Frage stellt, durfte es nicht …

LEXDATA zündet eine Geburtstagskerze an, bringt Licht ins Dunkle: Eine griffige Zusammenfassung der Änderungen und Konsequenzen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie deren Bedeutung für alle Beteiligten. Die Verantwortlichen – also jene, die die Datenschutzgrundverordnung anzuwenden haben – sollten inzwischen sicher sein, ihren Datenschutz rechtlich „in trockenen Tüchern“ zu haben. Aber sind sie das? Denn was Klarheit und Sicherheit bringen sollte, hat für große Verwirrung gesorgt. Und die Veru…

… gibt nun der juristische Handkommentar des Düsseldorfer Fachanwalts Robert Hotstegs. Auf 228 Seiten gibt er einen Überblick über die Rechtsgrundlagen in Landesverfassung, Gesetzen und Geschäftsordnungen. Ein Hauptaugenmerk der Kommentierung liegt dabei vor allem auf denVorschriften des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VGHG NW), sowie auf der seit Jahresbeginn neuen Geschäftsordnung des Gerichts. Der Handkommentar richtet sich an Praktiker wie Studierende. „Der Kommentar verzichtet dort auf Kommentierungen, wo sie bereits vorhanden sind. …

… in Uhingen gekommen. Die Stadt Uhingen reglementierte die Plakatierungen der Parteien und Wählervereinigungen dahingehend, dass sowohl Anzahl als auch Format der Wahlwerbeplakate beschränkt sind. Erlaubt war das Format A1. Um dem Folge zu leisten und die kommunalen Vorschriften einzuhalten, orderte die AfD im Unteren Filstal explizit für das Stadtgebiet von Uhingen und den Teilorten A1-Plakate, wohingegen im restlichen Kreisgebiet A0-Plakate üblich und gestattet sind. Im Zuge der Plakatierarbeiten fielen dem Plakatiertrupp der AfD im unteren Filstal …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen VI ZR 272/18 entschieden, dass eine Tante es ihrer Nichte verbieten kann auf dem Grab des Opa’s, also des Vaters der Tante, Gegenstände auf dem Grab abzulegen. Der im Jahr 2014 verstorbene Vater der Tante ist auf einem Friedhof in einer Baumgrabstätte bestattet. Solche Baumgrabstätten sind kreisförmig um einen Baum angeordnet und jeweils durch eine Gedenktafel gekennzeichnet. Die Fläche, auf dem sich der Baum und die Gedenktafeln befinden, ist einheitlich bepflanzt und wir…

… technisierte Welt hat die Gesellschaft und seiner Berufe verwandelt. Hier muss noch flexibler Zukunft gestaltet werden. Die Gesellschaft muss auch wieder mehr generationsübergreifend handeln. Die Jugend profitiert vom Alter und umgekehrt. Der altbewährte „kleine Dienstweg“, der vor lauter pingeliger Vorschriften leider nahezu ausgestorben ist, sollte wieder mehr zu gelebt werden. Das würde an mancher Stelle viel Zeit und Geld sparen. Ich möchte die vielen Punkte, die viel zu sehr im Regierungsgeschäft vernachlässigt werden in Brüssel vorantreiben und alle …

… ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von …

… und breite Anerkennung erlangt. Er ist für seine angeschlossenen Mitgliedsverbände ein zuverlässiger Ansprechpartner bei allen Fragen rund um das selbstgenutzte Wohneigentum. Der Verband hat als Spitzenverband des selbstgenutzten Wohneigentums an einer Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mitgewirkt. An den Veranstaltungen, die der Eigenheimerverband Deutschland e.V. durchführt, nehmen ständig auch Vertreter aus Politik und Gesetzgebung teil. Mitglied im Eigenheimerverband Deutschland e.V. …

… Informationsinteresses der Allgemeinheit trete nur dann ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat, stellte das OLG Zweibrücken klar. Eine Gemeinde hatte im Rahmen baurechtlicher Vorschriften den Ausschnitt einer Landkarte auf ihrer Webseite veröffentlicht, um ihre Informationspflichten gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen. Dagegen klagte der Betreiber eines Stadtplandienstes, der das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an dem Kartenmaterial besitzt. Die Klägerin …

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler ein Schulbetretungsverbot wegen der Nichtimpfung ausgesprochen wird, da dies eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. Nach der Pressemitteilung Nr. 1/19 des Verwaltungsgerichts Weimar hatte sich eine Mutter in einem Eilverfahren gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpo…

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2019 entsch…

AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet von einer Entscheidung des Amtsgericht Schwelm, das entschieden hat, dass eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Im Streitfall hatte der Vermieter unter Berufung auf den Mietvertrag das Mietverhältnis über die im Haus befindliche Garage gekündigt. Die fragliche Klausel sah vor, dass die Garage von beiden Vertragsparteien unte…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 25/17 entschieden, dass ein Pferdehalter nicht von einem anderen Pferdehalter Schadensersatz aus Tierhalterhaftung verlangen kann, wenn sein Pferd, welches über Nacht mit einem anderen Pferd auf der Weide stand, am nächsten Tag eine Verletzung aufweist. Im konkreten Fall stand ein Pferd mit einem anderen Pferd auf einer unbeobachteten, eingezäunten Weide. Am nächsten Tag lahmte das Pferd beim Zurückholen in den Stall. Der Pferdehalter nahm an, dass sein Pferd du…

… die Fundbehörden für die Verwahrung und Versorgung eines Fundtieres grundsätzlich erst zuständig würden, wenn es bei ihnen abgeliefert werde. Das sei hier nicht geschehen. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Katzen nicht hätten abgeliefert werden können. Tiere sind keine Sachen; die Vorschriften des Fundrechts sind auf sie aber entsprechend anzuwenden (§ 90a BGB). Nach dem Fundrecht obliegt es dem Finder, den Fund anzuzeigen und die Fundsache in Verwahrung zu nehmen (§§ 965, 966 BGB). Der Finder ist allerdings berechtigt und auf Anordnung …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 entschieden, dass über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs noch nicht endgültig entschieden werden kann und das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben werden muss und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden muss. Der seinerzeit 18 Jahre alte Kläger war Sc…

… die Revisionen der Kläger setzt die Klärung der Frage voraus, ob die Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel in Art. 128 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - und weiteren Vorschriften des Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 6 C 2.18 entschieden, dass die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angeseh…

… auch Seat mit Motor Aggregaten des Typs EA 189 (Euro 5) hergestellten und vertriebenen Fahrzeuge wegen einer darin verbauten Software zur Absenkung der Stickoxidemissionen im Testbetrieb als nicht den bei Erteilung der EG Typengenehmigung geltenden Vorschriften entsprechend eingestuft und diese Software als eine unzulässige Abschalteinrichtung bewertet. Den Herstellern wurde aufgegeben, die unzulässigen Abschaltvorrichtungen auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen zu entfernen. Im Zuge dessen mussten Eigentümer oder Halter eines hiervon …

… a. M. hat heute festgestellt, dass die Mieter keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen haben, sofern der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstieß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nehme beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit wahr, nicht aber gegenüber einzelnen Personen, die von der Vorschrift – hier der Mietpreisbremse – betroffen seien. Ein Amtshaftungsanspruch des Einzelnen bestehe daher nicht. Ausnahmen könnten zwar bei Normen gelten, …

… Weins und nicht bloß eine unbedenkliche Anreicherung von Jungwein erfolgt sei, da die Anreicherung eines Weins in seiner Gärphase (Jungwein) durch die Zugabe von Saccharose auf das Ziel beschränkt sei, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. Die einschlägigen Vorschriften erlaubten nicht eine Zugabe von Saccharose, die eine Erhöhung des Restzuckergehalts im Wein bezwecke. Den Bestimmungen über die Anreicherung liege die Vorstellung zugrunde, dass der zugegebene Zucker vollständig zu Alkohol vergoren werde. Sofern die Landwirtschaftskammer eine nur …

Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Geht das überhaupt? Oder kann die „Zur Schau Stellung“ des eigenen Lebens samt der dafür „nötigen“ Accessoires immer nur als kommerzielle Handlung gesehen werden? Eine spannende Frage, die es j…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 459/16 entschieden, dass eine rechtliche Frau ein rechtlicher Vater eines Kindes sein kann. Im konkreten Fall musste eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich die Vaterstellung des Kindes erlangen. Eine nicht unkomplizierte rechtliche Situation. Zwar richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht …

… sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen. Das sei hier nicht der Fall. Die Abwägung ergebe, dass die Nachteile der Betroffenen, die durch den Vollzug der angegriffenen Vorschriften drohen, hinter dem öffentlichen Interesse am sofortigen Normvollzug zurückstehen müssten. Denn das Interesse der Allgemeinheit, möglichst frühzeitig vor schwerwiegenden Rechtsgutverletzungen bewahrt zu werden, wiege angesichts des Gewichts der zu schützenden Rechtsgüter, wie Leib, Leben und …