Pressemitteilungen zu Vorschriften

Das Finanzgericht Hannover hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 9 K 78/19, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen. Aus dem Newsletter des FG Hannover Nr. 8/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Zuvor hatte der BFH mit Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11; BFHE 240, 342; BStBl. II 2013, 629) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltl…

… Auffassung des Sozialgerichts ist im Fall des Antragstellers das vorhandene Vermögen zu berücksichtigen. Zwar sei es zutreffend, dass in § 141 Abs. 2 Satz 1 SGB XII geregelt sei, dass bei der Prüfung der Bedürftigkeit Vermögen abweichend von den sonst geltenden Vorschriften wegen der Corona-Pandemie ausnahmsweise nicht berücksichtigt werden dürfe. Dies gelte jedoch nach der gesetzlichen Regelung dann nicht, wenn das Vermögen erheblich sei (§ 141 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Erheblich sei ein Vermögen im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift dann, wenn …

… gelegentlich noch komme, die eine Übersendung in Einzelfällen scheitern lassen. Dass diese Gefahr bestehe, sei aber vom Gesetzgeber gesehen und berücksichtigt worden. So bleibe nach § 46g Satz 3 ArbGG eine Übermittlung von Dokumenten nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wenn eine Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr aus technischen Gründen vorüber-gehend nicht möglich sei. Der Einwand des Klägers, er benötige einen Rechtsanwalt, weil er nahezu Analphabet sei, greife nicht durch. Ihm bleibe es unbenommen, einen anderen Prozessbevollmächtigten …

… stark frequentierten und touristisch beworbenen Waldwegen der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die Waldnutzung im Verlauf der Jahre zugenommen habe. Auch an stark frequentierten Waldwegen werden die Haftungsrisiken relevant, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Wanderer tragen soll. Im Einklang mit der Gesetzeslage (§ 4 und § 22 LWaldG Sachsen-Anhalt) und der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11) sei die Klage abzuweisen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestr…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen S 9 EG 2785/19 entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld er…

… Nr. 6 SGB IX nicht. Denn nach der gesetzlichen Begründung sei die Formulierung in § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX geändert worden, um einen Gleichklang mit den vorhergehenden Nummern zu bekommen (Verweis allgemein auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung), ohne dabei konkret auf einzelne Vorschriften im Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB III Bezug zu nehmen. Ansonsten entspreche die jetzige Fassung dem Rechtszustand des § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX aus dem Jahr 2001. Das bedeute, dass obwohl der Gründungszuschuss nach § 93 SGB III nicht mehr genannt …

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 30/19 entschieden, dass bei einem Autofahrer, der während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und an sein Ohr gehalten hat, davon ausgegangen werden kann, dass er die Bedienfunktionen des Gerätes bestimmungsgemäß genutzt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich: Das AG Borken hatte den betroffenen Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Nutzung eines elektronis…

Im gewerblichen Bereich entscheiden Käufer über die Angebote. Im politischen Geschehen sind es die Wähler, die als Souverän die Inhalte der Gesetze und Vorschriften bestimmen (sollten). Aber häufig gehen Regierungs-Koalitionen und Opposition eigene Wege. Und was vor der Wahl versprochen, kann später nicht immer eingehalten werden - sei es durch Krisen oder unerwartete Verwerfungen wirtschaftlicher Natur. Um allen Abgeordneten in Kommunen, Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist zeitgleich …

Mitarbeitergespräche Einleitung Gute Kommunikation insbesondere die Mitarbeiterkommunikation und -information sind wichtige Führungsinstrumente und machen den entscheidenden Unterschied zwischen durchschnittlicher oder exzellenter Führung deutlich. Eines der wichtigsten Instrumente der Mitarbeiterführung sind regelmäßige Mitarbeitergespräche/Personalgespräche. Viele Mitarbeiter beklagen, dass diese keine oder wenig Rückmeldung/Feedback zu Ihrer Arbeit erhalten, bzw. dass Sie kein Gehör beim Vorgesetzten erhalten. Leider werden Mitarbeiterg…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops für Naturkosmeti…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte…

… eingelegt. Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 28.07.2016 zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien (RL 2000/78 und 2006/54) geschützt ist und damit auch nicht von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Bundesarbeitsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass ein Bewerber viele Bewerbungen schreibt und viele AGG-Klagen führt, denn das zeige erst mal nur, dass derjenige seine Rechte nach dem AGG wahrnehme. Ob …

… zukommt. Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des vorliegend unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrechts und die bei Prüfung eines Auslistungsbegehrens nach Art. 17 DS-GVO vorzunehmende umfassende Grundrechtsabwägung kann der Kläger seinen Anspruch auch nicht auf Vorschriften des nationalen deutschen Rechts stützen. Verfahren VI ZR 476/18: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin ist seine Lebensgefährtin und …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 24.07.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.07.2020 ergibt sich: Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum und als verbeamteter Lehrer in Dormagen tätig. Beide traten zum Schuljahr 2019/2020 in die Freiste…

… unbedenklich sein, treffe nicht zu. Der vom Kläger noch im März zur Anreicherung zugegebene Kristallzucker sei nur zu 10% vergoren. Damit liege eine unzulässige Süßung vor. Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG darf nach den maßgeblichen Vorschriften des europäischen Weinrechts (Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Anhang I D Nr. 1 der Verordnung 606/2009/EG) Qualitätswein nicht mit Zucker gesüßt werden. In der Gärphase dürfe dem Erzeugnis zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts nach Maßgabe näherer Bestimmungen (Art. 80 …

… Vorgaben hinzu, sodass die Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung immer umfangreicher und komplexer geworden sind. Zur Umsetzung der Vorgaben ist daher eine sorgfältige Planung und Rat durch Experten gefragt. Außerdem wurde erneut der Sanktionsrahmen bei Nichteinhaltung der Vorschriften erweitert. Wegen fehlender Übergangsfristen ist Unternehmen daher eine umgehende Prüfung zu empfehlen. Im Folgenden geben wir Ihnen zu diesem Zweck einen Leitfaden an die Hand, der Ihnen die wichtigsten Verpflichtungen auf Basis der neusten GwG-Novelle aufzeigt. Sinn …

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Bek…

Bundesweit wurden kritische Autofahrer hellhörig, als sie von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Rechtslage noch nicht. ------------------------------ Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt. Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage…

… von "Hassorganisationen" sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Einem Kontrahierungszwang unterlägen soziale Netzwerke auch dann nicht, wenn sie eine an ein Monopol grenzende Marktmacht in ihrem Bereich hätten. Zwar müsse sich eine solche Regelung an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen messen lassen; diese Vorgaben seien hier aber erfüllt. Insbesondere sei die entsprechende Regelung in den Gemeinschaftsstandards hinreichend bestimmt, weil sich für den Nutzer klar ergebe, was unter …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.08.2019 zum Aktenzeichen 3 O 338/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arzt der als Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren fungierte nicht dafür haftet, wenn er eine schwere Erkrankung entdeckt aber nicht weitergibt oder diese Erkrankung aus seinem Fachgebiet nicht erkennt. Die Richter stellten zunächst fest, dass eine Haftung des Arztes aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag nicht in Betracht k…

… Eigenverwaltung ESPRIT wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen Betriebsräten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufnehmen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt …

… Bauern in Schleswig-Holstein haben tatsächlich einen schweren Stand: Besonders negativ wirkt sich die Regulierungswut der EU zunehmend auf die Arbeit und wirtschaftliche Existenz unserer Landwirte aus. Das Agrardiktat aus Brüssel mit immer neuen Düngemittel- und Nutztierhaltungsvorschriften, stellt immer mehr Landwirte vor die Frage: weiter investieren oder aufgeben? Eine Debatte über die ‚Perspektiven der Landwirtschaft‘ ist angesichts dessen tatsächlich sinnvoll und geboten – weshalb sie von der AfD schon lange mit konkreten Lösungs-vorschlägen …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 26 Sch 1/20 entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 23.06.2020 ergibt sich: Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stelle ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar.…

… nun: • Berlin-Spandau, • Duisburg-Süd, • Herten-Westerholt, • Leißling-Weißenfels, • Mönchengladbach-Rheydt, • Bitterfeld-Wolfen, • Frankenthal, • Goslar Real wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen Betriebsräten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufnehmen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt …

… der Vorschrift entnommen werden. Nach dem ältesten Vorläufer der heutigen Bestimmung, dem § 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3.5.1909 (RGBl S 437) konnte nur ein Kraftfahrzeugführer „Unfallflucht“ begehen. Durch die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2.4.1940 (RGBl I S 606) wurde eine Bestimmung über die Unfallflucht als § 139a dem Strafgesetzbuch eingefügt. Hierbei wurden unter anderem die Worte „Der Führer eines Kraftfahrzeugs“ durch …

… einen Verstoß gegen das Verbot nach § 19 Abs. 1 GWB, eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen. Facebook sei auf dem nationalen Markt der Bereitstellung sozialer Netzwerke marktbeherrschend. Es missbrauche diese Stellung, indem es entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die private Nutzung des Netzwerks von seiner Befugnis abhängig mache, ohne weitere Einwilligung der Nutzer außerhalb von facebook.com generierte nutzer- und nutzergerätebezogene Daten mit den personenbezogenen Daten zu verknüpfen, die aus …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. …

… ausschließt ein historischer Moment für den Tierschutz und alle Tierfreunde weltweit. Das Verbot für Wildtiermärkte bestand bereits seit Ende Februar 2020. Tierschutz und Tierwohl sind auch immer mehr Menschen in China ein Anliegen. Zugleich knüpft diese Entscheidung an die Vorschriften zum Verbot des Verzehrs von Hunden und Katzen an, die Anfang dieses Jahres in Shenzhen und Zhuhai verabschiedet wurden. Damit ist der Verkauf von lebenden Hunden und Hundefleisch zum Verzehr in China verboten. Katzen waren nie Teil des Nutztier-Katalogs. Aber auch …

… 381 ; 67, 154 ). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ). Der einfachgesetzlichen Umsetzung des Rechts auf Information dienen insofern die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ladung (vgl. BVerfGE 36, 298 ) und die Bekanntgabe, insbesondere die Zustellung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ). Damit soll sichergestellt werden, …

… erleben oder sich zu relevanten Themen auszutauschen, dürfen Veranstaltungen nur unter umfangreichen, behördlichen Auflagen durchgeführt werden. Selbst Messen und kleine Events, die momentan wieder erlaubt sind, unterliegen zurzeit notwendigen und strengen Hygiene-Vorschriften; dies führt dazu, dass Veranstaltungen insgesamt zurzeit nicht mehr wirtschaftlich durchführbar sind. Night of Light: Ein flammender Appell an Politik und Öffentlichkeit Über 5000 Unternehmen aus der Veranstaltungswirtschaft sowie Veranstaltungs-Locations in ganz Deutschland …

… in der Familie zu dokumentieren und zu stärken. Die Wertentscheidung des Art. 3 Abs. 2 GG wird verfehlt, wenn ein solcher Zusammenhang abhängig vom Geschlecht nur im Verhältnis von Mutter und Kind, nicht aber im Verhältnis von Vater und Kind anerkannt wird. Dies gilt bei einer Auslegung der Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts im Lichte der Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht nur, wenn die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind, sondern auch dann, wenn es um das Verhältnis eines nichtehelichen Kindes zu seinen Eltern geht.

… vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786). § 46g ArbGG gelte auch für die zweite Instanz, obwohl sich die Regelung im Gesetzesabschnitt für den ersten Rechtszug befinde und die Vorschrift in § 64 Abs. 7 ArbGG (Übernahme erstinstanzlicher Vorschriften für das Berufungsverfahren) nicht erwähnt sei. Die Geltung entspreche aber dem Willen des Gesetzgebers, dem ein Redaktionsversehen unterlaufen sei. Die im Gesetzgebungsverfahren immer wieder betonte gerichtsbarkeitsbezogene Nutzungsverpflichtung solle der gesamten Gerichtsbarkeit – und nicht nur einer einzelnen …

… aufhört. Wir wollen dazu – in einem ersten Schritt für den Behördenbereich – erreichen, dass dort die Regeln der Rechtschreibreform von 2006 als gesetzliche Vorschrift gelten. Denn gerade im Bereich der Verwaltung dient Sprache der Darstellung der Lebenswirklichkeit.Vorschriften und der dienstliche Schriftverkehr müssen deshalb eindeutig und rechtssicher sein. Und sie müssen sprech- und vorlesbar sein. Weil diese entscheidenden Kriterien in der Kommunikation zwischen Behörde und Bürger mit der Gendersprache nicht erfüllt werden, darf sie dort nicht …

… strafbar. Aber: Die jetzige Situation ist so extrem, dass man davon ausgehen kann, dass von einer Art höherer Gewalt im Sinne einer (tatsächlichen) Unmöglichkeit der Ausreise ausgegangen werden kann. Hier hilft nur ein Blick in die rechtlichen Vorschriften, nämlich die europarechtlichen Vorschriften zum Visum, Visakodex genannt, weiter. Die einschlägige Vorschrift lautet: Artikel 33 - Verlängerung (1) Die Gültigkeitsdauer und/oder die Aufenthaltsdauer eines erteilten Visums werden verlängert, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht …

… dahingehend formuliert, dass eine Kontaktverfolgung im „Milieu“ wohl nicht erfolgen wird. Bei der „klassischen Prostitution“ haben wir es grundsätzlich mit einer 1:1 Situation zu tun: 2 Personen treffen sich zum Vollzug sexueller Handlungen, die nach den Vorschriften des ProstSchG grundsätzlich durch Kondome geschützt stattfinden. Dass man ohnehin auf riskante Praktiken verzichtet und auch einen Mund-Nasen-Schutz trägt, erschließt sich von selbst! Dienstleisterinnen und Kunden wollen im Eigeninteresse gesund bleiben! Betreiberinnen und Betreiber von …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 77/20 entschieden, dass § 130 StGB, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen eingreift. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 30/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Zwar sei der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen, so das Oberlandesgericht. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm…

… nahezu vollständig zu Zeiten dienstunfähiger Erkrankung ausgeübt. Das VG Trier hat den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat er ein schweres Dienstvergehen begangen. Indem er dauerhaft, nachhaltig und vorsätzlich maßgebliche nebentätigkeitsrechtliche Vorschriften missachtet und eine nebenberufliche Tätigkeit wahrgenommen habe, die nach Art und Umfang sowie im Hinblick auf die Dienstunfähigkeit des Beklagten nicht genehmigungsfähig gewesen sei, habe er gegen seine beamtenrechtliche Pflicht, sich mit voller …

… 214 (222) = NJW 1977, 2355 m. w. Nachw.). Dieser hat der einfache Gesetzgeber durch das Erfordernis der Wissentlichkeit in § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) und durch die Kostenregelung in § 469 StPO Rechnung getragen. Diese Vorschriften gewähren zugleich dem Beschuldigten Schutz vor vorsätzlich falschen Verdächtigungen und solchen Anzeigen, die leichtfertig, das heißt ohne erkennbaren Grund erstattet werden. Im übrigen unterliegen die erhobenen Vorwürfe der Überprüfung in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten Ermittlungsverfahren, …

… Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten, vor. Betreffend die Rechtsfrage, ob die entsprechende Hecke nach dem Bayerischen Nachbarschaftsrecht die zulässige Höchstgrenze zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen überschritten werden dürfe und etwa Schutzvorschriften nach § 39 BNatSchG dem entgegenstehen könnten, werde hier davon ausgegangen, dass gegebenenfalls etwa ein vorbeugender, ausreichend großzügiger Rückschnitt der Hecke zu gegebener Zeit zu erfolgen habe. Ein pflegender Rückschnitt gegebenenfalls herausragender einzelner Äste sei …

… 05.06.2020 zum Aktenzeichen 5 L 446/20 entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Münster Nr. 12/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften müssen Hausrinder bei einem Transport in Drittländer nach einer Beförderungsdauer von maximal zweimal 14 Stunden entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten. Die zuständige Behörde am Versandort kontrolliert …

… Möglichkeit genommen worden. Dem Eigentümer eines Grundstücks in der Nähe des Standorts des Windparks fehle hingegen die erforderliche Klagebefugnis. Er könne lediglich die Verletzung eigener Rechte geltend machen, nicht aber die etwaige Verletzung von Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes. Aufgrund der Durchführung eines eigenständigen Befreiungsverfahrens bzw. des Verstoßes gegen den Konzentrationsgrundsatz (§ 13 BImSchG) seien ihm in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren keine Rechte abgeschnitten. Ohnehin könne er nur geltend …

… § 823 Abs. 1 BGB ist nicht einschlägig. Vorliegend käme allenfalls eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht. Die formale Einleitung eines Verwaltungsverfahrens wegen des Vorwurfs eines Hundebisses sowie Verstoßes gegen ordnungs- und steuerrechtliche Vorschriften stellt jedoch nicht ohne weiteres eine (schwerwiegende) Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Im Verwaltungsverfahren gilt § 469 Abs. 2 StPO nicht. Der Straftatbestand der falschen Verdächtigung in § 164 StGB ist ausweislich des ausdrücklichen Wortlautes in …

… Unfälle in den letzten Monaten geschah offenbar durch eine Kombination aus Fahrfehlern und technischem Defekt, die z.B. zur Ablösung der Anhänger bei falsch durchgeführten Wendemanövern führten. Tiertransporter fallen bei Kontrollen auch immer wieder durch Verstöße gegen die Vorschriften in Hinblick auf Versorgung und den gesundheitlichen Zustand der Tiere und Hygiene auf. Besonders bei hohen Temperaturen, wie letzten Sommer, haben Tiere bei Transporten extrem unter der Hitze und bei schlechter Wasserversorgung zu leiden. "Bis Lebendtiertransporte …

… Italien haben das Hotel De La Poste in Cortina d'Ampezzo und die Codacons (Koordinierung der Verbände zur Verteidigung der Umwelt und der Nutzer- und Verbraucherrechte) die chinesischen Behörden nach Bedarf gemeldet. Nach den internationalen Vorschriften hätten sie rechtzeitig die angemessenen Eindämmungsmaßnahmen und die Mitteilung an die Weltgesundheitsorganisation einleiten müssen. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, dass die Quelle von SARS-CoV-2, dem Coronavirus, das die COVID-19-Krankheit verursacht, bislang unbekannt ist, und schlägt vor, …

Fakten über Fakten. Am Abend wir der Faule fleißig ------------------------------ In der Ratssitzung vom 20. Mai hat der Stadtrat beschlossen, Leipzig solle ein Entwicklungskonzept für seinen Auwald bekommen. Stadtrat Kasek sagte, dies sei "ein urtypischer Antrag" der Leipziger Grünen. Doch was sind die Fakten? Im Vorfeld des vom OLG Bautzen zeitnah zu erwartenden Urteils zur Klage der GRÜNEN LIGA Sachen und NUKLAs gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 der Stadt Leipzig und im Zusammenhang mit der Annahme des Beschlusses für die Erarbei…

… weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage. Die Klage sei allerdings unbegründet. Beide Vorbescheide seien bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt 2014/2015 rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Vor allem verletze das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften. Für den Bereich gebe es keinen wirksamen Bebauungsplan, der gültige Vorgaben zur zulässigen Art der baulichen Nutzung beinhalte. Zwar könnten gebietsfremde Vorhaben auch im unbeplanten Gebiet abgewehrt werden, wenn das Gebiet hinreichend homogen im Sinne …

… § 2 GeschG. Geschützt werden soll die unerlaubte Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, § 1 Abs. 1 GeschGehG. In § 1 Abs. 2 GeschGehG wird klargestellt, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften Vorrang genießen. Unberührt bleiben durch das Geheimnisschutzgesetz Regelungen: • der berufs- und straffrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnisse nach § 203 StGB • freie Meinungsäußerung • Autonomie der Sozialpartner Kollektivverträge abzuschließen • Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis • Rechte der Arbeitnehmervertretungen Begriffe Definitionen …

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Vergleich vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 9 K 9925/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall einer Studentin Recht gegeben, die ihrer Bachelorarbeit endgültig bei der Universität Siegen nicht bestanden hatte. Die Richter wiesen darauf hin, dass nicht unerhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Erstgutachter ordnungsgemäß für die von der Studentin angefertigte Bachelorarbeit bestellt wurde. Nach § 19 Abs. 2 der Prüfungsordnung …