Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Eigenverwaltung ESPRIT wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen Betriebsräten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufnehmen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt …

… Bauern in Schleswig-Holstein haben tatsächlich einen schweren Stand: Besonders negativ wirkt sich die Regulierungswut der EU zunehmend auf die Arbeit und wirtschaftliche Existenz unserer Landwirte aus. Das Agrardiktat aus Brüssel mit immer neuen Düngemittel- und Nutztierhaltungsvorschriften, stellt immer mehr Landwirte vor die Frage: weiter investieren oder aufgeben? Eine Debatte über die ‚Perspektiven der Landwirtschaft‘ ist angesichts dessen tatsächlich sinnvoll und geboten – weshalb sie von der AfD schon lange mit konkreten Lösungs-vorschlägen …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 26 Sch 1/20 entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 23.06.2020 ergibt sich: Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stelle ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar.…

… nun: • Berlin-Spandau, • Duisburg-Süd, • Herten-Westerholt, • Leißling-Weißenfels, • Mönchengladbach-Rheydt, • Bitterfeld-Wolfen, • Frankenthal, • Goslar Real wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen Betriebsräten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufnehmen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt …

… der Vorschrift entnommen werden. Nach dem ältesten Vorläufer der heutigen Bestimmung, dem § 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3.5.1909 (RGBl S 437) konnte nur ein Kraftfahrzeugführer „Unfallflucht“ begehen. Durch die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2.4.1940 (RGBl I S 606) wurde eine Bestimmung über die Unfallflucht als § 139a dem Strafgesetzbuch eingefügt. Hierbei wurden unter anderem die Worte „Der Führer eines Kraftfahrzeugs“ durch …

… einen Verstoß gegen das Verbot nach § 19 Abs. 1 GWB, eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen. Facebook sei auf dem nationalen Markt der Bereitstellung sozialer Netzwerke marktbeherrschend. Es missbrauche diese Stellung, indem es entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die private Nutzung des Netzwerks von seiner Befugnis abhängig mache, ohne weitere Einwilligung der Nutzer außerhalb von facebook.com generierte nutzer- und nutzergerätebezogene Daten mit den personenbezogenen Daten zu verknüpfen, die aus …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. …

… ausschließt ein historischer Moment für den Tierschutz und alle Tierfreunde weltweit. Das Verbot für Wildtiermärkte bestand bereits seit Ende Februar 2020. Tierschutz und Tierwohl sind auch immer mehr Menschen in China ein Anliegen. Zugleich knüpft diese Entscheidung an die Vorschriften zum Verbot des Verzehrs von Hunden und Katzen an, die Anfang dieses Jahres in Shenzhen und Zhuhai verabschiedet wurden. Damit ist der Verkauf von lebenden Hunden und Hundefleisch zum Verzehr in China verboten. Katzen waren nie Teil des Nutztier-Katalogs. Aber auch …

… 381 ; 67, 154 ). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ). Der einfachgesetzlichen Umsetzung des Rechts auf Information dienen insofern die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ladung (vgl. BVerfGE 36, 298 ) und die Bekanntgabe, insbesondere die Zustellung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ). Damit soll sichergestellt werden, …

… erleben oder sich zu relevanten Themen auszutauschen, dürfen Veranstaltungen nur unter umfangreichen, behördlichen Auflagen durchgeführt werden. Selbst Messen und kleine Events, die momentan wieder erlaubt sind, unterliegen zurzeit notwendigen und strengen Hygiene-Vorschriften; dies führt dazu, dass Veranstaltungen insgesamt zurzeit nicht mehr wirtschaftlich durchführbar sind. Night of Light: Ein flammender Appell an Politik und Öffentlichkeit Über 5000 Unternehmen aus der Veranstaltungswirtschaft sowie Veranstaltungs-Locations in ganz Deutschland …

… in der Familie zu dokumentieren und zu stärken. Die Wertentscheidung des Art. 3 Abs. 2 GG wird verfehlt, wenn ein solcher Zusammenhang abhängig vom Geschlecht nur im Verhältnis von Mutter und Kind, nicht aber im Verhältnis von Vater und Kind anerkannt wird. Dies gilt bei einer Auslegung der Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts im Lichte der Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht nur, wenn die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind, sondern auch dann, wenn es um das Verhältnis eines nichtehelichen Kindes zu seinen Eltern geht.

… vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786). § 46g ArbGG gelte auch für die zweite Instanz, obwohl sich die Regelung im Gesetzesabschnitt für den ersten Rechtszug befinde und die Vorschrift in § 64 Abs. 7 ArbGG (Übernahme erstinstanzlicher Vorschriften für das Berufungsverfahren) nicht erwähnt sei. Die Geltung entspreche aber dem Willen des Gesetzgebers, dem ein Redaktionsversehen unterlaufen sei. Die im Gesetzgebungsverfahren immer wieder betonte gerichtsbarkeitsbezogene Nutzungsverpflichtung solle der gesamten Gerichtsbarkeit – und nicht nur einer einzelnen …

… aufhört. Wir wollen dazu – in einem ersten Schritt für den Behördenbereich – erreichen, dass dort die Regeln der Rechtschreibreform von 2006 als gesetzliche Vorschrift gelten. Denn gerade im Bereich der Verwaltung dient Sprache der Darstellung der Lebenswirklichkeit.Vorschriften und der dienstliche Schriftverkehr müssen deshalb eindeutig und rechtssicher sein. Und sie müssen sprech- und vorlesbar sein. Weil diese entscheidenden Kriterien in der Kommunikation zwischen Behörde und Bürger mit der Gendersprache nicht erfüllt werden, darf sie dort nicht …

… strafbar. Aber: Die jetzige Situation ist so extrem, dass man davon ausgehen kann, dass von einer Art höherer Gewalt im Sinne einer (tatsächlichen) Unmöglichkeit der Ausreise ausgegangen werden kann. Hier hilft nur ein Blick in die rechtlichen Vorschriften, nämlich die europarechtlichen Vorschriften zum Visum, Visakodex genannt, weiter. Die einschlägige Vorschrift lautet: Artikel 33 - Verlängerung (1) Die Gültigkeitsdauer und/oder die Aufenthaltsdauer eines erteilten Visums werden verlängert, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht …

… dahingehend formuliert, dass eine Kontaktverfolgung im „Milieu“ wohl nicht erfolgen wird. Bei der „klassischen Prostitution“ haben wir es grundsätzlich mit einer 1:1 Situation zu tun: 2 Personen treffen sich zum Vollzug sexueller Handlungen, die nach den Vorschriften des ProstSchG grundsätzlich durch Kondome geschützt stattfinden. Dass man ohnehin auf riskante Praktiken verzichtet und auch einen Mund-Nasen-Schutz trägt, erschließt sich von selbst! Dienstleisterinnen und Kunden wollen im Eigeninteresse gesund bleiben! Betreiberinnen und Betreiber von …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 77/20 entschieden, dass § 130 StGB, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen eingreift. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 30/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Zwar sei der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen, so das Oberlandesgericht. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm…

… nahezu vollständig zu Zeiten dienstunfähiger Erkrankung ausgeübt. Das VG Trier hat den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat er ein schweres Dienstvergehen begangen. Indem er dauerhaft, nachhaltig und vorsätzlich maßgebliche nebentätigkeitsrechtliche Vorschriften missachtet und eine nebenberufliche Tätigkeit wahrgenommen habe, die nach Art und Umfang sowie im Hinblick auf die Dienstunfähigkeit des Beklagten nicht genehmigungsfähig gewesen sei, habe er gegen seine beamtenrechtliche Pflicht, sich mit voller …

… 214 (222) = NJW 1977, 2355 m. w. Nachw.). Dieser hat der einfache Gesetzgeber durch das Erfordernis der Wissentlichkeit in § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) und durch die Kostenregelung in § 469 StPO Rechnung getragen. Diese Vorschriften gewähren zugleich dem Beschuldigten Schutz vor vorsätzlich falschen Verdächtigungen und solchen Anzeigen, die leichtfertig, das heißt ohne erkennbaren Grund erstattet werden. Im übrigen unterliegen die erhobenen Vorwürfe der Überprüfung in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten Ermittlungsverfahren, …

… Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten, vor. Betreffend die Rechtsfrage, ob die entsprechende Hecke nach dem Bayerischen Nachbarschaftsrecht die zulässige Höchstgrenze zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen überschritten werden dürfe und etwa Schutzvorschriften nach § 39 BNatSchG dem entgegenstehen könnten, werde hier davon ausgegangen, dass gegebenenfalls etwa ein vorbeugender, ausreichend großzügiger Rückschnitt der Hecke zu gegebener Zeit zu erfolgen habe. Ein pflegender Rückschnitt gegebenenfalls herausragender einzelner Äste sei …

… 05.06.2020 zum Aktenzeichen 5 L 446/20 entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Münster Nr. 12/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften müssen Hausrinder bei einem Transport in Drittländer nach einer Beförderungsdauer von maximal zweimal 14 Stunden entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten. Die zuständige Behörde am Versandort kontrolliert …

… Möglichkeit genommen worden. Dem Eigentümer eines Grundstücks in der Nähe des Standorts des Windparks fehle hingegen die erforderliche Klagebefugnis. Er könne lediglich die Verletzung eigener Rechte geltend machen, nicht aber die etwaige Verletzung von Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes. Aufgrund der Durchführung eines eigenständigen Befreiungsverfahrens bzw. des Verstoßes gegen den Konzentrationsgrundsatz (§ 13 BImSchG) seien ihm in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren keine Rechte abgeschnitten. Ohnehin könne er nur geltend …

… § 823 Abs. 1 BGB ist nicht einschlägig. Vorliegend käme allenfalls eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht. Die formale Einleitung eines Verwaltungsverfahrens wegen des Vorwurfs eines Hundebisses sowie Verstoßes gegen ordnungs- und steuerrechtliche Vorschriften stellt jedoch nicht ohne weiteres eine (schwerwiegende) Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Im Verwaltungsverfahren gilt § 469 Abs. 2 StPO nicht. Der Straftatbestand der falschen Verdächtigung in § 164 StGB ist ausweislich des ausdrücklichen Wortlautes in …

… Unfälle in den letzten Monaten geschah offenbar durch eine Kombination aus Fahrfehlern und technischem Defekt, die z.B. zur Ablösung der Anhänger bei falsch durchgeführten Wendemanövern führten. Tiertransporter fallen bei Kontrollen auch immer wieder durch Verstöße gegen die Vorschriften in Hinblick auf Versorgung und den gesundheitlichen Zustand der Tiere und Hygiene auf. Besonders bei hohen Temperaturen, wie letzten Sommer, haben Tiere bei Transporten extrem unter der Hitze und bei schlechter Wasserversorgung zu leiden. "Bis Lebendtiertransporte …

… Italien haben das Hotel De La Poste in Cortina d'Ampezzo und die Codacons (Koordinierung der Verbände zur Verteidigung der Umwelt und der Nutzer- und Verbraucherrechte) die chinesischen Behörden nach Bedarf gemeldet. Nach den internationalen Vorschriften hätten sie rechtzeitig die angemessenen Eindämmungsmaßnahmen und die Mitteilung an die Weltgesundheitsorganisation einleiten müssen. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, dass die Quelle von SARS-CoV-2, dem Coronavirus, das die COVID-19-Krankheit verursacht, bislang unbekannt ist, und schlägt vor, …

Fakten über Fakten. Am Abend wir der Faule fleißig ------------------------------ In der Ratssitzung vom 20. Mai hat der Stadtrat beschlossen, Leipzig solle ein Entwicklungskonzept für seinen Auwald bekommen. Stadtrat Kasek sagte, dies sei "ein urtypischer Antrag" der Leipziger Grünen. Doch was sind die Fakten? Im Vorfeld des vom OLG Bautzen zeitnah zu erwartenden Urteils zur Klage der GRÜNEN LIGA Sachen und NUKLAs gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 der Stadt Leipzig und im Zusammenhang mit der Annahme des Beschlusses für die Erarbei…

… weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage. Die Klage sei allerdings unbegründet. Beide Vorbescheide seien bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt 2014/2015 rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Vor allem verletze das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften. Für den Bereich gebe es keinen wirksamen Bebauungsplan, der gültige Vorgaben zur zulässigen Art der baulichen Nutzung beinhalte. Zwar könnten gebietsfremde Vorhaben auch im unbeplanten Gebiet abgewehrt werden, wenn das Gebiet hinreichend homogen im Sinne …

… § 2 GeschG. Geschützt werden soll die unerlaubte Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, § 1 Abs. 1 GeschGehG. In § 1 Abs. 2 GeschGehG wird klargestellt, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften Vorrang genießen. Unberührt bleiben durch das Geheimnisschutzgesetz Regelungen: • der berufs- und straffrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnisse nach § 203 StGB • freie Meinungsäußerung • Autonomie der Sozialpartner Kollektivverträge abzuschließen • Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis • Rechte der Arbeitnehmervertretungen Begriffe Definitionen …

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Vergleich vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 9 K 9925/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall einer Studentin Recht gegeben, die ihrer Bachelorarbeit endgültig bei der Universität Siegen nicht bestanden hatte. Die Richter wiesen darauf hin, dass nicht unerhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Erstgutachter ordnungsgemäß für die von der Studentin angefertigte Bachelorarbeit bestellt wurde. Nach § 19 Abs. 2 der Prüfungsordnung …

… nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigungen, die erforderliche Antragsbefugnis. Insbesondere ergebe sich die Antragsbefugnis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, da es sich nicht um ein "Vorhaben" im Sinne dieser Vorschriften handele. Ein Antragsrecht folge auch nicht aus völker- oder europarechtlichen Vorgaben. Der Gesetzgeber habe diese Vorgaben in der Weise umgesetzt, dass Klagerechte von nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverbänden lediglich im Hinblick auf bestimmte, im Einzelnen aufgezählte Entscheidungen bestehen sollten; …

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Vermieterin vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie Wohnungsangebote. Über ein online-Formular können sich Interessenten um einen Besichtigungstermin für die angebotenen Wohnungen bewerben. Am 09.10.2018 bewarb s…

… Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen Themenkomplex geht (Az.: C-663/19). Nach dem Europarecht ist ein effektiver Rechtsschutz auch bei unerlaubten Handlungen sowie bei einem Verstoß gegen EU-Vorschriften zu gewährleisten ist, der eine Nutzungsentschädigung ausschließt. Es erscheint absurd, wenn ein Kläger nach jahrelangem Rechtsstreit sein Verfahren wegen sittenwidriger Schädigung bzw. Betruges zwar grundsätzlich gewinnt, allerdings ganz wenig oder sogar keinerlei Schadensersatz erhält, …

… die Volkswagen AG gegen die guten Sitten i.S.d. § 826 BGB verstoßen, indem sie mit der streitgegenständlichen Motorsteuerungssoftware versehenen entwickelten Diesel-Motor der Baureihe EA189 in den Verkehr brachte. Durch ihr Verhalten habe sie dazu beigetragen, die Vorschriften zur Abgasmessung und Einstufung in Schadstoffklassen im Rahmen der Erlangung einer EG-Typgenehmigung weitgehend zu umgehen. Sie habe durch ihr Verhalten bewirkt, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem von ihr hergestellten Motor ausgestattet wurde, auf dem die mit …

… Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen ist, hat er den hieraus folgenden Anforderungen weder in formeller noch in inhaltlicher Hinsicht Rechnung getragen. Weder ist er hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 GG dem Zitiergebot nachgekommen noch genügen die Vorschriften zentralen Anforderungen der Grundrechte in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere ist die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert; auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten. …

… 1 BvR 470/20 die Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18. Mai 2020 ergibt sich: Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige …

… der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein ist nicht praxistauglich. Es hilft den Weide-tierhaltern nur zum Teil, aber die Belastung für sie bleibt enorm hoch – sowohl finanziell als auch psychisch. Hier wurden am grünen Tisch praxisfern Vorschriften und Regeln geschaffen, die in der realen Weidetierhaltung nicht umzusetzen sind. Werden sie jedoch nicht detailgetreu befolgt, gehen die Weidetierhalter im Falle eines Wolfrisses leer aus. Die Tatsache, dass es bereits wieder drei Risse hinter wolfsabweisenden Zäunen …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1332/19.KO entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2020 vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein Rettungssanitäter, hat auf dem lin…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 45/20 entschieden, dass die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 25/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte war gegen drei Uhr nachts mit seinem Renault in Aachen unterwegs zu einem Club. Er war mit mindestens 1,3 Promille alkoholisiert, als sich eine Zivilstreife hinter sein Fahrzeug setzte. Nach seiner…

… nach den einschlägigen Regelungen auch dann als ungerechtfertigt, wenn die Ursache für dessen Auslösung – wie hier – nicht feststellbar sei. Es sei nicht an der Polizei, den Nachweis der ungerechtfertigten Alarmierung zu führen. Die zugrunde liegenden Vorschriften seien rechtlich nicht zu beanstanden und mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere erfolge die Gebührenerhebung nicht willkürlich, da die Amtshandlung gerade zum Vorteil des Einzelnen vorgenommen werde. Durch die Installation der Einbruchmeldeanlage, die dem Schutz des Eigentums diene, …

… BVerwG ist die Klägerin nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) an Verfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Dem Ausgang der Bewilligungsverfahren komme der Klägerin gegenüber rechtsgestaltende Wirkung zu. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, die im Einzelfall Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zuließen, seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend. Diese könnten sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen, …

… einer Ausweitung unionsrechtlich vollharmonisierter Verwertungsrechte führt und insoweit richtlinienwidrig ist. Kommt allein eine Verletzung des in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG vorgesehenen Vervielfältigungsrechts in Betracht, so darf der durch diese Vorschriften gewährte Schutz nicht über eine Anwendung des § 96 Abs. 1 UrhG in den Bereich des durch Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall UrhG geregelten Verbreitungsrechts ausgedehnt werden. Im Streitfall liegt …

… Verpflichteten erforderlich sind. (3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der § § 842 bis 846 entsprechende Anwendung. Arbeitsstättenverordnung § 6 ArbstättVO - Unterweisung der Beschäftigten (1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen …

… kann. Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte ist eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Ziff. 7 der AGBs berechtigt die Beklagte, "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 Euro in Verzug ist und sie die Sperrung zwei Wochen vorher in Textform einschließlich eines Hinweises auf Rechtschutzmöglichkeiten angedroht hat. Nach Ziff. IX.6. kann …

… im Streitfall vorzunehmenden Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schütze nicht das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die staatlichen Interessen der Klägerin haben könnte. Dieses Interesse sei durch andere Vorschriften – etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG oder die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß § 93 ff. StGB – geschützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein …

… werden kann. Das BVerfG hatte deshalb aufgrund summarischer Prüfung im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden und den für die Prüfung der vorläufigen Außerkraftsetzung eines Gesetzes geltenden strengen Maßstab anzuwenden. Die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Vorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erweise, sind nach Ansicht des BVerfG zwar von erheblichem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstünden, wenn die Vorschriften außer Kraft treten, sich das Gesetz …

… und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 29/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Zwar könne die Klägerin – eine als Inkassodienstleisterin zugelassene Legal-Tech-Plattform, die gewerblich u.a. die Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) geltend macht – aus dem an sie abgetretenen Recht des Mieters eine gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse verstoßende und von dem Mieter an seine Vermieterin gezahlte überhöhte Miete zurückfordern. …

… Euro. Die Broschüre ist zum Einzelpreis von 12,50 Euro erhältlich. Auch diese kann mit automatischer Aktualisierung im Webshop des Verlages (http://www.webshop.verlag-weinmann.com/AushG) oder über den Buchhandel bestellt werden. Im Inhalt finden sich nur die tatsächlich aushangpflichtigen Gesetze. Denn vielfach wird der Eindruck erweckt, dass nahezu alle arbeitsrechtlichen Vorschriften den Beschäftigten zugänglich gemacht werden müssen. Maßgebend sind jedoch die Unternehmenssparte sowie die explizit genannte Auslagepflicht in der Rechtsnorm selbst.

… keine Standards und der Phantasie des Herstellers sind keine Grenzen gesetzt. Grundsätzlich kann man über die Wirksamkeit solcher Masken streiten. Aber die selbstgenähten Masken erfüllen zumindest den Zweck, als Träger ein Zeichen zu setzen und sich den zur Zeit geltendenen Vorschriften aufgrund des Corona Virus entsprechend zu verhalten. Wenn Sie Wert auf eine schützende Einwegmaske legen, bieten wir ein begrenztes Kontingent in unserem Shop an. Unser Hersteller bzw. Lieferant liefert voraussichtlich erst ab August 2020 wieder einen Nachschub …

… BVerwG hat der Revision der Klägerin stattgegeben und die Ordnungsverfügung aufgehoben. Nach Auffassung des BVerwG ist die von der Klägerin betriebene Einrichtung zum Sammeln von Rezepten und Bestellungen von Arzneimitteln von ihrer Versandhandelserlaubnis umfasst. Die Vorschriften des Apotheken- und des Arzneimittelrechts über den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln schließen eine Zustellung durch eigene Boten der Apotheke weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Regelungszweck aus. Dem Begriff des Versandhandels unterfalle auch ein …

… gute Nachricht für die Polizei“ Um auf die gestiegenen Anforderungen an die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz beantragt. Konkret haben wir im Januar …