Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.   Änderungen des Gesetzes in 2017 Seit dem 04.03.2017 galt eine ne…

… Auch ist die Bezeichnung Detektiv, Privatdetektiv oder Privatermittler in Deutschland leider nicht geschützt. So darf sich jeder der ein Gewerbe mit der Bezeichnung Detektei oder Ermittlungsdienst, Detektiv nennen. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass es strenge gesetzliche Vorschriften gibt, die eingehalten werden müssen um Private Ermittlungen durchführen zu können, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Auch gibt es in Deutschland die Z.A.D (Zentrale Ausbildungsstelle im Detektivgewerbe) deren Ausbildung mit dem Zertifikat IHK geprüfter …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung seit über 30 Jahren in ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de intensiv mit Rechtsproblemen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen jederzeit zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink …

… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck fon ..: 0814141548 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email …

… bestreiten.Wenig Zugang zu Information über Covid-19: Einige Betroffene fühlen sich gut informiert, der Großteil aber erhält aber aufgrund von geographischer Lage, Analphabetismus oder Mangel an Endgeräten wenig oder keine Information zu Covid-19 (z.B. Hygiene-Vorschriften).Überlappende Themen: Viele Betroffen sind nicht nur aufgrund ihrer Lepraerkrankung besonders verwundbar, sondern häufig zusätzlich noch auch aufgrund von anderen Gründen wie Geschlecht, Alter, soziale Schicht etc. Diese verschlimmern die Situation der Betroffenen.In all diesen …

… und Gesundheit nicht den Motor vor Verschleiß schützen dürfen, sondern nur vor konkreten Gefahren. Jede Manipulation der Abgasreinigung wurden grundsätzlich für illegal erklärt. Die gesetzlichen Abgaswerte müssen auch im Normalbetrieb eingehalten werden, andernfalls ergäben die Vorschriften keinen Sinn.Eine Ausnahme sei nur möglich, um den Motor vor konkreter Beschädigung und z.B. Unfall zu schützen aber nicht vor Verschleiß und Verschmutzung. "Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung …

… absolute Chaos, weil ein kleiner staatenlos geborener schwarz-afrikanischer Junge sie im Sturm eroberte. Seine Eltern kamen mit den Regeln und Gesetzen der alpinen Eidgenossen nicht klar und zerschellten mit ihrer kenianischen "Hakuna Matata"-Einstellung an den Hütern der Vorschriften. Alices hilfsbereites Durchhaltevermögen entgegen der Vernunft und die unglaublichen Ereignisse sind gleichermaßen so erstaunlich, wie überraschend. Die Leser nehmen Platz im Sonderzug der Schweizer Bahn, denn dort begann die Odyssee der ganz besonderen Art. Das Buch …

… Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Zitierte Urteile können bei der Stiftung angefordert werden. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter …

… angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften …

Der zweite "Lockdown" der Coronakrise hat Arbeiter dazu gezwungen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Auch außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte sind die Vorschriften der DSGVO zu beachten. ------------------------------ Im Homeoffice muss die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen verarbeitet, gewährleistet werden (Art. 5 DSGVO). Da Mitarbeiter jedoch außerhalb der regulären Infrastruktur arbeiten, fallen oft zusätzliche Maßnahmen an, um einem Datenverlust, einer unberechtigten Verarbeitung oder …

… der Abstammungsregeln. Anders als bei einem Kind, das in einer Ehe geboren werde, werde zwischen einem Kind und einer eingetragenen Lebenspartnerin, die nicht die Kindesmutter sei, keine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung begründet. Eine solche könne nach den geltenden Vorschriften ausschließlich durch eine Adoption herbeigeführt werden. Diese gesetzgeberische Entscheidung wirke sich auf viele verschiedene Ebenen der Beziehung zwischen dem Kind und der Lebenspartnerin aus, insbesondere auch auf das Recht, nach einer Trennung Umgangskontakte mit dem …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, re…

… Überleben. Die Bundesliga darf spielen, aber Amateursport und Kultur dürfen, ungeachtet aller dort ausgearbeiteten Sicherheitsvorkehrungen, nicht mehr stattfinden. Das hat schwerwiegende Folgen, vor allem für Kinder und Jugendliche“, gibt Christian Rechholz zu bedenken. Da viele Vorschriften widersprüchlich sind, vermögen sie immer weniger zu überzeugen. Beispiele: Warum dürfen Kunden in der Umkleidekabine Textilien anziehen, die fremde Menschen vorher auf der Haut getragen haben, während gleichzeitig Türgriffe permanent desinfiziert werden müssen? Und …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenk…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 12.19 entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik lehnte die von der Klägerin beantragte Zustimmung zur Durchführung einer …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 271/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung konnte nicht gemäß §§ 312a Abs. 1, 312, 355 BGB widerrufe…

… von Konzerten und Messen abzumildern. Doch von diesem Geld sind nach Einschätzung von Branchenkennern bisher noch nicht einmal 10 Prozent geflossen. Ganz einfach deshalb, weil etliche bürokratische Hürden und Unklarheiten dies verhindern. Auch der Zick-Zack-Kurs bei individuellen Vorschriften für vereinzelte Veranstaltungen treibt die Betroffenen in den Ruin. „Viele Künstler haben schon vor der Pandemie Tag für Tag um das Überleben kämpfen müssen. Selbst bekannte Gesichter aus Fernsehproduktionen kassieren im normalen Betrieb alles andere als Traumgagen. …

… Sprachsachverständige agieren und ihre rechtssprachliche Kompetenz in den Prozess einbringen. Im Strafrechtsblog der Berliner Strafrechtskanzlei Dietrich ist es wunderbar detailliert beschrieben: http://www.strafrechtsblogger.de/4026/2014/10/ Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung ist die „fachliche Eignung“ …

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5868/20 entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 21/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte das Gasthaus der Klägerin in München ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Das LG München I hat der Klage weitgehe…

Der Bundesfinanzhof hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen III R 61/18 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 die Übertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibeträge für die volljährigen Kinder T und S, …

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige Ausmaß …

… dar. Auch die Beschränkung der Lautstärke auf maximal 55 dB(A) sei rechtswidrig. Es fehle an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass widerstreitende Interessen von Anwohnern, Passanten oder Gewerbetreibenden eine solche Beschränkung rechtfertigten. Das Verwaltungsgericht hat daher entschieden, dass eine maximale Lautstärke von 85 dB(A) zuzulassen ist. Es hat sich dabei im Hinblick auf die eingesetzten Polizeibeamten an den Vorschriften zum Arbeitsschutz orientiert. Gegen die Entscheidung kann die Antragsgegnerin Beschwerde bei dem OVG Bremen erheben.

Mit coronabedingtem Verzug hat Die PARTEI Niedersachsen am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt, der erstmalig paritätisch besetzt und von einer Doppelspitze geleitet wird. Die Zeichen der Zeit erkannt, hat dieser Vorstand sogleich einen Inklusions- sowie einen Desintegrationsbeauftragten ernannt. Hannover-Bult. Am 10. Oktober 2020 fand im Rudolf-Kalweit-Stadion der Landesparteitag der Partei Die PARTEI statt. Die auf der überdachten Tribüne des SV Arminia Hannover stattfindende Versammlung fasste hunderte akkreditierte Parteimitgl…

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 4 AS 14/20 R entschieden, dass ein Sofortbonus aus einem Stromvertrag als Einkommen auf SGB II-Leistungen angerechnet werden darf. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: Der Kläger und seine Ehefrau wechselten während des SGB II-Leistungsbezugs den Stromanbieter. Der neue Energieversorger zahlte fünf Wochen nach Vertragsbeginn, am 02.05.2018, einen "Sofortbonus" in Höhe von 242 Euro aus. Zu diesem Zeitpunkt waren die SGB II-Leistungen für den Monat Mai 2018…

… Arbeitsmitteln zu stellen sind. Allerdings entsteht dadurch das Problem, dass in kurzer Zeit ein neues, sehr umfangreiches Regelwerk in Kraft getreten ist und nun auf eine betriebliche Situation zutrifft, in der sich die Akteure an einen eher "lässigen" Umgang mit Vorschriften gewöhnt haben. Diese Akteure müssen sich nun in die neuen Vorschriften und die konkreten Vorgaben einarbeiten, um sie im betrieblichen Alltag auch anwenden zu können. Doch dies ist einfacher gesagt, als getan. Die Hoffnung des Buches "Arbeits- und Gesundheitsschutz aktuell" …

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt die Feststellung, dass die auf seinem anwaltlichen Briefkopf verwendete Bezeichnung "Rechtsanwalt am Oberlande…

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1871/20 das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 42/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärt…

Im Zuge eines Schei­dungs­ver­fahrens wird auch der Versor­gungs­aus­gleich geregelt. Dies bedeutet, dass die jewei­ligen Renten­ansprüche in Form von Anwartschaftspunkten (gesetz­liche Renten, Betriebs­renten, Riester usw.), die die Betei­ligten während der Ehezeit (1. des Monats der Eheschließung bis Letzter des Vormonats der Zustellung des Schei­dungs­an­trags) erworben haben, werden jeweils hälftig geteilt und dem Renten­konto des anderen Betei­ligten gutge­schrieben. Es kommt nicht selten vor, dass sich hierdurch ein Betei­ligter benach…

… Notifizierungsrichtlinie bei der EU-Kommission notifiziert. Nach der Notifizierungsrichtlinie müssten die Mitgliedstaaten die EU-Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Die vorgenommene Änderung von Schiffsicherheitsanforderungen stelle eine technische Vorschrift in diesem Sinne dar. Der Verstoß gegen die unionsrechtliche Notifizierungspflicht führe zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die Antragsgegnerin Beschwerde bei dem OVG Hamburg erheben.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5895/20 in einem richtungsweisenden Urteil der Klage eines Münchner Biergartenbetreibers auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Wirt des Augustiner-Kelle…

… ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die Währungspolitik und die Auswirkungen des im Unionsrecht vorgesehenen Status der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel betreffen. Sie wirft auch die Frage auf, ob die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nationale Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung von Bargeld erlassen können. Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen zunächst festgestellt, dass in dem von den Verträgen vorgesehenen System der Zuständigkeiten der Union in den Fällen, in denen der Union für …

Verwaltungsrechtler: Neue Coronaschutzverordnung ist eine Einladung zum Rechtsstreit Düsseldorf. Die ab Donnerstag geltende neue nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung enthält unter anderem die Option, dass Geschäfte an den Sonntagen vom 29. November bis 3. Januar jeweils fünf Stunden lang geöffnet werden dürfen. Diese verkaufsoffenen Sonntage sollen der Entzerrung des Einkaufsgeschehens gelten und dem Infektionsschutz dienen. „Ein Irrweg, der weder von Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt ist“, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Ver…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.201…

… freiwerdende Arbeitsplätze nicht neu besetzt. In der Corona-Pandemie waren bei BASF bis zu 40.000 Arbeitnehmer im Home-Office. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt berechnet: Rechenformel: …

… zu streichen. In Deutschland sollen von derzeit ca. 5.600 Arbeitnehmer bis September 2021 ca. 700 Arbeitnehmer wegfallen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt berechnet: Rechenformel: Bruttoarbeitslohn …

… sind als eine erwachsene Frau. Der Eingriff ist auch nicht aus Traditionsgründen gerechtfertigt. Fehlt es an einer zwingenden biologischen Begründung für die Ungleichbehandlung, ist ein solcher Grundrechtseingriff nur mit kollidierendem Verfassungsrecht zu rechtfertigen, während hier die Vereinsautonomie aus Art. 9 GG hinter den Grundrechten der Frau zurücksteht. Der Frau steht zudem ein Anspruch aus § 18 Abs. 2 AGG zu. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG gelten die Vorschriften des AGG auch mit Mitgliedschaften oder die Mitwirkung in einer Vereinigung.

Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.2020 zum Aktenzeichen V ZR 8/19 entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 122/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 Euro. …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat. Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger "bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich" bestellt werden, "wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist". …

Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung einer Verwaltungsvorschrift die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Konkret geht es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts (AVV RÜb). Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den Kontrollbehörden: „Immer wieder gelangen verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel, weil die Hersteller an der Qualität sparen. …

… Oberlandesgericht Oldenburg hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 163/20 entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften …

… der Weisungsgeberin habe sich nicht feststellen lassen. Ein Weisungsrecht der Klägerin sei weder vertraglich vereinbart, noch tatsächlich ausgeübt worden. Die Beigeladene habe ihre Tätigkeit vielmehr im Wesentlichen frei gestalten können. Bereits die gesetzlichen Vorschriften zur Apothekenleitung und -vertretung schrieben eine vollständige inhaltliche Autonomie vor. Einschränkungen der Befugnisse der Beigeladenen hätten daher nicht vertraglich vereinbart werden können. Auch sei kein einseitiges Heranziehungsrecht der Klägerin bei einer ständigen …

… sei und eine Haftung des Rechtsanwalts für die unrichtige Auskunft im Raum stehe. Das Lebensmittelgeschäft des Betroffenen falle auch nicht unter den Begriff "Kiosk", der zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen berechtigt wäre. Der Begriff "Kiosk" sei in Anlehnung an bauordnungsrechtliche Vorschriften zu verstehen. Es handele sich um "eine kleine ortsfeste, meist aus einem einzigen Raum bestehende bauliche Anlage, die in der Regel von Kundinnen und Kunden nicht betreten werden kann und bei der die Warenabgabe in Form des Schalterverkaufs stattfindet". …

Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Nachbesserung zu. Hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Nachbesserung entsteht in der Praxis nicht selten …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 3/20 entschieden, dass Rechtsanwälte bzw. deren Kanzleien nicht mit Of Counsel-Beratern werben dürfen, diese nicht auf der Webseite oder dem Briefpapier angeben dürfen und diese auch als Nichtanwälte auch keine anwaltliche Leistung anbieten dürfen. Der Kläger ist Partner einer aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bestehenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (im Folgenden: Gesellschaft). Diese ist mit Prof. Dr. P. (im Folgenden: O…

… Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, rechtmäßig. Nach den einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung sei von der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr geführt worden sei. Lege der Betroffene das angeforderte Gutachten …

Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs prüft die zuständige Luftsicherheitsbehörde bekanntermaßen neben Piloten und Flugbegleitern die Zuverlässigkeit von allen Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flugplatzes oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens gewährt werden soll. Ebenso von Personal von Luftfahrtunternehmen und luftsicherheitsrelevanten Warenlieferanten. Maßstab und Grundlage dieser Zuverlässigkeitsüberp…