Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Prozessbevollmächtigten schriftlich die fristlose und hilfsweise auch ordentliche Kündigung. Die Klägerin trägt vor, die gewerbliche Nutzung sei weder schriftlich noch mündlich erlaubt worden. Im Falle einer Fortführung des Skiservices müsse sie befürchten, in Hinblick auf öffentlich-rechtliche Vorschriften wegen weiterer Kosten für Genehmigungen, Gutachten oder Umbaumaßnahmen in Anspruch genommen zu werden. Die Beklagten halten entgegen, in der Garage sei mit ausdrücklicher Zustimmung der Klägerin ein gemeinnützig tätiger Skiverein untergebracht, der nur für wenige …

… werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliege…

… In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 18. Dezember 2018 trägt nicht nur einen langen Namen, auch die Vorschriften über das Inkrafttreten sind verschachtelt. Hierbei ist es offenbar zu einem Redaktionsversehen gekommen. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung hatte im Sommer vorgeschlagen, dass …

… die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) gingen die Würzburger Richter davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Rechtsanwalt abgemahnt werden konnte. Dass die Rechtsanwältin Daten erhebt, wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein Mann Mieter einer Wohnung der Vermietungsgesellschaft in Berlin. Dann forderte die Vermietungsgesellschaft den Mann unter Bezugnahme auf den Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mann zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimm…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 292/15 entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Di…

… die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzrecht für Presseverleger etablieren. §§ 87f, 87h UrhG sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen im Internet ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, ihren Nutzern Teile von Text-, Bild- und Videoinhalten anderer Presseanbieter …

… kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen. Der Verein hat im Mai …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 entschieden, dass Fotografien von Gemälden regelmäßig Lichtbildschutz genießen. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Le…

… Anschriften der Gastgeber mitteilen. Das VG München hat die Klage von Airbnb gegen die Herausgabe der Daten abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts muss sich Airbnb trotz ihres Firmensitzes in Irland aufgrund ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet an nationale Vorschriften halten. Weder sei die Republik Irland für die Überwachung des Zweckentfremdungsrechts in München zuständig noch gelte irisches Recht. Das Auskunftsverlangen sei als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig. Auch sei Airbnb als Vermittlerin …

… war, was die Stadt Oldenburg auch kurz nach der Veröffentlichung bestätigte. In der vergangenen Woche wurde dann bekannt, dass schon seit 2007 immer wieder Verstöße, u.a. gegen die Vorschriften zur Betäubung von Schlachttieren, in dem Schlachthof festgestellt wurden. Weitere Informationen zur Recherche finden Sie unter: www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof (http://www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof) Bildmaterial von der heutigen Demo erhalten Sie gern auf Anfrage. ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …

… zusätzliches Aufsehen sorgte, dass auf dem Material auch Amtsveterinäre zu sehen war, was die Stadt Oldenburg auch kurz nach der Veröffentlichung bestätigte. In der vergangenen Woche wurde dann bekannt, dass schon seit 2007 immer wieder Verstöße, u.a. gegen die Vorschriften zur Betäubung von Schlachttieren, in dem Schlachthof festgestellt wurden. Die Demonstration im Überblick Wann: Samstag, 08.Dezember 2018; 12.00 - 14.00 Uhr (Pressetermin um 12 Uhr) Wo: Vor dem Schlachthof der GK Oldenburg, Schlachthofstraße 36, 26135 Oldenburg Was: Über 250 …

Bereits die 82. Kammer des LG Augsburg urteilte mehrfach, dass die VW-Kaufverträge wegen Verstoßes gegen die EU-Vorschriften nichtig seien und zurückabgewickelt werden müssen. Konsequent ist es, dass das LG Augsburg jetzt auch die die weiteren EU-Vorschriften und die EU-Rechtsprechung ernst nimmt und besonders klug und vorbildlich entschieden hat, dass Betrugsdiesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgegeben werden können (Urteil vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), sondern …

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, haben die Eigentümer kaum, da auch die Zwangsenteignung drohen kann. Allerdings wird ihnen häufig eine Entschädigu…

… zulässigen Grenzwerte. Zudem habe die Gefahr bestanden, dass dem Fahrzeug die Zulassung entzogen wird, wenn das Software-Update nicht aufgespielt wird. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Käufer erwartet, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. VW habe die Käufer aber über die tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht und somit geschädigt. Der Schaden liege darin, dass Volkswagen ein Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und der Kläger dieses erworben …

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt ein Unternehmer bei einem Wettbewerber also den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, so steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Wettbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Allerdings ist nach Auffassung der Hamburger Richter nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Regelung der DSGVO eine…

… Abmahnunwesen teilweise sogar in die Insolvenz getrieben. Die Abmahnvereine zusammen mit den Abmahnanwälten haben es mit ihrer ausufernden Abmahntätigkeit geschafft, insbesondere den kleinen Internetverkäufern die Freude am Geschäft, mit den von den EU-Bürokraten ständig neu erlassenen Vorschriften und Auflagen gründlich zu vergällen. Der Staat will nicht erkennen dass Abmahnvereine zusammen mit Rechtsanwälten in vielen Bereichen die private Rechtsdurchsetzung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft längst übernommen haben. Wenn der Staat die …

… mindestens ein Vorstandsmitglied in die Abgasmanipulationen involviert war. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit der Manipulationssoftware sei gesetzeswidrig gewesen und der Käufer dadurch geschädigt worden. Ein Käufer könne davon ausgehen, dass er ein Fahrzeug erwirbt, dass den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Ein Verbraucher würde kein Fahrzeug kaufen, bei dem er mit dem Verlust der Zulassung oder erheblichem Wertverlust rechnen müsse. VW habe den Käufer in sittenwidriger Weise getäuscht, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Der Schaden sei …

… haben richtig gelesen und es ist auch nicht der 1.April: Die „Grüne Fraktion“ hat tatsächlich ein Flugverbot für Luftballons beantragt, was jedoch von den Abgeordneten abgelehnt wurde. Offensichtlich sind die „Grünen“ in ihrem Verbotsrausch kaum noch zu bremsen. Wer sein Orientierungsheil in Vorschriften und Verboten findet, der kann am Sonntag bei der Hessenwahl sein Kreuz bei diesen „Grünen“ machen. Am Sonntag nach der Hessenwahl wird sich dann zeigen, ob die Milch auch noch nachts noch weiß ist. *** Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und …

… SEMINAR "Zertifizierte unterwiesene Person“ (Veranstaltungsleitung)" lernen die Teilnehmer, wie sie in Zusammenarbeit mit einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik Events sicher planen und durchführen sowie präventiv Sicherheitsmängel erkennen können. Die Anforderungen des Gesetzgebers und Vorschriften zu wichtigen Gefahrenquellen zählen ebenso zu den Inhalten wie Beispiele aus der Praxis und Anleitungen zur Bewertung von Risiken und Gefahren. + Schwerpunkt des Seminars: Verantwortung, Organisation, Pflichten, Kontrolle und Aufsicht - Dauer: …

… die HET GmbH für das Schweinehochhaus 2016 und 2017 erhalten hatte. Bei Beantragung dieser Mittel versichert der Antragsteller, Cross-Compliance-relevante Vorgaben einzuhalten. Dabei ist die Gewährung der Agrarzahlungen nicht nur an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen usw. geknüpft, sondern auch an die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse ist von einem Verstoß der Betreiber gegen die Cross-Compliance-Regelungen auszugehen. …

… Schädigung gegen VW sind diese Neulieferungsklagen noch bis zum Ablauf der Verjährung am 31.12.2018 möglich. Zwar haben das OLG Brandenburg, OLG Dresden und das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Händler sich eine mögliche Täuschung der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse und auch EU-Vorschriften nicht von Bedeutung seien, allerdings wird sich eine andere Auffassung voraussichtlich beim BGH bzw. EuGH durchsetzen. VW weiß das auch und bemüht sich eine solche Klage durch Vergleich aus der Welt zu schaffen. Noch in diesem Jahr wird sich der BGH mit …

… nationales und internationales Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit 30 Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Herr Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck fon ..: 0814141548 web …

… Neulieferungsklagen noch bis zum Ablauf der Verjährung am 31.21.2018 möglich. Zwar haben das OLG Brandenburg, OLG Dresden und das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Händler sich eine mögliche Täuschung der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse und auch EU-Vorschriften nicht von Bedeutung seien, allerdings wird sich eine andere Auffassung voraussichtlich beim BGH bzw. EuGH durchsetzen. VW hat jedenfalls auch für eine solch verjährte Neulieferungsklage Vergleichsverhandlungen bereits in 2. Instanz angeboten, die meine Mandantschaft jedoch hat scheitern …

… Baurechtsverstößen durch hiesige Jagdpächter gegenüber, kein Interesse an der Durchsetzung geltendem Rechts. Der Kreisverwaltung liegen Anzeigen bezüglich Hochsitzkonstrukten von Jägern vor, die möglicherweise gegen die Landesbauordnung RLP, sowie die geltenden Unfallverhütungsvorschriften verstoßen.   Das rheinland-pfälzische Baurecht sieht für Jagdhochstände vier Quadratmeter Kanzelfläche als genehmigungsfrei vor. Tatsächlich bauen Jäger und Jagdpächter riesige Hochstände mit einer Fläche von bis zu 16 Quadratmeter. Ähnlich der Größe der …

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwen…

Hass, Hetze und Beleidigungen auf Facebook sind schon lange kein Geheimnis mehr. Hilflos versuchen Politik und Justiz des Problems Herr zu werden. Vor allem sollen die Sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen und dadurch zum Durchgreifen bewegt werden. So zumindest der Gedanke des NetzDG, das heute seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung erfahren musste, und der weder…

… guter und preiswerter öffentlicher Nahverkehr gehört ebenso dazu wie schnelles Internet und die Förderung starker Gemeindekerne.“ Explosion der Baukosten eindämmen Für Uwe Flotho muss die Politik zudem damit aufhören, Bauen durch immer neue Auflagen und Vorschriften zu erschweren und zu verteuern: „Dies betrifft unter anderem den Brandschutz und Legionellenuntersuchungen des Trinkwassers.“ In Baden-Württemberg habe sich herausgestellt, dass die Zahl der Erkrankungen durch Legionellen nach der Einführung der Untersuchungspflicht nicht erkennbar …

… 2018 entstanden, konnten mehrere Verstöße und Gesetzesbrüche im Schweinehochhaus filmisch dokumentiert werden. Tiere wurden getreten, geschlagen, misshandelt und Ferkel auf den Boden geschlagen, bis sie tot waren. Auch die hygienischen Bedingungen verstießen gegen die grundlegendsten Vorschriften. Nach der Sichtung der Aufnahmen leitete die zuständige Staatsanwaltschaft erneute Ermittlungen ein, die noch anhänglich sind. Im April 2018 verkündete die Betreiber-GmbH, dass das Schweinehochhaus bis zum September leergeräumt werden solle, um es umzubauen …

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire Wettbewerb kann aber auch durch andere Absprachen behindert und Verstöße dann entsprechend sanktioniert werden. Zu diesen unzulässigen Absprachen zählen beispielsweise auch reine Gebietsabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundeskartell…

… Sie können das BIPB als Vertreter des Bürgermeisters von Beijing betrachten, um ausländische Investoren zu unterstützen. Die oberste Priorität des BIPB ist es, ausländischen Investoren zu helfen, ein tiefes und umfassendes Verständnis der regionalen Ressourcen, des Geschäftsumfelds, der Vorschriften und der Politik Beijings zu erlangen. Das BIPB bietet kostenlose Dienstleistungen für Investoren an, um klug zu investieren, erfolgreich zu agieren und auch, um ein glückliches Leben in Beijing zu führen. Das BIPB kann Investoren helfen, die notwendige …

… erfüllen, die Steuerpflichten, die mit dem Erbfall zusammen hängen, zu prüfen. Die Optionen, wie diese Information zum zuständigen Sachbearbeiter der Finanzbehörde gelangen, sind vielfältig. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen, denn ein strukturiertes System von Vorschriften flankiert den Wissenshunger des Staates. Eines ist jedenfalls sicher: Das Lesen der Todesanzeigen in den Zeitungen ist nicht die Hauptquelle. Erben und andere Berechtigte aus dem Erbfall haben Anzeigepflicht Grundsätzlich ist einmal jeder, der erbberechtigt ist, verpflichtet, …

… scheidet beim Fehlen der Zueignungsabsicht mithin aus. Besteht nicht die Möglichkeit, auf die räuberische Erpressung auszuweichen, bleibt lediglich der Rückgriff auf eine Nötigung nach § 240 StGB in Kombination mit einem Diebstahl, § 242 StGB. Der Strafrahmen dieser beiden Vorschriften wird dem Geschehen in aller Regel nicht gerecht. Demnach kommt es auf den Unterschied zwischen einer Vermögensverfügung wie sie die räuberische Erpressung beinhaltet und der Wegnahme im Sinne des Raubes an. Die allgemein anerkannte Definition der Wegnahme lautet: Der …

… auf Fortsetzung der Ausrichtung der Spiele beim EAOC ein. 2. Als Hauptpunkt des Antrags wird betont, dass die Stadt Taichung und das CTOC die Bestimmungen der EAOC-Vollversammlung und des Gaststadtvertrags seit der Vertragsunterzeichnung aktiv umgesetzt haben, keine EAOC-Vorschriften verletzt wurden und zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten durch harmonische Konsultationen um die Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 24 des Vertrages bitten. In seinem Antrag wies das CTOC wiederholt hin, dass es seinen Verpflichtungen gemäß der Olympischen …

… 2018 entstanden, konnten mehrere Verstöße und Gesetzesbrüche im Schweinehochhaus filmisch dokumentiert werden. Tiere wurden getreten, geschlagen, misshandelt und auf den Boden geschlagen, bis sie tot waren. Auch die hygienischen Bedingungen verstießen gegen die grundlegendsten Vorschriften. Nach der Sichtung der Aufnahmen leitete die zuständige Staatsanwaltschaft erneute Ermittlungen ein, die noch anhänglich sind. Taken räumte bisher keine Verfehlungen ein. Jeden Versuch der Kommunikation und Verhandlung seitens des Tierschutzbüros blockte er ab. …

… 36 ff. GVG. Bei der Entscheidung über die Schuld des Angeklagten sind die Schöffen beteiligt. Nun mag es von Zeit zu Zeit vorkommen, dass es einem Schöffen an der Professionalität eines Berufsrichters während der Verhandlung fehlt. Über § 31 StPO gelten für Schöffen die Vorschriften des 3. Abschnitts ebenso wie für Berufsrichter. Daher kann ihnen gegenüber der Vorwurf Befangenheit erhoben werden. In § 24 Absatz I StPO heißt es, ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, …

… blieben, wurden nun von Seiten der Kanzlei CLLB beim Landgericht Berlin die ersten Schadenersatzklagen gegen die Envion AG und Trado GmbH eingereicht. Die Klagen werden in erster Linie auf Prospekthaftung, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und die Verletzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften gestützt, erklärt die Kanzlei CLLB. In den letzten Wochen wurden der Kanzlei CLLB von Envion-Token-Investoren aus der ganzen Welt Unterlagen und Informationen zugespielt, die nunmehr mit Hilfe weiterer Investoren und Spezialisten ausgewertet und im Rahmen …

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16 Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten Teile oder vollständige Aspekte dessen eröffnet sind. Sie erlangen aufgrund der ihnen bekannten Inhalte einen ungerechtfertigten Vorteil im Verhältnis zu den übrigen Prüflingen, indem sie mitunter ein Niveau erreichen, das nicht ihrem eigentlichen Leistung…

… jeder hat es schon einmal erlebt: man denkt, der Postbote kommt die Treppe nach oben, doch dann erscheinen gottesfürchtige Zeugen Jehovas. Doch selbst bei einer kleinen Befragungsrunde werden personenbezogene Daten erhoben. Bei diesen Erhebungen müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn erholsamer Ruhe durch das Datenschutzrecht? Was tut man nicht alles für seine religiöse Gemeinschaft Um neue Mitglieder anzuwerben, führen die Zeugen Jehovas häufig Haus- und Wohnungsbesuche durch. Soweit sich …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die Systematik sieht demnach vor, dass jeweils beide an einem derartigen Vorgang beteiligte Parteien strafbar sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hängt demzufolge von der Amtsträgereigenschaft ab, die jeder dieser Normen immanent …

… Wirksamwerden der DSGVO der Umgang mit diesem Grundsatz im KUG geregelt. Das KUG ging aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 3 BDSG-alt und des Medienprivilegs, den allgemeinen, im BDSG normierten, Datenschutzregeln vor. Die §§ 22, 23 KUG enthalten Vorschriften für die Veröffentlichung und Zurschaustellung von Personenbildnissen, wobei in § 22 S.1 KUG der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalts aufgestellt wird. Wie auch die DSGVO erlaubt das KUG die Veröffentlichung und Zurschaustellung von Personenbildnissen nach erteilter Einwilligung …

… ernüchternd. Von insgesamt 171 Befragten konnten 43 Prozent keine näheren Angaben zum vieldiskutierten Begriff machen. Weitere neun Prozent der Teilnehmer trauen der Politik "keine sinnvolle Strategie" zu und weitere acht Prozent befürchten "Reglementierungen, Vorschriften, mehr Dokumentation und generell Eingriffe der Politik in die Bewirtschaftung der Betriebe". Damit stehen 60 Prozent der Befragten der geplanten Ackerbaustrategie skeptisch gegenüber oder können mit ihrer Zielrichtung nichts anfangen. Der Betriebsleiter eines Ackerbaubetriebes …

… Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe. Andernfalls würde entgegen dem Gesetzeszweck des Wasserhaushaltsgesetzes die Unterscheidung zwischen Umschlaganlagen und anderen Anlagen gerade nicht mehr vorgenommen. Allerdings erfolgte im Regelfall bereits in 14 landesrechtlichen Vorschriften bis zum Inkrafttreten der AwSV am 01.08.2017, mit Ausnahme von Berlin und Nordrhein-Westfalen, eine Einstufung in WGK 3, sofern keine anderweitige Einstufung möglich war. Auch ein Vergleich zu intermodalen Anlagen zeigt die Inkongruenz …

… davor hatten sich immer wieder Bürger, Politiker, Kreise und weitere Institutionen um die Wiedereinführung der Altkennzeichen bemüht. Am 1. November 2012 war es dann soweit, die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZVuaÄndV) trat in Kraft. Die sogenannte Kennzeichenliberalisierung. Ein großer Anteil an der Gesetzesänderung wird Herrn Prof. Dr. Bochert zugeschrieben. Dieser hatte in einem Forschungsprojekt über 50.000 Personen in über 200 deutschen Städten befragt und …

… ihren als Verkündigern tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die Verarbeitungen der so gesammelten personenbezogenen Daten müssen mit den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen. Denn die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas organisiert und koordiniert die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder über die Erstellung von Gebietskarten. Zudem führt die Gemeinschaft eine Liste der Personen, …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende Pflichten zu straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen führt. So verhält es sich auch im Kreditwesengesetz, kurz KWG. Dieses ordnet im Wesentlichen die Märkte für Kredite und andere Finanzdienstleitungen. In § 54 Absatz I Nr. 2 KWG heißt es: Wer ohne Erlaubnis nach § 32 Absatz I Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen …

… getreten ist und damit das bisher bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablöst bringt allerdings einige Neuerungen im Bezug auf die Nutzung von personenbezogenen Daten mit sich. So wurden nun spezielle Rechtsordnungen eingeführt, verbunden mit technischen und organisatorischen Vorschriften, um unter anderem z.B. eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Dritte zu vermeiden oder um eine Meldepflicht bei Datenpannen einzuführen. Verbraucher besitzen nun endlich die ihnen zustehende rechtliche Grundlage autonom über die Verwendung ihrer persönlichen …

… den Bevölkerungszuwachs in Afrika beeinflussen können, sogar um "einige hundert Millionen Menschen". Zunächst: Wie viele von den Afrikanern sind überhaupt Katholiken? Dann: Wie viele Katholiken - wo auch immer - halten sich überhaupt an moralische Vorschriften? Und wie viele Katholiken kennen resp. berücksichtigen überhaupt den Unterschied zwischen naturrechtlichen, positiv göttlichen und rein kirchlichen Vorschriften? Diese ganze "Hochrechnung" ist also vollkommen absurd. Zudem sind empfängnisverhütende Mittel wie Kondome oder "Pille" nicht die …