Pressemitteilungen zu Vorschriften

… SEMINAR "Zertifizierte unterwiesene Person“ (Veranstaltungsleitung)" lernen die Teilnehmer, wie sie in Zusammenarbeit mit einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik Events sicher planen und durchführen sowie präventiv Sicherheitsmängel erkennen können. Die Anforderungen des Gesetzgebers und Vorschriften zu wichtigen Gefahrenquellen zählen ebenso zu den Inhalten wie Beispiele aus der Praxis und Anleitungen zur Bewertung von Risiken und Gefahren. + Schwerpunkt des Seminars: Verantwortung, Organisation, Pflichten, Kontrolle und Aufsicht - Dauer: …

… die HET GmbH für das Schweinehochhaus 2016 und 2017 erhalten hatte. Bei Beantragung dieser Mittel versichert der Antragsteller, Cross-Compliance-relevante Vorgaben einzuhalten. Dabei ist die Gewährung der Agrarzahlungen nicht nur an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen usw. geknüpft, sondern auch an die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse ist von einem Verstoß der Betreiber gegen die Cross-Compliance-Regelungen auszugehen. …

… Schädigung gegen VW sind diese Neulieferungsklagen noch bis zum Ablauf der Verjährung am 31.12.2018 möglich. Zwar haben das OLG Brandenburg, OLG Dresden und das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Händler sich eine mögliche Täuschung der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse und auch EU-Vorschriften nicht von Bedeutung seien, allerdings wird sich eine andere Auffassung voraussichtlich beim BGH bzw. EuGH durchsetzen. VW weiß das auch und bemüht sich eine solche Klage durch Vergleich aus der Welt zu schaffen. Noch in diesem Jahr wird sich der BGH mit …

… nationales und internationales Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit 30 Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Herr Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck fon ..: 0814141548 web …

… Neulieferungsklagen noch bis zum Ablauf der Verjährung am 31.21.2018 möglich. Zwar haben das OLG Brandenburg, OLG Dresden und das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Händler sich eine mögliche Täuschung der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse und auch EU-Vorschriften nicht von Bedeutung seien, allerdings wird sich eine andere Auffassung voraussichtlich beim BGH bzw. EuGH durchsetzen. VW hat jedenfalls auch für eine solch verjährte Neulieferungsklage Vergleichsverhandlungen bereits in 2. Instanz angeboten, die meine Mandantschaft jedoch hat scheitern …

… Baurechtsverstößen durch hiesige Jagdpächter gegenüber, kein Interesse an der Durchsetzung geltendem Rechts. Der Kreisverwaltung liegen Anzeigen bezüglich Hochsitzkonstrukten von Jägern vor, die möglicherweise gegen die Landesbauordnung RLP, sowie die geltenden Unfallverhütungsvorschriften verstoßen.   Das rheinland-pfälzische Baurecht sieht für Jagdhochstände vier Quadratmeter Kanzelfläche als genehmigungsfrei vor. Tatsächlich bauen Jäger und Jagdpächter riesige Hochstände mit einer Fläche von bis zu 16 Quadratmeter. Ähnlich der Größe der …

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwen…

Hass, Hetze und Beleidigungen auf Facebook sind schon lange kein Geheimnis mehr. Hilflos versuchen Politik und Justiz des Problems Herr zu werden. Vor allem sollen die Sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen und dadurch zum Durchgreifen bewegt werden. So zumindest der Gedanke des NetzDG, das heute seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung erfahren musste, und der weder…

… guter und preiswerter öffentlicher Nahverkehr gehört ebenso dazu wie schnelles Internet und die Förderung starker Gemeindekerne.“ Explosion der Baukosten eindämmen Für Uwe Flotho muss die Politik zudem damit aufhören, Bauen durch immer neue Auflagen und Vorschriften zu erschweren und zu verteuern: „Dies betrifft unter anderem den Brandschutz und Legionellenuntersuchungen des Trinkwassers.“ In Baden-Württemberg habe sich herausgestellt, dass die Zahl der Erkrankungen durch Legionellen nach der Einführung der Untersuchungspflicht nicht erkennbar …

… 2018 entstanden, konnten mehrere Verstöße und Gesetzesbrüche im Schweinehochhaus filmisch dokumentiert werden. Tiere wurden getreten, geschlagen, misshandelt und Ferkel auf den Boden geschlagen, bis sie tot waren. Auch die hygienischen Bedingungen verstießen gegen die grundlegendsten Vorschriften. Nach der Sichtung der Aufnahmen leitete die zuständige Staatsanwaltschaft erneute Ermittlungen ein, die noch anhänglich sind. Im April 2018 verkündete die Betreiber-GmbH, dass das Schweinehochhaus bis zum September leergeräumt werden solle, um es umzubauen …

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire Wettbewerb kann aber auch durch andere Absprachen behindert und Verstöße dann entsprechend sanktioniert werden. Zu diesen unzulässigen Absprachen zählen beispielsweise auch reine Gebietsabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundeskartell…

… Sie können das BIPB als Vertreter des Bürgermeisters von Beijing betrachten, um ausländische Investoren zu unterstützen. Die oberste Priorität des BIPB ist es, ausländischen Investoren zu helfen, ein tiefes und umfassendes Verständnis der regionalen Ressourcen, des Geschäftsumfelds, der Vorschriften und der Politik Beijings zu erlangen. Das BIPB bietet kostenlose Dienstleistungen für Investoren an, um klug zu investieren, erfolgreich zu agieren und auch, um ein glückliches Leben in Beijing zu führen. Das BIPB kann Investoren helfen, die notwendige …

… erfüllen, die Steuerpflichten, die mit dem Erbfall zusammen hängen, zu prüfen. Die Optionen, wie diese Information zum zuständigen Sachbearbeiter der Finanzbehörde gelangen, sind vielfältig. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen, denn ein strukturiertes System von Vorschriften flankiert den Wissenshunger des Staates. Eines ist jedenfalls sicher: Das Lesen der Todesanzeigen in den Zeitungen ist nicht die Hauptquelle. Erben und andere Berechtigte aus dem Erbfall haben Anzeigepflicht Grundsätzlich ist einmal jeder, der erbberechtigt ist, verpflichtet, …

… scheidet beim Fehlen der Zueignungsabsicht mithin aus. Besteht nicht die Möglichkeit, auf die räuberische Erpressung auszuweichen, bleibt lediglich der Rückgriff auf eine Nötigung nach § 240 StGB in Kombination mit einem Diebstahl, § 242 StGB. Der Strafrahmen dieser beiden Vorschriften wird dem Geschehen in aller Regel nicht gerecht. Demnach kommt es auf den Unterschied zwischen einer Vermögensverfügung wie sie die räuberische Erpressung beinhaltet und der Wegnahme im Sinne des Raubes an. Die allgemein anerkannte Definition der Wegnahme lautet: Der …

… auf Fortsetzung der Ausrichtung der Spiele beim EAOC ein. 2. Als Hauptpunkt des Antrags wird betont, dass die Stadt Taichung und das CTOC die Bestimmungen der EAOC-Vollversammlung und des Gaststadtvertrags seit der Vertragsunterzeichnung aktiv umgesetzt haben, keine EAOC-Vorschriften verletzt wurden und zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten durch harmonische Konsultationen um die Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 24 des Vertrages bitten. In seinem Antrag wies das CTOC wiederholt hin, dass es seinen Verpflichtungen gemäß der Olympischen …

… 2018 entstanden, konnten mehrere Verstöße und Gesetzesbrüche im Schweinehochhaus filmisch dokumentiert werden. Tiere wurden getreten, geschlagen, misshandelt und auf den Boden geschlagen, bis sie tot waren. Auch die hygienischen Bedingungen verstießen gegen die grundlegendsten Vorschriften. Nach der Sichtung der Aufnahmen leitete die zuständige Staatsanwaltschaft erneute Ermittlungen ein, die noch anhänglich sind. Taken räumte bisher keine Verfehlungen ein. Jeden Versuch der Kommunikation und Verhandlung seitens des Tierschutzbüros blockte er ab. …

… 36 ff. GVG. Bei der Entscheidung über die Schuld des Angeklagten sind die Schöffen beteiligt. Nun mag es von Zeit zu Zeit vorkommen, dass es einem Schöffen an der Professionalität eines Berufsrichters während der Verhandlung fehlt. Über § 31 StPO gelten für Schöffen die Vorschriften des 3. Abschnitts ebenso wie für Berufsrichter. Daher kann ihnen gegenüber der Vorwurf Befangenheit erhoben werden. In § 24 Absatz I StPO heißt es, ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, …

… blieben, wurden nun von Seiten der Kanzlei CLLB beim Landgericht Berlin die ersten Schadenersatzklagen gegen die Envion AG und Trado GmbH eingereicht. Die Klagen werden in erster Linie auf Prospekthaftung, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und die Verletzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften gestützt, erklärt die Kanzlei CLLB. In den letzten Wochen wurden der Kanzlei CLLB von Envion-Token-Investoren aus der ganzen Welt Unterlagen und Informationen zugespielt, die nunmehr mit Hilfe weiterer Investoren und Spezialisten ausgewertet und im Rahmen …

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16 Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten Teile oder vollständige Aspekte dessen eröffnet sind. Sie erlangen aufgrund der ihnen bekannten Inhalte einen ungerechtfertigten Vorteil im Verhältnis zu den übrigen Prüflingen, indem sie mitunter ein Niveau erreichen, das nicht ihrem eigentlichen Leistung…

… jeder hat es schon einmal erlebt: man denkt, der Postbote kommt die Treppe nach oben, doch dann erscheinen gottesfürchtige Zeugen Jehovas. Doch selbst bei einer kleinen Befragungsrunde werden personenbezogene Daten erhoben. Bei diesen Erhebungen müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn erholsamer Ruhe durch das Datenschutzrecht? Was tut man nicht alles für seine religiöse Gemeinschaft Um neue Mitglieder anzuwerben, führen die Zeugen Jehovas häufig Haus- und Wohnungsbesuche durch. Soweit sich …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die Systematik sieht demnach vor, dass jeweils beide an einem derartigen Vorgang beteiligte Parteien strafbar sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hängt demzufolge von der Amtsträgereigenschaft ab, die jeder dieser Normen immanent …

… Wirksamwerden der DSGVO der Umgang mit diesem Grundsatz im KUG geregelt. Das KUG ging aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 3 BDSG-alt und des Medienprivilegs, den allgemeinen, im BDSG normierten, Datenschutzregeln vor. Die §§ 22, 23 KUG enthalten Vorschriften für die Veröffentlichung und Zurschaustellung von Personenbildnissen, wobei in § 22 S.1 KUG der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalts aufgestellt wird. Wie auch die DSGVO erlaubt das KUG die Veröffentlichung und Zurschaustellung von Personenbildnissen nach erteilter Einwilligung …

… ernüchternd. Von insgesamt 171 Befragten konnten 43 Prozent keine näheren Angaben zum vieldiskutierten Begriff machen. Weitere neun Prozent der Teilnehmer trauen der Politik "keine sinnvolle Strategie" zu und weitere acht Prozent befürchten "Reglementierungen, Vorschriften, mehr Dokumentation und generell Eingriffe der Politik in die Bewirtschaftung der Betriebe". Damit stehen 60 Prozent der Befragten der geplanten Ackerbaustrategie skeptisch gegenüber oder können mit ihrer Zielrichtung nichts anfangen. Der Betriebsleiter eines Ackerbaubetriebes …

… Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe. Andernfalls würde entgegen dem Gesetzeszweck des Wasserhaushaltsgesetzes die Unterscheidung zwischen Umschlaganlagen und anderen Anlagen gerade nicht mehr vorgenommen. Allerdings erfolgte im Regelfall bereits in 14 landesrechtlichen Vorschriften bis zum Inkrafttreten der AwSV am 01.08.2017, mit Ausnahme von Berlin und Nordrhein-Westfalen, eine Einstufung in WGK 3, sofern keine anderweitige Einstufung möglich war. Auch ein Vergleich zu intermodalen Anlagen zeigt die Inkongruenz …

… davor hatten sich immer wieder Bürger, Politiker, Kreise und weitere Institutionen um die Wiedereinführung der Altkennzeichen bemüht. Am 1. November 2012 war es dann soweit, die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FZVuaÄndV) trat in Kraft. Die sogenannte Kennzeichenliberalisierung. Ein großer Anteil an der Gesetzesänderung wird Herrn Prof. Dr. Bochert zugeschrieben. Dieser hatte in einem Forschungsprojekt über 50.000 Personen in über 200 deutschen Städten befragt und …

… ihren als Verkündigern tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die Verarbeitungen der so gesammelten personenbezogenen Daten müssen mit den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen. Denn die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas organisiert und koordiniert die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder über die Erstellung von Gebietskarten. Zudem führt die Gemeinschaft eine Liste der Personen, …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende Pflichten zu straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen führt. So verhält es sich auch im Kreditwesengesetz, kurz KWG. Dieses ordnet im Wesentlichen die Märkte für Kredite und andere Finanzdienstleitungen. In § 54 Absatz I Nr. 2 KWG heißt es: Wer ohne Erlaubnis nach § 32 Absatz I Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen …

… getreten ist und damit das bisher bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablöst bringt allerdings einige Neuerungen im Bezug auf die Nutzung von personenbezogenen Daten mit sich. So wurden nun spezielle Rechtsordnungen eingeführt, verbunden mit technischen und organisatorischen Vorschriften, um unter anderem z.B. eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Dritte zu vermeiden oder um eine Meldepflicht bei Datenpannen einzuführen. Verbraucher besitzen nun endlich die ihnen zustehende rechtliche Grundlage autonom über die Verwendung ihrer persönlichen …

… den Bevölkerungszuwachs in Afrika beeinflussen können, sogar um "einige hundert Millionen Menschen". Zunächst: Wie viele von den Afrikanern sind überhaupt Katholiken? Dann: Wie viele Katholiken - wo auch immer - halten sich überhaupt an moralische Vorschriften? Und wie viele Katholiken kennen resp. berücksichtigen überhaupt den Unterschied zwischen naturrechtlichen, positiv göttlichen und rein kirchlichen Vorschriften? Diese ganze "Hochrechnung" ist also vollkommen absurd. Zudem sind empfängnisverhütende Mittel wie Kondome oder "Pille" nicht die …

… schafft Voraussetzungen für die Verbreitung von Fehlinformationen aus verschiedensten Quellen und verhindert, dass Unternehmen sich angemessen vorbereiten können.“(Quelle: ????) Dänemark In Dänemark wird die DSGVO mit einem eigenen Datenschutzgesetz umgesetzt, das ergänzende Vorschriften für diverse Bereiche enthält. Estland In Estland hat die Regierung am 16.04.2018 einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz eingebracht. Finnland In Finnland hat die Regierung am 01.03.2018 einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz eingebracht. Frankreich Das …

… an die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft („Ermittler“), die in der Pflicht stehen, von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an, zielgerichtete und effektive Ermittlungen zum Taterlangten aufzunehmen. Inhaltlich legt die Autorin den Schwerpunkt deshalb auf die materiell-rechtlichen Vorschriften der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (§§ 73 ff. StGB). Soweit es für die praktische Arbeit der Ermittler erforderlich ist, geht sie auch auf den gesamten weiteren Verfahrensablauf von den vorläufigen Sicherungsmaßnahmen (§§ 111b ff. StPO) …

… komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark fallgruppendominiert. Im Gegensatz zu den meiste Vorschriften des Kernstrafrechts findet sich im Ausland nicht immer eine klare Entsprechung der Untreue, mitunter wird gänzlich auf diese verzichtet. Der Tatbestand des § 266 StGB kennt zwei Varianten, von denen eine den Missbrauch einer dem Täter durch Gesetz, behördlichen …

… Balkon. Das ist auf dem Balkon erlaubt Damit ein Balkon im Sommer richtig schön aussieht, wird er von Mietern oft mit Pflanzen aller Art dekoriert. Mieter können hier unbesorgt sein: Ob Blumen, Obst oder Gemüse - Vermieter dürfen zur Gestaltung des Balkons keine Vorschriften machen. Es sollte lediglich beachtet werden, dass Pflanzkästen, die sich an der Außenseite der Brüstung befinden, leicht herunterfallen können und somit eine Gefahr darstellen. Wer Balkonkästen an der Innenseite der Brüstung befestigt, ist hierbei auf der sicheren Seite. Ähnlich sieht …

… und die Hausaufgaben zu machen, ließ sich die Stadt Leipzig (ASG) eine neue Möglichkeit einfallen, das Risiko eines an der Umweltverträglichkeitsprüfung scheiternden Planfeststellungsverfahrens zu umgehen: Sie beauftragte ein Rechtsgutachten zur Umgehung der gesetzlichen Vorschriften für die Durchführungen eines solchen Vorhabens, um damit die Rechte des Naturschutzes bezogen auf das Projekt aushebeln zu können: Statt einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei nur eine Zielkonformitätsprüfung notwendig, die keinerlei Beteiligung der Verbände vorsieht …

… die unbedingt vertraglich geregelt werden sollten, sind beispielsweise die Laufzeit, Gebietsschutz oder Absatzförderung. Ebenso sollten die Konditionen für die Beendigung oder Kündigung des Vertragsverhältnisses eindeutig geregelt werden. Im Franchiserecht müssen Gesetze und Vorschriften unterschiedlicher Rechtsgebiete beachtet werden. Dazu zählen u.a. das Handelsrecht, das Wettbewerbsrecht, das Kartellrecht oder das Arbeitsrecht. Diese komplexen Anforderungen machen eine umfassende juristische Beratung aus einer Hand empfehlenswert. Chancen und …

… Bosnien-Herzegowina führten. Dayton in Ohio wurde die erste Friedensstadt einer Gemeinschaft, in der heute weltweit mehr als 200 Organisationen und Vereine ihre Friedensstädte repräsentieren. Deren Arbeitsweisen und Intensionen sind unterschiedlich. ICP macht zur Friedensarbeit keine Vorschriften, sondern bietet vielmehr eine Plattform des Austauschs und der gegenseitigen Bereicherung. Es ist Konsens der Friedensstädte, eine globale Gemeinschaft der Kultur und des Friedens zu schaffen und weiter zu entwickeln. Friedensarbeit erweist sich auf kommunaler …

… 525 Terawattstunden (Stand 2016) sind dies hochgerechnet fürs ganze Jahr 2018 „148.546.807.000 Euro“, die zu Lasten der Endverbraucher gehen. Seit November 2012 gibt es die EU-Leerverkaufsverordnung, die solche Terminspekulationen auf EU-Ebene verbietet. Die nationalen Vorschriften und die EU-Verordnung sehen zudem die Befugnis für nationale Aufsichtsbehörden bzw. die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA vor, in Krisenzeiten weitere Geschäfte zu untersagen. Selbstverständlich muss man die 148 Mrd. Euro gewichtet betrachten. So zahlen Industrie und …

… BDSG-neu Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage enthält, sind der Beschäftigtendatenschutz, die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und Straf- und Bußgeldregelungen. Enthält das BDSG-neu eine Regelung für das Verhältnis zur DSGVO? Das BDSG-neu regelt in § 1 Abs.5, dass die Vorschriften des BDSG keine Anwendung finden, soweit die DSGVO bereits eine entsprechende Regelung enthält. Für Unternehmen bedeutet dies in der Praxis, dass sie in Zweifelsfällen prüfen müssten, ob ein Sachverhalt bereits umfassend von der DSGVO geregelt ist …

Kennen Behörden ihre eigenen Gesetze und Vorschriften nicht? Stuttgart, Mai 2018 Müssen Betreute Wohnanlagen barrierefrei und schwellenfrei sein? Nein, behaupten die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Ministerialdirigentin Kristin Keßler (in zwei Schreiben vom 03.10.17 und vom 14.12.17). „Das wird teuer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Bürger“, entgegnet darauf Ulrike Jocham, Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE …

… den Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie das Entgelttransparenzgesetz finden sich in der 12. Auflage der „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“. Beide Werke beinhalten außerdem alle Informationen zur Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) mit ergänzenden Vorschriften des neugefassten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Zusammenfassungen zu Beginn jedes Kapitels erleichtern den Einstieg in die jeweilige Thematik. Summarys in englischer Sprache erschließen den Content auch für Leserinnen und Leser anderer Nationalitäten. Auf der …

… Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem Beschlusspapier der MIT. Lange: „Grundsätzlich begrüßen wir eine europaweit einheitliche Datenschutzregelung, aber in der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“ Die MIT fordert, dass bundesdeutsche Gesetze umgehend angepasst werden, die schärfer sind als nach EU-Recht nötig. Die Datenschutzbehörden müssten nach dem Scharfschalten der Verordnung …

… an den Vorsatz im Rahmen des § 266a StGB zu stellen sind. Bei der Arbeitnehmereigenschaft in § 266a StGB handelt es sich um ein sogenanntes normatives Tatbestandsmerkmal, ebenso wie in § 370 AO i.V.m. § 41a EStG. Um einen Gleichlauf beider Vorschriften zu erzielen, sei zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln. Damit käme § 16 StGB zur Anwendung, der gegenüber § 17 StGB den Vorteil aufweist, kein …

… Urlaubs- und Feiertage auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2018 - BVerwG 8 C 13.17) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich am 09.05.2018 mit der Vorgehensweise eines großen deutschen Universitätsklinikums bei der Anwendung der arbeitszeitschutzrechtlichen Vorschriften zu befassen. Demnach wurden vom Klinikum für die dort angestellten Ärzte sog. Arbeitszeitschutzkonten geführt, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Das Klinikum verbuchte in diese Konten die wöchentliche Arbeitszeit …

… verhandelt werden. Zudem müssen aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots des Art. 103 Absatz II GG die Sachverhalte bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossen worden sein, es sei denn diese ist für den Betroffenen von Vorteil. Im fraglichen Fall lag der Fokus auf den Vorschriften über die Einziehung. Die §§ 73 bis 73b StGB betreffen die einfach und erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern sowie bei anderen. Daneben lässt § 73c StGB die Einziehung des Wertes von Taterträgen zu. Seit dem Jahr 2009 kennt …

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert, jedoch hatte keiner der Empfänger der Energieerzeugnisse die Erwerbe steuerlich erklärt. Im Rahmen der Ermittlungen im Ausland …

… Prozent des eigentlichen Preises liegt. Auch wenn private Krankenkassen streng genommen nicht selbst Abnehmer der Arzneimittel sind, da sie lediglich die Kosten für den Privatversicherten tragen, ist eine Rabattgewährung zwingend. Dies ergibt sich aus § 1 AMRabG, der auf die Vorschriften des § 130a SGB V verweist. Unbestritten ist dabei, dass der gewährte Rabatt zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen zu einer Minderung des Umsatzes der Pharmaunternehmen führt. Die Umsätze der Pharmaunternehmen sind grundsätzlich zu versteuern, wie sich aus § 1 UStG …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche Recht im europäischen Kontext für maßgeblich hielt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass Peek & Cloppenburg Hamburg auf zwei wegen Nichtbenutzung löschungsreife deutsche Marken aus den Jahren 1978 und 1982 verzichtete und dadurch seiner gleichlautende…

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wie…

Wer als Anwalt arbeitet, der benötigt in diesem Fall natürlich auch die richtige Arbeitskleidung. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine Anwaltsrobe, welche nach den Vorschriften des Gerichtshofs gestaltet werden muss. Als Beispiel hierbei zu benennen ist die schwarze Grundfarbe, welche nicht nur edel aussieht, sondern auch für Seriosität steht. Zudem kann es auch immer wieder dazu kommen, dass Roben in einer anderen Farbe getragen werden können. Hierbei zu benennen sind Farbvarianten wie: Grau, Lila oder Dunkelblau. Eine Auswahl …