Pressemitteilungen zu Vorschriften

… bekommt und sein Auto öfter als ihm lieb ist nur deshalb stehen läßt, weil freie Parkplätze Mangelware sind, wird seine Begeisterung in Grenzen halten. Auch andere Ideen, den Neubau von Wohnungen zu „verbilligen“ sind fragwürdig. Sicherlich mag es etliche Vorschriften geben, deren Abschaffung vorteilhaft für Bauherren und Bewohner wäre. Aber ökologisch, energiesparend und solide zu bauen, sollte doch selbstverständlich sein. Schließlich verfügen wir doch über genügend Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Wirkung von CO2 auf das Weltklima, …

Eine Änderung hat es bereits gegeben: Aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – kurz: GzUdPe-ZollkodexAnpG, wird das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2015. An der Vielzahl der eingebrachten Vorschläge ändert der einfache Name allerdings nichts. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden aus dem Vorjahr übriggebliebene Vorschläge und Klarstellungen für die verschiedenen Steuerarten wie Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, …

… Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World Trade Organisation (WTO) Vorrang vor einem möglichen TTIP-Abkommen haben sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert unter anderem, dass „alle im TTIP vorgesehenen Vorschriften und Maßnahmen auf ihren Mehrwert und ihre Umsetzbarkeit für KMU überprüft werden.“ Aber sowohl die Landeszusammenschlüsse als auch der DIHK gehen in ihren Stellungnahmen inhaltlich nicht auf abweichende Positionierungen einzelner IHKs und Wirtschaftsinitiativen ein. Die …

… nur wirksam, wenn es auch bestimmte Voraussetzungen erfüllt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament gibt Erblassern die Möglichkeit, ihren Nachlass unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nach ihren Vorstellungen zu regeln. Neben der notariellen Erstellung eines Testaments kann der "letzte Wille" auch eigenhändig verfasst werden. Dazu ist es aber notwendig, dass das Testament handschriftlich verfasst und unterschrieben ist. Wird das Testament …

… zynisch, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu verlangen, dass er sich einem Verfahren unterzieht, das zum Scheitern verurteilt ist. Sprengstoff für die Glücksspielregulierung der Bundesländer sind zudem die heutigen Aussagen des Generalanwalts zur Notifizierung von staatlichen Vorschriften für das Internet. Wenn diese Vorschriften nicht bei der Europäischen Kommission notifiziert werden, dürften sie von deutschen Gerichten nicht angewandt werden. Die deutschen Bundesländer hatten im Jahr 2012 den Glücksspielstaatsvertrag verlängert, ohne dies zu …

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil am 08.10.2015 (BGH Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) entschieden, dass das Werben für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende keinen wettbewerblichen Verstoß darstellt und deshalb keinen Unterlassungsanspruch begründet. Beim Beklagten handelte es sich um einen am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Im März 2008 nahm dieser Arzt an einer Informationsveranstaltung zur Reproduktionsmed…

… ob ein Drittland tatsächlich einen angemessen Schutzstandard aufweist. Die Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) schreibt vor, dass ein Staat befugt ist, öffentliche Stellen damit zu beauftragen unabhängig und eigenständig die Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften über den Datenschutz zu untersuchen. Durch die Schaffung unabhängiger und selbstständiger nationaler Kontrollstellen soll eine wirksame Kontrolle der Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften sichergestellt werden. Sowohl die Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) als …

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15) entschieden, dass beim Onlinehandel eine genaue Darstellung über die Verfügbarkeit von Waren erfolgen und diese dem Verbraucher vor Vertragsschluss bekannt sein muss. Ein Hinweis darauf, dass nur noch wenige Exemplare einer bestimmten Waren vorhanden sind, während der Unternehmer diese Ware gar nicht auf Lager hat, ist zu undurchsichtig und genügt nicht den Anforderungen, die an die Werbung eines Unternehmers gestellt werden. Ein solches Vorgehen stel…

… andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den großen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Flüchtlingskrisen, wird nicht formuliert. Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren hitzig, hektisch und lautstark. Es ist …

… ihn die Rolle des Veranstaltungsleiters zu übernehmen, haftet dieser für Unfälle auf der Veranstaltung mit seinem Privatvermögen. Soweit, so gut? Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättV verantwortlich für • die Sicherheit der Veranstaltung, und • die Einhaltung der Vorschriften. Das hört sich schon mal nicht sonderlich gut an für den Betreiber. Man könnte den Eindruck erwecken, er sei umfassend für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich. Nun hilft ein Blick auf den Sinn und Zweck der MVStättV: Die Verordnung …

Eine Info-Broschüre zum Sicherheitsbeauftragten im Arbeitsschutz hat die BG ETEM herausgegeben (Download als pdf). Von zentraler Bedeutung sind dabei die Haftungsgrundlagen für den Sicherheitsbeauftragten, die auch die Broschüre herausstellt: „Sicherheitsbeauftragte tragen keine Verantwortung im Arbeitsschutz, weil sie ehrenamtliche Helfer sind, neben ihrer eigentlichen Arbeit tätig werden und hierfür keine Vergütung erhalten. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz im Betrieb oder in der Abteilung tragen nach wie vor die Führungskräfte. Di…

… Milliarden Familienförderung erzählte, haben viele Familien ins Portemonnaie geguckt und gemerkt, dass da ein Riesenbetrug läuft.“ Die Kläger sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Bundessozialgericht wird unter anderem zu beurteilen haben, ob die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Beitragsrecht mit den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs 1 in Verbindung mit dem durch Artikel 6 Abs 1 Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie. Anderenfalls …

… Bereitstellung des katholischen Klosters in Kalk ist eine wichtige Unterstützung, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich erachte es zudem als befremdlich, dass die Stadt die Nutzung dieses Angebots der katholischen Kirche durch Vorgaben und Vorschriften verschleppt hat." Torsten Ilg möche in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung nochmals nachhaken. Auch zum Thema Muslime. Die Ehrenfelder Moschee bleibt aufgrund baulicher Mängel bis heute geschlossen. Der Bezirksvertreter der Freien Wähler würde auch eine Nutzung dieses riesigen …

… Fall seines Todes das Recht des Landes angewendet haben möchte, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, kann dies durch entsprechende Rechtswahl sicherstellen. Wie genau diese Rechtswahl in der Praxis aussehen muss, wie sie umgesetzt werden sollte und welche Vorschriften es hierzu gibt, wissen hierauf spezialisierte Anwälte oder Notare. Wer sich also unsicher ist, wo sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ derzeit denn ist und welches Recht zur Anwendung kommt bzw. welche Alternativen es gibt, sollte schnellstmöglichst Expertenrat einholen. Rechtsanwältin …

… Gerichte wäre es darüber hinaus erforderlich gewesen, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Zuschauer vor einem Puck zu schützen. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Man sieht an diesem Beispiel: Es reicht eben im Regelfall gerade nicht, sich wortgetreu an die Vorschriften zu halten (was schon schwer genug ist, da man sie dazu erst einmal alle kennen müsste) – vielmehr muss man immer im Einzelfall prüfen, ob die individuellen Begebenheiten es nicht erfordern, zusätzliche Maßnahmen zu treffen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Edd…

… Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirte mit weiteren Vorschriften und ausufernden Kontrollen drangsaliert.“ Alt weiter: „Der gesamte Reformprozess lässt den Respekt für die Menschen in der Agrarbranche vermissen. Stattdessen hat Minister Meyer seine grüne Ideologie zu Umwelt- und Tierschutz in ein schonungsloses Gesetz gepresst. Wer Seminare …

Das Thema Datenschutz gewinnt für alle Unternehmen zusehends an Bedeutung. Das ist auch gut und richtig so, nachdem auch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zusehends Verstöße verfolgen und auch Bußgelder verhängen. Zur Erinnerung: Bußgelder von bis zu 300.000 Euro können bei solchen Verstößen drohen. Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat zum Beispiel erst jüngst mit Pressemitteilung vom 20.08.2015 erklärt, dass sie in einem ersten Fall hohe Bußgelder für eine unvollständige Auftragsdatenvereinbarung verhängt habe. Im konkrete…

… Dafür wollen wir auch die Unternehmen gewinnen, die noch Nachholbedarf auf diesem Feld haben”, so Dr. Walter Eichendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Die Nichtbeachtung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften kann nicht nur die Kosten des Unternehmens durch krankheitsbedingten Ausfall oder Schwächung erhöhen, sondern auch durch Bußgelder und Strafgelder: Verstöße sind regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit bzw. eine Straftat! Mit Blick auf die oft …

… „Kleinigkeiten“, die bisher über DIN-Normen u.a. geregelt werden, macht es sich der Staat insoweit einfach, als er dies durch die Wirtschaft (eben u.a. das DIN-Institut) erledigen lässt. Was könnte passieren, wenn das DIN-Institut die Motivation verliert, die Normen herzustellen? Es gibt weniger Vorschriften. Das mag gewisse Vorteile haben, führt aber sicherlich nicht zu mehr Rechtssicherheit für den Anwender. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… sollten die Kammern im eigenen Interesse nutzen, ehe der Druck der Mitglieder und Mitarbeiter steige oder der Vorschlag mehrerer Länder, Transparenz per Gesetz zu verordnen, Realität werde. "Veränderungen aus eigenem Antrieb sind immer besser als gesetzliche Vorschriften", erklärt der Landesvorsitzende des FDP-Jugendverbandes. Die Jungen Liberalen Niedersachsen würden ein entsprechendes Gesetz zwar ablehnen, die politische Konkurrenz sei dafür jedoch teilweise deutlich empfänglicher. Wenig hilfreich sei es, wenn die Kammern nur die Summen von …

… ist ein als sicher anerkanntes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Wer solche Sicherstellungen nicht vornimmt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG). War der Betrieb einer Webseite angesichts der vielen Vorschriften aus dem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Internetrecht bisher schon kompliziert genug, kommt nun noch eine wichtige – und bei Verstoß teure – Vorschrift hinzu. Empfehlung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Wer seine Webseite nicht selbst erstellt, sondern von einer Agentur erstellen …

Die Leistung der Architekten wird immer wieder als ein sog. „dynamischer Planungsprozess“ beschrieben. Dies hat durchaus seine Richtigkeit, denn erst das umfangreiche Informationsgespräch mit dem Bauherren und eine genaue gemeinsame Bedarfsplanung definiert hier letztendlich das Planungsziel. Auch kann der Bauherr in dieses einmal definierte Planungsziel durch spätere Änderungswünsche auf der schuldrechtlichen Vertragsebene immer wieder eingreifen. Dem Architekt obliegt dann nach einhelliger Rechtsmeinung - soweit ihm die Leistungserbringung …

… ziemlich hart zu spüren. Insbesondere in „free-to-play“-Spielen, die zwar grundsätzlich kostenlos sind, man sich allerdings Extras käuflich erwerben muss, hat der Spielebetreiber die Möglichkeit von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Da das Spiel an sich kostenlos ist, finden hier die Vorschriften aus dem BGB zur Leihe Anwendung, d.h. eine jederzeitige Kündigung ist möglich, auch dann, wenn der Spieler bereits Extras käuflich erworben hat. Benutzt ein Spieler sog. Bots, dann ist der Betreiber dazu berechtigt, den Spieler zu sperren, d.h. u.a. …

… man sich ja schon wundern, was alles durch die Personenkontrollen “durchkommt”. Rechtsunsicherheit? Die Frage stellt sich ja oft: Auch an viele Verkehrsregeln halten sich viele nicht – deshalb muss man sie aber nicht gleich abschaffen. Im Veranstaltungsbereich gibt es auch eine Vielzahl von Vorschriften, für die sich niemand interessiert: Sei es, weil sie unbekannt sind, oder weil sie Geld, Zeit und Nerven kosten und “uncool” sind. Nur: Sie allein deshalb abzuschaffen, kann auch nicht der richtige Weg sein. Dabei ist auch an Folgendes zu denken: …

Beruhigungspillen der Politik, Wegschauen und das Negieren der explodierenden Kosten- eine Vogel Strauß- Politik angesichts von 81 Millionen psychisch Erkrankten, die in der EU zu einem jährlichen Kostenfaktor von zwischenzeitlich rund 800 Milliarden geführt haben, können und dürfen nicht mehr toleriert werden. Nur mit gesunden und wettbewerbsfähigen Mitarbeitern, werden wir auch weiterhin Chancen auf den internationalen Märkten haben. Stress, Depressionen, Ängste und Burnout scheinen in den Industrienationen die Folge davon zu sein, sich k…

… (EuGH, Urt. v. 05.04.2001, C-325/99). Nach Ansicht des EuGH ist die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware die Steuerschuldnerschaft begründet, wenn feststeht, dass die Ware noch nicht nach den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften versteuert worden ist. Dieser Rechtsgedanke lasse sich auf Art. 7 und Art. 9 Abs. 1 RL 92/12/EWG übertragen. Denn die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass eine in ihrem Steuergebiet vorgefundene und aus einem anderen Mitgliedstaat stammende …

… Ersatzbemessungsgrundlage zurückgegriffen werden. Das ist z.B. dann notwendig, wenn die Grunderwerbsteuerpflicht dadurch ausgelöst wird, dass bei einer Gesellschaft mit Grundbesitz 95 Prozent oder mehr der Anteile übertragen werden. Die Ersatzbemessungsgrundlage wird nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelt. Diese Werte liegen jedoch meist deutlich unter den normalen Verkehrswerten. Das Bundesverfassungsgericht sieht hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und mit Beschluss vom 23. Juni 2015 die entsprechende Vorschrift gekippt. Der Gesetzgeber …

Urteile zur groben Fahrlässigkeit – grobe Fahrlässigkeit verneint Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig. Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrec…

Das Schicksal von Kundendaten in der Insolvenz Newsletter erhält fast jeder. Denn die elektronische Post ist ein effektives und einfaches Werbemittel, mit dem es Unternehmen gelingt auf ihre Produkte aufmerksam zu machen und im Gedächtnis der Kunden zu bleiben. Dabei wird meist ein externer IT-Dienstleister eingeschaltet, der für die technische Abwicklung zuständig ist. Die Email-Adressen der Kunden werden erhoben und sodann an den Dienstleister weitergeben, der mit dem Versand des Newsletters betraut ist. Persönliche Daten sind herauszug…

Bei jedem Bauvorhaben im Eisenbahnverkehr ist das A und O das Beachten aller rechtlichen Vorschriften. Gut tut man daran, sich frühzeitig über aktuelle Änderungen und Auslegungen zu informieren um einen reibungslosen Bauablauf zu gewähren. Die Teilnehmer unserer Seminare mit Herrn Zwanziger, Syndikus bei der Deutschen Bahn AG, erhalten detaillierte Informationen zur Sicherheit, zur neuen Bauaufsicht des EBA und zum Umweltrecht im Eisenbahnverkehr und bleiben damit auf dem aktuellen Stand. Der Schwerpunkt unserer Veranstaltung im Business Center …

Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC. Der rechtliche Aufbau der L.L.C. bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über L.L.C.-Gesetze. Diese …

INTERPOL (Fremdenlegion) wird aufgefordert öffentlich alle Mitarbeiter zur Aufklärung des Vorwurfs des Bildens einer kriminellen Vereinigung die Datenbanken der INTERPOL Gesellschaft als GEN-Datenbank aller personenbezogenen Daten mit genetischen Fingerabdruck freizugeben für Deutsche Ermittlungsbehörden. Die Mitarbeiterdatenbank der vermeintlichen Polizisten der INTERPOL (Fremdenlegion) wird als bilden einer kriminellen Vereinigung Haftanregung durch die NETZ AUSTRIA NEWSWIRE für alle Mitarbeiter durch den Justitiar als Offizialdelikt geste…

… dürfen und wollen? Man sollte immer unterscheiden zwischen dem „must have“ und dem „nice to have“: Es gibt Dinge, die muss man machen, und es gibt andere Dinge, die kann oder sollte man machen. Was man tun muss, ergibt sich insbesondere aus den Vorschriften und der Rechtsprechung. Es kann also sein, dass man eine bestimmte (Sicherheits-)Maßnahme nicht treffen muss – aber vielleicht möchte der Verantwortliche sie überobligatorisch treffen, weil er sehr auf sein Image bedacht ist. Wenn schon, dann aber richtig Man denke nur an folgende Möglichkeit: …

… hat das Gericht gar nicht entschieden. Vielmehr meinte das Wiener Landgericht, es sei örtlich überhaupt nicht zuständig für die Klage. Der Kläger nämlich berief sich auf das Recht jedes Verbrauchers, in seinem Heimatland klagen zu können, wenn zwingende verbraucherschützende Vorschriften betroffen sind. Das Gericht hat jetzt aber entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook zumindest auch beruflich genutzt hat. Der Kläger kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an. Er hatte die Klage im …

Sie sind in Berlin, machen ein Bild vom neuen Stadtschloss und posten es auf Facebook. Ein Problem? Nein, kein Problem. Jedenfalls solange Sie das Bild von einer Stelle aus machen, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ist doch normal, höre ich Sie jetzt sagen. Naja, so normal ist das eben nicht, weil der Architekt als Künstler das so genannte ausschließliche Recht auf jedwede Vervielfältigung und Verwertung seines geistigen Eigentums hat. Ermöglicht wird aber das Vorgehen durch die so genannte Panoramafreiheit in § 59 Absatz 1 des Urheberr…

… pauschale Ermächtigung zur Regelung des Laufbahnwesens der Beamten in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG genügt daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage. Weder die Norm selbst noch ihr systematischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften lassen erkennen, dass der Gesetzgeber sich Gedanken über die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen und ihre grundrechtliche Eingriffsrelevanz gemacht hat, obwohl § 5 Abs. 1 Satz 2 LBG zahlreiche Vorgaben zum Inhalt der Laufbahnverordnung enthält. Anders als zum …

Ein Konzert in der Wembley-Arena in London musste abgebrochen werden, nachdem der Gitarrist zu nahe an einer Flamme der Pyrotechnik vorbeiging und Verletzungen davon trug. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Nicht umsonst gibt es zahlreiche Vorschriften, die derlei Unfälle verhindern sollen. Szenische Effekte sind oft gewollt, aber sie bergen auch ein hohes Gefahrenpotential. Dazu gehört aber leider auch, dass trotz Vorschriften und Sorgfalt und Bemühungen letztlich ein falscher Schritt dann doch zu einem Unfall führen kann. Wirkbereich und …

… gezahlt. Anscheinend waren diese Ausschüttungen jedoch nicht vom Gewinn der Gesellschaften gedeckt, weshalb nun die Anleger aufgefordert werden, bis zu 30 % ihrer bislang erhaltenen Ausschüttungen an die Beteiligungsgesellschaften zurückzuzahlen. Hintergrund dieser Forderung sind Vorschriften des Handelsrechts, wonach ein Anspruch auf Auszahlung nur dann besteht, wenn die Ausschüttungen vom Gewinn der Gesellschaft gedeckt sind. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die Gesellschaft berechtigt, die gezahlten Ausschüttungen zurückzufordern. „Viele …

Auf Veranstaltungen werden Strom und Wasser benötigt. Solange es kein WLAN-Strom und WLAN-Wasser gibt, müssen also Leitungen verlegt werden. Und solange diese Leitungen nicht unter dem Boden oder an der Wand entlang verlegt werden können, entstehen Stolperstellen. Stolpert ein Besucher über ein Kabel, kommt es schnell zum Streit: hätte der Veranstalter das Kabel besser sichern müssen? Hätte der Besucher besser aufpassen müssen? Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Anwohnerin einer Kirmes über Kabel gestürzt …

… im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fall gegen Vorschriften verstoßen wurde und dies strafrechtlich …

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Unternehmen an einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Sachverhalt Ausgangsverfahren Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die An…

Jeder Dienstleister, egal ob ich als Rechtsanwalt oder bspw. eine Agentur, begegnet oft genug einem Kunden, der etwas wünscht, was etwas aus dem Rahmen fällt bzw. nicht alltäglich ist. • Gibt es eine Vorschrift, muss man sich auch daran halten – und zwar auch dann, wenn die Vorschrift einem nicht “gefällt” (weil sie bspw. Kosten auslöst). • Von einer Vorschrift darf man grundsätzlich nur abweichen, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist – entweder erlaubt dieselbe Vorschrift eine Abweichung, oder es gibt eine andere Abweichungsvorschrift. Anders…

… dann ab, wenn ein Bild oder eine Skulptur verkauft wurde, oder vierteljährlich oder auch nach dem Ende einer auf diese Weise organisierten Ausstellung. Kaum jemand kennt aber die Einzelheiten des Kommissionsgeschäftes, die gesetzlichen Vorschriften und die merkwürdigen Besonderheiten einzelner Regelungen daraus. Um sich Klarheit zu verschaffen, müssen sich beide Vertragsparteien notwendig mit dem Kommissionsrecht auseinandersetzen. Um mit Kommissionen umzugehen, rechtssichere Verträge abzuschließen und unsinnigen Rechtsstreit zu vermeiden, müssen …

… EDV-Wartungsverträgen) auf die Einhaltung des Datenschutzes geachtet werden. Der Umgang mit den Daten beim Praxisverkauf sowie die Aktenvernichtung bzw. Patientendatenlöschung tangieren ebenfalls den Datenschutz. Mitarbeiter müssen auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften hingewiesen werden. Datenschutz-Lücken schließen Vielen Ärzten ist darüber hinaus nicht bewusst, dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. …

Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter Nutzung des Werks erwirtschaftet hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu der an den Urheber für die Erstellung des Werks gezahlten Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll…

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren heutzutage riesige bürokratische Apparate. Darin sind auch zahlreiche nur durch Parteieneinfluß geschaffene und besetzte Stellen, die überdies auch noch zu den Bestbezahlten im Lande gehören. Doch was bekommen sie dafür? Eigentlich sollten Politiker und Verwaltungsbürokraten nach Kräften das Allgemeinwohl fördern. Das ist ihr Auftrag und dafür werden sie gut bezahlt. Daß sie dieser Aufgabe gerecht werden, ist aber leider immer seltener zu erkennen. Drei Beispiele aus dem Hamburger Alltag sollen Licht au…

… Ausgestaltung einräumt. Nahezu alle spanischen Gemeinden haben steuerliche Satzungen (Ordenanzas Fiscales) erlassen, denen die konkreten Einzelheiten der Steuerberechnung zu entnehmen sind. Die entscheidende Zweiteilung der plusvalía liegt aber weniger in den sie regelnden Vorschriften, als vielmehr im Unterschied zwischen der Bemessungsgrundlage und dem auf diese anwendbaren Steuersatz. Dieser Zweiteilung folgt die nachfolgende Darstellung. Die Bemessungsgrundlage der Steuer ist die Wertsteigerung des Bodens, wobei ein Maximalzeitraum von 20 …

Es ist kein Geheimnis: Jeder Betrieb durchlebt verschiedene Wachstums-Phasen und unterliegt somit auch einem ständigen Wandel. Hat ein junges Unternehmen noch wenig Personal, besteht der tägliche direkte Kontakt zwischen Chef und Mitarbeitern. Es gibt auch noch eine gewisse Nähe und Vertrautheit der Mitarbeiter zum „Boss“. Sie wenden sich direkt an ihn – mit den geschäftlichen und nicht selten auch mit privaten Problemen. Man ist mehr oder weniger eine „Familie“, vertraut einander und schätzt sich. Es gibt kurze Wege und kaum einen nennenswer…