Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird wohl nie Realität werden. Stattdessen wird die Steuergesetzgebung immer komplexer und durch ständige Änderungen von Regeln und Vorschriften immer unübersichtlicher. Für Unternehmen und Konzerne wird es dabei immer schwieriger, alle Steuerangelegenheiten ordnungsgemäß abzuwickeln. Unterlaufen jedoch Fehler, können Steuerstrafverfahren drohen. Auch die leitenden Organe eines Unternehmens können belangt werden, wenn sie nicht …

Moskau (Pressemitteilung vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin / GTAI) Wer mit russischen Bürgern handelt oder ihnen Dienstleistungen anbietet, muss deren personenbezogene Daten künftig in einer Datenbank auf russischem Territorium hinterlegen. Diese Vorschrift gilt seit 1. September 2015. Als Datenbank genügt eine einfache Word- oder Excel-Liste mit den Informationen über russische Kunden. Diese Liste muss auf einem Computer oder einem Server im Unternehmen in Russland oder auf einem russischen Datenzentrum gespeichert sein. (Kontak…

… gerne? Es kommt darauf an. Hier nämlich darauf, auf welcher Rechtsgrundlage die beiden beurteilten Einwilligungen erteilt werden. Bei der Einwilligung für die Cookies handelt es sich zwar auch um eine AGB-Klausel. Aber eben um eine wirksame, da die hier heranzuziehenden Vorschriften einen Zwang zum Opt-In-Verfahren schlicht nicht hergeben. Bei der Einwilligung in Werbung gelten andere Vorschriften. Insbesondere war hier die Gestaltung mit den 59 Unternehmen zu bemängeln, durch deren Liste sich der Nutzer mühsam hätte arbeiten und jeweils für jedes …

Um Internetnutzer, die einen Werbeblocker verwenden und damit das Anzeigen der Werbung auf einer Website verhindern, von der Nutzung der Website auszuschließen, haben mittlerweile einige Webseiten-Betreiber eine Software auf ihrer Website laufen, die bei einem Aufruf unter Verwendung einer solchen Werbeblocker-Software den Zugang zur Seite verhindert. Das bedeutet: Wenn ich als Nutzer einen Werbeblocker aktiviert habe, dann kann ich die betreffende Seite nicht mehr aufrufen. Von der Vertreiberin der Werbeblocker-Software wurde nun in einem …

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil…

… Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR bzw. nach dem 1. Januar 2013 gegründete Unternehmen) sowie eine spezielle Auszeichnung für das Lebenswerk. Bewerbungen werden von 1. Februar bis 15. Juli 2016 entgegengenommen. Die Formulare für die Bewerbung und Nominierung sowie Vorschriften und Bedingungen sind im Abschnitt „DesignEuropa Award“ auf der Website des HABM zu finden. Die Finalisten werden im Oktober 2016 bekanntgegeben, und die offizielle Verleihung der Awards findet am 30. November 2016 in Mailand, Italien, statt. Die Auszeichnungen werden in …

Diese Frage wird oftmals mit einem überzeugten „Nein“ beantwortet: Nein, das sei ja gar nicht möglich! Nein, sonst würde es ja gar keine Veranstaltung geben können! Nein, das sei alles viel zu viel! Nein, aber wenn man sich auf die wichtigen Vorschriften konzentriert, reicht das… Die Frage ist eigentlich schon falsch gestellt, sie müsste besser lauten: Muss man überhaupt alle Vorschriften einhalten? Hier ist die Antwort einfach: Ja, solange die Vorschrift nicht „optional“ ist… Vorschriften sind typischerweise dazu da, dass man sich daran zu halten …

… Scheinselbständigkeit vorgehen, aufgrund des Personalmangels finden aber nur wenige Kontrollen statt. Interessant wäre es, wenn auch Wettbewerber oder Verbände gegen diese Unsitte mit einer Abmahnung vorgehen dürften. Allerdings hat sich noch nicht durchgesetzt, derlei rechtliche Vorschriften als sog. Marktverhaltensregel anzuerkennen: Denn dann könnte wie im Onlinehandel auch der Wettbewerb für saubere Verhältnisse sorgen. Für mich handelt es sich hier durchaus um Marktverhaltensregeln, da die Unternehmen, die Scheinselbständige beschäftigen, Kosten sparen …

… Verfügung nicht feststellen, ist das Testament nicht wirksam und es tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Also genau der Zustand, den der Erblasser mit dem Testament verhindern wollte. Neben formalen Aspekten müssen im Testament auch gesetzliche Vorschriften wie z.B. der Pflichtteil berücksichtigt werden. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Erstellung eines Testaments beraten und dafür sorgen, dass das Testament so verfasst ist, dass es alle formalen und inhaltlichen Kriterien erfüllt. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html

… Warum? Weil es eine Richtlinie für Fliegende Bauten gibt, die spezielle Regelungen enthält (siehe hier). Auch bei Fliegenden Bauten gibt es einen Betreiber, das kann der Zelteigentümer sein. Unser Veranstalter, der das Zelt nur mietet, fragt sich nun, ob er die Vorschriften, die sich speziell an den Betreiber richten, beachten müsse. Das „Problem“: Der Zeltvermieter hat das Zelt aufgestellt und ist „gegangen“, d.h. er ist insbesondere nicht mehr vor Ort. Zunächst sei gesagt, dass die Frage aus rein rechtlicher Sicht nicht ohne Weiteres eindeutig …

… Begründung des LG einzugehen. Das LG hatte argumentiert, der Vertrag zwischen den Parteien sei insgesamt nichtig. Denn die Abrede über die Schwarzgeldzahlungen bedeute einen Verstoß sowohl gegen § 263 StGB, als auch § 370 AO durch beide Parteien. Diese Vorschriften stellen sogenannte Verbotsgesetze dar. § 134 BGB schreibt wiederrum vor, das bei einem beidseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ein Rechtsgeschäft insgesamt nichtig ist. Der Bundesgerichtshof ist bei der Beurteilung von Schwarzgeldabreden innerlich zerstritten. So gelangt der fünfte …

… bspw. den § 43 MVStättV und sieht die Norm auch im Kontext der gesamten Verordnung, müsste man zu dem Schluss kommen, dass das Konzept die Reaktionen betrifft: Denn die Aktion ist ja schon durch die Vorschriften selbst gefordert = umzusetzen; d.h. das Sicherheitskonzept reagiert. Zwei Beispiele: • Überfüllung, • Feuer. Soll das “Sicherheitskonzept” im Sinne des § 43 MVStättV… • Überfüllung vermeiden und/oder • auf Überfüllung reagieren helfen? Soll das “Sicherheitskonzept” im Sinne des § 43 MVStättV… • Feuer vermeiden und/oder • auf Feuer reagieren …

“Man kann ohnehin nicht alle Vorschriften einhalten!” – das ist ein weit verbreiteter Satz, den man meist dann hört, wenn man einem Verantwortlichen seine Verantwortung vor Augen führt. Kann man tatsächlich nicht? Yes, we can! Doch, man(n und frau) kann! Sollte! Muss! Es darf gerade nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Vorschriften er für so wichtig erachtet, dass er sie einhält – aber alle anderen nicht. Wer nicht in der Lage ist, alle Vorschriften einzuhalten, darf eben das Vorhaben nicht durchführen. Die Sicherheit des Besuchers …

… Begründung des LG einzugehen. Das LG hatte argumentiert, der Vertrag zwischen den Parteien sei insgesamt nichtig. Denn die Abrede über die Schwarzgeldzahlungen bedeute einen Verstoß sowohl gegen § 263 StGB, als auch § 370 AO durch beide Parteien. Diese Vorschriften stellen sogenannte Verbotsgesetze dar. § 134 BGB schreibt wiederrum vor, das bei einem beidseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ein Rechtsgeschäft insgesamt nichtig ist. Der Bundesgerichtshof ist bei der Beurteilung von Schwarzgeldabreden innerlich zerstritten. So gelangt der fünfte …

… und ohne Erlaubnis dann auch unzulässig. Das heißt: Auch eine bestehende Kundenbeziehung ersetzt nicht das Einverständnis, Werbung bekommen zu wollen. Fazit Werbung ist nicht nur für sich eine Kunst, sondern auch eine rechtliche Herausforderung: Eine Vielzahl von Vorschriften ist zu beachten; nicht nur, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern auch, weil man sich schnell eine teure Abmahnung fangen kann, sollte der Werbetreibende hier gut aufpassen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar …

… Rituale und schöne Momente. Mit der Zeit können die alten Rituale durch neue Rituale ersetzt werden, an die sich die Kinder später genauso gern erinnern werden. Es ist alles eine Frage der Zeit und des guten Willens, vor allem der Eltern. 7. Auf Vorschriften für den Ex-Partner verzichten Verzichten Sie unbedingt auf Vorschriften, wie Weihnachten gefeiert werden soll. Sie haben sowieso keinen Einfluss mehr darauf, was es beim Ex-Partner zu essen gibt, ob die Großeltern dabei sind und Verwandte kommen, ob der Kindesgottesdienst besucht wird oder …

… Überfischung der Meere zählen zur größten Bedrohung unserer Welt und damit von uns Menschen. Schlachthöfe sind Orte von Gewalt und Tod. Viele massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wie Fehlbetäubungen, Verbrühen bei lebendigem Leib, Nichteinhalten von Vorschriften, keine ausreichenden Kontrollen, das Schlachten trächtiger Kühe und andere, nicht legale Grausamkeiten gehören hier zur Normalität. Das zeigen viele Schlachthaus- und „Fleisch“-Skandale. Städte die am Mahnwachenaktionstag, dem 17. und 18. Dezember 2015 teilnehmen: Aalen, Augsburg, …

… I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob ein Produzent eines Fruchtsafts mit oben genannten Angaben auf dem Etikett der Flasche werben darf. Dagegen hatte ein Verbraucherverband geklagt. Die Angaben seien ein Verstoß gegen die europäischen Vorschriften zu nährwert-und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, also ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung. Mit diesen Angaben in Verbindung mit der Abbildung eines Mädchens auf dem Etikett werde suggeriert, dass der Fruchtsaft den Lernprozess eines Kindes unterstütze. …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat selbst bekannt gegeben, dass es derzeit Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert sind. Die Anforderung betrifft aber, so das Landesamt, nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen, sondern es geht letztlich um die Überprüfung der Verschlüsselung bei der Übermittlung personenbezogener Daten generell. Warum ist das so und was bedeutet ein Verstoß gegen d…

Oft bekomme ich die Frage gestellt: Herr Waetke, brauchen wir ein Sicherheitskonzept? Es gibt dazu vereinzelte Vorgaben aus verschiedenen Normen, aber: Ein Sicherheitskonzept ist letztlich eine gesammelte, ggf. etwas fundiertere und detaillierte Planung für den Gefahrenfall bzw. Notfall. Letztlich aber ist jeder (!) Veranstalter verpflichtet, grundsätzlich das zu tun, was erforderlich und zumutbar ist, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Ob er das nun in einzelne Dokumente schreibt oder ein zusammenhängendes Dokument und “S…

Wer einen Onlineshop betreibt, ist aufgrund unzähliger Vorschriften einem hohen Risiko von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgesetzt. In unserer Kanzlei erleben wir das recht häufig: Wettbewerber mahnen fehlende oder unkorrekte Preisangaben, Informationspflichten, Hinweise usw. ab – durchaus zurecht, da Rechtsverstöße oftmals auch wettbewerbswidrig sind. Auf der anderen Seite fällt auf, dass gerade im Veranstaltungsbereich diesbezüglich “Ruhe” herrscht: Viele Veranstalter machen, was sie wollen und scheren sich nicht wirklich um Vorschriften. Aber …

… Kong Gesellschaft, die seit mindestens drei Jahren operativ am Markt tätig ist, besteht die Möglichkeit, sich die Vorzüge des CEPA-Abkommens zwischen der VR China und Hongkong zu sichern. Produzierende Unternehmen müssen zudem das Kriterium „Made in Hong Kong“ erfüllen, um nach den CEPA-Vorschriften förderungswürdig zu sein. http://www.hongkong-firmengruendung.com/gesellschaftsrecht-hongkong/ Weitere Informationen und Angaben finden Sie unter http://www.prseiten.de/pressefach/spindler-partner-llp/news/3503 sowie http://www.spindler-partner.com.

… des Abends: Zur Lage der Religions- und Meinungsfreiheit in Vietnam. In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. Die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit wird in Vietnam massiv eingeschränkt. Viele Priester, Gläubige und Blogger wurden verhaftet oder tätlich angegriffen. Besonders erschreckend ist die Situation der Christen aus den ethnischen Minderheiten. Sie sind …

… bekommt und sein Auto öfter als ihm lieb ist nur deshalb stehen läßt, weil freie Parkplätze Mangelware sind, wird seine Begeisterung in Grenzen halten. Auch andere Ideen, den Neubau von Wohnungen zu „verbilligen“ sind fragwürdig. Sicherlich mag es etliche Vorschriften geben, deren Abschaffung vorteilhaft für Bauherren und Bewohner wäre. Aber ökologisch, energiesparend und solide zu bauen, sollte doch selbstverständlich sein. Schließlich verfügen wir doch über genügend Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Wirkung von CO2 auf das Weltklima, …

Eine Änderung hat es bereits gegeben: Aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – kurz: GzUdPe-ZollkodexAnpG, wird das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2015. An der Vielzahl der eingebrachten Vorschläge ändert der einfache Name allerdings nichts. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden aus dem Vorjahr übriggebliebene Vorschläge und Klarstellungen für die verschiedenen Steuerarten wie Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, …

… Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World Trade Organisation (WTO) Vorrang vor einem möglichen TTIP-Abkommen haben sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert unter anderem, dass „alle im TTIP vorgesehenen Vorschriften und Maßnahmen auf ihren Mehrwert und ihre Umsetzbarkeit für KMU überprüft werden.“ Aber sowohl die Landeszusammenschlüsse als auch der DIHK gehen in ihren Stellungnahmen inhaltlich nicht auf abweichende Positionierungen einzelner IHKs und Wirtschaftsinitiativen ein. Die …

… nur wirksam, wenn es auch bestimmte Voraussetzungen erfüllt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament gibt Erblassern die Möglichkeit, ihren Nachlass unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nach ihren Vorstellungen zu regeln. Neben der notariellen Erstellung eines Testaments kann der "letzte Wille" auch eigenhändig verfasst werden. Dazu ist es aber notwendig, dass das Testament handschriftlich verfasst und unterschrieben ist. Wird das Testament …

… zynisch, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu verlangen, dass er sich einem Verfahren unterzieht, das zum Scheitern verurteilt ist. Sprengstoff für die Glücksspielregulierung der Bundesländer sind zudem die heutigen Aussagen des Generalanwalts zur Notifizierung von staatlichen Vorschriften für das Internet. Wenn diese Vorschriften nicht bei der Europäischen Kommission notifiziert werden, dürften sie von deutschen Gerichten nicht angewandt werden. Die deutschen Bundesländer hatten im Jahr 2012 den Glücksspielstaatsvertrag verlängert, ohne dies zu …

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil am 08.10.2015 (BGH Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) entschieden, dass das Werben für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende keinen wettbewerblichen Verstoß darstellt und deshalb keinen Unterlassungsanspruch begründet. Beim Beklagten handelte es sich um einen am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Im März 2008 nahm dieser Arzt an einer Informationsveranstaltung zur Reproduktionsmed…

… ob ein Drittland tatsächlich einen angemessen Schutzstandard aufweist. Die Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) schreibt vor, dass ein Staat befugt ist, öffentliche Stellen damit zu beauftragen unabhängig und eigenständig die Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften über den Datenschutz zu untersuchen. Durch die Schaffung unabhängiger und selbstständiger nationaler Kontrollstellen soll eine wirksame Kontrolle der Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften sichergestellt werden. Sowohl die Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) als …

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15) entschieden, dass beim Onlinehandel eine genaue Darstellung über die Verfügbarkeit von Waren erfolgen und diese dem Verbraucher vor Vertragsschluss bekannt sein muss. Ein Hinweis darauf, dass nur noch wenige Exemplare einer bestimmten Waren vorhanden sind, während der Unternehmer diese Ware gar nicht auf Lager hat, ist zu undurchsichtig und genügt nicht den Anforderungen, die an die Werbung eines Unternehmers gestellt werden. Ein solches Vorgehen stel…

… andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den großen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Flüchtlingskrisen, wird nicht formuliert. Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren hitzig, hektisch und lautstark. Es ist …

… ihn die Rolle des Veranstaltungsleiters zu übernehmen, haftet dieser für Unfälle auf der Veranstaltung mit seinem Privatvermögen. Soweit, so gut? Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättV verantwortlich für • die Sicherheit der Veranstaltung, und • die Einhaltung der Vorschriften. Das hört sich schon mal nicht sonderlich gut an für den Betreiber. Man könnte den Eindruck erwecken, er sei umfassend für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich. Nun hilft ein Blick auf den Sinn und Zweck der MVStättV: Die Verordnung …

Eine Info-Broschüre zum Sicherheitsbeauftragten im Arbeitsschutz hat die BG ETEM herausgegeben (Download als pdf). Von zentraler Bedeutung sind dabei die Haftungsgrundlagen für den Sicherheitsbeauftragten, die auch die Broschüre herausstellt: „Sicherheitsbeauftragte tragen keine Verantwortung im Arbeitsschutz, weil sie ehrenamtliche Helfer sind, neben ihrer eigentlichen Arbeit tätig werden und hierfür keine Vergütung erhalten. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz im Betrieb oder in der Abteilung tragen nach wie vor die Führungskräfte. Di…

… Milliarden Familienförderung erzählte, haben viele Familien ins Portemonnaie geguckt und gemerkt, dass da ein Riesenbetrug läuft.“ Die Kläger sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Bundessozialgericht wird unter anderem zu beurteilen haben, ob die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Beitragsrecht mit den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs 1 in Verbindung mit dem durch Artikel 6 Abs 1 Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie. Anderenfalls …

… Bereitstellung des katholischen Klosters in Kalk ist eine wichtige Unterstützung, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich erachte es zudem als befremdlich, dass die Stadt die Nutzung dieses Angebots der katholischen Kirche durch Vorgaben und Vorschriften verschleppt hat." Torsten Ilg möche in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung nochmals nachhaken. Auch zum Thema Muslime. Die Ehrenfelder Moschee bleibt aufgrund baulicher Mängel bis heute geschlossen. Der Bezirksvertreter der Freien Wähler würde auch eine Nutzung dieses riesigen …

… Fall seines Todes das Recht des Landes angewendet haben möchte, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, kann dies durch entsprechende Rechtswahl sicherstellen. Wie genau diese Rechtswahl in der Praxis aussehen muss, wie sie umgesetzt werden sollte und welche Vorschriften es hierzu gibt, wissen hierauf spezialisierte Anwälte oder Notare. Wer sich also unsicher ist, wo sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ derzeit denn ist und welches Recht zur Anwendung kommt bzw. welche Alternativen es gibt, sollte schnellstmöglichst Expertenrat einholen. Rechtsanwältin …

… Gerichte wäre es darüber hinaus erforderlich gewesen, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Zuschauer vor einem Puck zu schützen. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Man sieht an diesem Beispiel: Es reicht eben im Regelfall gerade nicht, sich wortgetreu an die Vorschriften zu halten (was schon schwer genug ist, da man sie dazu erst einmal alle kennen müsste) – vielmehr muss man immer im Einzelfall prüfen, ob die individuellen Begebenheiten es nicht erfordern, zusätzliche Maßnahmen zu treffen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Edd…

… Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirte mit weiteren Vorschriften und ausufernden Kontrollen drangsaliert.“ Alt weiter: „Der gesamte Reformprozess lässt den Respekt für die Menschen in der Agrarbranche vermissen. Stattdessen hat Minister Meyer seine grüne Ideologie zu Umwelt- und Tierschutz in ein schonungsloses Gesetz gepresst. Wer Seminare …

Das Thema Datenschutz gewinnt für alle Unternehmen zusehends an Bedeutung. Das ist auch gut und richtig so, nachdem auch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zusehends Verstöße verfolgen und auch Bußgelder verhängen. Zur Erinnerung: Bußgelder von bis zu 300.000 Euro können bei solchen Verstößen drohen. Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat zum Beispiel erst jüngst mit Pressemitteilung vom 20.08.2015 erklärt, dass sie in einem ersten Fall hohe Bußgelder für eine unvollständige Auftragsdatenvereinbarung verhängt habe. Im konkrete…

… Dafür wollen wir auch die Unternehmen gewinnen, die noch Nachholbedarf auf diesem Feld haben”, so Dr. Walter Eichendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Die Nichtbeachtung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften kann nicht nur die Kosten des Unternehmens durch krankheitsbedingten Ausfall oder Schwächung erhöhen, sondern auch durch Bußgelder und Strafgelder: Verstöße sind regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit bzw. eine Straftat! Mit Blick auf die oft …

… „Kleinigkeiten“, die bisher über DIN-Normen u.a. geregelt werden, macht es sich der Staat insoweit einfach, als er dies durch die Wirtschaft (eben u.a. das DIN-Institut) erledigen lässt. Was könnte passieren, wenn das DIN-Institut die Motivation verliert, die Normen herzustellen? Es gibt weniger Vorschriften. Das mag gewisse Vorteile haben, führt aber sicherlich nicht zu mehr Rechtssicherheit für den Anwender. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… sollten die Kammern im eigenen Interesse nutzen, ehe der Druck der Mitglieder und Mitarbeiter steige oder der Vorschlag mehrerer Länder, Transparenz per Gesetz zu verordnen, Realität werde. "Veränderungen aus eigenem Antrieb sind immer besser als gesetzliche Vorschriften", erklärt der Landesvorsitzende des FDP-Jugendverbandes. Die Jungen Liberalen Niedersachsen würden ein entsprechendes Gesetz zwar ablehnen, die politische Konkurrenz sei dafür jedoch teilweise deutlich empfänglicher. Wenig hilfreich sei es, wenn die Kammern nur die Summen von …

… ist ein als sicher anerkanntes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Wer solche Sicherstellungen nicht vornimmt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG). War der Betrieb einer Webseite angesichts der vielen Vorschriften aus dem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Internetrecht bisher schon kompliziert genug, kommt nun noch eine wichtige – und bei Verstoß teure – Vorschrift hinzu. Empfehlung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Wer seine Webseite nicht selbst erstellt, sondern von einer Agentur erstellen …

Die Leistung der Architekten wird immer wieder als ein sog. „dynamischer Planungsprozess“ beschrieben. Dies hat durchaus seine Richtigkeit, denn erst das umfangreiche Informationsgespräch mit dem Bauherren und eine genaue gemeinsame Bedarfsplanung definiert hier letztendlich das Planungsziel. Auch kann der Bauherr in dieses einmal definierte Planungsziel durch spätere Änderungswünsche auf der schuldrechtlichen Vertragsebene immer wieder eingreifen. Dem Architekt obliegt dann nach einhelliger Rechtsmeinung - soweit ihm die Leistungserbringung …

… ziemlich hart zu spüren. Insbesondere in „free-to-play“-Spielen, die zwar grundsätzlich kostenlos sind, man sich allerdings Extras käuflich erwerben muss, hat der Spielebetreiber die Möglichkeit von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Da das Spiel an sich kostenlos ist, finden hier die Vorschriften aus dem BGB zur Leihe Anwendung, d.h. eine jederzeitige Kündigung ist möglich, auch dann, wenn der Spieler bereits Extras käuflich erworben hat. Benutzt ein Spieler sog. Bots, dann ist der Betreiber dazu berechtigt, den Spieler zu sperren, d.h. u.a. …

… man sich ja schon wundern, was alles durch die Personenkontrollen “durchkommt”. Rechtsunsicherheit? Die Frage stellt sich ja oft: Auch an viele Verkehrsregeln halten sich viele nicht – deshalb muss man sie aber nicht gleich abschaffen. Im Veranstaltungsbereich gibt es auch eine Vielzahl von Vorschriften, für die sich niemand interessiert: Sei es, weil sie unbekannt sind, oder weil sie Geld, Zeit und Nerven kosten und “uncool” sind. Nur: Sie allein deshalb abzuschaffen, kann auch nicht der richtige Weg sein. Dabei ist auch an Folgendes zu denken: …

Beruhigungspillen der Politik, Wegschauen und das Negieren der explodierenden Kosten- eine Vogel Strauß- Politik angesichts von 81 Millionen psychisch Erkrankten, die in der EU zu einem jährlichen Kostenfaktor von zwischenzeitlich rund 800 Milliarden geführt haben, können und dürfen nicht mehr toleriert werden. Nur mit gesunden und wettbewerbsfähigen Mitarbeitern, werden wir auch weiterhin Chancen auf den internationalen Märkten haben. Stress, Depressionen, Ängste und Burnout scheinen in den Industrienationen die Folge davon zu sein, sich k…