Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Vormundschaftsgericht im Fall der Fälle die eigenen Kinder nicht in die Obhut des Jugendamtes oder einer fremden Familie übergibt, muss eine Sorgerechtsverfügung erstellt werden. Über die Art und Weise, insbesondere die richtigen Formvorschriften, sind sich aber nicht alle Anbieter und Informationsstellen einig. Verschiedene Formvorschriften für unterschiedliche Verfügungen Die Spanne der Formvorschriften für Vorsorgeverfügungen ist recht groß: Für eine Betreuungsverfügung und normale Vollmachten (z.B. Maklervollmacht, Bankvollmacht, Postvollmacht) gibt …

… durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen. Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch …

Oft wird mir die Frage gestellt, ob es Vorschriften gibt, ob und wie viele Sanitäter man für eine Veranstaltung benötigt. Es gibt dazu keine Vorschriften, d.h. grundsätzlich bleibt es in der Verantwortung des einzelnen Veranstalters darüber zu befinden, ob und wie viele Sanitäter er beauftragt. Ein Veranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was auf seiner Veranstaltung passiert. Erleidet z.B. ein Besucher einen Herzinfarkt aufgrund einer persönlichen Vorerkrankung, lässt sich dafür schwerlich der Veranstalter verantwortlich machen. Es wäre …

Nicht nur an sämtliche Vorschriften muss sich der Veranstalter halten, sondern er muss auch das tun, was notwendig und zumutbar ist, damit dem Besucher nichts passiert (das sind die sog. Verkehrssicherungspflichten). Der Besucher hat auf der anderen Seite immer auch das allgemeine Lebensrisiko zu dulden, d.h. selbst bei den tollsten Sicherheitsmaßnahmen verbleibt ein Restrisiko; bzw. auch dann, wenn der Besucher Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters missachtet. Bestimmte Kriterien können dazu führen, dass die Verkehrssicherungspflicht steigt. Konfetti, …

… die nach innen öffnende Tür eine Flucht durch Bildung einer Menschentraube verhindern oder zumindest erheblich erschweren oder verlangsamen könne. In einem derartigen, jederzeit möglichen Unglücksfall käme ein Eingreifen der Behörde immer zu spät. Diverse Vorschriften Baurecht: Die Muster-Versammlungsstättenverordnung schreibt für feste Versammlungsstätten in § 9 Absatz 3 vor: „Türen in Rettungswegen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und dürfen keine Schwellen haben.“ Die Muster-Richtlinie für Fliegende Bauten (z.B. Zelten) besagt in Ziffer …

… Pachtzinsen warten. Anfangs wurden die ausbleibenden Pachtzahlungen damit erklärt, dass der Zahlungsverzug auf technische Probleme zurückzuführen sei und die Zahlungen bald wieder aufgenommen werden sollten. Später wurde den Anlegern erzählt, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften zu Zahlungsverzögerungen geführt hätten. Zuletzt forderte Solar 9580 die Anleger sogar auf, Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Außerdem werden inzwischen auch Liquiditätsprobleme bei Solar 9580 eingeräumt. „Dank der weiteren Urteile sehen wir unsere Auffassung bestätigt, dass …

… kein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)oder Erbvertrag vor, gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge. Das muss nicht im Sinne des Erblassers sein. In einem Testament oder Erbvertrag können letztwillige Verfügungen getroffen und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften die Erben selbst bestimmt werden. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass ein Testament fehlerhaft erstellt wird und es zum Streit unter den Erben kommt. Damit der letzte Wille auch wirksam umgesetzt wird und Erbstreitigkeiten …

Die Videoüberwachung, außerhalb oder auch innerhalb des Stadions. Die Fußball EM 2016 läuft und wir haben leider schon einige Bilder von Hooligans und Ausschreitungen sehen müssen. Durch diese unschönen Szenen ist dieses Thema aus dem Datenschutzbereich wieder in den Fokus gerückt. Polizei Die Polizei darf zu verschiedenen Zwecken und unter verschiedenen Voraussetzungen per Video überwachen. Zum Zweck der Strafverfolgung darf sie beispielsweise ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen auf der Grundlage von § 100 f Strafprozessord…

Morgen geht es los. In der Zeit vom 10.06. bis 10.07.2016 findet in Frankreich die Fußball-EM 2016 statt. Den Beginn machen am 10.06.2016 Frankreich und Rumänien um 21.00 Uhr. Millionen Fußballfans werden mitfiebern und mitfeiern. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM? Gilt grenzenloses Halligalli oder sind bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben? Mieter können ihre Wohnung grundsätzlich nutzen, wie sie möchten. Prinzipiell gehören Balkone und Terrassen mit zur v…

… in die Bredouille, wenn er seinem Kunden empfehlen muss, eine Maßnahme vorzunehmen, die entweder teuer wird oder die bisherigen Planungen über den Haufen wirft. Ich stelle oft fest, dass der Berater dann doch eher dem Interesse des Kunden folgt, als den gesetzlichen Vorschriften oder den Vorgaben der Rechtsprechung. Man versucht – um den Kunden nicht zu verärgern – dann eine Lösung zu finden, die (vermeintlich) alle Interessen unter einen Hut bringen. Das führt oft dazu, dass gesetzliche Vorschriften dann hingebogen oder doch anders interpretiert …

… muss das Gericht den Betreuer überwachen, Rechenschaft von ihm fordern, eine vollumfängliche Vermögensaufstellung abfordern und alle wichtigen Entscheidungen über den Betreuten dem Betreuer genehmigen. Das Betreuungsgericht ist also die übergeordnete Stelle des Betreuers und kann ihm Vorschriften machen, ihn kontrollieren und sogar absetzen. Fazit und dringende Empfehlung Mal ehrlich: wer möchte schon alle Entscheidungen, die man z.B. über die eigene Frau oder Eltern oder seine volljährigen Kinder treffen muss, mit einem fachfremden und unbekannten …

… tun! Es mutet schon etwas seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit. Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche: • Gesetze und Vorschriften • anlasslose Kontrollen durch die Behörden • Abmahnungen durch Wettbewerber • Aufdeckung durch Arbeitnehmer Es wird – wie anderswo auch – so viel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, um …

… zu schafften und die Wohnqualität in Hamburg herunterzuwirtschaften. Nicht um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Folgen Wohnraum „schaffen“ zu wollen, ist angesagt, sondern mit Verstand und Augenmaß und unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen planen! Einige Bauvorschriften mögen ja wirklich wenig sinnvoll oder überflüssig sein. Aber vieles ist durchaus mit Bedacht eingeführt worden und sollte nicht zur „Verbilligung“ von Bauvorhaben Hals über Kopf gestrichen werden. Dazu gehören unter anderem Regelungen über Abstandsflächen, Gebäudehöhen, …

… 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB auch für die Einwendung des Mieters gilt, die Abrechnung enthalte Positionen, die generell nicht als Betriebskosten umlegbar seien. Weder aus dem Wortlaut des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, aaO Rn. 16 ff.) ergeben sich Hinweise auf eine Beschränkung des Einwendungsausschlusses. Die Bestimmung stellt im Interesse der Ausgewogenheit (BT-Drucks. 14/5663, S. 79) dem Nachforderungsausschluss für den Vermieter (§ 556 Abs. 3 …

… durch einen Vergleich einvernehmlich zu beenden, blieben ohne Erfolg. Die Kündigung ist im Arbeitsrecht einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Um eine wirksame Kündigung auszusprechen, müssen einige gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Das gilt umso mehr für die außerordentliche fristlose Kündigung. Im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)kompetente Rechtsanwälte können bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags, Kündigungen, Abfindungen und anderen arbeitsrechtlichen Themen …

Es gibt eine Besonderheit im Urheberrecht: Ein Urheber darf – auch dann, wenn man schriftlich etwas anderes vereinbart hat (siehe § 32 UrhG) – Geld nachfordern, wenn er unangemessen bezahlt wurde. Den meisten Urhebern ist diese gesetzliche Vorschrift gar nicht bekannt, was wiederum viele Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken freut. So können Fotografen, Texter, Graphiker usw. durchaus erhebliche Nachforderungsansprüche haben. Es bringt also recht wenig, einen Urheber herunterzuhandeln, da er trotzdem seinen Anspruch auf angemess…

Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin dem Insolvenzverwalter von Gesetzes wegen gem. § 34 der Abgabenordnung obliege. Denn gerade der Insolvenzverwalter …

… seiner Gaststätte. Der Betreiber zog vor Gericht und argumentierte u.a. damit, dass die Stadt gar keine Messungen für den angeblichen Lärm vorgenommen habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auch das Argument der fehlenden Messung ließ es nicht gelten: Die Vorschriften verlangen keinen Nachweis durch eine Messung, so das Gericht. Möglich seien auch behördliche oder polizeiliche Feststellungen und Bewertungen. Schon allein die Vielzahl der vorliegenden Beschwerden von Anwohnern lasse für das Gericht den Schluss zu, dass die nach der hier …

… Vertragsordnungen geregelt: „VOB/A“ usw. Nachhaltigkeit wird belohnt Künftig können bei der Vergabe auch soziale und ökologische Kriterien, d.h. der Umgang des Bewerbers mit dem Arbeitsschutz, der Zahlung von Mindestlohn usw. berücksichtigt werden. Verstöße gegen solche Vorschriften führen dann künftig zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Das wirtschaftlichste Angebot erhält den Zuschlag. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot …

Auf einer Veranstaltung haben verschiedene Beteiligte verschiedene Aufgaben. Diese Aufgaben können geregelt sein • im Vertrag bzw. in einer Vereinbarung, und/oder • im Gesetz bzw. in einer Vorschrift. In beiden Fällen ist es wichtig, dass die Aufgabe konkret genannt und auch beschrieben wird. Und zwar so, dass unmissverständlich klar ist, wer für was zuständig ist. Unnötige Konsequenzen Fehlt es an einer klaren Zuordnung, kann es passieren, dass im Schadensfall alle betroffenen Beteiligten mitverantwortlich gemacht werden können. Verfügt…

Keine Duldungspflicht bei Modernisierung von einem Jahr! Das Landgericht Berlin - 65 S 301/15 - hat mit Urteil vom 17.02.2016 den Mieterschutz bei Modernisierungen in Berlin in zeitlicher Hinsicht gestärkt (https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.470780.php). Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind von einem Mieter nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten mo…

… angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften …

… Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz vor. Die neuen Schutzvorschriften gelten immer dann, wenn ein Bauunternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden …

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist erlassen worden. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, nationale Vorschriften herauszubringen. Eine wesentliche Neuerung ist die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, die Unternehmen künftig in vielen Fällen werden durchführen müssen, die personenbezogene Daten verarbeiten, speichern oder erheben. Auch hier wird man u.a. Schutzziele identifizieren müssen, mögliche Angreifer und Angriffsziele sowie Risiken bewerten, um dann entsprechende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Dies kennt man bereits aus dem Arbeitsschutz, …

… Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz vor. Die neuen Schutzvorschriften gelten immer dann, wenn ein Bauunternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden …

… Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? Brauchen wir bald einen Führerschein dafür? Was sagt der Gesetzgeber dazu? Bislang nichts. Es gibt (noch) keine speziellen Regelungen zum Umgang mit privaten Drohnen. Vielfach genügen aber auch schon die Vorschriften, die es bereits gibt. Beispielsweise dann, wenn die Drohne dafür genutzt wird, sich ein Bild vom sonst nicht einsehbaren Nachbargrundstück zu verschaffen. Das Amtsgericht in Potsdam hat jetzt in einem solchen Fall entschieden, dass das Überfliegen des Nachbargrundstücks …

… Sprachsachverständige agieren und ihre rechtssprachliche Kompetenz in den Prozess einbringen. Im Strafrechtsblog der Berliner Strafrechtskanzlei Dietrich ist es wunderbar detailliert beschrieben: http://www.strafrechtsblogger.de/4026/2014/10/ Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung ist die „fachliche Eignung“ …

… zu wählen. Zudem wurden die Verfahrensarten im oberschwelligen Bereich um ein neues Verfahren, die Innovationspartnerschaft, erweitert. Was ändert sich darüber hinaus? Welche Neuerungen müssen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden? Welche Auswirkungen haben die neuen Vorschriften auf die praktische Durchführung von Vergabeverfahren? Syncwork steht seinen Kunden hier als kompetenter Partner zur Seite und beantwortet nicht nur die wichtigsten inhaltlichen Fragen, sondern begleitet öffentliche Einrichtungen auch bei der Umsetzung der Reformerfordernisse …

… Pflegekammer in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Philipp Lübbert setzt sich seit mehreren Jahren für die Errichtung einer solchen Kammer ein. Die Pflegekammer reguliert den Pflegeberuf im Sinne einer Selbstverwaltung. Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Kammern überwachen also den Berufsstand, schaffen durch die Verbindlichkeit zudem auch Sicherheit, auf die sich Pflegende berufen können und die den Pflegeempfängern nützt. "Die Anzahl der Pflegebedürftigen …

… nichts mehr hören. Auf ihrem Trip lernt sie verschiedene "Exemplare" der männlichen Gattung kennen, doch diese sind ihr nach einer Weile überhauto nicht mehr geheuer. Auf was hat sie sich nur eingelassen? Ester scheint sie sich durch die Rebellion gegen die elterlichen Vorschriften in Situationen zu begeben, die ihr zeigen, dass es daheim doch nicht allzu schlecht ist. Doch kommt diese Einsicht rechtzeitig ...? "Die Hecke brennt" von Gabriela Bock setzt sich mit dem Thema Ausreißen und Familienproblemen auseinander. Über das Thema wurde bereits …

… künftig auch bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen außergerichtlich und gerichtlich vorgehen. Das regelt das am 24.2.2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Das Gesetz räumt bestimmten Verbänden und Institutionen, wie beispielsweise Verbraucherschutzverbänden, Berufsverbänden und Industrie- und Handelskammern, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Verstößen gegen im Gesetz benannte verbraucherschützende Vorschriften …

München, den 01.04.2016 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 30.03.2016, Akz.: 9 U 171/15, die Kündigung eines seit über 22 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Bereits zuvor haben zahlreiche Landgerichte mit sinngemäß gleicher Argumentation ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Bausparverträgen aus den 1980-er und 90-er Jahren verneint. Zusammenfassend zeichn…

… sollen und wer diese Prüfungen durchführen muss. Prüfung elektrischer Betriebsmittel und Anlagen: Wann, wer und auf welcher Grundlage? Grundlage für die Prüfung elektrischer Anlagen sind verschiedene Verordnungen und Vorschriften: •BGV A3 / DGUV V3 (Berufsgenossenschaftliche Vorschriften) •BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) •TRBS (Technische Regeln für Betriebssicherheit) •EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) •DIN VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik) All diese Regelungen beziehen sich aufeinander und ergänzen …

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14), welches beispielhaft die Bereiche des Arbeits- und Datenschutzrechts verbindet, haben die Karlsruher Richter entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben. Ein Patient, nahm das Krankenhaus, in dem er stationär behandelt wurde, und zwei der dort angestellten Ärzte, auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem die Klage zunächst nicht an ei…

… unwirksam. Nach Ansicht der Karlsruher Richter stelle eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtere. Auch der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (...) entgegenstehen" führe nicht zur Wirksamkeit derartiger Klauseln, da dies unverständlich formuliert sei. Im konkreten Fall hatte sich der Kläger im Februar 2004 mit 40.000 US-Dollar zzgl. 5 Prozent Agio an einem geschlossenen Fonds beteiligt. …

… Geburtsjahrgänge ab 1947. Auf einen Renten-Nachschlag darf hoffen, wer aufgrund einer schon mal erforderlich gewordenen Neuberechnung deshalb keine verbesserte Startgutschrift erhalten hat, weil der Abstand zwischen den Ergebnissen einer Grundberechnung und einer Vergleichsberechnung nach Vorschriften des Betriebsrentengesetzes weniger als 7,5 Prozentpunkte betragen hat. Sofern bei einer Ehescheidung auch Renten oder Rentenanwartschaften der VBL oder anderer Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes zu teilen sind, bewirkt …

… höre oft, dass man “selbstverständlich” ordnungsgemäß oder rechtskonform arbeiten würde. Auch in der Werbung wird häufig der Eindruck vermittelt, dass der Werbende die personifizierte Legalität ist. Und oftmals trügt der Schein: Das liegt vielfach schlicht daran, dass man nicht weiß, welche Vorschriften es gibt –wenn das Wissen aber dazu fehlt, dann ist eben auch die Behauptung, man würde rechtskonform arbeiten, eine Behauptung “ins Blaue hinein”. Oft aber auch stellt man im Alltag dann fest, dass die Einhaltung der Regeln “stört”: Man hat X lange …

… teilweise sehr hohe Einlagen im fünf- bis sechsstelligen Bereich gezeichnet, die jedoch mit geringen monatlichen Raten über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bespart werden sollten. Vielen Anlegern war bei Zeichnung jedoch nicht bewusst, dass sie nach handelsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich vom ersten Tag in voller Höhe der Zeichnungssumme haften. Daher haben viele Anleger – auch aus Unkenntnis über die rechtliche Lage – in den letzten Jahren die monatlichen Überweisungen an GarantieHebelPlan ’08 eingestellt, nachdem sich negative Pressemitteilungen …

… Grundkenntnisse. Das Seminar richtet sich an Gründer*innen, die beabsichtigen, in Zukunft Arbeitnehmer*innen einzustellen und an Start-ups, die bereits schnell Personal aufbauen müssen. Den Teilnehmer*innen werden anhand von praxisnahen Fällen gängige Fehler aufgezeigt und ein Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften vermittelt. Die Vorträge finden am Mi, 6. April 2016 von 9:00 bis 13:00 Uhr und am Di, 4. Oktober 2016 ebenfalls von 9:00 bis 13:00 Uhr im gig7, im Quadrat G7, 22, 68159 Mannheim statt. Sie können sich direkt …

Messe-AGB sind kein Marktverhalten Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyer verteilen dürfen, dann gelten diese Vertragsbedingungen nur zwischen dem Veranstalter und dem jeweiligen Aussteller. Verteilt ein Aussteller verbotenerweise trotzdem Flyer außerhalb seines Standes, kann ein anderer Aussteller ihn nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen: Der verteilende Aussteller handelt nicht wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und di…

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html)verstoßen. Wie die Wettbewerbsbehörde mitteilt, geht sie dem Anfangsverdacht nach, dass das Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauche und gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoße. Ein entsprechendes Verfahren wurde jetzt eingeleitet. Für werbefinanzierte Internetdienste hätten die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Daher müsse auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Marktmacht untersucht werden, ob …

… dürfen, ist wichtig, dass sie einen guten Rechtsanwalt aufsuchen. Unter Umständen ist es so, dass die Mieterhöhung nicht in Kraft tritt. Nämlich dann, wenn der Wohnungsnehmer diese zum Anlass nimmt, sein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen. Die ausführlichen Vorschriften stehen im Mietrecht. Für Erben gilt, dass sie, wenn der Mieter stirbt, ein Sonderkündigungsrecht haben. Allerdings keineswegs mit verminderter Frist. Auch sie müssen dafür die gesetzlich vorgeschriebenen drei Monate einhalten. In den meisten Fällen ist aber davon auszugehen, …

… Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern. Dem möchte die EU mit der angedachten neuen Verordnung nun Abhilfe …

Das Steuerrecht ist ein Bereich, der aufgrund seiner Komplexität nicht viele Fans hat. Allerdings spielen steuerrechtliche Fragen auch im Veranstaltungsbereich eine wichtige Rolle: Macht man hier Fehler, kann das nachträglich sehr teuer werden, bspw. dann, wenn man nachträglich noch Umsatzsteuer nachzahlen muss, weil man mit dem falschen Steuersatz kalkuliert hatte. Oder, und hierauf gehe ich in diesem Beitrag ein, wenn man die Kosten eines Golfturniers als Betriebsausgaben abziehen möchte und einem dann hinterher gesagt wird, dass das nicht…

… teilweise sehr hohe Einlagen im fünf- bis sechsstelligen Bereich gezeichnet, die jedoch mit geringen monatlichen Raten über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bespart werden sollten. Vielen Anlegern war bei Zeichnung jedoch nicht bewusst, dass sie nach handelsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich vom ersten Tag in voller Höhe der Zeichnungssumme haften. Daher haben viele Anleger – auch aus Unkenntnis über die rechtliche Lage – in den letzten Jahren die monatlichen Überweisungen an GarantieHebelPlan 08 eingestellt, nachdem sich negative Pressemitteilungen …

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das …

… Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird wohl nie Realität werden. Stattdessen wird die Steuergesetzgebung immer komplexer und durch ständige Änderungen von Regeln und Vorschriften immer unübersichtlicher. Für Unternehmen und Konzerne wird es dabei immer schwieriger, alle Steuerangelegenheiten ordnungsgemäß abzuwickeln. Unterlaufen jedoch Fehler, können Steuerstrafverfahren drohen. Auch die leitenden Organe eines Unternehmens können belangt werden, wenn sie nicht …

Moskau (Pressemitteilung vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin / GTAI) Wer mit russischen Bürgern handelt oder ihnen Dienstleistungen anbietet, muss deren personenbezogene Daten künftig in einer Datenbank auf russischem Territorium hinterlegen. Diese Vorschrift gilt seit 1. September 2015. Als Datenbank genügt eine einfache Word- oder Excel-Liste mit den Informationen über russische Kunden. Diese Liste muss auf einem Computer oder einem Server im Unternehmen in Russland oder auf einem russischen Datenzentrum gespeichert sein. (Kontak…

… gerne? Es kommt darauf an. Hier nämlich darauf, auf welcher Rechtsgrundlage die beiden beurteilten Einwilligungen erteilt werden. Bei der Einwilligung für die Cookies handelt es sich zwar auch um eine AGB-Klausel. Aber eben um eine wirksame, da die hier heranzuziehenden Vorschriften einen Zwang zum Opt-In-Verfahren schlicht nicht hergeben. Bei der Einwilligung in Werbung gelten andere Vorschriften. Insbesondere war hier die Gestaltung mit den 59 Unternehmen zu bemängeln, durch deren Liste sich der Nutzer mühsam hätte arbeiten und jeweils für jedes …