Pressemitteilungen zu Vorschriften

Keine Duldungspflicht bei Modernisierung von einem Jahr! Das Landgericht Berlin - 65 S 301/15 - hat mit Urteil vom 17.02.2016 den Mieterschutz bei Modernisierungen in Berlin in zeitlicher Hinsicht gestärkt (https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.470780.php). Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind von einem Mieter nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten mo…

… angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften …

… Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz vor. Die neuen Schutzvorschriften gelten immer dann, wenn ein Bauunternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden …

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist erlassen worden. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, nationale Vorschriften herauszubringen. Eine wesentliche Neuerung ist die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, die Unternehmen künftig in vielen Fällen werden durchführen müssen, die personenbezogene Daten verarbeiten, speichern oder erheben. Auch hier wird man u.a. Schutzziele identifizieren müssen, mögliche Angreifer und Angriffsziele sowie Risiken bewerten, um dann entsprechende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Dies kennt man bereits aus dem Arbeitsschutz, …

… Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz vor. Die neuen Schutzvorschriften gelten immer dann, wenn ein Bauunternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden …

… Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? Brauchen wir bald einen Führerschein dafür? Was sagt der Gesetzgeber dazu? Bislang nichts. Es gibt (noch) keine speziellen Regelungen zum Umgang mit privaten Drohnen. Vielfach genügen aber auch schon die Vorschriften, die es bereits gibt. Beispielsweise dann, wenn die Drohne dafür genutzt wird, sich ein Bild vom sonst nicht einsehbaren Nachbargrundstück zu verschaffen. Das Amtsgericht in Potsdam hat jetzt in einem solchen Fall entschieden, dass das Überfliegen des Nachbargrundstücks …

… Sprachsachverständige agieren und ihre rechtssprachliche Kompetenz in den Prozess einbringen. Im Strafrechtsblog der Berliner Strafrechtskanzlei Dietrich ist es wunderbar detailliert beschrieben: http://www.strafrechtsblogger.de/4026/2014/10/ Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung ist die „fachliche Eignung“ …

… zu wählen. Zudem wurden die Verfahrensarten im oberschwelligen Bereich um ein neues Verfahren, die Innovationspartnerschaft, erweitert. Was ändert sich darüber hinaus? Welche Neuerungen müssen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden? Welche Auswirkungen haben die neuen Vorschriften auf die praktische Durchführung von Vergabeverfahren? Syncwork steht seinen Kunden hier als kompetenter Partner zur Seite und beantwortet nicht nur die wichtigsten inhaltlichen Fragen, sondern begleitet öffentliche Einrichtungen auch bei der Umsetzung der Reformerfordernisse …

… Pflegekammer in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Philipp Lübbert setzt sich seit mehreren Jahren für die Errichtung einer solchen Kammer ein. Die Pflegekammer reguliert den Pflegeberuf im Sinne einer Selbstverwaltung. Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Kammern überwachen also den Berufsstand, schaffen durch die Verbindlichkeit zudem auch Sicherheit, auf die sich Pflegende berufen können und die den Pflegeempfängern nützt. "Die Anzahl der Pflegebedürftigen …

… nichts mehr hören. Auf ihrem Trip lernt sie verschiedene "Exemplare" der männlichen Gattung kennen, doch diese sind ihr nach einer Weile überhauto nicht mehr geheuer. Auf was hat sie sich nur eingelassen? Ester scheint sie sich durch die Rebellion gegen die elterlichen Vorschriften in Situationen zu begeben, die ihr zeigen, dass es daheim doch nicht allzu schlecht ist. Doch kommt diese Einsicht rechtzeitig ...? "Die Hecke brennt" von Gabriela Bock setzt sich mit dem Thema Ausreißen und Familienproblemen auseinander. Über das Thema wurde bereits …

… künftig auch bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen außergerichtlich und gerichtlich vorgehen. Das regelt das am 24.2.2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Das Gesetz räumt bestimmten Verbänden und Institutionen, wie beispielsweise Verbraucherschutzverbänden, Berufsverbänden und Industrie- und Handelskammern, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Verstößen gegen im Gesetz benannte verbraucherschützende Vorschriften …

München, den 01.04.2016 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 30.03.2016, Akz.: 9 U 171/15, die Kündigung eines seit über 22 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Bereits zuvor haben zahlreiche Landgerichte mit sinngemäß gleicher Argumentation ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Bausparverträgen aus den 1980-er und 90-er Jahren verneint. Zusammenfassend zeichn…

… sollen und wer diese Prüfungen durchführen muss. Prüfung elektrischer Betriebsmittel und Anlagen: Wann, wer und auf welcher Grundlage? Grundlage für die Prüfung elektrischer Anlagen sind verschiedene Verordnungen und Vorschriften: •BGV A3 / DGUV V3 (Berufsgenossenschaftliche Vorschriften) •BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) •TRBS (Technische Regeln für Betriebssicherheit) •EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) •DIN VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik) All diese Regelungen beziehen sich aufeinander und ergänzen …

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14), welches beispielhaft die Bereiche des Arbeits- und Datenschutzrechts verbindet, haben die Karlsruher Richter entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben. Ein Patient, nahm das Krankenhaus, in dem er stationär behandelt wurde, und zwei der dort angestellten Ärzte, auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem die Klage zunächst nicht an ei…

… unwirksam. Nach Ansicht der Karlsruher Richter stelle eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtere. Auch der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (...) entgegenstehen" führe nicht zur Wirksamkeit derartiger Klauseln, da dies unverständlich formuliert sei. Im konkreten Fall hatte sich der Kläger im Februar 2004 mit 40.000 US-Dollar zzgl. 5 Prozent Agio an einem geschlossenen Fonds beteiligt. …

… Geburtsjahrgänge ab 1947. Auf einen Renten-Nachschlag darf hoffen, wer aufgrund einer schon mal erforderlich gewordenen Neuberechnung deshalb keine verbesserte Startgutschrift erhalten hat, weil der Abstand zwischen den Ergebnissen einer Grundberechnung und einer Vergleichsberechnung nach Vorschriften des Betriebsrentengesetzes weniger als 7,5 Prozentpunkte betragen hat. Sofern bei einer Ehescheidung auch Renten oder Rentenanwartschaften der VBL oder anderer Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes zu teilen sind, bewirkt …

… höre oft, dass man “selbstverständlich” ordnungsgemäß oder rechtskonform arbeiten würde. Auch in der Werbung wird häufig der Eindruck vermittelt, dass der Werbende die personifizierte Legalität ist. Und oftmals trügt der Schein: Das liegt vielfach schlicht daran, dass man nicht weiß, welche Vorschriften es gibt –wenn das Wissen aber dazu fehlt, dann ist eben auch die Behauptung, man würde rechtskonform arbeiten, eine Behauptung “ins Blaue hinein”. Oft aber auch stellt man im Alltag dann fest, dass die Einhaltung der Regeln “stört”: Man hat X lange …

… teilweise sehr hohe Einlagen im fünf- bis sechsstelligen Bereich gezeichnet, die jedoch mit geringen monatlichen Raten über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bespart werden sollten. Vielen Anlegern war bei Zeichnung jedoch nicht bewusst, dass sie nach handelsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich vom ersten Tag in voller Höhe der Zeichnungssumme haften. Daher haben viele Anleger – auch aus Unkenntnis über die rechtliche Lage – in den letzten Jahren die monatlichen Überweisungen an GarantieHebelPlan ’08 eingestellt, nachdem sich negative Pressemitteilungen …

… Grundkenntnisse. Das Seminar richtet sich an Gründer*innen, die beabsichtigen, in Zukunft Arbeitnehmer*innen einzustellen und an Start-ups, die bereits schnell Personal aufbauen müssen. Den Teilnehmer*innen werden anhand von praxisnahen Fällen gängige Fehler aufgezeigt und ein Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften vermittelt. Die Vorträge finden am Mi, 6. April 2016 von 9:00 bis 13:00 Uhr und am Di, 4. Oktober 2016 ebenfalls von 9:00 bis 13:00 Uhr im gig7, im Quadrat G7, 22, 68159 Mannheim statt. Sie können sich direkt …

Messe-AGB sind kein Marktverhalten Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyer verteilen dürfen, dann gelten diese Vertragsbedingungen nur zwischen dem Veranstalter und dem jeweiligen Aussteller. Verteilt ein Aussteller verbotenerweise trotzdem Flyer außerhalb seines Standes, kann ein anderer Aussteller ihn nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen: Der verteilende Aussteller handelt nicht wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und di…

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html)verstoßen. Wie die Wettbewerbsbehörde mitteilt, geht sie dem Anfangsverdacht nach, dass das Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauche und gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoße. Ein entsprechendes Verfahren wurde jetzt eingeleitet. Für werbefinanzierte Internetdienste hätten die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Daher müsse auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Marktmacht untersucht werden, ob …

… dürfen, ist wichtig, dass sie einen guten Rechtsanwalt aufsuchen. Unter Umständen ist es so, dass die Mieterhöhung nicht in Kraft tritt. Nämlich dann, wenn der Wohnungsnehmer diese zum Anlass nimmt, sein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen. Die ausführlichen Vorschriften stehen im Mietrecht. Für Erben gilt, dass sie, wenn der Mieter stirbt, ein Sonderkündigungsrecht haben. Allerdings keineswegs mit verminderter Frist. Auch sie müssen dafür die gesetzlich vorgeschriebenen drei Monate einhalten. In den meisten Fällen ist aber davon auszugehen, …

… Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern. Dem möchte die EU mit der angedachten neuen Verordnung nun Abhilfe …

Das Steuerrecht ist ein Bereich, der aufgrund seiner Komplexität nicht viele Fans hat. Allerdings spielen steuerrechtliche Fragen auch im Veranstaltungsbereich eine wichtige Rolle: Macht man hier Fehler, kann das nachträglich sehr teuer werden, bspw. dann, wenn man nachträglich noch Umsatzsteuer nachzahlen muss, weil man mit dem falschen Steuersatz kalkuliert hatte. Oder, und hierauf gehe ich in diesem Beitrag ein, wenn man die Kosten eines Golfturniers als Betriebsausgaben abziehen möchte und einem dann hinterher gesagt wird, dass das nicht…

… teilweise sehr hohe Einlagen im fünf- bis sechsstelligen Bereich gezeichnet, die jedoch mit geringen monatlichen Raten über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bespart werden sollten. Vielen Anlegern war bei Zeichnung jedoch nicht bewusst, dass sie nach handelsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich vom ersten Tag in voller Höhe der Zeichnungssumme haften. Daher haben viele Anleger – auch aus Unkenntnis über die rechtliche Lage – in den letzten Jahren die monatlichen Überweisungen an GarantieHebelPlan 08 eingestellt, nachdem sich negative Pressemitteilungen …

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das …

… Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird wohl nie Realität werden. Stattdessen wird die Steuergesetzgebung immer komplexer und durch ständige Änderungen von Regeln und Vorschriften immer unübersichtlicher. Für Unternehmen und Konzerne wird es dabei immer schwieriger, alle Steuerangelegenheiten ordnungsgemäß abzuwickeln. Unterlaufen jedoch Fehler, können Steuerstrafverfahren drohen. Auch die leitenden Organe eines Unternehmens können belangt werden, wenn sie nicht …

Moskau (Pressemitteilung vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin / GTAI) Wer mit russischen Bürgern handelt oder ihnen Dienstleistungen anbietet, muss deren personenbezogene Daten künftig in einer Datenbank auf russischem Territorium hinterlegen. Diese Vorschrift gilt seit 1. September 2015. Als Datenbank genügt eine einfache Word- oder Excel-Liste mit den Informationen über russische Kunden. Diese Liste muss auf einem Computer oder einem Server im Unternehmen in Russland oder auf einem russischen Datenzentrum gespeichert sein. (Kontak…

… gerne? Es kommt darauf an. Hier nämlich darauf, auf welcher Rechtsgrundlage die beiden beurteilten Einwilligungen erteilt werden. Bei der Einwilligung für die Cookies handelt es sich zwar auch um eine AGB-Klausel. Aber eben um eine wirksame, da die hier heranzuziehenden Vorschriften einen Zwang zum Opt-In-Verfahren schlicht nicht hergeben. Bei der Einwilligung in Werbung gelten andere Vorschriften. Insbesondere war hier die Gestaltung mit den 59 Unternehmen zu bemängeln, durch deren Liste sich der Nutzer mühsam hätte arbeiten und jeweils für jedes …

Um Internetnutzer, die einen Werbeblocker verwenden und damit das Anzeigen der Werbung auf einer Website verhindern, von der Nutzung der Website auszuschließen, haben mittlerweile einige Webseiten-Betreiber eine Software auf ihrer Website laufen, die bei einem Aufruf unter Verwendung einer solchen Werbeblocker-Software den Zugang zur Seite verhindert. Das bedeutet: Wenn ich als Nutzer einen Werbeblocker aktiviert habe, dann kann ich die betreffende Seite nicht mehr aufrufen. Von der Vertreiberin der Werbeblocker-Software wurde nun in einem …

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil…

… Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR bzw. nach dem 1. Januar 2013 gegründete Unternehmen) sowie eine spezielle Auszeichnung für das Lebenswerk. Bewerbungen werden von 1. Februar bis 15. Juli 2016 entgegengenommen. Die Formulare für die Bewerbung und Nominierung sowie Vorschriften und Bedingungen sind im Abschnitt „DesignEuropa Award“ auf der Website des HABM zu finden. Die Finalisten werden im Oktober 2016 bekanntgegeben, und die offizielle Verleihung der Awards findet am 30. November 2016 in Mailand, Italien, statt. Die Auszeichnungen werden in …

Diese Frage wird oftmals mit einem überzeugten „Nein“ beantwortet: Nein, das sei ja gar nicht möglich! Nein, sonst würde es ja gar keine Veranstaltung geben können! Nein, das sei alles viel zu viel! Nein, aber wenn man sich auf die wichtigen Vorschriften konzentriert, reicht das… Die Frage ist eigentlich schon falsch gestellt, sie müsste besser lauten: Muss man überhaupt alle Vorschriften einhalten? Hier ist die Antwort einfach: Ja, solange die Vorschrift nicht „optional“ ist… Vorschriften sind typischerweise dazu da, dass man sich daran zu halten …

… Scheinselbständigkeit vorgehen, aufgrund des Personalmangels finden aber nur wenige Kontrollen statt. Interessant wäre es, wenn auch Wettbewerber oder Verbände gegen diese Unsitte mit einer Abmahnung vorgehen dürften. Allerdings hat sich noch nicht durchgesetzt, derlei rechtliche Vorschriften als sog. Marktverhaltensregel anzuerkennen: Denn dann könnte wie im Onlinehandel auch der Wettbewerb für saubere Verhältnisse sorgen. Für mich handelt es sich hier durchaus um Marktverhaltensregeln, da die Unternehmen, die Scheinselbständige beschäftigen, Kosten sparen …

… Verfügung nicht feststellen, ist das Testament nicht wirksam und es tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Also genau der Zustand, den der Erblasser mit dem Testament verhindern wollte. Neben formalen Aspekten müssen im Testament auch gesetzliche Vorschriften wie z.B. der Pflichtteil berücksichtigt werden. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Erstellung eines Testaments beraten und dafür sorgen, dass das Testament so verfasst ist, dass es alle formalen und inhaltlichen Kriterien erfüllt. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html

… Warum? Weil es eine Richtlinie für Fliegende Bauten gibt, die spezielle Regelungen enthält (siehe hier). Auch bei Fliegenden Bauten gibt es einen Betreiber, das kann der Zelteigentümer sein. Unser Veranstalter, der das Zelt nur mietet, fragt sich nun, ob er die Vorschriften, die sich speziell an den Betreiber richten, beachten müsse. Das „Problem“: Der Zeltvermieter hat das Zelt aufgestellt und ist „gegangen“, d.h. er ist insbesondere nicht mehr vor Ort. Zunächst sei gesagt, dass die Frage aus rein rechtlicher Sicht nicht ohne Weiteres eindeutig …

… Begründung des LG einzugehen. Das LG hatte argumentiert, der Vertrag zwischen den Parteien sei insgesamt nichtig. Denn die Abrede über die Schwarzgeldzahlungen bedeute einen Verstoß sowohl gegen § 263 StGB, als auch § 370 AO durch beide Parteien. Diese Vorschriften stellen sogenannte Verbotsgesetze dar. § 134 BGB schreibt wiederrum vor, das bei einem beidseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ein Rechtsgeschäft insgesamt nichtig ist. Der Bundesgerichtshof ist bei der Beurteilung von Schwarzgeldabreden innerlich zerstritten. So gelangt der fünfte …

… bspw. den § 43 MVStättV und sieht die Norm auch im Kontext der gesamten Verordnung, müsste man zu dem Schluss kommen, dass das Konzept die Reaktionen betrifft: Denn die Aktion ist ja schon durch die Vorschriften selbst gefordert = umzusetzen; d.h. das Sicherheitskonzept reagiert. Zwei Beispiele: • Überfüllung, • Feuer. Soll das “Sicherheitskonzept” im Sinne des § 43 MVStättV… • Überfüllung vermeiden und/oder • auf Überfüllung reagieren helfen? Soll das “Sicherheitskonzept” im Sinne des § 43 MVStättV… • Feuer vermeiden und/oder • auf Feuer reagieren …

“Man kann ohnehin nicht alle Vorschriften einhalten!” – das ist ein weit verbreiteter Satz, den man meist dann hört, wenn man einem Verantwortlichen seine Verantwortung vor Augen führt. Kann man tatsächlich nicht? Yes, we can! Doch, man(n und frau) kann! Sollte! Muss! Es darf gerade nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Vorschriften er für so wichtig erachtet, dass er sie einhält – aber alle anderen nicht. Wer nicht in der Lage ist, alle Vorschriften einzuhalten, darf eben das Vorhaben nicht durchführen. Die Sicherheit des Besuchers …

… Begründung des LG einzugehen. Das LG hatte argumentiert, der Vertrag zwischen den Parteien sei insgesamt nichtig. Denn die Abrede über die Schwarzgeldzahlungen bedeute einen Verstoß sowohl gegen § 263 StGB, als auch § 370 AO durch beide Parteien. Diese Vorschriften stellen sogenannte Verbotsgesetze dar. § 134 BGB schreibt wiederrum vor, das bei einem beidseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ein Rechtsgeschäft insgesamt nichtig ist. Der Bundesgerichtshof ist bei der Beurteilung von Schwarzgeldabreden innerlich zerstritten. So gelangt der fünfte …

… und ohne Erlaubnis dann auch unzulässig. Das heißt: Auch eine bestehende Kundenbeziehung ersetzt nicht das Einverständnis, Werbung bekommen zu wollen. Fazit Werbung ist nicht nur für sich eine Kunst, sondern auch eine rechtliche Herausforderung: Eine Vielzahl von Vorschriften ist zu beachten; nicht nur, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern auch, weil man sich schnell eine teure Abmahnung fangen kann, sollte der Werbetreibende hier gut aufpassen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar …

… Rituale und schöne Momente. Mit der Zeit können die alten Rituale durch neue Rituale ersetzt werden, an die sich die Kinder später genauso gern erinnern werden. Es ist alles eine Frage der Zeit und des guten Willens, vor allem der Eltern. 7. Auf Vorschriften für den Ex-Partner verzichten Verzichten Sie unbedingt auf Vorschriften, wie Weihnachten gefeiert werden soll. Sie haben sowieso keinen Einfluss mehr darauf, was es beim Ex-Partner zu essen gibt, ob die Großeltern dabei sind und Verwandte kommen, ob der Kindesgottesdienst besucht wird oder …

… Überfischung der Meere zählen zur größten Bedrohung unserer Welt und damit von uns Menschen. Schlachthöfe sind Orte von Gewalt und Tod. Viele massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wie Fehlbetäubungen, Verbrühen bei lebendigem Leib, Nichteinhalten von Vorschriften, keine ausreichenden Kontrollen, das Schlachten trächtiger Kühe und andere, nicht legale Grausamkeiten gehören hier zur Normalität. Das zeigen viele Schlachthaus- und „Fleisch“-Skandale. Städte die am Mahnwachenaktionstag, dem 17. und 18. Dezember 2015 teilnehmen: Aalen, Augsburg, …

… I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob ein Produzent eines Fruchtsafts mit oben genannten Angaben auf dem Etikett der Flasche werben darf. Dagegen hatte ein Verbraucherverband geklagt. Die Angaben seien ein Verstoß gegen die europäischen Vorschriften zu nährwert-und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, also ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung. Mit diesen Angaben in Verbindung mit der Abbildung eines Mädchens auf dem Etikett werde suggeriert, dass der Fruchtsaft den Lernprozess eines Kindes unterstütze. …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat selbst bekannt gegeben, dass es derzeit Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert sind. Die Anforderung betrifft aber, so das Landesamt, nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen, sondern es geht letztlich um die Überprüfung der Verschlüsselung bei der Übermittlung personenbezogener Daten generell. Warum ist das so und was bedeutet ein Verstoß gegen d…

Oft bekomme ich die Frage gestellt: Herr Waetke, brauchen wir ein Sicherheitskonzept? Es gibt dazu vereinzelte Vorgaben aus verschiedenen Normen, aber: Ein Sicherheitskonzept ist letztlich eine gesammelte, ggf. etwas fundiertere und detaillierte Planung für den Gefahrenfall bzw. Notfall. Letztlich aber ist jeder (!) Veranstalter verpflichtet, grundsätzlich das zu tun, was erforderlich und zumutbar ist, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Ob er das nun in einzelne Dokumente schreibt oder ein zusammenhängendes Dokument und “S…

Wer einen Onlineshop betreibt, ist aufgrund unzähliger Vorschriften einem hohen Risiko von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgesetzt. In unserer Kanzlei erleben wir das recht häufig: Wettbewerber mahnen fehlende oder unkorrekte Preisangaben, Informationspflichten, Hinweise usw. ab – durchaus zurecht, da Rechtsverstöße oftmals auch wettbewerbswidrig sind. Auf der anderen Seite fällt auf, dass gerade im Veranstaltungsbereich diesbezüglich “Ruhe” herrscht: Viele Veranstalter machen, was sie wollen und scheren sich nicht wirklich um Vorschriften. Aber …

… Kong Gesellschaft, die seit mindestens drei Jahren operativ am Markt tätig ist, besteht die Möglichkeit, sich die Vorzüge des CEPA-Abkommens zwischen der VR China und Hongkong zu sichern. Produzierende Unternehmen müssen zudem das Kriterium „Made in Hong Kong“ erfüllen, um nach den CEPA-Vorschriften förderungswürdig zu sein. http://www.hongkong-firmengruendung.com/gesellschaftsrecht-hongkong/ Weitere Informationen und Angaben finden Sie unter http://www.prseiten.de/pressefach/spindler-partner-llp/news/3503 sowie http://www.spindler-partner.com.

… des Abends: Zur Lage der Religions- und Meinungsfreiheit in Vietnam. In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. Die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit wird in Vietnam massiv eingeschränkt. Viele Priester, Gläubige und Blogger wurden verhaftet oder tätlich angegriffen. Besonders erschreckend ist die Situation der Christen aus den ethnischen Minderheiten. Sie sind …