Pressemitteilungen zu Vorschriften

Beim Pfingst-Open-Air in Werden (NRW) hat es bei dem aufziehenden Unwetter 20 Verletzte gegeben, als es am S-Bahnhof unter den Besuchern zu einem Gedränge kam. Bei Gewitter und starken Sturm wurde das Festival abgebrochen, so dass es auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes kurzzeitig so voll wurde, dass Personen über Zäune kletterten, um vom Bahnhofsgelände zu kommen. Nach Polizeiangaben wurden Zelte und Bühnen auf dem Festivalgelände zerstört. Wie könnte hierbei die Verantwortung des Veranstalters aussehen? Bei solcherlei wetterbedingten Unfällen…

Seit Ende 2012 muss bei Banken ein sogenanntes „Beschwerderegister“ geführt werden, in denen Beschwerden von Bankkunden aufgenommen und gesammelt werden. In regelmäßigen Abständen müssen die Beschwerden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt werden. Diese weithin unbekannte Vorschrift sorgt bei Banken dafür, dass Kundenwünsche und Kundenärger genauer erforscht werden, Transparenz auf beiden Seiten heißt das Ziel. Welche Bank will schon, dass sie in Deutschland führend in der Beschwerde-Hitparade ist? Was hat di…

… von Marrakesch“ zu unterzeichnen. Mit diesem internationalen Vertrag hat die Staatengemeinschaft vor einem Jahr vereinbart, den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu vereinfachen. Nach diesem Vertrag sollen die Vertragsstaaten Vorschriften aufstellen, nach denen man urheberrechtlich geschützte Bücher u. a. in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate übernehmen könne – ohne den Urheber fragen zu müssen. Die bisherige Regelung in § 45 a Urheberrechtsgesetz muss dann entsprechend …

… Jugendlicher wurde in eine Diskothek eingelassen, ihm wurde dort Alkohol ausgeschenkt. Danach vergewaltigte er eine Frau. Nunmehr wollte er von dem Diskobetreiber, einem angestellten Kassierer und einem angestellten Türsteher Schadensersatz haben. Nämlich dafür, dass er entgegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes eingelassen und ihm Alkohol ausgeschenkt wurde; wäre dies nämlich nicht zugelassen worden, wäre es auch nicht zu der Vergewaltigung gekommen. Er wollte nun zivilrechtlich geklärt haben, dass Betreiber, Kassierer und Türsteher sich an …

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt! Negativeinträge bei den Auskunfteien sind nach der Vorsc…

… unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis bedeutet das: Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, …

Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen. Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nü…

… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind folgende Voraussetzungen vorgesehen, die erfüllt sein müssen: • Der Täter muss im geschäftlichen Verkehr aktiv sein (wer privat handelt, fällt also nicht unter die Regelung); • Das Opfer muss dem Täter Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte anvertraut haben; • Der Täter muss diese Vorlage dann unbefugt verwerten oder einem anderen mitteilen; • Und dies unbefugt; • Und zudem auch zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz Liegen diese …

Entgegen der landläufigen Meinung bestehen auch Vorschriften zur Compliance für Personengesellschaften und somit ein Zwang zur Compliance. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der oft vertretenen Meinung, dass lediglich Aktiengesellschaften und GmbH zur Compliance verpflichtet sind. Dabei nehmen entsprechende Beiträge häufig Bezug auf das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Weitere Informationen zum KonTraG: http://www.it4management.de/kontrag-gesetz-zur-kontrolle-und-transparenz-im-unternehmensbereich/ Die Compliance …

… vermeintliche Entführer handelt eventuell im guten Glauben, das Richtige zu tun und ist sich der Unzulässigkeit der Entführung oft gar nicht bewusst. Der Anwalt des von der Entführung betroffenen Elternteils wird einen Antrag beim zuständigen Gericht nach den Vorschriften des HKÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen) stellen und die Rückführung des entführten Kindes zu dem zurückgelassenen Elternteil beantragen und damit in den ursprünglichen Staat, in dem das Kind bis zum Zeitpunkt der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das HKÜ-Verfahren …

Burghausen, 05.05.2014. Seit nunmehr vier Monaten ist §Alexandrina, die freie und kostenlose Datenbank der Vorschriften aller relevanten Rechtsgebiete für Betriebe, die nach DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 50001, Ökoprofit, EMAS oder einem vergleichbaren internen Managementsystem zertifiziert sind, im Internet für Jedermann einsehbar. Die Seite hat bislang nur positive Resonanz erfahren. Umso mehr können sich die Nutzer nun freuen, dass Eco Compliance das kostenlose Angebot um zwei Rubriken erweitert. Unter dem Titel „Praxis & Recht“ befinden …

… werden. Geschieht das nicht, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Laut Verordnung ist mit einem Bußgeld erst in einem Jahr zu rechnen. Doch muss die Werbung heute schon darauf Rücksicht nehmen. Denn neben dem Energiepass und dessen Verpflichtungen gelten die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Liegt ein Energiepass vor, müssen die wichtigsten Eckwerte daraus bereits in der Werbung in kommerziellen Medien genannt werden. Geschieht das nicht, wurde der Verbraucher nicht hinreichend informiert und Vereine, Verbände oder Makler …

… Umsatzsteueranwendungserlass ist angepasst Nunmehr hat auch entsprechend den Grundsätzen des oben genannten BFH-Urteils das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben vom 05.02.2014 einen sogenannten Umsatzsteueranwendungserlass angepasst. Dies bedeutet, dass für die länderbezogenen Finanzämter hier Vorschriften bzw. Vorgaben gemacht wurden, dass auf Antrag von betroffenen Bauträgern die gezahlten Summen zurückzuerstatten sind. Die ersten Finanzämter haben mit der Auszahlung begonnen - Auswirkungen bei Subunternehmern noch nicht absehbar Ob es für Unternehmer, …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2014 Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Menschen für Tierrechte verlangen Masterplan von GroKo! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April verlangt der Bundesverband Menschen für Tierrechte von der Bundesregierung endlich einen Masterplan für den Ausstieg aus dem Tierversuch und eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag der EU, die ihre Mi…

… versicherungsummantelten Finanzprodukten auf Basis von Sachwerten zu verstehen. Die Idee scheint auf den ersten Blick verlockend. Anlagevermittler müssen nicht die strengen Voraussetzungen erfüllen, die ein Vermittler eines geschlossenen Fonds erfüllen muss. Die Vorschriften über Emissionsprospekte greifen möglicherweise nicht, sondern nur die laxeren Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes. Und das Wichtigste: Lebensversicherungen genießen in Deutschland immer noch einen hervorragenden Ruf. Viele Anleger setzen allein schon die Worte „Lebensversicherung“ …

… Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Klage ist jedoch nur das letzte Mittel, vielmehr wird Verbänden ermöglicht, ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einzubringen. Die Tierschutz-Verbandsklage ist Ausdruck des Prinzips der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat. Und sie beseitigt einen gravierenden Mangel: Während Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht …

… GmbH & Co. KG gern solche Anlageformen wählen, da im wirtschaftlichen Sinne der Anleger so nicht unmittelbar am Unternehmen beteiligt ist. Dies bedeutet in erster Linie, dass kein Verkaufsprospekt erstellt werden muss und somit auch die Vorschriften des Verkaufsprospektgesetzes (VerkaufPG) nicht Anwendung finden. Grundsätzlich ist ein solches Nachrangdarlehen allerdings an dem Kreditwesengesetz (KWG) zu messen, und kann damit auch einer Genehmigungspflicht durch die (Bundesfinanzaufsicht) BaFin nach § 32 KWG unterliegen. Auch diesbezüglich …

Sicherheit und Schutz für den Vertrieb und die Vertriebsmitarbeiter. Was wenn ein Haftungsfall eintritt, ist der Vermittler in der Haftung? Wieviel Schutz kann das Haftungsdach bieten? Haftungsdächer sind eine bildhafte Formulierung für den Schutz von Vertriebsmitarbeitern, wenn sie für Rechnung eines Dritten tätig werden. Das Haftungsdach soll dann Schutz bieten, wenn wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und/oder Kapitalanlagenvermittlung eine Haftung droht. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Rechtsanwälte Dr. …

… Bundesland, das einen Tierhaltungsbereich (Zoos) aus der Zuständigkeit des Gesetzes ausklammert. Das Gesetz sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Fachwissen bei den Behörden einbringen und in letzter Konsequenz die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen lassen können. Nach Aussagen der Tierrechtsorganisation beseitigt das Gesetz einen gravierenden Mangel. Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie ermöglicht …

… Kündigung. So ist der Erhalt einer Kündigung während einer Krankschreibung zwar ein ungünstiger, jedoch zulässiger Zeitpunkt“, so Monika Korb, Rechtsanwältin bei KBM Legal aus Köln. „Eine solche Kündigung ist aber selbstverständlich nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich.“ Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, benötigt der Arbeitgeber vor allem einen Grund, der im Verhalten, in der Person selbst oder betrieblich bedingt ist, um eine ordentliche Kündigung wirksam aussprechen zu können. Für eine außerordentliche, sprich fristlose …

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig. Sowohl herkömmliche Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach nicht als die gute …

Wann benötigt die Veranstaltungsstätte zwei oder mehr Ausgänge bzw. Rettungswege? Dazu findet sich in der (Muster)Versammlungsstättenverordnung eine Regelung, die wir uns genauer anschauen wollen: In § 6 Abs. 5 MVStättV heißt es: „Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 100 qm Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben“. Nun könnte sich die Frage stellen, ob man die „100 qm Grundfläche“ verkleinern kann, indem man bspw…

… in unserem Rechtsstaats. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden –sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verbände können zunächst ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Verbände den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher …

… es: § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Rechtmäßigen Weisungen …

… Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik müssen zentral entschieden werden, damit für alle die gleichen Grundvoraussetzungen gelten und Europa in der Welt ernst genommen wird. Lokale und regionale Themen hingegen gehören in den Kompetenzbereich der Länder und Kommunen. Zu viele Vorschriften aus Brüssel lähmen Europa. Darüber hinaus kann eine Europa-Akzeptanz nur geschaffen werden, wenn nicht ständig wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Es darf nicht sein, dass einige wenige gut verdienen und der große Rest mit einem Gehalt auskommen …

… dass sein Marketing rechtswidrig ist, er erhofft sich aber eine stärkere Werbekraft durch die Aktion. Vielfach tut Guerilla-Marketing niemandem weh: Der Werbende macht einfach nur etwas, um mehr aufzufallen, was er nicht täte, wenn er sich an alle Vorschriften halten würde. Rechtliche Grenzen Bei jeder Art von Werbung und Marketing muss eine Vielzahl von Vorschriften beachtet werden. Will ein Veranstalter bspw. mit einer Guerilla-Aktion = einer lustigen Spontan-Aktion potentielle Besucher anlocken, dann wird eine solche Aktion genauso behandelt …

… Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden. (3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. § …

… Unterlassungsanspruch im Sinne des § 1004 BGB zur Seite. Der Empfänger der Email kann damit verlangen, die Zusendung derartiger Werbe-Emails zu unterlassen. Kommt dann noch hinzu, dass die Email an einen Mitbewerber gerichtet ist, ergibt sich ein Unterlassungsanspruch auch aus den Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG). Entscheidend sind dort die Vorschriften des §§ 3, 7 und § 8 UWG.“ Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Stein gemeißelt. Mit seiner Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZR 208/12 hat der Bundesgerichtshof …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 4. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

… 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude) Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu: "Ich erinnere mich noch gut an die "Öffentliche Anhörung zum Thema Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft" des gleichen Ausschusses …

… eine große Veranstaltungsfläche, viele beteiligte Dienstleister und Beschäftigte, lange Vorbereitungszeiten, ein großes Budget usw. Je größer und komplexer aber eine Veranstaltung ist, desto höher sind die Anforderungen an die Verantwortlichen: Damit sind zwar nicht die Vorschriften gemeint, die ändern sich mit der Veranstaltungsgröße nur marginal, sondern eher die Anforderungen an Organisation und Struktur: Irgendwann muss ein Strich gezogen werden? Irgendwann ist aber auch eine Veranstaltung derart komplex/kompliziert, dass geprüft werden muss, …

… Mitarbeitern im Betrieb. Alle vier Jahre wird die Betriebsratswahl vom amtierenden Betriebsrat eingeleitet. Hierzu bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand ein, der die Wahl unter Beachtung der einschlägigen Formvorschriften und Fristen organisiert, leitet und das Wahlergebnis feststellt. Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat beziehungsweise den Wahlvorstand bei der Durchführung der Betriebsratswahl weder behindern noch beeinflussen. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Arbeitgeber nicht für …

… Erfolg verkauft“. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verbände können zunächst ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Verbände den Behördenentscheid per Verwaltungs- gericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher …

… Polemik analysiert und veranschaulicht er die Folgen und Auswirkungen der neuen westlichen Politreligion auf die europäische Gesellschaft. Die politische Korrektheit bestimmt unser Leben. Bis in die privatesten Bereiche. Unzählige Ver- und Gebote, Quotenregelungen, Vorschriften und Verhaltensnormen schränken die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürger zunehmend ein. Wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen werden oftmals gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger getroffen. Die politisch korrekten Meinungsführer in Politik, Medien, …

… Region (kein Tiermehl). Selbstverständlich ist desgleichen der Einsatz von pharmazeutischen Futterzusatzstoffen (Wachstums- und Leistungsförderer, Antibiotika, Hormone, Anabolika usw.) verboten, eine hormonelle Stimulation ebenfalls. Die Erzeuger liefern ihre Schlachtschweine selbst unter Einhaltung der Tierschutzvorschriften am Schlachthof an. Die Tiere werden in den gewohnten Stallgruppen transportiert, um den Stress während der Fahrt möglichst gering zu halten. Der Einsatz gewerblicher Tiertransporteure ist verboten, um die Tiere nicht Stress …

… zunächst einmal blind folgen, besteht hier ein ganz erhebliches Gefahrenpotential für den Geschäftsführer." Mit einem Bein im Gefängnis? Neben all den zivilrechtlichen Verfahren für den Geschäftsführer steht aber noch ein weiteres Thema im Raum. Fast alle relevanten Vorschriften sind strafbewehrt. Die nicht rechtzeitige Abführung von Sozialbeiträgen ist ebenso strafbar wie die unerlaubte Darlehensvergabe an Dritte. Strafverteidiger Jörg Meyer von BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg: "Es ist immer häufiger zu beobachten, dass gerade im Bereich …

Das Landgericht Köln hat jetzt begonnen, ursprünglich erlassene Beschlüsse zur Beauskunftung von Adressdaten durch Internet-Service-Provider (nach § 101 Absatz 9 UrhG) wegen Streamings auf der Porno-Seite Redtube (so genannte Gestattungsbeschlüsse) wieder aufzuheben. Beispiel: LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 - 209 O 188/13 Redtube Das bloße Anschauen von Streams ist keine Urheberrechtsverletzung Aus den Entscheidungsgründen: "Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächl…

… laufende Legislatur. Jetzt können die Abgeordneten beweisen, dass sie zu ihren Wahlaussagen stehen“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied vom Tierschutz Halle e.V.. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen können. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können anerkannte Tierschutzvereine den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, …

… gelten Regelungen des jeweiligen landes? Grundsätzlich besteht Rechtswahlfreiheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können frei vereinbaren, welches Recht in dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Diese Rechtswahlfreiheit ist jedoch eingeschränkt, wenn dem Arbeitnehmer zwingende Schutzvorschriften entzogen würden, die ihm ohne die Rechtswahl zustünden. Dabei ist auch nach dem Entsendungsland zu unterscheiden, also innereuropäisch, Europäische Union oder außereuropäisch. Die bisherigen international-privatrechtlichen Vorschriften des EGBGB über vertragliche …

… eines freien Dienstleistungsverhältnisses, also in der Selbständigkeit, ausgeübt werden. Statt neue Modelle mit hohem bürokratischem Aufwand ins Leben zu rufen, sollte vielmehr dem vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, weiter Einhalt geboten werden und die Einhaltung der Vorschriften stärker überprüft werden. Darüber hinaus sollte die Selbständigkeit von Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege nach dem Vorbild des Urteils des Bundessozialgerichts auf eine solide Grundlage gestellt werden.

… sind für alle Mitglieder bindend, daher sollte die Formulierung sehr sorgfältig erfolgen. Nach Möglichkeit sollte die Satzung viele Ziele beinhalten um alles ungehindert durchführen zu können. Um die zweckmäßige Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erhalten sind die Vorschriften der Finanzämter einzuhalten. Hierbei sind die Abschnitte über die Vereinszwecke sowie die Vermögensbindung bei Vereinsauflösung wichtig. Aus der Zweckbestimmung muss der gemeinnützige Charakter eindeutig erkennbar sein. Gemäß § 26 BGB muss der Verein einen Vorstand haben. …

… Tierschutz, sondern auch für unsere Demokratie. Dafür kämpfen wir seit 12 Jahren“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende von Menschen für Tierrechte. Anerkannte Tierschutzorganisationen können dann ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Organisationen den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn …

… geben, mit dem sie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf ihre Rechtmäßigkeit hin "abklopfen" können. Das besondere bei dem BRAINBOOKS "Schritt für Schritt - eine Arbeitgeberkündigung prüfen" ist dabei, dass die Leser anhand von Fragen durch den Dschungel der Vorschriften, die über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden, geführt werden. Das hilft sowohl Arbeitnehmern, die eine Kündigung erhalten haben, wie auch Arbeitgebern, die eine Kündigung aussprechen wollen und anhand des Buches, das so etwas wie eine riesige interaktive Checkliste …

Aus aktuellem Anlass rund um die Vorkommnisse zu Redtube stellt sich bei vielen Internetnutzern die ganz allgemeine Frage, ob Streaming nun legal oder doch illegal und damit abmahnfähig ist. Und wie so viele Fragen im rechtlichen Bereich, kann auch diese nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden. Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass der rein technische Vorgang des Streaming per se einen vollkommen legalen Vorgang des Darstellens von Filmen und anderen Webinhalten auf dem eigenen Rechner bezeichnete, ohne dass diese Inhalte dort auc…

… Eishockeyverein auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt und damit der Klage eines verletzten Zuschauers in zweiter Instanz Recht gegeben. Dem Zuschauer war bei einem Eishockeyspiel ein Puck ins Gesicht geflogen. Der Verein als Veranstalter hatte die internationale geltenden Sicherheitsvorschriften mit Blick auf die Fangnetze und Schutzgläser zwar eingehalten; aber: Das seien nur die Mindeststandards, so das Gericht. Der Zuschauer sei in einem Bereich gesessen, in dem öfter ein Puck über die Absperrungen flögen. Daher müsse der Veranstalter dieser …

… anfallen können; 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und 5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. (4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

… und ein Internetzugang. Denn die barrierefreie Recherche in der umfassenden, webbasierten Bibliothek für die Bereiche Umweltrecht, Anlagen- und Arbeitssicherheit ist für alle interessierten User kostenlos zugänglich. Mit §Alexandrina hat sich Eco Compliance zum Ziel gesetzt, Vorschriften in allen relevanten Rechtsgebieten den Betrieben, die nach DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 50001, Ökoprofit, EMAS oder einem vergleichbaren internen Managementsystem zertifiziert sind, ohne Login oder Anmeldung anzubieten. Die zeitaufwendige Suche in unterschiedlichen …

Dabei steht die Einrichtung einer zentralen Compliance-Abteilung, in der alle Fragestellungen im Zusammenhang mit etwaigen Regelverstößen an einer Stelle im Unternehmen zusammenlaufen, im Vordergrund. Neben Mitarbeiterschulungen sollten besondere Richtlinien und Verhaltensweisen etwa zur Vermeidung von Korruption und Kartellabsprachen vorgegeben werden. Vielfach werden nach dem Vorbild der USA auch unternehmensinterne oder externe Hotlines eingerichtet, bei denen Mitarbeiter die Verletzung von Vorschriften melden können.

… Abs. 1 Nr. 2 InsO ist jedoch nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung durch schlichte Nichtabgabe von Steuererklärungen begangen hat, da er in diesem Fall nicht schriftlich unrichtige oder unvollständige, sondern überhaupt keine Angaben gemacht. Wer infolge einer Steuerhinterziehung Steuerschulden hat, sollte daher die Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz alsbald prüfen. Denn die vor dem 01.07.2014 beantragten Insolvenzverfahren werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgewickelt (Schmerbach NZI 2013, 566, 573).