Pressemitteilungen zu Vorschriften

… ein Mitglied des territorialen Büros der Umweltbewegung Buchara. „Die Konferenz ist das höchste Organ der territorialen Büros der Umweltbewegung“, erklärte O. Bobojonov, ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan. „Um Konferenzen streng nach den Rechtsvorschriften durchzuführen, werden die Teilnehmer mit den rechtlichen Vorschriften in diesem Bereich und der Verordnung über das Verfahren der Nominierung und Wahl der Kandidaten vertraut gemacht. Die nationale Konferenz der Umweltbewegung wird am ersten Sonntag der dritten …

Ein Verlag bringt ein Buch heraus mit dem schönen Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“. Es geht darin wohl tatsächlich um Wanderwege, wer hätte es gedacht. Das fand aber ein anderer Verlag nicht so lustig. Dieser wiederum hat die Rechte an der Buchreihe der „Wanderhure“, die ja auch sehr erfolgreich in Filmform zu sehen war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Wanderführer so heißen darf. Zwar seien die Titel der von der Antragstellerin verlegten Bücher der „Wanderhuren-Reihe“ im Sinne des Markengeset…

… Der EuGH entschieden, dass eine solche Prozessnorm gegen Art. 18 AEUV verstößt, wonach innerhalb der Europäischen Union jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten ist. Auch wenn diese Entscheidung unmittelbar nur die entsprechenden Vorschriften in der Provinz Bozen betrifft, ist sie doch auf etwaige vergleichbare Regelungen in anderen Ländern der Union übertragbar, wo Bürgern, die zu einer sprachlichen Minderheit zählen, besondere Rechte eingeräumt werden. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/internationales-handels-und-wirtschaftsrecht/

Immer wieder taucht die Frage auf, welche Qualifikation erforderlich sei, Sicherheitskonzepte für eine Veranstaltung zu erstellen. Vorschriften gibt es dazu nicht, jedoch eine Reihe von typischen Kriterien, die einen „guten“ Berater ausmachen können. Grundsätzlich kann Jedermann Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen erstellen. Das mit der Erstellung eines Konzept einhergehende Haftungsrisiko und die Verantwortung sind aber so groß, dass sich aufdrängt, dass es bestimmte Kriterien geben sollte. 1.) Die Veranstaltung Grundlegend hängt es natürlich …

Gegenwärtig unternimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass deutsche Zivilprozesse zwischen Unternehmen auch in englischer Sprache geführt werden können. Dies ist dann von Vorteil, wenn die Prozessparteien aus verschiedenen Ländern stammen und Englisch für sie die einzige gemeinsame Sprache ist, Verträge in englischer Sprache abgefasst und die Korrespondenz ebenfalls auf Englisch geführt worden ist. Bisher sehen viele internationale Verträge für Streitigkeiten die private Schiedsgerichtsbarkeit vor…

… wieder: Wie ist eine Vorhersage der Besucherzahl möglich? Wenn der Veranstalter durch den Vorverkauf nicht bereits ein ausverkauftes Haus hat, woher kann er dann wissen, mit welcher Besucherzahl er rechnen muss? Diese ist aber ggf. erforderlich, um bestimmte Vorschriften umzusetzen? Mit Blick auf Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung geht es nicht darum, wie viele Besucher kommen – sondern wie viele hineinpassen. Beispiel: § 43 Abs. 2 MVStättV schreibt vor, dass ab einer Besucherkapazität von mehr als 5000 ein Sicherheitskonzept zu erstellen …

Seit Ende Juli 2014 gelten in Deutschland verschärfte Vorschriften zum Zahlungsverzug. Grund ist das Gesetz zur Be-kämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, das zum 29. Juli in Kraft getreten ist und das der Umsetzung der Europäischen Zahlungsrichtlinie (2011/7/EU) dient. Ziel ist ein „durchgreifender Wandel hin zu einer Kultur der unverzügli-chen Zahlung“, der durch die folgenden Maßnahmen erreicht werden soll: Das BGB sieht im neu eingefügten § 271 a BGB Höchstgrenzen für Zahlungsfristen vor. So dürfen diese künftig grund-sätzlich lediglich …

Nicht jeder Mitarbeiter will hinnehmen, dass in seinem Betrieb gegen Vorschriften verstoßen wird. Für ihn stellt sich die Frage, was er tun kann bzw. ggf. muss. In meiner Beratungspraxis gibt es immer wieder Mitarbeiter, die verzweifelt Hilfe suchen. Ein paar Beispiele: • Ein Mitarbeiter – ein Auszubildender – arbeitet bei einer Veranstaltungsagentur und wurde auf einer Veranstaltung schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde ihm eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Der Arbeitgeber hat sich dafür aber nicht interessiert und …

Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren - von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB Das Internet galt einige Zeit als rechtsfreier Raum, bei dem nach Belieben „beleidigt, verleumdet und gelogen“ werden durfte. Diese Freiheit des einzeln konnte massiv die Rechte anderer beschneiden; Selbstmorde von Jugendlichen wegen Cybermobbing oder Firmenpleiten wegen Shitstorm sind die krassen Folgen dieser Handlung…

… nach der richtigen Arbeitskleidung. Schließlich will man den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleiderwahl sollte allerdings beachtet werden, dass es je nach Branche und Tätigkeit unterschiedliche Vorschriften zur Kleiderordnung geben kann. So können Arbeitgeber die Einhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes verlangen und den Arbeitnehmer zum Tragen der im Betrieb allgemein üblichen Dienstkleidung verpflichten. Dies kann bei Personenbeförderungsunternehmen, wie der Deutschen Bahn …

… realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sich gut an, aber wie so oft: Wenn das niemand kontrolliert, ist das Gesetz bedeutungslos. Kommentar von Rechtsanwalt Thomas Waetke Es gibt bereits heute eine Vielzahl von Arbeitsschutzvorschriften, die entweder aber großteils gar nicht bekannt sind oder bewusst ignoriert werden. Wenn im Arbeitszeitgesetz eine Höchstarbeitszeit angegeben ist, dann ist nicht noch eine Verordnung erforderlich, die die Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit verbietet. Solange die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten …

Köln, 29. August 2014. Wer zur Miete wohnt, muss sich an viele Vorschriften halten – ansonsten ist Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter vorprogrammiert. Der Overather Rechtsanwalt Peter Sales Wagner, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, kennt die wichtigsten rechtlichen Streitpunkte und gibt Tipps, wie das Zusammenleben gelingt. Ein Putzplan muss im Mietvertrag vorgesehen sein Unter Mietern ist er äußerst unbeliebt: der Treppenhaus-Putzplan. Doch dürfen Vermieter die Bewohner dafür überhaupt einspannen? „Wenn der Mietvertrag …

… In der konkreten Organisation dieser Versorgung sind unter anderem Fragen des Qualitätsmanagements, des Vertrags- und Vergaberechts, der Vergütung und nicht zuletzt die Interessen der betroffenen Patienten zu beachten. Entsprechend enthält das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) verschiedene Vorschriften und Regeln zur Koordinierung der Leistungserbringung. Gleichwohl ergeben sich in der Praxis regelmäßig Streitfragen, die nicht immer gerichtlich geklärt werden. Genau für solche Fälle hat nun die DVfR gemeinsam mit ihren Partnern und Experten des …

… tätig werden würde. Um aber beiden Ansprüchen aus Mietrecht und Baurecht genüge zu tun, wird man m.E. auch entsprechend teilen, auch wenn im Mietvertrag dazu nichts vereinbart ist: Der Vermieter = Betreiber darf sein Hausrecht nur ausüben, wenn die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung betroffen sind. Der Vermieter darf aber dieses Hausrecht nicht missbräuchlich ausüben, insoweit endet sein Hausrecht quasi unmittelbar hinter dem Einlass – denn bis dahin muss er nach der Versammlungsstättenverordnung ein Recht haben dürfen, Besucher über …

… Aufsichtsrat gleich um drei Mitglieder zu vergrößern oder auf bewährte Know-how-Träger verzichten zu müssen. Insbesondere kleinere Gesellschaften verfügen aus Kosten- und Effizienzgründen häufig nur über einen dreiköpfigen Aufsichtsrat. Hier besteht als Folge der Vorschriften zur Beschlussfähigkeit (der Aufsichtsrat ist nur bei der Anwesenheit von mindestens drei Aufsichtsratsmitgliedern beschlussfähig), die Gefahr, dass der Aufsichtsrat handlungsunfähig ist. Wenn diese Gesellschaften die Möglichkeit hätten, die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf …

… Vermeidung einer Registrierung bei der BaFin. Auswirkung für Fondax/Aktona Anleger - Was tun? "Das Vorgehen der Aktona-Gruppe wirkt ein bisschen wie die Durchführung eines Selbstmordes aus Angst vor dem Tode. Explizit um das Eingreifen der neuen, dem Anlegerschutz dienenden Vorschriften des KAGB zu vermeiden, soll der Fonds aufgelöst werden. Ausgerechnet mit der Begründung, die Umsetzung der anlegerschützenden Vorschriften würde das Vermögen des Fonds zu sehr mit Kosten belasten, die dieser nicht mehr tragen kann. Unsere betroffenen Anleger beginnen …

… kommen. Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, d.h. entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten ausüben wird. Unzuverlässigkeitsgründe können sein: • Straftaten und Ordnungswidrigkeiten • mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit • Steuerschulden • Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen • mangelnde Sachkunde • Körperliche Mängel, grobe Unsauberkeit, Verwahrlosung, Trunksucht, Rauschgiftsucht …

… mehr entgegen zu nehmen. Hintergrund sei die nicht eindeutige Vermögenslage des Fonds, so dass nach Absprache mit der Treuhandkommanditistin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werde. Zugleich kündigt der Fond an, vor dem Hintergrund gesetzlich geänderter Vorschriften den Fond liquidieren zu wollen. Hierfür ist eine 75%ige Mehrheit erforderlich, die durch schriftliche Abstimmung der Anleger erlangt werden soll. Die GHP-Fonds der CIS-Gruppe sind Teil des betrügerischen Handelns der Gründer der Frankfurter S&K-Fondgesellschaften. Die CIS-Fonds …

Es gibt einen Anspruch auf Anonymität im Netz. Das sieht bereits das Telemediengesetz (TMG) in seinem § 13 Absatz 6 vor. Dort heißt es wörtlich: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“ Damit wollte bereits der Gesetzgeber klarstellen, dass im Sinne der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes in der Regel die Möglichkeit der anonymen Nutzung von Webdiensten sichergest…

… im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fall gegen Vorschriften verstoßen wurde und dies strafrechtlich …

Beim Pfingst-Open-Air in Werden (NRW) hat es bei dem aufziehenden Unwetter 20 Verletzte gegeben, als es am S-Bahnhof unter den Besuchern zu einem Gedränge kam. Bei Gewitter und starken Sturm wurde das Festival abgebrochen, so dass es auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes kurzzeitig so voll wurde, dass Personen über Zäune kletterten, um vom Bahnhofsgelände zu kommen. Nach Polizeiangaben wurden Zelte und Bühnen auf dem Festivalgelände zerstört. Wie könnte hierbei die Verantwortung des Veranstalters aussehen? Bei solcherlei wetterbedingten Unfällen…

Seit Ende 2012 muss bei Banken ein sogenanntes „Beschwerderegister“ geführt werden, in denen Beschwerden von Bankkunden aufgenommen und gesammelt werden. In regelmäßigen Abständen müssen die Beschwerden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt werden. Diese weithin unbekannte Vorschrift sorgt bei Banken dafür, dass Kundenwünsche und Kundenärger genauer erforscht werden, Transparenz auf beiden Seiten heißt das Ziel. Welche Bank will schon, dass sie in Deutschland führend in der Beschwerde-Hitparade ist? Was hat di…

… von Marrakesch“ zu unterzeichnen. Mit diesem internationalen Vertrag hat die Staatengemeinschaft vor einem Jahr vereinbart, den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu vereinfachen. Nach diesem Vertrag sollen die Vertragsstaaten Vorschriften aufstellen, nach denen man urheberrechtlich geschützte Bücher u. a. in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate übernehmen könne – ohne den Urheber fragen zu müssen. Die bisherige Regelung in § 45 a Urheberrechtsgesetz muss dann entsprechend …

… Jugendlicher wurde in eine Diskothek eingelassen, ihm wurde dort Alkohol ausgeschenkt. Danach vergewaltigte er eine Frau. Nunmehr wollte er von dem Diskobetreiber, einem angestellten Kassierer und einem angestellten Türsteher Schadensersatz haben. Nämlich dafür, dass er entgegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes eingelassen und ihm Alkohol ausgeschenkt wurde; wäre dies nämlich nicht zugelassen worden, wäre es auch nicht zu der Vergewaltigung gekommen. Er wollte nun zivilrechtlich geklärt haben, dass Betreiber, Kassierer und Türsteher sich an …

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt! Negativeinträge bei den Auskunfteien sind nach der Vorsc…

… unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis bedeutet das: Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, …

Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen. Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nü…

… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind folgende Voraussetzungen vorgesehen, die erfüllt sein müssen: • Der Täter muss im geschäftlichen Verkehr aktiv sein (wer privat handelt, fällt also nicht unter die Regelung); • Das Opfer muss dem Täter Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte anvertraut haben; • Der Täter muss diese Vorlage dann unbefugt verwerten oder einem anderen mitteilen; • Und dies unbefugt; • Und zudem auch zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz Liegen diese …

Entgegen der landläufigen Meinung bestehen auch Vorschriften zur Compliance für Personengesellschaften und somit ein Zwang zur Compliance. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der oft vertretenen Meinung, dass lediglich Aktiengesellschaften und GmbH zur Compliance verpflichtet sind. Dabei nehmen entsprechende Beiträge häufig Bezug auf das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Weitere Informationen zum KonTraG: http://www.it4management.de/kontrag-gesetz-zur-kontrolle-und-transparenz-im-unternehmensbereich/ Die Compliance …

… vermeintliche Entführer handelt eventuell im guten Glauben, das Richtige zu tun und ist sich der Unzulässigkeit der Entführung oft gar nicht bewusst. Der Anwalt des von der Entführung betroffenen Elternteils wird einen Antrag beim zuständigen Gericht nach den Vorschriften des HKÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen) stellen und die Rückführung des entführten Kindes zu dem zurückgelassenen Elternteil beantragen und damit in den ursprünglichen Staat, in dem das Kind bis zum Zeitpunkt der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das HKÜ-Verfahren …

Burghausen, 05.05.2014. Seit nunmehr vier Monaten ist §Alexandrina, die freie und kostenlose Datenbank der Vorschriften aller relevanten Rechtsgebiete für Betriebe, die nach DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 50001, Ökoprofit, EMAS oder einem vergleichbaren internen Managementsystem zertifiziert sind, im Internet für Jedermann einsehbar. Die Seite hat bislang nur positive Resonanz erfahren. Umso mehr können sich die Nutzer nun freuen, dass Eco Compliance das kostenlose Angebot um zwei Rubriken erweitert. Unter dem Titel „Praxis & Recht“ befinden …

… werden. Geschieht das nicht, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Laut Verordnung ist mit einem Bußgeld erst in einem Jahr zu rechnen. Doch muss die Werbung heute schon darauf Rücksicht nehmen. Denn neben dem Energiepass und dessen Verpflichtungen gelten die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Liegt ein Energiepass vor, müssen die wichtigsten Eckwerte daraus bereits in der Werbung in kommerziellen Medien genannt werden. Geschieht das nicht, wurde der Verbraucher nicht hinreichend informiert und Vereine, Verbände oder Makler …

… Umsatzsteueranwendungserlass ist angepasst Nunmehr hat auch entsprechend den Grundsätzen des oben genannten BFH-Urteils das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben vom 05.02.2014 einen sogenannten Umsatzsteueranwendungserlass angepasst. Dies bedeutet, dass für die länderbezogenen Finanzämter hier Vorschriften bzw. Vorgaben gemacht wurden, dass auf Antrag von betroffenen Bauträgern die gezahlten Summen zurückzuerstatten sind. Die ersten Finanzämter haben mit der Auszahlung begonnen - Auswirkungen bei Subunternehmern noch nicht absehbar Ob es für Unternehmer, …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2014 Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Menschen für Tierrechte verlangen Masterplan von GroKo! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April verlangt der Bundesverband Menschen für Tierrechte von der Bundesregierung endlich einen Masterplan für den Ausstieg aus dem Tierversuch und eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag der EU, die ihre Mi…

… versicherungsummantelten Finanzprodukten auf Basis von Sachwerten zu verstehen. Die Idee scheint auf den ersten Blick verlockend. Anlagevermittler müssen nicht die strengen Voraussetzungen erfüllen, die ein Vermittler eines geschlossenen Fonds erfüllen muss. Die Vorschriften über Emissionsprospekte greifen möglicherweise nicht, sondern nur die laxeren Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes. Und das Wichtigste: Lebensversicherungen genießen in Deutschland immer noch einen hervorragenden Ruf. Viele Anleger setzen allein schon die Worte „Lebensversicherung“ …

… Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Klage ist jedoch nur das letzte Mittel, vielmehr wird Verbänden ermöglicht, ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einzubringen. Die Tierschutz-Verbandsklage ist Ausdruck des Prinzips der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat. Und sie beseitigt einen gravierenden Mangel: Während Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht …

… GmbH & Co. KG gern solche Anlageformen wählen, da im wirtschaftlichen Sinne der Anleger so nicht unmittelbar am Unternehmen beteiligt ist. Dies bedeutet in erster Linie, dass kein Verkaufsprospekt erstellt werden muss und somit auch die Vorschriften des Verkaufsprospektgesetzes (VerkaufPG) nicht Anwendung finden. Grundsätzlich ist ein solches Nachrangdarlehen allerdings an dem Kreditwesengesetz (KWG) zu messen, und kann damit auch einer Genehmigungspflicht durch die (Bundesfinanzaufsicht) BaFin nach § 32 KWG unterliegen. Auch diesbezüglich …

Sicherheit und Schutz für den Vertrieb und die Vertriebsmitarbeiter. Was wenn ein Haftungsfall eintritt, ist der Vermittler in der Haftung? Wieviel Schutz kann das Haftungsdach bieten? Haftungsdächer sind eine bildhafte Formulierung für den Schutz von Vertriebsmitarbeitern, wenn sie für Rechnung eines Dritten tätig werden. Das Haftungsdach soll dann Schutz bieten, wenn wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und/oder Kapitalanlagenvermittlung eine Haftung droht. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Rechtsanwälte Dr. …

… Bundesland, das einen Tierhaltungsbereich (Zoos) aus der Zuständigkeit des Gesetzes ausklammert. Das Gesetz sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Fachwissen bei den Behörden einbringen und in letzter Konsequenz die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen lassen können. Nach Aussagen der Tierrechtsorganisation beseitigt das Gesetz einen gravierenden Mangel. Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie ermöglicht …

… Kündigung. So ist der Erhalt einer Kündigung während einer Krankschreibung zwar ein ungünstiger, jedoch zulässiger Zeitpunkt“, so Monika Korb, Rechtsanwältin bei KBM Legal aus Köln. „Eine solche Kündigung ist aber selbstverständlich nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich.“ Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, benötigt der Arbeitgeber vor allem einen Grund, der im Verhalten, in der Person selbst oder betrieblich bedingt ist, um eine ordentliche Kündigung wirksam aussprechen zu können. Für eine außerordentliche, sprich fristlose …

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig. Sowohl herkömmliche Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Verträge erweisen sich demnach nicht als die gute …

Wann benötigt die Veranstaltungsstätte zwei oder mehr Ausgänge bzw. Rettungswege? Dazu findet sich in der (Muster)Versammlungsstättenverordnung eine Regelung, die wir uns genauer anschauen wollen: In § 6 Abs. 5 MVStättV heißt es: „Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 100 qm Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben“. Nun könnte sich die Frage stellen, ob man die „100 qm Grundfläche“ verkleinern kann, indem man bspw…

… in unserem Rechtsstaats. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden –sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verbände können zunächst ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Verbände den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher …

… es: § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Rechtmäßigen Weisungen …

… Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik müssen zentral entschieden werden, damit für alle die gleichen Grundvoraussetzungen gelten und Europa in der Welt ernst genommen wird. Lokale und regionale Themen hingegen gehören in den Kompetenzbereich der Länder und Kommunen. Zu viele Vorschriften aus Brüssel lähmen Europa. Darüber hinaus kann eine Europa-Akzeptanz nur geschaffen werden, wenn nicht ständig wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Es darf nicht sein, dass einige wenige gut verdienen und der große Rest mit einem Gehalt auskommen …

… dass sein Marketing rechtswidrig ist, er erhofft sich aber eine stärkere Werbekraft durch die Aktion. Vielfach tut Guerilla-Marketing niemandem weh: Der Werbende macht einfach nur etwas, um mehr aufzufallen, was er nicht täte, wenn er sich an alle Vorschriften halten würde. Rechtliche Grenzen Bei jeder Art von Werbung und Marketing muss eine Vielzahl von Vorschriften beachtet werden. Will ein Veranstalter bspw. mit einer Guerilla-Aktion = einer lustigen Spontan-Aktion potentielle Besucher anlocken, dann wird eine solche Aktion genauso behandelt …

… Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden. (3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. § …

… Unterlassungsanspruch im Sinne des § 1004 BGB zur Seite. Der Empfänger der Email kann damit verlangen, die Zusendung derartiger Werbe-Emails zu unterlassen. Kommt dann noch hinzu, dass die Email an einen Mitbewerber gerichtet ist, ergibt sich ein Unterlassungsanspruch auch aus den Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG). Entscheidend sind dort die Vorschriften des §§ 3, 7 und § 8 UWG.“ Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Stein gemeißelt. Mit seiner Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZR 208/12 hat der Bundesgerichtshof …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 4. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…