Köln, 23. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine erfolgreiche Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen einer zu Unrecht berücksichtigten verdeckten Gewinnausschüttung Folgen für einen späteren Veranlagungszeitraum haben kann. Nach dem rechtskräftigen Urteil vom 12. Dezember 2025 kann § 174 Abs. 4 AO eine Änderung ermöglichen, wenn dieselbe steuerliche Beurteilung zuvor die Anschaffungskosten und damit einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG beeinflusst hatte.
Streit um verdeckte Gewinnausschüttung und Veräuß…
… führt nach der Verfügung dazu, dass Umsetzungsfristen bis zum Abschluss des Eilverfahrens gehemmt sind.Unionsrechtliche Zuständigkeit als zentraler StreitpunktDer erste Verhandlungstermin soll nach dem Hinweis des Bundesgerichtshofs insbesondere den Einwand von Amazon betreffen, das Bundeskartellamt sei aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften nicht zum Erlass der angegriffenen Anordnungen befugt gewesen. Dabei nennt der Bundesgerichtshof Art. 1 Abs. 6 Satz 2 Buchst. b des Digital Markets Act, Art. 3 Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie und § 3 Abs. 2 des …
… war in zwei Themenbereiche gegliedert. Zunächst standen nationale Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen im Vordergrund, insbesondere § 42 AO. Anschließend wurden unionsrechtliche und abkommensrechtliche Fragen behandelt, die die Anwendung nationaler Vorschriften beeinflussen können.Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Hans-Josef Thesling, begrüßte Teilnehmende aus Wissenschaft, Rechtsprechung und dem Bundesfinanzhof. Dabei wurde die anhaltende Bedeutung des Themas hervorgehoben. Auch die Zusammenarbeit mit der Deutschen Steuerjuristischen …
Luxemburg, 15. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-275/25 zur Schenkungsteuer bei Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union entschieden. Nach dem Urteil kann Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auch für die Schenkungsteuer Bedeutung haben.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorlageersuchen des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2024 im Verfahren II R 38/21. Im Kern ging es um die Frage, ob ein EU-Bediensteter seinen s…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundestag hat kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Übergangsregel für bestimmte Waren mit umweltbezogenen Aussagen in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen. Der neue § 15b UWG betrifft Altware, die vor dem maßgeblichen Stichtag in Verkehr gebracht wurde, schafft aber keinen allgemeinen Aufschub für Werbung.
Die Ergänzung steht im Zusammenhang mit den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitswerbung, die auf der Richtlinie (EU) 2024/825 beruhen. In Deutschland wurden diese Vorgaben durch da…
… Europäische Privatgesellschaft,die geplante Societas Unius Personae und der Europäische Verein.Streit über Art. 114 AEUV und Art. 352 AEUVDie Kommission stützt den Vorschlag ausdrücklich auf Art. 114 AEUV. Diese Vorschrift erlaubt Maßnahmen zur Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, wenn sie die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen. Aus Sicht der Kommission soll die EU Inc. ein Instrument sein, um Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Schwerpunkt läge …
… kommt in einem von der Bundesnotarkammer beauftragten Gutachten zu dem Ergebnis, dass diese Grundlage für die Schaffung einer neuen europäischen Rechtsform nicht ausreiche. Art. 114 AEUV betreffe nach seiner Bewertung die Angleichung bestehender nationaler Vorschriften zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts, nicht aber die Einführung eines neuen Rechtsinstituts neben den nationalen Gesellschaftsrechten.Nach der Einschätzung des Gutachtens wäre Art. 352 AEUV die passende Kompetenzgrundlage. Diese Vorschrift setzt grundsätzlich Einstimmigkeit …
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Haftung von Video-Plattformen bei Glücksspielwerbung näher eingeordnet. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann sich Betreiber auf die Haftungsprivilegierung für Hosting-Dienste nach der E-Commerce-Richtlinie berufen können.
Im Mittelpunkt des Vorabentscheidungsverfahrens stand eine Auseinandersetzung zwischen der italienischen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM und Google Ireland Ltd. Die Behörde hatte wegen Werbung und Bewerbung von Glücksspielseiten auf YouTube ein…
… StreitpunktGerade die Einbeziehung nahestehender Personen kann in Unternehmenskaufverträgen erhebliche Unsicherheit verursachen. Eine einheitliche Definition dieses Begriffs besteht im deutschen Recht nicht. Gesetzliche Anknüpfungspunkte finden sich etwa in § 138 InsO oder § 15 AO, diese Vorschriften gelten jedoch jeweils in ihrem eigenen Regelungsbereich und erfassen nicht denselben Personenkreis.Wird der Begriff im Vertrag nicht präzise bestimmt, kann unklar bleiben, ob nur Ehegatten und Lebenspartner, auch Verwandte, Personen in häuslicher Gemeinschaft oder …
… Vorgänge. Maßgeblich bleiben unter anderem die Art des Kryptowerts, die wirtschaftliche Zuordnung, Erwerbs- und Veräußerungszeitpunkte sowie die steuerliche Ansässigkeit. Ob Pflichten bestehen, richtet sich stets nach dem konkreten Sachverhalt und den geltenden Vorschriften.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet ein: „Der internationale Austausch von Krypto-Daten erhöht den Druck, Transaktionen und Haltestrukturen nachvollziehbar zu dokumentieren. Unternehmen und Investoren sollten frühzeitig klären, welche Daten gemeldet werden …
… gesonderten Ratsverfahren behandelt. Diese Verfahren sind von der allgemeinen Verlängerung der beiden unionsrechtlichen Mechanismen zu unterscheiden.Folgen für Unternehmen und SteuerpflichtigeFür Unternehmen kann die geplante Fortgeltung vor allem dort Bedeutung haben, wo nationale Vorschriften auf Grundlage von Art. 199a MwStSystRL bereits anwendbar sind. Auch kurzfristige Maßnahmen nach Art. 199b MwStSystRL können für betroffene Liefer- und Leistungsbeziehungen relevant werden. Dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Strukturen und in …
Köln, 21. Oktober 2026. Ein später errichtetes Einzeltestament kann trotz eines früheren gemeinschaftlichen Ehegattentestaments wirksam sein, wenn die frühere Regelung beim Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten keine Bindungswirkung mehr entfaltet. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.07.2026 – 6 W 92/26 – entschieden.
Die Entscheidung betrifft eine für viele Nachfolgegestaltungen bedeutsame Konstellation: Ehegatten ordnen zunächst gemeinsam ihre Erbfolge, später möchte einer von ihnen abweichend verfügen. Ob eine solch…
Frankfurt am Main, 20. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass abberufene Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen allgemeinen Kündigungsschutz beanspruchen können. Maßgeblich ist, ob die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch besteht.
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht eingreift, wenn die Geschäftsführereigenschaft bereits vor Zugang der Kündigung beendet war. Die Revision der beklagten Gesellschaft gegen eine Entscheidung des…
Karlsruhe, 21.10.2026. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2026 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zentrale Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhandelt. Im Fokus standen die bundesweite Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen.
Die Verfahren können für Unternehmen, Unternehmerfamilien, Erben und Investoren erhebliche Bedeutung haben. Entscheidungen werden nach dem bisherigen Verfahrensstand erst in einigen Monaten erwartet; eine Verkündung noch im Jahr 2026 gilt wegen de…
Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Offenlegung von Insiderinformationen in Medien durch politische Akteure präzisiert. Die Entscheidung betrifft die Schnittstelle von Marktmissbrauchsrecht, Meinungsfreiheit und öffentlicher Debatte bei kapitalmarktrelevanten Vorgängen.
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-376/24 befasste sich der EuGH mit Äußerungen eines ehemaligen Ministers und Oppositionspolitikers zu einem geplanten Verkauf staatlicher Beteiligungen an ein…
… Location History beanstandet.DSGVO-Anforderungen an Transparenz und NachweisDie Entscheidung stützt sich nach der Veröffentlichung des Europäischen Datenschutzausschusses insbesondere auf Art. 5 DSGVO, Art. 6 DSGVO, Art. 12 DSGVO und Art. 13 DSGVO. Diese Vorschriften betreffen unter anderem die Grundsätze der Verarbeitung, die Rechtmäßigkeit, transparente Informationen sowie Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten. Die Aufsichtsbehörde verband die Geldbuße mit einer Anordnung zur Herstellung eines datenschutzkonformen Zustands.Bei …
… Bestimmung der Betriebsgröße stellte das Gericht nicht allein auf einen Stichtag ab. Entscheidend ist vielmehr die Personalstärke, die den regelmäßigen Geschäftsgang kennzeichnet. Damit blieb es bei der Bewertung, dass die Kündigung in den Anwendungsbereich der Vorschriften über Massenentlassungen fiel.Das Bundesarbeitsgericht knüpfte zudem an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an. Die zuständige Behörde soll vor dem Wirksamwerden von Kündigungen prüfen können, wie nachteilige Folgen einer Massenentlassung begrenzt werden können. …
… Deutschland wird zum 9. Dezember 2026 umfassend modernisiert. Unternehmen müssen sich auf neue Maßstäbe für digitale Produkte, Software, globale Lieferketten und veränderte Produkte einstellen.Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 7. Oktober 2026. Der Bundesrat behandelte das Gesetz am 16. Oktober 2026 abschließend und rief …
… das Finanzsystem.Befristung ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregeltIm Zentrum der Diskussion steht, ob Tätigkeitsverbote nach § 36 Abs. 1 Satz 1 KWG oder § 36 Abs. 2 Satz 3 KWG bereits bei Erlass zwingend befristet werden müssen. Der Wortlaut dieser Vorschriften enthält keine ausdrückliche zeitliche Grenze und nennt auch keine Höchstdauer. Dies unterscheidet § 36 KWG etwa von § 36a KWG, der unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehende Tätigkeitsverbote von bis zu zwei Jahren vorsieht. Die gesetzliche Systematik spricht daher dafür, dass der …
Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und an mehreren Stellen Änderungen angeregt. Für Steuerpflichtige, Unternehmen und Investoren bleibt damit offen, welche Regelungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden.
In seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 befasste sich der Bundesrat mit der als besonders eilbedürftig behandelten Vorlage nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG. Der Gesetzentwurf trägt im Bundesrat die Drucksachennummer 507/26; die Aussc…
… zu den beanstandeten Systembereichen veröffentlichte die BaFin nicht.Aufsichtsrechtliche Grundlage der neuen FristenDie Anordnung stützt sich auf § 51 Absatz 2 Satz 1 GwG in Verbindung mit § 25h Absatz 5 KWG. Diese Vorschriften ermöglichen Maßnahmen der Aufsicht, wenn Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betroffen sind. Kreditinstitute müssen Datenverarbeitungssysteme einsetzen, die verdächtige Geschäftsbeziehungen und auffällige Transaktionen im Zahlungsverkehr erkennen können.Zu den einschlägigen Pflichten zählen …
Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat ein Revisionsverfahren zur steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zu klären ist, ob die deutsche 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG vereinbar ist.
Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 – X R 27/22 – hat der BFH dem EuGH eine Frage vorgelegt, die für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Umstrukturierungen erhebliche Bedeutung haben kann. Im Mittelpunkt s…
Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat zur Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen deutscher Tochtergesellschaften in Liquidation Stellung genommen. Für EU-Muttergesellschaften kann die Entscheidung die vollständige Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ermöglichen, wenn vor der Liquidation entstandene Gewinne erst danach ausgekehrt werden.
Im Mittelpunkt steht § 43b EStG, der auf der Mutter-Tochter-Richtlinie beruht und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastung vom Quellensteuerabzug vorsie…
… müssen die Anforderungen von der hierfür benannten Behörde überwacht werden.Der Gerichtshof stellte heraus, dass eine mögliche spätere Bedeutung der Informationen für ein Übernahmeangebot nicht genügt. Ebenso reicht es nicht aus, dass eine nationale Regelung sprachlich an Vorschriften des Übernahmerechts erinnert. Maßgeblich ist vielmehr, ob der konkrete Anwendungsbereich der Vorschrift unmittelbar auf solche Kontroll- oder Eigentumsvorgänge bezogen ist.Für die allgemeine Anwendung von § 34 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 WpHG im Rahmen kapitalmarktrechtlicher …
… Gesetzgebungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 20. September 2026 in Kraft getreten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2026/2108, die den bisherigen Unionszollkodex, die Verordnung (EU) Nr. 952/2013, ablöst. Die wesentlichen materiellen Vorschriften gelten jedoch erst ab dem 21. September 2027, sodass Unternehmen die Übergangs- und Anwendungstermine genau einordnen müssen.Neuer Unionszollkodex setzt auf Daten und DigitalisierungIm Mittelpunkt der Neuregelung steht ein modernisierter Zollrahmen für die Europäische Union. …
… Ende der Organstellung. Anders ist dies nur, wenn ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand eintritt, etwa durch ein gerichtliches Urteil oder eine vollstreckbare Verwaltungsentscheidung. Unterhalb dieser Schwelle kann die zuständige Aufsichtsbehörde aber nach den einschlägigen Vorschriften die Abberufung verlangen. Im Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht bestehen hierfür besondere Befugnisse.Folgen für Abberufung und AnstellungsvertragFür Unternehmen stellt sich bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit die Frage, welches Organ handeln kann und welche Anforderungen …
Hannover, 26. August 2026: Das Amtsgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Beschluss die Voraussetzungen für die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten nach dem StaRUG weit ausgelegt. Die Entscheidung betrifft Fälle, in denen ein Restrukturierungsplan auch Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte von Verbrauchern erfassen kann.
Nach dem Beschluss kann ein Restrukturierungsbeauftragter von Amts wegen zu bestellen sein, wenn Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen durch die Planwirkungen geschützt werden sollen. Das Gericht s…
Köln, 17. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Nürnberg hat den nur hälftigen Betriebsausgabenabzug für Vergütungen an Mitglieder von Aufsichts- und vergleichbaren Überwachungsorganen bestätigt. Die Frage ist für Kapitalgesellschaften, Organschaften und kommunal geprägte Gesellschaften bedeutsam, weil die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist.
Mit Urteil vom 30.09.2025 entschied das Finanzgericht Nürnberg, dass § 10 Nr. 4 KStG nach seiner Auffassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Klage zweier in ein Organschaftsverhältnis eingebund…
… die Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung beantragen.Erweiterung notarieller Online-VerfahrenDer Regierungsentwurf verfolgt das Ziel, bereits eingeführte notarielle Online-Verfahren in weiteren Konstellationen nutzbar zu machen. Dabei geht es nicht um den Wegfall gesetzlicher Formvorschriften, sondern um die Möglichkeit, bestimmte Beurkundungen und Beglaubigungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen per Videokommunikation durchzuführen. Der Entwurf war dem Bundesrat am 23. Januar 2026 zugeleitet worden; dort lag die Federführung …
Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem Grundstückskauf durch eine GmbH ein überhöhter Kaufpreis grunderwerbsteuerlich vollständig maßgeblich sein kann. Eine zugleich festgesetzte Schenkungsteuer wegen einer freigebigen Zuwendung führt in der entschiedenen Konstellation nicht zu einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids.
Mit Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24 hat der Bundesfinanzhof die Grenzen einer Korrektur nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO konkretisiert. Nach Auffassung des II. Senats lag keine widerstre…
… GmbH,Vollmachten zur Abgabe der Übernahmeerklärung für einen Geschäftsanteil nach Maßgabe von § 55 GmbHG.Gestrichen wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen, die nach Angaben des Ausschusses bereits anderweitig beschlossen worden waren. Dies betraf Vorschriften zur Digitalisierung des Führungszeugnisses sowie eine vorgesehene Verlängerung der Antragsfrist für bestimmte Entschädigungsanträge von Soldatinnen und Soldaten. Die Ausweitung der notariellen Online-Verfahren bleibt damit auf den gesellschafts- und registerrechtlichen Schwerpunkt …
Karlsruhe, 16. Juni 2026: Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Zurechnung von Stimmrechten nach § 34 WpHG präzisiert. Nach der Entscheidung reicht ein bloß gleichgerichtetes Verhalten nicht aus, wenn keine Vereinbarung im Sinne des Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 2004/109/EG vorliegt.
Unionsrecht begrenzt nationale Zurechnung
Mit Urteil vom 16. Juni 2026 in der Sache II ZR 193/22 hat der Bundesgerichtshof zur Mitteilungspflicht von Stimmrechtsanteilen bei Aktiengesellschaften Stellung genommen. Im Mittelpunkt stand die Fra…
… „Für Unternehmen und Investoren zeigt das Verfahren, dass steuerliche Umstrukturierungen nicht allein nach dem Wortlaut einer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Regelung beurteilt werden können. Gerade bei Einbringungen kommt es darauf an, Übergangsvorschriften, Gegenleistungen und den Stand der Rechtsprechung sorgfältig zusammenzuführen.“Folgen für Einbringungsvorgänge und laufende VerfahrenDie praktische Folge der Entscheidung liegt im Streitfall in der Aufdeckung stiller Reserven und deren Besteuerung als laufender Gewinn. Hintergrund …
… Hotelangeboten eine Rolle spielen können:Beherbergung: Die kurzfristige Überlassung von Wohn- und Schlafräumen kann weiterhin unter § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG fallen.Frühstück: Die Leistung wird nicht über die Beherbergungsermäßigung begünstigt; für aktuelle Zeiträume können weitere Vorschriften zu prüfen sein.Fitness und Wellness: Der Zugang zu entsprechenden Einrichtungen ist gesondert von der Übernachtung zu beurteilen.Parkplätze und WLAN: Entscheidend ist, ob eine entgeltliche Leistung an Hotelgäste vorliegt oder ob die Nutzung allgemein frei möglich …
… Endes der Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen worden war. Vorgelegt wurde das Gesetzgebungsvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Ziel ist es, den Schiedsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken und einzelne Vorschriften der Zivilprozessordnung an grenzüberschreitende Verfahrensanforderungen anzupassen.Digitale Verfahren und englische Sprache im FokusEin zentraler Punkt des Entwurfs ist die ausdrückliche Zulassung digitaler Kommunikations- und Verfahrensformen im Schiedsverfahren. Dazu gehören insbesondere …
Köln, 12. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die schenkungsteuerliche Bewertung von Kommanditanteilen mit negativem Kapitalkonto präzisiert. Nach dem Urteil vom 29. Juli 2026 – II R 15/23 – kann ein negativer Anteil am Gesamthandsvermögen auch dann anzusetzen sein, wenn die Einlage vollständig geleistet wurde und keine Nachschusspflicht besteht.
Die Entscheidung betrifft die Übertragung eines Anteils an einer GmbH & Co. KG im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Bewertung nach § 97 Abs. 1a Nr. 1 Be…
Köln, 12. Oktober 2026. Das Landgericht Hannover hat die Aufhebung einer Restrukturierungssache bestätigt, weil die für das StaRUG-Verfahren erforderliche drohende Zahlungsunfähigkeit nach Auffassung der Gerichte nicht vorlag. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens bei dieser Prüfung zu berücksichtigen ist.
Die Entscheidung betrifft eine für Unternehmen und Investoren wichtige Schnittstelle zwischen Gesellschafterfinanzierung, Krise und Restrukturierung. Nach dem mitgeteilten Verfahrensstand ist ge…
… geht sie der Frage nach, ob und in welchem Umfang mehr Verfahrensfreiheit rechtlich zulässig ist und zeigt mögliche Folgen auf.Verfahrensfreiheit als Beschleunigungsansatz„Während der Gesetzgeber für die Übertragungsnetze in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschriften zur Genehmigungsbeschleunigung geschaffen hat, stand die Verteilernetzebene bislang weniger im Mittelpunkt“, sagt Dr. Frank Sailer, Forschungsgebietsleiter der Stiftung und Co-Autor der Studie. Ein zentraler Punkt: Derzeit müssen für Ertüchtigungen des bestehenden Verteilernetzes …
… sowohl die materiellen Voraussetzungen als auch das taktische Vorgehen zu berücksichtigen. Bei der Beschlussmängelklage in der Hauptsache stellen sich unter anderem Fragen zur Aktivlegitimation, zu den Auswirkungen der Beschlussfeststellung, zur Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften sowie zur Unterscheidung zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen.Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Gesellschafterliste. Das Seminar behandelt die Verweigerung der Aufnahme durch das Handelsregister und die Wirkung einer Eintragung ebenso wie Feststellungs- …
… Feuerlöschern.Gut zu wissen: Neben Feuerlöschern treten PFAS außerdem z.B. in Kosmetika, Textilien oder Ski-Wachsen auf.Regulierung und MaßnahmenDie zunehmende Sensibilisierung für die Umweltauswirkungen und gesundheitlichen Risiken von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen hat zu strengeren Vorschriften und Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Verbreitung und Exposition in die Umwelt geführt. Da PFAS ein globales Problem darstellen, arbeiten Länder weltweit zusammen, um gemeinsame Standards und Regulierungen zu entwickeln, um die Verbreitung dieser …
… wirtschaftliche Bedingungen verändern sich, Anforderungen steigen.Entscheidend ist nicht, ob man modernisiert. Entscheidend ist, ob die Modernisierung etwas verbessert.Genau diese Haltung braucht aus unserer Sicht auch die Kreisverwaltung: Digitalisierung, wo sie Verfahren schneller macht. Weniger Bürokratie, wo Vorschriften keinen erkennbaren Nutzen mehr haben. Investitionen dort, wo sie langfristig tragen. Und eine Verwaltung, bei der am Ende nicht das Verfahren, sondern der Bürger im Mittelpunkt steht. Einer von hier. Für den ganzen Landkreis.Das Foto …
… tatsächlich verändern kannDer Spannungsfall ist keine bloße politische Formel. Artikel 80a des Grundgesetzes wirkt vielmehr wie ein verfassungsrechtlicher Schalter: Mit seiner Feststellung oder in bestimmten Fällen einer besonderen Zustimmung des Bundestages können Vorschriften angewendet werden, die im normalen Friedenszustand nicht zur Verfügung stehen.Dazu gehören Regelungen aus dem Wehr-, Zivilschutz- und Sicherstellungsrecht. Sie können etwa Mobilisierung und Dienstverpflichtungen sowie staatliche Eingriffe in Verkehr, Versorgung oder wirtschaftliche …
… BAG, dass auch diese Ansprüche der gesetzlichen Rangordnung unterliegen und die Neumasseunzulänglichkeit ihre Behandlung nicht verändert.Systematische Auslegung der InsolvenzordnungDas Gericht betonte die Bedeutung der systematischen und zweckgebundenen Auslegung der relevanten Vorschriften. Diese Regelungen sollen Transparenz gewährleisten und die gerechte Verteilung der verfügbaren Mittel sicherstellen, ohne dabei Raum für abweichende Priorisierungen einzelner Forderungen zu bieten.Eine abweichende Bewertung würde dem gesetzgeberischen Ziel einer …
… stellt die Erteilung einer Jagderlaubnis dar, die dem Jagdgast kein eigenes Jagdausübungsrecht verleiht. Umsatzsteuerlich behandelt das BayLfSt die entgeltliche Erteilung von Jagderlaubnissen und Einzelabschüssen nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG).Für die steuerliche Beurteilung ist entscheidend, welche konkrete Rechtsposition oder Dienstleistung entgeltlich eingeräumt wird.Eigenbewirtschaftung eines JagdbezirksUmsatzsteuerliche BehandlungDie umsatzsteuerliche Einschätzung der Eigenbewirtschaftung ist stark davon abhängig, …
Forschungs- und Aufklärungsinitiative. ALLATRA bezeichnet sich als nicht politische und nicht religiöse Organisation. Sie arbeitet auf freiwilliger Basis und kennt keine formale Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass niemand offiziell Mitglied werden kann, sondern Menschen sich an einzelnen Projekten beteiligen können, solange sie es selbst möchten. Finanziert wird die Arbeit nach eigenen Angaben durch freiwillige Spenden aus der Öffentlichkeit und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften.
… Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Apotheker nicht das Recht hat, ein nicht zugelassenes Medikament zur Krebsbehandlung herzustellen und zu vertreiben. Diese Entscheidung beruht auf den arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften sowie den geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Az. 6 UKl 2/25, Urteil vom 17.04.2025).Verbot der Vermarktung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung Hindernisse bei der Herstellung und dem Vertrieb ohne GenehmigungIm Mittelpunkt des Verfahrens stand der Vorwurf, dass …
… 2025Kapitel I und II: Begriffsbestimmungen, KI-Kompetenz (Art. 4), verbotene Praktiken (Art. 5)Gilt seit 18 Monaten – Nachweispflicht für Schulungen häufig noch offen2. August 2025GPAI-Pflichten (Kap. V), Governance (Kap. VII), notifizierende Behörden, Sanktionsvorschriften (Art. 99, 100)Frist zur Benennung nationaler Behörden – in Deutschland verspätet umgesetzt2. August 2026Allgemeine Geltung (Art. 113 S. 2); Transparenzpflichten (Art. 50); volle Durchsetzungsbefugnisse der Kommission gegenüber GPAI-AnbieternHeutiger Stichtag2. Dezember 2026Neues …
… Behörden und Geschäftspartnern.Doch Technik und Fachwissen sind nur ein Teil der Aufgabe. Entscheidend ist die Verantwortung, die dahintersteht.Ein Wetterumschwung kann die Planung vieler Wochen verändern. Steigende Energiepreise können eine Investition infrage stellen. Neue Vorschriften können zusätzliche Kosten verursachen. Krankheiten bei Tieren oder Pflanzen verlangen schnelles Handeln. Und während andere Entscheidungen vertagen können, muss ein Landwirt häufig innerhalb weniger Stunden reagieren.Er kann die Verantwortung nicht weiterreichen. Er …
… unter gesetzlich geregelten Bedingungen und maximal bis zur Höhe des Verkäuferanteils einbezogen werden (§ 656d BGB).Unwirksamkeit bei Verstößen: Vereinbarungen, die den Käufer stärker belasten, als gesetzlich erlaubt, sind grundsätzlich unwirksam. Der BGH hat die Schutzwirkung dieser Vorschriften in Urteilen vom 6. März 2025 (Az. I ZR 32/24 und I ZR 25/24) betont.Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nur bei Wohnungen oder EinfamilienhäusernDie gesetzliche hälftige Teilung setzt voraus, dass der Kaufgegenstand entweder eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus …
