Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Apartment in Paris oder Landhaus in der Provence – französische Vermögenswerte sind beliebt. Doch was im Leben Freude bereitet, kann im Erbfall schnell zu juristischen und steuerlichen Stolperfallen führen. Unterschiedliche nationale Vorschriften im französischen und deutschen Erbrecht sowie abweichende Erbschaftssteuern sorgen regelmäßig für komplizierte Nachlassabwicklungen und hohe Steuerbelastungen.Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, erfahrener deutscher Anwalt mit internationaler Expertise und langjähriger Tätigkeit in Frankreich unterstützt deutsche …

… der Antragsstellung bei der ZFU. Dazu behalten wir für Sie die weiteren Entwicklungen im Blick. SBS LEGAL - Kanzlei für Wettbewerbsrecht Wollen Sie noch mehr über das Thema FernUSG erfahren? Möchten Sie wissen, ob Sie gegen rechtliche Vorschriften verstoßen und Ihnen eine Abmahnung drohen kann? Wollen Sie eine Abmahnung abwehren oder selbst erheben? Wollen Sie eine einstweilige Verfügung erwirken oder Ihre Website wettbewerbsrechtlich prüfen lassen? Expertenkontakt: Rechtsanwältin Laura Brown – Spezialistin für E-Commerce, Wettbewerbsrecht und VertriebsrechtSBS …

… Zeiterfassung, Abrechnung, Fallmanagement und mehr und hilft Kanzleien dabei, ihre Produktivität zu steigern und sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.Über Legalian: Legalian ist ein spezialisierter Anbieter von innovativer Software für die Einhaltung von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML). Das Unternehmen konzentriert sich auf die Entwicklung benutzerfreundlicher, rechtlich einwandfreier Technologien, die komplexe regulatorische Anforderungen vereinfachen und Anwaltskanzleien dabei helfen, eine revisionssichere Compliance zu gewährleisten.

… Behörden: Ein Steuerberater kennt die Abläufe und Anforderungen der Finanzverwaltung. Dadurch werden Anliegen schneller bearbeitet und häufiger akzeptiert, weil die Unterlagen korrekt und vollständig eingereicht werden.*Zeit- und Stressersparnis: Statt sich mit komplexen Vorschriften auseinanderzusetzen, können Selbstständige ihre Energie auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.„Wer frühzeitig einen Steuerberater einbindet, spart oft mehr, als die Beratung kostet – und gewinnt gleichzeitig Sicherheit gegenüber dem Finanzamt“, betont Birgit Brandl.FazitMit …

… rechtlichen Aspekten von Yachten befasst.Yachtrecht: Eine komplexe Materie, die spezialisierte Beratung erfordertDas Yachtrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet, das weit über allgemeine Vertrags- oder Handelsrechtsfragen hinausgeht. Es umfasst eine Vielzahl von nationalen und internationalen Vorschriften, die den Erwerb, den Bau, den Betrieb und die Veräußerung von Yachten regeln. Dies beinhaltet Aspekte des Seerechts, des Steuerrechts, des Zollrechts, des Arbeitsrechts (für Crew-Verträge) und sogar des Urheberrechts (für Yachtdesigns). …

… Rückzug aus der Öffentlichkeit.Einordnung und zukünftige EntwicklungDie Kontrollen im digitalen Bereich zeigen, dass sich die steuerlichen Rahmenbedingungen an die wirtschaftliche Realität anpassen. Für alle wirtschaftlich tätigen Content Creator gelten die allgemeinen Vorschriften zur Besteuerung von Einkünften. Die zunehmende Professionalisierung in sozialen Netzwerken führt zwangsläufig zu einer Ausweitung der Steuerpflichten.Gleichzeitig ist absehbar, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird. Der Einsatz digitaler Auswertungsinstrumente …

… Schlachthöfe Videoüberwachung fordern. Das soll eine pfleglichere Behandlung der Tiere garantieren, wenn Veterinäre die Aufnahmen stichprobenartig kontrollieren und illegale Aktionen von Tierschützern unnötig machen." Unser Appell richtet sich an die Abgeordneten im Bundestag, dieser Grausamkeit endlich ein Ende zu setzen. Die derzeitigen Vorschriften reichen sichtbar nicht aus, um einen leidfreien Umgang mit den Tieren zu gewährleisten, begründet die ÖDP die Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/videoueberwachung-in-schlachthoefen).

Düsseldorf, 7. Juli 2025 – Viele Unternehmen sehen über negative Online-Bewertungen hinweg – auch wenn sie offenkundig beleidigend, verleumderisch oder schlichtweg unwahr sind. Doch genau das kann zum Problem werden: Seit der Umsetzung der europäischen „Omnibusrichtlinie“ in deutsches Recht besteht eine gesetzliche Prüfpflicht für Unternehmer, wie sie in § 5b Abs. 3 UWG geregelt ist. Diese Vorschrift verpflichtet Unternehmen dazu, bei veröffentlichten Bewertungen zu prüfen, ob diese tatsächlich von echten Kundinnen oder Kunden bzw. Bewerberin…

Am Sonntag, dem 6. Juli 2025, hat die Stadt Loitz ihre bisherige Bürgermeisterin Christin Witt mit knapp 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt – ein klares Ergebnis und ein demokratischer Auftrag. Doch dieser Wahltag wirft auch viele Fragen auf – vielleicht mehr, als er beantwortet. Diese Wahl war mehr als die Entscheidung zwischen zwei Namen. Sie stand für zwei grundverschiedene Wege: alles beim Alten lassen – oder Verantwortung neu denken. Die Gegenkandidatur von Tilo Janzen war deshalb kein Nebenaspekt, sondern ein wesentlicher Beitrag zur…

… Doch die Wahrheit ist: Puten leiden massiv. Ihr Fleisch ist oft mit antibiotikaresistenten Keimen belastet und die Haltung ist grausam", so Wilhelm weiter. Die Realität: Über 98 % aller Puten stammen aus konventionellen Mastbetrieben. Es gibt keinerlei verbindliche Vorschriften zur Haltung, keine maximale Besatzdichte, keine Anforderungen an Licht, Beschäftigung oder Untergrund. Die Tiere leben eingepfercht in riesigen Hallen - ohne Auslauf, ohne Tageslicht, ohne Rückzugsorte. Um Verletzungen durch aggressives Verhalten zu verringern, wird ihnen …

​„Sankt Martin gesichert – Niederkrüchten zeigt, wie Tradition und Sicherheit zusammengehen“ FDP Niederkrüchten begrüßt lösungsorientiertes Handeln der Verwaltung nach Hinweis auf drohende Ausfälle von Martinszügen Niederkrüchten – Während andernorts im Kreis Viersen die Unsicherheit wächst, ob die traditionellen Sankt Martinszüge in diesem Jahr noch stattfinden können, ist in der Gemeinde Niederkrüchten bereits ein klares Zeichen gesetzt worden: Die Martinsumzüge sind gesichert – dank schnellem Dialog und bürgernaher Zusammenarbeit zwische…

Der Kindesunterhalt stellt einen wesentlichen Teil der finanziellen Versorgung von Kindern nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern dar. Er soll die Lebensgrundlage von Kindern sicherstellen, die sich noch nicht selbst versorgen können, und ihnen später einen Start in das Erwerbsleben ermöglichen. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten Grundsätze rund um den Kindesunterhalt bei Trennung und Scheidung in Deutschland: Rechtliche Grundlagen und allgemeine Prinzipien Di…

… es einer bislang vorherrschenden Praxis widerspricht. Andere Gerichte hatten die 3-Jahres-Speicherfrist teils gebilligt. So entschied etwa das OLG München im November 2024 (Az. 27 U 2473/24) noch, dass kein automatischer Löschanspruch nach 6 Monaten besteht. Es argumentierte, die Vorschriften des öffentlichen Schuldnerverzeichnisses seien nicht analog auf die SCHUFA anwendbar, da es für Auskunfteien keine festen Fristen im Gesetz gebe. Entscheidendes Kriterium sei allein, ob die Speicherung weiterhin erforderlich ist – und das sah man in München …

… noch bestehender aus dem BFSG resultierender Handlungsbedarf.Erstellung einer individuellen Erklärung zur Barrierefreiheit: Juristisch fundierte Formulierung dieser Pflichtveröffentlichung gemäß § 4 BFSG.Persönliche juristische Beratung: Bei Bedarf weiterführende Unterstützung zur Auslegung einzelner Vorschriften des BFSG – individuell, verbindlich und persönlich.Echte Menschen: Der gesamte Check erfolgt durch qualifizierte Juristen – transparent, nachvollziehbar und praxisnah.„Der BFSG-Check richtet sich gezielt an Unternehmen, die eine rechtlich …

… Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht über Vertragsgestaltung bis hin zu steuerlichen Aspekten. Er begleitet die gesamte Unternehmensgründung, von der Auswahl der passenden Rechtsform (meist die Private Limited Company) bis zur ordnungsgemäßen Registrierung gemäß den lokalen Vorschriften.Besonderes Augenmerk liegt auf der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, wie etwa der Ernennung eines einheimischen Directors, die für die Gründung einer Gesellschaft in Singapur verpflichtend ist.Darüber hinaus gestaltet und überprüft Schwarzkopf Verträge für …

… und eine sozial gerechte Lastenverteilung. „Wir können beobachten, dass erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern eine gute Möglichkeit sind, Vorbehalte bei den Bürgerinnen und Bürgern abzubauen“, erklärt Katja Treichel-Grass, Leiterin der Ariadne-Bürgerdeliberation am PIK.Vorschriften und regulierende Maßnahmen sozial gerecht gestaltenGrundsätzlich ist den Teilnehmenden der Bürgerdeliberation Klimaschutz nicht gleichgültig – auch wenn einige die aktuelle Klimapolitik als zu schnell bewerten. Laut den Forschenden zeigt sich die Bevölkerung offen …

… oft das Gegenteil: Probleme werden nicht gelöst, sondern institutionalisiert.Warum? Weil ein Problem, das gelöst ist, keine politische Kontrolle mehr bietet. Klimapolitik? Seit 30 Jahren wird gewarnt, aber statt echter Lösungen gibt es nur neue Steuern und Vorschriften. Migration? Dauerkrise statt klarer Strategie – perfekt für Parteien, die mit Angst oder Hoffnung auf Stimmenfang gehen. Soziale Gerechtigkeit? Statt effektiver Reformen immer neue Bürokratie – je mehr Abhängigkeit, desto stabiler das politische Machtgefüge.Blaupause statt Schwarzbuch …

… Einschränkungen zugänglich sein müssen. Durch die Umstellung auf eine barrierefreie PDF-Datei leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und ermöglichen so allen Mitarbeitenden uneingeschränkten Zugriff auf die relevanten gesetzlichen Vorschriften.Wo finden Sie die barrierefreie PDF-Datei?Die aktualisierte Datei finden Sie ab sofort im Verlagsshop unter https://www.verlag-weinmann.com/aushangpflichtige-gesetze/pdf-dateien/. Für Fragen zu den Aushanggesetzen oder Unterstützung hinsichtlich barrierefreier PDF-Dateien steht Ihnen die …

… Softwareprogramme unterstützen dabei, Inspektionen zu überwachen, Wartungen technischer Anlagen, elektrischer Geräte und Maschinen durchzuführen oder Reparaturen zu erledigen. So werden in einer Wartungssoftware sämtliche Arbeitsbereiche mit den dazugehörigen Arbeits- und Betriebsmitteln erfasst, alle Prüfvorschriften hinterlegt und mit einem Kalender verknüpft. Auf diese Weise begleitet das Tool seine User Schritt für Schritt durch das Prüffristenmanagement und erinnert zuverlässig daran, wann der nächste Wartungstermin ansteht. Zugleich verschafft es einen …

… dem Betrieb anstellen ließen und mit versteckter Kamera gefilmt haben. "Solch eine Brutalität habe ich wirklich selten gesehen", sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. Besonders schockierend war für die Ermittler, mit welcher Selbstverständlichkeit Hühner misshandelt und sich über Vorschriften einfach hinweggesetzt wurde. So sagten Mitarbeitende beim Töten von Tieren den Ermittlern: "Das hast Du jetzt nicht gesehen" oder: "Das darf man so nicht machen, aber es ist einfacher so". Insbesondere die Aussagen der Mitarbeitenden in Bezug …

… ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Detektiv ratsam, um alle relevanten Umstände zu ermitteln. Wenn es Ihnen gelingt, die Darstellung des Vermieters sinnvoll anzuzweifeln, gilt der Kündigungsgrund als nicht mehr glaubwürdig und als erhebliche Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die unter einigen Umständen strafbar sein kann. Sie können in Ihrer Wohnung bleiben, zu den Konditionen Ihres alten Mietvertrags. Die Kosten für den Detektiv können erstattungsfähig sein, wenn seine Arbeit entscheidend zum Gerichtserfolg beigetragen hat.Die Beweisführung …

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21 Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter und wird steuerrechtlich als Schenkung betrachtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. April 2024 bestätigt (Az.: II R 22/21). Die Freigebigkeit der Leistung an die Gesellschaft sei dabei keine Voraussetzung für die Steuerbarkeit. Erhöht sich der Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die unent…

… dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder - Der Vorstand des PR und seine besonderen Aufgaben - …

… der Testierfähigkeit nach dem Tod der betreuten Person herangezogen werden können. Es ist im Hinblick auf Betreuungsverfahren zwar nachvollziehbar, dass Sachverständigengutachten unwidersprochen akzeptiert werden, obwohl an der Qualität oder der Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorschriften Zweifel bestehen weil sich am Ergebnis (Feststellung von Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf) mit größter Wahrscheinlichkeit nichts ändern wird und die Betroffenen nicht mit weiteren Begutachtungen belastet werden sollen. Welche ggf. unerwünschten und …

… wirtschaftsfreundlicheren Politik, die die Marktfreiheit stärkt und die Palette an E-Zigaretten-Produkten erweitert. Für Konsumenten würde dies ein breiteres Angebot und möglicherweise günstigere Preise bedeuten. Gleichzeitig bleibt jedoch die Sorge, dass die Flexibilität bei den Vorschriften zu einer erhöhten Attraktivität für Jugendliche führen könnte, was die langfristige Akzeptanz in der Öffentlichkeit gefährden würde.Fazit: Eine Präsidentschaft mit Chancen und Risiken für die E-Zigaretten-WeltEine zweite Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus …

Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden (Az.: 3 U 460/24 UWG). Nach der europäischen Preisangabenrichtlinie muss bei Werbung mit Preisermäßigungen der niedrigste Preis angegeben werden, der in den letzten 30 Tagen vor der Rabatt…

… zu verbessern und letztlich auch die Reputation des Unternehmens zu schützen. 2. Die Rolle des Rechtskatasters im Compliance Management System Das Compliance Management System ist das organisatorische Rahmenwerk eines Unternehmens zur Einhaltung aller relevanten Vorschriften und Normen. Das Rechtskataster fungiert hierbei als zentrale Informationsquelle, die die Grundlage für alle weiteren Compliance-Maßnahmen bildet. Es unterstützt die Identifikation, Bewertung und Dokumentation von Compliance-Risiken und ist somit ein wesentliches Element für …

… erläutert: "Ärzte und Psychotherapeuten müssen in einem solchen Forum unumkehrbar geschützt werden. Es sollte einen klaren Schutz vor Strafverfolgung, disziplinarischen Strafen oder Schadensersatzforderungen geben, dem Behandler vertrauen können. Hierfür ist eine Verankerung entsprechender Vorschriften im Strafrecht, im Zivilrecht und im Berufsrecht notwendig. Andernfalls wird niemand an dem Verfahren teilnehmen." Vorbild einer solchen Datenbank könnten die Prozessabläufe nach Flugzeug- oder Schiffsunglücken sein, so das DPNW. Damit das angedachte …

… stellt einen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt, ohne dass zusätzliche Toleranzgrenzen angewendet werden. Das Landgericht muss nun erneut prüfen, ob die strittigen Durchgänge als Türnischen gelten. Wohnflächenverordnung als BerechnungsbasisDie Definition der "Wohnfläche" orientiert sich grundsätzlich an den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum, sofern nicht individuell anders vereinbart oder örtliche Wohnungstypen eine andere Berechnungsweise nahelegen. Entscheidend ist dabei die zum Vertragsabschluss gültige Wohnflächenverordnung.

… vermitteln.ProgrammübersichtFunktionsweise und Möglichkeiten von generativer KI wie ChatGPTTechnischer Hintergrund und Grundlagen der KI-TechnologieEinfluss von KI auf den Rechtsmarkt: Automatisierungspotenziale und Veränderungen in der RechtsberatungRechtliche Rahmenbedingungen und VerantwortlichkeitenRelevante Gesetze und Vorschriften für den Einsatz von KIAusblick auf das KI-Gesetz und seine Implikationen für die RechtspraxisKonkrete Beispiele aus der Kanzleiwelt und RechtsabteilungÜberblick über juristische Einsatzfelder der KIPraxisbeispiele: Urteilszusammenfassungen, Memo- und …

… auf Zahlung der Provision in der Regel erst, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt hat.Anspruch auf Provision kann entfallenDie Höhe der Provision kann im Handelsvertretervertrag geregelt werden. Haben die Parteien hierzu keine vertraglichen Regelungen getroffen, greifen die gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 87b HGB ist dann der „übliche Satz“ als vereinbart anzusehen.Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters kann aber auch entfallen, wenn der Kunde nicht zahlen kann oder will oder das Geschäft aus Gründen nicht ausgeführt wird, die das Unternehmen …

… fand hinter der Theke auf einem Kneipenblock ein Testament, in dem ihr Partner sie zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Das OLG Oldenburg hatte nun darüber zu entscheiden, ob das Testament auch wirksam ist (Az.: 3 W 96/23).Bei einem Testament gibt es verschiedene Formvorschriften zu beachten. So muss ein handschriftliches Testament vom Anfang bis zum Ende eigenhändig erstellt werden, damit es wirksam ist. Nur die eigenhändige Unterschrift des Erblassers reicht dafür nicht aus. Ratsam ist es auch, das Testament zu datieren und mit einer eindeutigen Unterschrift …

… Ansprüche optimierenIn einer qualifizierten Rentenberatung wird sichtbar, wie sich bestimmte Entscheidungen auf die Rentenhöhe auswirken, wenn beispielsweise Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen bei der Rente berücksichtigt werden. Rentenberater kennen die relevanten Vorschriften und können Empfehlungen geben, wie bestimmte Lücken geschlossen oder Ansprüche maximiert werden können. Dies führt in vielen Fällen langfristig zu einer höheren Rente. Selbst kleinere Beträge können sich im Ruhestand auf einige Tausend …

… denen sich unsere mittelständischen Unternehmen täglich stellen müssen, völlig zu ignorieren“, so Petzoldt weiter. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, massiv schaden.“Die geplanten Vorschriften würden eine erhebliche Erhöhung des bürokratischen Aufwands mit sich bringen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen könnten die zusätzlichen Anforderungen nicht erfüllen, da ihnen die personellen und finanziellen Ressourcen fehlen. „Statt die Wettbewerbsfähigkeit …

… kontinuierlichen Anpassungen und Reformen. Die Experten von ELV Steuerberatung verfolgen daher eine konsequente Weiterbildungspolitik und nutzen ihr umfassendes, fachspezifisches Wissen, um stets auf dem neuesten Stand der aktuellen und künftigen gesetzlichen Vorschriften zu bleiben. Dieses tiefe Verständnis der Steuerlandschaft ermöglicht es ihnen, hochgradig personalisierte Anpassungsstrategien zu entwickeln, die exakt auf die individuellen finanziellen und unternehmerischen Bedürfnisse jedes Mandanten abgestimmt sind. Durch diese maßgeschneiderten …

_Die CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsaktiengesellschaft übernimmt die niedersächsische Ora GmbH, die fortan als CLARIUS.LEGAL Data & Security GmbH firmieren wird. Mit dieser strategischen Integration baut der Legal Service Provider sein Portfolio in den Gebieten Datenschutz, IT-Sicherheit und Arbeitsschutz weiter aus und positioniert sich noch breiter im Markt. Von Legal-Tech-Lösungen über anwaltliche Beratung bis hin zur maßgeschneiderten Compliance- & Datenschutz-Beratung unterstützt CLARIUS.LEGAL Unternehmen dabei, sich der stetig wachsenden Re…

Anfang 2021 hat ANINOVA e.V. (damals noch Deutsches Tierschutzbüro e.V.) erschreckendes Bildmaterial aus dem Schlachthof in Neuruppin (Brandenburg) veröffentlicht. Die Bilder zeigen, wie brutal die Mitarbeitenden mit den Schweinen umgegangen sind. Sie schlugen, traten und misshandelten die Tiere . Auch zeigten die versteckten Aufnahmen, die der Tierrechtsorganisation zugespielt worden sind, dass teilweise die Betäubung bei der Schlachtung unzureichend war. In dem Betrieb wurden primär "Bio-Tiere" geschlachtet, zu den Abnehmern zählte auch d…

Vor 20 Jahren wurde in Deutschland die Rechtsgrundlage für die Europäische Aktiengesellschaft SE (Societas Europaea) geschaffen. Anfangs überwog bei der Wirtschaft die Skepsis. „Heute greifen aufgrund der großen Variabilität vermehrt auch mittelständische Firmen zur Rechtsform der SE“, sagt Frederick Iwans, Vorstand der FORIS AG, die mit mehr als 200 gegründeten SE-Vorratsgesellschaften klarer Marktführer bei SE-Gründungen in Deutschland ist.  Bonn | 04. April 2024 – Im Jahr 2004, also vor mittlerweile 20 Jahren, wurde in Deutschland die ges…

… notwendiges Instrument im Arbeitskampf, da die Gewerkschaften und damit die Arbeitnehmer sonst kein wirksames Druckmittel hätten, um den Schutz Ihrer Interessen auch durchzusetzen. Jedes Recht hat aber auch Grenzen. Die sind einerseits durch Gesetze oder andere Vorschriften geregelt. Zum Beispiel unter welchen Voraussetzungen Streiks zulässig sind. Rechte finden aber auch immer da ihre Grenze, wo Rechte anderer oder ein öffentlicher Auftrag, der zur Aufrechterhaltung (staats-)wichtiger Funktionen auszuüben ist,  beeinträchtigt sind. Als Passagier …

… richtigen Risikominderungsstrategien hängt von der Art und dem Ausmaß der Risiken ab, denen ein Unternehmen ausgesetzt ist. Compliance und regulatorische Anforderungen sind in vielen Branchen streng geregelt. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie alle gesetzlichen Vorschriften einhalten, um rechtliche Probleme und Sanktionen zu vermeiden. Dies erfordert die Einrichtung von Compliance-Abteilungen und die Schulung des Personals, um sicherzustellen, dass alle Vorschriften befolgt werden. Interne Kontrollen und Governance sind wesentliche Bestandteile …

… Datenverarbeitungsvorgänge auf einer Rechtsgrundlage beruhen und die Grundsätze der DSGVO eingehalten werden. Dazu gehören auch die Dokumentation und der Nachweis der Einhaltung. Die DSGVO verlangt von den Verantwortlichen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und nachzuweisen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Ein DSMS erleichtert diesen Prozess und stellt sicher, dass Risiken bei der Datenverarbeitung erkannt und minimiert werden. Datenschutz ist nicht nur eine rechtliche Pflicht, sondern auch eine Chance, das Vertrauen der Kunden zu stärken …

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 01. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Az. 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child-ASINS Kundenbewertungen auf andere Produkte „lotsen“ und so Amazon-Kunden über die Authentizität der Bewertungen täuschen, zu sperren. Hintergrund des Beschlusses ist eine betrügerische Masche von einigen Amazon Händlern, in diesem Fall chinesischer Herkunft, die völlig unterschiedliche Produkte als Child-ASINs unter einer Parent-ASIN bündeln und so die be…

… 3 Tage). Weitere Informationen hier: http://www.praktiker-seminare.de/45146/45173.html und hier https://inmie.net/inhouse-seminare-zum-npersvg-fuer-den-personalrat-in-niedersachsen-der-dozent-kommt-in-die-dienststelle/ ----------------------------------------------------------------------------- Die Inhalte unserer Grundlagen-Seminare für den Personalrat : - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - …

… REWE, dort wird das Fleisch u.a. unter der Eigenmarke "Ja" verkauft. Die Ermittler filmten in dem Betrieb brutalste Tierquälerei, insbesondere eine nicht-gesetzeskonforme Nottötung hunderter Hühner. Es wurden zudem massive Verstöße gegen Hygiene- und seuchenrechtliche Vorschriften dokumentiert sowie ein zweifelhafter Umgang mit der Verabreichung von Antibiotika. ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro e.V.) hat ein 50-seitiges Gutachten erstellen lassen und das gesamte Bildmaterial der Staatsanwaltschaft Gera und der Polizei Jena überreicht. Die …

… gesetzlichen Bestimmungen geregelt wird. Die Kanzlei RPE , mit Standorten in München und Stuttgart, ist ein verlässlicher Partner für alle erbrechtlichen Belange. Warum professionelle Hilfe im Erbrecht unverzichtbar ist Das Erbrecht ist geprägt von zahlreichen Gesetzen und Vorschriften, die es zu beachten gilt. Ein unzureichend geplanter Nachlass kann zu ungewollten Konflikten und finanziellen Verlusten führen. Deshalb empfiehlt sich in vielen Fällen die Inanspruchnahme einer erfahrenen Erbrechtskanzlei. Die Kanzlei RPE zeichnet sich durch ihre …

… Arbeitszeitstruktur zu maximieren. In vielen Ländern ist die korrekte Erfassung der Arbeitszeit gesetzlich vorgeschrieben, um die Einhaltung von Arbeitszeitgesetzen und Tarifverträgen sicherzustellen. Die genaue Aufzeichnung dient nicht nur der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, sondern auch dem Schutz der Arbeitnehmer vor Überarbeitung und Ausbeutung.Es gibt verschiedene Arten der Arbeitszeiterfassung, die Unternehmen nutzen können, um die 4-Tage-Woche effektiv zu unterstützen:Stempeluhr-Systeme: Traditionelle oder digitale Stempeluhren erfassen …

… schließlich von der Frau den Auszug. Diese weigerte sich jedoch und so musste ein Gericht entscheiden. Das OLG Nürnberg stellte mit Beschluss vom 10. August 2023 fest, dass die Ehefrau ausziehen muss (Az. 7 UF 312/23). Nach dem Familienrecht geltende Vorschriften zur Überlassung der ehelichen Wohnung würden nur unter Eheleuten oder Lebenspartnern gelten. Das Familienrecht sehe nicht vor, dass sich diese auf Dritte ausdehnen.Der Fall zeigt, dass bei einer strittigen Scheidung unbedingt ein Rechtsanwalt für Familienrecht hinzugezogen werden sollte.MTR Legal …

… Unternehmen konzentriert sich auf die Aufbereitung und Dekontamination von infektiösem Kunststoffabfall aus Laboren, um ihn wiederverwertbar zu machen. Dieses umweltfreundliche Vorhaben erfordert technische Innovationen und die Bewältigung regulatorischer Herausforderungen. Ziel ist es, Verfahren und Vorschriften zu etablieren, die anderen Laboren den Weg zu mehr Nachhaltigkeit ebnen. HygCen Germany arbeitet dabei eng mit verschiedenen Partnern und öffentlichen Stellen zusammen.  Private PKW als Teil des ÖPNV – goFLUX Mobility, KölngoFLUX erweitert …

… Crowdfunding im EU-Binnenmarkt erleichternIn einigen EU-Mitgliedstaaten gab es bereits Crowdfunding-Regelungen, die sich teils jedoch deutlich unterschieden. Wollten Crowdfunding-Dienstleister bisher in anderen EU-Staaten tätig werden, benötigten sie eine Erlaubnis nach den jeweiligen nationalen Vorschriften, was grenzüberschreitende Schwarmfinanzierungen erheblich erschwerte und Kosten unnötig in die Höhe trieb. Ziel der neuen Verordnung für European Crowdfunding Service Provider (Verordnung (EU) 2020/1503 – ECSP-VO) ist es, die Crowdfunding-Regeln EU-weit …