Pressemitteilungen zu Vorschriften

… ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Detektiv ratsam, um alle relevanten Umstände zu ermitteln. Wenn es Ihnen gelingt, die Darstellung des Vermieters sinnvoll anzuzweifeln, gilt der Kündigungsgrund als nicht mehr glaubwürdig und als erhebliche Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die unter einigen Umständen strafbar sein kann. Sie können in Ihrer Wohnung bleiben, zu den Konditionen Ihres alten Mietvertrags. Die Kosten für den Detektiv können erstattungsfähig sein, wenn seine Arbeit entscheidend zum Gerichtserfolg beigetragen hat.Die Beweisführung …

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21 Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter und wird steuerrechtlich als Schenkung betrachtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. April 2024 bestätigt (Az.: II R 22/21). Die Freigebigkeit der Leistung an die Gesellschaft sei dabei keine Voraussetzung für die Steuerbarkeit. Erhöht sich der Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die unent…

… dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder - Der Vorstand des PR und seine besonderen Aufgaben - …

… der Testierfähigkeit nach dem Tod der betreuten Person herangezogen werden können. Es ist im Hinblick auf Betreuungsverfahren zwar nachvollziehbar, dass Sachverständigengutachten unwidersprochen akzeptiert werden, obwohl an der Qualität oder der Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorschriften Zweifel bestehen weil sich am Ergebnis (Feststellung von Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf) mit größter Wahrscheinlichkeit nichts ändern wird und die Betroffenen nicht mit weiteren Begutachtungen belastet werden sollen. Welche ggf. unerwünschten und …

… wirtschaftsfreundlicheren Politik, die die Marktfreiheit stärkt und die Palette an E-Zigaretten-Produkten erweitert. Für Konsumenten würde dies ein breiteres Angebot und möglicherweise günstigere Preise bedeuten. Gleichzeitig bleibt jedoch die Sorge, dass die Flexibilität bei den Vorschriften zu einer erhöhten Attraktivität für Jugendliche führen könnte, was die langfristige Akzeptanz in der Öffentlichkeit gefährden würde.Fazit: Eine Präsidentschaft mit Chancen und Risiken für die E-Zigaretten-WeltEine zweite Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus …

Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden (Az.: 3 U 460/24 UWG). Nach der europäischen Preisangabenrichtlinie muss bei Werbung mit Preisermäßigungen der niedrigste Preis angegeben werden, der in den letzten 30 Tagen vor der Rabatt…

… zu verbessern und letztlich auch die Reputation des Unternehmens zu schützen. 2. Die Rolle des Rechtskatasters im Compliance Management System Das Compliance Management System ist das organisatorische Rahmenwerk eines Unternehmens zur Einhaltung aller relevanten Vorschriften und Normen. Das Rechtskataster fungiert hierbei als zentrale Informationsquelle, die die Grundlage für alle weiteren Compliance-Maßnahmen bildet. Es unterstützt die Identifikation, Bewertung und Dokumentation von Compliance-Risiken und ist somit ein wesentliches Element für …

… erläutert: "Ärzte und Psychotherapeuten müssen in einem solchen Forum unumkehrbar geschützt werden. Es sollte einen klaren Schutz vor Strafverfolgung, disziplinarischen Strafen oder Schadensersatzforderungen geben, dem Behandler vertrauen können. Hierfür ist eine Verankerung entsprechender Vorschriften im Strafrecht, im Zivilrecht und im Berufsrecht notwendig. Andernfalls wird niemand an dem Verfahren teilnehmen." Vorbild einer solchen Datenbank könnten die Prozessabläufe nach Flugzeug- oder Schiffsunglücken sein, so das DPNW. Damit das angedachte …

… stellt einen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt, ohne dass zusätzliche Toleranzgrenzen angewendet werden. Das Landgericht muss nun erneut prüfen, ob die strittigen Durchgänge als Türnischen gelten. Wohnflächenverordnung als BerechnungsbasisDie Definition der "Wohnfläche" orientiert sich grundsätzlich an den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum, sofern nicht individuell anders vereinbart oder örtliche Wohnungstypen eine andere Berechnungsweise nahelegen. Entscheidend ist dabei die zum Vertragsabschluss gültige Wohnflächenverordnung.

… vermitteln.ProgrammübersichtFunktionsweise und Möglichkeiten von generativer KI wie ChatGPTTechnischer Hintergrund und Grundlagen der KI-TechnologieEinfluss von KI auf den Rechtsmarkt: Automatisierungspotenziale und Veränderungen in der RechtsberatungRechtliche Rahmenbedingungen und VerantwortlichkeitenRelevante Gesetze und Vorschriften für den Einsatz von KIAusblick auf das KI-Gesetz und seine Implikationen für die RechtspraxisKonkrete Beispiele aus der Kanzleiwelt und RechtsabteilungÜberblick über juristische Einsatzfelder der KIPraxisbeispiele: Urteilszusammenfassungen, Memo- und …

… auf Zahlung der Provision in der Regel erst, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt hat.Anspruch auf Provision kann entfallenDie Höhe der Provision kann im Handelsvertretervertrag geregelt werden. Haben die Parteien hierzu keine vertraglichen Regelungen getroffen, greifen die gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 87b HGB ist dann der „übliche Satz“ als vereinbart anzusehen.Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters kann aber auch entfallen, wenn der Kunde nicht zahlen kann oder will oder das Geschäft aus Gründen nicht ausgeführt wird, die das Unternehmen …

… fand hinter der Theke auf einem Kneipenblock ein Testament, in dem ihr Partner sie zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Das OLG Oldenburg hatte nun darüber zu entscheiden, ob das Testament auch wirksam ist (Az.: 3 W 96/23).Bei einem Testament gibt es verschiedene Formvorschriften zu beachten. So muss ein handschriftliches Testament vom Anfang bis zum Ende eigenhändig erstellt werden, damit es wirksam ist. Nur die eigenhändige Unterschrift des Erblassers reicht dafür nicht aus. Ratsam ist es auch, das Testament zu datieren und mit einer eindeutigen Unterschrift …

… Ansprüche optimierenIn einer qualifizierten Rentenberatung wird sichtbar, wie sich bestimmte Entscheidungen auf die Rentenhöhe auswirken, wenn beispielsweise Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen bei der Rente berücksichtigt werden. Rentenberater kennen die relevanten Vorschriften und können Empfehlungen geben, wie bestimmte Lücken geschlossen oder Ansprüche maximiert werden können. Dies führt in vielen Fällen langfristig zu einer höheren Rente. Selbst kleinere Beträge können sich im Ruhestand auf einige Tausend …

… denen sich unsere mittelständischen Unternehmen täglich stellen müssen, völlig zu ignorieren“, so Petzoldt weiter. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, massiv schaden.“Die geplanten Vorschriften würden eine erhebliche Erhöhung des bürokratischen Aufwands mit sich bringen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen könnten die zusätzlichen Anforderungen nicht erfüllen, da ihnen die personellen und finanziellen Ressourcen fehlen. „Statt die Wettbewerbsfähigkeit …

… kontinuierlichen Anpassungen und Reformen. Die Experten von ELV Steuerberatung verfolgen daher eine konsequente Weiterbildungspolitik und nutzen ihr umfassendes, fachspezifisches Wissen, um stets auf dem neuesten Stand der aktuellen und künftigen gesetzlichen Vorschriften zu bleiben. Dieses tiefe Verständnis der Steuerlandschaft ermöglicht es ihnen, hochgradig personalisierte Anpassungsstrategien zu entwickeln, die exakt auf die individuellen finanziellen und unternehmerischen Bedürfnisse jedes Mandanten abgestimmt sind. Durch diese maßgeschneiderten …

_Die CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsaktiengesellschaft übernimmt die niedersächsische Ora GmbH, die fortan als CLARIUS.LEGAL Data & Security GmbH firmieren wird. Mit dieser strategischen Integration baut der Legal Service Provider sein Portfolio in den Gebieten Datenschutz, IT-Sicherheit und Arbeitsschutz weiter aus und positioniert sich noch breiter im Markt. Von Legal-Tech-Lösungen über anwaltliche Beratung bis hin zur maßgeschneiderten Compliance- & Datenschutz-Beratung unterstützt CLARIUS.LEGAL Unternehmen dabei, sich der stetig wachsenden Re…

Anfang 2021 hat ANINOVA e.V. (damals noch Deutsches Tierschutzbüro e.V.) erschreckendes Bildmaterial aus dem Schlachthof in Neuruppin (Brandenburg) veröffentlicht. Die Bilder zeigen, wie brutal die Mitarbeitenden mit den Schweinen umgegangen sind. Sie schlugen, traten und misshandelten die Tiere . Auch zeigten die versteckten Aufnahmen, die der Tierrechtsorganisation zugespielt worden sind, dass teilweise die Betäubung bei der Schlachtung unzureichend war. In dem Betrieb wurden primär "Bio-Tiere" geschlachtet, zu den Abnehmern zählte auch d…

Vor 20 Jahren wurde in Deutschland die Rechtsgrundlage für die Europäische Aktiengesellschaft SE (Societas Europaea) geschaffen. Anfangs überwog bei der Wirtschaft die Skepsis. „Heute greifen aufgrund der großen Variabilität vermehrt auch mittelständische Firmen zur Rechtsform der SE“, sagt Frederick Iwans, Vorstand der FORIS AG, die mit mehr als 200 gegründeten SE-Vorratsgesellschaften klarer Marktführer bei SE-Gründungen in Deutschland ist.  Bonn | 04. April 2024 – Im Jahr 2004, also vor mittlerweile 20 Jahren, wurde in Deutschland die ges…

… notwendiges Instrument im Arbeitskampf, da die Gewerkschaften und damit die Arbeitnehmer sonst kein wirksames Druckmittel hätten, um den Schutz Ihrer Interessen auch durchzusetzen. Jedes Recht hat aber auch Grenzen. Die sind einerseits durch Gesetze oder andere Vorschriften geregelt. Zum Beispiel unter welchen Voraussetzungen Streiks zulässig sind. Rechte finden aber auch immer da ihre Grenze, wo Rechte anderer oder ein öffentlicher Auftrag, der zur Aufrechterhaltung (staats-)wichtiger Funktionen auszuüben ist,  beeinträchtigt sind. Als Passagier …

… richtigen Risikominderungsstrategien hängt von der Art und dem Ausmaß der Risiken ab, denen ein Unternehmen ausgesetzt ist. Compliance und regulatorische Anforderungen sind in vielen Branchen streng geregelt. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie alle gesetzlichen Vorschriften einhalten, um rechtliche Probleme und Sanktionen zu vermeiden. Dies erfordert die Einrichtung von Compliance-Abteilungen und die Schulung des Personals, um sicherzustellen, dass alle Vorschriften befolgt werden. Interne Kontrollen und Governance sind wesentliche Bestandteile …

… Datenverarbeitungsvorgänge auf einer Rechtsgrundlage beruhen und die Grundsätze der DSGVO eingehalten werden. Dazu gehören auch die Dokumentation und der Nachweis der Einhaltung. Die DSGVO verlangt von den Verantwortlichen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und nachzuweisen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Ein DSMS erleichtert diesen Prozess und stellt sicher, dass Risiken bei der Datenverarbeitung erkannt und minimiert werden. Datenschutz ist nicht nur eine rechtliche Pflicht, sondern auch eine Chance, das Vertrauen der Kunden zu stärken …

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 01. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Az. 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child-ASINS Kundenbewertungen auf andere Produkte „lotsen“ und so Amazon-Kunden über die Authentizität der Bewertungen täuschen, zu sperren. Hintergrund des Beschlusses ist eine betrügerische Masche von einigen Amazon Händlern, in diesem Fall chinesischer Herkunft, die völlig unterschiedliche Produkte als Child-ASINs unter einer Parent-ASIN bündeln und so die be…

… 3 Tage). Weitere Informationen hier: http://www.praktiker-seminare.de/45146/45173.html und hier https://inmie.net/inhouse-seminare-zum-npersvg-fuer-den-personalrat-in-niedersachsen-der-dozent-kommt-in-die-dienststelle/ ----------------------------------------------------------------------------- Die Inhalte unserer Grundlagen-Seminare für den Personalrat : - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - …

… REWE, dort wird das Fleisch u.a. unter der Eigenmarke "Ja" verkauft. Die Ermittler filmten in dem Betrieb brutalste Tierquälerei, insbesondere eine nicht-gesetzeskonforme Nottötung hunderter Hühner. Es wurden zudem massive Verstöße gegen Hygiene- und seuchenrechtliche Vorschriften dokumentiert sowie ein zweifelhafter Umgang mit der Verabreichung von Antibiotika. ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro e.V.) hat ein 50-seitiges Gutachten erstellen lassen und das gesamte Bildmaterial der Staatsanwaltschaft Gera und der Polizei Jena überreicht. Die …

… gesetzlichen Bestimmungen geregelt wird. Die Kanzlei RPE , mit Standorten in München und Stuttgart, ist ein verlässlicher Partner für alle erbrechtlichen Belange. Warum professionelle Hilfe im Erbrecht unverzichtbar ist Das Erbrecht ist geprägt von zahlreichen Gesetzen und Vorschriften, die es zu beachten gilt. Ein unzureichend geplanter Nachlass kann zu ungewollten Konflikten und finanziellen Verlusten führen. Deshalb empfiehlt sich in vielen Fällen die Inanspruchnahme einer erfahrenen Erbrechtskanzlei. Die Kanzlei RPE zeichnet sich durch ihre …

… Arbeitszeitstruktur zu maximieren. In vielen Ländern ist die korrekte Erfassung der Arbeitszeit gesetzlich vorgeschrieben, um die Einhaltung von Arbeitszeitgesetzen und Tarifverträgen sicherzustellen. Die genaue Aufzeichnung dient nicht nur der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, sondern auch dem Schutz der Arbeitnehmer vor Überarbeitung und Ausbeutung.Es gibt verschiedene Arten der Arbeitszeiterfassung, die Unternehmen nutzen können, um die 4-Tage-Woche effektiv zu unterstützen:Stempeluhr-Systeme: Traditionelle oder digitale Stempeluhren erfassen …

… schließlich von der Frau den Auszug. Diese weigerte sich jedoch und so musste ein Gericht entscheiden. Das OLG Nürnberg stellte mit Beschluss vom 10. August 2023 fest, dass die Ehefrau ausziehen muss (Az. 7 UF 312/23). Nach dem Familienrecht geltende Vorschriften zur Überlassung der ehelichen Wohnung würden nur unter Eheleuten oder Lebenspartnern gelten. Das Familienrecht sehe nicht vor, dass sich diese auf Dritte ausdehnen.Der Fall zeigt, dass bei einer strittigen Scheidung unbedingt ein Rechtsanwalt für Familienrecht hinzugezogen werden sollte.MTR Legal …

… Unternehmen konzentriert sich auf die Aufbereitung und Dekontamination von infektiösem Kunststoffabfall aus Laboren, um ihn wiederverwertbar zu machen. Dieses umweltfreundliche Vorhaben erfordert technische Innovationen und die Bewältigung regulatorischer Herausforderungen. Ziel ist es, Verfahren und Vorschriften zu etablieren, die anderen Laboren den Weg zu mehr Nachhaltigkeit ebnen. HygCen Germany arbeitet dabei eng mit verschiedenen Partnern und öffentlichen Stellen zusammen.  Private PKW als Teil des ÖPNV – goFLUX Mobility, KölngoFLUX erweitert …

… Crowdfunding im EU-Binnenmarkt erleichternIn einigen EU-Mitgliedstaaten gab es bereits Crowdfunding-Regelungen, die sich teils jedoch deutlich unterschieden. Wollten Crowdfunding-Dienstleister bisher in anderen EU-Staaten tätig werden, benötigten sie eine Erlaubnis nach den jeweiligen nationalen Vorschriften, was grenzüberschreitende Schwarmfinanzierungen erheblich erschwerte und Kosten unnötig in die Höhe trieb. Ziel der neuen Verordnung für European Crowdfunding Service Provider (Verordnung (EU) 2020/1503 – ECSP-VO) ist es, die Crowdfunding-Regeln EU-weit …

Obwohl sich die Mehrzahl der Bürger täglich im Kraftfahrzeug oder auf dem Rad fortbewegt, ist man schnell überfordert, sofern im Verkehr etwas schief geht.Das ist jedoch auch nicht verwunderlich, da das Verkehrsrecht in Deutschland mit etlichen Vorschriften und Einzelgesetzen geregelt ist. Für den Laien ist die Masse an Gesetzen kaum zu verstehen, so ist es ratsam, sich bei Problemen an Experten zu wenden.Hilfe vom Experten im VerkehrsrechtDie meisten Menschen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, sind auf ihren Führerschein angewiesen. …

Gem. § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Wunsch des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen. Dieser Wunsch ist nur dann nicht zu erfüllen, wenn die gewünschte Person zur Führung der Betreuung nicht geeignet ist. Erforderlich ist in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Darüber hinaus ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft ist. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

… 56 CSU-Landtagsmitglieder aus öffentlichen Geldern nächste Verwandte bei sich beschäftigt haben. Wurde aktuell überprüft, ob Beschäftigte von CSU-Landtagsmitgliedern beispielsweise zu anderen CSU-Landtagsmitgliedern verwandt sind?Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wie „Wohnraumüberwachung“ oder die „Auskunft über Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht, die …

… und steuerlichen Rat einzuholen. Die Regeln können komplex sein, und die Gesetze ändern sich ständig. Ein erfahrener Berater kann helfen, Fallstricke zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Struktur im Einklang mit den aktuellen Gesetzen und Vorschriften steht. FazitFür Unternehmer, die eine globale Expansion anstreben oder ihre Steuerlast optimieren wollen, bietet die Kombination einer in Singapur ansässigen Gesellschaft mit einer britischen Stiftung als Anteilseignerin eine interessante Möglichkeit. Dabei ist jedoch eine sorgfältige Planung …

Mit der Betreuungsrechtsreform sollte Missbrauch – sogar schon der Eindruck von möglichem Missbrauch – von betreuten, hilflosen und vielfach vereinsamten Personen durch Betreuer insoweit verhindert werden, als es Betreuern verboten werden soll, Geld oder geldwerte Leistungen oder Zuwendungen in Form von Verfügungen von Todes wegen von Betreuten zu erhalten. Dazu wurde § 30 BtOG geschaffen, der dieses Ziel jedoch nicht zufriedenstellend erreicht hat. Die Vorschrift ist in mehrfacher Hinsicht problematisch weil sie zum einen nicht als Verbot i.…

Durch die Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 wurden Genehmigungstatbestände für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte verändert, die ursprünglich im Vormundschaftsrecht verorteten Regelungen wurden dort entfernt und direkt in die betreuungsrechtlichen Vorschriften eingefügt (§§ 1835 ff. BGB). Sinnvoll war diese Änderung vor allem deshalb, weil für die Vermögensverwaltung innerhalb des Vormundschaftsrechts i. d. R. andere Anforderungen gelten, als für die Vermögensverwaltung innerhalb einer gesetzlichen Betreuung.Die gesetzliche Vertretungsmacht …

Dass die zum 01.01.2023 eingeführte Regelung zum gesetzlichen Ehegattenvertretungsrecht innerhalb der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB) in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen wird, war zu erwarten. Insbesondere die umfassende Prüfungspflicht nach § 1358 Abs. 3, 4 BGB, mit der behandelnde Ärzte nach Eintritt einer Notsituation belastet werden, wird zurecht heftig kritisiert. In Zusammenarbeit verschiedener Institutionen wie der Bundesärztekammer, dem Bundesministerium der Justiz, der Deutschen Krankenhausgesellschaft etc. wurden hierz…

… bauliche Veränderung handelt.Erlaubnis vom Vermieter für Einbauten Für eine Minisolaranlage bestehen Meldepflichten beim zuständigen NetzbetreiberEine Balkonanlage ist vom Mieter beim zuständigen Netzbetreiber anzumelden. Mit der Anmeldung wird vom Betreiber der Anlage bestätigt, dass die Vorschriften für die Installation der Minisolaranlage eingehalten werden und man erklärt gleichzeitig auch den Verzicht auf eine Einspeisevergütung für überschüssigen Strom, der automatisch ins Stromnetz eingespeist wird.Minisolaranlage für den Balkon bei der Bundesnetzagentur …

Angesichts der aktuellen Diskussion über soziale und wirtschaftliche Folgen der vorgesehenen Heizungsvorschriften im Gebäudeenergiegesetzentwurf der Bundesregierung, die insbesondere bei  Bestandsimmobilien erhebliche Auswirkungen auf Mieter und Eigentümer haben können, hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz auf der Plenarversammlung am 1.Juni 2023 einstimmig die folgende Entschließung verabschiedet:Der Seniorenbeirat wendet sich entschieden gegen die im Gebäudeenergiegesetz enthaltenen Eingriffe in den privaten Lebensbereich, die mit ihren Anforderungen …

… auf die ausführlich eingegangen wird. Weitere Informationen sind erhältlich auf: http://www.praktiker-seminare.com und http://www.personalrat-seminare.com Im Grundlagenseminar zur Personalratsarbeit sind folgende Inhalte vorgesehen: - Allgemeine Vorschriften des HPVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder u. deren ordnungsgemässe …

… gehen und darauf achten, dass der Liefertermin vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt. Who's Perfect und Finanzierung Soweit ein bereits geleisteter Kaufpreis über eine Bank finanziert wurde, sollte geprüft werden, inwiefern ein Widerruf nach den Vorschriften über die Verbraucherdarlehensverträge möglich ist. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Widerrufsbelehrungen bei Vertragsschluss sind hoch und haben es in den letzten Jahren ermöglicht, dass viele Verbraucherdarlehensverträge vorzeitig beendet werden konnten. Inwiefern dies …

… verschiedener Ordnungswidrigkeiten verantworten und können saftige Bußgelder erwarten. Der Präsident des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV), Andy Meindl, begrüßt die Entschlossenheit der Behörden, gegen illegale Glücksspielaktivitäten vorzugehen und die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen. Meindl betont, dass illegales Glücksspiel nicht nur den legalen Markt schädigt, sondern auch für die Spielerinnen und Spieler erhebliche finanzielle Schäden verursachen kann: "Beim illegalen Spiel greifen keine Einsatz-, Gewinn- …

… und dabei helfen, um finanzielle Risiken zu minimieren. Hier erhalten Sie auch Hilfe bei der Erstellung von Finanzplänen und -budgets. Als strategischer Partner hilft die Kanzlei ihren Mandanten, ihre Ziele zu erreichen. Auch bei der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften kann eine Steuer- und Wirtschaftsberatung hilfreich sein, um Risiken wie Strafen oder Schadenersatzklagen zu vermeiden. Im Falle von finanziellen Schwierigkeiten hilft die Kanzlei Ott und Partner, Lösungen zu finden und das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Eine Steuer- …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere …

… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Kester-Haeusler-Stiftung.de Herr Prof. Dr. Volker Thieler Dachauerstraße 61 82256 Fürstenfeldbruck Deutschland fon …

… ausreichend informiert! Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst. Folgende Änderungen sind wesentlich: § 1814 BGB - tatsächlicher Handlungsbedarf Der tatsächliche Handlungsbedarf - also die Unfähigkeit des Volljährigen, seine Angelegenheiten zu besorgen wird nunmehr als erste Voraussetzung …

… Bürgermeister-Direktwahl 2023 zur Verfügung. Sie soll den Parteien, Wählergruppen und Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern eine möglichst kompakte Einführung in das Wahlsystem geben und als Hilfe für das Aufstellen der Wahlvorschläge dienen.Die bedeutsamen Vorschriften für Direktwahlen in Hessen sowie die amtlichen Vordruckmuster werden vom Landeswahlleiter unter folgendem Link zur Verfügung gestellt:https://wahlen.hessen.de/kommunalwahlen/direktwahlenGerne können sich Interessierte auch bei der AG Pro Wolfhager Land unter wolfhagerland@t-online.de melden …

… Damit ist Compliance im Unternehmen ein wichtiger Faktor für das allgemeine Image und den werbewirksamen Auftritt.Doch Compliance ist nicht nur für Werbezwecke wichtig. Die deutlich größere Bedeutung von Compliance liegt tatsächlich in der Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Regelungen. Die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorgaben kann für ein Unternehmen zu schwerwiegenden Folgen führen. Es können Buß- und Ordnungsgelder verhängt werden, Strafen auferlegt werden und Betriebe sogar ganz oder zeitweilig stillgelegt werden. Diese Maßnahmen wirken …

… Nachbarlandes hält es für unverantwortlich bei solch Temperaturen lebende Tiere in LKWs zu transportieren. "Wir fordern ein solches Verbot auch für Deutschland " so Peifer. 　 Tiertransporter fallen bei (viel zu seltenen) Kontrollen immer wieder durch Verstöße gegen die Vorschriften in Hinblick auf Versorgung, gesundheitlichem Zustand der Tiere und Hygiene auf. Besonders bei den hohen Temperaturen des derzeitigen Sommers haben Tiere bei Transporten extrem unter der Hitze und zu schlechter Wasserversorgung zu leiden. "Bis Lebendtiertransporte endlich der …

Die gesamte Struktur der Kinderbeteiligung in den Niederlanden kann auf Prinzessin Laurentien van Oranje zurückgeführt werden. Sie gründete 2009 die "Missing Chapter Foundation" weil sie davon überzeugt ist, dass Entscheidungen nur langfristig tragfähig sind, wenn ihnen ein ernsthafter Dialog mit den von den Entscheidungen Betroffenen, den Kindern, vorausgegangen ist. Zweck der Stiftung ist, Kinder und Entscheidungsträger zusammenzubringen, um gemeinsam Nachhaltigkeitsthemen zu diskutieren und Lösungen zu finden. Denn Entscheidungsprozesse pr…