Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Arbeitsgerichts bezahlen. Wenn der Arbeitgeber für sich sein ganzes Risiko zusammenrechnet, dann kann es für ihn oft sinnvoll sein, dem Ganzen ein schnelles Ende durch Zahlung einer Abfindung und damit Beendigung des Rechtsstreits zu begegnen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine sogenannte Regelabfindung die sich wie folgt berechnet: Rechenformel: Bruttoarbeitslohn …

… Thema, das bei vielen Menschen Unverständnis, Betroffenheit, Abscheu, aber auch zugleich Faszination auslöst. Der Roman spielt gekonnt mit diesen Gefühlen und lässt die Leser in eine Welt eintauchen, in der die katholische Kirche mit ihren althergebrachten körperfeindlichen Vorschriften mit der aufgeklärten modernen Welt in Konflikt steht und die Proponenten des Romans in diesen hineinzieht... "(Pf)Affenliebe" von Robert Müller ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7497-7760-0 zu bestellen. Der tredition Verlag hat …

… décembre 2019 réformant la procédure civile), aus denen hervorgeht, dass bedeutende Teile der Reform bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Damit stehen dem Rechtsanwalt in Frankreich nur wenige Wochen Zeit zur Verfügung, um sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Berührt werden sowohl Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, also auch der Verfahrensverlauf. Konkret gelten ab dem 1. Januar 2020 insbesondere die folgenden Regeln. Die Amtsgerichte sind abgeschafft und gehen in den nunmehr „Tribunal judiciaire“ (vormals „Tribunal de …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen V ZR 203/18 entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 160/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in einer deutschen Großstadt. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte – ein eingetragener Verein – ist Mieter einer unmittelbar da…

… sich die Lieferengpässe noch verstärkten. Dies geschah, obwohl aus Vorjahren und aus einer Prognose für 2015 bekannt war, dass sich diese Lieferengpässe nicht ohne Sonntagsarbeit würden auffangen lassen. Auf die Verletzung der einschlägigen, dem Sonntagsschutz dienenden Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes könne sich die klagende Gewerkschaft ver.di berufen. Denn die Bestimmungen seien auch zu Gunsten einer in ihrem Tätigkeitsbereich betroffenen Gewerkschaft drittschützend, weil der Gesetzgeber mit diesen Regelungen seinem auch im Interesse der Gewerkschaften …

… der dort so bezeichneten "vorzeitige(n) Inanspruchnahme" mit einem niedrigeren Lebensalter. Die Altersgrenzen anderer, für einen Versicherten erst nach dem tatsächlichen Rentenbeginn in Betracht kommender Rentenarten sind ohne Belang. Diese Auslegung wird gestützt durch den Blick auf andere Vorschriften des SGB VI, in denen der Begriff "vorzeitig" in Zusammenhang mit Altersrenten verwendet wird. Die dort erkennbare Regelungstechnik – Festsetzung des Alters eines regelmäßigen Beginns der Rente und eines niedrigeren Alters, ab dem deren vorzeitige …

… worden, für welche Mitarbeiter die Klägerin in Polen die dortige Ausgleichsabgabe zahle. Das Urteil des Landessozialgerichtes verletze überdies materielles Recht, denn die Klägerin sei als Verleiherin Arbeitgeberin im Sinne der für die Beschäftigungspflicht maßgeblichen Vorschriften. Das Vorliegen einer Entsendung führe zu keinem anderen Ergebnis. Das BSG hat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Landessozialgerichts aufgehoben und an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Das BSG könne nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat sich mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen 1 LB 69/18 und 1 LB 70/18 mit der Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen befasst und entschieden, dass für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.12.2019 ergibt sich: Das OVG Greifswald hat die angefochtenen Urteile des VG Schw…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen Vf. 6-VIII-17 und Vf. 7-VIII-17entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich: Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage eines Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung am 09.12.2016 vom Bayerischen …

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 zum Aktenzeichen 1 B 1568/19 SN einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 02.12.2019 ergibt sich: Der Landesbeauftragte hatte der AfD im September das Betreiben eines Internetportals teilweise untersagt, auf dem die AfD insbesondere Sch…

… könnte. Vor dem Hintergrund der Ziele des Gesetzgebers und seiner der mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmenden Wertung, dass die Befugnis registrierter Inkassodienstleister die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen umfasse, sind die Vorschriften der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dahin auszulegen, dass der Begriff der Inkassodienstleistung nicht in einem so engen Sinne verstanden werden darf, wie dies das Berufungsgericht getan hat …

… Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers aller Voraussicht nach rechtmäßig. Von ihm gehe im Falle eines weiteren Betriebs der Apotheke eine konkrete Gefahr für die Gesundheit seiner Kunden aus. Der Antragsteller habe schwerwiegende Verstöße gegen Vorschriften des Apothekenrechts begangen und erweise sich daher als unzuverlässig, die von ihm betriebene Apotheke ordnungsgemäß zu führen. Im nicht zur Apotheke gehörenden Keller seines Privathauses hatte er – obwohl er dies bis zuletzt bestritt – nach der …

… Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehe. Das BfArM hatte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Erwerbserlaubnis abgelehnt. Dagegen richten sich die Klagen. Das VG Köln hat sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem BVerfG vorgelegt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist ein generelles Verbot des Erwerbs auch für schwerkranke Menschen in einer existenziellen Notlage nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die staatliche Schutzpflicht für das …

… erforderlichen Verkehrskreise. Erst dies führt zu einem juristisch wirksamen Titelschutz! Zudem erscheint seit bereits zehn Jahren eine eigenständige Ausgabe (Print & E-Paper) für das Land Österreich – unter Berücksichtigung der dort gültigen gesetzlichen Vorschriften! Neben der bewährten Titelschutz-Anmeldung bietet der neue Webauftritt ein durchsuchbares Titelarchiv mit sämtlichen Titeln seit dem Jahr 2002, die Möglichkeit nationale und internationale Titel- und Markenrecherchen zu bestellen sowie ein vielseitiges Nachrichten-Portal mit aktuellen …

… tatsächlich begründet sind.Der verdeckte Prämienzuschlag für KFZ-Halter ab 65 Jahren, der rechtlich unzulässig sein dürfte, wurde von der Rechtsprechung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes ausgefüllt. Es fehlt an den fehlenden Klarstellungen zu den gesetzlichen Vorschriften, was die Versicherungswirtschaft schamlos seit Jahren ausnutzt.Die finanzielle Dimension des anlasslosen Alterszuschlages zur KFZ-Versicherung zum Nachteil der Senioren konnte überschlägig berechnet werden. Der Alterszuschlag welcher nur von der Generation 65+ gezahlt wird, beträgt …

… wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

… Staatsangehörigkeit gebeten. Das VG Aachen hat die gegen die Aberkennung der Zuverlässigkeit gerichtete Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nicht die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit. Er biete nicht die Gewähr dafür, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. In seinem Fall seien viele Dinge zusammengekommen, die darauf hindeuten, dass das zuständige Ministerium ihn zu Recht der Reichsbürgerbewegung zugeordnet habe. So habe er zahlreiche Facebook-Kommentare geschrieben, in denen er die Legitimität …

… 24.10.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietaufwand basiert. Dieser wird bestimmt, indem die nach den Vorschriften der Einheitsbewertung von Grundstücken zum Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 ermittelte fiktive Jahresrohmiete entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Verbraucherpreisindex hochgerechnet wird. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Zweitwohnungen in den genannten Gemeinden. …

… nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. ------------------------------ Neu geregelt: Die Opfer-Rechte im Strafverfahren Neben den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten/Angeklagten regelt das deutsche Strafrecht in einer Reihe von Vorschriften auch die Rechte (und Pflichten) für die Opfer von Straftaten. So können sich die Opfer unter gewissen Voraussetzungen eines Beistands bedienen oder sich der erhobenen Anklage bei einer Reihe von Delikten im Rahmen einer …

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung des Handwerksrechts im Jahr 2004 wurde die Zulassungspflicht in 53 Handwerken abgeschafft; dieses wird nun teilweise rückgängig gemacht. Einzelne Handwerke werden von der Anlage B in die Anlage A der Hand-werksordnung übertragen, sodass für diese zukünftig eine Zulassungspflicht besteht. Wer einen selbständigen Betrieb …

… dass es sich im Ergebnis der Auffassung des Amtsgerichts anschließen werde. Daraufhin hat die Beklagte die Berufung zurückgenommen. Zunächst sei zu berücksichtigen, so das Landgericht, dass Tiere nach § 90a BGB zwar keine Sachen seien, auf sie aber die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden seien. Dies bedeute, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreites maßgeblich darauf ankomme, wer Eigentümer des Hundes sei. Hier spreche zwar zunächst die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Beklagte, da sich der Hund …

… ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug. Dementsprechend hat der Gesetzgeber dem Vollzug der Freiheitsstrafe ein Behandlungs- und Resozialisierungskonzept zugrunde gelegt. Der Wiedereingliederung des Gefangenen dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen beziehungsweise vollzugsöffnende Maßnahmen. Durch diese Maßnahmen werden dem Gefangenen zudem Chancen eingeräumt, sich zu beweisen und zu einer günstigeren Entlassungsprognose zu gelangen. Erstrebt ein Gefangener diese Maßnahmen, so …

Nach der DSGVO ist die Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS) nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings zeigt eine Gesamtschau ihrer Vorschriften, insbesondere: - Artikel 5 DSGVO (Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten) - Artikel 30 DSGVO (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten) - Artikel 32 DSGVO (Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, Nachweisbarkeit dieser Maßnahmen) - Artikel 35 DSGVO (Pflicht zur Datenschutzfolgenabschätzung, bei Datenverarbeitungen mit hohem …

… sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit 50.000 EUR dotierten „Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel“ ausgezeichnet. Unternehmer Oliver Blume bietet in seinen …

… Kindern hinterher und biss eines der Kinder in die Wade, sodass dieses ärztlich behandelt werden musste. Daraufhin stufte die als Ordnungsbehörde zuständige Verbandsgemeinde den Hund der Antragstellerin als gefährlichen Hund im Sinne der einschlägigen Vorschriften ein, ordnete u.a. einen Anlein– und Maulkorbzwang an, verlangte von der Antragstellerin den Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung, forderte die Vorlage eines Nachweises einer Haftpflichtversicherung und verfügte eine Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip. Die Antragstellerin …

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezüge…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 879/12 entschieden, ein NPD-Parteifunktionär keine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend machen kann, wenn ihm von einem privaten Hotelbetreiber ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen pr…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 03.07.2019 und 05.08.2019 zum Aktenzeichen 12 U 57/19 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, sich nicht „in Betrieb“ befindet, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunk…

… Würdigung der berechtigten Interessen der Vermieterin nicht zu rechtfertigen sei. Hiergegen wendet sich diese mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Die beklagte Vermieterin hat im Revisionsverfahren vor allem geltend gemacht, dass nach den für staatliche Transferleistungen geltenden Vorschriften für einen Einpersonenhaushalt lediglich eine Wohnfläche von 50 qm als angemessen gelte. Die Wohnung des – Arbeitslosengeld II beziehenden – Mieters sei aber knapp 86 qm groß und übersteige damit diese Grenze erheblich. Letztlich laufe die …

… von Verbrauchern gewährleistet. Wie schon bekannt, werden also erst die Tiere gequält, getötet und dann auch noch zu einem erheblichen Teil jedes Jahr in den Müll geworfen. Das kann nicht der Weg sein. Eine flächendeckende Kontrolle, ob die derzeitigen Vorschriften für die Tiertransporte eingehalten werden, besonders bei Transporten bis nach Saudi-Arabien und anderen weit entfernten Zielen, ist nicht möglich. Daher muss man davon ausgehen, dass hier entsprechend Nichteinhaltung gepflegt wird. Es müssen Regelungen her, die Tiertransporte auf regionale …

… der MiFID-Organisationsverordnung sowie den MaComp > Sicherstellen der Wirksamkeit des - Risikomanagementsystems - Geldwäschepräventionssystems - Internen Kontrollsystems - Internen Revisionssystems Seminarprogramm Tag 2: Der Jahresabschluss als Informationsinstrument für den Aufsichtsrat > Die wichtigsten Vorschriften der RechKredV und des HGB für Finanz-Unternehmen > Überblick zu den Posten der Bilanz > Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen > Besonderer Bewertungsmaßstab für Finanzinstrumente - Wertpapiere …

… damit auch der Gesichtspunkt der Prävention in den Vordergrund. Wegen der Möglichkeit der Identifizierung ist auch gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt. Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die ergänzend heranzuziehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sichern die zweckentsprechende Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung.

… nicht. Vielmehr stellt sich die (Vor-)Frage, ob ein Grundstückseigentümer für natürliche Immissionen überhaupt verantwortlich ist. Scheidet dies aus, gibt es den von dem Berufungsgericht beschriebenen Konflikt zwischen den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den landesrechtlichen Vorschriften nicht. Zudem sprechen §§ 907, 910 BGB und die Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften dafür, dass der Grundstückseigentümer für solche natürlichen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht …

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren un…

… des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen …

… MaRisk - Pflichten aus der MiFID-Organisationsverordnung sowie den MaComp > Sicherstellen der Wirksamkeit des - Risikomanagementsystems - Geldwäschepräventionssystems - Internen Kontrollsystems Seminarprogramm Tag 2: Der Jahresabschluss als Informationsinstrument für den Aufsichtsrat > Die wichtigsten Vorschriften der RechKredV und des HGB für Finanz-Unternehmen > Überblick zu den Posten der Bilanz > Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen > Besonderer Bewertungsmaßstab für Finanzinstrumente - Wertpapiere des …

… zur Geldwäscheprävention 6. EU Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung > 24 Erwägungsgründe zur 6. EU Richtlinie im Überblick > Änderungen zum Katalog der Vortaten sowie zu Steuerstraftaten > Neue strafverschärfende Vorschriften für Verpflichtete > EU-weite Freiheitsstrafe von mindestens 4 Jahren Die inhaltlichen Details sowie viele weitere Seminare zum Thema Geldwäscheprävention finden Sie direkt hier (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-compliance-geldwaeschebeauftragter/). Sie haben noch Fragen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 33.17 entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in e…

… FIR ist ein untrennbarer Bestandteil des globalen FIR-Netzwerks. Aufgrund von technischen, fachlichen und pragmatischen Überlegungen ist es dringend erforderlich, dass Taiwan direkte Kommunikationskanäle zur ICAO einrichtet und die neuesten Regeln und Vorschriften erhält, sodass der sichere Lufttransport von Passagieren und Fracht gewährleistet werden kann. Gemeinsam einen nahtlosen Himmel schaffen Taiwans Zivilluftfahrtbehörde (Civil Aeronautics Administration, CAA) arbeitet sehr gewissenhaft, um ein Höchstmaß an Flugsicherheit und Servicequalität …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in …

… einer vorherigen Anhörung des Antragstellers nach § 7 LuftSiG i.V.m. § 28 VwVfG diesem unter Setzung einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung, Rechtfertigung und Stellungnahme zu geben. Das hat zwei Gründe. 1. Nach den Vorschriften der § 7 LuftSiG und § 28 VwVfG darf eine Verwaltungsbehörde keine ablehnende Entscheidung ohne die Durchführung eines Anhörungsverfahrens treffen, 2. Gerade in Zuverlässigkeitsverfahren nach dem Luftsicherheitsgesetz kann eine Luftsicherheitsbehörde auch keine Entscheidung ohne die Durchführung …

… Beschlagnahme und Untersuchungshaft 6. EU Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung > 24 Erwägungsgründe zur 6. EU Richtlinie im Überblick > Änderungen zum Katalog der Vortaten sowie zu Steuerstraftaten > Neue strafverschärfende Vorschriften für Verpflichtete > EU-weite Freiheitsstrafe von mindestens 4 Jahren Die inhaltlichen Details sowie viele weitere Seminare zum Thema Geldwäscheprävention finden Sie direkt hier (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-compliance-geldwaeschebeauftragter/). Sie haben noch …

… da die Betroffenen ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber verklebt hatten und sich weigerten, Angaben zu ihren Personalien zu machen. Die Kreispolizeibehörde Heinsberg beantragte daraufhin die Ingewahrsamnahme der betroffenen Personen zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach den Vorschriften des neuen Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalens für eine Dauer von sieben Tagen. Das AG Erkelenz ordnete, nachdem die Betroffenen auch in der richterlichen Anhörung keine Angaben zur Person gemacht hatten, am Nachmittag des 09.02.2019 die Ingewahrsamnahme längstens …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 4 Rv 28 Ss 103/19 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen u…

… Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Norm des Parteiengesetzes, die Sanktionszahlungen in Höhe des zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vorsieht, nicht entnehmen lässt. Auch war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfassung verstieße. Sachverhalt: Die NPD erhält Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Bescheid vom 28. Januar 2008 setzte der Präsident des Deutschen Bundestages diese Leistungen für …

… und vorweg eine weitere Vorgehensweise besprochen wird. "Wir haben stets darauf geachtet, dass wir als Notar für Konz, Trier und die nähere Umgebung mehr als die herkömmlichen Qualitätskriterien erfüllen und einhalten. Dabei halten wir sehr strikt alle relevanten Vorschriften ein und garantieren jeden Beteiligten unabhängig und unparteiisch zu betreuen. Dabei obliegt uns als Notar insbesondere der Schutz der Interessen rechtlich unerfahrener Beteiligter.“, äusserte sich Dr. Ewald Geimer über seine Arbeit als Notar. Wenn Sie einen Termin wünschen …

… Aufstellung von Parteibewerbern nicht vorgelegen. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt jedenfalls nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BverfGG. Nach diesen Vorschriften muss derart substantiiert vorgetragen werden, dass eine Entscheidung darüber, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheint, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen …

… da die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts entzieht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden …

… "artenschutzrechtliche Zugriffsverbote"). Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich bei den ausgewilderten Wisenten und deren Nachkommen aber nicht um wild lebende Tiere in diesem Sinne; die Herde ist weiterhin Eigentum des Vereins. Maßgeblich hierfür sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Eigentum an Tieren, bei deren Auslegung artenschutzrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Gemäß § 960 Abs. 2 BGB wird ein gefangenes wildes Tier herrenlos, wenn es die Freiheit wiedererlangt, wenn nicht der …