Insolvenz ist regelmäßig Ausdruck der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Schuldners - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Insolvenz des Unternehmers begründet im Regelfall dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2010, Az. 6 A 1067/10).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
S betreibt Gastronomiebetrieb. Durch Steuerschulden wird Insolvenzverfahren eröffnet. S hatte im Übrigen gegen Steuererklärungspflichten verstoßen. Nach Insolvenzeröffnung führt S den Betrieb weiter. Inso…
In seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: I ZR 56/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz (im Folgenden: GeschmMG) "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.
Sachverhalt
Die Entscheidung erging in einem Rechtsstreit der Fraunhofer-Gesellschaft gegen die Deutsche Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Fraunhofer-Gesellschaft betreibt e…
… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …
… weder konkret errechnet noch ansatzweise nachvollziehbar geschätzt werden. Ein Betrug ist nach alledem nicht hinreichend feststellbar, so dass die Kammer zu Recht die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit abgelehnt hat.
Auch dieses Urteil zeigt wieder einmal, dass rechtliche Vorschriften im Lebensmittelbereich klare Regelungen zum Teil nicht vorsehen und Auslegungsspielräume offenlegen. Akteure in der Lebensmittelbranche sind also gut beraten, die entsprechenden Gesetze und Vorschriften – mit allen Pflichten und Lücken – zu kennen und Verträge …
Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht.
Gesetzeslage nach TzBfG
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befriste…
… Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist". Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 …
… und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenleiter, sofern er seine Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke vorübergehend nicht selbst wahrnimmt, durch einen Apotheker vertreten lassen. Die Vertretung darf insgesamt drei Monate im Jahr nicht …
Vor den Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes eine Grundsatzentscheidung getroffen. In dem Urteil geht es um die teilweise Absetzbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Arzt für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs im Ausland hatte, der mit einer bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kon…
… sind die Parteien regelmäßig frei in dem, was sie vereinbaren. Anders sieht es aber bei der Verwendung von AGB aus. Hier sehen die §§ 307 ff BGB zum Teil erhebliche Einschränkungen für den Verwender von AGB vor. Werden gegen diese Vorschriften verstoßende AGB verwendet, sind diese unwirksam. Das bedeutet, dass anstatt der AGB die gesetzlichen Regelungen gelten und diese können von dem, was vertraglich gewollt ist, ganz erheblich abweichen.
Die Wirksamkeitsbeschränkungen von AGB gelten zunächst uneingeschränkt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, aber …
… und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenleiter, sofern er seine Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke vorübergehend nicht selbst wahrnimmt, durch einen Apotheker vertreten lassen. Die Vertretung darf insgesamt drei Monate im Jahr nicht …
Ebenfalls wurde in einer älteren Entscheidung des AG München (Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09) festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt.
In der Angelegenheit wurde dem Beklagten vorgeworfen das Hörbuch "Der Bohlenweg" von Dieter Bohlen über die Internet-Tauschbörse eDonkey zum Download angeboten zu haben. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Euro 1006,00 an den Kläger.
Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a I…
… etliche wissenschaftliche Untersuchungen Wildtierhaltungen in Zirkussen als nicht artgerecht belegen sowie rechtliche Argumente die Verbotsforderung stützen. So hat die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit des in Österreich geltenden Wildtierverbots bestätigt und 13 europäische Länder haben bereits Vorschriften erlassen, um Wildtierhaltung in Zirkussen zu reduzieren oder zu verbieten. Der Bundesverband hofft, dass die Dringlichkeit des Wildtierverbots auch durch den jüngsten bekannt gewordenen Vorfall – dem Ausbruch einer Löwin aus einem Zirkus in Neurupin …
… für Deutschland GmbH seit Januar 2011 ein Gütesiegel, welches das Mandat als externer Datenschutzbeauftragter bestätigt und dem Träger die Sicherstellung und Einhaltung des Datenschutzniveaus durch die DeuDat® Datenschutz für Deutschland GmbH gewährleistet. "Gesetzliche Vorschriften, IT-Sicherheit, Schulung der Mitarbeiter und sämtliche erforderliche Dokumentation werden durch uns objektiv und kontinuierlich betreut und gemanaged.", sagt Mario Arndt, Geschäftsführer der DeuDat®. Die Kunden und Partner des Siegelträgers können sich im Umgang Ihrer …
Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechtliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf
München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstellen kann. …
Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf
München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstellen kann. …
Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung von Google-Anzeigen jedoch nicht ohne Risiko.
Dies bekam vor kurzem ein Anbieter von Arzneimitteln zu spüren. Dieser warb für ein Arzneimittel mit einer Google-Anzeige, bei der unter Verknüpfung mit dem S…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 – XI ZR 1711/09 im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07 festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, zuvor gebuchte Lastschriften konkludent genehmigt.
Nachträgliche Überweisungen können nach Auffassung des BGH im Einzelfall so gedeutet werden, wenn durch den Widerruf der Lastschrift sich der Kontoinh…
… die von ihm zuvor vereinnahmten „Ausschüttungen“ wieder an die Schiffsgesellschaft zurückgeführt werden müssen. Das gilt umso mehr, wenn der Fonds in die Krise gerät. Spätestens bei Insolvenz der Fondsgesellschaft wird der Anleger gemäß der Vorschriften der Paragrafen 171 ff HGB vom Insolvenzverwalter aufgefordert, das Haftkapital wieder aufzufüllen.
Ungeachtet der Tatsache, dass das eingesetzte Kapital möglicherweise verloren bzw. stark geschmälert werden würde, erfolgen natürlich keine entsprechenden Ausschüttungen.
Daneben gibt es eine weitere …
Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 22.02.2011 die Zulässigkeit der Abwälzung von Rücksendekosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrungen unterschiedlich beurteilt.
Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen“ hat. Dies verstoße, so das Gericht, gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen. Nach dem …
Kissing, 9. März 2011 – Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, muss bestimmte Rechtsvorschriften in jeweils aktueller Fassung im Betrieb öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist, die Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften zu informieren. Missachtet ein Unternehmen diese Verpflichtung, drohen Geldbußen durch die Aufsichtsbehörden von bis zu 2.500,- Euro. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat nun ein neues Fachbuch mit den „Aushangpflichtigen Gesetzen 2011“ auf dem neuesten Stand herausgegeben.
Das neue Fachbuch …
… Strukturen des internationalen Beschaffungswesens und den rechtssicheren Umgang mit den Regelungen des Agreement on Government Procurement (GPA). Unter Bezugnahme auf die geltenden europäischen Vergaberechtsvorschriften werden praxisbezogene Anwendungshinweise gegeben und relevante Problemfelder anhand herrschender europäischer Rechtsprechung näher beleuchtet und individuelle Lösungsansätze entwickelt und aufgezeigt.
Weitere Informationen können Sie unter http://www.ax-schneider-gruppe.de/idiv/fortbildung/vergaberecht/1642-idiv-41-internationales-vergaberecht …
… handeln, was ebenfalls im Einzelfall festgestellt werden muss. Je nach Anwendungsbereich und Verwendungszweck kommt auch die Einstufung als Lebensmittel, Futtermittel, Biozid-Produkt oder kosmetisches Mittel in Frage.
Neben den für diese Produkte geltenden (produktbezogenen) Vorschriften, sind auch die pflanzenschutzrechtlichen Regelungen zu beachten. Bei getrockneten Pflanzenmaterialien kann es sich um „Pflanzenerzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von …
… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …
Die causa des Bundesverteidigungsministers Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg (CSU) zeigt anschaulich, wie das Web 2.0 die Herangehensweise an eine Dissertation aber auch deren Rezeption verändert hat. Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des…
Handelsvertreter in Frankreich
Nach französischem Recht bestehen hauptsächlich vier unterschiedliche Formen von Vertriebssystemen.
1.) Der freie Handelsvertreter:
Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipal, …
… geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an.
Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das gilt nur nicht für die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Die gesetzliche Haftung beruht auf dem Grundsatz, dass der Bauherr grundsätzlich von allen am Bau Beteiligten, d.h. Architekten, …
Wie von uns regelmäßig berichtet, werden tagtäglich neue Anschlussinhaber mit einer Abmahnung wegen illegaler Teilnahme in einer so genannten Tauschbörse konfrontiert.
Die Anschlussinhaber werden dabei konkret beschuldigt, ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Musik- oder Filmtitel Dritten im Internet zum Download zur Verfügung gestellt und damit den abmahnenden Rechteinhaber in dessen Urheberrechten verletzt zu haben. Dabei werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch Anwaltskosten …
Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben.
Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeb…
… Klaus (Kinderwunschrechtsanwalt) entscheiden.
Die amtliche Vorankündigung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet:
„Der Kläger möchte für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe erhalten, behandelt wurde seine Ehefrau, die selbst beihilfeberechtigt ist. Nach den für sie maßgeblichen Vorschriften gilt das Verursacherprinzip, so dass sie keine Beihilfe erhalten hat, weil nicht sie, sondern der Kläger die Ursache für das Ausbleiben einer Schwangerschaft darstellt. Den für den Kläger maßgeblichen Beihilfevorschriften liegt das Körperprinzip …
… 3. Fall in Frage. Entscheidend ist nun, ob der Obliegenheitsverstoß nachträglich beseitigt werden kann. Dies ist zu bejahen, wenn die Offenbarung durch den Schuldner erfolgt, be¬vor ein Gläubiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt.
Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Leipzig
"Während der Dauer der Entgeltabtretung von 6 Jahren sollte sich der Schuldner regelmä¬ßig die Vorschriften der Insolvenzordnung Ober die Restschuldbefreiung anschauen und sich gegebenenfalls beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion, Insolvenzrecht Leipzig
… Bezügen nach § 295 1 Nr. 3 3. Fall in Frage. Entscheidend ist nun, ob der Obliegenheitsverstoß nachträglich beseitigt werden kann. Dies ist zu bejahen, wenn die Offenbarung durch den Schuldner erfolgt, be
¬vor ein Gläubiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt.
Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Leipzig
"Während der Dauer der Entgeltabtretung von 6 Jahren sollte sich der Schuldner regelmä¬ßig die Vorschriften der Insolvenzordnung Ober die Restschuldbefreiung anschauen und sich gegebenenfalls beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion.
… ob sie deshalb von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
„Es ist in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich entschieden, in welchem Umfang der Datenschutz wettbewerbsrechtlich relevant ist“, erklärt Rechtsanwalt Florian Decker die Rechtslage. „Die betroffenen datenschutzrechtlichen Vorschriften und damit das Facebook-Plugin müssten einen wettbewerbsrechtlichen Bezug haben und auch dazu bestimmt sein, das Marktverhalten der Marktteilnehmer zu regeln. Dies ist jedoch äußerst umstritten, so dass Abmahnungen zunächst wohl eher noch die Ausnahme …
… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …
… Sohn. Dazu kommen etwa 800 Jagdunfälle, die jährlich den Berufsgenossenschaften gemeldet werden - Dunkelziffer außen vor.
Zu Unfällen kommt es sehr häufig, weil bei Gesellschaftsjagden die Sicherheit vernachlässigt wurde oder der vermeintlich erfahrene Jäger seine Waffe entgegen der Vorschriften nicht gesichert hatte. Häufig ist es auch die Ungeduld, die Konkurrenzsituation während einer Drückjagd oder einfach eine "Schuss-Hitzigkeit". Das Ziel wird nicht - wie handwerk gefordert - zunächst "angesprochen" (darunter versteht man die eindeutige …
… ‚Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht’ vom 8. Dezember 2010, durch das zahlreiche veraltete Normen außer Kraft gesetzt wurden.“
Leicht zugenommen hat dagegen die Zahl der geltenden Artikel und Paragraphen, so dass insgesamt mehr Rechtsvorschriften in Kraft sind als vor einem Jahr.
Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und landesrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls nicht …
… einer besseren Berücksichtigung des Datenschutzes schon im Gesetzgebungsverfahren laut. So fordert die Organisation "no abuse in internet" (naiin), dass bei jedem Gesetz durch ein unabhängiges Gremium künftig schon im Entwurfsstadium geprüft werden sollte, ob dessen Vorschriften auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen.
"Schon heute wird jedes Gesetz durch den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat auf mögliche bürokratische Auswirkungen hin geprüft. Eine ähnliche Prüfung sollte auch im Hinblick auf die zu erwartenden negativen …
Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren!
Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert …
Eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer erscheint oft nicht gerechtfertigt – dies urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus…
Kissing, 5. Januar 2011 – Im Friedhofs- und Bestattungswesen sind zahlreiche Einzelfragen, Ausnahmen, komplizierte Sonderregelunge, Urteile und Neuerungen bei Rechtsvorschriften zu beachten. Eine wertvolle Hilfe für die tägliche rechtssichere Bearbeitung der Fragestellungen stellt „Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs- und Bestattungswesens“ des Fachverlags WEKA MEDIA dar. Seit seiner ersten Publikation im Jahre 1997 hat sich das Werk zu einem Klassiker entwickelt, auf den sich mehr als tausend Friedhofsverwalter und Bestattungsunternehmer in …
… (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit tritt die neu gefasste Berufsordnung am 1. Januar 2011 in Kraft.
In der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer am 8. September 2010 wurde die stark verschlankte Berufsordnung der Steuerberater verabschiedet. 32 Vorschriften sind dabei weggefallen. Damit ist die BOStB von bisher 62 Vorschriften auf 30 reduziert worden. Gestrichen wurden überflüssige zivil-, handels- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen ebenso wie Regelungen, die lediglich den Wortlaut des Steuerberatungsgesetzes wiederholen.
„Steuervereinfachung …
… kann die Dekoration ablehnen, wenn die Fassade angebohrt werden muss oder der Weihnachtsschmuck die Optik des Hauses verschandelt. Im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern Dekorationen aufzustellen, ist unzulässig. „Tannenbäume oder Kerzen, die laut feuerpolizeilichen Vorschriften als Gefahrenquelle gelten, dürfen dort ohnehin nicht aufgestellt werden“, kommentiert Rechtsanwalt Björn Hommert.
Eigentümer darf Mieter an Reinigungskosten beteiligen
Beauftragt der Eigentümer ein Fremdunternehmen, das Treppenhaus bei Schneematsch zu säubern, darf er die …
… von Gesundheits-experten spielen aber vor allem finanzielle Fehlanreize eine Rolle. Vor allem drohende Zusatzbeiträge veranlassten die Kassen, kurzfristig zu sparen. Einsparungen durch Rehabilitation zulasten der GKV ergeben sich im Übrigen in erster Linie bei den Pflegekassen.
Bestehende Vorschriften – wie Strafzahlungen von der Kranken- an die Pflegekassen bei nicht geleisteter Reha – laufen ins Leere. Es fehlt an wirksamen finanziellen Anreizen. Vorstellbar ist beispielsweise, dass die Pflegekassen der GKV ihre Ausgaben für Rehabilitationsbehandlungen …
… reformieren, davor drückt sich bislang die Bundesregierung. Sie muss zudem endlich mit einem umfassenden Konzept die Weichen für die zukunftsfähige tierversuchsfreie Forschung stellen – den gesetzlichen Auftrag hat sie dazu seit 25 Jahren!“
Seit 1986 verlangen EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) und das Tierschutzgesetz sowie jetzt auch die gerade neu beschlossene Tierversuchsrichtlinie – die ab 2013 anzuwenden ist – Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln. Der Verband bemängelt u.a., dass diese Weiterentwicklung bislang nicht einmal …
… Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe.“
Tatsächlich überwachen die Kräfte in den Kontrolleinheiten des Zolls, in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Zollfahndung, im Wasserzolldienst und der Grenzabfertigung die Einhaltung nahezu sämtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit internationalen Warenströmen. Mit polizeilichen Mitteln und Rechten ausgestattet verfolgen sie u.a. die zum Teil organisierte Rauschgiftkriminalität, Waffenschmuggel, illegale Beschäftigung, illegale Rüstungsexporte, den gewinnträchtigen Zigarettenschmuggel …
… O. Deese vom Mieterschutzbund e.V. „Ist der Passus allerdings nur in der Hausordnung festgelegt, so muss diese Bestandteil des Mietvertrages sein. Ein Aushang im Treppenhaus genügt nicht.“ Eine nachträgliche Änderung des Vertrages oder der Hausordnung ohne Zustimmung des Mieters ist unzulässig.Vorschriften beachten
Es sind also nicht nur öffentliche Wege und Straßen, die von Schnee und Eis befreit werden müssen, auch der Bereich vor der eigenen Haustür: „Das Straßen- und Wegerecht schreibt in der Regel vor, dass Gehwege und Zugänge in der Zeit von …
… von Hennen ist zwar bereits in Deutschland verboten, jedoch nicht als sogenannte Kleingruppenhaltung, bei der die Hennen geringfügig mehr Platz als in den alten Legebatterien haben. Verfassungswidrig sind dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes zufolge nicht nur diese Vorschriften zur Legehennenhaltung, sondern auch die Übergangsregelungen. Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen. Der Beschluss 2 BvF 1/07 des höchsten deutschen Gerichtes ist vom 12. Oktober und wurde heute veröffentlicht.
Weiteres in der Pressemitteilung des …
… allgemeinen Schule zu fördern, wie sie es mit der Klage geltend gemacht habe.
Fehlentscheidungen im schulischen Bereich können einen erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung eines Kindes haben. Aber: Schule ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil: Es bestehen unzählige Vorschriften, die bei schulischen Entscheidungen beachtet werden müssen und die bei Missachtung z. B. zur Aufhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfs führen können. Wir helfen Ihnen bei Schwierigkeiten mit den Schulen und den Schulbehörden und vertreten Ihre Interessen.
Euskirchen –Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern. Maigatter-Carus klärt darüber hinaus regelmäßig für Familien mit behinderten Kindern wichtige Fragestellungen und hilft akut weiter.
Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwang…
