Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt.
Die Vorschrift des § 8c KStG regel…
Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab. Dies geschieht außerorts. Das Fahrzeug prallt gege…
… auf die Hartz – IV – Empfänger einen gesetzlichen Anspruch haben, sei an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anzuknüpfen. Maßgeblich seien dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum. Nordrhein-Westfalen sieht darin seit dem 1.1.2010, wie zuvor schon andere Bundesländer, für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m².
Das beklagte Jobcenter hatte argumentiert, der Gesetzgeber habe keine am Wohnbaurecht …
… dringend Rechtssicherheit geschaffen werden.“
Vertreten werden die Betreiber von Cineastentreff.de von der Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler | Rechtsanwälte, die sich auf die Verteidigung von Abmahnopfern spezialisiert hat. Rechtsanwalt Obladen: „Meines Erachtens sind die gesetzlichen Vorschriften für den einzelnen Internetuser so undurchsichtig, dass die Gestaltung eines zu hundert Prozent rechtssicheren Internetauftritts kaum möglich ist. Sobald man im Internet aktiv ist, ist bereits die Abmahngefahr gegeben, was von den Abmahnenden …
Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um ein Werbeeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Bedeutet das Urteil das Aus für die Telemarketingbranche? - Nein! Die Lösung ist so nahe liegend wie überzeugend: Telefonverifizierung.de
Tanja S. ist 56 Jahre und leitende Büroangestellte in Baden-Württemberg. Im April erhielt sie einen Werbeanruf der X-Bank. Ohne ihre vorherige Einwilligung. Ta…
… Regelungen in den Berufs- und Weiterbildungsordnungen der jeweiligen Kammerbezirke, die den Ärzten vorgeben, nur innerhalb ihres Fachgebietes ärztlich tätig zu werden und fachfremde Leistungen verbieten. Verstöße können sogar berufsrechtlich geahndet werden. Über die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften hatte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hat der Kläger die Approbation als Arzt sowie Zahnarzt und ist Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. Er betreibt eine Praxis, in der er pro …
… Unfälle sind in jedem Lebensalter ein wahrscheinliches Risiko. Die gestiegene Mobilität der Gesellschaft hat zudem zu einer deutlichen Risikovermehrung geführt. Dabei treffen Vorsorgewillige auf ein hochkomplexes Thema mit zahlreichen Neuregelungen und einer Vielzahl detaillierter Vorschriften. Das Seminar zur "Vorsorge für die letzte Reise“ soll in angenehmer Atmosphäre die Teilnehmer motivieren, sich über Patienten- und Betreuungsverfügung, Testament und Vermächtnis oder Vorsorgevollmacht und Bestattungsalternativen Gedanken zu machen. Am Ende werden …
Dass Downloads von Serien und Filmen über P2P-File-Sharing-Netzwerke illegal sind und man dabei sehr einfach aufgespürt werden kann, sollte mittlerweile jedem bekannt sein.
Viele Nutzer greifen daher zu Alternativen. Auf Portalen wie kino.to kann man aktuelle Filmen oder Serien gucken, sobald sie ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch für Zugriffe aus Deutschland gesperrt sind und nur durch Umgehungsmaßnahmen erreicht werden können.
Weil wir sehr häufig gefragt werden, ob das erlaubt ist, folgen nun die A…
… drohen Probleme dann, wenn auch ins Ausland geliefert wird. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist zwingendes Verbraucherschutzrecht des Landes des Käufers zu beachten. Es gibt nach wie vor keine einheitlichen Bestimmungen. Die EU berät über eine weitere Angeleichung der Vorschriften. Bis es soweit ist können aber noch Jahre vergehen.
Es genügt beispielsweise bereits, wenn ein deutscher Webshopbetreiber seine Waren auch nach Österreich sendet. Immerhin ist der deutsche Webshop in deutscher Sprache ohne klare Kenntlichmachung, dass nur innerhalb …
… dabei billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar bewusst herbeigeführt.
Ein Strafkatalog, anders kann man den Änderungsstaatsvertrag zur geplanten Ausrottung mittelständischer Spielhallenbetreiber nicht bezeichnen, soll die komplette Branche systematisch in den Ruin treiben. Mit neuen Vorschriften, deren Maßstäbe für sämtliche Wettbewerber gelten sollen, nur für einen nicht: den Staat mit seinen Glücksspielangeboten und Spielbanken.
Was unter dem Deckmäntelchen der "Prävention von Spielsucht" veranstaltet wird, ist einzig und allein auf die gezielte …
Mit Wirkung zum 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche drastisch verkürzt. Zum 31.12.2011 drohen nunmehr Schadensersatzansprüche aus Sachverhalten von 2001 und früher zu verjähren, selbst wenn die Betroffenen nicht um die zahlreichen Möglichkeiten wissen, die sie haben, um erfolgsversprechend Schadensersatzansprüche insbesondere gegen beratenden Kreditinstitute geltend zu machen.
„Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere …
… „staatliche Bürokratielasten“ von 139 untersuchten Staaten den miserablen Platz 92. Trotzdem werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ausgesprochen positiv eingeschätzt (Platz 5). Dieser Widerspruch zwischen der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft einerseits und der täglich zunehmenden Flut an Vorschriften andererseits zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Baron, Chef des mit Abstand größten und bedeutendsten hessischen Regierungspräsidiums – Darmstadt - mit etwa 1.500 Mitarbeitern, stellte heraus, dass …
… Buttons in die Homepage des Unternehmers einen Wettbewerbsverstoß.
Dem hielten die Richter am Landgericht Berlin jedoch entgegen, dass es sich vorliegend um eine Datenschutzproblematik handle, die eben nicht dem Wettbewerbsrecht, sondern den datenschutzrechtlichen Vorschriften unterfalle.
Somit stelle die Einbindung des „Gefällt mir“ Buttons zumindest keinen Wettbewerbsverstoß dar.
Fazit:
Zwar scheint der „Gefällt mir“ Button wettbewerbsrechtlich unbedenklich zu sein, wie sich die Einbindung jedoch datenschutzrechtlich auswirkt, ist noch unklar. …
… Amtsträgern gegenüber der Staatskasse, staatsrechtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Subjekten, die für bei der Ausübung der Amtsgewalt durch zur groben Rechts- oder Pflichtverletzung führendes Handeln oder Unterlassen entstandenen Schaden haften. Die neuen Vorschriften treten am 17.05.2011 in Kraft.
Das o.g. Gesetz schlägt eine Bresche in die bisherige Praxis, wonach ein Amtsträger keine Vermögenshaftung für rechtswidriges oder rechtsgrundloses Handeln trägt. Es bedeutet jedoch nicht, dass der Amtsträger direkt gegenüber …
Während in anderen europäischen Ländern der Fernbusverkehr von Stadt zu Stadt boomt, gibt es diese Möglichkeit in Deutschland bislang nur auf vereinzelten Strecken. Grund hierfür ist ein Jahrzehnte altes Gesetz Die angestrebte Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes könnte dies jedoch ändern und neue Möglichkeiten für deutsche und ausländische Busunternehmen bieten.
Gemäß der derzeit noch gültigen Fassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz ist die Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die zuständi…
… Betreiber eines solchen Internetforums die erforderlichen Daten hat und der Geschädigte nachweislich Ansprüche gegen den einzelnen Nutzer hat oder dies zumindest nicht ausgeschlossen ist, besteht kein Auskunftsanspruch des Verletzten. Das Amtsgericht München geht hier streng nach den Vorschriften des Telemediengesetzes vor und verneint am Ende einen allgemeinen Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben. Letzteres ließe sich jedoch auch anders lösen. Ein Anspruch nach Treu und Glauben wurde schon mehrfach von Gerichten herangezogen, wenn die Erteilung …
… „Marktverhaltensregel“ darstellt, also zumindest auch ihrem Sinn und Zweck nach im Interesse der Marktteilnehmer das Verhalten von Wettbewerbern in einem gemeinsamen Markt regeln soll.
Die Richter in Berlin lehnten eine solche Ansicht ab. § 13 TMG solle, wie alle Vorschriften zum Datenschutz, ausschließlich dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Nutzers dienen. Die Norm diene also nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. Daher liege auch kein Wettbewerbsverstoß vor, die Abmahnung …
Das Bundesarbeitsgericht hat eine für die Praxis wichtige Grundlagenentscheidung für den Bereich der Befristung von Arbeitsverträgen getroffen. Nach der geltenden Rechtslage kann ein Arbeitsverhältnis nicht befristet werden, wenn bereits davor ein Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber bestanden hatte. Wann mit demselben Arbeitgeber diese „Zuvor-Beschäftigung“ bestanden hatte war nicht höchstrichterlich entschieden. Konkret geht es also um die Frage, nach welchem zeitlichen Abstand mit demselben Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis ges…
… Apotheke stets auch formal und korrekt den vorgeschriebenen Preis für verschreibungspflichtige Medikamente berechnet und mit den Krankenkassen abgerechnet. Jedoch hat der Kläger durch die Zuzahlungsgutscheine den Versicherten und Kunden entgegen der rechtlichen Vorschriften einen Rabatt auf den verbindlichen Preis eingeräumt. Hauptursächlich für das Festhalten des Gesetzgebers an seiner Preisbindungspolitik ist die Befürchtung, ein freier Wettbewerb ohne Preisbindung könnte das Ziel der flächendeckenden, einheitlichen Arzneimittelversorgung gefährden. …
Insolvenz ist regelmäßig Ausdruck der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Schuldners - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Insolvenz des Unternehmers begründet im Regelfall dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2010, Az. 6 A 1067/10).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
S betreibt Gastronomiebetrieb. Durch Steuerschulden wird Insolvenzverfahren eröffnet. S hatte im Übrigen gegen Steuererklärungspflichten verstoßen. Nach Insolvenzeröffnung führt S den Betrieb weiter. Inso…
In seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: I ZR 56/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz (im Folgenden: GeschmMG) "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.
Sachverhalt
Die Entscheidung erging in einem Rechtsstreit der Fraunhofer-Gesellschaft gegen die Deutsche Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Fraunhofer-Gesellschaft betreibt e…
… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …
… weder konkret errechnet noch ansatzweise nachvollziehbar geschätzt werden. Ein Betrug ist nach alledem nicht hinreichend feststellbar, so dass die Kammer zu Recht die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit abgelehnt hat.
Auch dieses Urteil zeigt wieder einmal, dass rechtliche Vorschriften im Lebensmittelbereich klare Regelungen zum Teil nicht vorsehen und Auslegungsspielräume offenlegen. Akteure in der Lebensmittelbranche sind also gut beraten, die entsprechenden Gesetze und Vorschriften – mit allen Pflichten und Lücken – zu kennen und Verträge …
Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht.
Gesetzeslage nach TzBfG
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befriste…
… Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist". Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 …
… und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenleiter, sofern er seine Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke vorübergehend nicht selbst wahrnimmt, durch einen Apotheker vertreten lassen. Die Vertretung darf insgesamt drei Monate im Jahr nicht …
Vor den Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes eine Grundsatzentscheidung getroffen. In dem Urteil geht es um die teilweise Absetzbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Arzt für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs im Ausland hatte, der mit einer bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kon…
… sind die Parteien regelmäßig frei in dem, was sie vereinbaren. Anders sieht es aber bei der Verwendung von AGB aus. Hier sehen die §§ 307 ff BGB zum Teil erhebliche Einschränkungen für den Verwender von AGB vor. Werden gegen diese Vorschriften verstoßende AGB verwendet, sind diese unwirksam. Das bedeutet, dass anstatt der AGB die gesetzlichen Regelungen gelten und diese können von dem, was vertraglich gewollt ist, ganz erheblich abweichen.
Die Wirksamkeitsbeschränkungen von AGB gelten zunächst uneingeschränkt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, aber …
… und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenleiter, sofern er seine Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke vorübergehend nicht selbst wahrnimmt, durch einen Apotheker vertreten lassen. Die Vertretung darf insgesamt drei Monate im Jahr nicht …
Ebenfalls wurde in einer älteren Entscheidung des AG München (Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09) festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt.
In der Angelegenheit wurde dem Beklagten vorgeworfen das Hörbuch "Der Bohlenweg" von Dieter Bohlen über die Internet-Tauschbörse eDonkey zum Download angeboten zu haben. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Euro 1006,00 an den Kläger.
Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a I…
… etliche wissenschaftliche Untersuchungen Wildtierhaltungen in Zirkussen als nicht artgerecht belegen sowie rechtliche Argumente die Verbotsforderung stützen. So hat die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit des in Österreich geltenden Wildtierverbots bestätigt und 13 europäische Länder haben bereits Vorschriften erlassen, um Wildtierhaltung in Zirkussen zu reduzieren oder zu verbieten. Der Bundesverband hofft, dass die Dringlichkeit des Wildtierverbots auch durch den jüngsten bekannt gewordenen Vorfall – dem Ausbruch einer Löwin aus einem Zirkus in Neurupin …
… für Deutschland GmbH seit Januar 2011 ein Gütesiegel, welches das Mandat als externer Datenschutzbeauftragter bestätigt und dem Träger die Sicherstellung und Einhaltung des Datenschutzniveaus durch die DeuDat® Datenschutz für Deutschland GmbH gewährleistet. "Gesetzliche Vorschriften, IT-Sicherheit, Schulung der Mitarbeiter und sämtliche erforderliche Dokumentation werden durch uns objektiv und kontinuierlich betreut und gemanaged.", sagt Mario Arndt, Geschäftsführer der DeuDat®. Die Kunden und Partner des Siegelträgers können sich im Umgang Ihrer …
Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechtliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf
München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstellen kann. …
Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf
München - März 2011. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wächst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich für Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die örtliche Nähe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstellen kann. …
Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung von Google-Anzeigen jedoch nicht ohne Risiko.
Dies bekam vor kurzem ein Anbieter von Arzneimitteln zu spüren. Dieser warb für ein Arzneimittel mit einer Google-Anzeige, bei der unter Verknüpfung mit dem S…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 – XI ZR 1711/09 im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07 festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, zuvor gebuchte Lastschriften konkludent genehmigt.
Nachträgliche Überweisungen können nach Auffassung des BGH im Einzelfall so gedeutet werden, wenn durch den Widerruf der Lastschrift sich der Kontoinh…
… die von ihm zuvor vereinnahmten „Ausschüttungen“ wieder an die Schiffsgesellschaft zurückgeführt werden müssen. Das gilt umso mehr, wenn der Fonds in die Krise gerät. Spätestens bei Insolvenz der Fondsgesellschaft wird der Anleger gemäß der Vorschriften der Paragrafen 171 ff HGB vom Insolvenzverwalter aufgefordert, das Haftkapital wieder aufzufüllen.
Ungeachtet der Tatsache, dass das eingesetzte Kapital möglicherweise verloren bzw. stark geschmälert werden würde, erfolgen natürlich keine entsprechenden Ausschüttungen.
Daneben gibt es eine weitere …
Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 22.02.2011 die Zulässigkeit der Abwälzung von Rücksendekosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrungen unterschiedlich beurteilt.
Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen“ hat. Dies verstoße, so das Gericht, gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen. Nach dem …
Kissing, 9. März 2011 – Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, muss bestimmte Rechtsvorschriften in jeweils aktueller Fassung im Betrieb öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist, die Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften zu informieren. Missachtet ein Unternehmen diese Verpflichtung, drohen Geldbußen durch die Aufsichtsbehörden von bis zu 2.500,- Euro. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat nun ein neues Fachbuch mit den „Aushangpflichtigen Gesetzen 2011“ auf dem neuesten Stand herausgegeben.
Das neue Fachbuch …
… Strukturen des internationalen Beschaffungswesens und den rechtssicheren Umgang mit den Regelungen des Agreement on Government Procurement (GPA). Unter Bezugnahme auf die geltenden europäischen Vergaberechtsvorschriften werden praxisbezogene Anwendungshinweise gegeben und relevante Problemfelder anhand herrschender europäischer Rechtsprechung näher beleuchtet und individuelle Lösungsansätze entwickelt und aufgezeigt.
Weitere Informationen können Sie unter http://www.ax-schneider-gruppe.de/idiv/fortbildung/vergaberecht/1642-idiv-41-internationales-vergaberecht …
… handeln, was ebenfalls im Einzelfall festgestellt werden muss. Je nach Anwendungsbereich und Verwendungszweck kommt auch die Einstufung als Lebensmittel, Futtermittel, Biozid-Produkt oder kosmetisches Mittel in Frage.
Neben den für diese Produkte geltenden (produktbezogenen) Vorschriften, sind auch die pflanzenschutzrechtlichen Regelungen zu beachten. Bei getrockneten Pflanzenmaterialien kann es sich um „Pflanzenerzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von …
… Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf …
Die causa des Bundesverteidigungsministers Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg (CSU) zeigt anschaulich, wie das Web 2.0 die Herangehensweise an eine Dissertation aber auch deren Rezeption verändert hat. Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des…
Handelsvertreter in Frankreich
Nach französischem Recht bestehen hauptsächlich vier unterschiedliche Formen von Vertriebssystemen.
1.) Der freie Handelsvertreter:
Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipal, …
… geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an.
Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das gilt nur nicht für die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Die gesetzliche Haftung beruht auf dem Grundsatz, dass der Bauherr grundsätzlich von allen am Bau Beteiligten, d.h. Architekten, …
Wie von uns regelmäßig berichtet, werden tagtäglich neue Anschlussinhaber mit einer Abmahnung wegen illegaler Teilnahme in einer so genannten Tauschbörse konfrontiert.
Die Anschlussinhaber werden dabei konkret beschuldigt, ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Musik- oder Filmtitel Dritten im Internet zum Download zur Verfügung gestellt und damit den abmahnenden Rechteinhaber in dessen Urheberrechten verletzt zu haben. Dabei werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch Anwaltskosten …
Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben.
Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeb…
… Klaus (Kinderwunschrechtsanwalt) entscheiden.
Die amtliche Vorankündigung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet:
„Der Kläger möchte für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe erhalten, behandelt wurde seine Ehefrau, die selbst beihilfeberechtigt ist. Nach den für sie maßgeblichen Vorschriften gilt das Verursacherprinzip, so dass sie keine Beihilfe erhalten hat, weil nicht sie, sondern der Kläger die Ursache für das Ausbleiben einer Schwangerschaft darstellt. Den für den Kläger maßgeblichen Beihilfevorschriften liegt das Körperprinzip …
