OK Rechtsanwälte: BVwG: Kinderwunschkostenerstattung Beihilfe

(openPR) Kinderwunschbehandlungskosten – Zusammentreffen Beihilfe Bund/Land

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 40.09 (OVG Koblenz 10 A 10309/09.OVG, VG Mainz 6 K 142/08.MZ)) wird am 24.2.2011 über eine der Klagen der Rechtsanwälte Ostheim & Klaus (Kinderwunschrechtsanwalt) entscheiden.

Die amtliche Vorankündigung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet:
„Der Kläger möchte für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe erhalten, behandelt wurde seine Ehefrau, die selbst beihilfeberechtigt ist. Nach den für sie maßgeblichen Vorschriften gilt das Verursacherprinzip, so dass sie keine Beihilfe erhalten hat, weil nicht sie, sondern der Kläger die Ursache für das Ausbleiben einer Schwangerschaft darstellt. Den für den Kläger maßgeblichen Beihilfevorschriften liegt das Körperprinzip zu Grunde, wonach der Beihilfeberechtigte nur Leistungen für an ihm selbst durchgeführte ärztliche Leistungen erhält.

Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun zu klären haben, wie bei dem Zusammentreffen unterschiedlich strukturierter Beihilfevorschriften zu verfahren ist.“

Wir werden das Ergebnis umgehend hier berichten.

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Oliver Ostheim
Rechtsanwalt – Fachanwaltskurs für Medizinrecht erfolgreich absolviert

Oliver Klaus
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht

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