Pressemitteilungen zu Vorschriften

Behörden in Botswana hindern die Kalahari Buschleute daran, ihren Angehörigen Wasser in das Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu bringen, in eines der trockensten Gebiete der Erde. Der Schritt deutet darauf hin, dass Botswanas Regierung ihre langjährigen Bemühungen verschärft, die Buschleute von ihrem angestammten Land zu vertreiben und in Lagern neu anzusiedeln. Wildhüter erklärten Buschleuten, sie dürften für den Transport von Wasser keine Esel nutzen, da diese nicht länger erlaubt seien. Die betroffen Buschleute hatten versucht, ihren…

I. Beschwerdegegenstand Sämtliche Veranstalter von Pauschalreisen, wie TUI, AIDU oder Thomas Cook, arbeiten in diesem Sektor mit unverbindlichen Flugzeiten. Auf diese Geschäftspraktik angesprochen, antwortete einer der genannten Reiseveranstalter, dass es im Pauschalreisesektor generell keine garantierten Abflugzeiten gebe. Das bedeutet, dass die Verbraucher selbst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht die genauen Zeitpunkte des Abfluges sowie der Ruckkehr (Landung) kennen. Folglich sind die Reiseveranstalter befugt, einen (unverbind…

… Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. (…) § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe (1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. (…) § 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren …

… dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz gerecht“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Strafanzeigen erstattet werden. Diese werden aber erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt. Tiernutzer hingegen, wie z. B. industrielle Tiermäster, können durch alle Instanzen …

Der EuGH hatte in der Rechtssache C-376/08 über Art. 37 Abs. 7 des Gesetzes über öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu entscheiden. Danach ist es einem festen Konsortium (gemeint ist etwa eine zum Zweck der gemeinsamen Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind. …

… Produkte rechtlich einzuordnen sind. Bei Erotik-Kleidung, Erotikgegenständen wie Dildos etc., ist das Ganze noch recht überschaubar. Solche Artikel unterliegen in der Regel „lediglich“ dem Bedarfsgegenständerecht, dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), ggf. textilrechtlichen Vorschriften oder bei Elektrogeräten weiteren Sonderregelungen (Batterieverordnung, Elektronikgesetz, etc.). Hier kommt es vor allem darauf an, dass die Produkte sicher in der Anwendung und richtig gekennzeichnet sind (ggf. Gefahrenhinweise etc.). Schwieriger ist …

… DL-InfoV sind nach Art. 4 Dienstleistungsrichtlinie der EU in Verbindung mit Art. 50 des EG-Vertrages Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr unterliegen. Darunter fällt insbesondere der deutsche Online-Handel und auch Unternehmen, die sich im Internet präsentieren. Durch die DL-InfoV wird bestimmt, welche Inhalte, in welchem Umfang und welche Art von Informationen, …

… auf die steuerlichen Mitwirkungspflichten enthält. Dieses Verlangen ist in zweifacher Hinsicht rechtswidrig. Zunächst ist die Selbstanzeige, deren Vollständigkeit hier von der Verwaltungsseite geprüft wird, keine Steuerklärung im Sinne des § 150 AO. Damit aber sind Vorschriften, die bestimmte Formerfordernisse vorgeben, nicht anwendbar. Die Selbstanzeige kann formfrei, sogar mündlich abgegeben werden (Vgl. nur die Nachweise bei Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Auflage 2009, § 371 AO Rn. 65). Diese Erkenntnis ist nicht ernsthaft streitig, …

… und ein jahrelang vernachlässigtes Problem. Die gesetzliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes innerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes – statt in einem eigenen Gesetz – ist konsequent und richtig. Es erleichtert die praktische Anwendung der Daten-schutzvorschriften und vermeidet zusätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten zum BDSG. Die vorgesehenen Vorschriften sind grundsätzlich von hoher praktischer Bedeutung für die Rolle des Datenschutzbeauftragten. Für die behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist eine Konkretisierung der …

… mbH („Prometa“) als ihre Treuhänderin zu beteiligen und mussten diese gleichzeitig von der Haftung (Rückzahlung der Ausschüttungen) nach §172Abs.IV HGB freistellen. Auszug aus „§5 Freistellung“ (…) Soweit Ausschüttungen der Gesellschaft an den Treugeber nach den handelsrechtliche Vorschriften als Rückzahlung der von dem Treugeber geleisteten Kommanditeinlage anzusehen sind, entsteht für den Treuhänder gemäß §172Abs. 4 HGB eine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Der Treugeber hat den Treuhänder von dieser Haftung freizustellen. (….) (Gesellschaft …

… von zwei Wochen ist ausreichend. Abhilfe durch das neue Gesetz Mit dem am 11. Juni 2010 in Kraft tretenden ‚Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht’, sollen auch die im Zusammenhang mit den Musterbelehrungen stehende Rechtsunsicherheit durch eine formell-gesetzliche Regelung beseitigt werden. Die Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung werden in das Einführungsgesetz des Bürgerlichen …

… Bundesarbeitsgericht teilt mit: Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil tätig. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua. geregelt: „Der Verlag behält sich vor, dem …

Ab dem 11. Juni 2010 bietet eine gesetzliche Neuregelung dem Verbraucher mehr Transparenz auf dem Kreditmarkt. Die vom Bundesministerium für Justiz verabschiedete Verfügung regelt wichtige Vorschriften im Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Finanzportal geld.de erklärt, was das konkret für den Verbraucher bedeutet. Laut Stiftung Warentest kann der Verbraucher mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, einen Kredit (www.geld.de/kredite.html) schneller als bei der Kreditvergabe eigentlich vereinbart, abgelten. Dabei sollten sich Kunden, die in naher Zukunft …

… und Literatur jedoch kontrovers diskutiert. Der Gesetzgeber hat daher mittlerweile insoweit reagiert, als er in die BayBO eine Regelung aufgenommen hat, welche es der Behörde ermöglicht einen Bauantrag abzulehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie z.B. die nicht mehr zum Prüfprogramm gehörende Abstandsflächenregelung, verstößt. Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend, sondern eröffnet den Behörden einen Ermessensspielraum. Inwieweit diese deshalb hiervon zukünftig Gebrauch machen werden, wird sich in den …

… Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung entsprechende Zahlung leistet. Was hat sich geändert? Diese im Interesse der Gläubiger von Entgeltforderungen stehende Regelung hat der Gesetzgeber nunmehr über die Verschärfung von Datenschutzvorschriften auf den Kopf gestellt und die Beitreibung von Forderungen erheblich erschwert. Bereits am 1. April 2010 ist die sogenannte Scoring-Novelle des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) in Kraft getreten, die gravierende Eingriffe bei der Übermittlung von Kundendaten …

(Düsseldorf, 21. Mai 2010) Er gehört längst zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. „Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden,“ schildert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verke…

… Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden. Piazolo betont dabei, dass „im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten nicht der Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst steht, sondern die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften.“ Außerdem sollen nach Vorstellung der Freien Wähler direkt Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden. „Ein weiterer Grund“, so Piazolo, „warum es entscheidend ist, den Landesbeauftragten für Bürokratieabbau direkt vom Landtag zu bestimmen, dort …

… (sp. z o.o.)- die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und spolka akcyjna (S.A.)- die Aktiengesellschaft. Spolka cywilna- die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (Art. 860 ff. KC ? kodeks cywilny [Zivilgesetzbuch]) Die polnischen Regelungen bzgl. sp.c. wurden weitgehend durch die deutschen Vorschriften der §§ 705- 740 BGB zur GbR beeinflusst. Die Frage, ob die deutsche GbR rechtsfähig ist, war lange Zeit umstritten. Nachdem der deutsche GbR von der Rechtsprechung und der Lehre diese Fähigkeit zuerkannt worden war, hat die neuere Rechtsprechung …

… Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang offiziell nur ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums im Internet abrufen. Auf den Webseiten des IITR können Sie nun den vollständigen Entwurf des "Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" herunterladen. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung …

… man diesen Kodex erarbeitet und im Unternehmen einführt, machen sich viele Unternehmen jedoch nach wie vor zu wenig Gedanken. Bochum / Essen, 10. Mai 2010 +++ Mit einem Compliance-Programm wollen Unternehmen sicherstellen, dass keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erfolgen. Dies, indem das Programm Abläufe prüft, Zuständigkeiten definiert und Verfahrensweisen neu organisiert. Dazu gehört in der Regel auch, Verhaltensanforderungen für die Mitarbeiter in einem „Code of Conduct“ (Conduct, engl. Benehmen/Verhalten) zu definieren. Die Inhalte …

… Grund dafür: Der Rechtsanwalt wird "normalen" Gewerbetreibenden gleich gestellt und von der DL-InfoV als reiner Dienstleistungserbringer definiert, der seine Kunden voll umfänglich und zu jeder Zeit informieren können muss, statt auf zentral veröffentlichte Berufsvorschriften verweisen zu dürfen. Dies hatten die Rechtsanwaltskammern bis zuletzt zu verhindern versucht. Dem Berufsstand wäre es natürlich viel lieber gewesen, wenn neue Vorschriften ausschließlich in den Berufsvorschriften niedergeschrieben worden wären, statt Teil allgemeingültiger und …

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.05.2010 (AZ: B 14 AS 3/09 R) die Chance vertan, innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen einen Härtefallzuschlag für schwerstbehinderte Kinder pauschal zu gewähren, erklärte Fachanwalt für Sozialrecht Siebold aus Gelsenkirchen, der die Kläger im Prozess vertrat. Das Bundessozialgericht hätte auf dem Boden der einfach gesetzlichen Regelung den Mehrbedarfszuschlag von 17 Prozent für schwerstbehinderte und gehbehinderte Menschen entsprechend auch für Kinder anwenden können. Dies wäre dem Wo…

… ermöglicht wird, das Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten auf einen neu gegründeten Unternehmensträger zu übertragen – bei gleichzeitigem Verbleib der Geschäftsanteile in der Insolvenzmasse. Die Übertragung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen kann an die Vorschriften zur Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz angenähert werden. Nach der Ausgliederung könnte der neue Unternehmensträger dann mit den weiteren Sanierungswerkzeugen des Insolvenzrechtes saniert werden. Der Erlös aus der Verwertung der Geschäftsanteile würde so in voller Höhe …

juravendis.de - Die tägliche Portion Recht Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich über die Verkehrsfähigkeit eines als diätetisches Lebensmittel vertriebenen Produktes zu entscheiden. Das Präparat besteht aus einer Mischung von Seefischöl und Nachtkerzen-Öl sowie den Mineralstoffen Magnesium und Zink und wird als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von AD(H)S (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) ausgelobt. Gestritten wurde im Wesentlichen um die Frage, ob es überhaupt eine spezielle (…

RA-Horrion: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dippoldiswalde - Glashütte Rechtsanwalt Dippoldiswalde-Glashütte: Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlic…

Insolvenzverwalter kann die Genossenschaftsmitgliedschaft des Schuldners/Mieters kündigen und den Genossenschaftsanteil fordern.Insolvenzrecht Oschatz Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Oschatz: Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch auf die Gefahr hin, dass die Genossenschaft nach der Satzung das Mietverhältnis kündigt (BGH vom 19.03.2009, AZ IX ZR 58/08). Sachverhalt Insolvenzr…

… reden und sie befragen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Opfer die für sie sinnvolle Hilfe erhalten. Erst muss konkret aufgearbeitet sein, was vorgefallen ist. Es macht Sinn, die klösterliche Gesamteinrichtung, die künftig mit der Einhaltung verbindlicher Vorschriften befasst sein wird, an der Aufklärung zu beteiligen. Nur so werden dann auch die richtigen Schlüsse gezogen aus zum Teil Jahrzehnte alten Vorgängen, deren Rekonstruktion neben der staatlich juristischen nach wie vor die innerklösterliche Sachkunde voraussetzt. Daraus erst …

Nicht erst seit der Finanzkrise steigt der Druck in manchen Unternehmen. Lange Fehlzeiten von Mitarbeitern stellen dann nicht nur für den Erkrankten, sondern auch für die Kollegen und Vorgesetzten eine besonders hohe Belastung dar. Statt gleich auf die ultima ratio Kündigung oder Aufhebungsvertrag zurückzugreifen, haben Unternehmen die Möglichkeit, ein für beide Seiten angenehmeres Mittel einzusetzen – wenn sie eine bestimmte Vorgehensweise beachten. Bochum / Essen, 19. April 2010 +++ Der Manager erscheint nach längerer Krankheit wieder an s…

… Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist. Auszug Gesetzestext : § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam …………….. 5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn a) die Pauschale den in den geregelten …

… regional sehr unterschiedlich sein. Was vielen Veranstaltern nicht bewusst ist, ist dass jeder Veranstalter die Möglichkeit hat auch einen entsprechend sachkundigen Dienstleister mit der Stellung von einem Brandsicherheitswachdienst zu beauftragten. In den Vorschriften wie Versammlungsstättenverordnungen sowie zum Teil in den jeweiligen Feuerwehrgesetzen in den Bundesländern, ist die Stellung von Brandsicherheitswachen und Brandposten durch private Dienstleister möglich. Vorausgesetzt der private Dienstleister verfügt über die entsprechenden länderrechtlichen …

Mutterhaus nicht möglich ist oder es an ausreichenden Unterlagen fehlt. Das Einkommen wird hiernach unter Zugrundelegung der Kosten der Repräsentanz geschätzt. Von den so ermittelten Einkünften sind 15% als steuerbarer Gewinn zu versteuern. Die für ausländisch investierte Unternehmen geltenden Steuererleichterungen finden auf Vertretungen keine Anwendung. Für eine Investition aus der SAR Hong Kong gelten wegen des besonderen Verhältnisses zwischen der SAR Hong Kong und der VR China besondere Vorschriften.

Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Res…

Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Res…

Rechtsanwalt Dresden Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten: I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von 3 Wochen nach Fälligkeit besteht grundsätzlich keine Anfechtungsgefahr, weil ein sogenanntes Bargeschäft gemäß § 142 InsO vorliegt. Das heißt es besteht ein …

… müssen. 2. Video: Arbeitnehmerdatenschutz: Überblick über die Datenschutz-Regelungen im Arbeitsverhältnis Inhalt: Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfassungs- und europarechtlich an sich gefordert wäre. Vielmehr ergeben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus der Anwendung des allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und einer Reihe bereichsspezifischer Vorschriften. Drei weitere Videos werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Erschlichene Ratenzahlung und Stundung gefährden Restschuldbefreiung, § 290 I Nr. 2 InsO - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Ein Schuldner erlangt auch dann einen Kredit, wenn er eine Ratenzahlung oder eine Stundung erreicht. Macht er hierbei falsche Angaben über seine aktuelle oder erwartete Liquidität, Iiegt ein Grund zur Versagung oder Restschuldbefreiung i.S. v. § 290 I Nr. 2 InsO vor. (AG Göttingen, Beschluss vom 05.01.2010, 74 IN 374/07). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Am 23.…

… Anerkennungserfordernisse aufzustellen und wandten übereinstimmend mit Artikel 15 EuInsVO das polnische Prozessrecht an, indem sie die Gerichtsverfahren aussetzten. Auch die örtlich zuständige Anstalt der Sozialversicherungsgemeinschaft (ZUS) hat nach einer Analyse der Vorschriften die Entscheidungen des deutschen Gerichts anerkannt und von der Einleitung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Der vorläufige Insolvenzverwalter traf jedoch auf eine erstaunliche Reaktion des Gerichtsvollziehers, der vormals die Zwangsvollstreckung gegenüber der …

… Zurückstellungsvorschrift spricht bereits deren Wortlaut, die in ihrer Nummer 3 ausdrücklich zwischen „studienbegleitender betrieblicher Ausbildung“ (vgl. Nr. 3 c) und „Berufsausbildung“ (vgl. Nr. 3 e) begrifflich unterscheidet. Dabei hat der Gesetzgeber in seinem ersten Gesetzentwurf zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007; vgl. BT-Drs. 16/7955, Seite 6 und Seite 49) in den ursprünglich vorgesehenen Regelungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 d bzw. Nr. 3 e und Nr. 4 WPflG den Begriff der Berufsausbildung noch genauer …

Kündigungsvorschrift § 622 II S. 2 BGB verstößt gegen Europarecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (EuGH Urteil vom 19.01.2010 - C 555/077). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Kläger ist Arbeitnehmer. Er erhielt Kündigung mit …

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die ne…

Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Unnötige Formalien bremsen Bürger und Unternehmen häufig aus. Für Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten ist das Problem besonders frappierend: Sie müssen die durch nationale Vorschriften verursachten Überregulierungen bewältigen, und sind darüber hinaus mit einem immensen Verwaltungsaufwand belastet, den die Gesetzesflut aus Brüssel mit sich bringt. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber kämpft deshalb mit einer Expertengruppe seit Herbst 2007 darum, überflüssige Vorschriften …

… Bundesarbeitsgerichts (BAG), der Landesarbeitsgerichte und bei Bedarf der Verwaltungsgerichte auf. Abonnenten erhalten die öAT bereits einige Tage vor Erscheinen des Heftes als E-Letter auf ihren Rechner. Von dort aus kann über Links direkt auf die Original-Entscheidung im Volltext, relevante Vorschriften und weiterführende Literatur zugegriffen werden. Daneben steht die mehrfach ausgezeichnete juristische Datenbank beck-online für die Recherche zur Verfügung. Aktuell kann die Zeitschrift unter www.beck-shop.de/31766 drei Monate lang kostenfrei getestet werden.

Die Werbung für Medizinprodukte ist - wie die Werbung für „Gesundheitsprodukte" generell - stark reglementiert. Die einschlägigen Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, lässt …

1. Strafbarkeit Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt, an sich von dem Kind vornehmen lässt oder ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt. Ebenfalls wird bestraft, wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, auf ein Kind d…

… Bearbeitungsgebühren für das Darlehen fallen dabei der Insolvenzmasse zu Last, so dass die Arbeitnehmer von einer solchen Vorfinanzierung keine Nachteile erleiden. So selbstverständlich dieses Prozedere in Deutschland ist, so neu ist es in Polen. Zwar sind die Vorschriften zur Zahlung von Insolvenzgeld in beiden Länder aufgrund europarechtlicher Vorgaben vergleichbar, doch wurde die Herausbildung der Insolvenzgeldvorfinanzierung der Praxis überlassen. Dementsprechend war ein solches System in Polen bisher unbekannt und ist unseres Wissens nach noch …

… Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Urteil. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte nach dem Rechtsspruch …

… Die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmern sind vielfältig. Insbesondere können kurzfristig auftretende und zeitlich begrenzte Personalengpässe überbrückt werden. Entscheidend für den Erfolg sind die richtigen Rahmenbedingungen und Kenntnisse der wichtigsten Vorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Autorin Katrin Muno erläutert kompakt und übersichtlich die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland mit ihren Möglichkeiten aber auch Risiken. Es werden u.a. das Erlaubnisverfahren sowie die Prüfungspraxis der Regionaldirektionen, …

… Widerspruchsmöglichkeit können die Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ausreichend garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Bürger von Google Mühen aufgebürdet werden, um die Veröffentlichung der Bilder im Internet zu verhindern. Solange die aktuellen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden, fordern wir Liberale alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker dazu auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums herunter geladen werden“ so Wolfgang …

… unzulässig, weil der Mieter durch diese Vorgabe bezüglich der zu verwendenden Farbe unzumutbar benachteiligt wird. Dies gilt auch dann, soweit sich die Vorgabe nicht auf das Anstreichen in der gesamten Wohnung bezieht. Maßgeblich ist, dass durch Vorschriften hinsichtlich der Farbgestaltung während der Mietzeit unzumutbar in seinem persönlichen Lebensbereich eingeschränkt wird. Der Mieter brauchte daher überhaupt keine Schönheitsreparaturen ausführen. Anders ist das, soweit sich eine Klausel lediglich auf den Zustand der Wohnung bei der Rückgabe …