Pressemitteilungen zu Vorschriften

… bisher keine Marktüberwachungsaktionen bei Baumaschinen durchgeführt, die speziell die Sichtverhältnisse zum Gegenstand hatten. Im Rahmen von Unfalluntersuchungen wird aber in der Regel auch ermittelt, ob die betroffene Maschine zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens den einschlägigen Vorschriften entsprach. (Zitat Ende) Was ist das für eine Marktaufsicht, die (in der Regel) erst ermittelt, wenn Menschen getötet wurden. Die Marktaufsicht muss verhindern, dass nicht rechtskonforme Produkte erst gar nicht auf den Markt kommen. Siehe auch …

… denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist. Gleichzeitig sind mögliche Umsatzeinbußen der Unternehmen, die gegen die Normvorschriften verstoßen und deren Namen öffentlich gemacht werden, nicht schutzwürdig. Im Urteil macht das Gericht deutlich, dass es das Bestreben des Gesetzgebers war und ist, dass bei Rechtsverstößen ein berechtigtes Interesse des Unternehmers an der Geheimhaltung …

RA Horrion: Geschäftsführeranstellungsertrag kann der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Prüfung von Regelungen eines Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrages sind die Vorschriften für Verbraucherverträge anwendbar, § 310 Abs. III BGB. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, Az. 5 AZR 253/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden G wird als Geschäftsführer einer GmbH angestellt. Der Vertrag ist vorformuliert …

… Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dahingehend gefasst werden, dass angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel entgegen der bisherigen …

… a StVO mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthält und daher als Ursache für das aktuelle Kommunikations-Desaster gelten muss“, kommentiert Collin Scholz, Mitglied der Geschäftsleitung der Pilot:Projekt GmbH, Hannover, das Urteil. „Denn weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen.“ Die „Situative Winterreifenpflicht“ gilt weiterhin Die wohl wichtigste Information für Autofahrer: „Die in der StVO festgelegte Norm ist durch die Entscheidung des OLG Oldenburg nicht …

… geforderte zeitlich unbefristete Weiternutzung seiner bisherigen Versichertenkarte garantieren noch ihm eine Alternative zur eGK anbieten. Ergäbe das Urteil, dass die eGK nicht verfassungsgemäß ist, wäre der Gesetzgeber am Zug. Die bisher angestrebten gesetzlichen Vorschriften müssten geändert, die eGK geprüft und gegebenenfalls den neuen Vorgaben angepasst werden. Krankenkassen abhängig von politischen Entscheidungen Der Rechtsbeauftragte der BERGISCHEN hat eine Abweisung der Klage beantragt. Weiterhin sieht sich die BERGISCHE Krankenkasse in …

… zumindest, dass mittels eines Lieferanten kurzfristig darauf zurückgegriffen werden kann. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben waren, sahen die Richter in dem Verhalten des Beklagten ein irreführendes Verhalten. Fazit: Im Werberecht gelten zahlreiche Vorschriften, die in ihrer konkreten Ausprägung der Wirtschaftswelt nicht bekannt sind, die es aber dennoch zu beachten gilt. Bei Verstößen drohen kostspielige juristische Auseinandersetzungen, die durch eine vorherige Konsultation eines spezialisierten Rechtsanwaltes umgangen …

Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 530/09) entschieden. Der Fall: Ein im Jahr 1958 geborener Volljurist hat sich im Jahre 2007 auf eine von der beklagten Firma geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift beworben. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung "zunächst auf ein Jahr befristet eine(…

RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010,…

RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, …

… oder bei guten Freunden. Die Ratschläge, die sie dort erhalten, sind aber gefärbt durch die deren eigenen Scheidungen, vom Hörensagen, aus Medien etc.. Dabei wird aber übersehen, dass jeder Fall einzigartig ist. Auch entsprechen die Ratschläge nicht immer den juristischen Vorschriften. „Fatal ist auch, dass Menschen dazu neigen, Urteile, die in Zeitschriften abgedruckt sind auf ihren Fall zu übertragen. Meistens ist es aber so, dass die Gerichte ausdrücklich sagen, dass es sich dabei um eine Einzelfall- Entscheidung handelt. Wenn der Inhalt des …

Die Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und wesentliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übernommen. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. „Wir wünschen im Interesse der Unternehmen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet die überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und…

… Ersatzverfahren mit menschlichem Blut (Monozyten-Aktivierungstest) wird im Oktober 2010 verpflichtend und EU-weit das Leiden von ca. 200.000 Kaninchen pro Jahr beenden. Weiterhin ist zum Hautreizungstest im Juli ein Ersatzverfahren mit menschlichen Zellen in die Prüfvorschriften der OECD aufgenommen worden, das damit weltweit als verpflichtend gilt. 98.607 Kaninchen landeten laut Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums 2008 im Labor. Gut 70 Prozent der Kaninchen wurden für Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten …

Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Die meisten Arbeitsgerichte gehen von der sogenannten Regelabfindung aus, die sich aus dem zuletzt erzeilten Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr errechnet. Einzige Ausnahme ist der Fall der betriebsbedingten Kündigung, hier besteht seit dem 01.01.2004 ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelabfindung. Welcher Abfindungsbetrag letztendlich …

… ein. Am 24. Juni 2010 änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerten Fütterungsvorschriften und –verbote nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Zumal die EG-Verordnung Nr. 999/2001 bezüglich der Verfütterung von Fetten keine Regelung enthält. Insofern sei das nationale Verbot in seiner Ausprägung nicht durch ein übergeordnetes Gesetz europaweiter …

… auf dem Weg der Abschaffung des unethischen und überholten auf Tierversuchen basierenden Systems schneller voranzukommen, fordert die Ärztevereinigung die prioritäre Förderung tierversuchsfreier Tests, deren zügige Anerkennung sowie die Streichung von Tierversuchen aus gesetzlichen Vorschriften. Die Aufnahme der neuen tierversuchsfreien Testvorschrift in die OECD-Vorschriften wurde durch die Expertise von ICAPO erreicht, ein Zusammenschluss von Tierversuchsgegnervereinen aus Nordamerika, Europa und Japan, der einen Sitz bei der OECD hat. Die ÄgT …

… festigt mit seinem Urteil seine rigorose Rechtsprechung hinsichtlich der Schönheitsreparaturen. Demnach ist jede Klausel nichtig, die auch nur in einem Teilbereich den Mieter in irgendeiner Form benachteiligt. Neben zu vielen Verpflichtungen - wie hier - machen auch Vorschriften über die zu verwendenden Farben oder zu kurze oder unflexible Fristen für die Malerarbeiten solche Vereinbarungen ungültig. Die Folge ist immer die Gleiche: Der Mieter ist zu keinerlei Renovierungsarbeiten verpflichtet. Allerdings: Wäre im verhandelten Fall die Renovierungsklausel …

… Auch umgekehrt wenden sich schweizerische Gesellschaften gerne an Kunden in Deutschland. Da Shop- und Portal-Betreiber im Internet eine erhebliche Anzahl von rechtlichen Regeln zu beachten haben, stellt sich in diesen Fällen die Frage, welche rechtlichen Vorschriften welchen Landes im Einzelfall von den Betreibern zu erfüllen sind? Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater ist dieser Frage einmal am Beispiel des grenzüberschreitenden e-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz nachgegangen. Wann sind deutsche Gerichte zuständig? Grundsätzlich ist …

… Bezüge führen. Diese Konsequenzen werden zwar nur in Extremfällen ausgesprochen, müssen aber immer mit bedacht werden. Eine weitere Konsequenz, die das strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit sich bringen kann, ist eine weitgehende finanzielle Haftung. Nach den Vorschriften des Beamtenrechts haftet zwar zunächst einmal für Fehler von Verwaltungskräften die Anstellungskörperschaft. Dies wäre bei Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Stadt Duisburg und bei etwaigen Fehlern von Polizeibeamten das Land Nordrhein-Westfalen als Anstellungskörperschaft. …

Behörden in Botswana hindern die Kalahari Buschleute daran, ihren Angehörigen Wasser in das Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu bringen, in eines der trockensten Gebiete der Erde. Der Schritt deutet darauf hin, dass Botswanas Regierung ihre langjährigen Bemühungen verschärft, die Buschleute von ihrem angestammten Land zu vertreiben und in Lagern neu anzusiedeln. Wildhüter erklärten Buschleuten, sie dürften für den Transport von Wasser keine Esel nutzen, da diese nicht länger erlaubt seien. Die betroffen Buschleute hatten versucht, ihren…

I. Beschwerdegegenstand Sämtliche Veranstalter von Pauschalreisen, wie TUI, AIDU oder Thomas Cook, arbeiten in diesem Sektor mit unverbindlichen Flugzeiten. Auf diese Geschäftspraktik angesprochen, antwortete einer der genannten Reiseveranstalter, dass es im Pauschalreisesektor generell keine garantierten Abflugzeiten gebe. Das bedeutet, dass die Verbraucher selbst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht die genauen Zeitpunkte des Abfluges sowie der Ruckkehr (Landung) kennen. Folglich sind die Reiseveranstalter befugt, einen (unverbind…

… Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. (…) § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe (1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. (…) § 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren …

… dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz gerecht“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Strafanzeigen erstattet werden. Diese werden aber erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt. Tiernutzer hingegen, wie z. B. industrielle Tiermäster, können durch alle Instanzen …

Der EuGH hatte in der Rechtssache C-376/08 über Art. 37 Abs. 7 des Gesetzes über öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu entscheiden. Danach ist es einem festen Konsortium (gemeint ist etwa eine zum Zweck der gemeinsamen Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind. …

… Produkte rechtlich einzuordnen sind. Bei Erotik-Kleidung, Erotikgegenständen wie Dildos etc., ist das Ganze noch recht überschaubar. Solche Artikel unterliegen in der Regel „lediglich“ dem Bedarfsgegenständerecht, dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), ggf. textilrechtlichen Vorschriften oder bei Elektrogeräten weiteren Sonderregelungen (Batterieverordnung, Elektronikgesetz, etc.). Hier kommt es vor allem darauf an, dass die Produkte sicher in der Anwendung und richtig gekennzeichnet sind (ggf. Gefahrenhinweise etc.). Schwieriger ist …

… DL-InfoV sind nach Art. 4 Dienstleistungsrichtlinie der EU in Verbindung mit Art. 50 des EG-Vertrages Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr unterliegen. Darunter fällt insbesondere der deutsche Online-Handel und auch Unternehmen, die sich im Internet präsentieren. Durch die DL-InfoV wird bestimmt, welche Inhalte, in welchem Umfang und welche Art von Informationen, …

… auf die steuerlichen Mitwirkungspflichten enthält. Dieses Verlangen ist in zweifacher Hinsicht rechtswidrig. Zunächst ist die Selbstanzeige, deren Vollständigkeit hier von der Verwaltungsseite geprüft wird, keine Steuerklärung im Sinne des § 150 AO. Damit aber sind Vorschriften, die bestimmte Formerfordernisse vorgeben, nicht anwendbar. Die Selbstanzeige kann formfrei, sogar mündlich abgegeben werden (Vgl. nur die Nachweise bei Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Auflage 2009, § 371 AO Rn. 65). Diese Erkenntnis ist nicht ernsthaft streitig, …

… und ein jahrelang vernachlässigtes Problem. Die gesetzliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes innerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes – statt in einem eigenen Gesetz – ist konsequent und richtig. Es erleichtert die praktische Anwendung der Daten-schutzvorschriften und vermeidet zusätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten zum BDSG. Die vorgesehenen Vorschriften sind grundsätzlich von hoher praktischer Bedeutung für die Rolle des Datenschutzbeauftragten. Für die behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist eine Konkretisierung der …

… mbH („Prometa“) als ihre Treuhänderin zu beteiligen und mussten diese gleichzeitig von der Haftung (Rückzahlung der Ausschüttungen) nach §172Abs.IV HGB freistellen. Auszug aus „§5 Freistellung“ (…) Soweit Ausschüttungen der Gesellschaft an den Treugeber nach den handelsrechtliche Vorschriften als Rückzahlung der von dem Treugeber geleisteten Kommanditeinlage anzusehen sind, entsteht für den Treuhänder gemäß §172Abs. 4 HGB eine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Der Treugeber hat den Treuhänder von dieser Haftung freizustellen. (….) (Gesellschaft …

… von zwei Wochen ist ausreichend. Abhilfe durch das neue Gesetz Mit dem am 11. Juni 2010 in Kraft tretenden ‚Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht’, sollen auch die im Zusammenhang mit den Musterbelehrungen stehende Rechtsunsicherheit durch eine formell-gesetzliche Regelung beseitigt werden. Die Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung werden in das Einführungsgesetz des Bürgerlichen …

… Bundesarbeitsgericht teilt mit: Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil tätig. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua. geregelt: „Der Verlag behält sich vor, dem …

Ab dem 11. Juni 2010 bietet eine gesetzliche Neuregelung dem Verbraucher mehr Transparenz auf dem Kreditmarkt. Die vom Bundesministerium für Justiz verabschiedete Verfügung regelt wichtige Vorschriften im Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Finanzportal geld.de erklärt, was das konkret für den Verbraucher bedeutet. Laut Stiftung Warentest kann der Verbraucher mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, einen Kredit (www.geld.de/kredite.html) schneller als bei der Kreditvergabe eigentlich vereinbart, abgelten. Dabei sollten sich Kunden, die in naher Zukunft …

… und Literatur jedoch kontrovers diskutiert. Der Gesetzgeber hat daher mittlerweile insoweit reagiert, als er in die BayBO eine Regelung aufgenommen hat, welche es der Behörde ermöglicht einen Bauantrag abzulehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie z.B. die nicht mehr zum Prüfprogramm gehörende Abstandsflächenregelung, verstößt. Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend, sondern eröffnet den Behörden einen Ermessensspielraum. Inwieweit diese deshalb hiervon zukünftig Gebrauch machen werden, wird sich in den …

… Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung entsprechende Zahlung leistet. Was hat sich geändert? Diese im Interesse der Gläubiger von Entgeltforderungen stehende Regelung hat der Gesetzgeber nunmehr über die Verschärfung von Datenschutzvorschriften auf den Kopf gestellt und die Beitreibung von Forderungen erheblich erschwert. Bereits am 1. April 2010 ist die sogenannte Scoring-Novelle des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) in Kraft getreten, die gravierende Eingriffe bei der Übermittlung von Kundendaten …

(Düsseldorf, 21. Mai 2010) Er gehört längst zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. „Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden,“ schildert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verke…

… Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden. Piazolo betont dabei, dass „im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten nicht der Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst steht, sondern die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften.“ Außerdem sollen nach Vorstellung der Freien Wähler direkt Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden. „Ein weiterer Grund“, so Piazolo, „warum es entscheidend ist, den Landesbeauftragten für Bürokratieabbau direkt vom Landtag zu bestimmen, dort …

… (sp. z o.o.)- die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und spolka akcyjna (S.A.)- die Aktiengesellschaft. Spolka cywilna- die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (Art. 860 ff. KC ? kodeks cywilny [Zivilgesetzbuch]) Die polnischen Regelungen bzgl. sp.c. wurden weitgehend durch die deutschen Vorschriften der §§ 705- 740 BGB zur GbR beeinflusst. Die Frage, ob die deutsche GbR rechtsfähig ist, war lange Zeit umstritten. Nachdem der deutsche GbR von der Rechtsprechung und der Lehre diese Fähigkeit zuerkannt worden war, hat die neuere Rechtsprechung …

… Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang offiziell nur ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums im Internet abrufen. Auf den Webseiten des IITR können Sie nun den vollständigen Entwurf des "Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" herunterladen. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung …

… man diesen Kodex erarbeitet und im Unternehmen einführt, machen sich viele Unternehmen jedoch nach wie vor zu wenig Gedanken. Bochum / Essen, 10. Mai 2010 +++ Mit einem Compliance-Programm wollen Unternehmen sicherstellen, dass keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erfolgen. Dies, indem das Programm Abläufe prüft, Zuständigkeiten definiert und Verfahrensweisen neu organisiert. Dazu gehört in der Regel auch, Verhaltensanforderungen für die Mitarbeiter in einem „Code of Conduct“ (Conduct, engl. Benehmen/Verhalten) zu definieren. Die Inhalte …

… Grund dafür: Der Rechtsanwalt wird "normalen" Gewerbetreibenden gleich gestellt und von der DL-InfoV als reiner Dienstleistungserbringer definiert, der seine Kunden voll umfänglich und zu jeder Zeit informieren können muss, statt auf zentral veröffentlichte Berufsvorschriften verweisen zu dürfen. Dies hatten die Rechtsanwaltskammern bis zuletzt zu verhindern versucht. Dem Berufsstand wäre es natürlich viel lieber gewesen, wenn neue Vorschriften ausschließlich in den Berufsvorschriften niedergeschrieben worden wären, statt Teil allgemeingültiger und …

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.05.2010 (AZ: B 14 AS 3/09 R) die Chance vertan, innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen einen Härtefallzuschlag für schwerstbehinderte Kinder pauschal zu gewähren, erklärte Fachanwalt für Sozialrecht Siebold aus Gelsenkirchen, der die Kläger im Prozess vertrat. Das Bundessozialgericht hätte auf dem Boden der einfach gesetzlichen Regelung den Mehrbedarfszuschlag von 17 Prozent für schwerstbehinderte und gehbehinderte Menschen entsprechend auch für Kinder anwenden können. Dies wäre dem Wo…

… ermöglicht wird, das Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten auf einen neu gegründeten Unternehmensträger zu übertragen – bei gleichzeitigem Verbleib der Geschäftsanteile in der Insolvenzmasse. Die Übertragung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen kann an die Vorschriften zur Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz angenähert werden. Nach der Ausgliederung könnte der neue Unternehmensträger dann mit den weiteren Sanierungswerkzeugen des Insolvenzrechtes saniert werden. Der Erlös aus der Verwertung der Geschäftsanteile würde so in voller Höhe …

juravendis.de - Die tägliche Portion Recht Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich über die Verkehrsfähigkeit eines als diätetisches Lebensmittel vertriebenen Produktes zu entscheiden. Das Präparat besteht aus einer Mischung von Seefischöl und Nachtkerzen-Öl sowie den Mineralstoffen Magnesium und Zink und wird als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von AD(H)S (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) ausgelobt. Gestritten wurde im Wesentlichen um die Frage, ob es überhaupt eine spezielle (…

RA-Horrion: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dippoldiswalde - Glashütte Rechtsanwalt Dippoldiswalde-Glashütte: Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlic…

Insolvenzverwalter kann die Genossenschaftsmitgliedschaft des Schuldners/Mieters kündigen und den Genossenschaftsanteil fordern.Insolvenzrecht Oschatz Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Oschatz: Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch auf die Gefahr hin, dass die Genossenschaft nach der Satzung das Mietverhältnis kündigt (BGH vom 19.03.2009, AZ IX ZR 58/08). Sachverhalt Insolvenzr…

… reden und sie befragen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Opfer die für sie sinnvolle Hilfe erhalten. Erst muss konkret aufgearbeitet sein, was vorgefallen ist. Es macht Sinn, die klösterliche Gesamteinrichtung, die künftig mit der Einhaltung verbindlicher Vorschriften befasst sein wird, an der Aufklärung zu beteiligen. Nur so werden dann auch die richtigen Schlüsse gezogen aus zum Teil Jahrzehnte alten Vorgängen, deren Rekonstruktion neben der staatlich juristischen nach wie vor die innerklösterliche Sachkunde voraussetzt. Daraus erst …

Nicht erst seit der Finanzkrise steigt der Druck in manchen Unternehmen. Lange Fehlzeiten von Mitarbeitern stellen dann nicht nur für den Erkrankten, sondern auch für die Kollegen und Vorgesetzten eine besonders hohe Belastung dar. Statt gleich auf die ultima ratio Kündigung oder Aufhebungsvertrag zurückzugreifen, haben Unternehmen die Möglichkeit, ein für beide Seiten angenehmeres Mittel einzusetzen – wenn sie eine bestimmte Vorgehensweise beachten. Bochum / Essen, 19. April 2010 +++ Der Manager erscheint nach längerer Krankheit wieder an s…

… Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist. Auszug Gesetzestext : § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam …………….. 5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn a) die Pauschale den in den geregelten …

… regional sehr unterschiedlich sein. Was vielen Veranstaltern nicht bewusst ist, ist dass jeder Veranstalter die Möglichkeit hat auch einen entsprechend sachkundigen Dienstleister mit der Stellung von einem Brandsicherheitswachdienst zu beauftragten. In den Vorschriften wie Versammlungsstättenverordnungen sowie zum Teil in den jeweiligen Feuerwehrgesetzen in den Bundesländern, ist die Stellung von Brandsicherheitswachen und Brandposten durch private Dienstleister möglich. Vorausgesetzt der private Dienstleister verfügt über die entsprechenden länderrechtlichen …