Pressemitteilungen zu Vorschriften

Richter ignoriert Videoaufnahme, die Polizeigewalt dokumentiert Port Said – Frankfurt am Main (3. Februar 2009) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfuhr, sind sechs koptische Brüder am 22. Januar zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden, weil sie im islamischen Fastenmonat Ramadan ihr Café tagsüber geöffnet hatten. Die sechs ägyptischen Christen waren im September 2008 von der Polizei mit Stöcken verprügelt und verhaftet worden. Die Beamten verwüsteten das Café in Port Said und warfen den Ver…

… an die juristische Fachberatung des örtlichen Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Das GBB organisierte zunächst einen Situationstest, der die Angaben bestätigte. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, haben die Betroffenen gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben. Das Verfahren wird vom GBB – Aachen in Kooperation mit dem auf das AGG spezialisierten Anwalt Sebastian Busch aus Hamburg durchgeführt. Finanziell wird die Klage von der Stiftung „Leben ohne Rassismus“ unterstützt. In der …

… Beklagten nicht begründen. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Fonds-GbR rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die OHG und KG analog geltenden Vorschriften der §§ 128 ff. HGB ergibt. Mit der Frage, ob auch ein Treugeber, der selbst nicht Gesellschafter der Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, nach denselben Grundsätzen für die Gesellschaftsschulden …

… durch das Finanzamt nicht zurückzunehmen", sagt Peter Broszio. Der Projektbeauftragte "Wohnmobilsteuer" der RU weiter: "Gesetzlich sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Verfahren ruhen zu lassen. Es ist unverständlich, dass die Behörden sich nicht entsprechend der Vorschriften verhalten." Die RU habe mehrfach an den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bzw. Amtsvorgänger sowie seinen Kollegen aus Niedersachsen Hartmut Möllring (CDU) geschrieben und die zuständigen Minister aufgefordert, die Verfahrensruhe anzuordnen. Möllring jedoch …

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob zur Wahrung in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr bei der Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung zur Wahrung dieser Frist genügt oder ob dieser Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der BGH in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nachdem der zur Post aufgegebene Brief kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Sendungsempfänger ist. In dem dem BGH zu…

Die Welle an gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien, deren Einhaltung in Unternehmen sichergestellt werden muss, reißt nicht ab. Man spricht von einem regelrechten „Compliance-Teufelskreis“, der Kopfzerbrechen bereitet und viel Geld verschlingt! Denn die gesetzlichen Anforderungen müssen in die Unternehmensstrukturen implementiert und auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen hingewirkt werden. Doch was ist eigentlich Compliance? Nur ein neues Schlagwort? Die Teilnehmer erfahren von unserer Expertin aus der Praxis, welche gesetzlichen Grundlagen …

… die Zusagen von SPD und Grünen, nach den Landtagswahlen 2010 für die Tierschutz-Verbandsklage Mehrheiten zu schaffen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen. Nur so ist es möglich, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzorganisationen können bei Verstößen gegen den Tierschutz bisher lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die aber regelmäßig eingestellt werden. Bremen hat im vergangenen Jahr als erstes Bundesland dieses …

Am 23. Juli 2008 ist in Frankreich das Gesetz über die Modernisierung der Wirtschaft in Kraft getreten. Es enthält neue Bestimmungen über die Geschäftsverhandlungen, wobei insbesondere die Vorschriften über die Einschränkung der freien Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Händlern (dazu II.) und über die Zahlungsfristen (dazu III.) Änderungen erfahren haben. Des weiteren wurde ein neues Sanktionssystem für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften erarbeitet (dazu IV.). II. Gesetzlicher Rahmen für die Vertragsverhandlungen Im Gesetzgebungsverfahren …

… besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung für Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gestärkt werden. In der Vorschau auf die Entwicklung stöhnt nicht nur die …

… Als Dienstleister sollte man unbedingt prüfen, ob etwa berufsrechtliche Vorschriften existieren, die einen Mindestlohn vorschreiben, bevor man ein Gebot abgibt. Ansonsten drohen rechtliche Auseinandersetzungen mit der Wettbewerbszentrale oder Mitbewerbern. © RA Axel Mittelstaedt 2008, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com

… sei; daß jedem das Seine gebühre. Zwar erscheinen diese Sätze zunächst etwas formal und fast inhaltsleer. Sie besagen aber, daß es Handlungen gibt, die lediglich auf Grund positiver Satzung als Unrecht erscheinen, zum Beispiel das Außerachtlassen verkehrspolizeilicher Vorschriften, und solche, die innerliches Unrecht bilden, zum Beispiel Verleumdung, Ehebruch. Denn diese stehen in einem eklatanten unversöhnlichen Widerspruch zu den Grundgegebenheiten der menschlichen Natur." Von daher leuchtet es ein, dass jegliche Hetze gegen "Jedem das Seine" bzw. …

Zum 1.1.2009 ist die neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die bereits seit Dezember 2007 geltende Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt. Neu sind vor allem Vorschriften, die den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern betreffen. Der Gesetzgeber hat aber auch – um den im UWG 2004 entwickelten Schutztrias von Mitbewerbern, Verbrauchern und der Allgemeinheit beizubehalten – neue Regelungen für alle Marktteilnehmer eingeführt. Auch in anderen Rechtsbereichen hat der Gesetzgeber in jüngster …

… von Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammern (HwK) für bestimmte Sachgebiete förmlich bestellt und sind dann berechtigt, den gesetzlich geschützten „Titel“ öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu führen. In einer Reihe von Gesetzen und anderen Vorschriften ist geregelt, dass diese Gutachter zwingend oder jedenfalls bevorzugt herangezogen werden sollen. Das System der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen gibt es in Deutschland schon lange und es hat sich im Wesentlichen auch bewährt. Allerdings findet sich …

… und ihres Vertragskonzeptes ist Verfügungsmacht gegenüber allem. Ihre Existenzweise ist gekennzeichnet vom Machtbewusstsein und der Fähigkeit zu erobern, zu rauben und zu töten. Sie trachtet unentwegt danach, alles zu reglementieren und zu kontrollieren. Jedes Handeln geschieht innerhalb von Vorschriften und Verfügungen, unterliegt Gesetzen und Geboten. Lévi-Strauss: Eine andere Welt werde es nicht mehr geben, und darum bestehe die Aufgabe des Menschen darin, sich gegen den Verfall zu wehren und den Traum von einer "brüderlichen Menschheit" ins …

… Selbst ständig unpünktliche Mietzahlungen berechtigen Vermieter zu fristlosen Kündigungen. Auch Mieter, die den Hausfrieden stören oder die Wohnung beschädigen, können fristlos gekündigt werden. Mieterschutz gibt es hier nicht. DMB-Präsident Rips: „Strengere mietrechtliche Vorschriften sind nicht vorstellbar. Mehr als fristlos kündigen geht nicht. Unabhängig davon hat die Bundesregierung soeben festgestellt, Mietnomaden und Mietschulden seien Randthemen und stark rückläufige Ausnahmefälle. Mietnomaden, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen …

Gesetzesänderung kann die Zahl der späten Schwangerschaftsabbrüche nicht senken. Frankfurt, 17. Dezember 2008. Alle vorgeschlagenen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 18. Dezember 2008 im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden sollen, richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft. Darauf weist der pro familia-Bundesverband mit allem Nachdruck hin. Die Auffassung von PolitikerInnen aller Couleur, ei…

Dem Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus kann ohne Grund gekündigt werden, wenn der Vermieter im selben Haus wohnt. Das gilt laut eines Urteils auch dann, wenn sich in dem Gebäude zusätzlich noch Gewerbeeinheiten befinden. Nürnberg, 17. Dezember 2008. Wenn der Vermieter seinen Mieter nicht mehr leiden mag, kann letzterem nicht einfach die Wohnung gekündigt werden. Doch eine Ausnahme gibt es: Ein Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus, in dem auch der Vermieter lebt, genießt diesen Schutz nicht, berichtet das Immobilienporta…

… Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbots bei Apotheken vor dem Europäischen Gerichtshof hält der zuständige Generalanwalt Yves Bot das Fremdbesitzverbot für Apotheken für rechtmäßig. In seinen heute gestellten Schlussanträgen stellt der Generalanwalt fest, dass die im Streit stehenden nationalen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werden. Dies stelle zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da die Vorschriften …

… Geschäftsjahr 2009 wirksam werden. Aufgrund des erst am 17.12.2008 vorgesehenen Termins für eine öffentliche Expertenanhörung und der danach notwendigen Lesungen im Bundestag wird nicht mehr vor Mai/Juni 2009 mit dem Gesetz gerechnet. Die neuen Vorschriften finden daher erst auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre Anwendung. Da Handels- und Steuerrecht immer weiter voneinander abweichen, gerät mittlerweile die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Jahresbilanz ins Wanken. „Die bisher übliche Erstellung …

… Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe: Die beantragte einstweilige Verfügung ist zu erlassen. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Grundlage der vom Verfügungskläger erstrebten einstweiligen Verfügung sind die Vorschriften der §§ 935,940 ZPO, wonach einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig sind, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehende Zustandes die Verwirklichung des Recht einer Partei vereitelt oder wesentlich …

… Jahre deutsche Recht geworden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 4 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden ist. Die durch § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) greifen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst ein, sie führen beim Verbrauchsgüterkauf hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache. Kanzleitipp: Wenn Sie die …

… wir natürlich mit dem Thema vertraut und kennen die Gefahren einer großzügigen oder unüberlegten Datenweitergabe“, meint BvD-Vorstandsmitglied Steffen Schröder. Aber woher kann „Otto Normalverbraucher“ wissen, wie er „richtig“ mit seinen Daten umzugehen hat? Die rechtlichen Vorschriften zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind weit verstreut und für Laien schwer verständlich. Dickgedruckte Warnhinweise oder nationale Imagekampagnen zum Datenschutz sucht man vergebens, schließlich wollen Staat und Werbewirtschaft aus verschiedenen Gründen an die …

Praktiker im Marketing von Arzneimitteln sehen sich besonderen Vorschriften gegenübergestellt. Zum Einen gilt es, das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten, zum Anderen regeln Verbandskodices die Zusammenarbeit mit Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe. Nicht nur für Neueinsteiger in die Branche lohnt sich deshalb der Besuch eines Seminars zum Thema, sondern auch für die "alten Hasen", die Ihr Wissen um die Regularien auf dem Laufenden halten möchten. Das FORUM Institut Management bietet am 21. Januar 2009 in Frankfurt das Seminar "Arzneimittelwerbung …

1. Wer haftet überhaupt für Zertifikate und Anleihen? Der Vertrieb von ca. 75 verschiedenen Zertifikaten und Anleihen wurde für die Lehman Brothers über Tochtergesellschaften in Europa vorgenommen. Die bekannteste und wohl auch am meisten beteiligte Tochtergesellschaft ist die Lehman Brothers Treasury Co. B.V. mit Sitz in Amsterdam / Niederlanden. Mit welcher Lehman Tochter der Anleger im einzelnen kontrahiert hat, ergibt sich aus den Depotauszügen. Für die eigenen Tochtergesellschafter hat die Konzernmutter Lehman Brothers Holding Inc. Mit …

… Menschen für Tierrechte. „Der CDU gefällt es offensichtlich, dass Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen durch alle Instanzen vor Gericht klagen können, während umgekehrt eine gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen nicht gewollt wird. Eine solche Überprüfung von Rechtsvorschriften ist aber ein Grundelement im Rechtsstaat und es gibt keinen Grund, dem Tierschutz das Klagerecht zu verweigern.“ Als „bitter“ erachten die Verbände, dass der Koalitionspartner SPD die CDU in ihrem undemokratischen Votum unterstützt hat. Die …

… Gesetzgeber hat mit aktuellem Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeneransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) die Rechte der Handwerker und Werkunternehmer gestärkt. Wichtige Änderungen sind insoweit in den Vorschriften der §§ 641, 641a, 632a BGB enthalten. Der Gesetzestext und ein Kurzgutachten zu den Rechten von Handwerkern und Werkunternehmern kann bestellt werden unter: Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wolfratshauserstraße 80 81379 München Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang …

… ebenso behandelt wie die Zulassung von Nebenangeboten und der Einsatz von Nachunternehmern bei der Erbringung von Postdienstleistungen. Einen wesentlichen Schwerpunkt des Seminars bildet die vergaberechtskonforme Auswahl des richtigen Postdienstleisters unter Berücksichtigung der Vorschriften des PostG. Aufgezeigt werden insbesondere klassische Problempunkte und Fehlerquellen bei der Bieterauswahl im Rahmen der Eignungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung und der Abgrenzung von Auswahl- und Zuschlagskriterien. Hier werden auch Lösungsansätze für eine …

… Selbstverständlichkeiten ein Flugpreis jenseits von 100 Euro. Einige Billigfluglinien hatten diese Branchenpraxis in den vergangenen Jahren perfektioniert. Das EU-Parlament in Straßburg billigte im Juli 2008 im Mitentscheidungsverfahren die Verordnung Nr. 1008/08 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten. In Deutschland gilt bereits seit 1985 die Preisangabenverordnung, nach der Unternehmer verpflichtet sind, in der Werbung gegenüber Verbrauchern Endpreise anzugeben. Da Flugpreise jedoch regelmäßig variable Preisbestandteile …

… wichtiger gesellschaftspolitischer Meilenstein. "Insgesamt ist der Entwurf eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Richtlinie. Bevor die Änderung in Kraft tritt, müssen Ministerrat und EU-Parlament noch zustimmen. Eins ist aber schon heute sicher: Deutschland wird die Vorschriften nur dann sicherstellen können, wenn die Behörden weitere Mitarbeiter erhalten. Schon jetzt leidet der Vollzug des Tierschutzes unter zu wenigen Tierärzten", so Simons abschließend. Die EU-Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet …

… doch alle sind in hohem Maße verletzlich gegenüber jeglicher Form von Kontakt mit Außenstehenden. Der Vorsitzende von Survival International, Stephen Corry, sagte heute: „Zuerst hat Yaguarete unrechtmäßig das Land der Totobiegosode aufgekauft. Dann verletzten sie gerichtliche Vorschriften, indem sie das Land abholzen und nun verweigern sie Mitarbeitern der Regierung den Zutritt. Wir hoffen sehr, dass Präsident Lugo schnell etwas unternimmt, um die Autorität der Regierung wiederherzustellen. Offensichtlich will Yaguarete heimlich das Land weiter …

… den Antrag auszusitzen “, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen. Nur so ist es möglich, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzorganisationen können bei Verstößen gegen den Tierschutz bisher lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die aber regelmäßig eingestellt werden. Bremen hat im vergangenen Jahr als erstes Bundesland dieses Klagerecht …

… handelt, sieht sich mit einem wuchernden Paragraphendschungel konfrontiert – die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist mittlerweile kaum noch überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten. Bereits die Aufzählung aller relevanten Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen: Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigverpackungen an den Endverbraucher abgegeben werden. …

… Risikoabschirmung der WestLB mehrere Forderungen - unter anderem, dass die Eigentümer der WestLB ihre Mehrheit vorzugsweise an private Investoren abgeben - aufgestellt. Im Falle der Durchsetzung dieser Forderungen bestehe die Gefahr, dass diese in Kombination mit Vorschriften des neuen Sparkassengesetzes langfristig zu einer Privatisierung der Sparkassen führen könnte. „Die Düsseldorfer Landesregierung hat immer wieder erklärt, dass sie eine Privatisierung der Sparkassen nicht will. Gerade in der jetzigen Situation zeigt sich: Den dezentralen, kommunal …

… Entscheidend für Betreiber von Niederlassungen ausländischer Unternehmen, z.B. auch derer der britischen Limiteds, ist aber vielmehr, dass die Insolvenzantragspflicht nach diesem Gesetz auch für sie verpflichtend vorgeschrieben ist. Dies war zuvor nicht der Fall, da die Vorschriften des GmbHG auf die Limited nicht anzuwenden waren. Lediglich das Landgericht Kiel kam in einem bekannten Urteil zu einer anderen Bewertung. Durch die Anerkennung der sog. Gründungstheorie durch den Bundesgerichtshof stand jedoch fest, dass gesellschaftsrechtliche Bestimmungen …

… fern zu bleiben, um für einen nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. In der Regel kann der Beschäftigte keinen Lohnfortzahlungsanspruch für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung verlangen, es sei denn ein solcher Anspruch ergibt sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Berufstätige bei einer längeren Pflege bis zu sechs Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen können. Der Beschäftigte kann sich dabei zwischen vollständiger und teilweiser Freistellung von der …

… entscheidende Impulse für tierversuchsfreie Verfahren geben, da sowohl Forschung als auch Lehre abgedeckt würden und der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert und gesichert werde. Die Tierschutz-Verbandsklage schaffe kein neues Tierschutzrecht, sei aber notwendig, um bestehende Vorschriften im Tierschutz vor Gericht durchsetzen zu können. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne außerdem die artgerechte Tierhaltung insbesondere in der Landwirtschaft fördern, die Gefährlichkeit von Hunden nach wissenschaftlichen Kriterien beurteilen lassen und eine …

… verhinderten Arbeitnehmer ist ein § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ergänzender Sachgrund für die Befristung von Arbeitsverhältnissen e) § 7 PflegeZG: enthält die erforderlichen Begriffsbestimmungen f) § 8 PflegeZG: macht das Gesetz dadurch, dass hier alle Vorschriften des PflegeZG für den Beschäftigten als unabdingbar erklärt werden, zu einem Schutzgesetz für die Beschäftigten. Die Vorschriften des Pflegezeitgesetzes sind zwingendes Recht. Von ihnen darf In einem Vertrag nicht zu Lasten der Beschäftigten abgewichen werden. ---------------------------------------------------------------------------------------- Nutzen …

… mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“, ebenfalls unwirksam ist (BGH VIII ZR 199/06). In beiden Fällen erklärten die Karlsruher Richter, dass diese Farbwahlklauseln Mieter unangemessen benachteiligen und einschränken. Der Vermieter dürfe keine Vorschriften machen, wenn es um Einrichtung und Dekoration der Wohnung gehe. Die Entscheidung, ob Tapete oder Raufaser, ob weiß oder farbig gestrichen, sei Sache des Mieters. Diese Urteile relativiert der Bundesgerichtshof jetzt. Die „Holzteil-Klausel“ beziehe …

Im Mai 2008 wurde der Global Futures Fund IX nach einer Anlagedauer von 10 Jahren fällig. Für einen Anlagebetrag von ehemals 10 600 DM (5 420 EUR) wurden jetzt 14 020 EUR ausgezahlt, ein Gewinn also von 8 600 EUR oder 158 %. Die Serie dieser Anlagen hatte im Jahre 1994 mit dem "Global Futures Fund I" begonnen. Die Beteiligung an den sog. Derivate-Fonds, die in Terminmärkte investierten, erfolgte lt. Prospekt in Form von Genussrechten, deren Erträge am Ende der Laufzeit nach Aussage des Emittenten steuerfrei sein sollten. ABER das Finanzamt …

… Abschwung dagegen verschärft die Bilanzierungspraxis die Krise. Unternehmen sind gezwungen, rasch ihre Vermögenswerte in der Bilanz zu korrigieren. Abschreibungen können dann auf dem Markt zu einem Vertrauensverlust führen. Durch eine Korrektur der Vorschriften könnten Eskalationen verhindert werden. So könnten alle Unternehmen der Finanzbranche dazu verpflichtet werden, Mindestreserven auf ihre Finanzaktiva bei der Zentralbank zu hinterlegen. Diese "Asset-Based-Reserve-Requirements" sollen laut IMK antizyklisch wirken. *Die durch die Deregulierungen …

… Rürup-Rentenanbieter haben, da es um sein Geld geht. Soweit die Rürupanbieter zum Beispiel damit werben, dass die Rüruprente bis zu einer gesetzlich festgelegten Kapitalsumme volle Steuerersparnis auf die fällig werdende Einkommenssteuer bietet, erscheint die Steuerersparnisregelung im Rahmen der Pfändungsvorschriften in einem völlig neuen Licht. Wenn ein 25-jähriger Kunde 10.000 € Einmalbetrag einzahlt, so sind nach § 851 c ZPO ca. 2000 € pfändungsgeschützt, der Restbetrag steht zur Pfändung offen. Dann stellt sich die Frage der beworbenen Steuerersparnis …

… oder eines nicht registrierten Prepaid-Handys. Daher ist Vorratsdatenspeicherung nicht nur ein inakzeptabler Eingriff in die Bürgerrechte, sie ist auch gegenüber Terroristen völlig wirkungslos. FDP und Junge Liberale fordern daher die sofortige Aufhebung aller Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern die Bundesregierung auf: Gebt den Bürgern die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurück! Hierzu haben wir bereits im Frühjahr eine gemeinsame Kampagne gestartet: http://www.buerger-freiheit.de/ Bürgerrechtler, darunter natürlich FDP und …

… Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Bei entsprechend rechtzeitiger Verkündung im Bundesgesetzblatt ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 1. 11. 2008 in Kraft treten wird. Das MoMiG wird das sehr komplizierte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) deutlich vereinfachen. In diesen Vorschriften ist geregelt, wann ein Kredit, den ein Gesellschafter seiner GmbH gewährt, als Eigenkapital und wann er als (Fremd-)Darlehen anzusehen ist. In der Insolvenz der GmbH ist das Eigenkapital nachrangig gegenüber Darlehen anderer Gläubiger zu behandeln. Die Neufassung …

… Beschluss war die Klage eines Passauers auf Schadensersatz vom Land Bayern, da die Behörden seinen tschechischen EU-Führerschein als ungültig erklärt hatten. Grund: Der fehlende ausländische Wohnsitz. Viele Besitzer des EU-Führerscheins fürchten nun ein ähnliches Schicksal. Doch wer die Vorschriften zu Sperrfrist und Wohnsitz beachtet, kann sich auch weiterhin mit der ausländischen Fahrlizenz in Deutschland ganz legal und problemlos hinters Steuer setzen. Das Geschäft mit dem EU-Führerschein boomt zur Zeit vor allem in Polen. In den letzten Jahren …

… müssen Biologie- und Medizinstudenten an manchen Universitäten noch immer Tierversuche oder Versuche an toten Tieren durchführen. Diese Art der Ausbildung ist überholt“, so Dr. Kurt Simons , Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) und das Tierschutzgesetz, unterstützt durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, verlangen seit 1986, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln. Der Verband bemängelt, dass diese Weiterentwicklung bislang nicht dokumentiert wird. „Es ist erfreulich, …

… Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorstandsmitglied Steffen Schröder. Zu den gesetzlichen Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gehört es, die Mitarbeiter mit den Vorschriften zum Datenschutz vertraut zu machen. Dabei müssen die komplizierten Gesetzestexte zunächst einmal in die Alltagssprache der Schulungsteilnehmer übersetzt werden. Bisher leitet sich das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als „Ausfluss des allgemeines …

… der in der Literatur weitgehend zugestimmt wird. Danach finden zwar auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften Anwendung, nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft wird der widerrufende Gesellschafter aber bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wie ein Gesellschafter mit allen damit …

Die neuen GmbH-Vorschriften bringen Erleichterungen für Gründer, aber auch Haftungsverschärfungen für Geschäftsführer und Gesellschafter. Das lange Ringen um die künftige Gestaltung der Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern, der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen in der Krise, der Möglichkeiten beim Anteilserwerb sowie vielen anderen Aspekten rund um die GmbH hat ein Ende. Nachdem jetzt auch der Bundesrat die Änderungen abgesegnet hat, steht einer Verabschiedung des neuen Gesetzes Ende Oktober nichts mehr im Wege. Wir …

… Tierschutz-Verbandsklage wurden heute an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, Bettina Simon, übergeben. Die Bürger unterstützen damit die Forderung, dass anerkannte Tierschutzverbände vor Gericht klagen können und so die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüft werden kann. Die Unterschriften wurden überreicht durch die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte, Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz und …