Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Haustechnik ist veraltet, und die Schule wird teuer über Fernwärme beheizt.“ Eppstein: Comeniusschule Bis Ende 2010 wird die Comeniusschule saniert, um die Energiekosten zu senken. Das von 1972 stammende Gebäude entspricht teilweise nicht mehr den heutigen bautechnischen Vorschriften. Unter anderem sollen die Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallation erneuert und eine neue Mess- und Regeltechnik eingebaut werden. Teilweise werden ebenfalls Bodenbeläge, Decken und Türen sowie die Fenster erneuert; die Fassade erhält eine Wärmedämmung. Der Kreis …

… Fachberatung des örtlichen Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Das GBB organisierte zunächst einen Situationstest, der die Angaben bestätigte. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, hat die Familie gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben. Die Abweisung der Klage begründet das Aachener Landgericht damit, dass die Hausverwaltung nicht die richtigen Beklagten seien und verneint für die Familie den Auskunftsanspruch bezüglich der Eigentümer des Hauses. In einer ersten Reaktion vertritt …

Am 1. Januar 1979 traten die am 4. Januar 1978 unter dem Namen Spinetta-Gesetz beschlossenen und stark vom Verbraucherschutz motivierten besonderen Vorschriften zur zehnjährigen Haftung im Baugewerbe in Frankreich in Kraft. Der Code Civil unterscheidet seitdem drei verschiedene Haftungs- bzw. Garantieperioden, deren zeitlicher Ausgangspunkt stets die Bauabnahme ist: • Die zehnjährige Haftungsperiode der Konstrukteure (responsabilité civile décennale) für alle Schäden, welche die Solidität eines Bauwerks beeinträchtigen oder es in seinen wesentlichen …

… Politikern, von Bankern und Repräsentanten der Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen ungeheure Summen an Bargeld, die sich im Zusammenhang mit dem extremen Bauboom angehäuft haben. Auf der andere Seite steht der allzu lasche Umgang mit Gesetzen und Vorschriften, der wie ein Magnet das Organisierte Verbrechen anzieht. Mallorca ist zum Tatort für Korruption, Betrug, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit geworden. Die Insel ist nicht nur ein europäisches Urlaubsparadies, sondern seit zehn Jahren auch der Sitz der russischen …

… Bedeutung der Europawahl in der Bevölkerung zu verbreiten. Die Europäische Union sei seit vielen Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg in Europa. Er warnte gleichzeitig davor, Europa nur als Quelle drangsalierender Bürokratie zu betrachten. Zwar seien Vorschriften wie das Verbot der Glühbirnen unsinnig, doch könne man solchen Vorschriften nur mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments entgegenwirken. Und gerade dafür kämpfen die deutschen Liberalen wie kaum eine andere Partei. Den Blick noch weiter nach Vorne richtent …

… Dies ist bezüglich der Entfernungspauschale mit BMF-Schreiben vom 15.12.2008 (BStBl. 2008 I S. 1010) geschehen. ABER mit dem "Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" wird die alte Rechtslage 2006 punktgenau und unbefristet wiederhergestellt. Hierzu werden die Vorschriften von § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 2 EStG in der alten Fassung 2006 reaktiviert. Das bedeutet: Rückwirkend ab 1.1.2007 sind Aufwendungen aufgrund eines Verkehrsunfalls auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie auf einer Familienheimfahrt …

… den langfristigen Erhalt von Demokratie und Menschenrechten aktiv einzusetzen. Faschismus ist in seinen Grundsätzen antidemokratisch und meist antisemitisch. Ob ein die Faschisten einigender Bund daneben nationalistisch geprägt ist oder fundamental islamisch, ist hierzu unbedeutend. Wo Vorschriften und Gesetze nicht auf demokratischem Wege geändert werden können, wird eine Weiterentwicklung blockiert und die Demokratie unterdrückt. Der InfoDienst tritt dafür ein, die freie Gesellschaft vor jeder Form von Faschismus zu bewahren. Letztendlich ist …

… aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Empfehlung des Europarates für das Halten von Kaninchen zu Erwerbszwecken zügig zum Abschluss gebracht wird. Sofern eine europaweite Regelung nicht zu erreichen sei, soll die Bundesregierung entsprechende Vorschriften auf nationaler Ebne erlassen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Baden-Württemberg begrüßen den Beschluss als längst überfällig. „Kein Hoppeln, Buddeln, Aufrichten oder Sozialkontakt, Kaninchen werden heute zum Fleisch- oder Fellerwerb in winzigen …

… sieht jedenfalls anders aus.“ Dies gelte insbesondere mit Blick auf: 1. die Rechtsaufsicht des Bundesarbeitsministeriums über das ZAG, 2. die Genehmigung des ZAG-Haushalts durch das Bundesarbeitsministerium auch bezogen auf den kommunalen Aufgabenteil, 3. die zwangsweise Abordnung von Mitarbeitern zu den ZAG kraft Gesetzes, 4. die Geltung von bundesrechtlichen Vorschriften im Tarif- und Haushaltsrecht und 5. die Ausgestaltung der in den ZAG vorgegebenen Software ausschließlich durch das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit.

… zu beanstanden und entsprechende Konsequenzen androht. Dabei kann die Abmahnung auch mündlich erteilt werden. Jedoch empfiehlt es sich aus Beweisgründen, die Schriftform zu wählen. Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinweis- und Warnfunktion haben. Gesetzliche Vorschriften, wie eine Abmahnung zu gestalten ist, bestehen nicht. Da die Abmahnung aber das letzte Mittel vor einer Kündigung ist, sollte unbedingt enthalten sein - Konkrete Darstellung des beanstandeten Sachverhaltes und des Fehlverhaltens - Klarstellung, dass bei einem …

… Strafverfahren und der Umstand, dass er bei der Stadt beschäftigt ist, nicht anzulasten. Die Verknüpfungen der im privaten Umfeld begangenen Straftaten zu seinem Arbeitgeber lägen aber darin, dass der Kläger selbst darauf hingewiesen habe, dass Motiv für die Nebentätigkeit im Rotlichtbereich das aus seiner Sicht zu geringe Entgelt bei der Kommune gewesen sei. Der Kläger habe damit seine bereits aus zivilrechtlichen Vorschriften resultierenden Rücksichtnahmepflichten verletzt. Deshalb sei der Beklagten auch eine Fortbeschäftigung des Klägers nicht zuzumuten.

… zu, Affe tot. Erinnern Sie sich noch, mit welcher Windeseile die gesetzliche Grundlage für das erste Bankenrettungspaket innerhalb von einer Woche durchgepeitscht wurde? Ich behaupte: Kein Abgeordneter hat durchgelesen, worüber er da abgestimmt hat, und dieses Gesetz haben wir jetzt für das nächste Jahrtausend - falls diese Gesellschaft so lange durchhält. Und das ist der Grund, warum es für viele so schwer ist, sich selbständig zu machen, weil dieses Land in Vorschriften ertrinkt und keiner diesen Staat mal von Grund auf durchkehrt und aufräumt.

… bilanziellen Betrachtungsweise zurück, indem es den Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter als ganz normalen, dem Eigenkapital der Gesellschaft zuzurechnenden Vermögenswert betrachtet. Diese neue Rechtslage erleichtert die Praxis des Cash-Pools ganz erheblich. Allerdings wirken die neuen Vorschriften nicht zurück, lassen also das Haftungsrisiko der Geschäftsführer aus früheren Darlehensgewährungen an Gesellschafter – gleich ob im Rahmen eines Cash-Pools oder nicht – nicht entfallen. Außerdem hält das MoMiG für Geschäftsführer einen …

Deutsche, europäische und internationale Rechtsvorschriften rund um den Luftverkehr sind jetzt per Download immer aktuell verfügbar: Das neue elektronische Medium „Luftrecht eBook“ ist bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Online-Shop zu bekommen. Die Nutzer der Software werden stets über Änderungen der Vorschriften informiert. Das digitale Medium ist nach dem Geltungsbereich der Normen gegliedert und verfügt über eine Volltextrecherche, die bei der Suche von Begriffen und Themen hilft. Auch kann sich der Nutzer einzelne Seiten mit einem Lesezeichen …

… mit seiner Würde „zur kleinen Münze geschlagen wird“, soll er doch einstweilen um den weiteren Ausbau der palliativmedizinischen Forschung davon Abstand nehmen, eine Patientenverfügung zu verfassen, die im Übrigen den Hospizgedanken „zerstöre“. In der Tat sollte daher den Vorschriften in einem künftigen Gesetz über die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ebenso wichtig erscheint mir allerdings eine breite Kampagne des Bundes zu sein, in der über u.a. über die Vorzüge einer Patientenverfügung …

… durchführen. So gilt die Verordnung auch für Festivitäten in Bürgerhäusern, Sport- und Mehrzweckhallen, Schulen, Museen und Kirchen sowie natürlich alle offiziellen Versammlungsstätten. Im Rahmen des Seminars vermittelt Veranstaltungsprofi Olaf Jastrob die gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften für Veranstaltungen (VStättVO, BGV C1), schult die Teilnehmer auf das Erkennen von Gefährdungen und erarbeitet gemeinsam mögliche Schutzmaßnahmen. Des Weiteren stehen die Befähigung zur Zusammenarbeit mit dem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik (DIN 15750) …

… Medieninhalte – vor allem Kriegs- und Gewaltdarstellungen – im Zentrum des Interesses. Möchten Hersteller von Online-Spielen und Betreiber von virtuellen Welten ihre Produkte weltweit anbieten, haben sie in jedem Land, in dem das Angebot zugänglich ist, die maßgeblichen Vorschriften zu beachten. Die Engage! Expo (http://www.engageexpo.com/) – bisher Virtual Worlds Expo – ist die weltweit führende Konferenz für virtuelle Welten. Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober ist Partner der Kanzlei Schulte Riesenkampff in Frankfurt a. M. und verantwortet den …

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu …

Richter ignoriert Videoaufnahme, die Polizeigewalt dokumentiert Port Said – Frankfurt am Main (3. Februar 2009) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfuhr, sind sechs koptische Brüder am 22. Januar zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden, weil sie im islamischen Fastenmonat Ramadan ihr Café tagsüber geöffnet hatten. Die sechs ägyptischen Christen waren im September 2008 von der Polizei mit Stöcken verprügelt und verhaftet worden. Die Beamten verwüsteten das Café in Port Said und warfen den Ver…

… an die juristische Fachberatung des örtlichen Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Das GBB organisierte zunächst einen Situationstest, der die Angaben bestätigte. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, haben die Betroffenen gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben. Das Verfahren wird vom GBB – Aachen in Kooperation mit dem auf das AGG spezialisierten Anwalt Sebastian Busch aus Hamburg durchgeführt. Finanziell wird die Klage von der Stiftung „Leben ohne Rassismus“ unterstützt. In der …

… Beklagten nicht begründen. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Fonds-GbR rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die OHG und KG analog geltenden Vorschriften der §§ 128 ff. HGB ergibt. Mit der Frage, ob auch ein Treugeber, der selbst nicht Gesellschafter der Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, nach denselben Grundsätzen für die Gesellschaftsschulden …

… durch das Finanzamt nicht zurückzunehmen", sagt Peter Broszio. Der Projektbeauftragte "Wohnmobilsteuer" der RU weiter: "Gesetzlich sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Verfahren ruhen zu lassen. Es ist unverständlich, dass die Behörden sich nicht entsprechend der Vorschriften verhalten." Die RU habe mehrfach an den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bzw. Amtsvorgänger sowie seinen Kollegen aus Niedersachsen Hartmut Möllring (CDU) geschrieben und die zuständigen Minister aufgefordert, die Verfahrensruhe anzuordnen. Möllring jedoch …

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob zur Wahrung in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr bei der Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung zur Wahrung dieser Frist genügt oder ob dieser Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der BGH in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nachdem der zur Post aufgegebene Brief kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Sendungsempfänger ist. In dem dem BGH zu…

Die Welle an gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien, deren Einhaltung in Unternehmen sichergestellt werden muss, reißt nicht ab. Man spricht von einem regelrechten „Compliance-Teufelskreis“, der Kopfzerbrechen bereitet und viel Geld verschlingt! Denn die gesetzlichen Anforderungen müssen in die Unternehmensstrukturen implementiert und auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen hingewirkt werden. Doch was ist eigentlich Compliance? Nur ein neues Schlagwort? Die Teilnehmer erfahren von unserer Expertin aus der Praxis, welche gesetzlichen Grundlagen …

… die Zusagen von SPD und Grünen, nach den Landtagswahlen 2010 für die Tierschutz-Verbandsklage Mehrheiten zu schaffen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen. Nur so ist es möglich, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzorganisationen können bei Verstößen gegen den Tierschutz bisher lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die aber regelmäßig eingestellt werden. Bremen hat im vergangenen Jahr als erstes Bundesland dieses …

Am 23. Juli 2008 ist in Frankreich das Gesetz über die Modernisierung der Wirtschaft in Kraft getreten. Es enthält neue Bestimmungen über die Geschäftsverhandlungen, wobei insbesondere die Vorschriften über die Einschränkung der freien Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Händlern (dazu II.) und über die Zahlungsfristen (dazu III.) Änderungen erfahren haben. Des weiteren wurde ein neues Sanktionssystem für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften erarbeitet (dazu IV.). II. Gesetzlicher Rahmen für die Vertragsverhandlungen Im Gesetzgebungsverfahren …

… besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung für Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gestärkt werden. In der Vorschau auf die Entwicklung stöhnt nicht nur die …

… Als Dienstleister sollte man unbedingt prüfen, ob etwa berufsrechtliche Vorschriften existieren, die einen Mindestlohn vorschreiben, bevor man ein Gebot abgibt. Ansonsten drohen rechtliche Auseinandersetzungen mit der Wettbewerbszentrale oder Mitbewerbern. © RA Axel Mittelstaedt 2008, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com

… sei; daß jedem das Seine gebühre. Zwar erscheinen diese Sätze zunächst etwas formal und fast inhaltsleer. Sie besagen aber, daß es Handlungen gibt, die lediglich auf Grund positiver Satzung als Unrecht erscheinen, zum Beispiel das Außerachtlassen verkehrspolizeilicher Vorschriften, und solche, die innerliches Unrecht bilden, zum Beispiel Verleumdung, Ehebruch. Denn diese stehen in einem eklatanten unversöhnlichen Widerspruch zu den Grundgegebenheiten der menschlichen Natur." Von daher leuchtet es ein, dass jegliche Hetze gegen "Jedem das Seine" bzw. …

Zum 1.1.2009 ist die neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die bereits seit Dezember 2007 geltende Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt. Neu sind vor allem Vorschriften, die den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern betreffen. Der Gesetzgeber hat aber auch – um den im UWG 2004 entwickelten Schutztrias von Mitbewerbern, Verbrauchern und der Allgemeinheit beizubehalten – neue Regelungen für alle Marktteilnehmer eingeführt. Auch in anderen Rechtsbereichen hat der Gesetzgeber in jüngster …

… von Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammern (HwK) für bestimmte Sachgebiete förmlich bestellt und sind dann berechtigt, den gesetzlich geschützten „Titel“ öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu führen. In einer Reihe von Gesetzen und anderen Vorschriften ist geregelt, dass diese Gutachter zwingend oder jedenfalls bevorzugt herangezogen werden sollen. Das System der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen gibt es in Deutschland schon lange und es hat sich im Wesentlichen auch bewährt. Allerdings findet sich …

… und ihres Vertragskonzeptes ist Verfügungsmacht gegenüber allem. Ihre Existenzweise ist gekennzeichnet vom Machtbewusstsein und der Fähigkeit zu erobern, zu rauben und zu töten. Sie trachtet unentwegt danach, alles zu reglementieren und zu kontrollieren. Jedes Handeln geschieht innerhalb von Vorschriften und Verfügungen, unterliegt Gesetzen und Geboten. Lévi-Strauss: Eine andere Welt werde es nicht mehr geben, und darum bestehe die Aufgabe des Menschen darin, sich gegen den Verfall zu wehren und den Traum von einer "brüderlichen Menschheit" ins …

… Selbst ständig unpünktliche Mietzahlungen berechtigen Vermieter zu fristlosen Kündigungen. Auch Mieter, die den Hausfrieden stören oder die Wohnung beschädigen, können fristlos gekündigt werden. Mieterschutz gibt es hier nicht. DMB-Präsident Rips: „Strengere mietrechtliche Vorschriften sind nicht vorstellbar. Mehr als fristlos kündigen geht nicht. Unabhängig davon hat die Bundesregierung soeben festgestellt, Mietnomaden und Mietschulden seien Randthemen und stark rückläufige Ausnahmefälle. Mietnomaden, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen …

Gesetzesänderung kann die Zahl der späten Schwangerschaftsabbrüche nicht senken. Frankfurt, 17. Dezember 2008. Alle vorgeschlagenen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 18. Dezember 2008 im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden sollen, richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft. Darauf weist der pro familia-Bundesverband mit allem Nachdruck hin. Die Auffassung von PolitikerInnen aller Couleur, ei…

Dem Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus kann ohne Grund gekündigt werden, wenn der Vermieter im selben Haus wohnt. Das gilt laut eines Urteils auch dann, wenn sich in dem Gebäude zusätzlich noch Gewerbeeinheiten befinden. Nürnberg, 17. Dezember 2008. Wenn der Vermieter seinen Mieter nicht mehr leiden mag, kann letzterem nicht einfach die Wohnung gekündigt werden. Doch eine Ausnahme gibt es: Ein Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus, in dem auch der Vermieter lebt, genießt diesen Schutz nicht, berichtet das Immobilienporta…

… Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbots bei Apotheken vor dem Europäischen Gerichtshof hält der zuständige Generalanwalt Yves Bot das Fremdbesitzverbot für Apotheken für rechtmäßig. In seinen heute gestellten Schlussanträgen stellt der Generalanwalt fest, dass die im Streit stehenden nationalen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werden. Dies stelle zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da die Vorschriften …

… Geschäftsjahr 2009 wirksam werden. Aufgrund des erst am 17.12.2008 vorgesehenen Termins für eine öffentliche Expertenanhörung und der danach notwendigen Lesungen im Bundestag wird nicht mehr vor Mai/Juni 2009 mit dem Gesetz gerechnet. Die neuen Vorschriften finden daher erst auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre Anwendung. Da Handels- und Steuerrecht immer weiter voneinander abweichen, gerät mittlerweile die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Jahresbilanz ins Wanken. „Die bisher übliche Erstellung …

… Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe: Die beantragte einstweilige Verfügung ist zu erlassen. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Grundlage der vom Verfügungskläger erstrebten einstweiligen Verfügung sind die Vorschriften der §§ 935,940 ZPO, wonach einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig sind, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehende Zustandes die Verwirklichung des Recht einer Partei vereitelt oder wesentlich …

… Jahre deutsche Recht geworden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 4 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden ist. Die durch § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) greifen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst ein, sie führen beim Verbrauchsgüterkauf hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache. Kanzleitipp: Wenn Sie die …

… wir natürlich mit dem Thema vertraut und kennen die Gefahren einer großzügigen oder unüberlegten Datenweitergabe“, meint BvD-Vorstandsmitglied Steffen Schröder. Aber woher kann „Otto Normalverbraucher“ wissen, wie er „richtig“ mit seinen Daten umzugehen hat? Die rechtlichen Vorschriften zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind weit verstreut und für Laien schwer verständlich. Dickgedruckte Warnhinweise oder nationale Imagekampagnen zum Datenschutz sucht man vergebens, schließlich wollen Staat und Werbewirtschaft aus verschiedenen Gründen an die …

Praktiker im Marketing von Arzneimitteln sehen sich besonderen Vorschriften gegenübergestellt. Zum Einen gilt es, das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten, zum Anderen regeln Verbandskodices die Zusammenarbeit mit Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe. Nicht nur für Neueinsteiger in die Branche lohnt sich deshalb der Besuch eines Seminars zum Thema, sondern auch für die "alten Hasen", die Ihr Wissen um die Regularien auf dem Laufenden halten möchten. Das FORUM Institut Management bietet am 21. Januar 2009 in Frankfurt das Seminar "Arzneimittelwerbung …

1. Wer haftet überhaupt für Zertifikate und Anleihen? Der Vertrieb von ca. 75 verschiedenen Zertifikaten und Anleihen wurde für die Lehman Brothers über Tochtergesellschaften in Europa vorgenommen. Die bekannteste und wohl auch am meisten beteiligte Tochtergesellschaft ist die Lehman Brothers Treasury Co. B.V. mit Sitz in Amsterdam / Niederlanden. Mit welcher Lehman Tochter der Anleger im einzelnen kontrahiert hat, ergibt sich aus den Depotauszügen. Für die eigenen Tochtergesellschafter hat die Konzernmutter Lehman Brothers Holding Inc. Mit …

… Menschen für Tierrechte. „Der CDU gefällt es offensichtlich, dass Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen durch alle Instanzen vor Gericht klagen können, während umgekehrt eine gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen nicht gewollt wird. Eine solche Überprüfung von Rechtsvorschriften ist aber ein Grundelement im Rechtsstaat und es gibt keinen Grund, dem Tierschutz das Klagerecht zu verweigern.“ Als „bitter“ erachten die Verbände, dass der Koalitionspartner SPD die CDU in ihrem undemokratischen Votum unterstützt hat. Die …

… Gesetzgeber hat mit aktuellem Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeneransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) die Rechte der Handwerker und Werkunternehmer gestärkt. Wichtige Änderungen sind insoweit in den Vorschriften der §§ 641, 641a, 632a BGB enthalten. Der Gesetzestext und ein Kurzgutachten zu den Rechten von Handwerkern und Werkunternehmern kann bestellt werden unter: Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wolfratshauserstraße 80 81379 München Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang …

… ebenso behandelt wie die Zulassung von Nebenangeboten und der Einsatz von Nachunternehmern bei der Erbringung von Postdienstleistungen. Einen wesentlichen Schwerpunkt des Seminars bildet die vergaberechtskonforme Auswahl des richtigen Postdienstleisters unter Berücksichtigung der Vorschriften des PostG. Aufgezeigt werden insbesondere klassische Problempunkte und Fehlerquellen bei der Bieterauswahl im Rahmen der Eignungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung und der Abgrenzung von Auswahl- und Zuschlagskriterien. Hier werden auch Lösungsansätze für eine …

… Selbstverständlichkeiten ein Flugpreis jenseits von 100 Euro. Einige Billigfluglinien hatten diese Branchenpraxis in den vergangenen Jahren perfektioniert. Das EU-Parlament in Straßburg billigte im Juli 2008 im Mitentscheidungsverfahren die Verordnung Nr. 1008/08 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten. In Deutschland gilt bereits seit 1985 die Preisangabenverordnung, nach der Unternehmer verpflichtet sind, in der Werbung gegenüber Verbrauchern Endpreise anzugeben. Da Flugpreise jedoch regelmäßig variable Preisbestandteile …

… wichtiger gesellschaftspolitischer Meilenstein. "Insgesamt ist der Entwurf eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Richtlinie. Bevor die Änderung in Kraft tritt, müssen Ministerrat und EU-Parlament noch zustimmen. Eins ist aber schon heute sicher: Deutschland wird die Vorschriften nur dann sicherstellen können, wenn die Behörden weitere Mitarbeiter erhalten. Schon jetzt leidet der Vollzug des Tierschutzes unter zu wenigen Tierärzten", so Simons abschließend. Die EU-Richtlinie 86/609 setzt Mindeststandards für Tierversuche und entscheidet …

… doch alle sind in hohem Maße verletzlich gegenüber jeglicher Form von Kontakt mit Außenstehenden. Der Vorsitzende von Survival International, Stephen Corry, sagte heute: „Zuerst hat Yaguarete unrechtmäßig das Land der Totobiegosode aufgekauft. Dann verletzten sie gerichtliche Vorschriften, indem sie das Land abholzen und nun verweigern sie Mitarbeitern der Regierung den Zutritt. Wir hoffen sehr, dass Präsident Lugo schnell etwas unternimmt, um die Autorität der Regierung wiederherzustellen. Offensichtlich will Yaguarete heimlich das Land weiter …

… den Antrag auszusitzen “, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen. Nur so ist es möglich, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzorganisationen können bei Verstößen gegen den Tierschutz bisher lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die aber regelmäßig eingestellt werden. Bremen hat im vergangenen Jahr als erstes Bundesland dieses Klagerecht …