Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Betrieb lief nicht schlecht, trotzdem ist er als Existenzgründer auf die Unterstützung der Behörde angewiesen. Ende 2006 musste der Mandant bereits unsere Hilfe in Anspruch nehmen, da die Behörde die Zahlungen einstellte. Sie begründete ihr Verhalten mit gesetzlichen Vorschriften. Es konnte damals davon ausgegangen werden, dass die Behörde ohne Absicht Rechtsvorschriften falsch auslegte und dies der Grund für ihre Zahlungseinstellungen darstellte. Wir mussten intervenieren und die Behörde zahlte letzten Endes. Damit war dieser Rechtsstreit für uns …

… Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu (ausnahmsweise) außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den entsprechenden Vorschriften. Mit der stärkeren Betonung der grundsätzlich eigenen Verantwortung soll das Prinzip der nachehelichen Solidarität in einer nach heutigen Wertvorstellungen akzeptablen und den Interessen der Eheleute gerecht werdenden Weise ausgestaltet werden. In den Vordergrund rückt der Grundsatz, …

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "militanten gruppe" hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), als Folge des rot-grünen "Entkriminalisierungswahns" bezeichnet. Der BGH hatte die Gruppe unter Berufung auf ein Gesetzesänderung unter Rot-Grün lediglich als kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte …

In Tageszeitungen oder Internet werden häufig prächtige Zuchttiere zu auffällig günstigen Preisen angeboten. Die Händler stellen sich dabei meist als tierliebende und sachkundige Züchter dar, die die Hunde oder Katzen nach langer, liebevoller Pflege nur ungern aus der Hand geben. Leider sieht die Wirklichkeit dabei oft ganz anders aus. Die besonders günstig angebotenen Welpen und Katzenjungen werden meist in tierunwürdigen Zuchtfarmen unter erschreckenden Bedingungen, ohne ausreichende Nahrung und ohne jede medizinische Vorsorge für den Mas…

… Landesarbeitsgericht mit seiner Kündigungsschutzklage nur gerügt, die Kündigung sei sozialwidrig und verstoße gegen § 17 KSchG. Erstmals in der Revisionsinstanz machte er geltend, er sei ordentlich unkündbar, die Tarifvertragsparteien hätten in unzulässiger Weise die tariflichen Vorschriften über den Ausschluss der ordentlichen Kündigung nachträglich verschlechtert. Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Auf einen tariflichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung konnte der …

… geflissentlich. Erfreulicherweise behebt der Entwurf viele der bisherigen Fehler und das BMJ reagiert insoweit auf die geäußerte Kritik. Die Praxisferne des Ministeriums zeigt sich jedoch in der neu aufgenommen Anordnung für den Bereich des Fernabsatzrechts, in einem Anhang zur Widerrufsbelehrung die folgenden Vorschriften abdrucken zu müssen, um umfassend über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren: § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV und § 312e Abs.1 S.1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV sowie § 2 BGB-InfoV. Dies führt zu einer Widerrufsbelehrung mit …

Der Verkauf von Haushaltsgeräten (aufgrund ihrer Farbe auch gerne als Weiße Ware bezeichnet) ist kein leichtes und unbeschwertes Unterfangen. Bereits die Lieferanten und Händler im stationären Fachhandel müssen eine Vielzahl an komplizierten und unübersichtlichen Vorschriften beachten. Dasselbe und sogar noch ein bisschen mehr muss der Versand- und Internethändler wissen. Grund für die Unübersichtlichkeit der Vorschriften ist die Existenz einer Vielzahl von EG-Richtlinien, die insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflicht der Lieferanten …

In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im Übrigen. Ein Kernpunkt der Reform ist die Neuregelung des Betreuungsunterhalts geschiedener Ehegatten. Galt bisher das Altersstufenmodell, nach dem mit Beginn der dritten Klasse sowie mit Vollendung des 15. Lebensjahres des betreuten Kindes die Erwerbsobliegenheit phasenweise anstieg, steht dem betreuenden Ehegatten …

… dies Rohstoffgehaltsangaben seien, die eben nicht mit den Begriffsvorgaben des TKG in Einklang zu bringen wären und nahm den Online-Händler daraufhin mit der Begründung auf Unterlassung in Anspruch, dass der Händler sich planmäßig und bewusst über die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes hinweggesetzt habe, um sich einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Der Abmahner konnte sich letztendlich auch vor dem OLG Celle durchsetzen. Auszug aus dem Urteil des OLG Celle: „Es genügt, dass für den …

… im Internet im Falle der Anpreisung oder des Verkaufs an Verbraucher. Frage Nr. 6: Sind Verstöße gegen das TKG abmahnfähig? Ja, eine Verletzung der §§ 1, 10 TKG ist unlauter im Sinne des § 1 UWG. So handelt es sich bei dem TKG um wertneutrale Vorschriften, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind (BGH GRUR 1980, 302 -- Rohstoffgehaltsangabe in Versandhandelsanzeige). Hinweis: Gerade die angesetzten Streitwerte sind hier relativ hoch und bewegen sich nicht selten um die 50.000 Euro. Zudem können (und werden!) Verstöße gegen das TKG als …

… entwickelte WEKA MEDIA für Sachbearbeiter in gewerbenahen Ämtern GEWERBEAMTSPRAXIS, eine Bearbeitungshilfe zur schnellen Orientierung im sich ständig ändernden Gewerberecht. Neueste Urteile, bereits formulierte Anschreiben, Fallstudien aus der Praxis oder die entsprechenden Erläuterungen der gesetzlichen Vorschriften - so fühlt sich der Bearbeiter endlich in die Lage versetzt, schnell und konsequent handeln zu können. Aktuelles Wissen, zeitnahe Entscheidungen: die neue GEWERBEAMTSPRAXIS macht es möglich. Das Telefon klingelt: Der Frittenstand …

LAG Berlin: Berechnung verlängerter Kündigungsfrist erst ab 25 als Altersdiskriminierung unwirksam! Die gesetzliche Regelung in § 622 Abs.2 S.2 BGB, die eine Berechnung der je nach Beschäftigungsdauer verlängerten Kündigungsfrist erst ab Vollendung des 25. Lebensjahr vorsieht, ist einer aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge als unzulässige Altersdiskriminierung europarechtswidrig und daher nicht zu beachten. Aus diesem Grund sprach das Landesarbeitsgericht einer 26 jährige…

… Staatsexamina geben, die von dieser Verordnung ebenfalls noch nie etwas gehört haben. Da dies nur ein beliebig herausgegriffenes Beispiel ist, kann die EnVKV alternativ auch ersetzt werden durch die Behauptung der Verletzung irgendeiner anderen abmahnfähigen Vorschrift. Vorschriften gibt es in Deutschland sehr viele und deshalb reichen die Möglichkeiten für Abmahnwillige etwa ins unendliche. Im Bereich des Internet ist die Behauptung eines Verstoßes gegen Belehrungspflichten über ein Widerrufs-oder Rückgaberecht ebenso beliebt, wie die Abmahnung …

Der Bundesfinanzhof in München urteilte unter dem Aktenzeichen - VII B 110/07 – mit Beschluss vom 04.10.2007, dass die Vorschrift des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO verfassungsgemäß ist. Danach ist es vor einer Weitergabe durch das Steuergeheimnis geschützter Daten nicht notwendig, dass das Finanzamt festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung von öffentlichen Leistungen rechtfertigt oder doch zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; es genügt, dass die Offenbarung dies…

… zu sehen. Fazit: In Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine vorschnell ausgesprochene Kündigung wegen eines Formmangels unwirksam ist. Aus diesem Grund sollten Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die Einhaltung aller hierzu notwendigen Formvorschriften penibel genau sicherstellen. Für den Empfänger einer Kündigung empfiehlt es sich, die empfangene Kündigungserklärung durch einen Experten rechtlich nachprüfen zu lassen. Denn schließlich kann ein erkannter Formmangel den schon verloren geglaubten Arbeitsplatz erhalten. Hinweise und …

… außergerichtliche Vergleiche aus ihren Darlehensverbindlichkeiten befreien und somit bei der Lösung ihrer teilweise erheb-lichen finanziellen Probleme behilflich sein. Der am Erfolg versprechendste rechtliche Anknüpfungspunkt bildet hierbei das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG). Nach diesen Vorschriften kann ein Darlehens-vertrag auch heute noch widerrufen werden, wenn die seinerzeit finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Diese Voraussetzungen lagen in den von unserer Kanzlei vorliegenden Fällen meistens vor. Teilweise …

… ist die Entscheidung in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen kann aus ihr der Grundsatz abgeleitet werden, dass der Makler über den eigenen Maklervertrag grundsätzlich nicht aufklären muss. Dies gilt zumindest, wenn der Maklervertrag lediglich Regelungen enthält, die an die gesetzlichen Vorschriften anknüpfen. Zum anderen hat der Senat die Pflicht zur bedarfs- und einkommensgerechten Beratung, die erst mit der Vorschrift des § 42 c Absatz 1 VVG in das Gesetz Eingang gefunden hat, auch schon für das bisher geltende Recht festgelegt. Versicherungsnehmer, …

… Arbeitszeiten nicht überschreiten. Unzulässig sind ferner Nebentätigkeiten, die das Hauptarbeitsverhältnis beeinträchtigen, der Arbeitnehmer also in Folge seines Nebenjobs seinen Hauptarbeitsvertrag nicht oder nicht mehr ausreichend nachkommen kann. Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes darf der Arbeitnehmer während des Urlaubes keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Für Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst besteht eine gesetzliche Genehmigungspflicht. In Arbeitsverträgen finden sich häufig …

… zu ungünstig sei, um langfristig Akzeptanz bei den Beschaffern zu finden. Sie legte daher im Januar 2003 ein neues Haftungskonzept vor, das eine Haftungsbeschränkung des Auftragnehmers ausschließlich in dem Rahmen vorsah, der nach den AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB in Auftragnehmer-AGB wirksam wäre. Die Verhandlungsparteien konnten sich zunächst nicht auf ein gemeinsames geändertes Haftungskonzept einigen. Das Ziel, sämtliche BVB-Verträge gemeinsam im Konsens durch EVB-IT-Verträge zu ersetzen, musste daher zunächst aufgegeben werden. Um …

… Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Der vom OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007 - 5 W 92/07) vertretenen Auffassung, wonach es sich bei § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB um eine allgemeine Vorschrift handele, der § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschriften auch bezüglich der Rechtsfolgen vorgingen, schloss sich das Gericht nicht an. Im einzelnen führte das Gericht hierzu folgendes aus: „Die Auffassung bei § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB handle es sich um eine allgemeine Vorschrift denen § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschriften …

… beanspruchen können. Schließlich sei das Berufsbildungsgesetz für alle Personen anwendbar, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Das seien nicht nur Auszubildende im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktikanten. Nach den Vorschriften des BBiG müssen alle Arbeitgeber ihren Auszubildenden - und in entsprechender Anwendung auch ihren Praktikanten - eine jeweils angemessene Vergütung gewähren. Dieser gesetzliche Lohnanspruch kann nach § 25 BBiG auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Eine …

… Wildvögeln“, z. B. Probenentnahmen, nicht für diese Vogelart gelten. „Das Tierschutzgesetz fordert für alle Tiere artgemäße Unterbringung. Gerade für Wassergeflügel wie z. B. Enten ist eine lebenslange Stallhaltung extrem artwidrig. Solche Vorschriften wie auch die Massentötungen widersprechen unserem Tierschutzrecht und die Verordnung gehört abgelehnt“, so Simons abschließend. * Bundesrats-Drucksache 601/07 ** „HPAI in Europe 2007: Concurrent Outbreaks in Poultry and Wild Birds”, http://www.fao.org/docs/eims/upload/231765/EW_Europe_aug07_ai.pdf

… viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über unser System an den Prämien zu beteiligen.“ Die Vereinbarung zwischen Verwaltung und GPR ist auf zwei Jahre befristet .Für die Beamtinnen und Beamten gelten danach auch weiterhin die beamtenrechtlichen Vorschriften, die schon seit 1997 die Gewährung von Leistungsentgelten für herausragende Leistungen zulassen. Sowohl die tariflichen Regelungen als auch die Vorschriften des Beamtenrechts verfolgen mit der leistungsorientierten Vergütung folgende Ziele: Verbesserung der öffentlichen Dienstleistung, Stärkung …

… Pflichten. Der Arbeitnehmer hat wie jeder andere Arbeitnehmer auch Anspruch auf bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung, betriebliche Gratifikationen oder Sozialleistungen. Es gilt: Befristungen und Kündigungen unterliegen denselben Vorschriften und Anforderungen wie ein ganz normales Arbeitsverhältnis. Copyright © Frankfurter Rundschau 2007 Kontakt: Hotze Rechtsanwälte Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht Jahnstraße 49 60318 Frankfurt am Main Tel.: 069 3085-1601 Fax: 069 3085-1602 http://www.hotze-rechtsanwaelte.de Pressekontakt: Bergmeier …

Viele Eltern schicken ihre Kinder auf eine kostenpflichtige Schule im Ausland, sei es wegen der besseren Ausbildung oder im Rahmen eines Schüleraustauschs. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer, die bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt ihre Familie mitnehmen und die Kinder die Schule vor Ort besuchen, sowie für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland zur Schule gehen. Schulgeld für den Besuch einer Privatschule sind zu 30 % als Sonderausgaben absetzbar. Da der Sonderausgabenabzug voraussetzt, dass die Schule als …

Riesen-Verwirrung um die Pendlerpauschale: Ab 01. 01. 2007 wurden die Werbungskosten für Fahrten zur Arbeitsstätte drastisch gekürzt. Erst ab dem 21. Distanzkilometer sind 30 Cent pro Arbeitstag vom Einkommen abzugsfähig. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über 20 Kilometer vom Arbeitsort weg wohnen, bis zu 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen. Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Ges…

… Verdacht eines "Verstoßes gegen die Handwerksordnung" - gemeint ist wohl § 117 Abs. 1 HwO - und eines "Verstoßes gegen das SchwarzArbG" differenzieren weder das Amts- noch das Landgericht hinreichend. Vielmehr werden beide Vorschriften nebeneinander genannt und die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme in der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts pauschal behauptet.“ (2 BvR 1994/02 vom 27.07.2007) Aktenzeichen der bisher entschiedenen Verfassungsbeschwerden zu Durchsuchung wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang: o 2 BvR 260/03 …

… Gansu, schilderte dem "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy" nach seiner Flucht aus Tibet, welchen Problemen sich die tibetischen Nomaden durch die chinesische Kampagne der "Schaffung einer neuen sozialistischen Landschaft" gegenübersehen. Wie er berichtet, führte die regionale Verwaltung neue Vorschriften für die Zuteilung von Weideland an die Nomaden ein. Gleichzeitig haben die Behörden mit dem Bau von Häusern für die Nomaden begonnen, um sie seßhaft zu machen. Die Einführung neuer Vorschriften für das Weideland hat zu Streit, Fehden und …

Artikel 12a des Grundgesetzes räumt dem Gesetzgeber die Befugnis ein, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Wehrgerechtigkeit ist in aller Munde, da nur noch wenige junge Männer eines Jahrgangs eingezogen werden, so wurden im Jahr 2000 noch 144.647 junge Männer eingezogen im Jahr 2007 werden es nur noch 56400 Einberufungen sein. Der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf erkannt und die Regelungen zur Einberufung verändert. I. Was ist Wehrpflicht und wer muss sie ableisten? Als Wehrpflicht bezeichnet …

… Informationen zur Ausschreibung und das Anschreiben rechtliche und technische Festlegungen. Selbst die UFAB IV in Kapitel 4.4.4 stellen dar, dass das Anschreiben, also die Aufforderung zur Angebotsabgabe alle relevanten Sachverhalte enthalten sollen. Hierzu sollen neben den Vorschriften zur Form der Angebotsabgabe und zur Angebotsbindefrist auch Angaben zur Leistung selbst, also Menge, Lieferzeitpunkt etc. gehören. Diese Praxis ist jedoch aus juristischer Sicht abzulehnen. Sie führt dazu, dass keine klare Trennung zwischen vertraglichen Bestandteilen …

… Spalte 7 sowie Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 95/12/EG vom 23.05.1995 zur Durchführung der Richtlinie - 4 - 32/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABI. Nr. L 136 S. 1. Gemäß der vorgenannten Vorschriften seien Händler von Waschmaschinen im Internet verpflichtet sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis gelangen. Bei Waschmaschinen der hier streitigen Beschaffenheit siehe Anhang IV der Richtlinie 95/12/EG die Energieeffizienzklassen …

… Spalte 7 sowie Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 95/12/EG vom 23.05.1995 zur Durchführung der Richtlinie - 4 - 32/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABI. Nr. L 136 S. 1. Gemäß der vorgenannten Vorschriften seien Händler von Waschmaschinen im Internet verpflichtet sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis gelangen. Bei Waschmaschinen der hier streitigen Beschaffenheit siehe Anhang IV der Richtlinie 95/12/EG die Energieeffizienzklassen …

… im Internet – unter gewissen engen rechtlichen Voraussetzungen verkauft werden. Dazu im Rahmen dieser FAQ mehr. 2. Was versteht man unter Arzneimitteln? Wichtig ist die Frage, ob es sich bei einer Ware um ein Arzneimittel handelt, denn nur dann gelten die strengen Vorschriften. Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel darf jeder frei verkaufen. Die Abgrenzung, was nun als Arzneimittel gilt und was nicht, ist nicht immer ganz einfach. Grundsätzlich gilt § 2 Arzneimittelgesetz (AMG), der im Detail die Kriterien für die Abgrenzung vorgibt. Der BGH hat …

Mit einem Mitarbeiterstab reist die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, durch die Bundesländer. Das Motto der Tour: "Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget" (budget-tour.de). Nach Berlin und Hamburg folgte gestern Schwerin. Seit dem 1. Juli 2004 wird das Persönliche Budget als neues Instrument im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in acht deutschen Modellregionen erprobt. Was viele noch nicht wissen: Ab 1. Januar 2008 hat jeder Mensch mit einer Behinderung nach…

… bzw. umgestaltete Fassung der Software erzeugen kann. An den lediglich im Objektcode überlassenen Teilen der Software hat der Auftraggeber alle für die Software vereinbarten Rechte, jedoch kein Bearbeitungsrecht, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts an der Software ganz oder teilweise Gebrauch oder überlässt er Dritten im Rahmen seines Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts die Nutzung, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich …

… die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort erschließen, zumal der Betroffene der Meinung ist, rechtmäßig gehandelt zu haben. Einige erstaunliche …

Nachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich. Wer sich von v…

… wachsende Gefahr des internationalen Terrorismus, Extremismus und des Drogeneinfalls gewährleistet hat. Auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der gesellschaftspolitischen Situation in der Region, der heutigen Herausforderungen und Gefahren für die Sicherheit des Landes wurden Rechtsvorschriften angenommen, solche wie „Über die Militärdoktrin der Republik Usbekistan“, „Über das Konzept der nationalen Sicherheit der Republik Usbekistan“, und eine ganze Reihe weiterer Vorschriften, die eine stabile Rechtsgrundlage für das Funktionieren des einheitlichen …

… neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von den chinesischen Behörden gebilligt werden. Offensichtlich mit Blick auf den gegenwärtigen Dalai Lama, der in Nordindien im Exil lebt, untersagen die Vorschriften ausdrücklich die Anerkennung "lebender Buddhas" durch Mönche, deren Wohnsitz sich nicht in China befindet. Das neue Regelwerk wird am 1. September in Kraft treten. "Die neuen Vorschriften der chinesischen Regierung verletzen massiv die grundlegenden Prinzipien der …

Trotz aller Liberalisierung des zahnärztlichen Werberechts gibt es bei der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben. In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortla…

… Falle des §17 StGB nur dann entfallen, wenn der Irrtum unvermeidbar war. Vermeidbar ist der Irrtum über die Widerrechtlichkeit dann, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre (Beschaffung der erforderlichen Kenntnis z. B. durch Befragung eines Rechtsanwalt). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass spätestens der EuGH seine …

… auf Beratung in den Bereichen IT-Vertrags- und Vergaberecht, E-Commercerecht, Markenrecht sowie Internet- und Domainrecht konzentriert. Frau Keller-Stoltenhoff berät Behörden bei der Ausschreibung komplexer IT-Projekte unter Beachtung der zunehmenden vergaberechtlichen Vorschriften und der Verwendung der IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, der EVB-IT. Sie unterstützt aber auch Auftragnehmer bei der Erstellung erfolgreicher Angebote in IT-Ausschreibungsverfahren. Hinweise: Der Gründerabend ist eine neutrale Informationsveranstaltung …

… die Kostenregelung getroffen werden. 2. Verstoß gegen die Verpackungsverordnung = Wettbewerbsverstoß? In der Abmahnung heißt es auszugsweise: „Ihr vorbezeichneter Internetauftritt lässt jeglichen Hinweis auf Ihr Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung vermissen. Die Vorschriften der Verpackungsverordnung über die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen sind jedoch Marktverhaltensregelungen im Interesse der Mitbewerber. Dem Mitbewerberschutz diesen sie, weil eine Verletzung der Pflichten zwangsläufig zu einer Mehrbelastung des gesetzestreuen …

… zu ungünstig sei, um langfristig Akzeptanz bei den Beschaffern zu finden . Sie legte daher im Januar 2003 ein neues Haftungskonzept vor, das eine Haftungsbeschränkung des Auftragnehmers ausschließlich in dem Rahmen vorsah, der nach dem AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB in Auftragnehmer-AGB wirksam wäre. Die Verhandlungsparteien konnten sich zunächst nicht auf ein gemeinsames geändertes Haftungskonzept einigen. Das Ziel, sämtliche BVB-Verträge gemeinsam im Konsens durch EVB-IT-Verträge zu ersetzen, musste daher zunächst aufgegeben werden. Um …

Vor kurzem wurde ein Online-Händler abgemahnt, der gegen seine Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verstoßen hatte. Keine Rolle spielte es hierbei, dass der Händler seinen entsprechenden Antrag noch innerhalb der Frist stellte, die ihm die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register" zuvor gesetzt hatte. So stellte das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.04. 2007, Az. I-20 W 18/07) ausdrücklich fest, dass das ElektroG gemäß § 25 Abs. 4 ElektroG am 13.8.2005 in Kraft getreten ist wobei § 24 ElektroG die Wahrnehmung der Pflichten aus §…

… im Terminal gleichzeitig abgefertigt werden können.“ (Ralf Kunkel, FBS). Die absolute Obergrenze des Fassungsvermögens von Flughäfen wird eindeutig durch die Zahl und Anlage des Start- und Landebahnsystems und nicht die Terminalfläche bestimmt. Der durch internationale Vorschriften strikt einzuhaltende Sicherheitsabstand zwischen anfliegenden und/oder abfliegenden Flugzeugen auf Verkehrsflughäfen beträgt 90 Sekunden bzw. 6 nautische Meilen. Eine Stunde hat bekanntlich 3.600 Sekunden. 3.600 : 90 = 40. D.h. die so errechnete Obergrenze der Zahl …

Bei den Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen gibt es eine Belastungsgrenze, die vor finanzieller Überforderung schützen soll (§ 62 SGB V). Denn die Eigenbelastung des Versicherten und seiner Familie ist begrenzt auf - 2 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt pro Kalenderjahr, - 1 % der Bruttoeinnahmen bei chronisch Kranken, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind. Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden von den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für Angehörige im gemeinsamen Haushalt fo…

… Gesellschafteranstellungsverhältnisses zu einem Arbeitsverhältnis sein. Zu diskutieren wäre lediglich die Anwendung einzelner sozialschützender Bestimmungen des Arbeitsrechtes auf solche Fremdgeschäftsführer, die nicht wesentlich am Unternehmensergebnis beteiligt sind. Generell besteht eine Analogiefähigkeit sozialschützender Vorschriften des Arbeitsrechtes jedoch auch für Fremdgeschäftsführer nicht. Ein gesteigerter Sozialschutz müsste vielmehr durch Besonderheiten des Falles begründet sein, welche hier nicht ausreichend dargelegt sind. Insgesamt nicht vereinbar mit der Stellung …

… die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft worden sind, vgl. § 5 Nr. 4 der KosmetikV. Übrigens: Wird ein Kosmetikum mit der Aussage "unter Verzicht auf Tierversuche hergestellt" beworben, liegt ein Verstoß gegen Vorschriften der KosmetikVO und des UWG nicht vor, wenn es sich um ein seit Jahren als Hautpflegemittel verwendetes Naturprodukt handelt, für das nachweislich keine Tierversuche durchgeführt worden sind. Die Werbeaussage wird auch nicht dadurch unrichtig, dass einzelne Inhaltsstoffe des …