… verhalten haben. "Grob verkehrswidrig" bezeichnet die objektiv besonders verkehrsgefährdende Bedeutung des Verhaltens des Fahrzeugführers, das Merkmal "rücksichtslos" einen besonderen Grad an subjektiver Pflichtwidrigkeit.
Ob ein objektiv besonders schwerer Verstoß gegen Verkehrsvorschriften vorliegt, beurteilt sich danach, ob in der konkreten Verkehrssituation der begangene Verkehrsverstoß die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt hat. Rücksichtslos verhält sich, wer sich entweder eigensüchtig über bekannte Rücksichtspflichten hinwegsetzt …
… auf deren Vermögen in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG verwehrt ist, betrifft das lediglich den Aspekt der Kapitalerhaltung, der einen – hier nicht vorliegenden - ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang voraussetzt. Dieser unterliegt, wie aus den unterschiedlichen Vorschriften der §§ 19 und 30 GmbHG hervorgeht, seinen eigenen, für ihn maßgeblichen Regeln, die im vorliegenden Fall aus den genannten Gründen nicht beachtet worden sind. Deshalb besteht die Bareinlageschuld der Beklagten fort.
(Quelle: BGH, Urteil vom 10.12.2007 …
… ein staatliches Sportwettenmonopol nur dann mit dem Ziel der Spielsuchtbekämpfung begründet werden könne, wenn alle rechtlichen Regelungen und tatsächlichen Ausgestaltungen eines Mitgliedsstaates zum gesamten Glücksspielmarkt und nicht nur die dem Sportwetten- und Lotteriemonopol zugrunde liegenden Vorschriften zum Gegenstand der Prüfung einer systematischen und kohärenten Spielbegrenzung gemacht werden. Dazu zog die Richterin einen sehr anschaulichen Vergleich: Wenn ein staatliches Verbot oder Monopol für Wein und Bier mit einem Verweis auf die …
Die gesetzlichen Vorgaben des gesamten Tierkaufs und damit auch die des Pferdekaufs richten sich nach den Vorschriften des allgemeinen Kaufrechts über beweglichen Sachen.
Für den Laien oftmals etwas irritierend, unterfallen Tiere juristisch und gesetzessystematisch betrachtet den beweglichen „Sachen“. Sie werden damit im Grundsatz juristisch genauso behandelt, wie Kaffeemaschinen oder Autos.
Da sich Tiere als Lebewesen in der Realität aber doch von beweglichen Sachen unterscheiden, müssen die allgemeinen Grundsätze des Kaufrechts insoweit angepasst …
Das Geschäftsmodell der ungefähr 8000 deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wurde 1935 als Teil der nationalsozialistischen Wirtschaftsideologie in die Gewerbeordnung eingeführt. Das deutsche “Schornsteinfegerwesen“ hat sich zu einem Monster an Vorschriften ausgewachsen, die sogar bundeslandspezifisch sind. In einem Wirrwarr von Einzelposten wird dem Zwangskunden suggeriert, dass es sich um wichtige Tätigkeiten handle.
Viele Ingenieure und Wissenschaftler halten die Tätigkeiten aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für stark überzogen …
… Aktivitäten religiöser Gruppen", heißt es in dem Bericht.
"Eine staatliche Agentur beobachtet und überwacht jeweils die Aktivitäten jeder dieser Glaubensrichtungen. Die Zugehörigkeit zu diesen Religionen sowie die Zahl nicht registrierter religiöser Gruppen nahmen im Berichtsjahr erheblich zu. Die Regierung versuchte, diese religiösen Gruppen zu kontrollieren und machte ihnen Vorschriften, besonders solchen, die nicht registriert sind… unregistrierte Protestanten und Katholiken, Muslime und tibetische Buddhisten werden weiterhin staatlich verfolgt".
… potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden. Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de).
Die rechtlichen Hürden für private und geschäftliche Internetnutzer sind groß. Besonders das Wettbewerbsrecht bietet eine Fülle an Möglichkeiten, gegen Konkurrenten vorzugehen, wenn beispielsweise Vorschriften zur Warenkennzeichnung oder zur Preisauszeichnung nicht eingehalten werden. Aber auch das Markenrecht und das Urheberrecht spielen im Internet eine große Rolle. Noch nie war es so einfach, – auch aus Versehen und ohne Absicht …
… einer außergerichtlichen Beratung können die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren zwischen Mandant und Rechtsanwalt individuell ausgehandelt und vereinbart werden. In dem gerichtlichen Scheidungsverfahren bestimmen sich die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren jedoch nach den starren Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Diese Gebühren sind gesetzlich festgelegt und dürfen nicht unterschritten werden. Die konkrete Gebührenhöhe bestimmt sich nach der Festsetzung des Gegenstandswerts des jeweiligen Scheidungsverfahrens durch das Gericht. …
… Voraussetzungen können bspw. freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen angeordnet und durchgesetzt werden.
So kann nach § 42 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 (SGB VIII) das zuständige Jugendamt bei einer Gefährdung des Kindeswohls ein Kind auch gegen den Willen der Eltern in seine Obhut nehmen und z.B. in einem Heim unterbringen.
Nach den Vorschriften der §§ 1631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Eltern in der Ausübung ihres Sorgerechts beschränkt werden.
… längerem eigene Akzente.
Die DSSG ermöglicht beispielsweise mit eigenen Bildungsmodulen die kontinuierliche Fortbildung und Überprüfung der Waffensachkunde durch Leistungsnachweise, bis hin zur Erlangung von Schießtrainer- und Prüferausbildungen. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften werden Waffensachkundelehrgänge mit integrierter, verbandsunabhängiger und bundesweit anerkannter Prüfung vor dem DSSG-eigenen Prüfungsausschuss abgehalten.
Mit dem höchsten Qualitätsanspruch an die Qualifikation der Referenten sichert die DSSG zusätzlich die Wertigkeit …
… beanspruchen können. Schließlich sei das Berufsbildungsgesetz für alle Personen anwendbar, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Das seien nicht nur Auszubildende im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktikanten. Nach den Vorschriften des BBiG müssen alle Arbeitgeber ihren Auszubildenden - und in entsprechender Anwendung auch ihren Praktikanten - eine jeweils angemessene Vergütung gewähren.
Dieser gesetzliche Lohnanspruch kann nach § 25 BBiG auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. …
… ein Zentralregister wie von Bundesminister Seehofer als Heilmittel ernannt, hilft da herzlich wenig.
Der Vollzug scheitert auf Länderebene, weil Tierschutz nichts kosten darf, keine Arbeit verursachen darf (die ist schließlich gebunden in Umsetzungs-maßnahmen von EU Vorschriften wie Tierseuchenbekämpfung und CC-Kontrollen) und möglichst wenig auffallen soll. So handelt man nach dem bekannten 3 Affen-Prinzip und wo regelmäßig allerorts trotz eklatanter Haltungsverstöße Mängel nicht benannt werden und von den zuständigen Behörden im Tierbestandsbuch …
… Urteil vom 16.11.2007 – 5 U 42/06:
„Gründe: […] Zutreffend ist das Landgericht zu der Feststellung gelangt, dass die von der Beklagten bzw. Ihrer Rechtsvorgängerin verwendeten Preisanpassungsklauseln in allen hier in Rede stehenden Fassungen einer Inhaltskontrolle aufgrund der Vorschriften über das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs.1 BGB nicht Stand halten, weil sie die Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. […]
Eine Transparenz im vorgenannten Sinne erfordert vor allem aber eine Regelung …
Die Unkenntnis über die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie: Wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien wird im Rahmen der Operation (OP) "Himmel" derzeit bundesweit gegen rund 12.000 Verdächtige ermittelt. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material heruntergeladen oder besessen zu haben.
Die Vorschrift des § 184b StGB kann bereits den bloßen Besitz mit einer Haftstrafe von 2 Jahren bestrafen. Als Rechtsanwalt in Frankfurt, in Darmstadt, wo derzeit gegen ca. 200 Personen ermittelt wird oder in Halle (…
Nach dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren bestraft werden. Opfer können grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen. Mit dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB hat der Gesetzgeber unter der amtlichen Überschrift „Nachstellung“ in diesem Jahr eine Vorschrift geschaffen, die gezielt Stalking bekämpfen und Stalking-Opfer beschützen soll.
Danach können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und s…
… Ferner kann gesondert ein Berufsverbot von bis zu zehn Jahren verhängt werden.
Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nicht nur der Auftragnehmer, sondern ebenfalls der Auftraggeber, der daher stets selbst darauf achten muss, ob sein Auftragnehmer diesbezügliche gesetzliche Vorschriften einhält (Cass. Crim. 25 avril 1989).
Die Einleitung des Strafverfahrens bei Gericht erfolgt hierbei in der Regel durch den „Inspecteur de Travail“.
Eine abgrenzbare Werk- oder Dienstleistung eines Auftragnehmers in den Firmenräumen des Auftraggebers ist in Frankreich …
… Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten: Gegenwärtig bestehen ernsthafte Bestrebungen sowohl das Erb- als auch das Erbschaftssteuerrecht zu reformieren. Teilweise ist dies einer Anpassung der gesetzlichen Vorschriften an die gesellschaftlichen Fortentwicklung geschuldet, die – so die Begründung des Referentenentwurfs zur Reform des Pflichtteilsrechts – eine Gesetzesänderung erforderlich machen.
Zum anderen muss der Gesetzgeber einem Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
… in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines Poker-Events/Pokerturniers ausgehen leider noch nicht.
Da Poker in der Bundesrepublik Deutschland als Glücksspiel eingestuft wird, riskieren Veranstalter von Pokerturnieren den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel.
Ob es sich beim Poker wirklich um ein …
… religiösen Angelegenheiten" in Kraft, die von dem 11. Ständigen Ausschuß der Volksregierung der "TAR" verabschiedet wurden. Statt den religiösen Angelegenheiten Schutz zu gewähren, ist der einzige Zweck dieser neuen Bestimmungen, die Einhaltung der staatlichen Vorschriften bezüglich religiöser Einrichtungen, deren Mitarbeitern und gläubigen Bürgern, sowie was die Stätten der Anbetung und religiösen Aktivitäten angeht, gewaltsam durchzusetzen.
" Mitgliedern der KP und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sogar dem gewöhnlichen Volk in Lhasa, wurde …
… Betrieb lief nicht schlecht, trotzdem ist er als Existenzgründer auf die Unterstützung der Behörde angewiesen. Ende 2006 musste der Mandant bereits unsere Hilfe in Anspruch nehmen, da die Behörde die Zahlungen einstellte. Sie begründete ihr Verhalten mit gesetzlichen Vorschriften. Es konnte damals davon ausgegangen werden, dass die Behörde ohne Absicht Rechtsvorschriften falsch auslegte und dies der Grund für ihre Zahlungseinstellungen darstellte. Wir mussten intervenieren und die Behörde zahlte letzten Endes. Damit war dieser Rechtsstreit für uns …
… Ehegattenunterhalt nach der Scheidung.
Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu (ausnahmsweise) außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den entsprechenden Vorschriften.
Mit der stärkeren Betonung der grundsätzlich eigenen Verantwortung soll das Prinzip der nachehelichen Solidarität in einer nach heutigen Wertvorstellungen akzeptablen und den Interessen der Eheleute gerecht werdenden Weise ausgestaltet werden. In den Vordergrund rückt der Grundsatz, …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "militanten gruppe" hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), als Folge des rot-grünen "Entkriminalisierungswahns" bezeichnet. Der BGH hatte die Gruppe unter Berufung auf ein Gesetzesänderung unter Rot-Grün lediglich als kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte …
In Tageszeitungen oder Internet werden häufig prächtige Zuchttiere zu auffällig günstigen Preisen angeboten. Die Händler stellen sich dabei meist als tierliebende und sachkundige Züchter dar, die die Hunde oder Katzen nach langer, liebevoller Pflege nur ungern aus der Hand geben.
Leider sieht die Wirklichkeit dabei oft ganz anders aus. Die besonders günstig angebotenen Welpen und Katzenjungen werden meist in tierunwürdigen Zuchtfarmen unter erschreckenden Bedingungen, ohne ausreichende Nahrung und ohne jede medizinische Vorsorge für den Mas…
… Landesarbeitsgericht mit seiner Kündigungsschutzklage nur gerügt, die Kündigung sei sozialwidrig und verstoße gegen § 17 KSchG. Erstmals in der Revisionsinstanz machte er geltend, er sei ordentlich unkündbar, die Tarifvertragsparteien hätten in unzulässiger Weise die tariflichen Vorschriften über den Ausschluss der ordentlichen Kündigung nachträglich verschlechtert.
Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Auf einen tariflichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung konnte der …
… geflissentlich.
Erfreulicherweise behebt der Entwurf viele der bisherigen Fehler und das BMJ reagiert insoweit auf die geäußerte Kritik.
Die Praxisferne des Ministeriums zeigt sich jedoch in der neu aufgenommen Anordnung für den Bereich des Fernabsatzrechts, in einem Anhang zur Widerrufsbelehrung die folgenden Vorschriften abdrucken zu müssen, um umfassend über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren: § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV und § 312e Abs.1 S.1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV sowie § 2 BGB-InfoV.
Dies führt zu einer Widerrufsbelehrung mit …
Der Verkauf von Haushaltsgeräten (aufgrund ihrer Farbe auch gerne als Weiße Ware bezeichnet) ist kein leichtes und unbeschwertes Unterfangen. Bereits die Lieferanten und Händler im stationären Fachhandel müssen eine Vielzahl an komplizierten und unübersichtlichen Vorschriften beachten. Dasselbe und sogar noch ein bisschen mehr muss der Versand- und Internethändler wissen.
Grund für die Unübersichtlichkeit der Vorschriften ist die Existenz einer Vielzahl von EG-Richtlinien, die insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflicht der Lieferanten …
In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im Übrigen.
Ein Kernpunkt der Reform ist die Neuregelung des Betreuungsunterhalts geschiedener Ehegatten. Galt bisher das Altersstufenmodell, nach dem mit Beginn der dritten Klasse sowie mit Vollendung des 15. Lebensjahres des betreuten Kindes die Erwerbsobliegenheit phasenweise anstieg, steht dem betreuenden Ehegatten …
… dies Rohstoffgehaltsangaben seien, die eben nicht mit den Begriffsvorgaben des TKG in Einklang zu bringen wären und nahm den Online-Händler daraufhin mit der Begründung auf Unterlassung in Anspruch, dass der Händler sich planmäßig und bewusst über die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes hinweggesetzt habe, um sich einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Der Abmahner konnte sich letztendlich auch vor dem OLG Celle durchsetzen.
Auszug aus dem Urteil des OLG Celle:
„Es genügt, dass für den …
… im Internet im Falle der Anpreisung oder des Verkaufs an Verbraucher.
Frage Nr. 6: Sind Verstöße gegen das TKG abmahnfähig?
Ja, eine Verletzung der §§ 1, 10 TKG ist unlauter im Sinne des § 1 UWG. So handelt es sich bei dem TKG um wertneutrale Vorschriften, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind (BGH GRUR 1980, 302 -- Rohstoffgehaltsangabe in Versandhandelsanzeige).
Hinweis: Gerade die angesetzten Streitwerte sind hier relativ hoch und bewegen sich nicht selten um die 50.000 Euro. Zudem können (und werden!) Verstöße gegen das TKG als …
… entwickelte WEKA MEDIA für Sachbearbeiter in gewerbenahen Ämtern GEWERBEAMTSPRAXIS, eine Bearbeitungshilfe zur schnellen Orientierung im sich ständig ändernden Gewerberecht. Neueste Urteile, bereits formulierte Anschreiben, Fallstudien aus der Praxis oder die entsprechenden Erläuterungen der gesetzlichen Vorschriften - so fühlt sich der Bearbeiter endlich in die Lage versetzt, schnell und konsequent handeln zu können. Aktuelles Wissen, zeitnahe Entscheidungen: die neue GEWERBEAMTSPRAXIS macht es möglich.
Das Telefon klingelt: Der Frittenstand …
LAG Berlin: Berechnung verlängerter Kündigungsfrist erst ab 25 als Altersdiskriminierung unwirksam!
Die gesetzliche Regelung in § 622 Abs.2 S.2 BGB, die eine Berechnung der je nach Beschäftigungsdauer verlängerten Kündigungsfrist erst ab Vollendung des 25. Lebensjahr vorsieht, ist einer aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge als unzulässige Altersdiskriminierung europarechtswidrig und daher nicht zu beachten.
Aus diesem Grund sprach das Landesarbeitsgericht einer 26 jährige…
… Staatsexamina geben, die von dieser Verordnung ebenfalls noch nie etwas gehört haben. Da dies nur ein beliebig herausgegriffenes Beispiel ist, kann die EnVKV alternativ auch ersetzt werden durch die Behauptung der Verletzung irgendeiner anderen abmahnfähigen Vorschrift. Vorschriften gibt es in Deutschland sehr viele und deshalb reichen die Möglichkeiten für Abmahnwillige etwa ins unendliche. Im Bereich des Internet ist die Behauptung eines Verstoßes gegen Belehrungspflichten über ein Widerrufs-oder Rückgaberecht ebenso beliebt, wie die Abmahnung …
Der Bundesfinanzhof in München urteilte unter dem Aktenzeichen - VII B 110/07 – mit Beschluss vom 04.10.2007, dass die Vorschrift des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO verfassungsgemäß ist.
Danach ist es vor einer Weitergabe durch das Steuergeheimnis geschützter Daten nicht notwendig, dass das Finanzamt festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung von öffentlichen Leistungen rechtfertigt oder doch zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; es genügt, dass die Offenbarung dies…
… zu sehen.
Fazit:
In Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine vorschnell ausgesprochene Kündigung wegen eines Formmangels unwirksam ist. Aus diesem Grund sollten Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die Einhaltung aller hierzu notwendigen Formvorschriften penibel genau sicherstellen.
Für den Empfänger einer Kündigung empfiehlt es sich, die empfangene Kündigungserklärung durch einen Experten rechtlich nachprüfen zu lassen. Denn schließlich kann ein erkannter Formmangel den schon verloren geglaubten Arbeitsplatz erhalten.
Hinweise und …
… außergerichtliche Vergleiche aus ihren Darlehensverbindlichkeiten befreien und somit bei der Lösung ihrer teilweise erheb-lichen finanziellen Probleme behilflich sein.
Der am Erfolg versprechendste rechtliche Anknüpfungspunkt bildet hierbei das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG). Nach diesen Vorschriften kann ein Darlehens-vertrag auch heute noch widerrufen werden, wenn die seinerzeit finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Diese Voraussetzungen lagen in den von unserer Kanzlei vorliegenden Fällen meistens vor.
Teilweise …
… ist die Entscheidung in zweierlei Hinsicht bedeutsam:
Zum einen kann aus ihr der Grundsatz abgeleitet werden, dass der Makler über den eigenen Maklervertrag grundsätzlich nicht aufklären muss. Dies gilt zumindest, wenn der Maklervertrag lediglich Regelungen enthält, die an die gesetzlichen Vorschriften anknüpfen.
Zum anderen hat der Senat die Pflicht zur bedarfs- und einkommensgerechten Beratung, die erst mit der Vorschrift des § 42 c Absatz 1 VVG in das Gesetz Eingang gefunden hat, auch schon für das bisher geltende Recht festgelegt. Versicherungsnehmer, …
… Arbeitszeiten nicht überschreiten.
Unzulässig sind ferner Nebentätigkeiten, die das Hauptarbeitsverhältnis beeinträchtigen, der Arbeitnehmer also in Folge seines Nebenjobs seinen Hauptarbeitsvertrag nicht oder nicht mehr ausreichend nachkommen kann. Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes darf der Arbeitnehmer während des Urlaubes keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Für Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst besteht eine gesetzliche Genehmigungspflicht.
In Arbeitsverträgen finden sich häufig …
… zu ungünstig sei, um langfristig Akzeptanz bei den Beschaffern zu finden.
Sie legte daher im Januar 2003 ein neues Haftungskonzept vor, das eine Haftungsbeschränkung des Auftragnehmers ausschließlich in dem Rahmen vorsah, der nach den AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB in Auftragnehmer-AGB wirksam wäre. Die Verhandlungsparteien konnten sich zunächst nicht auf ein gemeinsames geändertes Haftungskonzept einigen. Das Ziel, sämtliche BVB-Verträge gemeinsam im Konsens durch EVB-IT-Verträge zu ersetzen, musste daher zunächst aufgegeben werden.
Um …
… Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
Der vom OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007 - 5 W 92/07) vertretenen Auffassung, wonach es sich bei § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB um eine allgemeine Vorschrift handele, der § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschriften auch bezüglich der Rechtsfolgen vorgingen, schloss sich das Gericht nicht an.
Im einzelnen führte das Gericht hierzu folgendes aus:
„Die Auffassung bei § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB handle es sich um eine allgemeine Vorschrift denen § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschriften …
… beanspruchen können. Schließlich sei das Berufsbildungsgesetz für alle Personen anwendbar, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Das seien nicht nur Auszubildende im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktikanten. Nach den Vorschriften des BBiG müssen alle Arbeitgeber ihren Auszubildenden - und in entsprechender Anwendung auch ihren Praktikanten - eine jeweils angemessene Vergütung gewähren. Dieser gesetzliche Lohnanspruch kann nach § 25 BBiG auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Eine …
… Wildvögeln“, z. B. Probenentnahmen, nicht für diese Vogelart gelten.
„Das Tierschutzgesetz fordert für alle Tiere artgemäße Unterbringung. Gerade für Wassergeflügel wie z. B. Enten ist eine lebenslange Stallhaltung extrem artwidrig. Solche Vorschriften wie auch die Massentötungen widersprechen unserem Tierschutzrecht und die Verordnung gehört abgelehnt“, so Simons abschließend.
* Bundesrats-Drucksache 601/07
** „HPAI in Europe 2007: Concurrent Outbreaks in Poultry and Wild Birds”, http://www.fao.org/docs/eims/upload/231765/EW_Europe_aug07_ai.pdf
… viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über unser System an den Prämien zu beteiligen.“ Die Vereinbarung zwischen Verwaltung und GPR ist auf zwei Jahre befristet .Für die Beamtinnen und Beamten gelten danach auch weiterhin die beamtenrechtlichen Vorschriften, die schon seit 1997 die Gewährung von Leistungsentgelten für herausragende Leistungen zulassen. Sowohl die tariflichen Regelungen als auch die Vorschriften des Beamtenrechts verfolgen mit der leistungsorientierten Vergütung folgende Ziele: Verbesserung der öffentlichen Dienstleistung, Stärkung …
Viele Eltern schicken ihre Kinder auf eine kostenpflichtige Schule im Ausland, sei es wegen der besseren Ausbildung oder im Rahmen eines Schüleraustauschs. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer, die bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt ihre Familie mitnehmen und die Kinder die Schule vor Ort besuchen, sowie für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland zur Schule gehen.
Schulgeld für den Besuch einer Privatschule sind zu 30 % als Sonderausgaben absetzbar. Da der Sonderausgabenabzug voraussetzt, dass die Schule als …
Riesen-Verwirrung um die Pendlerpauschale: Ab 01. 01. 2007 wurden die Werbungskosten für Fahrten zur Arbeitsstätte drastisch gekürzt. Erst ab dem 21. Distanzkilometer sind 30 Cent pro Arbeitstag vom Einkommen abzugsfähig. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über 20 Kilometer vom Arbeitsort weg wohnen, bis zu 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen.
Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Ges…
… Verdacht eines "Verstoßes gegen die Handwerksordnung" - gemeint ist wohl § 117 Abs. 1 HwO - und eines "Verstoßes gegen das SchwarzArbG" differenzieren weder das Amts- noch das Landgericht hinreichend. Vielmehr werden beide Vorschriften nebeneinander genannt und die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme in der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts pauschal behauptet.“ (2 BvR 1994/02 vom 27.07.2007)
Aktenzeichen der bisher entschiedenen Verfassungsbeschwerden zu Durchsuchung wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang:
o 2 BvR 260/03 …
… Gansu, schilderte dem "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy" nach seiner Flucht aus Tibet, welchen Problemen sich die tibetischen Nomaden durch die chinesische Kampagne der "Schaffung einer neuen sozialistischen Landschaft" gegenübersehen.
Wie er berichtet, führte die regionale Verwaltung neue Vorschriften für die Zuteilung von Weideland an die Nomaden ein. Gleichzeitig haben die Behörden mit dem Bau von Häusern für die Nomaden begonnen, um sie seßhaft zu machen.
Die Einführung neuer Vorschriften für das Weideland hat zu Streit, Fehden und …
Artikel 12a des Grundgesetzes räumt dem Gesetzgeber die Befugnis ein, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Wehrgerechtigkeit ist in aller Munde, da nur noch wenige junge Männer eines Jahrgangs eingezogen werden, so wurden im Jahr 2000 noch 144.647 junge Männer eingezogen im Jahr 2007 werden es nur noch 56400 Einberufungen sein. Der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf erkannt und die Regelungen zur Einberufung verändert.
I. Was ist Wehrpflicht und wer muss sie ableisten?
Als Wehrpflicht bezeichnet …
… Informationen zur Ausschreibung und das Anschreiben rechtliche und technische Festlegungen. Selbst die UFAB IV in Kapitel 4.4.4 stellen dar, dass das Anschreiben, also die Aufforderung zur Angebotsabgabe alle relevanten Sachverhalte enthalten sollen. Hierzu sollen neben den Vorschriften zur Form der Angebotsabgabe und zur Angebotsbindefrist auch Angaben zur Leistung selbst, also Menge, Lieferzeitpunkt etc. gehören.
Diese Praxis ist jedoch aus juristischer Sicht abzulehnen. Sie führt dazu, dass keine klare Trennung zwischen vertraglichen Bestandteilen …
