Pressemitteilungen zu Vorschriften

Das Kompendium „Rechtsvorschriften im Fokus der hauswirtschaftlichen Praxis“ bietet einen Überblick über die verschiedenen Arten der gesetzlichen Regelungen, beleuchtet arbeitsrechtliche Vorschriften und gibt kommentierte Einblicke über das Infektionsschutzgesetz, die Rechtsgrundlagen im Wäschereibereich und die Lebensmittelhygienevorschriften. Die klaren und allgemein verständlichen Kommentare des Autors erlauben es dem Leser, mit den Rechtsvorschriften seiner Branche professionell umzugehen. Die 2. überarbeitete Auflage orientiert sich an der …

Der Arbeitsmarkt wandelt sich. Konnten die jetzigen Rentner noch selbst entscheiden ob und wohin sie innerhalb einer Firma wechseln, oder ob das Arbeiten in Teilzeit ihnen reicht, so müssen die Arbeitnehmer heutzutage flexibler sein. Will man seinen Job nicht verlieren, geht man Kompromisse ein. Gerade jetzt ist es für Arbeitslose wichtig bestimmte Regeln zur Berechnung ihres Arbeitslosengeldes selbst zu kennen. Sachbearbeiter vergessen oftmals die Sonderregelungen. Es gibt Sonderregelungen auf die der Antragssteller hinweisen muss, dies …

RCDS sorgt für Gerechtigkeit! Heute wurde ein ehemaliger Finanzreferent des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Fachhochschule Wilhelmshaven vom Amtsgericht wegen Untreue verurteilt. Gestellt wurde die Strafanzeige von dem Gruppenvorsitzenden des örtlichen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Matthias Christian Bullmahn. „Es freut mich, dass nach nunmehr über einem Jahr ein gerechtes Urteil für die Studenten an unserem Standort gesprochen wurde. Uns sind damals Unstimmigkeiten aufgefallen, die von Seiten des AStA nicht…

… Strafanzeige gegen die Flocke-Verantwortlichen mit den gravierenden Haltungsmängeln. Vorsitzender Jürgen Ortmüller: „Flocke wird zum Affen gemacht. Selbstverständlich muss das Überleben jeden Tieres gerade in einem Zoo mit allen Mitteln gesichert werden. Aber dann sind auch die Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Zoo-Richtlinien einzuhalten, um eine artgerechte Handaufzucht zu gewährleisten. Der Zoo hat einen gesetzlichen Bildungsauftrag. Dem wird er nicht mehr gerecht, wenn dabei Verhaltensstörungen wie bei Knut in Kauf genommen werden und …

… Bedürftigen besser in der Öffentlichkeit vertreten und deren Rechte stärken. Durch Loyalität stärken wir uns nach innen und außen und können daraus weitere Energie und Synergien schöpfen. Unser Handeln ist geprägt von zufriedenen Menschen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schonung der Umwelt und sorgfältigem Umgang mit unseren Ressourcen. " Strategie-Auszüge bis 2010 - Fertigstellung des Kinderkrankenhauses in Guinea Bissau - vertrauensvolle Beziehungen zu weiteren afrikanischen Staaten aufbauen, um auch dort gezielt helfen zu können - …

… das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, entgegensteht. Das Landesvergabegesetz ist unvereinbar mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, entschied der EuGH. „Dabei kritisieren die Richter vor allem, dass die niedersächsischen Vorschriften die Tariftreue nicht nach den Modalitäten, die von der so genannten Entsenderichtlinie vorgegeben werden, festlegen“, erläutert Vergaberechtlerin Fritz, „und danach können nur unter bestimmten Voraussetzungen Mindestlöhne vorgeschrieben werden.“ Die EuGH-Entscheidung betrifft …

… Beklagte eine Rückzahlung des anteiligen Preises für den vereinbarten Rückflug in Höhe von 268,00 EUR, so dass der Kläger die Differenz in Höhe von 649,00 EUR von der Beklagten als Schadensersatz beansprucht. Das Gericht bestätigte die Anwendbarkeit der Vorschriften der VO (EG) Nr.261/2004, weil diese Vorschriften den allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts des BGB als spezielle Rechtsvorschrift vorgehen. Der laut Buchung zwischen den Parteien vereinbarte Rückflug von der Beklagten unstreitig nicht durchgeführt worden, so dass jedenfalls eine …

… Popow. Der Pressesprecher betonte, es sei notwendig, das Niveau der diplomatischen Präsenz von diplomatischer Mission der USA in Minsk und der belarussischen Botschaft in Washington auf paritätischer Grundlage auszugleichen. Diese Stellung stützt sich auf die entsprechenden Vorschriften des Wiener Übereinkommens. Sie hat eine offensichtliche innere Logik – einerseits gibt es keine bilateralen Kontakte zwischen den beiden Seiten auf der höheren oder hohen Ebene, andererseits wird die wirtschaftliche Kooperation wegen den jüngsten Einschränkungsmaßnahmen …

In einem als Musterprozeß geführten Rechtsstreit unseres Büros gegen die Budapester Rechtsanwaltskammer hat das Pester Bezirksgericht nunmehr eine Entscheidung erlassen, die als Etappensieg gewertet werden kann: Das Gericht stellte in einem Beschluß fest, dass es der Kammer verwehrt ist, die Berechtigung der Nutzung des ungarischen Titels des "ügyvèd" nur deshalb zu verweigern, weil nicht gleichzeitig der Antrag zur Aufnahme in die Kammer gestellt worden war. Hiermit ist der erste Schritt gelungen: Weg von dem typischen ungarischen formalisie…

… IT-Recht-Kanzlei ab sofort die Verwendung der neuen Muster. Der Vorteil liegt zum einen in der Möglichkeit, sich auf die Privilegierung des § 14 I BGB-InfoV zu berufen, wonach die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 II und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB genügt, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Zum anderen können ggf. Amtshaftungsansprüche gegen das BMJ geltend gemacht werden, falls Schäden durch Verwendung des amtlichen Musters entstehen, da das BMJ trotz Kenntnis der Kritik am Muster dieses …

… konkrete Umstellungspläne, 53 Prozent lehnen die Umstellung rundweg ab und 41 Prozent sind sich unsicher. Diese Einstellung spiegelt sich auch in der betrieblichen Realität wider. Fünf von sechs der Familienunternehmen erstellen ihre Jahresabschlüsse nach wie vor ausschließlich nach den Vorschriften des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB), gut 15 Prozent bilanzieren in der einen oder anderen Form nach IFRS. Das stimmt mit den Angaben über die Kenntnis des internationalen Standards überein: Rund ein Sechstel der befragten Gesellschafter ist mit den …

… gute und ausreichende Altersversorgung haben kann, die er nicht einmal auch nur anteilig finanzieren muss. Eine üppige Versorgung für alle. Und die Altersversorgung wird von anderen finanziert. Das Versprechen hört sich unrealistisch an - ist es aber nicht. Denn Bender gelang die berühmte Quadratur des Kreises. Er kombinierte geltende Vorschriften miteinander und entwickelte Ideen, die für die Altersversorgung von jedem zu realisieren sind. Einzige Bedingung: Die praktische Umsetzung der Ideen. Nähere Informationen unter www.die-rentenfalle.de

… der Bundesregierung, jetzt mit Nachdruck daran zu wirken und sich zudem für ein EU-weites Handelsverbot einzusetzen. Auch was die absolut tierquälerische Pelztierzucht im eigenen Land betrifft, glänzt Deutschland nicht. Für Deutschlands Pelzfarmbetreiber sind im Herbst 2006 erstmals Haltungsvorschriften in Kraft getreten, die sie aber erst im Laufe von zehn Jahren umsetzen müssen. Andere EU-Länder gehen auch hier mit besserem Beispiel voran und haben strengere Vorschriften bis hin zu Verboten geschaffen.“ Der Verband appelliert daher einmal mehr …

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf. Bei den Angeboten für Textilien des Antragsgegners waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend. Entscheidung des Gerichts Nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal (2 HK.O 175/07, Urtei…

In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt. Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die bestehenden Gesetze, welche eine sog. …

Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht …

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch sie in der Krise einer besonderen Beobachtung, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Haftungskonsequenzen verbunden ist. Der BGH hat immer wieder Grundsätze einer Haftung entwickelt und in verschiedenen Entscheidungen Maßregeln aufgestellt. So zum sogenannten "Auszahlungsverbot" im Zusammenhang mit dem Anwen…

… ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem …

Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 4) beschäftigt sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Software: I. Begriff Der Begriff der Software umfasst zum einen alle zusammenhängenden Computerbefehle, die auf dem Rechner ausgeführt werden, a…

… die zur Entlastung des Angeklagten dienenden Umstände zu ermitteln. Dennoch erkennt die Rechtsprechung eine Fernwirkung bei Verstößen im Rahmen der Post- und Telekommunikationsüberwachung (Art. 1 § 7 Abs. 3 G10-Gesetz) an, da gerade diese Vorschriften die Grenze zwischen öffentlichem Verfolgungsinteresse und dem Kernbereich privater Lebensgestaltung ziehen und ihre Restriktionen auf staatliche Nichtkenntnis angelegt sind. Aber ist die Verwertung von Ergebnissen aus rechtswidrig erlangten Beweismitteln tatsächlich ohne Weiteres möglich? Inwieweit …

Bedürfnisse der Mitarbeiter müssen unabhängig von der Konjunktur im Mittelpunkt stehen Bonn/Berlin – Gute Mitarbeiter sind für die Call Center-Branche enorm wichtig. Denn sie bilden die Schnittstelle zum Kunden. Mitarbeitermotivation ist daher eine echte Führungsaufgabe. Sie hat nur dann Erfolg, wenn sie unabhängig vom momentanen geschäftlichen Erfolg eines Unternehmens als permanenter Prozess verstanden wird. Dass die Branche das Thema ernst nimmt, belegen die Aktivitäten im Rahmen der Call Center World 2008 (CCW) http://www.callcenterworld…

(dmb) Mieter verlieren ihre Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters, wenn der die Mietsicherheit entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto angelegt hat, entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der Bundesgerichtshof (BGH IX ZR 132/06). „Wer die Mietkaution bar an den Vermieter zahlt oder die Sicherheit direkt auf dessen Konto überweist, muss prüfen, ob der Vermieter die Kaution auf einem Sonderkonto angelegt hat“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), …

… Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Zwischenhändler oder dem Dienstleister und beschreibt das Ergebnis der geschäftlichen Verhandlung, die geschäftliche Zusammenarbeit und die unterschiedlichen Dienstleistungen. Übereinstimmung der Produkte mit den geltenden Vorschriften: Ziel des Artikels 38 ist, den Verbraucherschutz zu verstärken, indem der Betreiber von den im Artikel L215 1 erwähnten Agenten (insbesondere den Agenten der französischen Generaldirektion des Wettbewerbs, des Verbrauchs und der Bekämpfung betrügerischer …

… verhalten haben. "Grob verkehrswidrig" bezeichnet die objektiv besonders verkehrsgefährdende Bedeutung des Verhaltens des Fahrzeugführers, das Merkmal "rücksichtslos" einen besonderen Grad an subjektiver Pflichtwidrigkeit. Ob ein objektiv besonders schwerer Verstoß gegen Verkehrsvorschriften vorliegt, beurteilt sich danach, ob in der konkreten Verkehrssituation der begangene Verkehrsverstoß die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt hat. Rücksichtslos verhält sich, wer sich entweder eigensüchtig über bekannte Rücksichtspflichten hinwegsetzt …

… auf deren Vermögen in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG verwehrt ist, betrifft das lediglich den Aspekt der Kapitalerhaltung, der einen – hier nicht vorliegenden - ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang voraussetzt. Dieser unterliegt, wie aus den unterschiedlichen Vorschriften der §§ 19 und 30 GmbHG hervorgeht, seinen eigenen, für ihn maßgeblichen Regeln, die im vorliegenden Fall aus den genannten Gründen nicht beachtet worden sind. Deshalb besteht die Bareinlageschuld der Beklagten fort. (Quelle: BGH, Urteil vom 10.12.2007 …

… ein staatliches Sportwettenmonopol nur dann mit dem Ziel der Spielsuchtbekämpfung begründet werden könne, wenn alle rechtlichen Regelungen und tatsächlichen Ausgestaltungen eines Mitgliedsstaates zum gesamten Glücksspielmarkt und nicht nur die dem Sportwetten- und Lotteriemonopol zugrunde liegenden Vorschriften zum Gegenstand der Prüfung einer systematischen und kohärenten Spielbegrenzung gemacht werden. Dazu zog die Richterin einen sehr anschaulichen Vergleich: Wenn ein staatliches Verbot oder Monopol für Wein und Bier mit einem Verweis auf die …

Die gesetzlichen Vorgaben des gesamten Tierkaufs und damit auch die des Pferdekaufs richten sich nach den Vorschriften des allgemeinen Kaufrechts über beweglichen Sachen. Für den Laien oftmals etwas irritierend, unterfallen Tiere juristisch und gesetzessystematisch betrachtet den beweglichen „Sachen“. Sie werden damit im Grundsatz juristisch genauso behandelt, wie Kaffeemaschinen oder Autos. Da sich Tiere als Lebewesen in der Realität aber doch von beweglichen Sachen unterscheiden, müssen die allgemeinen Grundsätze des Kaufrechts insoweit angepasst …

Das Geschäftsmodell der ungefähr 8000 deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wurde 1935 als Teil der nationalsozialistischen Wirtschaftsideologie in die Gewerbeordnung eingeführt. Das deutsche “Schornsteinfegerwesen“ hat sich zu einem Monster an Vorschriften ausgewachsen, die sogar bundeslandspezifisch sind. In einem Wirrwarr von Einzelposten wird dem Zwangskunden suggeriert, dass es sich um wichtige Tätigkeiten handle. Viele Ingenieure und Wissenschaftler halten die Tätigkeiten aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für stark überzogen …

… Aktivitäten religiöser Gruppen", heißt es in dem Bericht. "Eine staatliche Agentur beobachtet und überwacht jeweils die Aktivitäten jeder dieser Glaubensrichtungen. Die Zugehörigkeit zu diesen Religionen sowie die Zahl nicht registrierter religiöser Gruppen nahmen im Berichtsjahr erheblich zu. Die Regierung versuchte, diese religiösen Gruppen zu kontrollieren und machte ihnen Vorschriften, besonders solchen, die nicht registriert sind… unregistrierte Protestanten und Katholiken, Muslime und tibetische Buddhisten werden weiterhin staatlich verfolgt".

… potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden. Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de). Die rechtlichen Hürden für private und geschäftliche Internetnutzer sind groß. Besonders das Wettbewerbsrecht bietet eine Fülle an Möglichkeiten, gegen Konkurrenten vorzugehen, wenn beispielsweise Vorschriften zur Warenkennzeichnung oder zur Preisauszeichnung nicht eingehalten werden. Aber auch das Markenrecht und das Urheberrecht spielen im Internet eine große Rolle. Noch nie war es so einfach, – auch aus Versehen und ohne Absicht …

… einer außergerichtlichen Beratung können die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren zwischen Mandant und Rechtsanwalt individuell ausgehandelt und vereinbart werden. In dem gerichtlichen Scheidungsverfahren bestimmen sich die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren jedoch nach den starren Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Diese Gebühren sind gesetzlich festgelegt und dürfen nicht unterschritten werden. Die konkrete Gebührenhöhe bestimmt sich nach der Festsetzung des Gegenstandswerts des jeweiligen Scheidungsverfahrens durch das Gericht. …

… Voraussetzungen können bspw. freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen angeordnet und durchgesetzt werden. So kann nach § 42 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 (SGB VIII) das zuständige Jugendamt bei einer Gefährdung des Kindeswohls ein Kind auch gegen den Willen der Eltern in seine Obhut nehmen und z.B. in einem Heim unterbringen. Nach den Vorschriften der §§ 1631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Eltern in der Ausübung ihres Sorgerechts beschränkt werden.

… längerem eigene Akzente. Die DSSG ermöglicht beispielsweise mit eigenen Bildungsmodulen die kontinuierliche Fortbildung und Überprüfung der Waffensachkunde durch Leistungsnachweise, bis hin zur Erlangung von Schießtrainer- und Prüferausbildungen. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften werden Waffensachkundelehrgänge mit integrierter, verbandsunabhängiger und bundesweit anerkannter Prüfung vor dem DSSG-eigenen Prüfungsausschuss abgehalten. Mit dem höchsten Qualitätsanspruch an die Qualifikation der Referenten sichert die DSSG zusätzlich die Wertigkeit …

… beanspruchen können. Schließlich sei das Berufsbildungsgesetz für alle Personen anwendbar, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Das seien nicht nur Auszubildende im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktikanten. Nach den Vorschriften des BBiG müssen alle Arbeitgeber ihren Auszubildenden - und in entsprechender Anwendung auch ihren Praktikanten - eine jeweils angemessene Vergütung gewähren. Dieser gesetzliche Lohnanspruch kann nach § 25 BBiG auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. …

… ein Zentralregister wie von Bundesminister Seehofer als Heilmittel ernannt, hilft da herzlich wenig. Der Vollzug scheitert auf Länderebene, weil Tierschutz nichts kosten darf, keine Arbeit verursachen darf (die ist schließlich gebunden in Umsetzungs-maßnahmen von EU Vorschriften wie Tierseuchenbekämpfung und CC-Kontrollen) und möglichst wenig auffallen soll. So handelt man nach dem bekannten 3 Affen-Prinzip und wo regelmäßig allerorts trotz eklatanter Haltungsverstöße Mängel nicht benannt werden und von den zuständigen Behörden im Tierbestandsbuch …

… Urteil vom 16.11.2007 – 5 U 42/06: „Gründe: […] Zutreffend ist das Landgericht zu der Feststellung gelangt, dass die von der Beklagten bzw. Ihrer Rechtsvorgängerin verwendeten Preisanpassungsklauseln in allen hier in Rede stehenden Fassungen einer Inhaltskontrolle aufgrund der Vorschriften über das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs.1 BGB nicht Stand halten, weil sie die Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. […] Eine Transparenz im vorgenannten Sinne erfordert vor allem aber eine Regelung …

Die Unkenntnis über die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie: Wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien wird im Rahmen der Operation (OP) "Himmel" derzeit bundesweit gegen rund 12.000 Verdächtige ermittelt. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material heruntergeladen oder besessen zu haben. Die Vorschrift des § 184b StGB kann bereits den bloßen Besitz mit einer Haftstrafe von 2 Jahren bestrafen. Als Rechtsanwalt in Frankfurt, in Darmstadt, wo derzeit gegen ca. 200 Personen ermittelt wird oder in Halle (…

Nach dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren bestraft werden. Opfer können grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen. Mit dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB hat der Gesetzgeber unter der amtlichen Überschrift „Nachstellung“ in diesem Jahr eine Vorschrift geschaffen, die gezielt Stalking bekämpfen und Stalking-Opfer beschützen soll. Danach können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und s…

… Ferner kann gesondert ein Berufsverbot von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nicht nur der Auftragnehmer, sondern ebenfalls der Auftraggeber, der daher stets selbst darauf achten muss, ob sein Auftragnehmer diesbezügliche gesetzliche Vorschriften einhält (Cass. Crim. 25 avril 1989). Die Einleitung des Strafverfahrens bei Gericht erfolgt hierbei in der Regel durch den „Inspecteur de Travail“. Eine abgrenzbare Werk- oder Dienstleistung eines Auftragnehmers in den Firmenräumen des Auftraggebers ist in Frankreich …

… Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten: Gegenwärtig bestehen ernsthafte Bestrebungen sowohl das Erb- als auch das Erbschaftssteuerrecht zu reformieren. Teilweise ist dies einer Anpassung der gesetzlichen Vorschriften an die gesellschaftlichen Fortentwicklung geschuldet, die – so die Begründung des Referentenentwurfs zur Reform des Pflichtteilsrechts – eine Gesetzesänderung erforderlich machen. Zum anderen muss der Gesetzgeber einem Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines Poker-Events/Pokerturniers ausgehen leider noch nicht. Da Poker in der Bundesrepublik Deutschland als Glücksspiel eingestuft wird, riskieren Veranstalter von Pokerturnieren den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Ob es sich beim Poker wirklich um ein …

… religiösen Angelegenheiten" in Kraft, die von dem 11. Ständigen Ausschuß der Volksregierung der "TAR" verabschiedet wurden. Statt den religiösen Angelegenheiten Schutz zu gewähren, ist der einzige Zweck dieser neuen Bestimmungen, die Einhaltung der staatlichen Vorschriften bezüglich religiöser Einrichtungen, deren Mitarbeitern und gläubigen Bürgern, sowie was die Stätten der Anbetung und religiösen Aktivitäten angeht, gewaltsam durchzusetzen. " Mitgliedern der KP und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sogar dem gewöhnlichen Volk in Lhasa, wurde …

… Betrieb lief nicht schlecht, trotzdem ist er als Existenzgründer auf die Unterstützung der Behörde angewiesen. Ende 2006 musste der Mandant bereits unsere Hilfe in Anspruch nehmen, da die Behörde die Zahlungen einstellte. Sie begründete ihr Verhalten mit gesetzlichen Vorschriften. Es konnte damals davon ausgegangen werden, dass die Behörde ohne Absicht Rechtsvorschriften falsch auslegte und dies der Grund für ihre Zahlungseinstellungen darstellte. Wir mussten intervenieren und die Behörde zahlte letzten Endes. Damit war dieser Rechtsstreit für uns …

… Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu (ausnahmsweise) außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den entsprechenden Vorschriften. Mit der stärkeren Betonung der grundsätzlich eigenen Verantwortung soll das Prinzip der nachehelichen Solidarität in einer nach heutigen Wertvorstellungen akzeptablen und den Interessen der Eheleute gerecht werdenden Weise ausgestaltet werden. In den Vordergrund rückt der Grundsatz, …

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "militanten gruppe" hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), als Folge des rot-grünen "Entkriminalisierungswahns" bezeichnet. Der BGH hatte die Gruppe unter Berufung auf ein Gesetzesänderung unter Rot-Grün lediglich als kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte …

In Tageszeitungen oder Internet werden häufig prächtige Zuchttiere zu auffällig günstigen Preisen angeboten. Die Händler stellen sich dabei meist als tierliebende und sachkundige Züchter dar, die die Hunde oder Katzen nach langer, liebevoller Pflege nur ungern aus der Hand geben. Leider sieht die Wirklichkeit dabei oft ganz anders aus. Die besonders günstig angebotenen Welpen und Katzenjungen werden meist in tierunwürdigen Zuchtfarmen unter erschreckenden Bedingungen, ohne ausreichende Nahrung und ohne jede medizinische Vorsorge für den Mas…

… Landesarbeitsgericht mit seiner Kündigungsschutzklage nur gerügt, die Kündigung sei sozialwidrig und verstoße gegen § 17 KSchG. Erstmals in der Revisionsinstanz machte er geltend, er sei ordentlich unkündbar, die Tarifvertragsparteien hätten in unzulässiger Weise die tariflichen Vorschriften über den Ausschluss der ordentlichen Kündigung nachträglich verschlechtert. Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Auf einen tariflichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung konnte der …

… geflissentlich. Erfreulicherweise behebt der Entwurf viele der bisherigen Fehler und das BMJ reagiert insoweit auf die geäußerte Kritik. Die Praxisferne des Ministeriums zeigt sich jedoch in der neu aufgenommen Anordnung für den Bereich des Fernabsatzrechts, in einem Anhang zur Widerrufsbelehrung die folgenden Vorschriften abdrucken zu müssen, um umfassend über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren: § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV und § 312e Abs.1 S.1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV sowie § 2 BGB-InfoV. Dies führt zu einer Widerrufsbelehrung mit …

Der Verkauf von Haushaltsgeräten (aufgrund ihrer Farbe auch gerne als Weiße Ware bezeichnet) ist kein leichtes und unbeschwertes Unterfangen. Bereits die Lieferanten und Händler im stationären Fachhandel müssen eine Vielzahl an komplizierten und unübersichtlichen Vorschriften beachten. Dasselbe und sogar noch ein bisschen mehr muss der Versand- und Internethändler wissen. Grund für die Unübersichtlichkeit der Vorschriften ist die Existenz einer Vielzahl von EG-Richtlinien, die insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflicht der Lieferanten …