Pressemitteilungen zu Vorschriften

… solche Betriebe sofort zu schließen. Darüber hinaus fordern wir, um diesem Trend Einhalt zu gebieten, endlich zu handeln und lebensmittelherstellende, -verarbeitende und -vertreibende Betriebe in weitaus kürzeren Abständen wie jetzt ohne Vorankündigung auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollieren. Im Weiteren sind Betriebe, die bewusst verdorbene Lebensmittel in den Umlauf gebracht haben, sofort zu schließen und die für die Verbreitung verantwortlichen Personen mit einem mindestens 10-jährigem Berufsverbot zu belegen, das nach …

… 241 Nr.1 AktG, der im GmbH-Recht entsprechend anwendbar ist, nichtig, da die mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete Ladung einer Nichtladung des Klägers gleichkommt. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH setzt eine "ordnungsgemäße Ladung" voraus und verweist damit auf die gesetzlichen Vorschriften. Danach hätte die Ladung per eingeschriebenen, unterschriebenen Brief (§ 51 Abs.1 S.1 GmbHG), mit einer Frist von einer Woche (§ 51 Abs.1 S.2 GmbHG) und mit einer drei Tage vor der Versammlung – ebenfalls durch eingeschriebenen Brief – mitgeteilten …

… noch ein "Jahressteuergesetz 2007". Mit diesem Gesetz, dessen Entwurf am 23.8.2006 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen zahlreiche steuerliche Änderungen in die Steuergesetze eingebaut werden. In vielen Fällen werden vorteilhafte BFH-Entscheidungen wieder kassiert und die Vorschriften entsprechend verschärft. Etliche Änderungen greifen rückwirkend ab 1.1.2006, die meisten ab 1.1.2007. Der Steuerratgeber Steuerrat24 hat den äußerst umfangreichen Gesetzentwurf mit 124 Seiten unter die Lupe genommen. In verständlicher Weise werden 32 wichtige …

… Übergangsrechts (TVÜ-Länder). Der TVÜ-Länder bildet mit seinen Besitzstands- und Überleitungsregelungen die tragende Säule der Tarifreform. Damit die vordringlichste Aufgabe – die Überleitung des vorhandenen Personals in das neue Recht – leichter gelingt, werden die Vorschriften des TVÜ-Länder bereits ausführlich und praxisnah erläutert. Beschäftigte und Arbeitgeber der Länder erhalten mit TV-L Überleitung kommentiert einen zuverlässigen Ratgeber für die heiße Übergangsphase, der eine schnelle Übersicht über die Neuerungen und die Überleitungsregeln …

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig (Beschluss vom 28.07.2006 – 11 UF 61/06). Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen. Der Versorgungsausgleich soll eine gleiche Teilhabe der geschiedenen Eheleute an den während der Ehe erworbenen Versorgungswerten …

GmbH-Geschäftsführer haften in der Regel nicht auf Grund einer Schutzwirkung des Anstellungsvertrags zugunsten einzelner Minderheitsgesellschafter. Die Rechtsprechung des BGH zur Schutzwirkung des Anstellungsvertrags ist grundsätzlich nur auf Fälle anwendbar, in denen sich die Funktion der GmbH auf die Geschäftsführung einer GmbH & Co KG oder einer stillen Gesellschaft beschränkt. GmbH-Minderheitsgesellschafter können sich jedenfalls nicht darauf berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem entsprechenden Fall entschieden (OLG S…

ter www.tipico.com). Das Verwaltungsgericht Köln widersprach damit teilweise dem Oberverwaltungs-gericht Münster, das Ende Juni 2006 die sofortige Schließung privater Sport-wettvermittlungsbüros für zulässig erklärt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar ebenfalls einen Verstoß des staatlichen Wettmonopols in Nordrhein-Westfalen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht angenommen. Es hatte dem Gesetzgeber aber eine Übergangszeit eingeräumt, um neue, mit dem Europarecht übereinstimmende, Vorschriften zu schaffen.

… man nicht einmal bereit ist, die eigenen Fehler objektiv mit den Betroffenen zu diskutieren und gemeinsam versucht, Lösungen zu finden. Erwerbslosigkeit ist kein Berufwunsch, sondern eine Notsituation, in der geholfen werden muss und nicht mit Maßregelungen und Vorschriften drangsaliert werden darf. In unseren europäischen Nachbarländern, wird den Erwerbslosen die Hilfe angeboten, die hier in der Servicewüste Deutschland in keinster Weise bekannt ist. Wie ist es sonst zu erklären, dass Antragssteller kaum umfassend bei Antragsstellung aufgeklärt …

Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat festgestellt, dass für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG es nicht ausreichend ist, wenn lediglich Haushaltsmittel für befristet Beschäftigte ausgewiesen werden (LAG Köln, Urteil vom 06.06.2005, Az. 2 Sa 211/05) Nach dieser Vorschrift ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Die bloße …

… Landesarbeitsgericht hatte die beklagte Arbeitgeberin dagegen zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun bestätigt: Der Anspruch des Arbeitnehmers ist nicht verfallen. Der Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach den gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Die einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten benachteiligt den Kläger unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 BGB). Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des …

… Wirklichkeit finden. Diese Veranstaltung ist ein Meilenstein des Projektes "Europäisches Foodsafetycenter". Unter Anwendung des gesunden Menschenverstands und unter Einbeziehung praktischer Umsetzbarkeit soll hier ein technischer Standard entwickelt werden, der aus den theoretischen Vorschriften praktische nachvollziehbare Methoden macht, die weltweit eingesetzt werden können. Denn noch unterscheiden sich die nationalen Ergebnisse trotz harmonisierter Gesetze, noch herrscht keine Einigkeit bei der Methodik, nicht einmal die analytischen Verfahren …

14.08.2006. Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätigt erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt er auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon. Deutschland exportiert die meisten lebenden Rinder von allen EU-Staaten. …

Eine leitende Stellung iSd § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Betriebsbelange umfassen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern ist ebenfalls nicht für eine leitende Stellung erforderlich. Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - entschieden, dass die nach § 7 b Abs. a HwO erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nicht „Ergebnis“ der Berufserfahrung sein müssen. Diese Kenntnisse können auch auf anderem Wege erworben…

… obiger Anschrift, erworben worden war. Diese Wohnung gehört einem belarussischen Staatsbürger. Nach Angaben des republikanischen Einheitsunternehmens „Minsker Stadtagentur für staatliche Registrierung und Grundkataster“ und der Steuerbehörden, sei kein Wohnraummietvertrag vorhanden. Dadurch gelten die Vorschriften des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 in Bezug auf diese Wohnung nicht. Die Person, die sich in der Wohnung aufhielt, hat die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane bei der Absuchung nicht gehindert, jedoch sich …

… im Dialog; die verschiedenen Vorgänge wie Anfrage, Angebotsabgabe, Zahlung, Bearbeitung eines Rechtsfalles und schriftliche Beratung erfordern jeweils Bearbeitungszeit, lassen sich online natürlich sehr schnell und sicher abwickeln. Für Online-Rechtsberatung gelten dieselben Vorschriften wie für die „klassische“ Rechtsberatung; insbesondere ist auch die individuelle Rechtsberatung über das Internet Rechtsanwälten vorbehalten, die in Deutschland als Anwälte zugelassenen sind. Online-Rechtsberatung unterliegt wie die „klassische“ Rechtsberatung in …

… Veranstalter, sich an die Behörde mit der laxesten Handhabung zu wenden, zwingend geboten. Des Weiteren muss aufgrund der grenzüberschreitenden Teilnahmemöglichkeit die nationale Geltung von Lizenzen aus Ländern der EG positiv geregelt werden. Bereits die Formulierung der strafrechtlichen Vorschriften in den §§ 284ff. StGB „Wer ohne behördliche Erlaubnis ... ein Glücksspiel veranstaltet ...“ ist nicht präzise genug, da europäische Lizenzen nicht explizit genannt werden. Als Lösung bietet sich an, entweder alle in der EG ausgestellten Erlaubnisse …

EUROFORUM-Konferenz: "Auswirkungen des SEStEG" 28. und 29. September 2006, Frankfurt/Main Düsseldorf, Juli 2006. Mit dem Entwurf zum "Gesetz über die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" (SEStEG) beabsichtigt der Gesetzgeber eine Anpassung der nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen im europäischen Recht. Das Ziel, Steuerhemmnisse für die immer wichtiger werdenden …

… über den Einzelfall hinaus hat. Er ist auch berechtigt. Die Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes ist ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Konsenses in Österreich und Deutschland. In Österreich zeigt sich das insbesondere in den im Verfassungsrang stehenden Vorschriften des Verbotesgesetzes (insb. § 3h VerbotsG). Umgekehrt ist die Relativierung dieser Verbrechen ein Kernpunkt der revisionistischen Geschichtsschreibung, die sich wissenschaftlich gibt und daher um so gefährlicher ist. Der Beklagte zeigt völlig zutreffend auf, daß die …

Bonn/Berlin – Alle Jahre wieder das gleiche Spiel. Wenn der Bundestag den Haushaltsplan beschließt, rumort es im Blätterwald und die Opposition läuft Sturm. Und die Regierung rechnet, bastelt und feilscht. Egal welcher Couleur die Verantwortlichen sind. So auch wieder in diesem Jahr. Dabei wollte man eigentlich nach langen Jahren mal wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. Zumindest war das die Ankündigung der Großen Koalition. Und was ist daraus geworden? „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, ste…

Anerkennung der PR-Abschlüsse des communication-college und der PR Akademie Rhein-Main in der EU Bereits seit 1985 garantiert ein Beschluss des Ministerrats den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie in jedem Mitgliedstaat der EU den erlernten Beruf ausüben dürfen. Innerhalb der EU sind die Ausbildungswege und Berufsabschlüsse allerdings recht unterschiedlich. Während zum Beispiel Auszubildende in Deutschland neben der praktischen Ausbildung die Berufsschule besuchen, werden in Italien die Azubis generell in Schulen ausgebildet. Das G…

… so ähnlich. Im Ergebnis wird es zum größtmöglichen Chaos kommen. Die Länder werden in einen Konkurrenzkampf miteinander treten, die starken die schwachen marginalisieren. man wird um die besten Keute kämpfen, die Ostländer bleiben zurück, die Flexibilität sinkt, weil es überall andere Vorschriften gibt, die Kompetenzen in wichitgen Bereichen werden verwirrt, die Stellung in der EU wird geschwächt und letztlich wird es erstens teurer, weil noch mehr koordiniert werden muß und zweitens wird es mehr Bürokratie geben. Doch man hat sich festgelegt, aus …

… informieren müssen, sondern vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat anzuhören haben. Werbungskosten - Rentenbeiträge absetzbar? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung gegen die volle Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen als Werbungskosten ausgesprochen, gestützt auf die Vorschriften des Einkommensteuer-Gesetzes (EStG). Ein Betroffener hatte mit der Begründung geklagt, bei seinem Renteneintritt um das Jahr 2040 herum müsse er dann seine Rente zu fast 100% versteuern, weshalb die Beitragszahlungen, zumindest in dieser …

… Eine sichere Rechtbasis sei bei der Schaffung günstiger Bedingungen für die Beteiligung der Unternehmen an der Umsetzung innovativer und anderer aussichtsvoller Projekte, Verwertung finanzieller Ressourcen, Lösung sozialer Fragen unerlässlich. Geltende Rechtsakte seien zu systematisieren, Vorschriften, die sich auf Lebensfunktionen der Gesellschaft und des Staates negativ auswirken, außer Kraft gesetzt werden. Der Präsident forderte auf, mehr Aufmerksamkeit der Prognose möglicher Konsequenzen bei der Beschlussfassung zu schenken: „Die hohe Qualität …

Rechtmäßige Kündigung verpflichtet Arbeitgeber nicht zur Abfindung: Die Rechtsberatungsplattform anwalt.de klärt über arbeitgeber- und arbeitnehmerseitige Rechte und Pflichten auf und macht dabei auf Fallstricke und Risiken aufmerksam. Den ein oder anderen mag es überraschen, aber im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber gibt es nicht automatisch einen Anspruch auf Abfindung per Gesetz. Dennoch: die überwiegende Zahl der Kündigungsschutzprozesse endet letztlich damit, dass man sich auf die Zahlung einer Abfindung einigt. Immer öfters …

… Aufarbeitung in Sachen „Schrottimmobilien“ geht in weitere, für viele Anleger nicht erfreuliche Etappe: Der XI. Zivilsenat des BGH entschied gestern, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die einen zur Immobilienfinanzierung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Immobilienvermittler in ihrer Wohnung aufgesucht und zum Erwerb einer fremdfinanzierten Immobilie überredet worden. Die Finanzierung erfolgte durch einen Darlehensvertrag, den die beklagte Bausparkasse …

… Unternehmensfinanzierung und Restrukturierung. Ohne ausreichende Finanzierung und rechtzeitige und professionelle Modernisierung stoßen immer mehr Firmen an Wachstumsgrenzen oder bekommen Probleme bei der Konsolidierung. Der Mittelstand steht vor großen Herausforderungen. Unzählige rechtliche und staatliche Vorschriften sowie das hohe finanzielle Risiko sind für die Selbständigen belastend. Laut einer Befragung des Instituts für Mittelstandsforschung ist für drei von zehn Unternehmern die Kapitalbeschaffung zu einem immensen Problem geworden. Der Bundesverband …

I. Einleitung Mit Wirkung vom 01.05.2004 hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 SGB IX ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement eingeführt. Danach hat der Arbeitgeber, für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in einem Jahr länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist, in Abstimmung mit dem Betriebs- oder Personalrat und dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeiten abzuklären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst schnell überwunden werden und mit welchen Leistungen und Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkei…

Den Forschern des „Friedrich-Löffler-Instituts“ (FLI) auf der Insel Riems beschert die Vogelgrippe in den kommenden drei Jahren einen warmen Geldregen von 10.000.000 (zehn Millionen) Euro aus dem Staatssäckel. Damit sollen von dieser Forschungseinrichtung aufgezeigte Erkenntnislücken geschlossen werden. „Das Institut fährt jetzt den Lohn für die von ihm eifrig mit geschürte Geflügelpesthysterie in Deutschland ein“, erklärt Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN), Hamburg. Das FLI ist d…

… glaubwürdige Weise gerecht zu werden. Die Wahlgesetzgebung in Haiti sollte zudem eine Teilung der Gewalten und Kompetenzen zwischen den einzelnen Wahlbehörden vorsehen. Damit würde die permanente Wahlkommission ein zentrales Mandat bei der Festlegung von Regeln und Vorschriften erhalten. Die Wahlverwaltung wäre der Kommission unterstellt, würde Richtlinien vorschlagen und umsetzen und entsprechende Programme durchführen. IMMHE wurde im Juni 2005 gegründet und wird von einem Lenkungsausschuss unter Leitung von Jean-Pierre Kingsley geführt. Zu ihren …

Berliner Umschau: Brasilianische Polizisten protestieren gegen niedrige Gehälter Die Polizisten in Brasilien sind völlig unterbezahlt. Dies führt zum erwünschten Effekt: Sie sind leicht zu bestechen. Von einer neuen Art des Beamtenprotestes berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau ( www.berlinerumschau.de ) in ihrer heutigen Ausgabe. Wer genügend Geld hat, ist fast von polizeilicher Verfolgung befreit. Nun haben die Zivilpolizisten in Rio de Janeiro eine neue Form des Protestes gegen die niedrige Bezahlung gefunden: Sie m…

… setzt ein fundiertes, immer wieder aktualisiertes Wissen im Arbeitsrecht voraus. Von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Arbeitszeugnis liegen zahlreiche Tücken, deren Nichtbeachtung mit unangenehmen Folgen und Kosten verbunden sein kann. Zusätzlich sorgen die vielen Vorschriften zur Kündigung und zum Kündigungsschutz immer wieder für Komplikationen. Deshalb ist es wichtig, die Grundlagen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzungen in die Praxis zu kennen. Nur so können arbeitsrechtlich relevante Situationen sicher entschieden werden. Der …

… dennoch die unmittelbar bevorstehende Entscheidung des BVerfG abwarten müssen. Die Entscheidung wirkt sich nämlich auch auf den vorliegenden Sachverhalt aus, denn das Landgericht hat hier eine unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen und somit eine Verletzung von Vorschriften nach dem UWG angenommen. Nichtbeachtung einschlägiger BVerfG-Rechtsprechung und Missachtung von EuGH-Vorgaben Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass das Landgericht Köln die aus europarechtlicher Sicht streitigen Fragen nicht dem EuGH vorgelegt hat. So hatte beispielsweise …

Die erst kürzlich gegründete Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren (EuKT), die für mehr Toleranz gegenüber Rauchern eintritt und deren Rechte wahrt, wehrt sich gegen die einseitige Diskussion über ein Rauchverbot in der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden. Die EuKT warnt vor einer weiteren Diskriminierung von Rauchern in Deutschland. „Es darf den Rauchern nicht noch mehr zugemutet werden“ so der Vorstandsvorsitzende Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. „Die Bundesregierung sollte sich in dieser Angelegenheit kein Beispiel an and…

… ernsthafte Diskussion bezieht sich nur auf den Bereich Zivilrecht und da geht es um die Frage, ob im allgemeinen Zivilrecht auch die Diskriminierung wegen Behinderung oder sexueller Identität verboten sein soll. Diese beiden Punkte könnten ausgeklammert werden. Ansonsten sind die Vorschriften der EU – Richtlinien eindeutig und im Gesetzesentwurf auch so umgesetzt, daß eine wesentliche Einschränkung nicht mehr möglich ist. Was mich an der ganzen Diskussion erstaunt, ist der Zeitpunkt. Die EU – Richtlinien wurden überwiegend im Jahre 2000 erlassen. …

… Ausbildung werde es ohnehin immer schwerer. Daran ändere auch eine abgeschwächte Dienstleistungsrichtlinie oder ein Mindestlohn nichts. Es müssten daher größere Anstrengungen unternommen werden, diese Leute besser zu qualifizieren und ständig weiterzubilden. „Der Schlüssel, um die Menschen zukunftsfähig zu machen, ist Bildung und lebenslanges Lernen. Gesetze und Vorschriften bringen die Arbeitslosen hingegen nicht in Lohn und Brot“, meint der BVMW-Wirtschaftssenator. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer steht voraussichtlich in Kürze die Änderung der Hennen-Haltungsverordnung mit der Rücknahme des Käfigverbots ab 2007 und der Einführung so genannter Kleinvolieren bevor. Ebenfalls droht die Verabschiedung einer Schweine-Haltungsverordnung nach Minimalvorschriften der EU, die längst nicht mehr dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Damit würden einem Schwein mit rund 100 kg Gewicht ganze 0,75 qm Fläche zur Verfügung stehen, und es gäbe so gut wie keine Verbesserungen …

Unser Recht ist manchmal - gelinde gesagt - recht sonderbar: Da gibt es ein Steuerberatungsgesetz, das außer den steuerberatenden Berufen anderen Personen die Hilfeleistung in Steuersachen verbietet. Zwar dürfen gerade noch nahe Angehörige einander kostenlos mit Rat und Tat zur Seite stehen, nicht aber entfernte Verwandte, Freunde und Bekannte. Nicht erlaubt ist eine Hilfeleistung, wenn sie "geschäftsmäßig" durchgeführt wird. Geschäftsmäßig handelt, wer die Absicht hat, die Hilfe selbstständig in gleicher Weise zu wiederholen, egal, ob dafür …

… und Vereinheitlichung des geltenden Arbeitsrechts verbunden mit einer beschäftigungswirksamen Inhaltsreform ist daher unumgänglich. Die Kodifikation könnte darüber hinaus zum Musterbeispiel für Bürokratieabbau werden: mindestens zehn Sondergesetze könnten entfallen, Vorschriften aus 30 Einzelgesetzen zusammengeführt und vereinheitlicht sowie 200 Einzelnormen gestrichen werden; über 15.000 veröffentlichte arbeitsgerichtliche Entscheidungen würden obsolet“, so Mingers. Auf Grund des unüberschaubaren Kündigungsrechts, ausufernder und oft divergierender …

… 1994 damit um fast 40 Prozent gestiegen“, so Markus Mingers vom Gewerbeverein Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de. Studien von Instituten, Kommissionen und Sachverständigen weisen nach, dass die immer größer werdende Bürokratie in Deutschland mit immer mehr neuen Vorschriften und einer Zunahme der Regelungsdichte als Bremse für Unternehmen wirkt und so Wachstum und neue Arbeitsplätze verhindert. Allein in der vergangenen Legislaturperiode traten auf Bundesebene 2.197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften und 3.131 Rechtsverordnungen mit …

… finden Gesetze Anwendung, die etwas anderes im Visier hatten, als sie erlassen wurden. Denn viele der Regelungen, die für den mobilen Handel gelten, sind auf Internet-Sachver­halte zugeschnitten. Etwa das Fernabsatzrecht oder die Vorschriften über Teledienste (Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz). Schwierigkeiten bereiten dabei ins­besondere die umfangreichen Hinweis- und Informationspflichten. Auf einer normalen Website lassen sich auch umfangreiche Belehrungen noch übersichtlich darstellen. Einwilli­gungserklärungen können ohne große …

… Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2007 zahlreiche Übergangsprobleme, die von den Unternehmen schon im Jahr 2006 gelöst werden müssen. Um den Vorsteuerabzug zu sichern und um Probleme bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu vermeiden ist der sichere Umgang mit allen neuen Vorschriften eine Notwendigkeit. Damit sich die Unternehmen über alle Änderungen und Neuregelungen informieren können, veranstaltet die Akademie Heidelberg am 24. März 2006 die Tagung „Umsatzsteuer 2006“ in Frankfurt. Wie jedes Jahr informiert der Leiter des Referats Umsatzsteuer aus dem …

… überzogene Kritik verschweige, dass sich für Löhne, Tarifrecht und Arbeitsschutz gar nicht ändere. Kern des Koalitionskrachs, so das Handelsblatt, sei das umstrittene Herkunftslandprinzip. Es besagt, dass in der EU ansässige Unternehmen im Ausland nur die Vorschriften ihres Heimatlandes beachten müssen, wenn sie dort eine Dienstleistung erbringen. Ausgenommen sind unter anderem das Arbeits- und Sozialrecht. Die Sozialdemokraten befürchten nun eine soziale Schieflage der Dienstleistungsrichtlinie. Das Herkunftslandprinzip dürfe für die Erbringungen von …

Bonn/Potsdam – Menschen sind liebebedürftig. Unternehmer machen da mit Sicherheit keine Ausnahme. Doch Anerkennung finden sie hier zu Lande kaum. Im 20. Jahrhundert war dies nur in den fünfziger Jahren anders, als die Zigarre schmauchenden Firmenkapitäne ein Symbol waren für die Dynamik der Wiederaufbau- und Wirtschaftswundergesellschaft. Bei einer Umfrage vor fünf Jahren gaben 59 Prozent der Westdeutschen und 76 Prozent der Ostdeutschen an, dass Unternehmer Ausbeuter seien. Dass der Kapitalismus in Deutschland keine Lobby hat, ist keine larm…

… ein Expertenrat die rechtlichen Weichen in Hinblick auf Streitvermeidung richtig stellen. Werden AGB ohne juristischen Sachverstand erstellt, ist das Risiko groß, dass eigene Vertragsklauseln unwirksam und somit nicht Gegenstand des Vertrages werden. Da unwirksame Regelungen durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt werden, riskiert ein Händler zwar nicht die Ungültigkeit seiner Verträge. Richtig teuer werden kann es für ihn trotzdem: Für den Fall, dass seine AGB zu Lasten eines privaten Käufers gehen. Dann nämlich droht ihm eine Abmahnung wegen …

… schlagen Unterhändler eine Strategie in drei Schritten vor. Binnen hundert Tagen soll ein Artikelgesetz erlassen werden, um vorhandene Bürokratie einzudämmen, etwa durch gezielte Entlastung kleiner Unternehmen von statistischen Meldungen, Streichen alter Verwaltungsvorschriften, Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen vor allem im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie einer Vereinfachung des Vergaberechts. Außerdem sollen geplante Gesetze und Verordnungen bereits im Vorfeld auf Bürokratiekosten für Unternehmen durchleuchtet werden. In einem …

… der öffentlichen Klage nicht ergeben haben; das Verfahren war daher wie mitgeteilt gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.” Hoenig hatte den Oberstaatsanwalt nicht gebeten, das Gesetz abzuschreiben und ihm den Wortlaut zu übermitteln, zumal ihm diese Vorschriften als versiertem Strafverteidiger bekannt sind. Statt dessen will sein Mandant die Tatsachen erfahren, die zur Rechtsfolge des Gesetzes, nämlich zur Einstellung, geführt haben. Erst überzieht die Staatsanwaltschaft den Mandanten mit einem Ermittlungsverfahren, das seine berufliche Existenz …

… Der Europäische Gerichtshof weist insoweit darauf hin, daß es Sache der nationalen Gerichte sei, den Verbraucherschutz entsprechend der Richtlinie über Haustürgeschäfte zu gewährleisten. Die meisten Fälle sind allerdings zwischenzeitlich – nicht zuletzt aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die letzte Bundesregierung – verjährt. Hier wären die involvierten Banken – kurzfristig betrachtet – „aus dem Schneider“, der nachhaltige Verlust des Ansehens wird sich dort erst in den Folgejahren in den Bilanzen …

… werden alle relevanten Themengebiete des Finanz- und Rechnungswesens behandelt: Aktuelles zur Bilanzierung und Konzernrechnungslegung ebenso wie die Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung, Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Abgabenordnung. Ausgewiesene Experten liefern außerdem wertvolle Hinweise, wie die neuen Vorschriften in den Unternehmen umgesetzt werden müssen. Die umfangreiche Dokumentation in schriftlicher und digitaler Form dient nach der Tagung als praktischer Ratgeber für das kommende Jahr. Die Veranstaltung richtet sich an Leiter und …

An- und Abfahrt bei Dienstreisen gilt aber nicht automatisch als Arbeitszeit Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Annkatrin H.: "Gibt es Vorschriften für die Erholungszeiten bei Dienstreisen?" Ihr Arbeitgeber zahlt meist keine Übernachtung, sondern erwartet die An- und Abreise frühmorgens und spätabends und ihr pünktliches Erscheinen am nächsten Tag im Büro. Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Das Arbeitsrecht sieht für Dienstreisen keine speziellen Vorschriften …