Pressemitteilungen zu Vorschriften

… neue Kriterien der Zulässigkeit der staatlichen Beihilfen, wie das Prüfungskriterium des Marktversagens, ein. Die bisherigen Kriterien wer-den weiter- bzw. neuentwickelt, wie es z.B. bei Private Investor Test, Balancing Test sowie Altmark-Trans-Kriterien der Fall ist. Die zahlreichen Vorschriften tragen nur zum Teil zur angestrebten Transpa-renz bei und werden von den nationalstaatlichen Behörden kontrovers diskutiert. Welche Ergebnisse können also nun nach knapp 2 Jahren des Dialoges festgehalten werden? Was sind die konkreten Neuerungen und in …

Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden. Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei der Wahl des richtigen Verfahrens, der richtigen Leistungsbeschreibung, die richtigen Wertung der Angebote, …

… von „Masthühnern“. In deutschen Ställen dürfen dadurch Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese massiv tierquälerische Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben. Es gab bislang keine EU-Rechtsvorschriften zur Haltung und Zucht von „Masthühnern“. In Deutschland existiert nur eine freiwillige Vereinbarung. Nach dieser fasst ein Quadratmeter Bodenfläche höchstens 35 Kilogramm Masthühner, das sind in etwa 25 Tiere. Die jetzt beschlossene Maximaldichte liegt bei 42 …

Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen geltend zu machen. Die von einem Anleger verurteilte Rechtschutzversicherung konnte sich demnach nicht auf die so genannte Baurisikoausschlussklausel in den ARB 75 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung seit 1975, welche von der staatlichen Versicherungsau…

… Nachholbedarf", sagt Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deshalb sei es gut, dass sich die Bundesregierung endlich mit diesem Thema auseinandersetze. "Es muss aber klar sein, dass es für die Wirtschaft keine neuen Reglementierungen oder Vorschriften geben darf", fordert Hirschmann. "Die Unternehmen in Deutschland engagieren sich auf freiwilliger Basis. Dafür dürfen sie nicht von der Bundesregierung mit neuen Vorschriften abgestraft werden." Die Bundesregierung solle sich deshalb darauf konzentrieren, die positiven …

… Arbeitsverhältnis mit allen beiderseitigen Rechten und Pflichten wie ein fehlerfreies Arbeitsverhältnis behandelt. Die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer richten sich also während des Vollzugs des faktischen Arbeitsverhältnisses nach den gleichen gesetzlichen Vorschriften, die für ein wirksames Arbeitsverhältnis gelten. So gelangt sogar grundsätzlich das Entgeltfortzahlungsgesetz zur Anwendung. Etwas anderes gilt nur, wenn die erbrachte Arbeitsleistung bereits ihrer Art nach gesetzes- oder sittenwidrig ist. Allgemeiner Kündigungsschutz und …

… Arbeitsverhältnisses - von der Einstellung bis zur Beendigung der Beschäftigung. Gerade im Falle einer Kündigung liegt eine vermeintliche Benachteiligung besonders nahe. Zwar richtet sich die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung ausweislich § 2 Abs. 4 AGG nicht nach den Vorschriften des AGG, sondern nach den Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Jedoch kann eine Kündigung zugleich den Tatbestand einer nach § 7 Abs. 1 AGG verbotenen Benachteiligung verwirklichen. In diesem Fall steht dem gekündigten Arbeitnehmer neben einem …

Umweltminister Gabriel will die Vorschriften für den Verpackungsmüll neu sortieren. Doch die geplante Verordnung schade nicht nur den bisherigen Trittbrettfahrern, meinte am vergangenem Freitag das Wirtschaftmagazin Capital. Es schade auch den Verbrauchern. Als einzigen Nutznießer hat das Magazin den Private-Equity-Fonds KKR ausgemacht. Dem Magazin wurde ein Brandbrief vom Tengelmann-Chef, Karl-Erivan Haub an Bundeswirtschaftminister Glos zugespielt, indem er die schnelle Abstimmung mit dem Umweltminister Gabriel zum Verpackungsmüll anmahnt. Der …

… öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO PR 30/ 53 zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. …

… öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO PR 30/ 53 zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. …

Hannover, 4.4.2007. Der von der Bundesregierung am 16.11.2006 (Drucksache 16/3438) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft, der vom Bundestag in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 verabschiedet wurde, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft enthält das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten für die …

… erzbischöfliche Ordinariat nicht konsequent auf Einhaltung der Vorgaben des FTG? Weil die Herren dort vielleicht schon lange selbst wissen, dass ihre Angebote für die Öffentlichkeit immer mehr an Attraktivität verlieren und eine allzu strenge Auslegung der gesetzlichen Vorschriften nach FTG noch mehr Kirchenaustritte provozieren könnte? Und noch weniger Besucher/innen der Gottesdienste als eh schon? Der bfg München wird ein Verbot dieser Veranstaltung (bzw. eines Teiles davon) nicht hinnehmen und gegebenenfalls juristische Schritte einleiten. Für …

… den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für diese notwendigen Maßnahmen sind durch das Terrorismusbekämpungsgesetz (TBG) und das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpungsgesetzes (TBEG) geschaffen worden. Beide Gesetze sind Rahmengesetze, durch die andere Vorschriften in bereits bestehenden Gesetzeswerken geändert werden. Inhaltlich wird sehr viel für die Prävention von Anschlägen geregelt, insbesondere durch eine Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste und durch die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz …

… Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden." Per Oldehaver, WASG Hessen, ergänzt: "Diese EU-Verordnung bietet die Grundlage dafür, dass der Dumpingwettbewerb in den hessischen kommunalen Verkehrsbetrieben aufhören kann. Es ist nicht mehr möglich, mit Verweis auf angeblich zwingende EU-Vorschriften in den kommunalen Verkehrsbetrieben die Löhne zu drücken. Wir fordern Ministerpräsident Koch auf das Gesetz zurückzunehmen und das Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste einzustellen. Wenn neue vereinigte Partei DIE …

… hatte auf den Koran und das im marokkanischen Kulturkreis angeblich nicht unübliche Züchtigungsrecht des Mannes verwiesen. Gleichwohl hatte sie der Frau die Ehewohnung zugewiesen und es dem Mann untersagt, sich der Wohnung zu nähern. "Die Richterin hat sich im Rahmen der Vorschriften Gedanken gemacht", sagte Arenhövel der F.A.Z. Zwar könne man den Hinweis auf den Koran mit Fug und Recht kritisieren , aber: Die Entscheidung, eine sofortige Scheidung abzulehnen, sei "nicht abwegig". "Ohne den Hinweis auf den Koran ist die Entscheidung vertretbar", …

… Vorschlägen an die EU nicht nur die schnelle Einführung einer unbedingt mehrstufigen Kennzeichnung (analog z.B. den 1- bis 5-Sterne-Hotels). Er fordert auch, dass die Klassifizierung nach ehrlichen Maßstäben erfolgen soll. Die bloße Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder gängiger Standards dürfe als Selbstverständlichkeit nicht zu einem Gütesiegel verhelfen. Des Weiteren mache er sich in dem Zusammenhang stark für die staatlich festgelegte Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel. Pressekontakt: animal 2000 - Menschen für Tierrechte …

… Mit dem kompakten Nachschlagewerk "Jahrbuch für Frauenbeauftragte Hessen 2007" aus dem Walhalla Fachverlag erübrigt sich mühevolles Suchen nach Fundstellen. Die Autorin Ute Wiegand-Fleischhacker fasst alle relevanten Informationen, wichtigen Vorschriften und Fristen zusammen. • Übersicht über die Gleichstellungsgesetzgebung in Bund und Ländern, insbesondere in Hessen, und deren Richtlinien, Instrumente und Ziele • Mutterschutz: Mutterschaftsgeld, Zuschüsse, Beschäftigungs- oder Kündigungsverbot etc. • Elterngeld: Anspruch, Adressen, Antragstellung …

… dass EBAY-Formular für den Hinweis auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten kein Eintragungsfeld vorsehe, ließ das Gericht übrigens nicht geltend und stellt vielmehr lapidar fest: Es ist Sache der Antragsgegnerin, wie sie in ihrer Werbung die geltenden Vorschriften beachtet. Fazit: Dieses Urteil des OLG Hamburg führt dazu, dass praktisch jeder, der einen eBay-Shop sein Eigen nennt, abgemahnt werden kann. Sollte eBay nicht ausnahmweise einmal schnell reagieren und die erforderlichen Angaben auch auf der eBay-Shopangebotsseite ermöglichen, …

Immer gleichbedeutend mit dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist der Datenschutz. In Deutschland ist deshalb streng geregelt, wie und auch ob eine Erhebung von Daten, deren Speicherung sowie auch der Austausch der Daten erfolgen dürfen. Bei der Frage, ob eigentlich die Daten eines jeden Einzelnen sicher bei der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben sind, kann dies bejaht werden. Niemand braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen, denn ein striktes Beachten der Persönlichkeitsrechte wird bei der Deutschen Rentenversicherung angew…

… müssen. Oder: Ist eine Übermittagbetreuung in der Schule vorhanden, kann von dem kinderbetreuenden Elternteil künftig durchaus früher als heute die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden, wobei es auch künftig immer auf den Einzelfall ankommt. Die neuen Vorschriften sollen zwar grundsätzlich auch für „Altfälle“ gelten. Dies allerdings, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist. Zu beachten ist, dass die Neuerungen des Unterhaltsrechts für die Unterhaltsberechtigten …

… zu allem findet der Interessierte in diesem Buch die notwendigen Informationen zu Inhalt und Methodik. Jedem Kapitel sind ausführliche Literaturhinweise vorangestellt, in denen die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen, wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zitiert werden. Das Buch orientiert sich dabei an den Curricula der Fachhochschulen, in denen heutzutage in der Regel die Polizeiausbildung stattfindet. Da viele Fundstellen direkt in den Text eingearbeitet wurden, finden Studenten alle …

… Bei ihren finanziellen Ressourcen. Dabei zeigt sich, dass das geltende Recht durchaus praktikable und durchgreifende Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung bietet, um den oben genannten Delikten gleichsam das „finanzielle“ (Lebens-)Wasser abzugraben. Zwar gibt es diese Vorschriften größtenteils seit über dreißig Jahren, sie führten jedoch in der Vergangenheit eher ein Schattendasein: Nennenswerte Vermögensvorteile wurden den Straftätern nicht entzogen, gezielte und systematische Abschöpfungsmaßnahmen fanden nicht statt. Erst seit Ende der 90er …

… diese nicht nur im Interesse der Bürger schnell und effizient, sondern auch gesetzeskonform zu fällen, ist präzises, ständig aktuelles rechtliches Fachwissen unverzichtbar. Bei jedem, auch noch so kleinen Verwaltungsakt gilt es, tausende von Gesetzen, Entscheidungen, Vorschriften und Regeln korrekt anzuwenden. Erschwert wird die Arbeit der Kommunalbediensteten jedoch oft dadurch, dass Recherche und Informationsbeschaffung oftmals nur innerhalb ihrer eigenen Fachabteilung oder Behörde möglich ist und notwendige Informationen häufig nur in Papierform, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 – über den Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden. Grundsätzlich ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindest…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 29.11.2006 (Az. 4 K 1462/06) entschieden, dass die Einführung einer sogenannten Seniorenstudiengebühr nicht gegen das AGG verstoße. Das Gericht stellte fest, dass in der Erhebung einer an die Vollendung des 60. Lebensjahres gekoppelten Gebühr zwar eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung vorliege. Das mit der Vorschrift verfolgte Ziel stelle jedoch eine objektive und angemessene Rechtfertigung der auf dem Merkmal des Alters beruhenden Ungleichbehandlung dar; denn die b…

Der Beschaffer von Informationstechnologie hat in den Verdingungsunterlagen nicht nur präzise vorzugeben, was er erwerben will. Er muss auch die vertraglichen Randbedingungen konkret vorgeben. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 9 der der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) festgelegt. Nach dieser Vorschrift sind in den Verdingungsunterlagen die technischen Beschreibungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen festzulegen. Nicht nur die technischen Details sondern auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahme…

… es dabei um Verstöße aufgrund angeblich falscher (weil zu kurz angegebener) Widerrufs- bzw. Rückgabefristen. Ein typischer Abmahntextbaustein der e-tail GmbH lautet demzufolge auch wie folgt: "Sie räumen den Verbrauchern ein Rückgaberecht von zwei Wochen ein. Dies verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften. Nach dem Urteil des OLH Hamburg vom 17.08.2006 (Az: 3 U 103/06) und dem Urteil des KG Berlin vom 18.07.2006 (Az. 5 W 156/06) ist bei Verkäufen über die Internetplattform eBay dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von einem Monat einzuräumen, …

… für Arbeit in zweistelliger Milliardenhöhe sprechen für sich. Aber für eine Verlängerung der Bezugsfristen des Arbeitslosengeldes I oder eine Erhöhung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II soll es nicht reichen. Das Bundessozialgericht hält jedenfalls die SGB II-Vorschriften zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen für verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Die Richter halten Hartz IV für hoch genug! Die Politiker sind unfähig eine solide Politik zu …

Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent. Das Opfer erfährt …

… Sonderveranstaltungsrechts durch die UWG-Novelle 2004 die generelle oder individuelle Gewährung von Preisnachlässen grundsätzlich zulässig. Es ist jedoch stets darauf zu achten, dass keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit dieser Verkaufsförderungsmaßnahme begründen oder spezialgesetzliche Vorschriften, welche die Gewährung von Preisnachlässen verbieten. Was versteht das Gesetz überhaupt unter „Rabatt“? Seit der Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 verwendet das Gesetz den Begriff des Rabatts nicht mehr. Das UWG spricht in § …

… die Leute wieder eine Chance, bei denen wir früher kapituliert haben … - … Wir geben den Menschen ihre Würde zurück”. (Quelle: Hamburger Abendblatt) Solange die Bürgerarbeit nicht ein Leben oberhalb der Armutsgrenze garantiert und durch eindeutige Vorschriften reglementiert wird, die Einsatz und Arbeitsbedingungen definieren, ist der von Bad Schmiedeberg gewagte Vorstoß nur ein Blendwerk. Langzeitarbeitslose werden zum totalen Arbeitsansatz freigegeben, deren Nutznießer nur der Maßnahmeträger ist. Jedoch ist zu erwarten, dass weiterhin reguläre …

… Bundestagsabgeordnete. Dr. Alenfelder, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn, skizzierte die Regelungen des AGG und wies dabei auf Schwächen des Gesetzes hin. Auf Druck der Arbeitgeberverbände sind in letzter Sekunde noch Änderungen eingefügt worden. Einige dieser Vorschriften sind offensichtlich unwirksam oder nur bei EU konformer Auslegung wirksam. Dies bedeutet eine unnötige Gefahr für die Arbeitgeber. Als erstaunlich bezeichnete es Dr. Alenfelder, daß immer noch zahlreiche Tarifverträge diskriminierende Regelungen enthielten. Arbeitgebern droht …

… Stavros Dimas erklärte: „Die vor kurzem an der Elfenbeinküste durch gefährliche Abfälle verursachte Katastrophe zeigt, wie verheerend sich Umweltverbrechen auf Menschen und Umwelt auswirken können. Sie zeigt auch erneut, wie dringend eine bessere Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften zur Vermeidung solcher Vorfälle ist.“ Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini, äußerte sich wie folgt: „Die vorgeschlagene Richtlinie ist entscheidend, um zu verhindern, dass Kriminelle die derzeitigen, die …

… verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, die neuen strengeren Vorschriften zum Computerstrafrecht, die erzwungene Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, die geplante Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bundesbürger sowie die Neuerungen im Kreditwesen zur Kontrolle der Geldflüsse in Deutschland. In der (fragwürdigen) Hoffnung auf mehr Sicherheit …

… Altfahrzeugverordnung Seit Anfang 2007 kann der letzte Halter sein Kfz kostenlos, entweder durch den Hersteller oder den Importeur, entsorgen lassen, unabhängig von Alter und Zustand des Fahrzeugs. Bürokratieabbau Die EU und die Bundesregierung haben parallel Programme zum Abbau bürokratischer Vorschriften in der Wirtschaft auf den Weg gebracht, erhoffen dabei Einsparungen von EUR 1,2 Mrd. jährlich für betroffene Unternehmen, wovon etwa EUR 60 Mio. allein auf den deutschen Mittelstand entfallen sollen. Geplant sind Vereinfachungen im Bereich Statistik, …

Achtung: Erste Abmahnungen sind in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Nun wurden bereits mehrere deutsche Webhoster von dem Unternehmen Iglusoft GmbH abgemahnt, weil die E-Mails der Abgemahnten "nicht …

… Online-Nachrichtendienst heise.de berichtet, sind bereits erste Abmahnungen in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei (it-recht-kanzlei.de) darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Laut heise.de wurden bereits mehrere deutsche Webhoster von dem Unternehmen …

… des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Diese umsichtige Vorgehensweise hebt sich deutlich von der Norm der politischen Praxis ab.“ Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bereitet derzeit eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die seit August 2006 gültigen Vorschriften zur „Legehennen“-Haltung vor. Dies ist die letzte Möglichkeit, um die Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit Tierschutzrecht und dem Staatsziel Tierschutz überprüfen zu lassen. Für den Bundesverband verstößt sowohl die Hennenhaltung in Batteriekäfigen als …

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete, gelten seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben. Danach müssen nun auch Faxe und E-Mails den bisher nur für den Briefverkehr geltenden Anforderungen der §§ 37a, 125a HGB, 80 AktG, 25a GenG genügen. Davon betroffen sind alle deutschen Kaufleute, Handelsfirmen und ihre Angestellten, die nun jede geschäftliche E-Mail mit den für ihre Rechtsform gültigen Pflichtangaben versehen müssen. Was fällt unter den Begriff …

… allerdings nicht in Betracht ( § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Tipp: Der Rücktritt wandelt den Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Beide Parteien haben sich das zurückzugeben, was sie auf der Grundlage des Vertrages erhalten haben. Für den Rücktritt gelten die allgemeinen Rücktrittsvorschriften gem. § 346 ff BGB. Der Auftraggeber muss nach bisher herrschender Meinung die Nutzungen, das heißt die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB ) herausgeben (§ 439 Abs.4 i.V. m. § 346 Abs.1 BGB). Der Bundesgerichtshof bezweifelt aber, ob die Vorschrift des § 439 …

Sensationelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 5.12.2006: Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ in Berlin müssen Anleger Schadensersatz zahlen und von Verbindlichkeiten gegenüber der Commerzbank freistellen . Die Klage wurde für den Anleger durch unsere Kanzlei nach dem 31.12.2004 eingereicht, so dass auch heute noch Klagen aller Gesellschafter der „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ gegen diese Gründungsgesellschafter mit großen Erfolgsauss…

… Derartige Werbeaktionen sind gerade in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit einigen Risiken behaftet und führen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht häufig zu Abmahnungen. Die IT-Recht-Kanzlei möchte daher einen kleinen Überblick über die in diesem Zusammenhang betroffenen Rechtsvorschriften geben. I. Transparenz hinsichtlich der Teilnahmebedingungen (§ 4 Nr. 5 UWG) Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig …

Mainz, den 15. Januar 2007 - Wer einen Grundpreis laut Preisangabenverordnung auszeichnen muss, sollte bei Onlineauktionen nur per Festpreis verkaufen Internethändler, die ihre Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen neben dem Endpreis gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit, also den Grundpreis angeben. Das ist beim Verkauf gegen Höchstgebot jedoch nicht möglich, so dass Abmahngefahr bestehen kann. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, die mit legalershop.de einen Internetrecht-Mustershop…

… darunter auch auf 12 Landkreise der TAR. Eine neue Phase zur vollständigen Umsetzung des Programms begann 2006 mit der Einbeziehung der Provinzen Innere Mongolei, Hainan, Gansu und Xinjiang, sowie "all derjenigen Orte, an denen die Leute gemäß den Vorschriften für Minderheitengebiete drei Kinder haben dürfen". Zhang räumt ein, es gäbe "einige Schwierigkeiten und Probleme" bei der Durchsetzung der Geburtenkontrollpolitik, die er einem "Mangel an angemessener Propaganda und Bildung" zuschreibt, weiterhin der Tatsache, daß die Richtlinien nur unzureichend …

… diesen Betrag übersteigende Stromabschlag - ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren. Die Begründung des Gerichtes lautet: Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber – der Verordnungsbegründung zufolge – auf der Grundlage der Verbrauchsangaben der untersten 20 v. H. nach der ihren Nettoeinkommen …

… Gefördert wurden auch viele Erwachsene im Bereich der Beruflichen Qualifizierung. 13.671 Thüringer erhöhten ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in dem sie an Kursen zur Beruflichen Qualifizierung teilnahmen. Berufliche Fortbildung nutzten rund 3.600 Arbeitnehmer. Die GFAW mbH setzt seit 15 Jahren arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Förderprogramme und -richtlinien in Thüringen um. Sie berät die Antragsteller umfassend und lotst sie durch die vielfältigen Vorschriften und Verfahren, die mit der Beantragung öffentlicher Fördermittel verbunden sind.

… soll aber auf den jeweiligen, sich aus dem Grundbuch ergebenden Miteigentumsanteil begrenzt werden. Das Verfahren in WEG-Sachen wurde bisher nach den Regeln der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) geführt. Nunmehr soll sich dieses Verfahren nach den Vorschriften der ZPO richten. Um einen schnellen Überblick über die Neuregelungen des WEG zu ermöglichen, hat die überörtliche Anwaltskanzlei BRENNECK & PARTNER auf ihrer Homepage unter www.BRENNECKE-PARTNER.de unter Gesetzestexte/Wohnungseigentumsgesetz eine graphisch aufbereitete Synopse des verabschiedeten …

… Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten („Schächten“). Das Landratsamt lehnte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs.2 Nr. 2 Tierschutzgesetz mit der Begründung ab, der Antragsteller habe nicht nachweisen können, dass „zwingende Vorschriften seiner Religionsgemeinschaft“ ihm das Schlachten ohne vorherige Betäubung verbieten würde. Des weiteren berief sich die Behörde darauf, dass die seitens des Europäischen Halal Institutes festgelegten sog. „Halal-Richtlinien“ das Schlachten warmblütiger Tieren mit vorheriger Elektroschockbetäubung …

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten an einem in einen anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Buchmacher festgestellt und damit seine bisherige Meinung geändert (Az. 1 Qs 106/2006 unter ausdrücklicher Aufgabe des früheren Beschlusses vom 14. September 2006, Az. 1 Qs 71/2006). Die von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) erwirkte Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf neue Fälle nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 20…