(openPR) In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt sind in den letzten vier Jahren insgesamt 100 externe Mitarbeiter für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen.
100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt
Diese Woche wurde auf Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt: Mehr als hundert externe Berater, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden, sind in den vergangenen vier Jahren befristet in Bundesministerien tätig gewesen – vorwiegend in den Ressorts Finanzen, Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt.
Die Gesamtzahl enthalte keine Angaben des Bundesverteidigungsministeriums. Diese Mitarbeiter bekämen keine Aufgaben zur selbstständigen und abschließenden Erledigung zugewiesen, heißt es seitens der Bundesregierung. Mit ihrem Fachwissen unterstützten sie vielmehr die laufende Referatstätigkeit vor allem durch den Erfahrungsaustausch.
Eine auf die Mitwirkung an Gesetz- und Verordnungsentwürfen ausgerichtete Tätigkeit gebe es derzeit in vier Fällen. Im Bundesverkehrsministerium arbeite ein pensionierter Mitarbeiter des Deutschen Aero-Clubs befristet in beratender Funktion an einem Rohentwurf zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an das Luftfahrtpersonal mit. Im Bundesfinanzministerium bearbeiteten je ein Mitarbeiter vom Bundesverband Öffentlicher Banken, von der KfW-Bankengruppe und von der Deutschen Börse AG Fragen zur Anwendung, Auslegung und Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie.
An dem Personalaustauschprogramm "Öffentliche Hand - Privatwirtschaft" hätten in den letzten vier Jahren die Deutsche Bank AG, die BASF AG, die Daimler Chrysler AG, die Alstom GmbH in Salzgitter und die ABB AG in Mannheim teilgenommen. Von Seiten der Bundesregierung hätten zwölf in der Bundesverwaltung Beschäftigte an den Personaltauschprogrammen teilgenommen. Derzeit seien Bundesbeamte bei der Siemens AG, der Daimler Chrysler AG, der BMW AG und beim Bundesverband der Deutschen Industrie tätig. Ein Beamter bei der Siemens AG, ein weiterer bei der BMW AG und ein Beamter bei der Daimler Chrysler AG seien für die Zeit ihres Einsatzes beurlaubt, die anderen Beamten würden vom entsendenden Bundesministerium bezahlt.
Die Bundesregierung bestreitet, dass eine politischer Einfluss auf Entscheidungen der Ministerien möglich sei, beschlossen würden Gesetze ohnehin vom Parlament. Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehörden werde durch die Einbindung der Mitarbeiter in die hierarchischen Strukturen und die damit verbundenen Kontrollen ausgeschlossen, betont die Regierung. Zudem würden sie auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten ihrer Tätigkeit verpflichtet. Darüber hinaus achteten die unmittelbaren Vorgesetzten darauf, dass Interessenkonflikte vermieden werden.
Aus dem Finanzministerium wurden aber Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter von Banken tatkräftig an Gesetzentwürfen mitschrieben, die der eigenen Branche sehr zugute kamen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gerade erst vor dem Einfluss der Lobbyisten in Berlin gewarnt. Diese Woche sorgte in der Hauptstadt eine besondere Variante für Aufregung: Ein Berater, den die Krankenkasse DAK abgeordnet und größtenteils bezahlt hatte, wurde vom Gesundheitsministerium fristlos vor die Tür gesetzt, weil er Papiere des Ministeriums an die Krankenkasse weitergeleitet hatte.
DIE LINKE im Bundestag hatte dazu aufgefordert, die Beschäftigung und Bezahlung von Mitarbeitern aus Unternehmen in den Ministerien zu untersagen und damit eine einseitig von Unternehmensinteressen geleitete Politik zu verhindern.
