WILDE & BEUGER Rechtsanwälte

Köln.Nahezu sämtliche Unternehmer in Deutschland müssen Ihre E-Mail Signaturen anpassen. Das ist die Folge einer bislang kaum beachteten Gesetzesänderung, die zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist. Pflichtangaben, die bislang nur auf Geschäftsbriefen zu erfüllen waren, müssen nun auch beim elektronischen Briefwechsel beachtet werden. "Die neue Regelung betrifft nicht nur alle deutschen Kaufleute sondern selbstverständlich auch deren Angestellte", betont Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE & BEUGER. "Soweit…

In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 6. Dezember 2006 (5 W 295/06) hat das Kammergericht in Berlin seine Auffassung bestätigt, dass das Widerrufsrecht auf der Auktionsplattform ebay nicht zwei Wochen sondern einen Monat beträgt. Darüber hinaus entschieden die Richter, dass der Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." irreführend und die darauf gerichtete wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtmäßig sei. "Damit könnte die Entscheidung der Berliner Richter eine neue Abmahnwelle auslösen, die sich diesmal nicht nu…

Köln. Vor dem Kölner Landgericht hat heute ein Prozess um einen geplatzten Werbevertrag des Showmasters Alfred Biolek begonnen. Ende 2005 hatte sich der Fernsehkoch verpflichtet, für das neue - von der CMA eingeführte - QS Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte zu werben. Eine Werbeagentur hatte dem Moderator das QS Siegel als hochwertiges Gütesiegel für Fleischprodukte angepriesen. Dabei hatte das Unternehmen verschwiegen, dass das QS Siegel zu diesem Zeitpunkt bereits umstritten war. Insbesondere die Verbraucherschutzorganisation Food…