Pressemitteilungen zu Vorschriften

… und Arbeitsmitteln mit dem Schwerpunkt der Arbeit an Computern dargestellt: Die Anforderungen an Arbeitsstätten sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) geregelt. Der Leitsatz der Verordnung besagt, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass Arbeitsstätten den Vorschriften der ArbStättV einschließlich ihres Anhangs entsprechend so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet die Arbeitsstätte instand zu halten und …

… Wetten bestehen, die von konzessionierten Unternehmen veranstaltet werden. Die Gefährdung hängt nicht davon ab, wem die Spielgewinne zufließen, sondern welche Vorkehrungen ge¬troffen werden, übermäßig hohe Verluste zu vermeiden. Konkrete Verstöße etwa ge¬gen Jugendschutzvorschriften, Unregelmäßigkeiten beim Spielbetrieb oder an Ge¬winnauszahlungen hat die Antragsgegnerin nicht festgestellt. Bei dieser Rechtslage fällt eine Abwägung der Interessen daher zugunsten des An¬tragstellers aus. Denn bei Vollziehung der Verfügung besteht die Gefahr einer …

Bonn/Berlin – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist vorgeprescht und kündigte jüngst an, dass von rund zweihundert Entwürfen für Regelungen auf EU-Ebene sechzig bis siebzig zurückgezogen werden. Der Moloch Bürokratie ist auch ein Dauerbrenner für den Mittelstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) war angetreten, den Dschungel zu lichten. Doch nach dem Urteil der Frankfurter Stiftung Marktwirtschaft http://www.stiftung-marktwirtschaft.de ist ihm dies nicht gelungen, wie der Fachdienst Erfolg berichtet. Nur ein Bruchtei…

… „grenzwertig“. Insgesamt zieht inzwischen deshalb jedes fünfte börsennotierte deutsche Unternehmen in Erwägung, die Börse wegen der teilweise ausufernden Regulierungsauflagen wieder zu verlassen. In den letzten fünf Jahren sind die Kosten zur Einhaltung von externen und internen Vorschriften bei den allermeisten befragten Unternehmen gestiegen. Im Durchschnitt haben die Kosten in diesem Zeitraum um 85 Prozent zugelegt. Die jährlichen Aufwendungen, die unmittelbar dem Themenfeld „Compliance“ zuzurechnen sind, belaufen sich laut der Umfrage auf annähernd …

… Prozent bei der Arbeit nicht-lizensierte Software-Produkte. Die Studie zeigt außerdem, dass eine gute Ausbildung unmoralisches Verhalten nicht ausschließt, im Gegenteil: Männliche Angestellte, die zwischen 20 und 34 Jahren alt sind und ein Studium absolviert haben, verletzen moralische Vorschriften am ehesten. Die Ergebnisse zeigen, dass es schwierig ist, ethischen Grundsätzen am Arbeitsplatz zu entsprechen. „Das Internet in einem angemessenen Rahmen privat zu nutzen, mag kein ernster Verstoß sein. Problematisch wird es, wenn Angestellte das Eigentum …

Arbeitsrecht - Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Sachen Das Arbeitsgericht Frankfurt / Main hat zum Az. 18 Ca 1687/05 die Kündigung einer Supermarkt-Verkäuferin für unwirksam erklärt, welche am Arbeitsplatz einige Weintrauben des Arbeitgebers genascht hatte. Begründet hat das Arbeitsgericht die Entscheidung damit, dass nicht jeder Diebstahl geringwertiger Sachen eine Kündigung rechtfertigt. Ob diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt / Main auf Grund der entgegenstehenden Entscheidungen nicht weniger anderer Arbeitsgerichte Bes…

… alle relevanten Themengebiete des Finanz- und Rechnungswesens behandelt: Aktuelles zur Bilanzierung und Konzernrechnungslegung ebenso wie die Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung, Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Abgabenordnung. Ausgewiesene Experten liefern außerdem wertvolle Hinweise, wie die neuen Vorschriften in den Unternehmen umgesetzt werden müssen. Die umfangreiche Dokumentation in schriftlicher und digitaler Form dient nach der Tagung als praktischer Ratgeber für das kommende Jahr. Eine dreimonatige Up-Date-Garantie gewährleistet, dass …

Wolfsburg/Bonn - Im Zuge der VW-Affäre ist die Debatte über die betriebliche Mitbestimmung neu entbrannt. Auch das VW-Gesetz, das Niedersachsen eine starke Position unter den Eigentümern sichert, steht unter Beschuss. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle sprach sich für eine Reform der Mitbestimmung aus. Die deutsche paritätische Mitbestimmung sei ein Irrweg. Er befürwortete, dass die Arbeitnehmerseite künftig nur noch mit einem Stimmenanteil von einem Drittel in den Mitbestimmungsgremien sitzen solle. Zudem müsse das Gewerkschaftspr…

… Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sozial- und Sonderleistungen gegenüber der Gesellschaft, das Engagement bei sozialen oder gesellschaftlichen Projekten und Aktivitäten, Maßnahmen zum Umweltschutz, Einhaltung von Gesetzen, Bestimmungen und Vorschriften, Umgang mit politischen Rahmenbedingungen und Bewertung des Produktionsfaktors Umwelt. Einer Wirtschaftlichen Wertorientierung liegt die Auffassung zugrunde, dass Manager, die sich auf die Optimierung des Unternehmenswertes konzentrieren, gesündere Unternehmen schaffen. Daher …

… Privatinitiative, um den Turm der Bürokratie durch stetes Untergraben irgendwann einmal zum Einsturz zu bringen: „Wenn die Verkrustungen der Republik stören, dann muss man sie aufbrechen. Durch Jammern allein geschieht jedenfalls gar nichts. Und wer die Fülle der Vorschriften beklagt, ist zu einfallslos, sie zu umgehen. Das nennt man übrigens Eigeninitiative oder mit einem Fremdwort: Zivilcourage. Sie ist angezeigt.“ Doch Unternehmer erwarten mehr als unkoordinierte Einzelaktionen. Eigeninitiative oder das clevere Umschiffen von bürokratischen Klippen helfen …

… künftigen Schulgesetz zu den Aufgaben der Schulkonferenz, Beschlüsse über die Werbung in der Schule zu fassen." Ein vorgebrachtes Argument von Seiten der Schulleitung war unter anderem, dass das neue Schulgesetz erst ab dem 01. August in Kraft trete und seine Vorschriften deshalb noch nicht bindend seien. Das Schulministerium entkräftet dieses Argument auf Anfrage der JU wie folgt: "Schon nach heutigem Recht gilt das Gebot der Unparteilichkeit der Schule nicht für Schülergruppen. Das Werbeverbot (§ 47 Abs. 3 Allgemeine Schulordnung)erstreckt sich …

… Fischen. Diese waren dem Sammler aber ausgegangen, so dass er beschloss, Nachschub zu besorgen und ebenso erfolgreich anzubieten. Das Suchen und Bergen von Urzeit-Tieren und -Pflanzen ist heute schwieriger denn je zuvor. In manchen Gebieten gelten strenge gesetzliche Vorschriften, die das Graben nach Fossilien verbieten. Damit soll verhindert werden, dass wertvolle Objekte unsachgemäß geborgen und behandelt sowie der Wissenschaft vorenthalten werden. Und wo das Sammeln noch erlaubt ist, sind die Fundstätten nicht selten bereits erschöpft. Aber …

Arbeitsbescheinigung ist kein Ersatz, sondern dient nur zur Festsetzung von Arbeitslosengeld Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Gerda F.: Sie hat drei Monate für eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet aber bis heute kein Zeugnis erhalten, lediglich eine Arbeitsbescheinigung. "Steht mir ein qualifiziertes Zeugnis zu?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Nach § 630 BGB haben alle Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Der Arbeitg…

… herausgegebenen Entwurf einer Richtlinie zur Haltung von Masthühnern. Dieser stehe im krassen Widerspruch zu einem von ihr selbst in Auftrag gegebenem Gutachten und verfehle das Ziel, Verbesserungen für die Broiler zu schaffen. In der EU gibt es keine rechtsverbindlichen konkreten Vorschriften für die Haltung und Zucht von Masthühnern. Deshalb hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit seinen europäischen Partnern im Bündnis European Coalition for Farm Animals vor zwei Jahren eine Kampagne gestartet, um auf eine EU-Richtlinie und auf …

… Dadurch sei sie als GmbH nicht existent, wodurch sich eine persönliche Haftung des handelnden Geschäftsführers ergebe. Die BGH-Richter sahen in dieser Entscheidung allerdings einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit. Eine in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften gegründete Gesellschaft sei in einem anderen Vertragsstaat – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde, heißt es in dem Urteil. Auch im englischen Recht scheide wie im …

Bonn/Berlin – Kanzler Schröder und SPD-Parteichef Müntefering haben es gemeinsam ausgekungelt: Am 18. September 2005 soll der Termin zur Bundestagswahl vorgezogen werden. Am 1. Juli wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das gep…

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den die Mitglieder des Bundeskabinetts am Mittwoch beschossen haben, so umgesetzt wird, befürchtet der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eine massive Gefährdung der gesamten Branche. Noch am Dienstag hatten iGZ-Vertreter im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, massiv vor den Auswirkungen der geplanten Ände…

… - oder wann hat Vater Staat das Recht, die Bürger zu überwachen und zu prüfen, auf welchen Sites diese abends surfen? Das Internet ist im Grunde nichts anderes als eine Grauzone, wo zwar versucht wird, mittels Gesetzen entsprechende Verbote oder Vorschriften zu erlassen, doch wie greifbar sind derartige Gesetze überhaupt? Ist es überhaupt möglich, Millionen von Internet-Surfern täglich zu überwachen und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen einzuleiten? Und selbst dann, wenn ein Fall vor Gericht getragen wird, wie schwierig ist es letztendlich …

… usw.), jedoch Tierprodukte konsumieren und somit selbst zu Tierrechtsverletzungen in weit größerem Umfang beitragen, Heuchler sind", so Achim Stößer von Maqi. "Dabei lassen sich tierversuchsgetestete Produkte - dazu gehört selbst Leitungswasser - schon aufgrund der gesetzlichen Vorschriften derzeit nicht immer vermeiden - 'Rührei', 'Schinken', 'Kalbschnitzel', 'Fischstäbchen', 'Käsepizza' usw. dagegen völlig problemlos. Wer ethisch verantwortlich leben will, wird folglich vegan - und das nicht nur, weil 'Schweinefleisch' tierversuchsgetestet ist."

… Das neue Gesetz bewirkt, dass die Wasserproduzenten wesentlich höhere Auflagen erhalten, die natürlich enorm viel Kosten verursachen werden. Diese Kosten werden dann direkt über die Trinkwassergebühr vom Bürger zurückgeholt. Auch die Kommunen werden gezwungen, die übertriebenen Vorschriften bei den Gewässerrandstreifen einzuhalten. Die dabei entstehenden Belastungen holen sie sich dann beim Anlieger wieder. Der Landesvorsitzender der JuLis NRW Marcel Hafke ärgert sich über die maßlose Überziehung der EU Vorgaben: „Europa macht kleine Grundlagen, …

… Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems. „Mit Münteferings Parolen will die SPD nur Wähler befriedigen, aber nicht die Wirtschaft fördern. Eine solche Kritik am Kapitalismus kennt man nur von der PDS, der man nun anscheinend Stimmen abgraben …

… Milchverarbeiter Theo Müller in einem spektakulären Akt aus dem Land. Das Stiftungsrecht ist international unterentwickelt, und rot-grüne Bündnisse, die zunehmend auch in den Kommunalparlamenten auftreten, schüren eine latente Unternehmerfeindlichkeit. Wer sich unter Mittelständlern umhört, vernimmt am lautesten die Klage über die Bürokratie. Die EU findet in ihrer Regulierungswut nicht nur immer neue Vorschriften. Hierzulande werden die Vorgaben aus Brüssel darüber hinaus besonders penibel umgesetzt und sogar noch verstärkt", schreibt der Autor.

… Bewerbungen werden ohne Foto, Geburtsdatum, Hautfarbe oder Geschlecht des Bewerbers eingereicht. Zudem erhöht das ADG die bürokratischen Anforderungen an die kleinen und mittleren Firmen, die ohnehin schon einen gigantischen Wust aus bürokratischen Vorschriften schultern müssen. Auch unaufgeforderte Bewerbungen müssen dann sorgfältig kommentiert und für mindestens sechs Monate archiviert werden. "Vielleicht schafft das ADG ja Arbeitsplätze für Archivare", kommentiert Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft …

… Katalog mit 41 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Laternen, die nachts abgeschaltet werden, müssen mit dem "Zeichen 630 StVO (rot/weiß gestreiftes Quadrat)" gekennzeichnet werden. Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie mit dem Titel "Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedschaften über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen". Chefredakteur Claudius Rosenthal berichtet in der landespolitischen Wochenzeitung bwWoche http://www.staatsanzeiger-verlag.de aber auch von weniger amüsanten Beispielen für die Bürokratiewut im Ländle …

Anlässlich des bevorstehenden muslimischen Opferfestes befürchten Tierschützer wieder zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Schlachtvorschriften. Nur strengste Kontrollen durch die zuständigen Veterinärämter unter Einbeziehung der Ordnungsämter und der Polizei im Umfeld von Schäfereien und der auf Weiden befindlichen Schafherden kann das illegal Schlachten ohne vorherige Betäubung (Schächten) verhindert werden. Auch in Deutschland feiern die Muslime vom 20. bis 24. Januar das Opferfest Kurban Bayrami. Hierdurch wird einerseits an Abrahams Demut …

… um die wachstumshemmenden Verkrustungen der vergangenen Jahre zu lösen: - Wir mahnen dringend an, die Länder mit ins Boot zu nehmen, da die meisten Vorgänge im föderalen System zustimmungspflichtig sind. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, Vorschriften und Regulierungszwänge in Deutschland und auf EU-Ebene auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Unnützes endlich schnell über Bord zu werfen. - Ab sofort darf kein Gesetz mehr ohne eine gründliche Prüfung der Auswirkungen auf Bürokratie verabschiedet werden. Wir brauchen …

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückgabe …

Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen.…

… Saum- oder Gewaesserstruktur es sich handelt und welche Pflanzenschutztechnik eingesetzt wird. Dieser Zustand wird gestuetzt durch einen gewaltigen behoerdlichen Aufwand und ist zugleich Grund fuer massive Kritik aus der Landwirtschaft, die diese Vorschriften als praxisuntauglich betrachtet. Der massgebliche Impuls fuer eine notwendige Vereinfachung der Abstandsauflagen ist nun der technische Fortschritt, der mit Innovationen, bestehende Regeln ersetzen kann. Die Bereitstellung moderner, abdriftmindernder Pflanzenschutz technik schafft Moeglichkeiten, …

… Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen zu leisten, da die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung überwiegend in deren Verantwortung liegen. An dieser Aufgabenverteilung halten wir fest. Die föderalen Strukturen haben sich gerade im Bildungsbereich bewährt. Bundeseinheitliche Vorschriften lehnen wir ab. Mit der Verwaltungsvereinbarung haben die Länder den Versuch des Bundes abgewehrt, sich über Vorgabe pädagogischer Konzepte in Länderkompetenzen einzumischen. Im Ergebnis bleibt jetzt lediglich ein neues Schulbauprogramm zum Ausbau und zur …

… Düngern und Pflanzenschutzmitteln verbundenen Umweltrisiken wirksam zu senken. Dies hält der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Motion des Ständerats fest; diese hatte die Einführung einer Lenkungsabgabe verlangt, sofern die Vorschriften für eine umweltverträgliche Landwirtschaft nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Anstatt Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln einzuführen, fordert der Bundesrat eine konsequentere Umsetzung der geltenden umwelt- und landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften. Ausgeglichene Düngebilanzen, Düngepläne …

… ohne Bundeszuschuss auszukommen, verfehlt. Die rot-grüne Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern den subventionierten zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten derjenigen, die noch Arbeit haben. Sie bergen die Gefahr, dass reguläre …

… schaedigt. Schwefeldioxid und Stickstoffoxide tragen zur Versauerung der Boeden bei und schaedigen insbesondere Waelder und Gewaesser. Da alle EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus diesen Richtlinien bis zum Jahre 2010 nachkommen muessen, wird die Umwelt in ganz Europa von den neuen Vorschriften profitieren. Es wird damit gerechnet, dass die Flaeche der uebersaeuerten Boeden in der EU um etwa die Haelfte verringert und die Ueberduengung merklich zurueckgehen wird. Im Vergleich zu 1990 wird die Belastung der Menschen durch Sommersmog um etwa …

Praxis erteilt klaren Auftrag für den Gesetzesgeber 26. Juni 2003 Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht …

… vollem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir widersprechen der Auffassung des Generaldirektors für Justiz und Innen, Jonathan Faull, dass nur entscheidend ist, dass eine Verfolgung stattfindet und nicht von wem. Aus gutem Grund setzen alle internationalen Rechtsvorschriften eine staatliche Verfolgung voraus. Dabei soll es bleiben. Bei der geschlechtsspezifischen Verfolgung für Frauen wäre der prügelnde Ehemann Asylgrund. Es bestand Einigkeit unter allen Experten, dass solch weitgehende Asylgründe nicht gewollt seien. Die Harmonisierung des Asylrechts …

Auch in zukunft werden wichtige Maßnahmen fehlen 4. Juli 2003: Anlässlich der abschließenden Beschlussfassung des Bundestages über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion und der Regierungsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr zwingen zum Handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darum schon im November 2002 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt,…

… Halle am Abfahrtspunkt Kurt-Wabbel-Stadium Reisebusse und deren Fahrer kontrolliert. Dabei waren nur kleinere Mängel festzustellen. Bei vorhergehenden Kontrollen, u.a. in 10 Busunternehmen in Sachsen-Anhalt, wurden ebenfalls keine schwerwiegenden Verstöße gegen die kontrollierten Vorschriften festgestellt. Sofern sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen die geltenden Vorschriften ergeben, werden beispielsweise sämtliche Schaublätter der Fahrer dieser Busunternehmen für die Monate Juni, Juli und August, mit denen die Lenk- und Ruhezeiten dokumentiert …

… Grenzwertüberschreitungen zeigt, dass weitere dauerhaft wirksame Massnahmen nötig sind. Dies bedeutet, dass in allen Bereichen die besten verfügbaren Technologien zur Minderung der Emissionen eingesetzt werden. Dies betrifft sowohl den Bereich Verkehr (verschärfte Abgasvorschriften im Gleichschritt mit der EU ), als auch Industrie und Gewerbe (technische Vorschriften für Anlagen wie Zementwerke, Chemische Reinigungen, Tankstellen, etc.). Behördlich verordnete kurzfristige Sofortmassnahmen sind hingegen nicht angezeigt: Sie kommen wegen der komplexen …

… eigentlichen Problemen abzulenken. Im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung konnte die deutsche Wirtschaft bei der Reduzierung von Treibhausgasen große Erfolge erzielen. Diese Anstrengungen gilt es zu unterstützen und weiter fortzusetzen. Anstatt nur auf immer neue Gesetze und Vorschriften zu setzen, sollte der Bundesumweltminister vielmehr die Entwicklung und den Einsatz moderner Umwelttechnologien fördern. So könnten zum Beispiel in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehr durch den Einsatz von Dämmmaterialien und intelligenten Verkehrsleitsystemen …

… als ‚Mitinhaberin einer kerntechnischen Anlage’ übertragen. Zum Hintergrund: Anlass für diese Genehmigung aus dem Umweltministerium an die RWE Rheinbraun AG ist, dass im Zuge einer umfassenden Umstrukturierung des RWE-Konzerns die RWE Power AG gemäß den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die RWE Rheinbraun Aktiengesellschaft verschmolzen wird. Letztere wird nach Umfirmierung (Namensänderung) unter dem Namen RWE Power AG [neu] den Betrieb des Kernkraftwerks Biblis mit dem bisher tätigen Personal und unter Beibehaltung …

… sind, hätten diese Quote mit knapp 77 Prozent trotz neuer Berechnungsgrundlage auch 2002 erreicht. Da aber einige wenige Selbstentsorger das von der VGV vorgegebene Ziel stark unterschritten, wurde die Quote gesamtschweizerisch nicht erreicht. Mehr Sammelstellen und griffigere Vorschriften sollen Pfand verhindern Die Regelungen der VGV ermächtigen für diesen Fall das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, ein Pfand einzuführen. Ein Pfand auf die rund eine Milliarde jährlich in der Schweiz verkauften PET-Flaschen …

… scheinbarer Schutz sein, sondern muss wahrhaftige Sicherheit geben. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung den Erlass einer bundesweit geltenden einheitlichen Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle vorantreiben. Die auf dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz beruhenden Vorschriften der einzelnen Länder sichern gerade keinen gleichmäßig hohen Standard in Deutschland. Die Verbraucher müssen aber in allen Teilen Deutschlands gleichen Schutz genießen. Außerdem fordere ich die Lebensmittelimporteure auf, neben der Überprüfung …

… Sachsen-Anhalt ist damit neben Thüringen das zweite Bundesland, mit dem eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Damit sei der Entsorgungsverbund Mitteldeutschland perfekt, so Wernicke und Flath. Zur Einrichtung von Landessammelstellen sind die Länder nach den Vorschriften des Atomgesetzes verpflichtet. Diese dienen zur Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen bis zum Abtransport an ein Endlager des Bundes. Radioaktive Abfälle kommen beispielsweise aus Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen. Die betroffenen Institutionen liefern ihre Abfälle direkt …

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwurf stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Vi…

en Konsequenzen gezogen, geschweige denn ein Konzept vorgelegt. Die FDP wird dem Amoklauf des Bundesumweltministers weiterhin entschieden entgegentreten. Seine untaugliche Novelle der Verpackungsverordnung muss gestoppt werden. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die für den Vollzug der Verpackungsverordnung verantwortlichen Länder für die verkorkste Pfandpolitik des Bundesumweltministers einfach in die Pflicht nehmen lassen. In der Verpackungspolitik muss ein Neuanfang her, bei dem überkommene Vorschriften vorbehaltlos auf dem Prüfstand stehen.

… erstes Gespräch zwischen Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge stattgefunden. Als zentrales Problem wurde dabei über die Erhaltung des erforderlichen Personalbestandes in der Seelsorge gesprochen. Jeder Soldat hat nach den Vorschriften des Soldatengesetzes Anspruch auf Seelsorge. Schwierig ist aus Sicht der Kirchenvertreter auch die Versorgung der Soldaten im Ausland, wenn es zu weiteren Auslandseinsätzen kommen sollte. Um den Prozess auf einer möglichst breiten Basis weiterzuführen, …

… einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bestehende Wettbewerbsnachteile werden behoben. Deutschland werde auch zu einem sehr attraktiven Markt fuer Investmentfonds. Der Anlegerschutz werde dabei gestaerkt. Die Vorschriften zu Investmentfonds werden modernisiert. Genehmigungsverfahren bei der Auflegung von Investmentfonds werden beschleunigt. In den bestehenden intensiven Wettbewerb wird der Finanzmarkt Deutschland dadurch attraktiver. Meldepflichten, die es der Aufsicht ermoeglichen, …

… ähnlicher Einsparungen und Niedersachsen hat in 2002 7,5 Millionen Euro auf diese Art und Weise eingespart. Weitere wichtige Ziele des Entwurfs sind die Erweiterung des Fahrverbots, das künftig als Hauptstrafe bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann sowie Vorschriften zur Verbesserung des Opferschutzes. Die Wiedergutmachungsansprüche des Opfers gegenüber dem Täter geniessen künftig Vorrang vor dem Interesse des Staates an der Geldstrafe. Ausserdem sollen fünf Prozent aller Geldstrafen Opferhilfeorganisationen zufliessen. Es geht also nicht um eine …

… Die vorgeschlagene Verkürzung des Förderzeitraums und die Ausgestaltung der Fördersätze gefährden deren Existenz. Gleichzeitig wird dadurch auch die Erschließung weiterer Biomasse-Potenziale verhindert. Die Union wird eine solche Politik nicht mitmachen. Durch die Einbeziehung naturrechtlicher Vorschriften in das EEG wird die Existenz der kleinen Wasserkraft gefährdet. Diese naturrechtlichen Vorschriften haben im EEG nichts verloren. Die vorliegende EEG Novelle reicht jedoch nicht aus, um die erneuerbaren Energien zielorientiert und effizient zu …