Pressemitteilungen zu Vorschriften

I. Einleitung Mit Wirkung vom 01.05.2004 hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 SGB IX ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement eingeführt. Danach hat der Arbeitgeber, für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in einem Jahr länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist, in Abstimmung mit dem Betriebs- oder Personalrat und dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeiten abzuklären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst schnell überwunden werden und mit welchen Leistungen und Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkei…

Den Forschern des „Friedrich-Löffler-Instituts“ (FLI) auf der Insel Riems beschert die Vogelgrippe in den kommenden drei Jahren einen warmen Geldregen von 10.000.000 (zehn Millionen) Euro aus dem Staatssäckel. Damit sollen von dieser Forschungseinrichtung aufgezeigte Erkenntnislücken geschlossen werden. „Das Institut fährt jetzt den Lohn für die von ihm eifrig mit geschürte Geflügelpesthysterie in Deutschland ein“, erklärt Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN), Hamburg. Das FLI ist d…

… glaubwürdige Weise gerecht zu werden. Die Wahlgesetzgebung in Haiti sollte zudem eine Teilung der Gewalten und Kompetenzen zwischen den einzelnen Wahlbehörden vorsehen. Damit würde die permanente Wahlkommission ein zentrales Mandat bei der Festlegung von Regeln und Vorschriften erhalten. Die Wahlverwaltung wäre der Kommission unterstellt, würde Richtlinien vorschlagen und umsetzen und entsprechende Programme durchführen. IMMHE wurde im Juni 2005 gegründet und wird von einem Lenkungsausschuss unter Leitung von Jean-Pierre Kingsley geführt. Zu ihren …

Berliner Umschau: Brasilianische Polizisten protestieren gegen niedrige Gehälter Die Polizisten in Brasilien sind völlig unterbezahlt. Dies führt zum erwünschten Effekt: Sie sind leicht zu bestechen. Von einer neuen Art des Beamtenprotestes berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau ( www.berlinerumschau.de ) in ihrer heutigen Ausgabe. Wer genügend Geld hat, ist fast von polizeilicher Verfolgung befreit. Nun haben die Zivilpolizisten in Rio de Janeiro eine neue Form des Protestes gegen die niedrige Bezahlung gefunden: Sie m…

… setzt ein fundiertes, immer wieder aktualisiertes Wissen im Arbeitsrecht voraus. Von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Arbeitszeugnis liegen zahlreiche Tücken, deren Nichtbeachtung mit unangenehmen Folgen und Kosten verbunden sein kann. Zusätzlich sorgen die vielen Vorschriften zur Kündigung und zum Kündigungsschutz immer wieder für Komplikationen. Deshalb ist es wichtig, die Grundlagen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzungen in die Praxis zu kennen. Nur so können arbeitsrechtlich relevante Situationen sicher entschieden werden. Der …

… dennoch die unmittelbar bevorstehende Entscheidung des BVerfG abwarten müssen. Die Entscheidung wirkt sich nämlich auch auf den vorliegenden Sachverhalt aus, denn das Landgericht hat hier eine unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen und somit eine Verletzung von Vorschriften nach dem UWG angenommen. Nichtbeachtung einschlägiger BVerfG-Rechtsprechung und Missachtung von EuGH-Vorgaben Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass das Landgericht Köln die aus europarechtlicher Sicht streitigen Fragen nicht dem EuGH vorgelegt hat. So hatte beispielsweise …

Die erst kürzlich gegründete Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren (EuKT), die für mehr Toleranz gegenüber Rauchern eintritt und deren Rechte wahrt, wehrt sich gegen die einseitige Diskussion über ein Rauchverbot in der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden. Die EuKT warnt vor einer weiteren Diskriminierung von Rauchern in Deutschland. „Es darf den Rauchern nicht noch mehr zugemutet werden“ so der Vorstandsvorsitzende Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. „Die Bundesregierung sollte sich in dieser Angelegenheit kein Beispiel an and…

… ernsthafte Diskussion bezieht sich nur auf den Bereich Zivilrecht und da geht es um die Frage, ob im allgemeinen Zivilrecht auch die Diskriminierung wegen Behinderung oder sexueller Identität verboten sein soll. Diese beiden Punkte könnten ausgeklammert werden. Ansonsten sind die Vorschriften der EU – Richtlinien eindeutig und im Gesetzesentwurf auch so umgesetzt, daß eine wesentliche Einschränkung nicht mehr möglich ist. Was mich an der ganzen Diskussion erstaunt, ist der Zeitpunkt. Die EU – Richtlinien wurden überwiegend im Jahre 2000 erlassen. …

… Ausbildung werde es ohnehin immer schwerer. Daran ändere auch eine abgeschwächte Dienstleistungsrichtlinie oder ein Mindestlohn nichts. Es müssten daher größere Anstrengungen unternommen werden, diese Leute besser zu qualifizieren und ständig weiterzubilden. „Der Schlüssel, um die Menschen zukunftsfähig zu machen, ist Bildung und lebenslanges Lernen. Gesetze und Vorschriften bringen die Arbeitslosen hingegen nicht in Lohn und Brot“, meint der BVMW-Wirtschaftssenator. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer steht voraussichtlich in Kürze die Änderung der Hennen-Haltungsverordnung mit der Rücknahme des Käfigverbots ab 2007 und der Einführung so genannter Kleinvolieren bevor. Ebenfalls droht die Verabschiedung einer Schweine-Haltungsverordnung nach Minimalvorschriften der EU, die längst nicht mehr dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Damit würden einem Schwein mit rund 100 kg Gewicht ganze 0,75 qm Fläche zur Verfügung stehen, und es gäbe so gut wie keine Verbesserungen …

Unser Recht ist manchmal - gelinde gesagt - recht sonderbar: Da gibt es ein Steuerberatungsgesetz, das außer den steuerberatenden Berufen anderen Personen die Hilfeleistung in Steuersachen verbietet. Zwar dürfen gerade noch nahe Angehörige einander kostenlos mit Rat und Tat zur Seite stehen, nicht aber entfernte Verwandte, Freunde und Bekannte. Nicht erlaubt ist eine Hilfeleistung, wenn sie "geschäftsmäßig" durchgeführt wird. Geschäftsmäßig handelt, wer die Absicht hat, die Hilfe selbstständig in gleicher Weise zu wiederholen, egal, ob dafür …

… und Vereinheitlichung des geltenden Arbeitsrechts verbunden mit einer beschäftigungswirksamen Inhaltsreform ist daher unumgänglich. Die Kodifikation könnte darüber hinaus zum Musterbeispiel für Bürokratieabbau werden: mindestens zehn Sondergesetze könnten entfallen, Vorschriften aus 30 Einzelgesetzen zusammengeführt und vereinheitlicht sowie 200 Einzelnormen gestrichen werden; über 15.000 veröffentlichte arbeitsgerichtliche Entscheidungen würden obsolet“, so Mingers. Auf Grund des unüberschaubaren Kündigungsrechts, ausufernder und oft divergierender …

… 1994 damit um fast 40 Prozent gestiegen“, so Markus Mingers vom Gewerbeverein Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de. Studien von Instituten, Kommissionen und Sachverständigen weisen nach, dass die immer größer werdende Bürokratie in Deutschland mit immer mehr neuen Vorschriften und einer Zunahme der Regelungsdichte als Bremse für Unternehmen wirkt und so Wachstum und neue Arbeitsplätze verhindert. Allein in der vergangenen Legislaturperiode traten auf Bundesebene 2.197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften und 3.131 Rechtsverordnungen mit …

… finden Gesetze Anwendung, die etwas anderes im Visier hatten, als sie erlassen wurden. Denn viele der Regelungen, die für den mobilen Handel gelten, sind auf Internet-Sachver­halte zugeschnitten. Etwa das Fernabsatzrecht oder die Vorschriften über Teledienste (Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz). Schwierigkeiten bereiten dabei ins­besondere die umfangreichen Hinweis- und Informationspflichten. Auf einer normalen Website lassen sich auch umfangreiche Belehrungen noch übersichtlich darstellen. Einwilli­gungserklärungen können ohne große …

… Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2007 zahlreiche Übergangsprobleme, die von den Unternehmen schon im Jahr 2006 gelöst werden müssen. Um den Vorsteuerabzug zu sichern und um Probleme bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu vermeiden ist der sichere Umgang mit allen neuen Vorschriften eine Notwendigkeit. Damit sich die Unternehmen über alle Änderungen und Neuregelungen informieren können, veranstaltet die Akademie Heidelberg am 24. März 2006 die Tagung „Umsatzsteuer 2006“ in Frankfurt. Wie jedes Jahr informiert der Leiter des Referats Umsatzsteuer aus dem …

… überzogene Kritik verschweige, dass sich für Löhne, Tarifrecht und Arbeitsschutz gar nicht ändere. Kern des Koalitionskrachs, so das Handelsblatt, sei das umstrittene Herkunftslandprinzip. Es besagt, dass in der EU ansässige Unternehmen im Ausland nur die Vorschriften ihres Heimatlandes beachten müssen, wenn sie dort eine Dienstleistung erbringen. Ausgenommen sind unter anderem das Arbeits- und Sozialrecht. Die Sozialdemokraten befürchten nun eine soziale Schieflage der Dienstleistungsrichtlinie. Das Herkunftslandprinzip dürfe für die Erbringungen von …

Bonn/Potsdam – Menschen sind liebebedürftig. Unternehmer machen da mit Sicherheit keine Ausnahme. Doch Anerkennung finden sie hier zu Lande kaum. Im 20. Jahrhundert war dies nur in den fünfziger Jahren anders, als die Zigarre schmauchenden Firmenkapitäne ein Symbol waren für die Dynamik der Wiederaufbau- und Wirtschaftswundergesellschaft. Bei einer Umfrage vor fünf Jahren gaben 59 Prozent der Westdeutschen und 76 Prozent der Ostdeutschen an, dass Unternehmer Ausbeuter seien. Dass der Kapitalismus in Deutschland keine Lobby hat, ist keine larm…

… ein Expertenrat die rechtlichen Weichen in Hinblick auf Streitvermeidung richtig stellen. Werden AGB ohne juristischen Sachverstand erstellt, ist das Risiko groß, dass eigene Vertragsklauseln unwirksam und somit nicht Gegenstand des Vertrages werden. Da unwirksame Regelungen durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt werden, riskiert ein Händler zwar nicht die Ungültigkeit seiner Verträge. Richtig teuer werden kann es für ihn trotzdem: Für den Fall, dass seine AGB zu Lasten eines privaten Käufers gehen. Dann nämlich droht ihm eine Abmahnung wegen …

… schlagen Unterhändler eine Strategie in drei Schritten vor. Binnen hundert Tagen soll ein Artikelgesetz erlassen werden, um vorhandene Bürokratie einzudämmen, etwa durch gezielte Entlastung kleiner Unternehmen von statistischen Meldungen, Streichen alter Verwaltungsvorschriften, Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen vor allem im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie einer Vereinfachung des Vergaberechts. Außerdem sollen geplante Gesetze und Verordnungen bereits im Vorfeld auf Bürokratiekosten für Unternehmen durchleuchtet werden. In einem …

… der öffentlichen Klage nicht ergeben haben; das Verfahren war daher wie mitgeteilt gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.” Hoenig hatte den Oberstaatsanwalt nicht gebeten, das Gesetz abzuschreiben und ihm den Wortlaut zu übermitteln, zumal ihm diese Vorschriften als versiertem Strafverteidiger bekannt sind. Statt dessen will sein Mandant die Tatsachen erfahren, die zur Rechtsfolge des Gesetzes, nämlich zur Einstellung, geführt haben. Erst überzieht die Staatsanwaltschaft den Mandanten mit einem Ermittlungsverfahren, das seine berufliche Existenz …

… Der Europäische Gerichtshof weist insoweit darauf hin, daß es Sache der nationalen Gerichte sei, den Verbraucherschutz entsprechend der Richtlinie über Haustürgeschäfte zu gewährleisten. Die meisten Fälle sind allerdings zwischenzeitlich – nicht zuletzt aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die letzte Bundesregierung – verjährt. Hier wären die involvierten Banken – kurzfristig betrachtet – „aus dem Schneider“, der nachhaltige Verlust des Ansehens wird sich dort erst in den Folgejahren in den Bilanzen …

… werden alle relevanten Themengebiete des Finanz- und Rechnungswesens behandelt: Aktuelles zur Bilanzierung und Konzernrechnungslegung ebenso wie die Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung, Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Abgabenordnung. Ausgewiesene Experten liefern außerdem wertvolle Hinweise, wie die neuen Vorschriften in den Unternehmen umgesetzt werden müssen. Die umfangreiche Dokumentation in schriftlicher und digitaler Form dient nach der Tagung als praktischer Ratgeber für das kommende Jahr. Die Veranstaltung richtet sich an Leiter und …

An- und Abfahrt bei Dienstreisen gilt aber nicht automatisch als Arbeitszeit Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Annkatrin H.: "Gibt es Vorschriften für die Erholungszeiten bei Dienstreisen?" Ihr Arbeitgeber zahlt meist keine Übernachtung, sondern erwartet die An- und Abreise frühmorgens und spätabends und ihr pünktliches Erscheinen am nächsten Tag im Büro. Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Das Arbeitsrecht sieht für Dienstreisen keine speziellen Vorschriften …

… und Arbeitsmitteln mit dem Schwerpunkt der Arbeit an Computern dargestellt: Die Anforderungen an Arbeitsstätten sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) geregelt. Der Leitsatz der Verordnung besagt, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass Arbeitsstätten den Vorschriften der ArbStättV einschließlich ihres Anhangs entsprechend so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet die Arbeitsstätte instand zu halten und …

… Wetten bestehen, die von konzessionierten Unternehmen veranstaltet werden. Die Gefährdung hängt nicht davon ab, wem die Spielgewinne zufließen, sondern welche Vorkehrungen ge¬troffen werden, übermäßig hohe Verluste zu vermeiden. Konkrete Verstöße etwa ge¬gen Jugendschutzvorschriften, Unregelmäßigkeiten beim Spielbetrieb oder an Ge¬winnauszahlungen hat die Antragsgegnerin nicht festgestellt. Bei dieser Rechtslage fällt eine Abwägung der Interessen daher zugunsten des An¬tragstellers aus. Denn bei Vollziehung der Verfügung besteht die Gefahr einer …

Bonn/Berlin – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist vorgeprescht und kündigte jüngst an, dass von rund zweihundert Entwürfen für Regelungen auf EU-Ebene sechzig bis siebzig zurückgezogen werden. Der Moloch Bürokratie ist auch ein Dauerbrenner für den Mittelstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) war angetreten, den Dschungel zu lichten. Doch nach dem Urteil der Frankfurter Stiftung Marktwirtschaft http://www.stiftung-marktwirtschaft.de ist ihm dies nicht gelungen, wie der Fachdienst Erfolg berichtet. Nur ein Bruchtei…

… „grenzwertig“. Insgesamt zieht inzwischen deshalb jedes fünfte börsennotierte deutsche Unternehmen in Erwägung, die Börse wegen der teilweise ausufernden Regulierungsauflagen wieder zu verlassen. In den letzten fünf Jahren sind die Kosten zur Einhaltung von externen und internen Vorschriften bei den allermeisten befragten Unternehmen gestiegen. Im Durchschnitt haben die Kosten in diesem Zeitraum um 85 Prozent zugelegt. Die jährlichen Aufwendungen, die unmittelbar dem Themenfeld „Compliance“ zuzurechnen sind, belaufen sich laut der Umfrage auf annähernd …

… Prozent bei der Arbeit nicht-lizensierte Software-Produkte. Die Studie zeigt außerdem, dass eine gute Ausbildung unmoralisches Verhalten nicht ausschließt, im Gegenteil: Männliche Angestellte, die zwischen 20 und 34 Jahren alt sind und ein Studium absolviert haben, verletzen moralische Vorschriften am ehesten. Die Ergebnisse zeigen, dass es schwierig ist, ethischen Grundsätzen am Arbeitsplatz zu entsprechen. „Das Internet in einem angemessenen Rahmen privat zu nutzen, mag kein ernster Verstoß sein. Problematisch wird es, wenn Angestellte das Eigentum …

Arbeitsrecht - Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Sachen Das Arbeitsgericht Frankfurt / Main hat zum Az. 18 Ca 1687/05 die Kündigung einer Supermarkt-Verkäuferin für unwirksam erklärt, welche am Arbeitsplatz einige Weintrauben des Arbeitgebers genascht hatte. Begründet hat das Arbeitsgericht die Entscheidung damit, dass nicht jeder Diebstahl geringwertiger Sachen eine Kündigung rechtfertigt. Ob diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt / Main auf Grund der entgegenstehenden Entscheidungen nicht weniger anderer Arbeitsgerichte Bes…

… alle relevanten Themengebiete des Finanz- und Rechnungswesens behandelt: Aktuelles zur Bilanzierung und Konzernrechnungslegung ebenso wie die Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung, Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Abgabenordnung. Ausgewiesene Experten liefern außerdem wertvolle Hinweise, wie die neuen Vorschriften in den Unternehmen umgesetzt werden müssen. Die umfangreiche Dokumentation in schriftlicher und digitaler Form dient nach der Tagung als praktischer Ratgeber für das kommende Jahr. Eine dreimonatige Up-Date-Garantie gewährleistet, dass …

Wolfsburg/Bonn - Im Zuge der VW-Affäre ist die Debatte über die betriebliche Mitbestimmung neu entbrannt. Auch das VW-Gesetz, das Niedersachsen eine starke Position unter den Eigentümern sichert, steht unter Beschuss. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle sprach sich für eine Reform der Mitbestimmung aus. Die deutsche paritätische Mitbestimmung sei ein Irrweg. Er befürwortete, dass die Arbeitnehmerseite künftig nur noch mit einem Stimmenanteil von einem Drittel in den Mitbestimmungsgremien sitzen solle. Zudem müsse das Gewerkschaftspr…

… Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sozial- und Sonderleistungen gegenüber der Gesellschaft, das Engagement bei sozialen oder gesellschaftlichen Projekten und Aktivitäten, Maßnahmen zum Umweltschutz, Einhaltung von Gesetzen, Bestimmungen und Vorschriften, Umgang mit politischen Rahmenbedingungen und Bewertung des Produktionsfaktors Umwelt. Einer Wirtschaftlichen Wertorientierung liegt die Auffassung zugrunde, dass Manager, die sich auf die Optimierung des Unternehmenswertes konzentrieren, gesündere Unternehmen schaffen. Daher …

… Privatinitiative, um den Turm der Bürokratie durch stetes Untergraben irgendwann einmal zum Einsturz zu bringen: „Wenn die Verkrustungen der Republik stören, dann muss man sie aufbrechen. Durch Jammern allein geschieht jedenfalls gar nichts. Und wer die Fülle der Vorschriften beklagt, ist zu einfallslos, sie zu umgehen. Das nennt man übrigens Eigeninitiative oder mit einem Fremdwort: Zivilcourage. Sie ist angezeigt.“ Doch Unternehmer erwarten mehr als unkoordinierte Einzelaktionen. Eigeninitiative oder das clevere Umschiffen von bürokratischen Klippen helfen …

… künftigen Schulgesetz zu den Aufgaben der Schulkonferenz, Beschlüsse über die Werbung in der Schule zu fassen." Ein vorgebrachtes Argument von Seiten der Schulleitung war unter anderem, dass das neue Schulgesetz erst ab dem 01. August in Kraft trete und seine Vorschriften deshalb noch nicht bindend seien. Das Schulministerium entkräftet dieses Argument auf Anfrage der JU wie folgt: "Schon nach heutigem Recht gilt das Gebot der Unparteilichkeit der Schule nicht für Schülergruppen. Das Werbeverbot (§ 47 Abs. 3 Allgemeine Schulordnung)erstreckt sich …

… Fischen. Diese waren dem Sammler aber ausgegangen, so dass er beschloss, Nachschub zu besorgen und ebenso erfolgreich anzubieten. Das Suchen und Bergen von Urzeit-Tieren und -Pflanzen ist heute schwieriger denn je zuvor. In manchen Gebieten gelten strenge gesetzliche Vorschriften, die das Graben nach Fossilien verbieten. Damit soll verhindert werden, dass wertvolle Objekte unsachgemäß geborgen und behandelt sowie der Wissenschaft vorenthalten werden. Und wo das Sammeln noch erlaubt ist, sind die Fundstätten nicht selten bereits erschöpft. Aber …

Arbeitsbescheinigung ist kein Ersatz, sondern dient nur zur Festsetzung von Arbeitslosengeld Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Gerda F.: Sie hat drei Monate für eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet aber bis heute kein Zeugnis erhalten, lediglich eine Arbeitsbescheinigung. "Steht mir ein qualifiziertes Zeugnis zu?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Nach § 630 BGB haben alle Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Der Arbeitg…

… herausgegebenen Entwurf einer Richtlinie zur Haltung von Masthühnern. Dieser stehe im krassen Widerspruch zu einem von ihr selbst in Auftrag gegebenem Gutachten und verfehle das Ziel, Verbesserungen für die Broiler zu schaffen. In der EU gibt es keine rechtsverbindlichen konkreten Vorschriften für die Haltung und Zucht von Masthühnern. Deshalb hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit seinen europäischen Partnern im Bündnis European Coalition for Farm Animals vor zwei Jahren eine Kampagne gestartet, um auf eine EU-Richtlinie und auf …

… Dadurch sei sie als GmbH nicht existent, wodurch sich eine persönliche Haftung des handelnden Geschäftsführers ergebe. Die BGH-Richter sahen in dieser Entscheidung allerdings einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit. Eine in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften gegründete Gesellschaft sei in einem anderen Vertragsstaat – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde, heißt es in dem Urteil. Auch im englischen Recht scheide wie im …

Bonn/Berlin – Kanzler Schröder und SPD-Parteichef Müntefering haben es gemeinsam ausgekungelt: Am 18. September 2005 soll der Termin zur Bundestagswahl vorgezogen werden. Am 1. Juli wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das gep…

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den die Mitglieder des Bundeskabinetts am Mittwoch beschossen haben, so umgesetzt wird, befürchtet der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eine massive Gefährdung der gesamten Branche. Noch am Dienstag hatten iGZ-Vertreter im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, massiv vor den Auswirkungen der geplanten Ände…

… - oder wann hat Vater Staat das Recht, die Bürger zu überwachen und zu prüfen, auf welchen Sites diese abends surfen? Das Internet ist im Grunde nichts anderes als eine Grauzone, wo zwar versucht wird, mittels Gesetzen entsprechende Verbote oder Vorschriften zu erlassen, doch wie greifbar sind derartige Gesetze überhaupt? Ist es überhaupt möglich, Millionen von Internet-Surfern täglich zu überwachen und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen einzuleiten? Und selbst dann, wenn ein Fall vor Gericht getragen wird, wie schwierig ist es letztendlich …

… usw.), jedoch Tierprodukte konsumieren und somit selbst zu Tierrechtsverletzungen in weit größerem Umfang beitragen, Heuchler sind", so Achim Stößer von Maqi. "Dabei lassen sich tierversuchsgetestete Produkte - dazu gehört selbst Leitungswasser - schon aufgrund der gesetzlichen Vorschriften derzeit nicht immer vermeiden - 'Rührei', 'Schinken', 'Kalbschnitzel', 'Fischstäbchen', 'Käsepizza' usw. dagegen völlig problemlos. Wer ethisch verantwortlich leben will, wird folglich vegan - und das nicht nur, weil 'Schweinefleisch' tierversuchsgetestet ist."

… Das neue Gesetz bewirkt, dass die Wasserproduzenten wesentlich höhere Auflagen erhalten, die natürlich enorm viel Kosten verursachen werden. Diese Kosten werden dann direkt über die Trinkwassergebühr vom Bürger zurückgeholt. Auch die Kommunen werden gezwungen, die übertriebenen Vorschriften bei den Gewässerrandstreifen einzuhalten. Die dabei entstehenden Belastungen holen sie sich dann beim Anlieger wieder. Der Landesvorsitzender der JuLis NRW Marcel Hafke ärgert sich über die maßlose Überziehung der EU Vorgaben: „Europa macht kleine Grundlagen, …

… Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems. „Mit Münteferings Parolen will die SPD nur Wähler befriedigen, aber nicht die Wirtschaft fördern. Eine solche Kritik am Kapitalismus kennt man nur von der PDS, der man nun anscheinend Stimmen abgraben …

… Milchverarbeiter Theo Müller in einem spektakulären Akt aus dem Land. Das Stiftungsrecht ist international unterentwickelt, und rot-grüne Bündnisse, die zunehmend auch in den Kommunalparlamenten auftreten, schüren eine latente Unternehmerfeindlichkeit. Wer sich unter Mittelständlern umhört, vernimmt am lautesten die Klage über die Bürokratie. Die EU findet in ihrer Regulierungswut nicht nur immer neue Vorschriften. Hierzulande werden die Vorgaben aus Brüssel darüber hinaus besonders penibel umgesetzt und sogar noch verstärkt", schreibt der Autor.

… Bewerbungen werden ohne Foto, Geburtsdatum, Hautfarbe oder Geschlecht des Bewerbers eingereicht. Zudem erhöht das ADG die bürokratischen Anforderungen an die kleinen und mittleren Firmen, die ohnehin schon einen gigantischen Wust aus bürokratischen Vorschriften schultern müssen. Auch unaufgeforderte Bewerbungen müssen dann sorgfältig kommentiert und für mindestens sechs Monate archiviert werden. "Vielleicht schafft das ADG ja Arbeitsplätze für Archivare", kommentiert Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft …

… Katalog mit 41 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Laternen, die nachts abgeschaltet werden, müssen mit dem "Zeichen 630 StVO (rot/weiß gestreiftes Quadrat)" gekennzeichnet werden. Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie mit dem Titel "Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedschaften über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen". Chefredakteur Claudius Rosenthal berichtet in der landespolitischen Wochenzeitung bwWoche http://www.staatsanzeiger-verlag.de aber auch von weniger amüsanten Beispielen für die Bürokratiewut im Ländle …

Anlässlich des bevorstehenden muslimischen Opferfestes befürchten Tierschützer wieder zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Schlachtvorschriften. Nur strengste Kontrollen durch die zuständigen Veterinärämter unter Einbeziehung der Ordnungsämter und der Polizei im Umfeld von Schäfereien und der auf Weiden befindlichen Schafherden kann das illegal Schlachten ohne vorherige Betäubung (Schächten) verhindert werden. Auch in Deutschland feiern die Muslime vom 20. bis 24. Januar das Opferfest Kurban Bayrami. Hierdurch wird einerseits an Abrahams Demut …

… um die wachstumshemmenden Verkrustungen der vergangenen Jahre zu lösen: - Wir mahnen dringend an, die Länder mit ins Boot zu nehmen, da die meisten Vorgänge im föderalen System zustimmungspflichtig sind. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, Vorschriften und Regulierungszwänge in Deutschland und auf EU-Ebene auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Unnützes endlich schnell über Bord zu werfen. - Ab sofort darf kein Gesetz mehr ohne eine gründliche Prüfung der Auswirkungen auf Bürokratie verabschiedet werden. Wir brauchen …