(openPR) Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe
Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe äußert sich dies in einem Minus von 19,8 Prozent. Nach Aussage des Berichtes wird sich die Situation weiter verschlechtern und dieses nach den schon erfolgten Verlusten im Vorjahr von 6,1 Prozent.
Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass die Eigenkapitalbildung der Haupterwerbsbetriebe bedeutend geringer ausfällt als in den Vorjahren und sie bei den Veredlungsbetrieben besonders schlecht ist. Angesichts dieser Fakten lässt sich die derzeitige schlechte Stimmung in der Landwirtschaft und die geringe Investitionswilligkeit nachvollziehen. So setzt sich auch der Strukturwandel in der Landwirtschaft unvermindert fort, von 1999 bis 2003 ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 10,7 Prozent zurück.
Nun kann man keiner Regierung schlechte Witterungs- und Marktbedingungen für die Landwirtschaft anlasten. Diese Regierung von Rot-Grün hat aber eklatant darin versagt, gute Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft zu schaffen, und dies seit ihrem Amtsantritt. Selbst bei ihrem bevorzugten Hätschelkind, dem ökologischen Landbau, ist ihr die versprochene positive Entwicklung nicht gelungen, denn auch dafür weist der Agrarbericht ein Minus aus. Diese Regierung hat die Landwirtschaft seit ihrem Amtsantritt finanziell geschröpft und sie durch ihre Regelungen beim Agrardiesel und den Alleingängen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien bei Tierhaltung und Emissions-Vorschriften in das Wettbewerbs-Abseits gedrängt. Obwohl sich Rot-Grün der Nachteile der deutschen Landwirtschaft durchaus bewusst war, wollten sie Ende des letzten Jahres im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes den deutschen Landwirten 750 Millionen Euro aus den Taschen nehmen. Dies hat die CDU/CSU-Fraktion im Vermittlungsausschuss verhindert. Die CDU/CSU wird auch alles tun, um ein weiteres Unheil von der Landwirtschaft abzuwenden, nämlich die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Umsetzung der EU-Agrarreform. Sie wird dem auch von der Bundesregierung immer formulierten Ziel, die wirtschaftenden Betriebe zu stärken, in keiner Weise gerecht. Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind so vorprogrammiert, dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren.
Bundesministerin Künast hat die Verantwortung für diese Entwicklung zu übernehmen und insbesondere für die Tatsache, dass die deutschen Landwirte nicht genügend auf den immer stärkeren Wettbewerb vorbereitet sind.
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