(openPR) Global denken, aber lokal handeln
8. August 2003: Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Klimaschutzpolitik erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Klimaschutzpolitik in Deutschland führt ein Schattendasein. Der Bundesumweltminister hat kein in sich schlüssiges Konzept, die Herausforderungen des Klimaschutzes anzunehmen. Stattdessen versucht er durch Showveranstaltungen von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung konnte die deutsche Wirtschaft bei der Reduzierung von Treibhausgasen große Erfolge erzielen. Diese Anstrengungen gilt es zu unterstützen und weiter fortzusetzen.
Anstatt nur auf immer neue Gesetze und Vorschriften zu setzen, sollte der Bundesumweltminister vielmehr die Entwicklung und den Einsatz moderner Umwelttechnologien fördern. So könnten zum Beispiel in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehr durch den Einsatz von Dämmmaterialien und intelligenten Verkehrsleitsystemen erhebliche Effizienzsteigerungen zu deutlich geringeren Kosten erzielt werden.
Wir brauchen in der Umweltpolitik weniger Bürokratie und Regulierung. Aufgabe des Staates muss es stattdessen sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Kreativität und das Engagement der Menschen und der Unternehmen gefördert werden.
Der Bundesumweltminister muss endlich lernen, dass sich die Probleme des globalen Klimaschutzes nicht ausschließlich durch Gesetze und Vorschriften lösen lassen. In der Klimaschutzpolitik gilt es, global zu denken, aber lokal zu handeln. Den Problemen muss dort begegnet werden, wo sie entstehen und es muss dort angesetzt werden, wo Lösungen am wirksamsten und effizientesten zu erreichen sind.
Gleichzeitig muss der Klimaschutz auch in der politischen Diskussion wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Es darf nicht sein, dass der Klimaschutz immer nur dann auf der politischen Agenda erscheint, wenn extreme Wettersituationen vorliegen oder Umweltkatastrophen passieren. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.
Seit ihrem Antritt hat die Bundesregierung darauf verzichtet, ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung auch aufgefordert, ihre Vorstellungen zur nationalen Umsetzung des Emissionshandels endlich vorzulegen.
Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, beim Klimaschutz endlich ernst zu machen und ein ganzheitliches Konzept vorzulegen. Nur so können die Probleme im Klimaschutz nachhaltig bewältigt werden.
Autor(en): Dr. Peter Paziorek
