direct/ FAZ: Union: Energieversorgung darf nicht zu neuer sozialer Frage werden

(openPR) Fraktionspapier fordert wachstumsfreundliche Politik

Die Union fordert "eine konsequente Fortsetzung einer wachstumsfreundlichen Politik". Dabei will sie über die gerade erst in der Koalition vereinbarten Schritte hinausgehen. Das geht aus einem Papier der Fraktionsführung hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) vorliegt. Die Vorlage mit dem Titel "Den Aufschwung stärken, jeder muss erreicht werden" soll auf der Sitzung des Fraktionsvorstandes, die am Sonntag beginnt, beschlossen werden.

Insbesondere will die Union darauf achten, dass die Wachstumssicherung in der Energie- und Klimaschutzpolitik "gebührend berücksichtigt" werde. Das zielt insbesondere auf Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Ein ausgewogener Energiemix schließe die Kernenergie ein: "Die ausreichende Versorgung mit Energie darf nicht zu einer neuen sozialen Frage werden", heißt es in dem Papier.

Zu den Forderungen gehört eine weitere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf 3,5 Prozent bis zum Jahresbeginn 2008. Beschlossen hat die Koalition gerade eine Senkung auf 3,9 Prozent. "Das reicht nicht aus", heißt es laut F.A.Z. in der Fraktionsspitze. Außerdem fordert die Unionsfraktion, Elemente eines Kombilohns einzuführen, den Bürokratieabbau schneller als bisher voranzutreiben und eine Reform der Erbschaftssteuer.

Angesichts der amerikanischen Immobilienkrise und ihrer Folgen auch in Deutschland müsse die Rolle der Bankenaufsicht überprüft werden, verlangt die Union. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau solle sich "auf Dauer" von ihren Beteiligungen an der IKB und der Ipex-Bank trennen. Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, der sich schon abzeichne, will die Union der Qualifizierung der Arbeitskräfte in Deutschland den Vorrang vor einer Anwerbung ausländischer Fachleute geben.

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