Schröder sollte auf Rau hören

(openPR) Deutliche Worte des Bundespräsidenten

23. Februar 2004

Zur heute beginnenden Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollte Bundeskanzler Schröder auf den Bundespräsidenten hören. Rau hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der formalen Übernahme von Vorschriften und der realen Praxis in der Türkei hingewiesen.

Er hat damit zum Ende seiner Amtszeit der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. Es muss Bundeskanzler Schröder zu denken geben, dass die meisten Asylbewerber in Deutschland aus der Türkei stammen. Ein offener Widerspruch bleibt auch, dass die rot-grüne Regierung Ankara regelmäßig neue Militärtechnik verweigert und gleichzeitig den EU-Beitritt betreibt.

Das wichtigste Problem würde aber die Integration dieses 70-Millionen-Volkes in die EU bedeuten. Die Integrationsfähigkeit Europas wäre überfordert. Deshalb sollte die EU einen anderen Weg finden, freundschaftliche politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei zu unterhalten, etwa durch eine privilegierte Partnerschaft.

Der Bundeskanzler würde sein Mandat überziehen, wenn er der Türkei den Beitritt verspricht.