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Sachverstaendige loben Investmentmodernisierungsgesetz

28.04.200422:24 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Zur heutigen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild:

In der oeffentlichen Anhoerung des Finanzausschusses zum Investmentmodernisierungsgesetz haben die Sachverstaendigen den Gesetzentwurf als sehr gelungenen Entwurf bezeichnet. Die Verbaende der Investmentfonds und des Bankenwesens begruessten den Gesetzentwurf ausserordentlich. Deutschland werde so zu einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bestehende Wettbewerbsnachteile werden behoben. Deutschland werde auch zu einem sehr attraktiven Markt fuer Investmentfonds.

Der Anlegerschutz werde dabei gestaerkt.

Die Vorschriften zu Investmentfonds werden modernisiert. Genehmigungsverfahren bei der Auflegung von Investmentfonds werden beschleunigt. In den bestehenden intensiven Wettbewerb wird der Finanzmarkt Deutschland dadurch attraktiver. Meldepflichten, die es der Aufsicht ermoeglichen, zeitnah und gezielt gegen Missstaende vorzugehen, werden verbessert. Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht betonte in der Anhoerung, dass der Gesetzentwurf es ermoegliche, eine qualitative Aufsicht einzufuehren. Dies sei angesichts der grossen Marktvolumina - auch im Hinblick auf die verstaerkte Altersvorsorge - notwendig. Eine solide, mit Augenmass betriebene Aufsicht sei ein Qualitaetssiegel fuer den Fondsmarkt Deutschland.

Die Zulassung von Hegde-Fonds wurde begruesst. Diese Fonds seien risikoreich, daher sei Transparenz fuer den Anleger wichtig. Anlegerschutz solle aber ueber Informationen, nicht ueber Verbote erfolgen. Der Gesetzentwurf biete hier eine gute Loesung. Die steuerlichen Regelungen fuer Fonds werden nun in einem Gesetz zusammengefasst. Auslaendische und inlaendische Fonds werden steuerlich gleichbehandelt. Auch dies wurde von den Sachverstaendigen begruesst.

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