(openPR) Positives Signal fuer den Finanzmarkt in Deutschland
Zu der heutigen Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild:
07. November 2003 – 862 - Heute wird der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt der erfolgreichen Finanzmarktpolitik der Koalition. Dadurch wird der Finanzmarkt Deutschland attraktiver und noch wettbewerbsfaehiger. Der Anlegerschutz wird dabei gestaerkt.
Die konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss hat zur einvernehmlichen Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum Investmentmodernisierungsgesetz gefuehrt. Schon bei der oeffentlichen Anhoerung wurde eine breite Zustimmung deutlich: die Sachverstaendigen - Finanzmarktexperten, Vertreter der Investmentbranche und Anlegerschuetzer - lobten den Gesetzentwurf einhellig.
In den Beratungen im Finanzausschuss sind weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs beschlossen worden. Dabei sind auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen worden.
Mit dem Gesetz sollen Hedgefonds in Deutschland zugelassen werden. Diese Hedgefonds-Anteile unterliegen der Aufsicht durch die Allfinanzaufsicht und muessen Anlegerschutz-Bestimmungen einhalten. Deutschland kann schon aus Wettbewerbsgruenden in diesem Bereich nicht abseits stehen. Ebenfalls ist nicht zu unterschaetzen, dass Hedgefonds auch stabilisierende Effekte auf die Finanzmaerkte haben koennen.
Im Finanzausschuss ist als Aenderung des Gesetzentwurfs beschlossen worden, dass es moeglich sein soll, Einzel-Hedgefonds als Publikumsfonds aufzulegen. Der oeffentliche Vertreib wird aber aus Anlegerschutzgruenden versagt. Der Privatanleger wird Anteile an Dach-Hedgefonds erwerben koennen. Fuer diese gelten besondere Anlegerschutzbestimmungen. Auch ist entschieden worden, dass Hedgefonds, in die ein Dach-Hedgefonds investiert darf, zwar alle vom gleichen Anleger stammen duerfen, aber aus Gruenden der Risikostreuung unterschiedliche Fondsmanager, die fuer die Anlagepolitik des Fonds verantwortlich sind, haben muessen. Die Pauschalbesteuerung eines Fonds, der bestimmte steuerrelevante Daten nicht liefert, wird nur auf die nicht nachgewiesenen Tatsachen beschraenkt.
Die EU-rechtlich gebotene steuerliche Gleichstellung von inlaendischen und auslaendischen Fonds wird mit dem Gesetz erreicht. Auslaendische Fondsanteile werden ab 2004 auch dem Halbeinkuenfteverfahren unterliegen. Hiermit wird ein weiterer wichtiger Schritt fuer den Finanzmarkt Deutschland erreicht.
