Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Spalte 7 sowie Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 95/12/EG vom 23.05.1995 zur Durchführung der Richtlinie - 4 - 32/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABI. Nr. L 136 S. 1. Gemäß der vorgenannten Vorschriften seien Händler von Waschmaschinen im Internet verpflichtet sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis gelangen. Bei Waschmaschinen der hier streitigen Beschaffenheit siehe Anhang IV der Richtlinie 95/12/EG die Energieeffizienzklassen …

… Spalte 7 sowie Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 95/12/EG vom 23.05.1995 zur Durchführung der Richtlinie - 4 - 32/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABI. Nr. L 136 S. 1. Gemäß der vorgenannten Vorschriften seien Händler von Waschmaschinen im Internet verpflichtet sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis gelangen. Bei Waschmaschinen der hier streitigen Beschaffenheit siehe Anhang IV der Richtlinie 95/12/EG die Energieeffizienzklassen …

… im Internet – unter gewissen engen rechtlichen Voraussetzungen verkauft werden. Dazu im Rahmen dieser FAQ mehr. 2. Was versteht man unter Arzneimitteln? Wichtig ist die Frage, ob es sich bei einer Ware um ein Arzneimittel handelt, denn nur dann gelten die strengen Vorschriften. Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel darf jeder frei verkaufen. Die Abgrenzung, was nun als Arzneimittel gilt und was nicht, ist nicht immer ganz einfach. Grundsätzlich gilt § 2 Arzneimittelgesetz (AMG), der im Detail die Kriterien für die Abgrenzung vorgibt. Der BGH hat …

Mit einem Mitarbeiterstab reist die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, durch die Bundesländer. Das Motto der Tour: "Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget" (budget-tour.de). Nach Berlin und Hamburg folgte gestern Schwerin. Seit dem 1. Juli 2004 wird das Persönliche Budget als neues Instrument im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in acht deutschen Modellregionen erprobt. Was viele noch nicht wissen: Ab 1. Januar 2008 hat jeder Mensch mit einer Behinderung nach…

… bzw. umgestaltete Fassung der Software erzeugen kann. An den lediglich im Objektcode überlassenen Teilen der Software hat der Auftraggeber alle für die Software vereinbarten Rechte, jedoch kein Bearbeitungsrecht, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts an der Software ganz oder teilweise Gebrauch oder überlässt er Dritten im Rahmen seines Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts die Nutzung, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich …

… die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort erschließen, zumal der Betroffene der Meinung ist, rechtmäßig gehandelt zu haben. Einige erstaunliche …

Nachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich. Wer sich von v…

… wachsende Gefahr des internationalen Terrorismus, Extremismus und des Drogeneinfalls gewährleistet hat. Auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der gesellschaftspolitischen Situation in der Region, der heutigen Herausforderungen und Gefahren für die Sicherheit des Landes wurden Rechtsvorschriften angenommen, solche wie „Über die Militärdoktrin der Republik Usbekistan“, „Über das Konzept der nationalen Sicherheit der Republik Usbekistan“, und eine ganze Reihe weiterer Vorschriften, die eine stabile Rechtsgrundlage für das Funktionieren des einheitlichen …

… neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von den chinesischen Behörden gebilligt werden. Offensichtlich mit Blick auf den gegenwärtigen Dalai Lama, der in Nordindien im Exil lebt, untersagen die Vorschriften ausdrücklich die Anerkennung "lebender Buddhas" durch Mönche, deren Wohnsitz sich nicht in China befindet. Das neue Regelwerk wird am 1. September in Kraft treten. "Die neuen Vorschriften der chinesischen Regierung verletzen massiv die grundlegenden Prinzipien der …

Trotz aller Liberalisierung des zahnärztlichen Werberechts gibt es bei der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben. In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortla…

… Falle des §17 StGB nur dann entfallen, wenn der Irrtum unvermeidbar war. Vermeidbar ist der Irrtum über die Widerrechtlichkeit dann, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre (Beschaffung der erforderlichen Kenntnis z. B. durch Befragung eines Rechtsanwalt). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass spätestens der EuGH seine …

… auf Beratung in den Bereichen IT-Vertrags- und Vergaberecht, E-Commercerecht, Markenrecht sowie Internet- und Domainrecht konzentriert. Frau Keller-Stoltenhoff berät Behörden bei der Ausschreibung komplexer IT-Projekte unter Beachtung der zunehmenden vergaberechtlichen Vorschriften und der Verwendung der IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, der EVB-IT. Sie unterstützt aber auch Auftragnehmer bei der Erstellung erfolgreicher Angebote in IT-Ausschreibungsverfahren. Hinweise: Der Gründerabend ist eine neutrale Informationsveranstaltung …

… die Kostenregelung getroffen werden. 2. Verstoß gegen die Verpackungsverordnung = Wettbewerbsverstoß? In der Abmahnung heißt es auszugsweise: „Ihr vorbezeichneter Internetauftritt lässt jeglichen Hinweis auf Ihr Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung vermissen. Die Vorschriften der Verpackungsverordnung über die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen sind jedoch Marktverhaltensregelungen im Interesse der Mitbewerber. Dem Mitbewerberschutz diesen sie, weil eine Verletzung der Pflichten zwangsläufig zu einer Mehrbelastung des gesetzestreuen …

… zu ungünstig sei, um langfristig Akzeptanz bei den Beschaffern zu finden . Sie legte daher im Januar 2003 ein neues Haftungskonzept vor, das eine Haftungsbeschränkung des Auftragnehmers ausschließlich in dem Rahmen vorsah, der nach dem AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB in Auftragnehmer-AGB wirksam wäre. Die Verhandlungsparteien konnten sich zunächst nicht auf ein gemeinsames geändertes Haftungskonzept einigen. Das Ziel, sämtliche BVB-Verträge gemeinsam im Konsens durch EVB-IT-Verträge zu ersetzen, musste daher zunächst aufgegeben werden. Um …

Vor kurzem wurde ein Online-Händler abgemahnt, der gegen seine Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verstoßen hatte. Keine Rolle spielte es hierbei, dass der Händler seinen entsprechenden Antrag noch innerhalb der Frist stellte, die ihm die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register" zuvor gesetzt hatte. So stellte das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.04. 2007, Az. I-20 W 18/07) ausdrücklich fest, dass das ElektroG gemäß § 25 Abs. 4 ElektroG am 13.8.2005 in Kraft getreten ist wobei § 24 ElektroG die Wahrnehmung der Pflichten aus §…

… im Terminal gleichzeitig abgefertigt werden können.“ (Ralf Kunkel, FBS). Die absolute Obergrenze des Fassungsvermögens von Flughäfen wird eindeutig durch die Zahl und Anlage des Start- und Landebahnsystems und nicht die Terminalfläche bestimmt. Der durch internationale Vorschriften strikt einzuhaltende Sicherheitsabstand zwischen anfliegenden und/oder abfliegenden Flugzeugen auf Verkehrsflughäfen beträgt 90 Sekunden bzw. 6 nautische Meilen. Eine Stunde hat bekanntlich 3.600 Sekunden. 3.600 : 90 = 40. D.h. die so errechnete Obergrenze der Zahl …

Bei den Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen gibt es eine Belastungsgrenze, die vor finanzieller Überforderung schützen soll (§ 62 SGB V). Denn die Eigenbelastung des Versicherten und seiner Familie ist begrenzt auf - 2 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt pro Kalenderjahr, - 1 % der Bruttoeinnahmen bei chronisch Kranken, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind. Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden von den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für Angehörige im gemeinsamen Haushalt fo…

… Gesellschafteranstellungsverhältnisses zu einem Arbeitsverhältnis sein. Zu diskutieren wäre lediglich die Anwendung einzelner sozialschützender Bestimmungen des Arbeitsrechtes auf solche Fremdgeschäftsführer, die nicht wesentlich am Unternehmensergebnis beteiligt sind. Generell besteht eine Analogiefähigkeit sozialschützender Vorschriften des Arbeitsrechtes jedoch auch für Fremdgeschäftsführer nicht. Ein gesteigerter Sozialschutz müsste vielmehr durch Besonderheiten des Falles begründet sein, welche hier nicht ausreichend dargelegt sind. Insgesamt nicht vereinbar mit der Stellung …

… die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft worden sind, vgl. § 5 Nr. 4 der KosmetikV. Übrigens: Wird ein Kosmetikum mit der Aussage "unter Verzicht auf Tierversuche hergestellt" beworben, liegt ein Verstoß gegen Vorschriften der KosmetikVO und des UWG nicht vor, wenn es sich um ein seit Jahren als Hautpflegemittel verwendetes Naturprodukt handelt, für das nachweislich keine Tierversuche durchgeführt worden sind. Die Werbeaussage wird auch nicht dadurch unrichtig, dass einzelne Inhaltsstoffe des …

Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 27. März 2007 (VK 2 – 18/07) eine Fragestellung beantwortet, die Vergabestellen immer wieder Probleme bereitet. Es hatte nämlich zu entscheiden, ob Verdingungsunterlagen nachträglich verändert werden können. Das Bundeskartellamt entschied: Der Vertrauensschutz führe nicht dazu, dass Vergabeunterlagen nicht nachträglich verändert werden können, wenn die Änderungen sich lediglich auf die Korrekturen von Fehlern oder Ungenauigkeiten, beschränken. Dies gelte auch, wenn Änderungen und Ergänzungen nur …

… zulässig. Begründet hat dies der Senat damit, dass eine vorvertragliche Belehrung über das Widerrufsrecht nicht notwendig sei, da dies in § 312c Abs. 1 BGB nicht vorgesehen sei und zugleich § 357 BGB vorgehe. Die §§ 355 ff. BGB beträfen nur allgemeine Vorschriften zum Widerrufsrecht, § 312c BGB hingegen spezielle Regelungen zum Fernabsatzrecht. Demzufolge sei zwischen den Absätzen 1 und 2 des § 312c BGB zu unterscheiden. Nach der Auffassung des Senates müssen zwar vor Vertragsabschluss die Informationen zum Widerrufrecht bereitgestellt werden, jedoch nicht …

… Ansprüchen (Nacherfüllung, Rücktritt , Minderung) und dem verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen. Es empfiehlt sich daher z.B. zu regeln, dass sich die Gewährleistungsbeschränkungen nicht auf Schadensersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Bezüglich dieser Ansprüche sollte dann auf die - hoffentlich wirksame- Haftungsbeschränkungsregelung verwiesen werden. Elisabeth Keller-Stoltenhoff Rechtsanwältin IT-Recht Kanzlei Alter Messeplatz 2 80339 München Tel: +49(0)89- 54 …

… Deutschland. Derzeit werden die Entwicklungen besonders intensiv. Die durch Umsetzung der EU-Richtlinien eingeleitete Reform des deutschen Vergaberechts ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung. Trotz der Implementierung europäischer Vorschriften bleiben jedoch noch viele Fragen offen. Die Unternehmen fordern ein anwenderfreundliches Verfahren, Schaffung von mehr Rechtssicherheit, auch unterhalb der Schwellenwerte. Laut der Studie „Öffentliches Auftragswesen Deutschland 2004/2005“ wurde das öffentliche Auftragsverfahren …

… jedes Mal, dass sie für Mängel an der Ware nicht haften. Sobald aber ein Verkäufer den Gewährleistungsausschluss mehrfach benutzt, könne dieser als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gewertet werden. Was die Meisten nicht wissen: Bei AGBs sind ganz bestimmte Vorschriften zu beachten. Private Händler könnten zwar weiterhin ausschließen, dass die Käufer Rechte aus Nachlieferung, Reparatur, Minderung etc. geltend machen können. „Die Verkäufer müssen jedoch ausdrücklich formulieren, dass Sie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, …

… wurde António Costa mit 29,54% der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Lissabon gewählt. António Costa gehört der PS (Sozialistische Partei) an und war in der Regierung Gueterres von 1997-2001 Minister für Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) erlitten eine schwere Niederlage. …

… sei, was sich in der Tat im Nachhinein als richtig erweist. In der Begründung zum AGG heißt es unter dem Abschnitt E. „Sonstige Kosten“ völlig unzutreffend, dass für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können aus Anwendung der Vorschriften nur zusätzliche Kosten entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der vom Gesetz genannten Merkmale vornehmen. Die Aussage zu den Kosten des Gesetzes ist nach heutiger Einschätzung eine glatte Täuschung und Vernebelung der Bürokratieaufwendungen des AGG, …

… welchem Standort das statthafte ist. Hierbei sind drei Prüfungen vorzunehmen. Die internationale Zuständigkeit, (d.h. wenn die Streitparteien in unterschiedlichen Staaten ihren Gesellschaftssitz haben oder bei grenzüberschreitenden Beitreibung von Forderungen) bestimmt sich nach der Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Für Streitigkeiten, die einen Wert von 7.500,-EURO übersteigen, sind sachliche die “Tribunaux de Grande …

Altersvorsorge macht Schule sollte die Menschen motivieren, für das Alter vorzusorgen - nicht mehr. Dafür braucht es Klarheit: Heute folgt ein Blick in das das "Selbstlernportal" des Kurses, welches die Teilnehmer aber erst nach Absolvierung der sechs Kursteile nutzen können. Was leistet dieses Selbstlernportal? Es ist keines. Statt "elaerning" erwartet den Nutzer ein Downloadcenter für 544 Seiten Studienmaterial: 270 Folien der Präsentation und 274 Seiten Text. Nach wie vor fehlen Rechenbeispiele für die Riesterförderung (Zulage/ Steuervo…

… bspw. Rufnummer möglich sein, diese Informationen stehen jedoch einem Serverbetreiber im Internet nicht zur Verfügung, und es ist unwahrscheinlich, dass die DSL- und Telefonprovider diese Informationen beliebigen Unternehmen im Internet zur Verfügung stellen werden, ohne mit den Vorschriften zum Datenschutz zu kollidieren. Auf IP-Basis ist die geographische Zuordnung nicht mehr so leicht. Zwar verwenden die Provider für ihre Einwahlknoten mehr oder weniger immer die gleichen Bereiche, jedoch sieht das Business Continuity Managment (BCM) der Internetprovider …

… sei es gem. § 312 c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ausreichend, diese Informationen spätestens bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher zu übersenden. Im Einzelnen führt das Gericht hierzu wie folgt aus: „(…) Indessen enthalten die §§ 355 ff BGB nur allgemeine Vorschriften für alle Gesetze, nach denen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt ist. Speziell für den Fernabsatz ist in § 312 c BGB näher festgelegt, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Widerrufsbelehrung mit dem in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGBInfoV niedergelegten Inhalt zu erfolgen …

… Freiheitsentzug bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch die IT-Sicherheitsforschung von Wissenschaftlern kann daher nun bestraft werden, obwohl diese gerade Forschung betreiben um Informationsnetze und –anlagen sicherer zu gestalten. Aber auch die weiteren neuen oder überarbeiteten Vorschriften bergen teils drastische Strafverschärfungen in sich. So sieht der gleichfalls neu eingefügte Paragraph 202b StGB vor, dass mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer sich oder anderen mit solchen Hilfsmitteln unbefugt Daten …

… SPD/die Linke/die Grünen beschließen einen Antrag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus: a) das Volksbegehren ist rechtlich zulässig b) das Ziel des Volksbegehrens lehnen sie ab. 03.07.2007 Der Senat hat den Entwurf zur Anpassung abstimmungsrechtlicher Vorschriften zu Volksbegehren zur Kenntnis genommen. Es wird zunächst dem Rat der Bürgermeister und anschließend dem Abgeordnetenhaus unterbreitet und dort beraten. Die Änderungen sehen vor: dass die Trägerin des Volksbegehrens das Recht erhält, Unterstützungsunterschriften zur Zustimmung für …

… Haltung von „Masthühnern“ in einem Betrieb in Bösel im Kreis Cloppenburg nicht eingeschritten und hätten sich daher durch Unterlassung strafbar gemacht. Der Verband forderte außerdem Politiker des Bundestags und der Landtage schriftlich auf, sich für Rechtsvorschriften zur „Masthühner“-Haltung in Deutschland einzusetzen, die strenger sind als die neue EU-Richtlinie. Diese im Mai beschlossene EU-Richtlinie war Anlass für den Bundesverband, auf die tierquälerische Haltung von „Masthühnern“ aufmerksam zu machen. Er publizierte anonym zugespieltes …

Köln, 03. Juli 2007 - Seit Juni gelten neue Vorschriften im europäischen Bargeldverkehr. Reisende müssen Barmittel ab 10.000 Euro bei Ein- oder Ausreisen aus der EU unaufgefordert beim Zoll angeben. Ebenso gilt eine neue Deklarationsgrenze bei Grenzübertritten innerhalb der EU. Ziel ist die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Vereinigungen. Rechtsanwalt Petri warnt vor Meldungen des Zolls an das zuständige Finanzamt. Kaum einer weiß es, doch der Zoll achtet genau darauf: Die Bargeldkontrollen an den Grenzen der Europäischen …

… lang schien im Vergaberecht alles klar. Einhellig gingen alle Vergaberechtler davon aus, dass das Vergaberecht insgesamt dem Privatrecht unterliegt. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich der 4. Teil des Kartellrecht, das GWB (§§ 97 ff. GWB). Nach diesen Vorschriften wird nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigenständiger ausschließlicher Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten für die Überprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB, deren Auftragswert …

… werden Achtung: Nach Ansicht des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss v. 08.06.2006, Az. 3 W 99/06) ist ein Verstoß gegen diese Normen zugleich als unlauteres Handeln im Wettbewerb gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu bewerten, denn die verletzten Vorschriften seien auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. So gehe es immerhin darum, das Marktverhalten zu steuern, indem durch genaue, sachliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von Haushaltsgeräten die Wahl der Öffentlichkeit auf …

… sei, was sich in der Tat im Nachhinein als richtig erweist. In der Begründung zum AGG heißt es unter dem Abschnitt E. „Sonstige Kosten“ völlig unzutreffend, dass für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können aus Anwendung der Vorschriften nur zusätzliche Kosten entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der vom Gesetz genannten Merkmale vornehmen. Die Aussage zu den Kosten des Gesetzes ist nach heutiger Einschätzung eine glatte Täu-schung und Vernebelung der Bürokratieaufwendungen des AGG, …

… sich nun wegen einer Stellungnahme zu diesen Vorfällen an das Veterinäramt wenden. "Rechtliche Schritte gegen den Amtsveterinär wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassung behalten wir uns vor", so Simons. Dieser Fall zeige deutlich, dass gesetzliche Vorschriften allein nicht ausreichten, sondern dem Vollzug eine wesentliche Rolle zukäme. "Die derzeitigen Vorschriften zur Tierhaltung sind bei weitem nicht ausreichend. Doch selbst optimale Gesetze nützen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht entsprechend kontrolliert wird und Verstöße …

… von den Ergebnissen dieser Einsicht berichten sei zu Ihrer Information noch erwähnt: Auch in besagter Staatskanzlei gelten die in Deutschland gültigen Arbeitsschutzbestimmungen. Diese sind für unsere Staatsdiener auch im Landesrecht Schleswig-Holstein1) geregelt. Sie entsprechen also den gesetzlichen Vorschriften, die überall in unserem Lande eingehalten werden müssen. Das Arbeitsschutzgesetz gilt auch für Sie egal wo Sie tätig sind 2). Nun von der Theorie zur Praxis. Es gab bei der Einsicht von Herrn Hensel nichts, was dem gesetzlichen Anspruch …

… kann sein blaues Wunder erleben, zumindest dann, wenn es zu einem Unfall kommt, für den das nicht vorhandene oder nicht geeignete Schuhwerk mitursächlich ist. Interessant auch, dass Dienstfahrten mit ungeeignetem Schuhwerk in aller Regel gegen die Unfallverhütungs-Vorschriften verstoßen, weshalb ein Bußgeld möglich ist. Uneinheitlich ist auch die Sicht der Gerichte, wie private Barfußfahrten einzuschätzen sind, was völlig entgegengesetzt von den Gerichten beurteilt wird. Barfußfahrern sei geraten, sich die Fundstellen OLG Bamberg (DAR 2007, Heft …

… auf hohem Niveau zu gewährleisten", schildert Catherina Herminghaus, Referentin für Recht und Jugendschutz beim BIU. Beispielhaft seien hier die 1994 gegründete Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) oder die seit der Jugendschutznovelle im Jahr 2003 geltenden Vorschriften, so Herminghaus weiter. Neben dem Jugendschutz auf institutioneller Ebene thematisiert GAMEplaces auch neue technische Möglichkeiten: Die aktuelle Konsolengeneration, wie beispielsweise die Xbox 360, verfügt über spezielle Features, die den bestehenden Jugendschutz sinnvoll …

… ein Vergabeverfahren dar, bei welchem die europäischen Vergabegesetze angewendet werden müssen, sobald die europäischen Schwellenwerte überschritten wurden. Der französische Gesetzgeber hatte daher – um dem europäischem Transparenzgebot Folge zu leisten und die (europa-)rechtlichen Vorschriften einzuhalten – französische PPP - Verfahren auch bisher als öffentliche Beschaffungsaufträge qualifiziert, die zumindest unter das europäische Vergaberecht fallen. Da die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG seit dem 1. September 2006 ins neue französische …

Der französische Handelsvertreter Nach französischem Recht bestehen hauptsächlich vier unterschiedliche Formen von Vertriebssystemen. 1.) Der freie Handelsvertreter: Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipa…

… 5. Mai 2007 Weitere weltweite Schlüsselergebnisse: ??79,5 Prozent der Befragten fordern Grenzen und verbindliche Standards für den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten - Die Hälfte der Umfrageteilnehmer fordert eine Extra-Besteuerung für Allradfahrzeuge. - 81 Prozent fordern verschärfte Vorschriften für den Kraftstoffverbrauch von PKWs und 88 Prozent wünschen sich von den Regierungen die Förderung der Verbreitung von Hybrid-Fahrzeugen. - 85 Prozent der Befragten fordern einen Ausbau der öffentlichen Transportmittel - Zahlreiche Bürger fordern …

… Atheisten (IBKA e.V.) systematische Falschdenkschulen. Wenn Frauen hinter Vorhänge verbannt werden, während muslimische Männer gemeinschaftlich Unterwerfungsszenarien praktizieren, sind Gleichberechtigung, Vernunft und Aufklärung fern. Dennoch: Wer eine Moschee bauen will, sich dabei an die allgemein geltenden Vorschriften hält und auch sonst rechtskonform ist, hat nach dem Grundgesetz und nach den allgemeinen Menschenrechten einen Anspruch darauf. Es ist und bleibt ein Grundrecht der Gläubigen, auch derlei archaische Religion zu praktizieren und sich …

… weiter. "Es ist wohl bekannt, daß alle China unterstehenden Klöster in Modellklöster umgeformt werden müssen", d.h. daß sie die Richtlinien der Regierung befolgen, meinte er weiter. "Aus Sicht der Regierung müssen viele Klöster neu bewertet und zur Einhaltung der Vorschriften gebracht werden, aber ich weiß keine Einzelheiten darüber". Das Kloster Dungkyab, das etwa 20 km von der Kreisstadt von Gande entfernt liegt, wurde 1837 von dem angesehenen buddhistischen Lehrmeister Kyabje Wangchen Khenrab Dorje gegründet. Örtlichen Quellen zufolge beherbergt …

Autofahren erfordert umsichtiges und vorsichtiges Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, hatte das OLG Bamberg kürzlich zu entscheiden, ob gegen einen Autofahrer, der lediglich mit Socken unterwegs war, ein Bußgeld verhängt werden kann. Hierzu führte das Gericht (Az: 2 Ss OWi 577/06) aus, daß weder eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, die ein Bußgeld rechtfertigen könnte noch eine andere Vorschrift des Straßenverkehrsrechts v…

Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE dürfte der Glücksspielstaatsvertrag damit endgültig gescheitert sein. Laut Arendts kommt es nun darauf an, bis zum Jahresende (dem Ende der vom Bundesverfassungericht …

Es gibt keinen Bereich, der als mobbingfreie Zone gelten könnte, vielmehr zieht sich das Phänomen quer durch alle Berufsgruppen, Branchen und Betriebsgrößen sowie Hierarchiestufen und Tätigkeitsniveaus. Bestimmte Merkmale, vor allem die in Kombination miteinander, erhöhen jedoch das Risiko, von Mobbing betroffen zu werden, deutlich. Hierzu zählen in erster Linie das Geschlecht und das Alter der Beschäftigten. Bei Beschäftigten, die zur Zielscheibe von Schikanen, Intrigen und Ausgrenzung werden, zeigen sich zu 98,7% Auswirkungen auf das Arbe…