Pressemitteilungen zu Vorschriften

Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 27. März 2007 (VK 2 – 18/07) eine Fragestellung beantwortet, die Vergabestellen immer wieder Probleme bereitet. Es hatte nämlich zu entscheiden, ob Verdingungsunterlagen nachträglich verändert werden können. Das Bundeskartellamt entschied: Der Vertrauensschutz führe nicht dazu, dass Vergabeunterlagen nicht nachträglich verändert werden können, wenn die Änderungen sich lediglich auf die Korrekturen von Fehlern oder Ungenauigkeiten, beschränken. Dies gelte auch, wenn Änderungen und Ergänzungen nur …

… zulässig. Begründet hat dies der Senat damit, dass eine vorvertragliche Belehrung über das Widerrufsrecht nicht notwendig sei, da dies in § 312c Abs. 1 BGB nicht vorgesehen sei und zugleich § 357 BGB vorgehe. Die §§ 355 ff. BGB beträfen nur allgemeine Vorschriften zum Widerrufsrecht, § 312c BGB hingegen spezielle Regelungen zum Fernabsatzrecht. Demzufolge sei zwischen den Absätzen 1 und 2 des § 312c BGB zu unterscheiden. Nach der Auffassung des Senates müssen zwar vor Vertragsabschluss die Informationen zum Widerrufrecht bereitgestellt werden, jedoch nicht …

… Ansprüchen (Nacherfüllung, Rücktritt , Minderung) und dem verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen. Es empfiehlt sich daher z.B. zu regeln, dass sich die Gewährleistungsbeschränkungen nicht auf Schadensersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Bezüglich dieser Ansprüche sollte dann auf die - hoffentlich wirksame- Haftungsbeschränkungsregelung verwiesen werden. Elisabeth Keller-Stoltenhoff Rechtsanwältin IT-Recht Kanzlei Alter Messeplatz 2 80339 München Tel: +49(0)89- 54 …

… Deutschland. Derzeit werden die Entwicklungen besonders intensiv. Die durch Umsetzung der EU-Richtlinien eingeleitete Reform des deutschen Vergaberechts ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung. Trotz der Implementierung europäischer Vorschriften bleiben jedoch noch viele Fragen offen. Die Unternehmen fordern ein anwenderfreundliches Verfahren, Schaffung von mehr Rechtssicherheit, auch unterhalb der Schwellenwerte. Laut der Studie „Öffentliches Auftragswesen Deutschland 2004/2005“ wurde das öffentliche Auftragsverfahren …

… jedes Mal, dass sie für Mängel an der Ware nicht haften. Sobald aber ein Verkäufer den Gewährleistungsausschluss mehrfach benutzt, könne dieser als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gewertet werden. Was die Meisten nicht wissen: Bei AGBs sind ganz bestimmte Vorschriften zu beachten. Private Händler könnten zwar weiterhin ausschließen, dass die Käufer Rechte aus Nachlieferung, Reparatur, Minderung etc. geltend machen können. „Die Verkäufer müssen jedoch ausdrücklich formulieren, dass Sie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, …

… wurde António Costa mit 29,54% der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Lissabon gewählt. António Costa gehört der PS (Sozialistische Partei) an und war in der Regierung Gueterres von 1997-2001 Minister für Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) erlitten eine schwere Niederlage. …

… sei, was sich in der Tat im Nachhinein als richtig erweist. In der Begründung zum AGG heißt es unter dem Abschnitt E. „Sonstige Kosten“ völlig unzutreffend, dass für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können aus Anwendung der Vorschriften nur zusätzliche Kosten entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der vom Gesetz genannten Merkmale vornehmen. Die Aussage zu den Kosten des Gesetzes ist nach heutiger Einschätzung eine glatte Täuschung und Vernebelung der Bürokratieaufwendungen des AGG, …

… welchem Standort das statthafte ist. Hierbei sind drei Prüfungen vorzunehmen. Die internationale Zuständigkeit, (d.h. wenn die Streitparteien in unterschiedlichen Staaten ihren Gesellschaftssitz haben oder bei grenzüberschreitenden Beitreibung von Forderungen) bestimmt sich nach der Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Für Streitigkeiten, die einen Wert von 7.500,-EURO übersteigen, sind sachliche die “Tribunaux de Grande …

Altersvorsorge macht Schule sollte die Menschen motivieren, für das Alter vorzusorgen - nicht mehr. Dafür braucht es Klarheit: Heute folgt ein Blick in das das "Selbstlernportal" des Kurses, welches die Teilnehmer aber erst nach Absolvierung der sechs Kursteile nutzen können. Was leistet dieses Selbstlernportal? Es ist keines. Statt "elaerning" erwartet den Nutzer ein Downloadcenter für 544 Seiten Studienmaterial: 270 Folien der Präsentation und 274 Seiten Text. Nach wie vor fehlen Rechenbeispiele für die Riesterförderung (Zulage/ Steuervo…

… bspw. Rufnummer möglich sein, diese Informationen stehen jedoch einem Serverbetreiber im Internet nicht zur Verfügung, und es ist unwahrscheinlich, dass die DSL- und Telefonprovider diese Informationen beliebigen Unternehmen im Internet zur Verfügung stellen werden, ohne mit den Vorschriften zum Datenschutz zu kollidieren. Auf IP-Basis ist die geographische Zuordnung nicht mehr so leicht. Zwar verwenden die Provider für ihre Einwahlknoten mehr oder weniger immer die gleichen Bereiche, jedoch sieht das Business Continuity Managment (BCM) der Internetprovider …

… sei es gem. § 312 c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ausreichend, diese Informationen spätestens bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher zu übersenden. Im Einzelnen führt das Gericht hierzu wie folgt aus: „(…) Indessen enthalten die §§ 355 ff BGB nur allgemeine Vorschriften für alle Gesetze, nach denen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt ist. Speziell für den Fernabsatz ist in § 312 c BGB näher festgelegt, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Widerrufsbelehrung mit dem in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGBInfoV niedergelegten Inhalt zu erfolgen …

… Freiheitsentzug bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch die IT-Sicherheitsforschung von Wissenschaftlern kann daher nun bestraft werden, obwohl diese gerade Forschung betreiben um Informationsnetze und –anlagen sicherer zu gestalten. Aber auch die weiteren neuen oder überarbeiteten Vorschriften bergen teils drastische Strafverschärfungen in sich. So sieht der gleichfalls neu eingefügte Paragraph 202b StGB vor, dass mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer sich oder anderen mit solchen Hilfsmitteln unbefugt Daten …

… SPD/die Linke/die Grünen beschließen einen Antrag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus: a) das Volksbegehren ist rechtlich zulässig b) das Ziel des Volksbegehrens lehnen sie ab. 03.07.2007 Der Senat hat den Entwurf zur Anpassung abstimmungsrechtlicher Vorschriften zu Volksbegehren zur Kenntnis genommen. Es wird zunächst dem Rat der Bürgermeister und anschließend dem Abgeordnetenhaus unterbreitet und dort beraten. Die Änderungen sehen vor: dass die Trägerin des Volksbegehrens das Recht erhält, Unterstützungsunterschriften zur Zustimmung für …

… Haltung von „Masthühnern“ in einem Betrieb in Bösel im Kreis Cloppenburg nicht eingeschritten und hätten sich daher durch Unterlassung strafbar gemacht. Der Verband forderte außerdem Politiker des Bundestags und der Landtage schriftlich auf, sich für Rechtsvorschriften zur „Masthühner“-Haltung in Deutschland einzusetzen, die strenger sind als die neue EU-Richtlinie. Diese im Mai beschlossene EU-Richtlinie war Anlass für den Bundesverband, auf die tierquälerische Haltung von „Masthühnern“ aufmerksam zu machen. Er publizierte anonym zugespieltes …

Köln, 03. Juli 2007 - Seit Juni gelten neue Vorschriften im europäischen Bargeldverkehr. Reisende müssen Barmittel ab 10.000 Euro bei Ein- oder Ausreisen aus der EU unaufgefordert beim Zoll angeben. Ebenso gilt eine neue Deklarationsgrenze bei Grenzübertritten innerhalb der EU. Ziel ist die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Vereinigungen. Rechtsanwalt Petri warnt vor Meldungen des Zolls an das zuständige Finanzamt. Kaum einer weiß es, doch der Zoll achtet genau darauf: Die Bargeldkontrollen an den Grenzen der Europäischen …

… lang schien im Vergaberecht alles klar. Einhellig gingen alle Vergaberechtler davon aus, dass das Vergaberecht insgesamt dem Privatrecht unterliegt. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich der 4. Teil des Kartellrecht, das GWB (§§ 97 ff. GWB). Nach diesen Vorschriften wird nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigenständiger ausschließlicher Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten für die Überprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB, deren Auftragswert …

… werden Achtung: Nach Ansicht des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss v. 08.06.2006, Az. 3 W 99/06) ist ein Verstoß gegen diese Normen zugleich als unlauteres Handeln im Wettbewerb gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu bewerten, denn die verletzten Vorschriften seien auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. So gehe es immerhin darum, das Marktverhalten zu steuern, indem durch genaue, sachliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von Haushaltsgeräten die Wahl der Öffentlichkeit auf …

… sei, was sich in der Tat im Nachhinein als richtig erweist. In der Begründung zum AGG heißt es unter dem Abschnitt E. „Sonstige Kosten“ völlig unzutreffend, dass für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können aus Anwendung der Vorschriften nur zusätzliche Kosten entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der vom Gesetz genannten Merkmale vornehmen. Die Aussage zu den Kosten des Gesetzes ist nach heutiger Einschätzung eine glatte Täu-schung und Vernebelung der Bürokratieaufwendungen des AGG, …

… sich nun wegen einer Stellungnahme zu diesen Vorfällen an das Veterinäramt wenden. "Rechtliche Schritte gegen den Amtsveterinär wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassung behalten wir uns vor", so Simons. Dieser Fall zeige deutlich, dass gesetzliche Vorschriften allein nicht ausreichten, sondern dem Vollzug eine wesentliche Rolle zukäme. "Die derzeitigen Vorschriften zur Tierhaltung sind bei weitem nicht ausreichend. Doch selbst optimale Gesetze nützen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht entsprechend kontrolliert wird und Verstöße …

… von den Ergebnissen dieser Einsicht berichten sei zu Ihrer Information noch erwähnt: Auch in besagter Staatskanzlei gelten die in Deutschland gültigen Arbeitsschutzbestimmungen. Diese sind für unsere Staatsdiener auch im Landesrecht Schleswig-Holstein1) geregelt. Sie entsprechen also den gesetzlichen Vorschriften, die überall in unserem Lande eingehalten werden müssen. Das Arbeitsschutzgesetz gilt auch für Sie egal wo Sie tätig sind 2). Nun von der Theorie zur Praxis. Es gab bei der Einsicht von Herrn Hensel nichts, was dem gesetzlichen Anspruch …

… kann sein blaues Wunder erleben, zumindest dann, wenn es zu einem Unfall kommt, für den das nicht vorhandene oder nicht geeignete Schuhwerk mitursächlich ist. Interessant auch, dass Dienstfahrten mit ungeeignetem Schuhwerk in aller Regel gegen die Unfallverhütungs-Vorschriften verstoßen, weshalb ein Bußgeld möglich ist. Uneinheitlich ist auch die Sicht der Gerichte, wie private Barfußfahrten einzuschätzen sind, was völlig entgegengesetzt von den Gerichten beurteilt wird. Barfußfahrern sei geraten, sich die Fundstellen OLG Bamberg (DAR 2007, Heft …

… auf hohem Niveau zu gewährleisten", schildert Catherina Herminghaus, Referentin für Recht und Jugendschutz beim BIU. Beispielhaft seien hier die 1994 gegründete Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) oder die seit der Jugendschutznovelle im Jahr 2003 geltenden Vorschriften, so Herminghaus weiter. Neben dem Jugendschutz auf institutioneller Ebene thematisiert GAMEplaces auch neue technische Möglichkeiten: Die aktuelle Konsolengeneration, wie beispielsweise die Xbox 360, verfügt über spezielle Features, die den bestehenden Jugendschutz sinnvoll …

… ein Vergabeverfahren dar, bei welchem die europäischen Vergabegesetze angewendet werden müssen, sobald die europäischen Schwellenwerte überschritten wurden. Der französische Gesetzgeber hatte daher – um dem europäischem Transparenzgebot Folge zu leisten und die (europa-)rechtlichen Vorschriften einzuhalten – französische PPP - Verfahren auch bisher als öffentliche Beschaffungsaufträge qualifiziert, die zumindest unter das europäische Vergaberecht fallen. Da die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG seit dem 1. September 2006 ins neue französische …

Der französische Handelsvertreter Nach französischem Recht bestehen hauptsächlich vier unterschiedliche Formen von Vertriebssystemen. 1.) Der freie Handelsvertreter: Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipa…

… 5. Mai 2007 Weitere weltweite Schlüsselergebnisse: ??79,5 Prozent der Befragten fordern Grenzen und verbindliche Standards für den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten - Die Hälfte der Umfrageteilnehmer fordert eine Extra-Besteuerung für Allradfahrzeuge. - 81 Prozent fordern verschärfte Vorschriften für den Kraftstoffverbrauch von PKWs und 88 Prozent wünschen sich von den Regierungen die Förderung der Verbreitung von Hybrid-Fahrzeugen. - 85 Prozent der Befragten fordern einen Ausbau der öffentlichen Transportmittel - Zahlreiche Bürger fordern …

… Atheisten (IBKA e.V.) systematische Falschdenkschulen. Wenn Frauen hinter Vorhänge verbannt werden, während muslimische Männer gemeinschaftlich Unterwerfungsszenarien praktizieren, sind Gleichberechtigung, Vernunft und Aufklärung fern. Dennoch: Wer eine Moschee bauen will, sich dabei an die allgemein geltenden Vorschriften hält und auch sonst rechtskonform ist, hat nach dem Grundgesetz und nach den allgemeinen Menschenrechten einen Anspruch darauf. Es ist und bleibt ein Grundrecht der Gläubigen, auch derlei archaische Religion zu praktizieren und sich …

… weiter. "Es ist wohl bekannt, daß alle China unterstehenden Klöster in Modellklöster umgeformt werden müssen", d.h. daß sie die Richtlinien der Regierung befolgen, meinte er weiter. "Aus Sicht der Regierung müssen viele Klöster neu bewertet und zur Einhaltung der Vorschriften gebracht werden, aber ich weiß keine Einzelheiten darüber". Das Kloster Dungkyab, das etwa 20 km von der Kreisstadt von Gande entfernt liegt, wurde 1837 von dem angesehenen buddhistischen Lehrmeister Kyabje Wangchen Khenrab Dorje gegründet. Örtlichen Quellen zufolge beherbergt …

Autofahren erfordert umsichtiges und vorsichtiges Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, hatte das OLG Bamberg kürzlich zu entscheiden, ob gegen einen Autofahrer, der lediglich mit Socken unterwegs war, ein Bußgeld verhängt werden kann. Hierzu führte das Gericht (Az: 2 Ss OWi 577/06) aus, daß weder eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, die ein Bußgeld rechtfertigen könnte noch eine andere Vorschrift des Straßenverkehrsrechts v…

Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE dürfte der Glücksspielstaatsvertrag damit endgültig gescheitert sein. Laut Arendts kommt es nun darauf an, bis zum Jahresende (dem Ende der vom Bundesverfassungericht …

Es gibt keinen Bereich, der als mobbingfreie Zone gelten könnte, vielmehr zieht sich das Phänomen quer durch alle Berufsgruppen, Branchen und Betriebsgrößen sowie Hierarchiestufen und Tätigkeitsniveaus. Bestimmte Merkmale, vor allem die in Kombination miteinander, erhöhen jedoch das Risiko, von Mobbing betroffen zu werden, deutlich. Hierzu zählen in erster Linie das Geschlecht und das Alter der Beschäftigten. Bei Beschäftigten, die zur Zielscheibe von Schikanen, Intrigen und Ausgrenzung werden, zeigen sich zu 98,7% Auswirkungen auf das Arbe…

… neue Kriterien der Zulässigkeit der staatlichen Beihilfen, wie das Prüfungskriterium des Marktversagens, ein. Die bisherigen Kriterien wer-den weiter- bzw. neuentwickelt, wie es z.B. bei Private Investor Test, Balancing Test sowie Altmark-Trans-Kriterien der Fall ist. Die zahlreichen Vorschriften tragen nur zum Teil zur angestrebten Transpa-renz bei und werden von den nationalstaatlichen Behörden kontrovers diskutiert. Welche Ergebnisse können also nun nach knapp 2 Jahren des Dialoges festgehalten werden? Was sind die konkreten Neuerungen und in …

Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden. Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei der Wahl des richtigen Verfahrens, der richtigen Leistungsbeschreibung, die richtigen Wertung der Angebote, …

… von „Masthühnern“. In deutschen Ställen dürfen dadurch Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese massiv tierquälerische Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben. Es gab bislang keine EU-Rechtsvorschriften zur Haltung und Zucht von „Masthühnern“. In Deutschland existiert nur eine freiwillige Vereinbarung. Nach dieser fasst ein Quadratmeter Bodenfläche höchstens 35 Kilogramm Masthühner, das sind in etwa 25 Tiere. Die jetzt beschlossene Maximaldichte liegt bei 42 …

Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen geltend zu machen. Die von einem Anleger verurteilte Rechtschutzversicherung konnte sich demnach nicht auf die so genannte Baurisikoausschlussklausel in den ARB 75 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung seit 1975, welche von der staatlichen Versicherungsau…

… Nachholbedarf", sagt Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deshalb sei es gut, dass sich die Bundesregierung endlich mit diesem Thema auseinandersetze. "Es muss aber klar sein, dass es für die Wirtschaft keine neuen Reglementierungen oder Vorschriften geben darf", fordert Hirschmann. "Die Unternehmen in Deutschland engagieren sich auf freiwilliger Basis. Dafür dürfen sie nicht von der Bundesregierung mit neuen Vorschriften abgestraft werden." Die Bundesregierung solle sich deshalb darauf konzentrieren, die positiven …

… Arbeitsverhältnis mit allen beiderseitigen Rechten und Pflichten wie ein fehlerfreies Arbeitsverhältnis behandelt. Die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer richten sich also während des Vollzugs des faktischen Arbeitsverhältnisses nach den gleichen gesetzlichen Vorschriften, die für ein wirksames Arbeitsverhältnis gelten. So gelangt sogar grundsätzlich das Entgeltfortzahlungsgesetz zur Anwendung. Etwas anderes gilt nur, wenn die erbrachte Arbeitsleistung bereits ihrer Art nach gesetzes- oder sittenwidrig ist. Allgemeiner Kündigungsschutz und …

… Arbeitsverhältnisses - von der Einstellung bis zur Beendigung der Beschäftigung. Gerade im Falle einer Kündigung liegt eine vermeintliche Benachteiligung besonders nahe. Zwar richtet sich die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung ausweislich § 2 Abs. 4 AGG nicht nach den Vorschriften des AGG, sondern nach den Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Jedoch kann eine Kündigung zugleich den Tatbestand einer nach § 7 Abs. 1 AGG verbotenen Benachteiligung verwirklichen. In diesem Fall steht dem gekündigten Arbeitnehmer neben einem …

Umweltminister Gabriel will die Vorschriften für den Verpackungsmüll neu sortieren. Doch die geplante Verordnung schade nicht nur den bisherigen Trittbrettfahrern, meinte am vergangenem Freitag das Wirtschaftmagazin Capital. Es schade auch den Verbrauchern. Als einzigen Nutznießer hat das Magazin den Private-Equity-Fonds KKR ausgemacht. Dem Magazin wurde ein Brandbrief vom Tengelmann-Chef, Karl-Erivan Haub an Bundeswirtschaftminister Glos zugespielt, indem er die schnelle Abstimmung mit dem Umweltminister Gabriel zum Verpackungsmüll anmahnt. Der …

… öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO PR 30/ 53 zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. …

… öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO PR 30/ 53 zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. …

Hannover, 4.4.2007. Der von der Bundesregierung am 16.11.2006 (Drucksache 16/3438) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft, der vom Bundestag in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 verabschiedet wurde, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft enthält das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten für die …

… erzbischöfliche Ordinariat nicht konsequent auf Einhaltung der Vorgaben des FTG? Weil die Herren dort vielleicht schon lange selbst wissen, dass ihre Angebote für die Öffentlichkeit immer mehr an Attraktivität verlieren und eine allzu strenge Auslegung der gesetzlichen Vorschriften nach FTG noch mehr Kirchenaustritte provozieren könnte? Und noch weniger Besucher/innen der Gottesdienste als eh schon? Der bfg München wird ein Verbot dieser Veranstaltung (bzw. eines Teiles davon) nicht hinnehmen und gegebenenfalls juristische Schritte einleiten. Für …

… den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für diese notwendigen Maßnahmen sind durch das Terrorismusbekämpungsgesetz (TBG) und das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpungsgesetzes (TBEG) geschaffen worden. Beide Gesetze sind Rahmengesetze, durch die andere Vorschriften in bereits bestehenden Gesetzeswerken geändert werden. Inhaltlich wird sehr viel für die Prävention von Anschlägen geregelt, insbesondere durch eine Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste und durch die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz …

… Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden." Per Oldehaver, WASG Hessen, ergänzt: "Diese EU-Verordnung bietet die Grundlage dafür, dass der Dumpingwettbewerb in den hessischen kommunalen Verkehrsbetrieben aufhören kann. Es ist nicht mehr möglich, mit Verweis auf angeblich zwingende EU-Vorschriften in den kommunalen Verkehrsbetrieben die Löhne zu drücken. Wir fordern Ministerpräsident Koch auf das Gesetz zurückzunehmen und das Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste einzustellen. Wenn neue vereinigte Partei DIE …

… hatte auf den Koran und das im marokkanischen Kulturkreis angeblich nicht unübliche Züchtigungsrecht des Mannes verwiesen. Gleichwohl hatte sie der Frau die Ehewohnung zugewiesen und es dem Mann untersagt, sich der Wohnung zu nähern. "Die Richterin hat sich im Rahmen der Vorschriften Gedanken gemacht", sagte Arenhövel der F.A.Z. Zwar könne man den Hinweis auf den Koran mit Fug und Recht kritisieren , aber: Die Entscheidung, eine sofortige Scheidung abzulehnen, sei "nicht abwegig". "Ohne den Hinweis auf den Koran ist die Entscheidung vertretbar", …

… Vorschlägen an die EU nicht nur die schnelle Einführung einer unbedingt mehrstufigen Kennzeichnung (analog z.B. den 1- bis 5-Sterne-Hotels). Er fordert auch, dass die Klassifizierung nach ehrlichen Maßstäben erfolgen soll. Die bloße Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder gängiger Standards dürfe als Selbstverständlichkeit nicht zu einem Gütesiegel verhelfen. Des Weiteren mache er sich in dem Zusammenhang stark für die staatlich festgelegte Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel. Pressekontakt: animal 2000 - Menschen für Tierrechte …

… Mit dem kompakten Nachschlagewerk "Jahrbuch für Frauenbeauftragte Hessen 2007" aus dem Walhalla Fachverlag erübrigt sich mühevolles Suchen nach Fundstellen. Die Autorin Ute Wiegand-Fleischhacker fasst alle relevanten Informationen, wichtigen Vorschriften und Fristen zusammen. • Übersicht über die Gleichstellungsgesetzgebung in Bund und Ländern, insbesondere in Hessen, und deren Richtlinien, Instrumente und Ziele • Mutterschutz: Mutterschaftsgeld, Zuschüsse, Beschäftigungs- oder Kündigungsverbot etc. • Elterngeld: Anspruch, Adressen, Antragstellung …

… dass EBAY-Formular für den Hinweis auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten kein Eintragungsfeld vorsehe, ließ das Gericht übrigens nicht geltend und stellt vielmehr lapidar fest: Es ist Sache der Antragsgegnerin, wie sie in ihrer Werbung die geltenden Vorschriften beachtet. Fazit: Dieses Urteil des OLG Hamburg führt dazu, dass praktisch jeder, der einen eBay-Shop sein Eigen nennt, abgemahnt werden kann. Sollte eBay nicht ausnahmweise einmal schnell reagieren und die erforderlichen Angaben auch auf der eBay-Shopangebotsseite ermöglichen, …

Immer gleichbedeutend mit dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist der Datenschutz. In Deutschland ist deshalb streng geregelt, wie und auch ob eine Erhebung von Daten, deren Speicherung sowie auch der Austausch der Daten erfolgen dürfen. Bei der Frage, ob eigentlich die Daten eines jeden Einzelnen sicher bei der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben sind, kann dies bejaht werden. Niemand braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen, denn ein striktes Beachten der Persönlichkeitsrechte wird bei der Deutschen Rentenversicherung angew…