(openPR) Bereits 2005 hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform des Beihilfenrechts 2005 initiiert, welche eine kontrovers diskutierte Kürzung der zulässigen Beihilfen vorsieht. Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zur EU Beihilfenproblematik am 16. & 17. Oktober 2006 in Berlin veranstaltet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht die „2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen- Best practice -Aktueller Stand der Reform 2005-2009“ am 17.-18. September 2007 in Berlin.
Im 2005 hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform des Beihilfenrechts 2005 initiiert, welche sich über 5 Jahre erstrecken wird. Die in dem State Aid Action Plan 2005-2009 vorgesehenen Reformschritte sehen die Kürzung der zulässigen Beihilfen sowie eine zielgerichtete und effizientere Vergabe von Zuwendungen vor. Dabei soll der Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Beihilfevergabe in den Vordergrund rücken.
Dem Reformvorhaben zufolge führt die Europäische Kommission neue Kriterien der Zulässigkeit der staatlichen Beihilfen, wie das Prüfungskriterium des Marktversagens, ein. Die bisherigen Kriterien wer-den weiter- bzw. neuentwickelt, wie es z.B. bei Private Investor Test, Balancing Test sowie Altmark-Trans-Kriterien der Fall ist. Die zahlreichen Vorschriften tragen nur zum Teil zur angestrebten Transpa-renz bei und werden von den nationalstaatlichen Behörden kontrovers diskutiert.
Welche Ergebnisse können also nun nach knapp 2 Jahren des Dialoges festgehalten werden? Was sind die konkreten Neuerungen und in welchen Bereichen besteht noch erheblicher Bedarf an vertief-tem Dialog?
Diese und weitere Fragen werden am 17.09. & 18.09.2007 auf der bereits zweiten „Jahresfach-konferenz EU-Beihilfen“ in Berlin erörtert. Namhafte Experten erörtern mit Ihnen aktuelle Probleme beim EU-Beihilfeverfahren (Dr. Tobias Traupel, Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein Westfal-len Dr. Thomas Jestaedt, Jones Day Jörn Thiessen, Bundesfinanzministerium) und der Rückforderungsproblematik (Dr. Thomas Köster, Europäischen Kommission, GD Wettbewerb, Gabriela Quardt, von Donat + Quardt), diskutieren über Risikokapitalleitlinien und neue Prüfungskriterien (Volker Zuleger, Sächsisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ulrich Soltész, Gleiss Lutz, Brüssel) und beantworten Fragen zum Thema Regionalbeihilfen (Steffen Sühnel, PWC), Daseinsvorsorge (Dr. Michael Schütte, Howrey llp) und Schnittstellen zwischen EU-Beihilfen- und Vergaberecht (Dr. Jan Endler, Linklaters). In der Paneldiskussion mit Barbara Brandtner aus Europäischen Kommission, GD Wettbewerb werden die Aussichten und anstehende Reformschritte der Kommission behandelt.
Angesprochen sind vor allen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen, der zuständigen Fachministe-rien auf Bundes- und Landesebene, der Kreis- und Kommunalverwaltungen sowie Beratungsunterneh-men, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Mitarbeiter von Verbänden und Kammern.
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht
http://www.europaeische-akademie.net/uploads/media/Broschuere_2._Jahresfachkonferenz_EU-Beihilfen.pdf
Joanna Brzezinska
Conference Managerin
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2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen
Neue Herausforderungen – Best Practice. Aktueller Stand der Reform 2005-2009.
Termin: Montag: 17. September 2007, 09.30 Uhr – 18.00
Dienstag, 18. September 2007, 09.00 Uhr – 17.00 Uhr
Veranstaltungsort:
Novotel Berlin Am Tiergarten
Straße des 17. Juni 106/108
10623 Berlin
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht
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Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht unterstützt als Systemanbieter von Bildung Betriebe und Behörden im Bereich der Weiterbildung durch:
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