Pressemitteilungen zu Vorschriften

… handelt, sieht sich mit einem wuchernden Paragraphendschungel konfrontiert – die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist mittlerweile kaum noch überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten. Bereits die Aufzählung aller relevanten Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen: Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigverpackungen an den Endverbraucher abgegeben werden. …

… Risikoabschirmung der WestLB mehrere Forderungen - unter anderem, dass die Eigentümer der WestLB ihre Mehrheit vorzugsweise an private Investoren abgeben - aufgestellt. Im Falle der Durchsetzung dieser Forderungen bestehe die Gefahr, dass diese in Kombination mit Vorschriften des neuen Sparkassengesetzes langfristig zu einer Privatisierung der Sparkassen führen könnte. „Die Düsseldorfer Landesregierung hat immer wieder erklärt, dass sie eine Privatisierung der Sparkassen nicht will. Gerade in der jetzigen Situation zeigt sich: Den dezentralen, kommunal …

… Entscheidend für Betreiber von Niederlassungen ausländischer Unternehmen, z.B. auch derer der britischen Limiteds, ist aber vielmehr, dass die Insolvenzantragspflicht nach diesem Gesetz auch für sie verpflichtend vorgeschrieben ist. Dies war zuvor nicht der Fall, da die Vorschriften des GmbHG auf die Limited nicht anzuwenden waren. Lediglich das Landgericht Kiel kam in einem bekannten Urteil zu einer anderen Bewertung. Durch die Anerkennung der sog. Gründungstheorie durch den Bundesgerichtshof stand jedoch fest, dass gesellschaftsrechtliche Bestimmungen …

… fern zu bleiben, um für einen nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. In der Regel kann der Beschäftigte keinen Lohnfortzahlungsanspruch für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung verlangen, es sei denn ein solcher Anspruch ergibt sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Berufstätige bei einer längeren Pflege bis zu sechs Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen können. Der Beschäftigte kann sich dabei zwischen vollständiger und teilweiser Freistellung von der …

… entscheidende Impulse für tierversuchsfreie Verfahren geben, da sowohl Forschung als auch Lehre abgedeckt würden und der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert und gesichert werde. Die Tierschutz-Verbandsklage schaffe kein neues Tierschutzrecht, sei aber notwendig, um bestehende Vorschriften im Tierschutz vor Gericht durchsetzen zu können. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne außerdem die artgerechte Tierhaltung insbesondere in der Landwirtschaft fördern, die Gefährlichkeit von Hunden nach wissenschaftlichen Kriterien beurteilen lassen und eine …

… verhinderten Arbeitnehmer ist ein § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ergänzender Sachgrund für die Befristung von Arbeitsverhältnissen e) § 7 PflegeZG: enthält die erforderlichen Begriffsbestimmungen f) § 8 PflegeZG: macht das Gesetz dadurch, dass hier alle Vorschriften des PflegeZG für den Beschäftigten als unabdingbar erklärt werden, zu einem Schutzgesetz für die Beschäftigten. Die Vorschriften des Pflegezeitgesetzes sind zwingendes Recht. Von ihnen darf In einem Vertrag nicht zu Lasten der Beschäftigten abgewichen werden. ---------------------------------------------------------------------------------------- Nutzen …

… mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“, ebenfalls unwirksam ist (BGH VIII ZR 199/06). In beiden Fällen erklärten die Karlsruher Richter, dass diese Farbwahlklauseln Mieter unangemessen benachteiligen und einschränken. Der Vermieter dürfe keine Vorschriften machen, wenn es um Einrichtung und Dekoration der Wohnung gehe. Die Entscheidung, ob Tapete oder Raufaser, ob weiß oder farbig gestrichen, sei Sache des Mieters. Diese Urteile relativiert der Bundesgerichtshof jetzt. Die „Holzteil-Klausel“ beziehe …

Im Mai 2008 wurde der Global Futures Fund IX nach einer Anlagedauer von 10 Jahren fällig. Für einen Anlagebetrag von ehemals 10 600 DM (5 420 EUR) wurden jetzt 14 020 EUR ausgezahlt, ein Gewinn also von 8 600 EUR oder 158 %. Die Serie dieser Anlagen hatte im Jahre 1994 mit dem "Global Futures Fund I" begonnen. Die Beteiligung an den sog. Derivate-Fonds, die in Terminmärkte investierten, erfolgte lt. Prospekt in Form von Genussrechten, deren Erträge am Ende der Laufzeit nach Aussage des Emittenten steuerfrei sein sollten. ABER das Finanzamt …

… Abschwung dagegen verschärft die Bilanzierungspraxis die Krise. Unternehmen sind gezwungen, rasch ihre Vermögenswerte in der Bilanz zu korrigieren. Abschreibungen können dann auf dem Markt zu einem Vertrauensverlust führen. Durch eine Korrektur der Vorschriften könnten Eskalationen verhindert werden. So könnten alle Unternehmen der Finanzbranche dazu verpflichtet werden, Mindestreserven auf ihre Finanzaktiva bei der Zentralbank zu hinterlegen. Diese "Asset-Based-Reserve-Requirements" sollen laut IMK antizyklisch wirken. *Die durch die Deregulierungen …

… Rürup-Rentenanbieter haben, da es um sein Geld geht. Soweit die Rürupanbieter zum Beispiel damit werben, dass die Rüruprente bis zu einer gesetzlich festgelegten Kapitalsumme volle Steuerersparnis auf die fällig werdende Einkommenssteuer bietet, erscheint die Steuerersparnisregelung im Rahmen der Pfändungsvorschriften in einem völlig neuen Licht. Wenn ein 25-jähriger Kunde 10.000 € Einmalbetrag einzahlt, so sind nach § 851 c ZPO ca. 2000 € pfändungsgeschützt, der Restbetrag steht zur Pfändung offen. Dann stellt sich die Frage der beworbenen Steuerersparnis …

… oder eines nicht registrierten Prepaid-Handys. Daher ist Vorratsdatenspeicherung nicht nur ein inakzeptabler Eingriff in die Bürgerrechte, sie ist auch gegenüber Terroristen völlig wirkungslos. FDP und Junge Liberale fordern daher die sofortige Aufhebung aller Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern die Bundesregierung auf: Gebt den Bürgern die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurück! Hierzu haben wir bereits im Frühjahr eine gemeinsame Kampagne gestartet: http://www.buerger-freiheit.de/ Bürgerrechtler, darunter natürlich FDP und …

… Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Bei entsprechend rechtzeitiger Verkündung im Bundesgesetzblatt ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 1. 11. 2008 in Kraft treten wird. Das MoMiG wird das sehr komplizierte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) deutlich vereinfachen. In diesen Vorschriften ist geregelt, wann ein Kredit, den ein Gesellschafter seiner GmbH gewährt, als Eigenkapital und wann er als (Fremd-)Darlehen anzusehen ist. In der Insolvenz der GmbH ist das Eigenkapital nachrangig gegenüber Darlehen anderer Gläubiger zu behandeln. Die Neufassung …

… Beschluss war die Klage eines Passauers auf Schadensersatz vom Land Bayern, da die Behörden seinen tschechischen EU-Führerschein als ungültig erklärt hatten. Grund: Der fehlende ausländische Wohnsitz. Viele Besitzer des EU-Führerscheins fürchten nun ein ähnliches Schicksal. Doch wer die Vorschriften zu Sperrfrist und Wohnsitz beachtet, kann sich auch weiterhin mit der ausländischen Fahrlizenz in Deutschland ganz legal und problemlos hinters Steuer setzen. Das Geschäft mit dem EU-Führerschein boomt zur Zeit vor allem in Polen. In den letzten Jahren …

… müssen Biologie- und Medizinstudenten an manchen Universitäten noch immer Tierversuche oder Versuche an toten Tieren durchführen. Diese Art der Ausbildung ist überholt“, so Dr. Kurt Simons , Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) und das Tierschutzgesetz, unterstützt durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, verlangen seit 1986, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln. Der Verband bemängelt, dass diese Weiterentwicklung bislang nicht dokumentiert wird. „Es ist erfreulich, …

… Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorstandsmitglied Steffen Schröder. Zu den gesetzlichen Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gehört es, die Mitarbeiter mit den Vorschriften zum Datenschutz vertraut zu machen. Dabei müssen die komplizierten Gesetzestexte zunächst einmal in die Alltagssprache der Schulungsteilnehmer übersetzt werden. Bisher leitet sich das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als „Ausfluss des allgemeines …

… der in der Literatur weitgehend zugestimmt wird. Danach finden zwar auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften Anwendung, nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft wird der widerrufende Gesellschafter aber bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wie ein Gesellschafter mit allen damit …

Die neuen GmbH-Vorschriften bringen Erleichterungen für Gründer, aber auch Haftungsverschärfungen für Geschäftsführer und Gesellschafter. Das lange Ringen um die künftige Gestaltung der Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern, der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen in der Krise, der Möglichkeiten beim Anteilserwerb sowie vielen anderen Aspekten rund um die GmbH hat ein Ende. Nachdem jetzt auch der Bundesrat die Änderungen abgesegnet hat, steht einer Verabschiedung des neuen Gesetzes Ende Oktober nichts mehr im Wege. Wir …

… Tierschutz-Verbandsklage wurden heute an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, Bettina Simon, übergeben. Die Bürger unterstützen damit die Forderung, dass anerkannte Tierschutzverbände vor Gericht klagen können und so die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüft werden kann. Die Unterschriften wurden überreicht durch die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte, Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz und …

… entspricht etwa 1,2 Mrd EUR. Ein derartiges Großprojekt ohne gesicherte Finanzierung zu beginnen und dann auch nur über kurzfristige Kredite zu finanzieren bedeutet finanzielles Harakiri auf Kosten des Steuerzahlers. Im übrigen einen klaren Verstoß gegen die Vorschriften der Haushaltsordnung dar. Jeder Student im 1. BWL Semester lernt, langfristige Investitionen durch langfristiges Kapital abzusichern." Der Bau des Großflughafens BBI ist schon jetzt für den Steuerzahler ein finanzielles Desaster. Die ursprünglich geplante Privatisierung der Flughafengesellschaft …

… aber auch Naturbäder auf kleinem Raum verwirklichen, wie Bert Boye und Thomas Winkler bewiesen: Auf nur 1.360 Quadratmetern Grundstücksfläche wurde das Naturbad in Keidenzell errichtet. Hohe Wasserqualität Ob Chlor- oder Naturbad, unabhängig vom Bädertyp müssen gesetzliche Vorschriften zur Wasserqualität eingehalten werden, die auch von den örtlichen Gesundheitsämtern regelmäßig überprüft werden. So können auch Skeptiker sicher sein, daß die Mikroorganismen in der Pflanzzone zuverlässig ihre Arbeit verrichten und eine hohe Wasserqualität eingehalten …

… als Waffe im Sinne des Strafgesetzbuchs angesehen werden kann, da es weder von der Zweckbestimmung noch von seinem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wird. „Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es sich bei einigen Vorschriften des Strafgesetzbuches strafschärfend auswirkt, wenn der Täter eine Waffe verwendet oder mit sich führt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet die Voraussetzungen von Strafbarkeit so konkret zu beschreiben, dass jeder die Tragweite der Vorschrift allein aus dem Wortlaut …

Die Welle an gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien, die in Unternehmen im Rahmen von Compliace sichergestellt werden müssen, reißt nicht ab. Man spricht von einem regelrechten „Compliance-Teufelskreis”, der Kopfzerbrechen bereitet und viel Geld verschlingt! Denn die gesetzlichen Anforderungen müssen in die Unternehmensstrukturen implementiert und auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen hingewirkt werden. In einem neuen Seminar der Akademie Heidelberg mit dem Titel „Compliance für die professionelle Assistenz“ können sich Sekretärinnen informieren, …

… gemacht werden. Steuertipp 9: Die außergewöhnliche Belastung. Kosten für, zum Beispiel eine Krankheit können als außergewöhnliche Belastung, insofern sie eine gewisse Grenze überschritten haben, abgesetzt werden. Steuertipp 10: Das allerwichtigste zum Schluss: Machen Sie Ihre Steuererklärung, auch wenn Sie nicht dazu verpflichtet sind. Meist können Sie eine Menge Vorteile daraus ziehen! Also, lassen Sie sich von den vielen Vorschriften und Formularen nicht entmutigen. Weitere Tipps für Ihre Steuererklärung gibt es unter www.steuerratgeber-online.de

Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letztinstanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschütterungen auf eine Entschädigung durch die RAG AG . Die Klage stützt sich auf einen Anspruch des Klägers auf eine Vorschrift aus dem Nachbarschaftsrecht (§ 906 BGB). Danach muss bei unvermeidbaren Immissionen, wie z.B. Erschütterungen, der Verursacher an den betroffenen Grundstücksna…

… nicht aus. Ähnliches kann auch für Kfz-Sachverständige und Versicherungsgutachter gelten, insbesondere dann, wenn diese auch im Rahmen einer Schadensregulierung tätig werden. Alle diese Gutachter müssen aufpassen, dass sie mit ihren Rechtsdienstleistungen nicht gegen die Vorschriften des RDG verstoßen. In einem solchen Fall sind die Sachverständigenverträge nichtig und es drohen Wettbewerbsprozesse mit Juristen. Sicherheit schafft jetzt eine Untersuchung von www.DataSV.info, der neuen Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen. Unter dem …

… Modernisierungen bei 37 Millionen Wohnungen im Bestand betont. Auf der Ebene von Wohnquartieren lassen sich insbesondere gute Lösungen unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien umsetzen. „Wenn der Gesetz- und Verordnungsgeber energetische Standards vorschreibt, muss eine Nichtbeachtung der Vorschriften Sanktionen nach sich ziehen“, betonte der Mieterbund-Präsident. „Dann sollte der Mieter einen Abzug von seiner Heizkostenabrechnung machen können. Er wird dann so gestellt, als wenn der Vermieter gesetzestreu gewesen wäre und modernisiert hätte. Der …

… Kammergericht Berlin entschied jedoch anders (Beschl. v. 03.12. 07 - 12 U 191/07). Als Linksabbieger sei der Mann wartepflichtig gewesen, so die Richter. Die Frau habe ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie unbefugt die Busspur benutzte, denn die Vorschriften über den Sonderfahrstreifen dienten nicht dem Schutz sorgfaltswidriger Linksabbieger, so das Gericht. Deren Wartepflicht hänge nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, zumal die Beschilderung von dessen Fahrstreifen als Busspur u.ä. für sie gar nicht erkennbar sei. Auch der …

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch ge…

Das LAG Hessen hat in einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass dem Betriebsrat im Falle der Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen ein Unterlassungsanspruch zusteht. In seinem Beschluss stellt das LAG Hessen fest, dass der Betriebsrat bei groben Verstößen gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Ein grober Verstoß kann sich wegen mittelbarer Benachteiligung älterer Bewerber/innen auf Stellenausschreibungen ergeben, in denen Mitarbeit…

… sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen eingehalten werden - die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten. Infolgedessen konnte die Beklagte von der Klägerin, angesichts des oben dargelegten Selbstverständnisses der Kirche, …

… die Sicherheitsanforderungen für bestimmte Produkte definieren. Im Anhang dieses Artikels befindet sich eine Liste der insofern relevanten EG-Richtlinien. Wer überprüft die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen? Jeder Hersteller muss selbst überprüfen, ob seine Produkte die jeweils einschlägigen Sicherheitsvorschriften der EG-Richtlinie einhält. Wenn dies der Fall ist, muss er die Produkte selbst (nicht etwa nur die Verpackung) mit dem CE-Zeichen gut sichtbar, leserlich, unverwechselbar und dauerhaft kennzeichnen. Nur wenn beides vorliegt, dürfen …

… soll, zumindest in der Gefahr bestünde, einer Erlaubnispflicht nach dem KWG zu unterliegen. Dies kann nicht von Gesetzgeber gewollt sein. Fazit: Es bleibt also abzuwarten, wie sich das Gesetzgebungsverfahren weiter entwickeln wird. Schnellschüsse und unüberlegte Neuschöpfungen von Vorschriften sind hier sicherlich nicht der richtige Weg. Sollte die Vorschrift jedoch wie zunächst durch den Gesetzgeber angedacht zur Umsetzung kommen, droht vielen Beteiligungsmodellen auf dem grauen Kapitalmarkt das aus, da diese dann erlaubnispflichtige Bankgeschäfte …

… Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft aufbrechen. Natürlich ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter entwickelt werden, allerdings nicht zu gunsten einer neuen Interpretation oder Aufhebung von bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen von …

… Konkret: Viele kleine Kneipen und Bars, die im klassischen Sinn vom „Bierchen mit Zigarette“ ihre Existenz bestreiten. Formal besteht diese Gesetzesgebung auch zunächst nur in Berlin und Baden-Württemberg. Die anderen Bundesländer müssen hier nachziehen, weil sie ähnliche Vorschriften haben. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG geht aufgrund eigener Quellen davon aus, dass bereits in den nächsten Tagen erste Schulterschlüsse erfolgen werden. Laut Einschätzung von GASTRO-AWARD Vorstand Christine Braun, wird allerdings darauf verwiesen, dass der Schuss auch …

… Ausbauvariante konnte Röding auch sicherstellen, dass die bereitgestellten BSI-Fördermittel (Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen) für den Straßenbau eingesetzt werden können und nicht ungenutzt verfallen. Die Diskussion um den Ausbau des Weidenwegs hat aber auch deutlich gemacht: die Berliner Vorschriften, wie eine Straße – sei sie auch noch so klein- ausgestaltet zu sein hat, gehören dringend erneuert. Gemeinsam mit unserem Spandauer Baustadtrat werde ich mich deshalb auf Berliner Ebene dafür einsetzen, dass die Landes-Vorschriften zukünftig …

… Firma AmTra GmbH beraten. Die Beratungen sowie die Vertragsabschlüsse - bis auf den Notarstermin - fanden allesamt zu Hause beim Kläger statt. Der Kläger hat durch seinen Prozessbevollmächtigten seine Willenserklärung auf Abschluss des Kreditvertrages nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) in 2006 widerrufen. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Landgericht Stuttgart bestätigte der damalige Vermittler unter anderem die Haustürsituation sowie die Tatsache, dass die Volksbank Esslingen eG sich bereits vor Vertriebsbeginn gegenüber …

… hinaus: Verlangt ein Arbeitnehmer die Freistellung und bleibt dadurch der Arbeit fern, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Vergütung weiter zu zahlen. Zur Entgeltfortzahlung ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, wenn sich eine solche Pflicht aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, dass heißt wenige Tage, durch einen in seiner Person liegenden Grund und ohne sein Verschulden an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. …

(Freiburg, 25. Juli 2008) – Mit dem am 01.07.2008 in Kraft getretenen Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) wird der Rechtsberatungsmarkt in Deutschland auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Während die Vertretung vor Gericht und auch die umfassende außergerichtliche Rechtsberatung weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten bleibt, sieht das Gesetz Öffnungen für Nichtanwälte vor, die für viele Branchen ein erhebliches Marktpotenzial bergen. Mit dem im Juli 2008 im Memento Verlag erscheinenden Buch „Rechtsdienstleist…

… Nahverkehr angewiesen sind, mit nur einem Gleis und einem eingeschränkten Zugverkehr zufrieden geben und das bis mindestens zum Jahr 2012.“ Sollten die finanziellen Mittel bewilligt werden, beginnen die Sanierungsarbeiten voraussichtlich 2010. Die Bauzeit soll ca. zwei Jahre dauern. Das Sanierungskonzept sieht eine vollständige Grundinstandsetzung des U-Bahnhofs unter Berücksichtigung der Vorschriften des Denkmalschutzes vor. Das gesamte Projekt inklusive der Sanierung der benachbarten Brücken und Erddämme wird insgesamt ca. 6 Mio. Euro kosten.

… die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen (etwas Sarbanes Oxley oder J-Sox), schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber nicht aus. Das BAG bestätigt dabei, dass Ethik-Richtlinien sowohl …

Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz. Sobald der Arbeitgeber, sei es mittels Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung, Sicherheitsvorschriften erlässt, sind diese grundsätzlich für die Arbeitnehmer zwingendes Recht des Arbeitsverhältnisses. Elementare Sicherheitsvorschriften, welche die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsvorschriften schützen sollen, sind daher von diesen unbedingt einzuhalten. Verstöße können zu arbeitsrechtlichen …

… der Stadtverwaltung, in Osnabrück eine Umweltzone einzurichten, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Die FDP begrüßt das Ziel, zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Die Stadt ist aufgrund EU-rechtlicher Vorschriften verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen, soweit diese effektiv und verhältnismäßig sind. Danach kommt ein breites Bündel an Maßnahmen in Betracht. Wenn gar keine anderen Mittel Wirkung versprechen, kann auch die Errichtung einer …

… und sonstige Bankgeschäfte wie etwa Überweisungen oder die Rückführung eines Kredits sowie sachenrechtliche Eigentumswechsel. (2) Überwachungspflichtige: Bei solchen Transaktionen müssen bestimmte Überwachungspflichtige die Vorschriften des Geldwäschegesetzes beachten. Das sind Banken, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen, Leasinggesellschaften, Versicherungsunternehmen (die Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten), Investmentgesellschaften, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, …

Juli 2008: Wie Mitarbeiter der öffentlichen Hand den Vorschriften der neuen Beihilfenrechtsreform gerecht werden und die aktuellen Herausforderungen effizient meistern können, erfahren Teilnehmer auf der „3. Jahresfachkonferenz EU Beihilfen in deutscher Praxis“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 15. und 16. September 2008 im Hotel Berlin in Berlin. Mitarbeiter der öffentlichen Hand befinden sich im Spannungsfeld zwischen dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Notwendigkeit der regionalen Wirtschaftsförderung. Neue …

… Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden. So hat der EuGH hat am 26.06.2008 zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Erteilung eines ausländischen Führerscheins zur Umgehung deutscher MPU-Vorschriften entschieden, dass nach wie vor grundsätzlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die von einem anderen Mitgliedsstaat nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Führerscheine ohne eigenes Prüfungsrecht anzuerkennen, besteht. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn sich auf …

… Randnummer 22). Um den angestrebten Gleichlauf zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu erreichen, wird auf das Erfordernis einer Einräumung des Rückgaberechtes in Textform verzichtet, weshalb Nummer 3 des Satzes 2 entfällt. Stattdessen erklärt § 356 Abs. 2 Satz 2 die Vorschriften über das Widerrufsrecht für entsprechend anwendbar mit der Folge, dass die Rückgabefrist jedenfalls nicht beginnt, bevor dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 2 BGB in der zukünftigen Fassung entsprechende Belehrung über sein Rückgaberecht in Textform …

… Health-Claims-Verordnung reglementiert „Angaben“ zu Lebensmitteln. Von daher ist zunächst zu klären, was unter „Angaben“ zu verstehen ist. Hierbei hilft schon die Verordnung selbst. Sie definiert Angabe als jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Es geht also …

… zum ersten Mal die Begriffe von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung. Im französischen Recht wurde bisher zwischen diesen beiden Arten von Diskriminierungen unterschieden. Eine mittelbare Diskriminierung liegt nach neuer Gesetzeslage vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren aus einem der oben genannten Gründen Personen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Eine Ausnahme besteht, wenn diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel objektiv begründet …

… „Information und Aufklärung sowie eine bessere Prävention sind zwar ein erster Schritt, aber nicht ausreichend um die Fettsucht-Epidemie in den Griff zu bekommen.“, so Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, verbindliche Vorschriften in der Kinder- und Jugendhilfe, der Schul-, Familien- und Gesundheitspolitik zu erlassen: • Adipositas ist mehr als eine Kindeswohlgefährdung und gehört daher in die Zuständigkeit des Kinder- und Jugendhilfesystems, d.h. in erster Linie der Jugendämter, …