Pressemitteilungen zu Vorschriften

… aber auch Naturbäder auf kleinem Raum verwirklichen, wie Bert Boye und Thomas Winkler bewiesen: Auf nur 1.360 Quadratmetern Grundstücksfläche wurde das Naturbad in Keidenzell errichtet. Hohe Wasserqualität Ob Chlor- oder Naturbad, unabhängig vom Bädertyp müssen gesetzliche Vorschriften zur Wasserqualität eingehalten werden, die auch von den örtlichen Gesundheitsämtern regelmäßig überprüft werden. So können auch Skeptiker sicher sein, daß die Mikroorganismen in der Pflanzzone zuverlässig ihre Arbeit verrichten und eine hohe Wasserqualität eingehalten …

… als Waffe im Sinne des Strafgesetzbuchs angesehen werden kann, da es weder von der Zweckbestimmung noch von seinem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wird. „Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es sich bei einigen Vorschriften des Strafgesetzbuches strafschärfend auswirkt, wenn der Täter eine Waffe verwendet oder mit sich führt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet die Voraussetzungen von Strafbarkeit so konkret zu beschreiben, dass jeder die Tragweite der Vorschrift allein aus dem Wortlaut …

Die Welle an gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien, die in Unternehmen im Rahmen von Compliace sichergestellt werden müssen, reißt nicht ab. Man spricht von einem regelrechten „Compliance-Teufelskreis”, der Kopfzerbrechen bereitet und viel Geld verschlingt! Denn die gesetzlichen Anforderungen müssen in die Unternehmensstrukturen implementiert und auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen hingewirkt werden. In einem neuen Seminar der Akademie Heidelberg mit dem Titel „Compliance für die professionelle Assistenz“ können sich Sekretärinnen informieren, …

… gemacht werden. Steuertipp 9: Die außergewöhnliche Belastung. Kosten für, zum Beispiel eine Krankheit können als außergewöhnliche Belastung, insofern sie eine gewisse Grenze überschritten haben, abgesetzt werden. Steuertipp 10: Das allerwichtigste zum Schluss: Machen Sie Ihre Steuererklärung, auch wenn Sie nicht dazu verpflichtet sind. Meist können Sie eine Menge Vorteile daraus ziehen! Also, lassen Sie sich von den vielen Vorschriften und Formularen nicht entmutigen. Weitere Tipps für Ihre Steuererklärung gibt es unter www.steuerratgeber-online.de

Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letztinstanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschütterungen auf eine Entschädigung durch die RAG AG . Die Klage stützt sich auf einen Anspruch des Klägers auf eine Vorschrift aus dem Nachbarschaftsrecht (§ 906 BGB). Danach muss bei unvermeidbaren Immissionen, wie z.B. Erschütterungen, der Verursacher an den betroffenen Grundstücksna…

… nicht aus. Ähnliches kann auch für Kfz-Sachverständige und Versicherungsgutachter gelten, insbesondere dann, wenn diese auch im Rahmen einer Schadensregulierung tätig werden. Alle diese Gutachter müssen aufpassen, dass sie mit ihren Rechtsdienstleistungen nicht gegen die Vorschriften des RDG verstoßen. In einem solchen Fall sind die Sachverständigenverträge nichtig und es drohen Wettbewerbsprozesse mit Juristen. Sicherheit schafft jetzt eine Untersuchung von www.DataSV.info, der neuen Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen. Unter dem …

… Modernisierungen bei 37 Millionen Wohnungen im Bestand betont. Auf der Ebene von Wohnquartieren lassen sich insbesondere gute Lösungen unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien umsetzen. „Wenn der Gesetz- und Verordnungsgeber energetische Standards vorschreibt, muss eine Nichtbeachtung der Vorschriften Sanktionen nach sich ziehen“, betonte der Mieterbund-Präsident. „Dann sollte der Mieter einen Abzug von seiner Heizkostenabrechnung machen können. Er wird dann so gestellt, als wenn der Vermieter gesetzestreu gewesen wäre und modernisiert hätte. Der …

… Kammergericht Berlin entschied jedoch anders (Beschl. v. 03.12. 07 - 12 U 191/07). Als Linksabbieger sei der Mann wartepflichtig gewesen, so die Richter. Die Frau habe ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie unbefugt die Busspur benutzte, denn die Vorschriften über den Sonderfahrstreifen dienten nicht dem Schutz sorgfaltswidriger Linksabbieger, so das Gericht. Deren Wartepflicht hänge nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, zumal die Beschilderung von dessen Fahrstreifen als Busspur u.ä. für sie gar nicht erkennbar sei. Auch der …

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch ge…

Das LAG Hessen hat in einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass dem Betriebsrat im Falle der Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen ein Unterlassungsanspruch zusteht. In seinem Beschluss stellt das LAG Hessen fest, dass der Betriebsrat bei groben Verstößen gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Ein grober Verstoß kann sich wegen mittelbarer Benachteiligung älterer Bewerber/innen auf Stellenausschreibungen ergeben, in denen Mitarbeit…

… sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen eingehalten werden - die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten. Infolgedessen konnte die Beklagte von der Klägerin, angesichts des oben dargelegten Selbstverständnisses der Kirche, …

… die Sicherheitsanforderungen für bestimmte Produkte definieren. Im Anhang dieses Artikels befindet sich eine Liste der insofern relevanten EG-Richtlinien. Wer überprüft die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen? Jeder Hersteller muss selbst überprüfen, ob seine Produkte die jeweils einschlägigen Sicherheitsvorschriften der EG-Richtlinie einhält. Wenn dies der Fall ist, muss er die Produkte selbst (nicht etwa nur die Verpackung) mit dem CE-Zeichen gut sichtbar, leserlich, unverwechselbar und dauerhaft kennzeichnen. Nur wenn beides vorliegt, dürfen …

… soll, zumindest in der Gefahr bestünde, einer Erlaubnispflicht nach dem KWG zu unterliegen. Dies kann nicht von Gesetzgeber gewollt sein. Fazit: Es bleibt also abzuwarten, wie sich das Gesetzgebungsverfahren weiter entwickeln wird. Schnellschüsse und unüberlegte Neuschöpfungen von Vorschriften sind hier sicherlich nicht der richtige Weg. Sollte die Vorschrift jedoch wie zunächst durch den Gesetzgeber angedacht zur Umsetzung kommen, droht vielen Beteiligungsmodellen auf dem grauen Kapitalmarkt das aus, da diese dann erlaubnispflichtige Bankgeschäfte …

… Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft aufbrechen. Natürlich ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter entwickelt werden, allerdings nicht zu gunsten einer neuen Interpretation oder Aufhebung von bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen von …

… Konkret: Viele kleine Kneipen und Bars, die im klassischen Sinn vom „Bierchen mit Zigarette“ ihre Existenz bestreiten. Formal besteht diese Gesetzesgebung auch zunächst nur in Berlin und Baden-Württemberg. Die anderen Bundesländer müssen hier nachziehen, weil sie ähnliche Vorschriften haben. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG geht aufgrund eigener Quellen davon aus, dass bereits in den nächsten Tagen erste Schulterschlüsse erfolgen werden. Laut Einschätzung von GASTRO-AWARD Vorstand Christine Braun, wird allerdings darauf verwiesen, dass der Schuss auch …

… Ausbauvariante konnte Röding auch sicherstellen, dass die bereitgestellten BSI-Fördermittel (Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen) für den Straßenbau eingesetzt werden können und nicht ungenutzt verfallen. Die Diskussion um den Ausbau des Weidenwegs hat aber auch deutlich gemacht: die Berliner Vorschriften, wie eine Straße – sei sie auch noch so klein- ausgestaltet zu sein hat, gehören dringend erneuert. Gemeinsam mit unserem Spandauer Baustadtrat werde ich mich deshalb auf Berliner Ebene dafür einsetzen, dass die Landes-Vorschriften zukünftig …

… Firma AmTra GmbH beraten. Die Beratungen sowie die Vertragsabschlüsse - bis auf den Notarstermin - fanden allesamt zu Hause beim Kläger statt. Der Kläger hat durch seinen Prozessbevollmächtigten seine Willenserklärung auf Abschluss des Kreditvertrages nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) in 2006 widerrufen. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Landgericht Stuttgart bestätigte der damalige Vermittler unter anderem die Haustürsituation sowie die Tatsache, dass die Volksbank Esslingen eG sich bereits vor Vertriebsbeginn gegenüber …

… hinaus: Verlangt ein Arbeitnehmer die Freistellung und bleibt dadurch der Arbeit fern, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Vergütung weiter zu zahlen. Zur Entgeltfortzahlung ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, wenn sich eine solche Pflicht aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, dass heißt wenige Tage, durch einen in seiner Person liegenden Grund und ohne sein Verschulden an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. …

(Freiburg, 25. Juli 2008) – Mit dem am 01.07.2008 in Kraft getretenen Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) wird der Rechtsberatungsmarkt in Deutschland auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Während die Vertretung vor Gericht und auch die umfassende außergerichtliche Rechtsberatung weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten bleibt, sieht das Gesetz Öffnungen für Nichtanwälte vor, die für viele Branchen ein erhebliches Marktpotenzial bergen. Mit dem im Juli 2008 im Memento Verlag erscheinenden Buch „Rechtsdienstleist…

… Nahverkehr angewiesen sind, mit nur einem Gleis und einem eingeschränkten Zugverkehr zufrieden geben und das bis mindestens zum Jahr 2012.“ Sollten die finanziellen Mittel bewilligt werden, beginnen die Sanierungsarbeiten voraussichtlich 2010. Die Bauzeit soll ca. zwei Jahre dauern. Das Sanierungskonzept sieht eine vollständige Grundinstandsetzung des U-Bahnhofs unter Berücksichtigung der Vorschriften des Denkmalschutzes vor. Das gesamte Projekt inklusive der Sanierung der benachbarten Brücken und Erddämme wird insgesamt ca. 6 Mio. Euro kosten.

… die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen (etwas Sarbanes Oxley oder J-Sox), schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber nicht aus. Das BAG bestätigt dabei, dass Ethik-Richtlinien sowohl …

Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz. Sobald der Arbeitgeber, sei es mittels Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung, Sicherheitsvorschriften erlässt, sind diese grundsätzlich für die Arbeitnehmer zwingendes Recht des Arbeitsverhältnisses. Elementare Sicherheitsvorschriften, welche die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsvorschriften schützen sollen, sind daher von diesen unbedingt einzuhalten. Verstöße können zu arbeitsrechtlichen …

… der Stadtverwaltung, in Osnabrück eine Umweltzone einzurichten, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Die FDP begrüßt das Ziel, zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Die Stadt ist aufgrund EU-rechtlicher Vorschriften verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen, soweit diese effektiv und verhältnismäßig sind. Danach kommt ein breites Bündel an Maßnahmen in Betracht. Wenn gar keine anderen Mittel Wirkung versprechen, kann auch die Errichtung einer …

… und sonstige Bankgeschäfte wie etwa Überweisungen oder die Rückführung eines Kredits sowie sachenrechtliche Eigentumswechsel. (2) Überwachungspflichtige: Bei solchen Transaktionen müssen bestimmte Überwachungspflichtige die Vorschriften des Geldwäschegesetzes beachten. Das sind Banken, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen, Leasinggesellschaften, Versicherungsunternehmen (die Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten), Investmentgesellschaften, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, …

Juli 2008: Wie Mitarbeiter der öffentlichen Hand den Vorschriften der neuen Beihilfenrechtsreform gerecht werden und die aktuellen Herausforderungen effizient meistern können, erfahren Teilnehmer auf der „3. Jahresfachkonferenz EU Beihilfen in deutscher Praxis“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 15. und 16. September 2008 im Hotel Berlin in Berlin. Mitarbeiter der öffentlichen Hand befinden sich im Spannungsfeld zwischen dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Notwendigkeit der regionalen Wirtschaftsförderung. Neue …

… Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden. So hat der EuGH hat am 26.06.2008 zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Erteilung eines ausländischen Führerscheins zur Umgehung deutscher MPU-Vorschriften entschieden, dass nach wie vor grundsätzlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die von einem anderen Mitgliedsstaat nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Führerscheine ohne eigenes Prüfungsrecht anzuerkennen, besteht. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn sich auf …

… Randnummer 22). Um den angestrebten Gleichlauf zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu erreichen, wird auf das Erfordernis einer Einräumung des Rückgaberechtes in Textform verzichtet, weshalb Nummer 3 des Satzes 2 entfällt. Stattdessen erklärt § 356 Abs. 2 Satz 2 die Vorschriften über das Widerrufsrecht für entsprechend anwendbar mit der Folge, dass die Rückgabefrist jedenfalls nicht beginnt, bevor dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 2 BGB in der zukünftigen Fassung entsprechende Belehrung über sein Rückgaberecht in Textform …

… Health-Claims-Verordnung reglementiert „Angaben“ zu Lebensmitteln. Von daher ist zunächst zu klären, was unter „Angaben“ zu verstehen ist. Hierbei hilft schon die Verordnung selbst. Sie definiert Angabe als jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Es geht also …

… zum ersten Mal die Begriffe von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung. Im französischen Recht wurde bisher zwischen diesen beiden Arten von Diskriminierungen unterschieden. Eine mittelbare Diskriminierung liegt nach neuer Gesetzeslage vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren aus einem der oben genannten Gründen Personen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Eine Ausnahme besteht, wenn diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel objektiv begründet …

… „Information und Aufklärung sowie eine bessere Prävention sind zwar ein erster Schritt, aber nicht ausreichend um die Fettsucht-Epidemie in den Griff zu bekommen.“, so Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, verbindliche Vorschriften in der Kinder- und Jugendhilfe, der Schul-, Familien- und Gesundheitspolitik zu erlassen: • Adipositas ist mehr als eine Kindeswohlgefährdung und gehört daher in die Zuständigkeit des Kinder- und Jugendhilfesystems, d.h. in erster Linie der Jugendämter, …

Bonn/Düsseldorf - Der Mittelstand empfiehlt, den Einsatz von Beamten auf Führungspositionen eng an nachvollziehbare Leistungskriterien zu koppeln. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit im Beamtenverhältnis nach der Regelung des nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetzes (LBG) für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de in NRW weist darauf hin, dass dies aber nicht die Abkehr vom Leistun…

… „Information und Aufklärung sowie eine bessere Prävention sind zwar ein erster Schritt, aber nicht ausreichend um die Fettsucht-Epidemie in den Griff zu bekommen.“, so Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, verbindliche Vorschriften in der Kinder- und Jugendhilfe, der Schul-, Familien- und Gesundheitspolitik zu erlassen: • Adipositas ist mehr als eine Kindeswohlgefährdung und gehört daher in die Zu-ständigkeit des Kinder- und Jugendhilfesystems, d.h. in erster Linie der Jugend-ämter, …

… Fachanwälte für Strafrecht Rainer Brüssow und Dirk Petri haben sich diesem Thema gemeinsam mit dem Verlag C. H. Beck angenommen und in der Reihe Strafverteidigerpraxis aktuell die Publikation „Arbeitsstrafrecht“ herausgegeben. Das Buch soll einen Überblick über die einschlägigen Vorschriften geben und dem Leser die sich daraus ergebenen Fragestellungen samt den Lösungsansätzen präsentieren. „Immer wieder sind wir in der täglichen Arbeit auf die Lücke zwischen Arbeitsrecht und Strafrecht gestoßen. Um diese Lücke zu schließen, haben wir dieses Buch …

… Kompromiss haben sich diejenigen Kräfte vor allem im Ministerrat durchgesetzt, die ein möglichst niedriges Niveau der Harmonisierung erreichen wollten. Es ist leider nicht erreicht worden, dass das Vorgehen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft auf einem höheren Schutzniveau in Europa harmonisiert wird. Gleichwohl sind einige der Vorschriften durchaus zu begrüßen: · So halten wir die vorgesehene regelmäßige Befristung einer Wiedereinreisesperre auf höchstens fünf Jahre für sehr sinnvoll. · Dasselbe gilt dafür, dass Abschiebungshaft in …

… Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 224/07) benachteiligt eine derartige Vertragsregelung den Mieter unangemessen. „Wir begrüßen dieses Urteil des Bundesgerichtshofs. Es ist richtig und macht eindeutig klar, dass Vermieter während der Mietzeit nicht mitreden dürfen und erst recht nicht Vorschriften machen können, wenn es um Einrichtung und Dekoration der Wohnung geht. Die Fragen, ob Tapete oder nicht, ob Raufaser oder Blümchen, ob weiß gestrichen oder orange, darf nur der Mieter entscheiden.“ Rips wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof …

Anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg hat der Deutsche Landkreistag (DLT) auf die Bedeutung eines effektiven Kinderschutzes hingewiesen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten vor Vernachlässigung und Misshandlung muss ständig verbessert werden. Es handelt sich hierbei um eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht und die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Auch und vor allem Familien und Nachbarn müssen sensibilisiert…

… Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur „Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher“ endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf. ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Das Gesetzt (sog. Chatel-Gesetz) verfolgt unter anderem folgende Ziele: - Überarbeitung des französischen Verbrauchergesetzbuches - Regelung einiger Praktiken von Kommunikationsdienstleistern; - Bessere …

… Italien schneidet noch schlechter ab. In diesen Subindex sind die Faktoren Arbeitsmarkt, Tarifrecht, Doing Business, betriebliche Mitbestimmung sowie die Regulierung des Produktmarktes eingeflossen. „Nirgendwo sonst werden Einstellungen und Kündigungen von Arbeitnehmern durch Bestimmungen und Vorschriften so stark beeinflusst wie in Deutschland. Und auch die Tendenz zu Flächentarifverträgen ist nur noch in Österreich stärker ausgeprägt“, referiert Heinemann. Das gehe auf Kosten der Flexibilität, die gerade für Familienunternehmen besonders wichtig …

… GmbH-Gesetz, Genossenschaftsgesetz und Aktiengesetz wirksam geworden. Danach erstrecken sich die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen auch auf E-Mails. Diese Verpflichtung gilt für folgende Gesellschaften: GmbH, AG, KG, OHG, Genossenschaften und Einzelkaufmann soweit im Handelsregister eingetragen. Bislang war in den Vorschriften §§ 37a HGB, 35a GmbHG, 25a GenG und 80 AktG folgendes geregelt: [für die GmbH] Auf allen Geschäftsbriefen (…) müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die …

… "TAR-Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung über religiöse Angelegenheiten", die am 1. Januar 2007 in Kraft traten, sowie den noch spezifischeren Bestimmungen über die "Handhabung der Reinkarnation Lebender Buddhas im Tibetischen Buddhismus". Der eigentliche Hintergrund für solche Vorschriften und die Kampagne der "Patriotischen Erziehung" ist, daß die chinesische Regierung einen Zusammenhang sieht zwischen Separatismus oder der vermeintlichen Bedrohung "der staatlichen Sicherheit", "der sozialen Stabilität" und "der ethnischen Einigkeit" einerseits und dem …

… werden und die Temperaturen die 15 Grad-Marke knacken, werden die Elektro- und Holzkohlegrills auf Hochglanz gebracht und mit Leckereien belegt. Dazu ein paar nette Freunde, kalte Getränke und Musik aus der Stereoanlage – fertig ist der perfekte Sommerabend. Gibt es Vorschriften, die das Grillen auf dem Balkon regeln? Dazu Claus O. Deese, Geschäftsführer vom Mieterschutzbund e.V.: „Es gibt keine bundesweit einheitlichen Rechtsvorschriften, die regeln, wie oft gegrillt werden darf“ erklärt der Experte. „Daher gibt es immer wieder Fälle, in denen sich …

… weisen die Datenschutzaufsichtsbehörden darauf hin, dass es sich bei Beurteilungen von Lehrern sowie vergleichbaren Einzelpersonen in Internet-Portalen vielfach um sensible Informationen und subjektive Werturteile über Betroffene handelt. Anbieter dieser Portale haben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über die geschäftsmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten. Bei der Abwägung ist außerdem den schutzwürdigen Interessen der bewerteten Personen Rechnung zu tragen. Jedenfalls rechtfertige es das Recht auf freie Meinungsäußerung …

Geschäftsinhaber und sonstige Gewerbetreibende, die nicht unmittelbar an Stromnetze der allgemeinen Versorgung sondern an so genannte „Objektnetze“ (früher „Arealnetze“) angeschlossen sind, konnten bisher in der Regel ihren Stromlieferanten nicht frei wählen. Häufig finden sich diese Konstellationen in größeren Einkaufszentren, an Flughäfen oder Bahnhöfen und bei gewerblichen Immobilien auf ehemaligen Industriegeländen. Grund dafür ist eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (§ 110 I Nr. 1 EnWG), mit der der Europäische Gerichtshof (EuGH) s…

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts befindet sich seit Mitte 2007 im Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten. Die Reform vieler Vorschriften des GmbH-Gesetzes ist seit langem überfällig. Die GmbH steht hinsichtlich der Rechtsformwahl in direkter Konkurrenz zur englischen Limited. Die GmbH-Reform hat deshalb vor allem zum Ziel, die Rechtsform der GmbH attraktiver zu machen. Aktuelle Informationen zum neuen GmbH-Recht erteilt die Rechtsanwaltskanzlei Lemke & Hildebrand …

… eine speziellere Regelung enthält. Darin ist gesetzlich die Weitergeltung des Vertrags geregelt, wenn die AGB ganz oder teilweise nichtig sind oder nicht einbezogen wurden. An Stelle der unwirksamen AGB-Regelungen treten gemäß § 306 II BGB gesetzlichen die gesetzlichen Vorschriften. Die oben verwandte Klausel verstößt in ihrem S.2 gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im AGB-Recht. Dies bedeutet: Eine Klausel ist entweder komplett wirksam oder komplett nichtig. Eine Umdeutung oder Reduzierung auf das rechtlich noch Mögliche, ist gerade …

… auch als ganz kleiner Online-Händler die Vorgaben der Verpackungsverordnung einhalten oder werden kleine und große Händler von der Verpackungsverordnung wenigstens unterschiedlich behandelt? Leider müssen Sie auch als kleiner gewerblicher Online-Händler oder Ebay-Verkäufer die Vorschriften der Verpackungsverordnung beachten. Eine unterschiedliche Behandlung von kleinen und großen Vertreibern ist in der Verpackungsverordnung grundsätzlich nicht vorgesehen. Vielmehr muss jeder Hersteller und Vertreiber, der Verkaufsverpackungen zum ersten Mal in den …

… ersatzlos gestrichen. „Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstößen gegen diese Vorschriften aber keine Sanktionen vor. Damit bleiben die geplanten Gesetze und Verordnungen wirkungslos. Sie reduzieren sich auf eine reine Appellfunktion. Wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den …

… personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Adressen gehören hier selbstverständlich dazu. Somit ist das BDSG mit seinen Datenschutzbestimmungen auf den Adresshandel anwendbar und die entsprechenden Vorschriften sind einzuhalten. Zulässigkeit der Datenerhebung und Datennutzung Nach § 4 I BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet …

… verhalten haben. "Grob verkehrswidrig" bezeichnet die objektiv besonders verkehrsgefährdende Bedeutung des Verhaltens des Fahrzeugführers, das Merkmal "rücksichtslos" einen besonderen Grad an subjektiver Pflichtwidrigkeit. Ob ein objektiv besonders schwerer Verstoß gegen Verkehrsvorschriften vorliegt, beurteilt sich danach, ob in der konkreten Verkehrssituation der begangene Verkehrsverstoß die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt hat. Rücksichtslos verhält sich, wer sich entweder eigensüchtig über bekannte Rücksichtspflichten hinwegsetzt …