(openPR) Baustadtrat Röding berücksichtigt die Anwohnerinteressen mit neuem Vorschlag
Die CDU Spandau begrüßt den Vorschlag des Spandauer Baustadtrates Carsten-Michael Röding, den Ausbau des Weidenwegs nunmehr nur in einer reduzierten Variante umsetzen. Damit wird das wesentliche CDU-Ziel umgesetzt, die finanziellen Auswirkungen des durch SPD und Linkspartei beschlossenen Straßenausbaubeitragsgesetzes so gering wie nur irgend möglich zu halten.
Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau hatte bereits in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zusätzlichen Besprechungsbedarf angekündigt. Das Ziel, den Weidenweg entsprechend den technischen Vorgaben auszubauen, möglichst viele Bäume zu erhalten und die finanzielle Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten, ist mit dem nunmehr vorliegenden Vorschlag von Baustadtrat Röding erreicht worden.
Heiko Melzer, für den Ortsteil Staaken im Abgeordnetenhauses von Berlin:
"Mit der gefundenen Lösung werden die Ausbaubeiträge für die Anwohner um 80.000 Euro vermindert. Ich danke unserem Spandauer Baustadtrat Carsten-Michael Röding für seinen Einsatz und die nunmehr gefundene bürgerfreundliche Variante. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und ich persönlich werden sich weiterhin für eine Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes einsetzen. Es bleibt Abzocke per Gesetz. Es bleibt falsch, den Anwohnern zukünftig in die Tasche zu greifen, weil das Land Berlin für Straßenbau seit Jahren zu wenig Geld bereitstellt. Anwohner und Eigentümer von Eigenheimen sind keine Sarrazinische Melkkuh."
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und Bundestagsabgeordneter:
"Ein Mal mehr wird deutlich, dass die Spandauer CDU und das CDU-geführte Bezirksamt Bürgerbeteiligung ernst nehmen und nicht versuchen, sich über vorgegaukelte Beteiligung und den berechtigten Sorgen der Anwohner zu profilieren. Mit der überarbeiteten Ausbauvariante konnte Röding auch sicherstellen, dass die bereitgestellten BSI-Fördermittel (Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen) für den Straßenbau eingesetzt werden können und nicht ungenutzt verfallen.
Die Diskussion um den Ausbau des Weidenwegs hat aber auch deutlich gemacht: die Berliner Vorschriften, wie eine Straße – sei sie auch noch so klein- ausgestaltet zu sein hat, gehören dringend erneuert. Gemeinsam mit unserem Spandauer Baustadtrat werde ich mich deshalb auf Berliner Ebene dafür einsetzen, dass die Landes-Vorschriften zukünftig stärker auch auf Stadtrandlagen abgestellt werden und für diese vernünftige und sachgerechte Lösungen ermöglichen."
Die Pressemitteilung des Bezirksamts Spandau zum gleichen Thema finden Sie hier: http://www.berlin.de/ba-spandau/presse/archiv/20080729.0750.106018.html
