… Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden.
Piazolo betont dabei, dass „im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten nicht der Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst steht, sondern die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften.“ Außerdem sollen nach Vorstellung der Freien Wähler direkt Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden. „Ein weiterer Grund“, so Piazolo, „warum es entscheidend ist, den Landesbeauftragten für Bürokratieabbau direkt vom Landtag zu bestimmen, dort …
… (sp. z o.o.)- die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und spolka akcyjna (S.A.)- die Aktiengesellschaft.
Spolka cywilna- die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (Art. 860 ff. KC ? kodeks cywilny [Zivilgesetzbuch])
Die polnischen Regelungen bzgl. sp.c. wurden weitgehend durch die deutschen Vorschriften der §§ 705- 740 BGB zur GbR beeinflusst.
Die Frage, ob die deutsche GbR rechtsfähig ist, war lange Zeit umstritten. Nachdem der deutsche GbR von der Rechtsprechung und der Lehre diese Fähigkeit zuerkannt worden war, hat die neuere Rechtsprechung …
… Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang offiziell nur ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums im Internet abrufen.
Auf den Webseiten des IITR können Sie nun den vollständigen Entwurf des "Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" herunterladen.
Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung …
… man diesen Kodex erarbeitet und im Unternehmen einführt, machen sich viele Unternehmen jedoch nach wie vor zu wenig Gedanken.
Bochum / Essen, 10. Mai 2010 +++ Mit einem Compliance-Programm wollen Unternehmen sicherstellen, dass keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erfolgen. Dies, indem das Programm Abläufe prüft, Zuständigkeiten definiert und Verfahrensweisen neu organisiert. Dazu gehört in der Regel auch, Verhaltensanforderungen für die Mitarbeiter in einem „Code of Conduct“ (Conduct, engl. Benehmen/Verhalten) zu definieren. Die Inhalte …
… Grund dafür: Der Rechtsanwalt wird "normalen" Gewerbetreibenden gleich gestellt und von der DL-InfoV als reiner Dienstleistungserbringer definiert, der seine Kunden voll umfänglich und zu jeder Zeit informieren können muss, statt auf zentral veröffentlichte Berufsvorschriften verweisen zu dürfen.
Dies hatten die Rechtsanwaltskammern bis zuletzt zu verhindern versucht. Dem Berufsstand wäre es natürlich viel lieber gewesen, wenn neue Vorschriften ausschließlich in den Berufsvorschriften niedergeschrieben worden wären, statt Teil allgemeingültiger und …
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.05.2010 (AZ: B 14 AS 3/09 R) die Chance vertan, innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen einen Härtefallzuschlag für schwerstbehinderte Kinder pauschal zu gewähren, erklärte Fachanwalt für Sozialrecht Siebold aus Gelsenkirchen, der die Kläger im Prozess vertrat.
Das Bundessozialgericht hätte auf dem Boden der einfach gesetzlichen Regelung den Mehrbedarfszuschlag von 17 Prozent für schwerstbehinderte und gehbehinderte Menschen entsprechend auch für Kinder anwenden können. Dies wäre dem Wo…
… ermöglicht wird, das Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten auf einen neu gegründeten Unternehmensträger zu übertragen – bei gleichzeitigem Verbleib der Geschäftsanteile in der Insolvenzmasse. Die Übertragung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen kann an die Vorschriften zur Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz angenähert werden.
Nach der Ausgliederung könnte der neue Unternehmensträger dann mit den weiteren Sanierungswerkzeugen des Insolvenzrechtes saniert werden. Der Erlös aus der Verwertung der Geschäftsanteile würde so in voller Höhe …
juravendis.de - Die tägliche Portion Recht
Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich über die Verkehrsfähigkeit eines als diätetisches Lebensmittel vertriebenen Produktes zu entscheiden. Das Präparat besteht aus einer Mischung von Seefischöl und Nachtkerzen-Öl sowie den Mineralstoffen Magnesium und Zink und wird als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von AD(H)S (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) ausgelobt.
Gestritten wurde im Wesentlichen um die Frage, ob es überhaupt eine spezielle (…
RA-Horrion: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dippoldiswalde - Glashütte Rechtsanwalt Dippoldiswalde-Glashütte:
Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlic…
Insolvenzverwalter kann die Genossenschaftsmitgliedschaft des Schuldners/Mieters kündigen und den Genossenschaftsanteil fordern.Insolvenzrecht Oschatz
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Oschatz:
Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch auf die Gefahr hin, dass die Genossenschaft nach der Satzung das Mietverhältnis kündigt (BGH vom 19.03.2009, AZ IX ZR 58/08).
Sachverhalt Insolvenzr…
… reden und sie befragen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Opfer die für sie sinnvolle Hilfe erhalten. Erst muss konkret aufgearbeitet sein, was vorgefallen ist. Es macht Sinn, die klösterliche Gesamteinrichtung, die künftig mit der Einhaltung verbindlicher Vorschriften befasst sein wird, an der Aufklärung zu beteiligen. Nur so werden dann auch die richtigen Schlüsse gezogen aus zum Teil Jahrzehnte alten Vorgängen, deren Rekonstruktion neben der staatlich juristischen nach wie vor die innerklösterliche Sachkunde voraussetzt. Daraus erst …
Nicht erst seit der Finanzkrise steigt der Druck in manchen Unternehmen. Lange Fehlzeiten von Mitarbeitern stellen dann nicht nur für den Erkrankten, sondern auch für die Kollegen und Vorgesetzten eine besonders hohe Belastung dar. Statt gleich auf die ultima ratio Kündigung oder Aufhebungsvertrag zurückzugreifen, haben Unternehmen die Möglichkeit, ein für beide Seiten angenehmeres Mittel einzusetzen – wenn sie eine bestimmte Vorgehensweise beachten.
Bochum / Essen, 19. April 2010 +++ Der Manager erscheint nach längerer Krankheit wieder an s…
… Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Auszug Gesetzestext :
§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
……………..
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten …
… regional sehr unterschiedlich sein.
Was vielen Veranstaltern nicht bewusst ist, ist dass jeder Veranstalter die Möglichkeit hat auch einen entsprechend sachkundigen Dienstleister mit der Stellung von einem Brandsicherheitswachdienst zu beauftragten. In den Vorschriften wie Versammlungsstättenverordnungen sowie zum Teil in den jeweiligen Feuerwehrgesetzen in den Bundesländern, ist die Stellung von Brandsicherheitswachen und Brandposten durch private Dienstleister möglich. Vorausgesetzt der private Dienstleister verfügt über die entsprechenden länderrechtlichen …
Mutterhaus nicht möglich ist oder es an ausreichenden Unterlagen fehlt. Das Einkommen wird hiernach unter Zugrundelegung der Kosten der Repräsentanz geschätzt. Von den so ermittelten Einkünften sind 15% als steuerbarer Gewinn zu versteuern.
Die für ausländisch investierte Unternehmen geltenden Steuererleichterungen finden auf Vertretungen keine Anwendung.
Für eine Investition aus der SAR Hong Kong gelten wegen des besonderen Verhältnisses zwischen der SAR Hong Kong und der VR China besondere Vorschriften.
Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Res…
Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Res…
Rechtsanwalt Dresden
Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten:
I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von 3 Wochen nach Fälligkeit besteht grundsätzlich keine Anfechtungsgefahr, weil ein sogenanntes Bargeschäft gemäß § 142 InsO vorliegt. Das heißt es besteht ein …
… müssen.
2. Video: Arbeitnehmerdatenschutz: Überblick über die Datenschutz-Regelungen im Arbeitsverhältnis
Inhalt: Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfassungs- und europarechtlich an sich gefordert wäre. Vielmehr ergeben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus der Anwendung des allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und einer Reihe bereichsspezifischer Vorschriften.
Drei weitere Videos werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.
Erschlichene Ratenzahlung und Stundung gefährden Restschuldbefreiung, § 290 I Nr. 2 InsO - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Ein Schuldner erlangt auch dann einen Kredit, wenn er eine Ratenzahlung oder eine Stundung erreicht. Macht er hierbei falsche Angaben über seine aktuelle oder erwartete Liquidität, Iiegt ein Grund zur Versagung oder Restschuldbefreiung i.S. v. § 290 I Nr. 2 InsO vor. (AG Göttingen, Beschluss vom 05.01.2010, 74 IN 374/07).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:
Am 23.…
… Anerkennungserfordernisse aufzustellen und wandten übereinstimmend mit Artikel 15 EuInsVO das polnische Prozessrecht an, indem sie die Gerichtsverfahren aussetzten. Auch die örtlich zuständige Anstalt der Sozialversicherungsgemeinschaft (ZUS) hat nach einer Analyse der Vorschriften die Entscheidungen des deutschen Gerichts anerkannt und von der Einleitung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Der vorläufige Insolvenzverwalter traf jedoch auf eine erstaunliche Reaktion des Gerichtsvollziehers, der vormals die Zwangsvollstreckung gegenüber der …
… Zurückstellungsvorschrift spricht bereits deren Wortlaut, die in ihrer Nummer 3 ausdrücklich zwischen „studienbegleitender betrieblicher Ausbildung“ (vgl. Nr. 3 c) und „Berufsausbildung“ (vgl. Nr. 3 e) begrifflich unterscheidet. Dabei hat der Gesetzgeber in seinem ersten Gesetzentwurf zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007; vgl. BT-Drs. 16/7955, Seite 6 und Seite 49) in den ursprünglich vorgesehenen Regelungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 d bzw. Nr. 3 e und Nr. 4 WPflG den Begriff der Berufsausbildung noch genauer …
Kündigungsvorschrift § 622 II S. 2 BGB verstößt gegen Europarecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (EuGH Urteil vom 19.01.2010 - C 555/077).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden:
Kläger ist Arbeitnehmer. Er erhielt Kündigung mit …
Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden.
Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die ne…
Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Unnötige Formalien bremsen Bürger und Unternehmen häufig aus. Für Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten ist das Problem besonders frappierend: Sie müssen die durch nationale Vorschriften verursachten Überregulierungen bewältigen, und sind darüber hinaus mit einem immensen Verwaltungsaufwand belastet, den die Gesetzesflut aus Brüssel mit sich bringt.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber kämpft deshalb mit einer Expertengruppe seit Herbst 2007 darum, überflüssige Vorschriften …
… Bundesarbeitsgerichts (BAG), der Landesarbeitsgerichte und bei Bedarf der Verwaltungsgerichte auf. Abonnenten erhalten die öAT bereits einige Tage vor Erscheinen des Heftes als E-Letter auf ihren Rechner. Von dort aus kann über Links direkt auf die Original-Entscheidung im Volltext, relevante Vorschriften und weiterführende Literatur zugegriffen werden. Daneben steht die mehrfach ausgezeichnete juristische Datenbank beck-online für die Recherche zur Verfügung.
Aktuell kann die Zeitschrift unter www.beck-shop.de/31766 drei Monate lang kostenfrei getestet werden.
Die Werbung für Medizinprodukte ist - wie die Werbung für „Gesundheitsprodukte" generell - stark reglementiert. Die einschlägigen Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, lässt …
1. Strafbarkeit
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt, an sich von dem Kind vornehmen lässt oder ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt.
Ebenfalls wird bestraft, wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, auf ein Kind d…
… Bearbeitungsgebühren für das Darlehen fallen dabei der Insolvenzmasse zu Last, so dass die Arbeitnehmer von einer solchen Vorfinanzierung keine Nachteile erleiden.
So selbstverständlich dieses Prozedere in Deutschland ist, so neu ist es in Polen.
Zwar sind die Vorschriften zur Zahlung von Insolvenzgeld in beiden Länder aufgrund europarechtlicher Vorgaben vergleichbar, doch wurde die Herausbildung der Insolvenzgeldvorfinanzierung der Praxis überlassen.
Dementsprechend war ein solches System in Polen bisher unbekannt und ist unseres Wissens nach noch …
… Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Urteil. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte nach dem Rechtsspruch …
… Die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmern sind vielfältig. Insbesondere können kurzfristig auftretende und zeitlich begrenzte Personalengpässe überbrückt werden. Entscheidend für den Erfolg sind die richtigen Rahmenbedingungen und Kenntnisse der wichtigsten Vorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Autorin Katrin Muno erläutert kompakt und übersichtlich die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland mit ihren Möglichkeiten aber auch Risiken. Es werden u.a. das Erlaubnisverfahren sowie die Prüfungspraxis der Regionaldirektionen, …
… Widerspruchsmöglichkeit können die Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ausreichend garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Bürger von Google Mühen aufgebürdet werden, um die Veröffentlichung der Bilder im Internet zu verhindern. Solange die aktuellen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden, fordern wir Liberale alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker dazu auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums herunter geladen werden“ so Wolfgang …
… unzulässig, weil der Mieter durch diese Vorgabe bezüglich der zu verwendenden Farbe unzumutbar benachteiligt wird. Dies gilt auch dann, soweit sich die Vorgabe nicht auf das Anstreichen in der gesamten Wohnung bezieht. Maßgeblich ist, dass durch Vorschriften hinsichtlich der Farbgestaltung während der Mietzeit unzumutbar in seinem persönlichen Lebensbereich eingeschränkt wird. Der Mieter brauchte daher überhaupt keine Schönheitsreparaturen ausführen.
Anders ist das, soweit sich eine Klausel lediglich auf den Zustand der Wohnung bei der Rückgabe …
Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen.
Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Unterkunft am Studienort angewiesen war. Als der Sohn in seiner Steuererklärung die Miete als Werbungskosten hinsichtlich seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte, verneinte das Finanzamt die Anerkennung. Es begründete dies damit, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach § 12 Nr. …
… im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZB 177/09).
Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung wird ein Insolvenzverfahren aufgrund eines Fremdantrages eröffnet, wenn der Gläubiger die ihm zustehende Forderung und einen Insol-venzgrund glaubhaft macht.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Gläubiger erwarb einen Titel gegen den …
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.
Mit dieser Entscheidung (14.01.2010 – IX ZR 93/09) hat der BGH eine klare Entscheidung dahingehend getroffen, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners nicht gilt. Bei dem freien Vermögen handelt es sich insbesondere um unpfändbare Gegenstände.
In …
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.
Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis …
… zurückgeht.
Nach der Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften argumentierte die Beklagte, dass dieser in seinem Urteil seine Auslegungskompetenz überschritten hätte, sich in Widerspruch zu den höherrangigen Bestimmungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) befinde und es notwendig sei vor einer abschließenden Entscheidung des BGH den Rechtsstreit nochmals dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.
Dazu sah der BGH …
Der Bundesgerichtshof hat in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeug, das für tägliche Fahrten zur Arbeit benötigt wird, selbst dann nicht gepfändet werden darf, wenn es von dem Ehegatten des Schuldners benutzt wird. Eine Pfändung sei nur dann erlaubt, wenn statt des Fahrzeugs in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden können (Beschluss vom 28.01.2010, Az.: VII ZB 16/09).
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmer den Pkw einer Frau pfänden lassen, die ihm…
… Vertriebssystem basiert.
Im verhandelten Fall warben Mitglieder des Vertriebssystems neue Mitglieder, die ihrerseits „Eintrittsgelder“ und „Seminargebühren“ zu entrichten hatten. Je mehr Mitglieder eine Person geworben hatte, desto höher stand sie in der vertriebsinternen Hierarchie.
Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gelten dem Schutz der Verbraucher. Insofern komme es also auf die Zielgruppe des Schneeballsystems an.
Unter Verbraucher verstehe man jedoch denjenigen, der im Geschäftsverkehr ausschließlich zu privaten …
… Einklang mit dem Europäischen Recht, wonach Exequaturentscheidungen, die auf Urteile bezogen sind, nicht für vollstreckbar erklärt werden können. Dies gelte auch, wenn es sich formell um eine gleichlautende Sachentscheidung handele. Im Übrigen schließen die Vorschriften des Europäischen Rechts über die Anerkennung und Vollstreckung die Schiedsgerichtsbarkeit aus. Im Verhältnis zu Drittstaaten sei kein Grund ersichtlich, davon abzuweichen and sie unter einfacheren Bestimmungen anzuerkennen als solche von Mitgliedsstaaten.
Es bleibt festzuhalten, …
… Auer Witte Thiel.
Deshalb gelten für den Fall einer Mietminderung auch die nach Erfahrung von Auer Witte Thiel üblichen gesetzlichen Bestimmungen: Bei Mietverträgen, die wie in diesem Fall vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, sind demnach zur Berechnung der Wohnfläche grundsätzlich die Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV heranzuziehen. Weicht die Wohnfläche nun um mehr als zehn Prozent von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Die Wohnfläche beträgt laut Auer Witte Thiel in diesem Fall …
… kommunaler Ebene wollen die Liberalen punkten. Mehr Freiheit in München war der Wahlslogan zur Kommunalwahl und das versuchen die BA-Mitglieder und Stadträte der FDP hier in München auch umzusetzen. Krönauer gab zu bedenken, dass der rot-grün-rosa Stadtrat durch immer mehr Vorschriften und Verordnungen Politik gegen die Menschen mache. Die linke Stadtratsmehrheit müsse endlich wieder zur Vernunft zurück kehren und den Menschen in den Vordergrund der Politik rücken. „Ganz gravierend zeigt sich doch beim Tunnelbau im Osten Münchens, dass die SPD blockiert …
… reichen nicht -
Was die "Licence to Operate" von der Betriebsgenehmigung unterscheidet
Wenn es um die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen geht, wird von der "Licence To Operate" (LTO) gesprochen, was wir oft mit "Betriebsgenehmigung" übersetzen. Die gibt es: Gesetze und Vorschriften - etwa zur Betriebssicherheit - müssen eingehalten werden, sonst darf ein Unternehmen nicht arbeiten. Nur: Die LTO ist mehr. Sie wird nur erteilt, wenn das Unternehmen im Einvernehmen mit der Gesellschaft steht.
Am prominentesten ist das zur Zeit bei …
… Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung aufweist. Die Sektorenverordnung soll die Erweiterung der Flexibilität der Auftraggeber aus diesen Sektoren steigern. Demgegenüber besteht eine Ambivalenz zur Rechtsprechung, die in früheren Entscheidungen über Vorschriften, welche der SektVO zugrunde liegen, einen zwangsläufigen freien Gestaltungsraum der öffentlichen Auftraggeber beschneidet.
Das Vergaberecht wurde und wird modernisiert. Die Gesetzestexte sind nicht nur inhaltlich verändert. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag …
… seien zurecht enttäuscht. Mit noch höheren Sozialtransfers, mehr Kindergeld und mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt käme das Land nicht aus der Krise.
Stattdessen sei es notwendig, die Eigendynamik der Wirtschaft zu nutzen und auf allen Politikfeldern Bürokratie und Vorschriften abzubauen. Das gelte vor allem für die Arbeitsmarktpolitik, die sozialen Sicherungssysteme und die geplante Steuerstrukturreform. "Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige denn gerecht! Das …
Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Erbrecht nach ihren Vätern ausschließt. Sie gelten bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt, haben daher auch bis heute kein gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht.
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäisc…
Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft an…
