Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Bundesvorsitzende. Für den Tierschutz enthielte der Koalitionsvertrag jedoch nur allgemeine Äußerungen ohne konkrete Zielvorgaben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für dringend erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch seriöse Tierschutzverbände gerichtlich überprüfen lassen zu können. Bisher können Tiernutzer wie z. B. industrielle Tiermäster für ihre Interessen durch alle Instanzen klagen. Verbände – sozusagen als Anwalt der Tiere – können bei Verstößen …

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im J…

… ordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen ist der Kreis der zur Kündigung berechtigenden Verfehlungen des Arbeitnehmers viel kleiner. An sich wichtige Gründe im Sinne einer Berechtigung zur fristlosen Kündigung geben nämlich nur Gründe ab, die so gravierend sind, wie diejenigen, die ursprünglich in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 123, 124 GewO, 72 HGB alter Fassung enumerativ genannt wurden. So wurde § 72 Abs. 1 Nr. 4 HGB a. F. folgend als „an sich“ wichtiger Grund immer die grobe Beleidigung des Arbeitgebers angesehen. Im Ergebnis ist …

… aber kein Novum, im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat es sich bereits bewährt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für dringend erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch seriöse Tierschutzverbände gerichtlich überprüfen lassen zu können. Bisher können Verbände – sozusagen als Anwalt der Tiere – bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die erfahrungsgemäß regelmäßig …

Anlässlich des am 04.10. stattfindenden Welttierschutztages fordert das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ eine klare und eindeutige Kennzeichnung der Herkunft von Kaninchenfleisch. „Eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft des Fleisches würde den Handel dazu zwingen, Erzeugungsabläufe transparenter zu gestalten und dem Verbraucher eine bewusste Entscheidung für oder gegen den Kauf von tierquälerisch erzeugtem Käfigfleisch zu ermöglichen. Die Einführung des Eierstempels vor einigen Jahren hat dazu geführt, dass Schaleneier aus K…

… Interessen durch alle Instanzen klagen kann, jedoch keiner stellvertretend für die Tiere Klage einreichen darf. Dabei schafft die Tierschutz-Verbandsklage kein neues Tierschutzrecht, sondern würde anerkannten Tierschutzorganisationen zuerkannt, um die Einhaltung vorhandener tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. * Bundesrat Drucksache 424/07 (Grunddrucksache 418/05), Beschluss vom 06.07.2007 ** Der Bundesrat Drucksache 595/03 und 595/1/03, Beschluss vom 17. 10.2003 Wahlprüfsteine und Antworten: www.wahlen.tierrechte.de

… Berufsbezeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht …

… Berufsbezeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht …

… Einschätzung der Düsseldorfer Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hotstegs sind hierdurch flächendeckend Entlassungen von Beamten rechtswidrig. Betroffene Beamte haben nun die Möglichkeit gegen Ihre Entlassung zu klagen. Obwohl die Gleichstellungsbeauftragte nach den Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes nur "zu beteiligen" ist und sie im Ergebnis eine Entlassung nicht verhindern können soll, sanktioniert das Oberverwaltungsgericht dadurch alle Behörden, die Gleichstellungsbeauftragte nicht in das Verfahren einbinden. Das Gericht …

… Urteil von Stade besitzt Modellcharakter, und es dürfte insbesondere erwerbslosen Hausbesitzern Hoffnung schenken. Wann immer Menschen in existenzielle Not geraten, lohnt es sich, gegen die Entscheidungen der Behörden zu klagen. Denn das Amt klärt üblicherweise nicht auf, sondern wendet Vorschriften an, ohne über legale Alternativen zu informieren. Vertrauen Sie also keinem Sachbearbeiter – Sie könnten am Ende alles verlieren, ohne es zu müssen. Regel Nr. 4: Auf Stärke setzen. Sie sind kein Bittsteller, und niemand schenkt Ihnen etwas. Betrachten …

… dafür sorgen, dass sich gute Pflegequalität durchsetzt. So lautet beispielsweise die Antwort auf die Frage danach, welche baulichen Mindest-Standards vorgesehen werden sollten: „Die Vorgaben für bauliche Standards sind … auf Sicherheits- und Hygienevorschriften zu beschränken“. CDU und GRÜNE sind sich wiederum einig, Einzelzimmer sollten Standard, Mehrbettzimmer sollten „vermieden“ werden. Die GRÜNEN „treten insgesamt für hohe Baustandards ein und nennen beispielhaft „hervorragende Wärmedämmung, gute Schall-Isolierung, ökologische Baumaterialien …

… Zeit Vorschläge verworfen oder abgeändert. Jetzt, nachdem das Gesetz im April 2009 verabschiedet wurde, bleibt die Frage: Hat sich der ganze Aufwand gelohnt? Hier sind einige Kernpunkte des Gesetzes Erstmalige Anwendung Die meisten Vorschriften sind für Jahresabschlüsse nach dem 31.12.2008 anzuwenden. Befreiung von der Buchführungs-, Inventar- und Jahresabschlusserstellungspflicht Bisher war jeder Kaufmann buchführungspflichtig. Mit Einführung von Befreiungsregeln wurde diese allgemeine Vorschrift durchbrochen. Einzelkaufleute, die nur einen …

… erleichtern und die Möglichkeiten zur Ausbildung von Fachleuten in diesem Bereich erheblich verbessern. Die Zivilluftfahrtverwaltung, die dem taiwanesischen Ministerium für Transport und Kommunikation untersteht, gibt an, dass alle flugtechnischen Bestimmungen Taiwans den Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) entsprechen. Ein Beitritt Taiwans zu der internationalen Organisation würde es Taiwan jedoch erlauben an Fachgesprächen und Diskussionen teilzunehmen und so flug- und sicherheitstechnisch immer auf dem neuesten …

… einem Flyer zusammengefasst. Denn die Zeiten sind vorbei, wo der Schutz der Tiere kritiklos ausgesessen werden kann.“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für dringend erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch seriöse Tierschutzverbände gerichtlich überprüfen lassen zu können. Bisher können Tiernutzer wie z. B. industrielle Tiermäster für ihre Interessen durch alle Instanzen klagen. Verbände – sozusagen als Anwalt der Tiere – können bei Verstößen gegen Tierschutzrecht …

… als bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern bleiben beim Vereinsregister aber weiterhin alle Anmeldungen auch in Papierform möglich. Denn die Länder können die elektronische Anmeldung nur neben der Anmeldung in Papierform vorsehen. Neben den Vorschriften zur elektronischen Anmeldung enthält das Gesetz weitere registerrechtliche Änderungen, die Anmeldungen und Eintragungen erleichtern und den Informationswert des Vereinsregisters erhöhen. Zudem werden einige überholte Vorschriften aus dem Vereinsrecht aufgehoben, andere an die …

… schnell deutlich, dass es immer noch kein einheitliches Verfahren gibt. Denn statt einer länderübergreifenden Regelung für einreisewillige Arbeitskräfte aus Drittstaaten, lässt die EU die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten weiterhin gleichberechtigt fortbestehen. So bleiben in Deutschland etwa die Vorschriften des Ausländergesetzes in Kraft, die bestimmen, wann Nicht-EU-Angehörige in Deutschland arbeiten dürfen und wann nicht. Sobald die Richtlinie zur Blue Card in nationales Recht umgesetzt ist – was noch gut ein bis zwei Jahre dauern kann …

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens im Sinne des § 8 oder eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll, Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie …

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut verfassungsrechtliche Defizite bei der Ausgestaltung des Sportwettenmonopols festgestellt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 4. September 2009, Az. 6 L 770/09.MZ). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler kann damit weiter unter den vom Gericht festgelegten, inzwischen üblichen Auflagen (Hinweis auf Suchtgefahren, keine Sportwetten durch Minderjährige etc.) Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Österreich …

… kann, was man will. Es gibt aber Ausnahmen. Hat der Vermieter zum Beispiel denselben Zusatz bei mehren Mietern eingefügt, beispielsweise bestimmte Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen, dann ist er nicht mehr individuell und unterliegt den gesetzlichen Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen. Kernaussage dieser Klausel-Paragraphen: Der schwächere Vertragspartner darf nicht über Gebühr benachteiligt werden (BGB, § 305 ff). Starre Vorgaben, wann Renovierungen fällig sind, sind dann beispielsweise ungültig, nicht aber die grundsätzliche …

Grundsatz: Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch auf die Gefahr hin, dass die Genossenschaft nach der Satzung das Mietverhältnis kündigt (BGH vom 19.03.2009, AZ IX ZR 58/08). Sachverhalt: Der spätere Schuldner war Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft. Bei ihr hatte er auch seine Wohnung angemietet. Im Jahre 2006 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder…

… ist. Diese Schutzpflicht erstreckt sich auch auf Gefahren von Dritten. § 618 Abs. 1 BGB wird auch durch § 5 ArbStättV konkretisiert. Das heißt, der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schutz vor Tabakrauchbelastungen. Hinzu kommen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes, welche das Rauchen in Gaststätten verbieten. Mein Tipp: Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf einen raucherfreien Arbeitsplatz. Achtung: Schließen sich mehrere Unternehmer räumlich zusammen, sollte eine Vereinbarung über das Nichtrauchen in der gemeinsamen Räumlichkeit …

… hatte Bündnis90/Die Grünen einen Antrag auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in den Landtag NRW eingebracht, der jedoch an den Stimmen von CDU und FDP scheiterte. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können Verbände – sozusagen als Anwalt der Tiere – bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt werden. Hingegen können Tiernutzer …

… Bedarf sei aber mit 14000 benötigten Halteplätzen doppelt so hoch. Gleichzeitig seien diese Infrastrukturausgaben auch Zukunftsinvestitionen. Nach Meinung der Jungen Liberalen gibt es aufgrund der zentralen Lage innerhalb Deutschlands bzw. der Europäischen Union und der Vorschriften für Lenkzeiten einige Rastanlagen, die durch die hohe Frequentierung zurzeit eine Gefährdung des Verkehrs verursachen. „Diese schon als problematisch bekannten Punkte (zum Beispiel die Rastanlage Hämelerwald an der A2) müssen unabhängig von einer flächendeckenden Untersuchung …

… damit durch den Beschäftigten selbst) zu legitimieren. Rechtsverordnungen sind Entscheidungen der administrativen Gewalt; diese darf nicht nach eigenem Gutdünken in Grundrechte eingreifen. Wir betrachten solche Datenverwendungen als nicht zulässig. - Der Gesetzentwurf bläht Vorschriften für Datenschutz unnötig auf: o Die Ausführungen zu Datengeheimnis, Datensparsamkeit, dem Verbot automatisierter Entscheidungen oder zur Datenverarbeitung im Auftrag sind nahezu identisch mit den Vorschriften im Bundesdatenschutzgesetz und bringen keinen Mehrwert. o …

… dem richtungsweisenden Urteil des BVerwG angeschlossen und auf diese Weise die Rechte der Denkmaleigentumer gestärkt, indem es ihnen umfassende Abwehrrechte gegenuber Bauvorhaben in ihrer Umgebung zuerkennt. Ihnen ist es jetzt möglich, sich unter Berufung auf denkmalrechtliche Vorschriften gegen Vorhaben zu wehren, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Denkmalwurdigkeit ihrer Anwesen und damit zugleich zu einer massiven Entwertung ihres Eigentums fuhren . Damit wird fur eine bedeutende Anzahl von Fällen eine Kehrtwendung der rechtsprechung …

Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren.Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf An…

… von Angaben zu den Nebentätigkeiten der Mitglieder des Bundestages, transparent zu regeln. Grundsätzlich gilt, eine Vorschrift ist nur so gut wie die zu ihrer Einhaltung festgelegten Kontrollen. Wenn jedoch nachweisbar ist, dass die im Rahmen von gesetzlichen Vorschriften zu veröffentlichenden Angaben eine höchst zweifelhafte Aussagekraft besitzen, stellt sich die Frage woran das liegt? Ist die Ursache in mangelhaft formulierten Vorschriften, in offensichtlich völlig unzureichenden Kontrollen oder gar in der Mentalität eines Teils der Abgeordneten …

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. wird offizieller Partner Auch der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (BMT) ist nun offizieller Partner des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“. „Wir freuen uns, mit dem BMT einen weiteren bedeutenden, starken Partner an unserer Seite zu haben“, so Ingo Schulz, Sprecher des Bündnisses. Der BMT ist einer der größten und ältesten deutschen Tierschutzvereine, unterhält mehrere Tierheime sowie ein Tierschutzzentrum als Anlaufstelle und engagiert sich auch über die Grenzen hinaus, etwa in Osteur…

… verankert ist. Jetzt sind Wählerinnen und Wähler am Zug, ihre Entscheidung auch hinsichtlich der Tierschutz-Pläne der Parteien zu treffen.“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für dringend erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch seriöse Tierschutzverbände gerichtlich überprüfen lassen zu können. Bisher können Tiernutzer wie z. B. industrielle Tiermäster für ihre Interessen durch alle Instanzen klagen. Verbände – sozusagen als Anwalt der Tiere – können bei Verstößen …

Preisnachlässe – im Optimalfall von 100% – sind Werbebotschaften, die potentiellen Kunden die Kaufentscheidung stark erleichtern können. Doch sind bei Werbebotschaften und auch den daran geknüpften Aktionen Vorschriften einzuhalten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Im Jahr 2008 hatte ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, Möbel zu vertreiben, mit folgender Werbebotschaft geworben: „8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir …

… vorgesehen. Die BDSG-Novelle III erfolgt im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinien über Zahlungsdienste und Verbraucherkreditverträge im „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.“ Die Änderungen im BDSG betreffen im wesentlichen Auskunftspflichten beim Abschluss/Ablehnung eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher. In diesem …

… Handlungen. Unternehmen oder öffentliche Stellen müssen demnach alle Betroffenen informieren, wenn ihre Daten von Unbefugten eingesehen wurden. Vorgesehen ist entweder eine direkte Benachrichtigung oder – wenn eine Benachrichtigung anders nicht möglich ist – durch halbseitige Anzeigen in zwei überregionalen Tageszeitungen. Die Gesetzesänderung ist Teil eines größeren Pakets an datenschutzrechtlichen Vorschriften, das der Bundestag kurz vor der Sommerpause verabschiedet hat. Diesen Text finden Sie auch im Internet unter http://www.haffapartner.de.

Das TCHRD, tchrd.org, konstatiert, daß der UN-Ausschluß für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) zu seiner 75. Sitzung zusammengetreten ist, bei der dessen Fachleute den zehnten, elften, zwölften und dreizehnten offiziellen Bericht der VR China begutachten werden. Während das TCHRD Vertrauen zu den Experten des CERD hat, ist es enttäuscht über die selektive Haltung des CERD-Sekretariats und dessen Zensur von NGO-Berichten. Das Sekretariat untersteht dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte. Der periodische Bericht des TCHRD…

… Glucosamin mit einer Tagesdosis unterhalb von 1.250 mg und Chondroitinsulfat mit einer Tagesdosis zwischen 800 und 1.200 mg zum Ergebnis kam, dass diese gesundheitlich unbedenklich seien. Dann – so das Hanseatische Oberlandesgericht in einem kühnen Rückschluss aus den Vorschriften der Lebensmittelbasisverordnung – müssten aber Lebensmittel mit solchen Zutaten auch nach deutschem Recht verkehrsfähig sein. So sehr die Entscheidung des OLG im Ergebnis zu begrüßen ist, lehrt sie einmal mehr, dass selbst im Lebensmittelrecht ausgewiesene Gerichte immer wieder …

… aus einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die auf dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz basiert. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Eric Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes. Die Rauchverbote der Nichtraucherschutzgesetze der Länder sind nicht überall gleich ausgestaltet worden und haben daher auch nicht auf …

… wird dieses Diktum auf den Erwägungsgrund 42 der zitierten Richtlinie 2005/36. Dort steht jedoch etwas anderes: „(42) In Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Erbringung von Dienstleistungen gilt diese Richtlinie unbeschadet anderer spezifischer Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie zum Beispiel der bestehenden Vorschriften in den Bereichen Verkehr, Versicherungsvermittler und gesetzlich zugelassene Abschlussprüfer. Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März …

KOMMUNALWAHL NRW 2009: DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeu…

… unterschiedlichen Preissegmenten anzubieten. Das entspricht den Wünschen an ein breites Marktangebot. Die Verwendung von alternativen Zutaten in Lebensmittelprodukten ist daher weder rechtswidrig noch generell kritikwürdig. • Lebensmittel mit alternativen Zutaten müssen selbstverständlich den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie müssen so gekennzeichnet sein, dass der Verbraucher nicht irregeführt wird. Das gilt für alle Angebotsformen und -orte, d. h. für vorverpackte wie für lose Ware, für die Abgabe in Handel, Handwerk oder …

Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Die Klägerin, eine aus acht Gesellsch…

Durch die Abmahnung haben Unternehmen die Möglichkeit, Wettbewerber, die sich rechtswidrig verhalten, zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen aufzurufen. Doch auch für Abmahnungen gibt es wiederum Vorschriften, die es zu beachten gilt. Sie dürfen nicht als einzigen oder aber als Hauptzweck der Gewinnerzielung dienen. Dies stellten am 28.04.2009 auch die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 216/08) fest. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, das im Internet u.a. Spielwaren vertrieb, einen Mitbewerber abgemahnt, weil er sich wettbewerbswidrig …

Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Datenschutzskandale bei einer Reihe von Großunternehmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1.9.2009 in Kraft treten. - Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten l…

… bundesdeutschen Recht von den erkennenden Richtern unterschrieben sein muss, die vorerwähnte Entscheidung des BVerfG weist dieses Merkmal nicht auf, sondern ist von einem Urkundenbeamten der Geschäftsstelle ausgefertigt. Ob in diesem Zusammenhang stillschweigend eine Änderung der Vorschriften von Seiten des Bundesverfassungsgericht vorgenommen wird, soll an dieser Stelle offen bleiben. Dennoch hat sich in der Praxis der Justiz bereits die Form der Niederschrift der vorerwähnten Senatsentscheidung durchgesetzt, denn zunehmend ist zu beobachten, …

… ausreichend. Die Werbung mit einer 24-monatigen Gewährleistung stuften die Richter ebenfalls als wettbewerbswidrig ein, da es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handle, mit der so nicht geworben werden dürfe. Fazit: Im Bereich des Wettbewerbsrechts bestehen viele Vorschriften, die juristischen Laien oftmals nicht bekannt sind. Verstöße gegen diese Vorschriften können jedoch kostspielige gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Um diese zu vermeiden, sollte bei jeder zu veröffentlichenden Werbemaßnahme der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts …

… Schwellenwerte, wie etwa die Betriebsgröße, sind für Unternehmen von sehr großer Bedeutung und werden dennoch in ihrer Tragweite oft unterschätzt. Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig. Das deutsche Arbeits- und Sozialrecht kennt …

… nach dem Einigungsvertrag ausdrücklich fortgeltende Erlaubnis und wird ihre Rechte im Revisionsverfahren weiter verfolgen. Ob die DDR Erlaubniss mit der Fortgeltungsanordnung nach dem Einigungsvertrag, welcher als bundesrechtliche Vorschrift angesehen wird, in ihrer Reichweite durch landesrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden kann, darf bezweifelt werden. So erkennt auch das OLG Frankfurt die Lizenz von Sportwetten GmbH Gera ausdrücklich an. Darüber hinaus stellt es sogar fest, dass deren Genehmigung durch den GlüStV nicht einmal angetastet …

… klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss …

Wie auf der Straße gelten selbstverständlich auch beim Führen von Wasserfahrzeugen Regeln, an die sich jeder Verkehrsteilnehmer zu halten hat. Wer diese Regeln bricht, macht sich unter Umständen strafbar. So ist zum Beispiel der Bootsführer, der infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch) wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr zu bestrafen. Dem Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr kann in Zusammenhang mit einer solchen Straftat nach den §§ 69, 69 …

… nicht vorsätzlich Kick-Back Provisionen verschwiegen hat, muss die Bank beweisen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Bank diesbezüglich unter Beweis stellen muss, dass sie trotz Kenntnis der Auskunfts- und Herausgabepflichten des Geschäftsbesorgers nach den althergebrachten Vorschriften der §§ 675, 666, 667 BGB bzw. des Kommissionärs gem. §§ 383, 384 II HGB und der dazu veröffentlichten Rechtsprechung sowie der darauf Bezug nehmenden BAWE-Richtlinie vom 26.05.1997 eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht erkannt und …

… klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss …