(openPR) Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben.
Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54
Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfahren erachtet sie zwar als wichtig, aber nicht für Thüringen, da in anderen Bundesländern mehr Tierversuche durchgeführt würden. Bei der SPD steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage hingegen ausdrücklich im Regierungsprogramm. Lehrstühle hält sie für einen prüfenswerten Vorschlag. Bündnis 90/Die Grünen befürworten sowohl Lehrstühle als auch die Tierschutz-Verbandsklage. Auch Die Linke spricht sich für beides aus. Die FDP hat keine konkreten Antworten gegeben.
„Es ist empörend, dass die CDU das rechtsstaatliche Instrument der Tierschutz-Verbandsklage ablehnt und die FDP sich dazu nicht konkret äußert“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Die Situation der Tiere entscheidend zu verbessern, ist schließlich die Pflicht der Politiker – spätestens seit der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Jetzt sind Wählerinnen und Wähler am Zug, ihre Entscheidung auch hinsichtlich der Tierschutz-Pläne der Parteien zu treffen.“
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für dringend erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch seriöse Tierschutzverbände gerichtlich überprüfen lassen zu können. Bisher können Tiernutzer wie z. B. industrielle Tiermäster für ihre Interessen durch alle Instanzen klagen. Verbände – sozusagen als Anwalt der Tiere – können bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt werden.
Die Einrichtung eines Lehrstuhls für Tierversuchsersatzverfahren ist für den Bundeserband ein wichtiges Instrument, um die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren gezielt zu fördern. Ein solcher Lehrstuhl nehme Einfluss auf die akademische Lehre, Forschung und gesellschaftliche Akzeptanz. Außerdem fördere und sichere er den wissenschaftlichen Nachwuchs und ziehe Wissenschaftler aus der ganzen Welt an.
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.mag.tierrechte.de/54
