(openPR) Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
16.02.2011
Bürgerschaftswahl Hamburg – Das Tierschutzprogramm der Parteien
Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 20. Februar haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Bürger gegen Tierversuche Hamburg die Landesparteien von CDU, SPD, GAL, Die Linke und FDP nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier in spe gesellschaftspolitisch drängende Tierschutzthemen, wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft anpacken werden. Die Originalantworten der Parteien sowie eine Übersichtstabelle stehen im Internet auf der Startseite von www.tierschutzwatch.de Die Antworten der FDP stehen noch immer aus.
Zusammenfassend stellen die Tierrechtler fest: Um bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere wollen sich alle vier Parteien kümmern, vorzugsweise durch verstärkte Behördenkontrollen. SPD, Die Linke und die GAL wollen die Tierschutz-Verbandsklage einführen. Die Linke hatte schon 2009 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der nur von der SPD unterstützt wurde, während CDU und auch die GAL dagegen stimmten. Die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren wird von der Linken unterstützt. Die GAL beabsichtigt aufgrund der knappen Finanzen keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Die SPD hofft, dass die Tierschutz-Verbandsklage die Entwicklung und Anwendung von Tierversuchsersatzverfahren fördern wird. Die CDU positioniert sich abwartend sowohl zur Tierschutz-Verbandsklage als auch zu Fördermaßnahmen für Tierversuchsersatzverfahren. Hier mahnen die Tierrechtler die Parteien, die landeseigene Förderung zukunftsweisender tierversuchsfreier Forschung nicht zu verschlafen und so zur Schwächung des Forschungsstandorts Deutschlands beizutragen.
Die Tierrechtler verurteilen, dass die Wahlprogramme von CDU, SPD und FDP zum Tierschutz schweigen. „Der Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben. Als Wähler erwarten wir, dass Politiker die Zukunft verantwortlich gestalten. Hierzu gehört auch, den Schutz der Tiere durch Eigeninitiative weiterzuentwickeln“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes.
„Wir appellieren an die Wähler, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung gibt unsere Übersichtstabelle. Unverzeihlich ist das absolute Abtauchen der FDP zu Tierschutzfragen“, so Christa Winkel, Vorsitzende der Bürger gegen Tierversuche Hamburg. Die Wahlprogramme der GAL und Die Linke bekennen sich zu einer konsequenten Umsetzung der Tier- und Naturschutzgesetze. Die GAL thematisiert zudem zukunftsweisend die vegane Ernährung als tierfreundlich, sozial und umweltschonend. Sie informiert auf ihrer Internetseite über ihre Antworten auf Wahlprüfsteine, so auch zum Tierschutz.
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de
