Pressemitteilungen zu Vorschriften

… vorgesehen. Die BDSG-Novelle III erfolgt im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinien über Zahlungsdienste und Verbraucherkreditverträge im „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.“ Die Änderungen im BDSG betreffen im wesentlichen Auskunftspflichten beim Abschluss/Ablehnung eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher. In diesem …

… Handlungen. Unternehmen oder öffentliche Stellen müssen demnach alle Betroffenen informieren, wenn ihre Daten von Unbefugten eingesehen wurden. Vorgesehen ist entweder eine direkte Benachrichtigung oder – wenn eine Benachrichtigung anders nicht möglich ist – durch halbseitige Anzeigen in zwei überregionalen Tageszeitungen. Die Gesetzesänderung ist Teil eines größeren Pakets an datenschutzrechtlichen Vorschriften, das der Bundestag kurz vor der Sommerpause verabschiedet hat. Diesen Text finden Sie auch im Internet unter http://www.haffapartner.de.

Das TCHRD, tchrd.org, konstatiert, daß der UN-Ausschluß für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) zu seiner 75. Sitzung zusammengetreten ist, bei der dessen Fachleute den zehnten, elften, zwölften und dreizehnten offiziellen Bericht der VR China begutachten werden. Während das TCHRD Vertrauen zu den Experten des CERD hat, ist es enttäuscht über die selektive Haltung des CERD-Sekretariats und dessen Zensur von NGO-Berichten. Das Sekretariat untersteht dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte. Der periodische Bericht des TCHRD…

… Glucosamin mit einer Tagesdosis unterhalb von 1.250 mg und Chondroitinsulfat mit einer Tagesdosis zwischen 800 und 1.200 mg zum Ergebnis kam, dass diese gesundheitlich unbedenklich seien. Dann – so das Hanseatische Oberlandesgericht in einem kühnen Rückschluss aus den Vorschriften der Lebensmittelbasisverordnung – müssten aber Lebensmittel mit solchen Zutaten auch nach deutschem Recht verkehrsfähig sein. So sehr die Entscheidung des OLG im Ergebnis zu begrüßen ist, lehrt sie einmal mehr, dass selbst im Lebensmittelrecht ausgewiesene Gerichte immer wieder …

… aus einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die auf dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz basiert. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Eric Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes. Die Rauchverbote der Nichtraucherschutzgesetze der Länder sind nicht überall gleich ausgestaltet worden und haben daher auch nicht auf …

… wird dieses Diktum auf den Erwägungsgrund 42 der zitierten Richtlinie 2005/36. Dort steht jedoch etwas anderes: „(42) In Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Erbringung von Dienstleistungen gilt diese Richtlinie unbeschadet anderer spezifischer Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie zum Beispiel der bestehenden Vorschriften in den Bereichen Verkehr, Versicherungsvermittler und gesetzlich zugelassene Abschlussprüfer. Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März …

KOMMUNALWAHL NRW 2009: DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeu…

… unterschiedlichen Preissegmenten anzubieten. Das entspricht den Wünschen an ein breites Marktangebot. Die Verwendung von alternativen Zutaten in Lebensmittelprodukten ist daher weder rechtswidrig noch generell kritikwürdig. • Lebensmittel mit alternativen Zutaten müssen selbstverständlich den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie müssen so gekennzeichnet sein, dass der Verbraucher nicht irregeführt wird. Das gilt für alle Angebotsformen und -orte, d. h. für vorverpackte wie für lose Ware, für die Abgabe in Handel, Handwerk oder …

Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Die Klägerin, eine aus acht Gesellsch…

Durch die Abmahnung haben Unternehmen die Möglichkeit, Wettbewerber, die sich rechtswidrig verhalten, zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen aufzurufen. Doch auch für Abmahnungen gibt es wiederum Vorschriften, die es zu beachten gilt. Sie dürfen nicht als einzigen oder aber als Hauptzweck der Gewinnerzielung dienen. Dies stellten am 28.04.2009 auch die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 216/08) fest. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, das im Internet u.a. Spielwaren vertrieb, einen Mitbewerber abgemahnt, weil er sich wettbewerbswidrig …

Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Datenschutzskandale bei einer Reihe von Großunternehmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1.9.2009 in Kraft treten. - Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten l…

… bundesdeutschen Recht von den erkennenden Richtern unterschrieben sein muss, die vorerwähnte Entscheidung des BVerfG weist dieses Merkmal nicht auf, sondern ist von einem Urkundenbeamten der Geschäftsstelle ausgefertigt. Ob in diesem Zusammenhang stillschweigend eine Änderung der Vorschriften von Seiten des Bundesverfassungsgericht vorgenommen wird, soll an dieser Stelle offen bleiben. Dennoch hat sich in der Praxis der Justiz bereits die Form der Niederschrift der vorerwähnten Senatsentscheidung durchgesetzt, denn zunehmend ist zu beobachten, …

… ausreichend. Die Werbung mit einer 24-monatigen Gewährleistung stuften die Richter ebenfalls als wettbewerbswidrig ein, da es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handle, mit der so nicht geworben werden dürfe. Fazit: Im Bereich des Wettbewerbsrechts bestehen viele Vorschriften, die juristischen Laien oftmals nicht bekannt sind. Verstöße gegen diese Vorschriften können jedoch kostspielige gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Um diese zu vermeiden, sollte bei jeder zu veröffentlichenden Werbemaßnahme der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts …

… Schwellenwerte, wie etwa die Betriebsgröße, sind für Unternehmen von sehr großer Bedeutung und werden dennoch in ihrer Tragweite oft unterschätzt. Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig. Das deutsche Arbeits- und Sozialrecht kennt …

… nach dem Einigungsvertrag ausdrücklich fortgeltende Erlaubnis und wird ihre Rechte im Revisionsverfahren weiter verfolgen. Ob die DDR Erlaubniss mit der Fortgeltungsanordnung nach dem Einigungsvertrag, welcher als bundesrechtliche Vorschrift angesehen wird, in ihrer Reichweite durch landesrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden kann, darf bezweifelt werden. So erkennt auch das OLG Frankfurt die Lizenz von Sportwetten GmbH Gera ausdrücklich an. Darüber hinaus stellt es sogar fest, dass deren Genehmigung durch den GlüStV nicht einmal angetastet …

… klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss …

Wie auf der Straße gelten selbstverständlich auch beim Führen von Wasserfahrzeugen Regeln, an die sich jeder Verkehrsteilnehmer zu halten hat. Wer diese Regeln bricht, macht sich unter Umständen strafbar. So ist zum Beispiel der Bootsführer, der infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch) wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr zu bestrafen. Dem Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr kann in Zusammenhang mit einer solchen Straftat nach den §§ 69, 69 …

… nicht vorsätzlich Kick-Back Provisionen verschwiegen hat, muss die Bank beweisen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Bank diesbezüglich unter Beweis stellen muss, dass sie trotz Kenntnis der Auskunfts- und Herausgabepflichten des Geschäftsbesorgers nach den althergebrachten Vorschriften der §§ 675, 666, 667 BGB bzw. des Kommissionärs gem. §§ 383, 384 II HGB und der dazu veröffentlichten Rechtsprechung sowie der darauf Bezug nehmenden BAWE-Richtlinie vom 26.05.1997 eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht erkannt und …

… klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss …

Als "allenfalls halbherziges Ausbügeln einer groben sozialpolitischen Fehlentscheidung" bezeichnet der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Bundestagsentscheidung vom 19. Juni zum Krankengeld. Im kritisierten "Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften" bleibt es gegenüber der bis Ende 2008 geltenden Regelung bei einer Verschlechterung für freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte. Dass das Krankengeld für die freiwillig Versicherten überhaupt wieder als Regelleistung eingeführt wird, …

… eine private Seite als rechtlich "kommerziell" einzustufen. Zu den notwendigen Impressumsangaben zählen etwa die Rechtsform des Betreibers, die Umsatzsteuer-ID, die Registernummer und das Registergericht, die vertretungsberechtigten Personen, die Kontaktdaten oder die spezifischen berufsrechtlichen Vorschriften. Wie die gesetzlichen Vorgaben des TMG in der Praxis umgesetzt werden müssen, wurde durch die Rechtsprechung in etlichen Urteilen klargestellt. Beispielsweise genügt weder die bloße Angabe einer Postfachadresse noch ein Kontaktformular ohne …

… Faktoren wie Restrukturierung, Expansion, Globalisierung, technologischer Fortschritt, Marktveränderungen, und Wettbewerbsdruck beeinflussen die Unternehmenstätigkeit. Andererseits bestimmen permanente Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen das unternehmerische Handeln durch Gesetzesänderungen, neue Vorschriften und den Einfluss ausländischer Rechtsordnungen. Wie sich dies auf das Selbstverständnis, die strategische Ausrichtung und Organisation der Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen auswirkt, deckt der aktuelle „Rechtsabteilungs-Report …

… 234 http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2009/Plenarprotokoll-858,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-858.pdf) Die Bürger sollen damit nach dem Willen des CDU-Ministers Junghanns Melkkuh der Schornsteinfeger bleiben. Der verursachte Schaden wird durch unnötige Bürokratiekosten noch weiter erhöht. Die Vorschriften sind mittlerweile unerträglich geworden. Dazu Roger Boyes, Deutschland-Korrespondent der London Times, in seinem Buch "How to be a Kraut" : "Zehn Berufe, die es nur …

09.06.2009 - Bundesrat entscheidet über Masthühner-Haltung Menschen für Tierrechte fordern, Empfehlung des Agrarausschusses nicht zuzustimmen Am kommenden Freitag, den 12. Juni, entscheidet der Bundesrat über Haltungsvorschriften für sogenannte Masthühner. Nach der vorliegenden Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses des Bundesrates würden die jetzt schon katastrophalen Bedingungen mit jährlich Millionen toten Tieren schon während der Mast noch verschärft werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert daher die Mitglieder …

… Schwarzen nicht mit dem Europawahlrecht zu hadern. Sie hätten als Teil der Bundestagsmehrheit zahlreiche Möglichkeiten für eine Änderung dieser Regelungen gehabt. Allerdings waren sie bisher derart siegessicher, von den Benachteiligungen des Wahlrechts nicht betroffen zu sein. Zahlreiche Vorschriften sollen explizit verhindern, dass auch kleinere und regionale Parteien ins EU-Parlament einziehen können. Nur, wer hätte gedacht, dass auch die CSU eines Tages zur kleineren Partei werden könnte? Man hätte die Fünfprozenthürde, für die es im europäischen …

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 61/06. Im Streitfall betrieb eine KG - mit ständigen Verlusten - eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1999 für die Zeit bis zum 31. März 1999 einen sog. Repräsentationseigenverbrauch fest und ließ die auf den Zeitraum ab…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt warnen davor, die Auswirkungen von Alkohol-Testkäufen auf den Trend zu Alkoholexzessen zu überschätzen. Durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer sollen Verstöße gegen die Jugendschutzvorschriften aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass minderjährige Jugendliche in Supermärkten und an Tankstellen Alkohol kaufen können. So soll der Alkoholkonsum der Jugendlichen reduziert werden. Die Osnabrücker JuLis halten derartige Testkäufe für wenig sinnvoll und setzen stattdessen auf Aufklärung der Jugendlichen …

… mittels derer die Biozid-Produkte vor Ort zur Desinfektion von Lebensmitteln und Getränkebehältern hergestellt werden. Den Ausführungen von Harald Hohmann ist deutlich zu widersprechen. Nach der Hohmann´schen Analyse gebiete es das ?hohe Schutzniveau? der biozidrechtlichen Vorschriften, dass die Hersteller von Elektrolyseanlagen einer Zulassungspflicht für Produkte unterliegen, welche mit diesen Anlagen vor Ort hergestellt werden. Diese Konstruktion ist mit dem Wortlaut der Biozid-Regelungen im Chemikaliengesetz (ChemG) und mit der Biozid-Richtlinie …

… Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein „Europa der Nationen“ und ihrer Bürger hat Europa ein „Europa der Kommissare“ bekommen, deren Kompetenzen oft unklar und unverständlich sind. Freiheitliche und demokratischrechtsstaatliche Prinzipien …

… Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es eindeutige Vorschriften und Dienstpflichten. Es gibt aber vor allem ein von der Führung des Zolls bewusst fehlgeleitetes Leitbild, das den Zoll ausschließlich als serviceorientierte Einnahmeverwaltung sieht. Originäre polizeiliche Aufgaben im Bereich der wirksamen Bekämpfung von Schmuggel-, Finanz- und …

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen der Soldaten auf ihren Dienstposten. Danach werden …

… Instanzen klagen. Wir Verbände können bei Verstößen gegen den Tierschutz lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt werden“, so Simons. Die Tierschutz-Verbandsklage sei erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch seriöse Tierschutzverbände gerichtlich überprüfen lassen. Im Umweltschutz, Behindertenschutz, Verbraucher- und Wettbewerbsschutz sei das Verbandsklagerecht bereits eingeführt und habe sich bewährt. Unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt!“ tritt der …

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des Ministeriums handelt der Fernsehsender als propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" …

… bei Leonberg, seine Grundhaltung zur EU aus. Leider müsse Burr aber auch feststellen, dass das europäische Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und dem friedlichen Zusammenleben dieser einstmals verfeindeten Völker und Nationen mehr und mehr getrübt wird durch Vorschriften, Verordnungen, Kontrollen un Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen. Als selbständiger Steuerberater und vereidigter Buchprüfer sei ihm dies auch aus seinem Berufsalltag nur allzu vertraut. Statt zu einem „Europa der Bürger“ sei es mittlerweile zu einem „Europa …

… Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips. Diese Grundrechte des Beamten seien durch die Ablehnung seines Beweisantrags nach § 244 Abs. 2 StPO durch den VGH - Disziplinarhof ebenso verletzt, wie die Reichweite der anzuwendenden Vorschriften der Hessischen Disziplinarordnung a. F. verkannt worden sei, so die Argumentationsfuhrung des Rechtsanwalts Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat das Urteil des Hessischen VGH - Disziplinarhofs - wegen Verletzung des Rechts des …

Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Rentner, die zum Teil in Rumänien geboren, nach Deutschland übergesiedelt sind und in beiden Staaten rentenversicherungspflichtige Arbeitszeiten zurückgelegt haben, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung berechnet eine geringere Rente, indem sie eine fiktive rumänische Rente annimmt und bei der deutschen Rente in Abzug bringt. Der sogenannte Fiktivabzug beläuft sich in der Regel auf 120 bis 160 Euro pro Monat. Mittlerweile …

… von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwärtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Unternehmensbewertung: Boom-Jahre werden zum Boomerang Die Bedenken der Stiftung richten sich in erster Linie gegen die Ermittlung der Unternehmenswerte, die zur Berechnung der Erbschaftsteuerlast …

Die Regelungen zu den Pfändungsfreigrenzen in Frankreich unterscheiden sich regelungstechnisch etwas von den deutschen Vorschriften. Sie dienen dem Schutz von Schuldnern gegenüber den Gläubigern. Die französischen Vorschriften sind auch und vor allem für die Deutschen interessant, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Privatinsolvenzverfahren (faillite civile) in Frankreich einzuleiten, um möglichst rasch eine Restschuldbefreiung zu erwirken. Seit dem 1. Januar 2009 (Verordnung (Nr. 2008-1288) vom 9. Dezember 2008) wurden neue Beträge festgesetzt. Der …

… konsequente Ermittlungstätigkeit der zuständigen Behörden, die Justiz überhaupt erst mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten betraut wird. Im Bereich des Zolls, u.a. zuständig für die Aufdeckung und Ermittlung von Verstößen gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, der Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels, der internationalen Geldwäsche und der Produktpiraterie hatten seit 1998 SPD-Finanzminister Chancen, „anzupacken“ und „Waffengleichheit“ herzustellen. Stattdessen negiert ausgerechnet unter dem SPD-Vizevorsitzenden Peer Steinbrück …

… sieben Exemplaren auf 14 Delfine verdoppelt werden. Nach Angaben des Tiergartens soll auch die Möglichkeit der bereits durchgeführten Delfintherapie für Kranke und Behinderte künftig verbessert werden. Nachdem das WDSF Strafanzeige wegen der nach EU-Vorschriften verbotenen Verwendung von ursprünglichen Wildfängen für Zwecke der Delfintherapie bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die Tiergarten-Verantwortlichen gestellt hat, räumte die Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 26.3.2009 eine Fehleinstufung der Großen Tümmler in den …

… interessieren, weil Zukunft Herkunft ist. Wenn wir uns unserer Herkunft, also der Wurzeln unserer Kultur (inklusive Soziale Marktwirtschaft!) nicht mehr bewusst sind, verspielen wir unsere Zukunft. Dabei wollen Werte allerdings nicht als Worte, sondern als Begegnung erlebt und erfahren werden. Statt Vorschriften brauchen wir Vorbilder und eine Kultur des Hinsehens. Es kann doch nicht wahr sein, dass die meisten Leute sich in der „Lindenstraße“ besser auskennen als in ihrer eigenen Nachbarschaft! ? Welche Rolle kann die Kirche einnehmen, um einen Gegenpol zu …

Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. 1. Der Fall Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte …

… und die Wünsche seines Kunden („les désir de son client“) zu beachten. Er muss alle örtlichen Baurechtsregelungen („règles d’urbanisme“) kennen, die Einfluss auf sein geplantes Bauvorhaben haben könnten. Weiterhin muss er die hygienischen Vorschriften („règles sanitaires“), die baurechtlichen Regelungen („règles de construction“), die juristischen Regelungen hinsichtlich des Miteigentums („règles de mitoyenneté“) und die Sanierungsvorschriften („règles d’assainissement) beachten. Bei der Planung hat er den unmittelbaren Einfluss seines Bauvorhabens …

… geschehen (BMF-Schreiben vom 15.12.2008). ABER am 19.3.2009 hat der Deutsche Bundestag nun doch ein Gesetz verabschiedet, mit dem die alte Rechtslage 2006 punktgenau und unbefristet wiederhergestellt und zudem die o.g. Vorläufigkeit der Entfernungspauschale beseitigt wird. Hierzu werden die Vorschriften von § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 2 EStG in der alten Fassung 2006 reaktiviert ("Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale"). Das bedeutet: Rückwirkend ab 1.1.2007 sind Aufwendungen aufgrund eines Verkehrsunfalls …

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates Deutschland hat den Berliner Senat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Stadt zu ergreifen. "Gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise kann es nicht angehen, dass unternehmerisches Handeln durch die Untätigkeit von Ämtern auf Landes- oder Bezirksebene blockiert wird", erklärte am Donnerstag der Landesvorsitzende Claus-Peter Martens. Als einen möglichen Weg bezeichnete er die grundsätzliche Einführung eines "fiktiven Verwal…

Die FIS berichtet: Wie in der Regierungspressekonferenz vom 18. Februar bekannt gegeben wurde, so hat das Kabinett das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform neu beschlossen. Hierbei geht es um bessere Regelungen und Absicherungen für Ältere, pflegebedürftige Personen oder behinderte Volljährige. Die sollen vor Benachteiligung geschützt werden. Es geht um Personen, die in Heimen oder stationären Pflegeeinrichtungen wohnen, sowie um Personen, die in Wohnformen des Betreuten Wohnens leben. …

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Kläg…

… französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das gilt nur nicht für die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Die gesetzliche Haftung beruht auf dem Grundsatz, daß der Bauherr grundsätzlich von allen am Bau Beteiligten, d.h. …

… die Trainer und schilderten ihre Erlebnisse. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Angestellten der Verwaltung, die täglich Kontakt mit Kunden mit Zuwanderungshintergrund haben, mit dem Rassismusvorwurf konfrontiert werden. Vor allem wenn es darum geht, komplizierte Verwaltungsvorschriften und –vorgänge sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen bei Verstößen – etwa eine Mahngebühr bei Abgabe eines Buches über die Ausleihfrist – zu erklären und die Sanktionen durchzusetzen. Niemand lässt sich gern als Rassist beschimpfen. Vor allem die Kollektiverlebnisse …