Pressemitteilungen zu Vorschriften

Als "allenfalls halbherziges Ausbügeln einer groben sozialpolitischen Fehlentscheidung" bezeichnet der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Bundestagsentscheidung vom 19. Juni zum Krankengeld. Im kritisierten "Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften" bleibt es gegenüber der bis Ende 2008 geltenden Regelung bei einer Verschlechterung für freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte. Dass das Krankengeld für die freiwillig Versicherten überhaupt wieder als Regelleistung eingeführt wird, …

… eine private Seite als rechtlich "kommerziell" einzustufen. Zu den notwendigen Impressumsangaben zählen etwa die Rechtsform des Betreibers, die Umsatzsteuer-ID, die Registernummer und das Registergericht, die vertretungsberechtigten Personen, die Kontaktdaten oder die spezifischen berufsrechtlichen Vorschriften. Wie die gesetzlichen Vorgaben des TMG in der Praxis umgesetzt werden müssen, wurde durch die Rechtsprechung in etlichen Urteilen klargestellt. Beispielsweise genügt weder die bloße Angabe einer Postfachadresse noch ein Kontaktformular ohne …

… Faktoren wie Restrukturierung, Expansion, Globalisierung, technologischer Fortschritt, Marktveränderungen, und Wettbewerbsdruck beeinflussen die Unternehmenstätigkeit. Andererseits bestimmen permanente Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen das unternehmerische Handeln durch Gesetzesänderungen, neue Vorschriften und den Einfluss ausländischer Rechtsordnungen. Wie sich dies auf das Selbstverständnis, die strategische Ausrichtung und Organisation der Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen auswirkt, deckt der aktuelle „Rechtsabteilungs-Report …

… 234 http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2009/Plenarprotokoll-858,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-858.pdf) Die Bürger sollen damit nach dem Willen des CDU-Ministers Junghanns Melkkuh der Schornsteinfeger bleiben. Der verursachte Schaden wird durch unnötige Bürokratiekosten noch weiter erhöht. Die Vorschriften sind mittlerweile unerträglich geworden. Dazu Roger Boyes, Deutschland-Korrespondent der London Times, in seinem Buch "How to be a Kraut" : "Zehn Berufe, die es nur …

09.06.2009 - Bundesrat entscheidet über Masthühner-Haltung Menschen für Tierrechte fordern, Empfehlung des Agrarausschusses nicht zuzustimmen Am kommenden Freitag, den 12. Juni, entscheidet der Bundesrat über Haltungsvorschriften für sogenannte Masthühner. Nach der vorliegenden Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses des Bundesrates würden die jetzt schon katastrophalen Bedingungen mit jährlich Millionen toten Tieren schon während der Mast noch verschärft werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert daher die Mitglieder …

… Schwarzen nicht mit dem Europawahlrecht zu hadern. Sie hätten als Teil der Bundestagsmehrheit zahlreiche Möglichkeiten für eine Änderung dieser Regelungen gehabt. Allerdings waren sie bisher derart siegessicher, von den Benachteiligungen des Wahlrechts nicht betroffen zu sein. Zahlreiche Vorschriften sollen explizit verhindern, dass auch kleinere und regionale Parteien ins EU-Parlament einziehen können. Nur, wer hätte gedacht, dass auch die CSU eines Tages zur kleineren Partei werden könnte? Man hätte die Fünfprozenthürde, für die es im europäischen …

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 61/06. Im Streitfall betrieb eine KG - mit ständigen Verlusten - eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1999 für die Zeit bis zum 31. März 1999 einen sog. Repräsentationseigenverbrauch fest und ließ die auf den Zeitraum ab…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt warnen davor, die Auswirkungen von Alkohol-Testkäufen auf den Trend zu Alkoholexzessen zu überschätzen. Durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer sollen Verstöße gegen die Jugendschutzvorschriften aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass minderjährige Jugendliche in Supermärkten und an Tankstellen Alkohol kaufen können. So soll der Alkoholkonsum der Jugendlichen reduziert werden. Die Osnabrücker JuLis halten derartige Testkäufe für wenig sinnvoll und setzen stattdessen auf Aufklärung der Jugendlichen …

… mittels derer die Biozid-Produkte vor Ort zur Desinfektion von Lebensmitteln und Getränkebehältern hergestellt werden. Den Ausführungen von Harald Hohmann ist deutlich zu widersprechen. Nach der Hohmann´schen Analyse gebiete es das ?hohe Schutzniveau? der biozidrechtlichen Vorschriften, dass die Hersteller von Elektrolyseanlagen einer Zulassungspflicht für Produkte unterliegen, welche mit diesen Anlagen vor Ort hergestellt werden. Diese Konstruktion ist mit dem Wortlaut der Biozid-Regelungen im Chemikaliengesetz (ChemG) und mit der Biozid-Richtlinie …

… Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein „Europa der Nationen“ und ihrer Bürger hat Europa ein „Europa der Kommissare“ bekommen, deren Kompetenzen oft unklar und unverständlich sind. Freiheitliche und demokratischrechtsstaatliche Prinzipien …

… Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es eindeutige Vorschriften und Dienstpflichten. Es gibt aber vor allem ein von der Führung des Zolls bewusst fehlgeleitetes Leitbild, das den Zoll ausschließlich als serviceorientierte Einnahmeverwaltung sieht. Originäre polizeiliche Aufgaben im Bereich der wirksamen Bekämpfung von Schmuggel-, Finanz- und …

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen der Soldaten auf ihren Dienstposten. Danach werden …

… Instanzen klagen. Wir Verbände können bei Verstößen gegen den Tierschutz lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt werden“, so Simons. Die Tierschutz-Verbandsklage sei erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch seriöse Tierschutzverbände gerichtlich überprüfen lassen. Im Umweltschutz, Behindertenschutz, Verbraucher- und Wettbewerbsschutz sei das Verbandsklagerecht bereits eingeführt und habe sich bewährt. Unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt!“ tritt der …

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des Ministeriums handelt der Fernsehsender als propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" …

… bei Leonberg, seine Grundhaltung zur EU aus. Leider müsse Burr aber auch feststellen, dass das europäische Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und dem friedlichen Zusammenleben dieser einstmals verfeindeten Völker und Nationen mehr und mehr getrübt wird durch Vorschriften, Verordnungen, Kontrollen un Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen. Als selbständiger Steuerberater und vereidigter Buchprüfer sei ihm dies auch aus seinem Berufsalltag nur allzu vertraut. Statt zu einem „Europa der Bürger“ sei es mittlerweile zu einem „Europa …

… Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips. Diese Grundrechte des Beamten seien durch die Ablehnung seines Beweisantrags nach § 244 Abs. 2 StPO durch den VGH - Disziplinarhof ebenso verletzt, wie die Reichweite der anzuwendenden Vorschriften der Hessischen Disziplinarordnung a. F. verkannt worden sei, so die Argumentationsfuhrung des Rechtsanwalts Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat das Urteil des Hessischen VGH - Disziplinarhofs - wegen Verletzung des Rechts des …

Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Rentner, die zum Teil in Rumänien geboren, nach Deutschland übergesiedelt sind und in beiden Staaten rentenversicherungspflichtige Arbeitszeiten zurückgelegt haben, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung berechnet eine geringere Rente, indem sie eine fiktive rumänische Rente annimmt und bei der deutschen Rente in Abzug bringt. Der sogenannte Fiktivabzug beläuft sich in der Regel auf 120 bis 160 Euro pro Monat. Mittlerweile …

… von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwärtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Unternehmensbewertung: Boom-Jahre werden zum Boomerang Die Bedenken der Stiftung richten sich in erster Linie gegen die Ermittlung der Unternehmenswerte, die zur Berechnung der Erbschaftsteuerlast …

Die Regelungen zu den Pfändungsfreigrenzen in Frankreich unterscheiden sich regelungstechnisch etwas von den deutschen Vorschriften. Sie dienen dem Schutz von Schuldnern gegenüber den Gläubigern. Die französischen Vorschriften sind auch und vor allem für die Deutschen interessant, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Privatinsolvenzverfahren (faillite civile) in Frankreich einzuleiten, um möglichst rasch eine Restschuldbefreiung zu erwirken. Seit dem 1. Januar 2009 (Verordnung (Nr. 2008-1288) vom 9. Dezember 2008) wurden neue Beträge festgesetzt. Der …

… konsequente Ermittlungstätigkeit der zuständigen Behörden, die Justiz überhaupt erst mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten betraut wird. Im Bereich des Zolls, u.a. zuständig für die Aufdeckung und Ermittlung von Verstößen gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, der Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels, der internationalen Geldwäsche und der Produktpiraterie hatten seit 1998 SPD-Finanzminister Chancen, „anzupacken“ und „Waffengleichheit“ herzustellen. Stattdessen negiert ausgerechnet unter dem SPD-Vizevorsitzenden Peer Steinbrück …

… sieben Exemplaren auf 14 Delfine verdoppelt werden. Nach Angaben des Tiergartens soll auch die Möglichkeit der bereits durchgeführten Delfintherapie für Kranke und Behinderte künftig verbessert werden. Nachdem das WDSF Strafanzeige wegen der nach EU-Vorschriften verbotenen Verwendung von ursprünglichen Wildfängen für Zwecke der Delfintherapie bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die Tiergarten-Verantwortlichen gestellt hat, räumte die Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 26.3.2009 eine Fehleinstufung der Großen Tümmler in den …

… interessieren, weil Zukunft Herkunft ist. Wenn wir uns unserer Herkunft, also der Wurzeln unserer Kultur (inklusive Soziale Marktwirtschaft!) nicht mehr bewusst sind, verspielen wir unsere Zukunft. Dabei wollen Werte allerdings nicht als Worte, sondern als Begegnung erlebt und erfahren werden. Statt Vorschriften brauchen wir Vorbilder und eine Kultur des Hinsehens. Es kann doch nicht wahr sein, dass die meisten Leute sich in der „Lindenstraße“ besser auskennen als in ihrer eigenen Nachbarschaft! ? Welche Rolle kann die Kirche einnehmen, um einen Gegenpol zu …

Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. 1. Der Fall Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte …

… und die Wünsche seines Kunden („les désir de son client“) zu beachten. Er muss alle örtlichen Baurechtsregelungen („règles d’urbanisme“) kennen, die Einfluss auf sein geplantes Bauvorhaben haben könnten. Weiterhin muss er die hygienischen Vorschriften („règles sanitaires“), die baurechtlichen Regelungen („règles de construction“), die juristischen Regelungen hinsichtlich des Miteigentums („règles de mitoyenneté“) und die Sanierungsvorschriften („règles d’assainissement) beachten. Bei der Planung hat er den unmittelbaren Einfluss seines Bauvorhabens …

… geschehen (BMF-Schreiben vom 15.12.2008). ABER am 19.3.2009 hat der Deutsche Bundestag nun doch ein Gesetz verabschiedet, mit dem die alte Rechtslage 2006 punktgenau und unbefristet wiederhergestellt und zudem die o.g. Vorläufigkeit der Entfernungspauschale beseitigt wird. Hierzu werden die Vorschriften von § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 2 EStG in der alten Fassung 2006 reaktiviert ("Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale"). Das bedeutet: Rückwirkend ab 1.1.2007 sind Aufwendungen aufgrund eines Verkehrsunfalls …

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates Deutschland hat den Berliner Senat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Stadt zu ergreifen. "Gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise kann es nicht angehen, dass unternehmerisches Handeln durch die Untätigkeit von Ämtern auf Landes- oder Bezirksebene blockiert wird", erklärte am Donnerstag der Landesvorsitzende Claus-Peter Martens. Als einen möglichen Weg bezeichnete er die grundsätzliche Einführung eines "fiktiven Verwal…

Die FIS berichtet: Wie in der Regierungspressekonferenz vom 18. Februar bekannt gegeben wurde, so hat das Kabinett das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform neu beschlossen. Hierbei geht es um bessere Regelungen und Absicherungen für Ältere, pflegebedürftige Personen oder behinderte Volljährige. Die sollen vor Benachteiligung geschützt werden. Es geht um Personen, die in Heimen oder stationären Pflegeeinrichtungen wohnen, sowie um Personen, die in Wohnformen des Betreuten Wohnens leben. …

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Kläg…

… französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das gilt nur nicht für die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Die gesetzliche Haftung beruht auf dem Grundsatz, daß der Bauherr grundsätzlich von allen am Bau Beteiligten, d.h. …

… die Trainer und schilderten ihre Erlebnisse. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Angestellten der Verwaltung, die täglich Kontakt mit Kunden mit Zuwanderungshintergrund haben, mit dem Rassismusvorwurf konfrontiert werden. Vor allem wenn es darum geht, komplizierte Verwaltungsvorschriften und –vorgänge sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen bei Verstößen – etwa eine Mahngebühr bei Abgabe eines Buches über die Ausleihfrist – zu erklären und die Sanktionen durchzusetzen. Niemand lässt sich gern als Rassist beschimpfen. Vor allem die Kollektiverlebnisse …

… Haustechnik ist veraltet, und die Schule wird teuer über Fernwärme beheizt.“ Eppstein: Comeniusschule Bis Ende 2010 wird die Comeniusschule saniert, um die Energiekosten zu senken. Das von 1972 stammende Gebäude entspricht teilweise nicht mehr den heutigen bautechnischen Vorschriften. Unter anderem sollen die Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallation erneuert und eine neue Mess- und Regeltechnik eingebaut werden. Teilweise werden ebenfalls Bodenbeläge, Decken und Türen sowie die Fenster erneuert; die Fassade erhält eine Wärmedämmung. Der Kreis …

… Fachberatung des örtlichen Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Das GBB organisierte zunächst einen Situationstest, der die Angaben bestätigte. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, hat die Familie gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben. Die Abweisung der Klage begründet das Aachener Landgericht damit, dass die Hausverwaltung nicht die richtigen Beklagten seien und verneint für die Familie den Auskunftsanspruch bezüglich der Eigentümer des Hauses. In einer ersten Reaktion vertritt …

Am 1. Januar 1979 traten die am 4. Januar 1978 unter dem Namen Spinetta-Gesetz beschlossenen und stark vom Verbraucherschutz motivierten besonderen Vorschriften zur zehnjährigen Haftung im Baugewerbe in Frankreich in Kraft. Der Code Civil unterscheidet seitdem drei verschiedene Haftungs- bzw. Garantieperioden, deren zeitlicher Ausgangspunkt stets die Bauabnahme ist: • Die zehnjährige Haftungsperiode der Konstrukteure (responsabilité civile décennale) für alle Schäden, welche die Solidität eines Bauwerks beeinträchtigen oder es in seinen wesentlichen …

… Politikern, von Bankern und Repräsentanten der Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen ungeheure Summen an Bargeld, die sich im Zusammenhang mit dem extremen Bauboom angehäuft haben. Auf der andere Seite steht der allzu lasche Umgang mit Gesetzen und Vorschriften, der wie ein Magnet das Organisierte Verbrechen anzieht. Mallorca ist zum Tatort für Korruption, Betrug, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit geworden. Die Insel ist nicht nur ein europäisches Urlaubsparadies, sondern seit zehn Jahren auch der Sitz der russischen …

… Bedeutung der Europawahl in der Bevölkerung zu verbreiten. Die Europäische Union sei seit vielen Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg in Europa. Er warnte gleichzeitig davor, Europa nur als Quelle drangsalierender Bürokratie zu betrachten. Zwar seien Vorschriften wie das Verbot der Glühbirnen unsinnig, doch könne man solchen Vorschriften nur mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments entgegenwirken. Und gerade dafür kämpfen die deutschen Liberalen wie kaum eine andere Partei. Den Blick noch weiter nach Vorne richtent …

… Dies ist bezüglich der Entfernungspauschale mit BMF-Schreiben vom 15.12.2008 (BStBl. 2008 I S. 1010) geschehen. ABER mit dem "Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" wird die alte Rechtslage 2006 punktgenau und unbefristet wiederhergestellt. Hierzu werden die Vorschriften von § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 2 EStG in der alten Fassung 2006 reaktiviert. Das bedeutet: Rückwirkend ab 1.1.2007 sind Aufwendungen aufgrund eines Verkehrsunfalls auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie auf einer Familienheimfahrt …

… den langfristigen Erhalt von Demokratie und Menschenrechten aktiv einzusetzen. Faschismus ist in seinen Grundsätzen antidemokratisch und meist antisemitisch. Ob ein die Faschisten einigender Bund daneben nationalistisch geprägt ist oder fundamental islamisch, ist hierzu unbedeutend. Wo Vorschriften und Gesetze nicht auf demokratischem Wege geändert werden können, wird eine Weiterentwicklung blockiert und die Demokratie unterdrückt. Der InfoDienst tritt dafür ein, die freie Gesellschaft vor jeder Form von Faschismus zu bewahren. Letztendlich ist …

… aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Empfehlung des Europarates für das Halten von Kaninchen zu Erwerbszwecken zügig zum Abschluss gebracht wird. Sofern eine europaweite Regelung nicht zu erreichen sei, soll die Bundesregierung entsprechende Vorschriften auf nationaler Ebne erlassen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Baden-Württemberg begrüßen den Beschluss als längst überfällig. „Kein Hoppeln, Buddeln, Aufrichten oder Sozialkontakt, Kaninchen werden heute zum Fleisch- oder Fellerwerb in winzigen …

… sieht jedenfalls anders aus.“ Dies gelte insbesondere mit Blick auf: 1. die Rechtsaufsicht des Bundesarbeitsministeriums über das ZAG, 2. die Genehmigung des ZAG-Haushalts durch das Bundesarbeitsministerium auch bezogen auf den kommunalen Aufgabenteil, 3. die zwangsweise Abordnung von Mitarbeitern zu den ZAG kraft Gesetzes, 4. die Geltung von bundesrechtlichen Vorschriften im Tarif- und Haushaltsrecht und 5. die Ausgestaltung der in den ZAG vorgegebenen Software ausschließlich durch das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit.

… zu beanstanden und entsprechende Konsequenzen androht. Dabei kann die Abmahnung auch mündlich erteilt werden. Jedoch empfiehlt es sich aus Beweisgründen, die Schriftform zu wählen. Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinweis- und Warnfunktion haben. Gesetzliche Vorschriften, wie eine Abmahnung zu gestalten ist, bestehen nicht. Da die Abmahnung aber das letzte Mittel vor einer Kündigung ist, sollte unbedingt enthalten sein - Konkrete Darstellung des beanstandeten Sachverhaltes und des Fehlverhaltens - Klarstellung, dass bei einem …

… Strafverfahren und der Umstand, dass er bei der Stadt beschäftigt ist, nicht anzulasten. Die Verknüpfungen der im privaten Umfeld begangenen Straftaten zu seinem Arbeitgeber lägen aber darin, dass der Kläger selbst darauf hingewiesen habe, dass Motiv für die Nebentätigkeit im Rotlichtbereich das aus seiner Sicht zu geringe Entgelt bei der Kommune gewesen sei. Der Kläger habe damit seine bereits aus zivilrechtlichen Vorschriften resultierenden Rücksichtnahmepflichten verletzt. Deshalb sei der Beklagten auch eine Fortbeschäftigung des Klägers nicht zuzumuten.

… zu, Affe tot. Erinnern Sie sich noch, mit welcher Windeseile die gesetzliche Grundlage für das erste Bankenrettungspaket innerhalb von einer Woche durchgepeitscht wurde? Ich behaupte: Kein Abgeordneter hat durchgelesen, worüber er da abgestimmt hat, und dieses Gesetz haben wir jetzt für das nächste Jahrtausend - falls diese Gesellschaft so lange durchhält. Und das ist der Grund, warum es für viele so schwer ist, sich selbständig zu machen, weil dieses Land in Vorschriften ertrinkt und keiner diesen Staat mal von Grund auf durchkehrt und aufräumt.

… bilanziellen Betrachtungsweise zurück, indem es den Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter als ganz normalen, dem Eigenkapital der Gesellschaft zuzurechnenden Vermögenswert betrachtet. Diese neue Rechtslage erleichtert die Praxis des Cash-Pools ganz erheblich. Allerdings wirken die neuen Vorschriften nicht zurück, lassen also das Haftungsrisiko der Geschäftsführer aus früheren Darlehensgewährungen an Gesellschafter – gleich ob im Rahmen eines Cash-Pools oder nicht – nicht entfallen. Außerdem hält das MoMiG für Geschäftsführer einen …

Deutsche, europäische und internationale Rechtsvorschriften rund um den Luftverkehr sind jetzt per Download immer aktuell verfügbar: Das neue elektronische Medium „Luftrecht eBook“ ist bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Online-Shop zu bekommen. Die Nutzer der Software werden stets über Änderungen der Vorschriften informiert. Das digitale Medium ist nach dem Geltungsbereich der Normen gegliedert und verfügt über eine Volltextrecherche, die bei der Suche von Begriffen und Themen hilft. Auch kann sich der Nutzer einzelne Seiten mit einem Lesezeichen …

… mit seiner Würde „zur kleinen Münze geschlagen wird“, soll er doch einstweilen um den weiteren Ausbau der palliativmedizinischen Forschung davon Abstand nehmen, eine Patientenverfügung zu verfassen, die im Übrigen den Hospizgedanken „zerstöre“. In der Tat sollte daher den Vorschriften in einem künftigen Gesetz über die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ebenso wichtig erscheint mir allerdings eine breite Kampagne des Bundes zu sein, in der über u.a. über die Vorzüge einer Patientenverfügung …

… durchführen. So gilt die Verordnung auch für Festivitäten in Bürgerhäusern, Sport- und Mehrzweckhallen, Schulen, Museen und Kirchen sowie natürlich alle offiziellen Versammlungsstätten. Im Rahmen des Seminars vermittelt Veranstaltungsprofi Olaf Jastrob die gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften für Veranstaltungen (VStättVO, BGV C1), schult die Teilnehmer auf das Erkennen von Gefährdungen und erarbeitet gemeinsam mögliche Schutzmaßnahmen. Des Weiteren stehen die Befähigung zur Zusammenarbeit mit dem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik (DIN 15750) …

… Medieninhalte – vor allem Kriegs- und Gewaltdarstellungen – im Zentrum des Interesses. Möchten Hersteller von Online-Spielen und Betreiber von virtuellen Welten ihre Produkte weltweit anbieten, haben sie in jedem Land, in dem das Angebot zugänglich ist, die maßgeblichen Vorschriften zu beachten. Die Engage! Expo (http://www.engageexpo.com/) – bisher Virtual Worlds Expo – ist die weltweit führende Konferenz für virtuelle Welten. Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober ist Partner der Kanzlei Schulte Riesenkampff in Frankfurt a. M. und verantwortet den …

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu …

Richter ignoriert Videoaufnahme, die Polizeigewalt dokumentiert Port Said – Frankfurt am Main (3. Februar 2009) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfuhr, sind sechs koptische Brüder am 22. Januar zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden, weil sie im islamischen Fastenmonat Ramadan ihr Café tagsüber geöffnet hatten. Die sechs ägyptischen Christen waren im September 2008 von der Polizei mit Stöcken verprügelt und verhaftet worden. Die Beamten verwüsteten das Café in Port Said und warfen den Ver…