Süddeutsche Zeitung über Ausfuhrkontrollen - „Augen zu und durchwinken“

(openPR) Hilden, 27.05.2009: Unter Bezugnahme auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte“ und der Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es eindeutige Vorschriften und Dienstpflichten. Es gibt aber vor allem ein von der Führung des Zolls bewusst fehlgeleitetes Leitbild, das den Zoll ausschließlich als serviceorientierte Einnahmeverwaltung sieht. Originäre polizeiliche Aufgaben im Bereich der wirksamen Bekämpfung von Schmuggel-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität werden von der zuständigen Abteilung III des Ministerium gerne nur als Annex einer reinen Finanzverwaltung betrachtet und nicht als selbstständigen gesetzlichen Auftrag zur Sicherung der Einnahmen, des Staates seiner Bürger und wie in diesem Fall des Völkerfriedens.“

Der zuständige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Verwaltungsspitze werden seit Jahren nicht müde, jegliche Kritik an Ausrichtung, Aufbau und Arbeitsweise des Zolls zurückzuweisen und Bilder von einer leistungsstarken und effizienten Einnahmeverwaltung zu verbreiten. Gleichzeitig verfestigen sie Verwaltungsstrukturen und Verfahrensweisen, welche die zweifellos engagierten Zöllnerinnen und Zöllner zunehmend in der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben behindern. Stattdessen soll der „Kunde“ Wirtschaft zuvorkommend bedient und möglichst nicht in seinem Handeln eingeschränkt werden. Zudem beschäftigt sich die Behörde mit hohem Verwaltungsaufwand mit sich selbst. Das gutgemeinte Controlling-Wesen hat zwar nie Realitäts- und Aufgabennähe erreicht, beschäftigt aber in erheblichem Umfang Beamte, die eigentlich den Waren- und Finanzverkehr zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und der Einnahmen des Staates kontrollieren sollten.

„Es ist unerträglich, wenn Minister Wahlkampf mit ihrem angeblichen Engagement gegen Steuer- und Sozialbetrug machen, die Baustellen im eigenen Ressort aber nicht sehen“, so Buckenhofer. „Die Kolleginnen und Kollegen können und wollen besser kontrollieren, als es ihnen erlaubt und möglich ist. Was fehlt ist der ministerielle Wille.“