ver.di - Referat Selbstständige

Berlin, 11.6.2010 – Die Selbstständigen in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern, auf die gesonderte Erhebung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer ab sofort bei allen Selbstständigen zu verzichten, die an ihrer Arbeitsstelle bereits ein Rundfunkgerät angemeldet haben. Das sei die logische Konsequenz des Beschlusses der Länder-Rundfunkkommission, die Rundfunkgebühr ab 2013 von einer Geräteabgabe auf eine pauschale Gebühr umzustellen. "Die Gerichtsurteile der vergangenen Jahre - und nun auch die Rundfunkkommis…

Als "allenfalls halbherziges Ausbügeln einer groben sozialpolitischen Fehlentscheidung" bezeichnet der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Bundestagsentscheidung vom 19. Juni zum Krankengeld. Im kritisierten "Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften" bleibt es gegenüber der bis Ende 2008 geltenden Regelung bei einer Verschlechterung für freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte. Dass das Krankengeld für die freiwillig Versicherten überhaupt wieder als Regelleistung eingeführ…