ver.di-Selbstständige: Erbsenzählerei bei Rundfunkgebühr stoppen

(openPR) Berlin, 11.6.2010 – Die Selbstständigen in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern, auf die gesonderte Erhebung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer ab sofort bei allen Selbstständigen zu verzichten, die an ihrer Arbeitsstelle bereits ein Rundfunkgerät angemeldet haben. Das sei die logische Konsequenz des Beschlusses der Länder-Rundfunkkommission, die Rundfunkgebühr ab 2013 von einer Geräteabgabe auf eine pauschale Gebühr umzustellen.

"Die Gerichtsurteile der vergangenen Jahre - und nun auch die Rundfunkkommission - haben die Auffassung der ver.di-Selbstständigen bestätigt, dass die sogenannte PC-Gebühr unangemessen und unpraktikabel ist", meint Ulli Schauen, Vertreter der ver.di-Selbstständigen. Schon im Mai 2006 hätten die rund 30.000 in ver.di organisierten Selbstständigen gegen die neue Gebühr auf ihre beruflich genutzten PC in der Wohnung protestiert und eine neue Berechnungsbasis gefordert.

Schauen: "Die gerechtere und einsichtigere Haushalts- und Betriebsabgabe ist nun in Sicht - daher sollte die GEZ ihre intensive Suche nach internetfähigen PCs und Handys in unseren Arbeitsräumen einstellen." Zudem sollten die Rundfunkanstalten - auch im Interesse aller Gebührenzahler - umgehend die Versuche stoppen, ihre eigene, stark umstrittene Interpretation der Zweitgeräteregelung gerichtlich durchzusetzen. "Die Rundfunkkommission hat hier eindeutig klar gestellt, was der Gesetzgeber will und wollte. Es ist sinnlos, weiterhin um Gebührengelder für Zweitgeräte zu prozessieren."

Schauen begrüßt, dass die neue Abgabe nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt sein soll. Bisher zahlt ein Großunternehmen mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso 5,76 Euro pro Monat für die betriebliche PC-Nutzung wie die einzeln arbeitenden Selbstständigen. Die Eckpunkte für eine Neuregelung sehen vor, dass Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten nur ein Drittel der Betriebsabgabe zahlen, größere Unternehmen hingegen stärker zur notwendigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen werden sollen. "Die Öffentlich-Rechtlichen müssen weiterhin solide finanziert werden; aber wir freuen uns, dass die penetrante Erbsenzählerei bei PCs, Handys und Rundfunkgeräten bald ein Ende haben soll." Dafür könne in Kauf genommen werden, dass die sehr wenigen Selbststän¬digen, die in ihrem Betrieb weder Radio noch Fernseher oder Computer haben, die neue Drittel-Pauschale zahlen.