(openPR) Bayerns VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) kritisiert inakzeptable Kostensteigerungen für mittelständische Unternehmen und Hotels
MÜNCHEN/INGOLSTADT (02.05.11) – Die 2013 geplante Reform der Rundfunkbeiträge (GEZ-Gebühren) baut weitere bürokratische Hürden und Kosten für den Mittelstand auf. „Die Betriebsstättenabgabe führt zu inakzeptablen Kostensteigerungen für Hotels und personalintensive Unternehmen“, kritisiert Herzner-Tomei, stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Vereinigung für liberale Mittelstandspolitik (VLM) am Montag in Ingolstadt. Der Bayerische Landtag wird voraussichtlich am 17. Mai 2011 über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abstimmen.
Die GEZ-Reform sieht eine Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine Abgabe pro Haushalt bzw. Betriebsstätte vor. „Der Verwaltungsapparat wird aufgebläht, der Mittelstand darf sich mit der beschäftigungsabhängigen Bezahlung der Abgabe über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) herumschlagen. Statt Bürokratie abzubauen, wird genau das Gegenteil erreicht“, befürchtet Herzner-Tomei.
GEZ-Beitrag abhängig von Mitarbeiterzahl und Hotelzimmer
Für jede Betriebsstätte ist vom Unternehmen ein Rundfunkbeitrag je nach Mitarbeiterzahl zu entrichten. Ohne Mitarbeiter ist ein Drittel des Beitrags in Höhe von 17,98 Euro monatlich fällig, mit einem bis neun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ein voller Beitrag bis hin zu zwanzig Rundfunkbeiträgen bei 1.000 und mehr Beschäftigten. Ein 250-Mann-Unternehmen zahlt 2.157,60 Euro jährlich – egal wie viele TV-Geräte im Betrieb stehen. Gaststätten mit 20 sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (auch Teilzeit) zahlen zwei Gebühren, auch wenn nur ein TV-Gerät aufgestellt ist. Für jedes Hotelzimmer müssen Hoteliers ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten. Ein 100-Betten-Hotel zahlt also im Jahr rund 7.200 Euro GEZ-Gebühren. „Die meisten Gäste entrichten in ihrem Haushalt bereits einen Rundfunkbeitrag“, kritisiert Herzner-Tomei.
Aus Sicht von Herzner-Tomei hätte die bisherige monatliche GEZ-Gebühr von 17,98 Euro bei Umstellung auf eine personenbezogene Medienabgabe auf 10 Euro je Steuerzahler sinken können. „Es wäre sinnvoll gewesen, die Datenkrake GEZ komplett abzuschaffen und die Rundfunkgebühr durch eine personenbezogene Medienabgabe zu ersetzen. Deutschland leistet sich für 170 Millionen Euro jährlich die größte Inkassoabteilung der Welt. Die geplante Aufstockung der GEZ-Mitarbeiterzahlen ist der Beleg dafür, dass durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe mehr Daten erhoben werden.“
„Ein wirklicher Systemwechsel für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht anders aus.“ ARD und ZDF haben nach Expertenansicht ca. 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zu den 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Erhebung der monatlichen Summe könnte aus ihrer Sicht unbürokratisch über das Finanzamt abgewickelt werden.
