Wohngeld vorziehen – Sonderprogramm zur Energieeinsparung

(openPR) Mieterbund begrüßt SPD-Vorschläge

(dmb) „Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise und Wohnkosten sind die gestern von SPD-Fraktionschef Struck gemachten Vorschläge gut und richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Wir begrüßen insbesondere das Vorhaben, die Wohngelderhöhung um drei Monate vorzuziehen. Das entlastet bis zu 800.000 einkommensschwächere Haushalte, die heute häufig mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung zahlen müssen, um etwa 50 Euro monatlich.“

Wichtig, so Rips, seien letztlich eine bessere Energieeffizienz im Wohnungsbestand und ein verstärkter Einsatz Erneuerbarer Energien. „Das von der SPD vorgeschlagene 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm zur Energieeinsparung in Großsiedlungen ist beispielhaft und löst hoffentlich einen energetischen Modernisierungsschub aus.“ Mit dem Programm werde noch einmal die Notwendigkeit von energetischen Modernisierungen bei 37 Millionen Wohnungen im Bestand betont. Auf der Ebene von Wohnquartieren lassen sich insbesondere gute Lösungen unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien umsetzen.

„Wenn der Gesetz- und Verordnungsgeber energetische Standards vorschreibt, muss eine Nichtbeachtung der Vorschriften Sanktionen nach sich ziehen“, betonte der Mieterbund-Präsident. „Dann sollte der Mieter einen Abzug von seiner Heizkostenabrechnung machen können. Er wird dann so gestellt, als wenn der Vermieter gesetzestreu gewesen wäre und modernisiert hätte. Der SPD-Vorschlag ist folgerichtig und konsequent“, so Rips.

Auch der Deutsche Mieterbund trete nicht für Sozialtarife, beispielsweise für Strom, ein. Entscheidend für den Deutschen Mieterbund sei, dass von Sozialtarifen kein Signal für Energieeinsparung ausgehe. Sparsames Verhalten werde durch Sozialtarife nicht belohnt, eher im Gegenteil. „Wir fordern stattdessen, dass die Grundversorgung mit Strom zu einem preisgünstigen Tarif für den notwendigen Bedarf der privaten Haushalte angeboten wird. Dieser Grundtarif muss deutlich unter den bisherigen Energiepreisen liegen. Bei Mehrverbräuchen könnten dann die Energieversorger auch höhere Preise als bisher fordern. Hierdurch wird sparsames Energieverhalten belohnt und gleichzeitig eine wichtige Sozialkomponente eingeführt“, betonte der Präsident des Deutschen Mieterbundes.
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