(openPR) 29. April 2004 - Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier, erklaert zum der Bundesregierung:
Der berichtet ueber die Entwicklung der Mieten und des Wohngeldes im Zeitraum von 1999 bis 2002. Dieser Bericht hat sein besonderes wohnungspolitisches Gewicht, weil in Deutschland 57 Prozent der 39 Millionen Wohnungen Mietwohnungen sind und etwa 1,7 Millionen Haushalte Wohngeld erhalten. Was die Entwicklung der Mieten betrifft, bietet der Bericht durchaus erfreuliche Informationen. Wir haben eine deutliche Preisberuhigung bei den Mieten, jaehrliche Mietsteigerungen nur zwischen 0,9 und 1,4 Prozent. In den Jahren 2000 und 2001 lag der Anstieg der Mieten sogar unter dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes.
Eine aehnliche Entwicklung haben wir bei den Wohnnebenkosten. Ist die so genannte zweite Miete im Jahre 1998 um immerhin noch 3,6 Prozent angestiegen, so liegt der Anstieg 2002 bei 1,3 Prozent. Zur Situation im Mietwohnungsmarkt gehoert auch, dass insgesamt eine deutliche Marktentspannung festgestellt wird, allerdings mit betraechtlichen regionalen Unterschieden. Es wird aber auch deutlich, dass fuer die Wohnungsnachfrage nicht die Zahl der Einwohner, sondern die Zahl der Haushalte entscheidend ist. Von 1998 bis 2002 ist die Bevoelkerung nur um 0,6 Prozent gewachsen, die Zahl der Haushalte aber um 2,5 Prozent, das heisst um 300.000 Haushalte. Fuer anstehende wohnungspolitische Entscheidungen ist dies ein wichtiger Hinweis.
Dass die Marktentspannung im Mietwohnungsmarkt die wesentliche Ursache fuer den Rueckgang der Fertigungszahlen ist, wird niemand erstaunen. 1999 wurden noch 473.000 Wohneinheiten fertiggestellt, im Jahre 2002 waren es 290.000.
Besonders interessant ist der Wohngeld- und Mietenbericht, weil er die positiven Auswirkungen der Wohngeldnovelle des Jahres 2001 beschreibt. Unser Ziel war die Verbesserung der Wohngeldleistung, die Vereinheitlichung des Wohngeldes in Ost und West und eine Rechtsvereinfachung. Diese Ziele sind voll erreicht worden.
Der Bericht macht klar, welche wohnungs- und sozialpolitische Bedeutung das Wohngeld hat. Allgemeines Wohngeld beziehen Haushalte mit weit unterdurchschnittlichem Einkommen. Aufschlussreich ist auch die Sozialstruktur der Bezieherinnen und Bezieher des allgemeinen Wohngeldes. Rund 30 Prozent sind Erwerbstaetige, 26 Prozent Arbeitslose und 29 Prozent Rentner beziehungsweise Pensionaere.
Fazit: Die Wohngeldnovelle 2001 war notwendig, sie hat das Wohngeld sozial noch treffsicherer gemacht.
Zu unterscheiden ist das allgemeine Wohngeld vom besonderen Wohngeld fuer Sozialhilfebezieher. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird es hier eine grundlegende Aenderung geben.
