Vorwuerfe der FDP zur BSE-Ueberwachung sind haltlos und infam

(openPR) 14. Januar 2004 – 27 - Zum aktuellen Stand der Diskussion ueber die BSE-Ueberwachung in Deutschland erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier:

Staatssekretär Matthias Berninger hat im Agrarausschuss ausfuehrlich berichtet, wie das Landwirtschaftsministerium auf das Bekanntwerden von Unstimmigkeiten in den Rinderdatenbanken reagiert hat. Auch die in den letzten Tagen laut gewordenen Vermutungen, man habe auf Hinweise auf Schwarzschlachtungen im Emsland nicht reagiert, konnten endgueltig widerlegt werden.

Wenn die FDP ihre Vorwuerfe aufrecht erhält, dann kann man das jetzt nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen - wer trotz der klaren Faktenlage weiterhin schwerwiegende Vorwuerfe erhebt, der handelt weder anständig noch seriös!

Aus dem CDU-gefuehrten Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen ist mir mitgeteilt worden, dass die Vorwuerfe gegen die Ministerin jeder Grundlage entbehren. Und auch die Äusserungen der Unionskollegen in der heutigen Sitzung haben gezeigt, dass die FDP mit ihrer unverantwortlichen Polemik allein dasteht.

Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die BSE-Ueberwachung in Deutschland gut funktioniert. Die auf den ersten Blick Besorgnis erregende Zahl von mehreren hundert geschlachteten Tieren, bei denen die vorgeschriebenen Tests unterblieben, relativiert sich, wenn man sich vor Augen fuehrt, dass in Deutschland jedes Jahr knapp drei Millionen geschlachtete Rinder ordnungsgemäss getestet werden. Doch natuerlich ist jedes ungetestete Rind eines zuviel. Daher werden wir alles dafuer tun, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Kontrollpraxis weiter zu verbessern. Das sind wir nicht nur den verunsicherten Verbrauchern schuldig, sondern auch unseren Rinderhaltern, die sich gewissenhaft an die Vorschriften halten.