(openPR) 03.11.2008 - Presse-Einladung/Mitteilung
„Tiere brauchen einen Anwalt!“
Mahnwache für Tierschutz-Verbandsklage
in Schleswig-Holstein
am 5. November, vor Landtag Schleswig-Holstein, Kiel
Für den kommenden Mittwoch ruft das Tierschutz Bündnis Schleswig-Holstein zu einer Mahnwache vor dem Landtag in Kiel auf. Anlässlich der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wollen die Tierschützer unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt“ verhindern, dass die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Ausschuss verkümmert.
Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema „Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht“ erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Doch es ist anzunehmen, dass die Entscheidung weiterhin aufgeschoben wird, da sich die Regierungsfraktionen nicht einigen können. Die SPD befürwortet das Klagerecht, die CDU ist strikt dagegen.
Auch die bundesweit agierende Dachorganisation Menschen für Tierrechte – deren Landesverband Schleswig-Holstein bei der Mahnwache dabei ist – betont die Dringlichkeit des Klagerechtes. „Jegliche Debatte über die Tierschutz-Verbandsklage ist hinfällig. Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass geltendes Tierschutzrecht bisher nur in Bremen vor Gericht einklagbar ist. Wer das als Politiker noch immer nicht begriffen hat, kennt das Prinzip der Dreiteilung der Gewalten nicht. Deshalb darf es der CDU auch nicht gelingen, den Antrag auszusitzen “, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen. Nur so ist es möglich, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzorganisationen können bei Verstößen gegen den Tierschutz bisher lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die aber regelmäßig eingestellt werden. Bremen hat im vergangenen Jahr als erstes Bundesland dieses Klagerecht eingeführt. Im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat sich die Verbandsklage bereits bewährt.
Presse- und Fototermin:
Datum: Mi., 5. November 2008
Uhrzeit: 13:30 Uhr
Ort: Schleswig-Holsteinischer Landtag,
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Kontakt:
• Bianka Nagorny (auch vor Ort), Vorstandsmitglied Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein e.V., Fon 04321- 499455
• Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellv. Vorsitzende Bundesverband Menschen für Tierrechte, Fon 0172 - 2348106
