Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. (IgT) fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf, das Thema „Einsatz von Baukränen bei Hinrichtungen“ bei Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und Baukräne explizit vom Export auszuschließen, auch bei einer Lockerung bestehender Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft darf nicht an Hinrichtungen verdienen. Eine neue EU-Richtlinie gibt der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, den Export von Gü…

Der 10. Oktober ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, der von der World Coalition Against the Death Penalty bereits zum 13. Mal in Folge ausgerufen wird. Dieses Jahr steht die Todesstrafe wegen Drogendelikten im Mittelpunkt. Damit wird der Schmuggel, aber auch der Besitz von verbotenen Drogen in 33 Staaten belegt. Es sind sieben Staaten, die die Todesstrafe regelmäßig bei Drogendelikten verhängen: China, Iran, Saudi-Arabien, Vietnam, Malaysia und Singapur. Leider ist Indonesien auf dem Vormarsch: Alle 14 Hinrichtungen, die dort i…

Laut dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, und dem UN-Berichterstatter zu willkürlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, wurden zwischen dem 9. und dem 26. April insgesamt 98 Gefangene hingerichtet. Damit steige die Zahl der Hinrichtungen, die der UNO seit Anfang des Jahres gemeldet wurden, auf 340. Unter den Hingerichteten seien mindestens sechs politische Gefangene und sieben Frauen gewesen. 15 Exekutionen fanden demnach in der Öffentlichkeit statt. Die Verurteilten sind in der Mehrzahl wegen Droge…

Was in China wirklich passiert, weiß außerhalb der Volksrepublik niemand so genau. Sämtliche Informationen und Daten werden vor dem Rest der Welt verborgen und Chinas Einparteienstaat sorgt dafür, dass die Bevölkerung in der Spur bleibt. Laut Amnesty International exekutiert China jährlich Tausende von Menschen, exakte Zahlen lassen sich nicht feststellen. Sicher ist jedoch, dass die Volksrepublik China pro Jahr weit mehr Menschen hinrichtet als die gesamte restliche Welt zusammen. Bislang hat sich China emsig der Organe der Exekutierten be…

2002 entschied der U.S. Supreme Court in Atkins vs. Virginia, dass Menschen mit geistiger Retardierung nicht mehr hingerichtet werden dürfen. Doch wie definiert man geistige Retardierung? Hat dieses Urteil eine Relevanz für psychisch Kranke? Genau das ist der springende Punkt. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man nun psychisch krank oder geistig retardiert ist. Im Falle einer Straftat obliegt es dem jeweiligen Bundesstaat, wie er eine geistige Retardierung des Angeklagten beschreibt und festlegt. Die Bestimmung des Intelligenzquotient…

Todesurteile und Hinrichtungen 2012 weltweit Amnesty Internationals Report "Death Sentences and Executions 2012" zufolge wurden vergangenes Jahr 682 Menschen weltweit exekutiert. Die Zahl der Hinrichtungen ist somit nahezu konstant geblieben, im Jahr 2011 waren es 680. Wenngleich die Anzahl der Hingerichteten nahezu gleich geblieben ist, hat sich doch einiges geändert. Länder wie Japan, Indien, Pakistan, Botswana und Gambia haben nach mehrjähriger Pause wieder mit der Vollstreckung der Todesstrafe begonnen. Im Iran haben sich die Exekutione…

In Jemen werden noch immer Kinder hingerichtet, laut Human Rights Watch mindestens fünfzehn in den letzten fünf Jahren. Nur 22% der Bevölkerung besitzen eine Geburtsurkunde. Das ist die niedrigste Rate weltweit und erleichtert es, einem Kind bereits die Volljährigkeit zu attestieren, um es schließlich hinzurichten. Nahezu zweihundert Kinder sind derzeit zum Tode verurteilt und könnten jeden Tag exekutiert werden, jeweils vierzig juvenile Sträflinge müssen sich eine Zelle teilen. Menschen dürfen in Jemen offiziell ab dem 18. Lebensjahr die…

Frauen in iranischen Gefängnissen: zwangsverheiratet, vergewaltigt und exekutiert Der Internationale Weltfrauentag am 08. März findet dieses Jahr zum 102. Mal statt, seit 1921 wird er weltweit gefeiert. Der Tag der Vereinten Nationen entstand um die Zeit des Ersten Weltkrieges und steht für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden. Auch gut hundert Jahre später mahnt dieser Tage nicht nur an Missstände der Vergangenheit. Die Diskriminierung von Frauen prägt unsere Welt bis heute, an vielen Orten der Erde und in den unterschiedlichsten Berei…

Seit letzter Woche sind nun auch die U.S.A. Vollmitglied im Europarat der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter dem Namen "Venedig-Kommission". Obwohl in den U.S.A. Hinrichtungen vollzogen werden, wurden sie vom Beobachterstatus zum Vollmitglied aufgewertet. Ob Beobachterstatus oder Vollmitglied, seit den neunziger Jahren werden nur noch Länder in den Europarat aufgenommen, welche auf Todesurteile verzichten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan wurden als Beobachter zugelassen, bevor diese Regelun…

Die Bundesbank berät weltweit Notenbanken anderer Länder hinsichtlich der Prävention von Geldfälscherei und ihres sonstigen Aufgabenbereiches; sowohl in Schulungen als auch in einzelnen Projekten. Die für Februar 2013 datierte Zusammenarbeit mit Bangladesch legte die Bundesbank jedoch auf Eis. Sie hatte laut "Zeit Online" erfahren, dass die dortige Regierung ein Gesetzesvorhaben zur Einführung der Todesstrafe bei schwerer Geldfälscherei plante. Offenbar hat die eindeutige Haltung der Bundesbank Wirkung gezeigt: Bangladesch möchte nun von d…