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Steuerforderungen keine unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO Da der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19. August 2008 (Az.: VII R 6/07) entschieden hat, dass Steueransprüche des Finanzamts aus einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO keine Forderungen aus unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO seien, da § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei, suchen die Finanzämter regelmäßig den Weg, ihre Steueransprüche bei eröffnetem Insolvenzverfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aus den Gründen…

Unmittelbar nachdem Deutschland und die Schweiz am 10. August 2011 eine Grundsatzvereinbarung in dem seit langem andauernden Streit über die Versteuerung von in Deutschland nicht erklärten Einkünften getroffen haben, berichtete die Frankfurter Rundschau am 11. August 2011 unter Hinweis auf entsprechende Informationen aus Behördenkreisen, dass – von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt – eine weitere Daten-CD mit Steuersündern aus Deutschland angekauft worden sei. Auch wenn das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage bislang erklärt, dass es kei…

Brüssel/Bielefeld, 2.12.2009: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage bestätigt, dass Produkthaftungsansprüche im Einzelfall auch noch nach Ablauf der vorgesehenen Zehnjahresfrist gegen den Hersteller geltend gemacht werden können (Rechtssache C-358/08 Aventis Pasteur). Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die ihre Produkte in der Europäischen Union herstellen und vertreiben. „Die heutige Entscheidung des EuGH ist sowohl für Hersteller und Lieferanten als auch für…

Chancen zur Stärkung von Kapitalkraft und Liquidität für mittelständische Unternehmen Bad Oeynhausen/Bielefeld, 7.05.2009: Die internationale Wirtschaftskrise führt bei mittelständischen Unternehmen zu erheblichen Engpässen bei der Finanzierung. Durch ein intelligentes Management kann jedoch die Liquidität gestärkt werden. Darüber hinaus eröffnen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung sowie Sonderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen attraktive Möglichkeiten, finanzielle Unterstützung zu erhalten. Als problematisch erweist sich dabei…