(openPR) Das Recht auf saubere Luft existiert seit Jahren, aber viele Städte unternehmen zu wenig für dessen Umsetzung. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagt, um das geltende Recht einzufordern und die anhaltenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte in der Luft zu beenden. Für Köln steht ein Urteil zwar noch aus, aber hier kämpfen Bürgerinnen und Bürger besonders emotional für ihr Recht und fragen Politik und Verwaltung: Weiter so?
Zwei Jahre trugen die mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße weiße Flatterbänder.
Sie mahnten davor, die Bäume zu fällen. Ohne die großen Bäume würde der Verkehrslärm deutlich zunehmen. Es gäbe keinen Schutz mehr vor der Hitze im Sommer und den zunehmenden Tropennächten aufgrund des Klimawandels, wenn die Bäume als Schatten- und Feuchtigkeitsspender fehlen. In fünf bis sieben Jahren will die Stadt Ersatzbäumchen dicht an den Hauswänden pflanzen, doch nur mit kleinen Baumkronen, bei deutlich größeren Abstände zwischen den Bäumchen. Die Anwohner entlang der Bonner Straße sind ihres Rechts auf saubere Luft schon lange beraubt, doch künftig leben sie noch gefährlicher.
Seit sieben Jahren kämpfen Bürgervereine und Initiativen für Korrekturen an der städtischen Planung. Vergebens. Die Verwaltung setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die Aussichtslosigkeit dieser Aktion deutlich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den Wahlen ihre Stimmen abgegeben. Berechtigt das die Politiker, ihnen nicht mehr zuhören zu müssen?
Daran ändern auch Leitsätze für eine Bürgerbeteiligung nichts, wenn diese nach jahrelangen Bemühungen nur festlegen, dass alles das, was von den Bürgern kommt, nicht verbindlich ist. Politik und Verwaltung in Köln wollen ihre uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit sichern. Wo käme man denn hin, würde man auf Bürgerinnen und Bürger hören, z.B. bei den Projekten Müllverbrennungsanlage, Messeneubau, Umgestaltung des Heliosgeländes, Sanierung von Oper und Schauspielhaus, Eindachung der A1, Rheinboulevard, Hubschrauberlandeplatz Kalkberg, massive Abholzung innerstädtischer Bäume, Archäologische Zone, neues Historisches Archiv (als Blockadebau im inneren Grüngürtel), Großmarktverlagerung, Parkstadt Süd, neue historische Mitte oder Nord-Süd Stadtbahn – mehr als 1,3 Milliarden Euro für einen mindestens 15-jährigen Stillstand im öffentlichen Personennahverkehr?
Am 28.10.2017 standen an der Bonner Straße Kölnerinnen und Kölner protestierend auf den Stümpfen der abgesägten Bäume.
Sie hielten die weißen Flatterbänder der abgesägten Bäume hoch:
FÜR ihr Recht auf saubere Luft,
FÜR einen wirksamen Schutz aller Grünflächen und Bäume in Köln,
FÜR bürgerfreundliche Entscheidungen im Stadtrat und
FÜR ein Ende der horrenden Verschwendung von Steuergeldern für katastrophale Kölner Bauprojekte.
Freie Meinungsäußerung geht auch ohne Worte!
