Deutsche Wirtschaft gefährdet Pressefreiheit

(openPR) Verlag setzt sich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr

Unglaubliches spielt sich derzeit in Deutschland ab. Die Gerichte stöhnen unter Tonnen von eingebrachten Verfügungen. Es mutet an, dass sich Deutschlands Wirtschaft nicht in die Karten schauen lassen will. Da werden schwere Geschütze aufgefahren, gegen all jene, die im Interesse der Verbraucher Bericht erstatten. In Münster setzt sich nun ein Verlag gegen eine Verfügung zur Wehr, die vollkommen haltlos ist. Der Verlag ist unter anderem Herausgeber des Konsumentenmagazins www.wasserbetten-news.de und bringt dort Produktvergleiche und Berichte aus der Welt der Wasserbetten. Das Onlinemagazin nimmt sich aber auch Verbraucherbeschwerden an und behandelte im Forum den Defekt an einem Produkt eines Herstellers. In der Diskussion gab es natürlich freie Meinungsäußerung. Das passte dem Unternehmer nicht und er beantragte beim Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung.

„Wir erheben nun gegen diese Verfügung Widerspruch, da es nicht angehen kann, dass Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden wollen. Ein weiteres Thema ist die immer weiter eingeschränkte Pressefreiheit. Solange über belegbare Fakten berichtet wird, muss die Pressefreiheit gewährleistet bleiben. Lange genug wurde für dieses Recht gekämpft. Doch leider werden diese Rechte nun schon seit einiger Zeit verwässert“, so ein aufgebrachter Michael Babilinski, Herausgeber von Wasserbetten News.

Verhandelt wird der Fall vor dem Landgericht Münster am 12. Dezember. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Michael Babilinski würde sich freuen, dort zahlreiche Kollegen begrüßen zu dürfen. Nach der Verhandlung steht sein Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf in eine extra anberaumten Gesprächsrunde für Fragen zur Verfügung.

Gerichtstermin:
Landgericht Münster
12.12.2007, 10:00 Uhr, Raum 105
Aktenzeichen „21 O 122/07“